Michelle Müntefering
SPD · Germany
“Es ist an der Zeit, die Demokratie zu verteidigen und Bildung, Medien, Wissenschaft, Frauenrechte zu schützen. Was dabei Mut macht und was hilft: Die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung – mindestens – steht auch da an unserer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schlägt jetzt auch die Stunde der Kulturpolitik.”
“Ganz besonders braucht es aber auch eigene Antworten in den langen Linien der Außenpolitik und der transatlantischen Partnerschaft. Lassen Sie mich drei konkrete Punkte dazu beitragen. Erstens. Wir müssen ein verlässlicher Partner bleiben in der NATO, in den internationalen Organisationen.”
“Meine Generation ist stark geprägt durch die kulturelle Nähe und die scheinbare Gewissheit, die uns gerade durch die USA vermittelt wurde, dass die Demokratie sich durchsetzt und dass diese alte und ehrwürdige Demokratie im Kern unerschütterlich ist und dass ihre Institutionen stark sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die Welt für einen Moment den Atem angehalten. Als seien die Umbrüche nicht hart, die Krisen nicht tief und die Kriege nicht verhängnisvoll genug, herrscht jetzt nach der Wahl in den USA hierzulande auch außenpolitisch eine Katerstimmung.”
“Das ist ein Image, aufgebaut und gepusht vom Fernsehen, aber vor allem durch Social Media, ganz gleich, ob er die Wahrheit spricht, wie er Frauen begegnet, welche Ideologie er vertritt. Der starke Mann – eine Annahme, die schon oft in die Irre geführt hat. Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für diesen Weg entschieden.”
“Wir werden umso mehr zu einer Welt beitragen, die auf Gemeinsinn und Wahrheit setzt, auf Verantwortung für unseren Planeten, auf die Rechte der Menschen und einen Fortschritt, der nicht etwa nur wenigen dient, sondern der Ausgleich und Frieden schafft. Die gute Nachricht dabei ist: Wir sind nicht alleine. Herzlichen Dank.”
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“Wir werden umso mehr zu einer Welt beitragen, die auf Gemeinsinn und Wahrheit setzt, auf Verantwortung für unseren Planeten, auf die Rechte der Menschen und einen Fortschritt, der nicht etwa nur wenigen dient, sondern der Ausgleich und Frieden schafft. Die gute Nachricht dabei ist: Wir sind nicht alleine. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Silberhorn.”
“Es ist an der Zeit, die Demokratie zu verteidigen und Bildung, Medien, Wissenschaft, Frauenrechte zu schützen. Was dabei Mut macht und was hilft: Die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung – mindestens – steht auch da an unserer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schlägt jetzt auch die Stunde der Kulturpolitik. Wir brauchen Jugendaustausch auch jenseits elitärer Kreise, wenn wir nicht noch weiter auseinanderdriften wollen, aber auch die Unterstützung von gemeinsamer Forschung in der Wissenschaft, die nicht zerschlagen werden darf. Wir wissen: Wir können damit nicht komplett einen Präsidenten kompensieren, der trotz seiner familiären Wurzeln keine engen Beziehungen zu Deutschland sucht und der vornehmlich an Deals interessiert ist. Aber wir bleiben nicht ohnmächtig zurück.”
“Ganz besonders braucht es aber auch eigene Antworten in den langen Linien der Außenpolitik und der transatlantischen Partnerschaft. Lassen Sie mich drei konkrete Punkte dazu beitragen. Erstens. Wir müssen ein verlässlicher Partner bleiben in der NATO, in den internationalen Organisationen. Dazu ist von der Außenministerin viel Richtiges gesagt worden. Das gilt übrigens auch für die Unterstützung der Ukraine; ich will das hier unterstreichen. Zweitens. Europa muss stark sein und endlich ein echter geopolitischer Akteur werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Wir müssen Tempo machen; die Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen gehört dazu. Seit Ende letzten Jahres liegt das Freihandelsabkommen mit Australien auf Eis. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten. Drittens.”
“Meine Generation ist stark geprägt durch die kulturelle Nähe und die scheinbare Gewissheit, die uns gerade durch die USA vermittelt wurde, dass die Demokratie sich durchsetzt und dass diese alte und ehrwürdige Demokratie im Kern unerschütterlich ist und dass ihre Institutionen stark sind. Kamala Harris hat gestern die friedliche Übergabe der Macht versprochen. Ich frage mich: Wie wäre es gewesen, wenn die Wahl einen anderen Ausgang genommen hätte? Dafür gebührt ihr Dank und Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte geht weiter; sie endet nicht mit Donald Trump. Aber die künftige Zeit mit dem, was auf uns zukommt, wird auch schwierig werden. Ich bin sicher, wir werden Wege der Zusammenarbeit auch mit der Trump-Regierung finden.”
“Das ist ein Image, aufgebaut und gepusht vom Fernsehen, aber vor allem durch Social Media, ganz gleich, ob er die Wahrheit spricht, wie er Frauen begegnet, welche Ideologie er vertritt. Der starke Mann – eine Annahme, die schon oft in die Irre geführt hat. Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für diesen Weg entschieden. Gerade deswegen will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, jenseits aller strategischen Erwägungen: Das schmerzt. Eines ganz klar vorweg: Ja, unser Land hat den USA viel zu verdanken. Wir sind auf das Engste miteinander verbunden, verflochten, und es geht auch in Zukunft nicht ohne die Vereinigten Staaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die Welt für einen Moment den Atem angehalten. Als seien die Umbrüche nicht hart, die Krisen nicht tief und die Kriege nicht verhängnisvoll genug, herrscht jetzt nach der Wahl in den USA hierzulande auch außenpolitisch eine Katerstimmung. Wir sind gut beraten, auch angesichts der politischen Entwicklung bei uns, einen kühlen Kopf zu bewahren; denn in der Gesellschaft unseres transatlantischen Partners scheint sich die Überzeugung durchgesetzt zu haben: Ein starker Mann muss jetzt mal durchgreifen. Der macht Business, der wird die Portemonnaies wieder füllen und den anderen da in der Welt schon zeigen, wo es langgeht.”
“Kinos sind Orte der Kultur, Theater der Träume und Schulen der Demokratie. Es gilt, sie zu erhalten. Dafür braucht es unseren Einsatz. Sie sollen die Chance haben, sich wieder fitzumachen. Das Bauvorhaben „Reform der Filmförderung“ muss also weitergehen. Die Regierung muss noch einiges vorlegen. Das FFG gibt die Architektur vor. Das ist eine gute. Über einiges werden wir in der Tat noch beraten. Die Stichwörter sind genannt. Ich würde – um einen Film aus meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, zu zitieren – sagen: „Was nicht passt, wird passend gemacht.“ Wir sind bereit. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es gut, dass mit § 81 des Gesetzentwurfs klar geregelt wird: Es geht um faire Arbeitszeiten, angemessene Vergütung und bessere soziale Absicherung, übrigens nicht nur für Schauspielerinnen und Schauspieler ein wichtiger Schritt. Der ganzen Branche – von Produktionsallianz bis Netflix, vom Bundesverband Regie bis zu den Verleihern, von ARD bis Constantin – kann ich sagen: Das war und ist bisher ein sehr guter, ein produktiver Austausch für ein großes Vorhaben. Diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen. Ich habe mit dem Kino angefangen, und ich will mit dem Kino enden. Ja, wir beraten den Bundeshaushalt. Es ist so: Das Zukunftsprogramm Kino weist eine Leerstelle auf. Das sollte nicht so bleiben. Das besorgt mich, und da müssen wir ran. Danke, Marco, auch für die Unterstützung aus der Opposition!”
“Dazu soll die Investitionsverpflichtung auch die Kreativen und Urheber/-innen in unserem Land stärken und den Filmstandort als Ganzes fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt aus dem vorliegenden Gesetzentwurf herausnehmen, der mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist: die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wenn wir an Kino denken, an Film denken, dann denken wir an Glamour und an Superstars. Die Realität der Filmwelt hinter den Kulissen ist aber oft eine andere. Darauf haben der BFFS – die Schauspielgewerkschaft – und Verdi immer wieder zu Recht hingewiesen. Wir wollen sie unterstützen.”
“Ich kann aus ihrem Präsidium berichten: Das ganze Team arbeitet wirklich daran und legt sich mächtig ins Zeug. Dafür auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Filmförderungsanstalt herzlichen Dank und liebe Grüße! – Klatschen ist durchaus angemessen. Wir sind – damit das alles funktioniert – aber auch auf Zukunftstechnologie aus dem Hause Lindner angewiesen. Mit der Filmzulage, einem Steueranreiz, sollen Produzierende einen Anteil ihrer Kosten zurückbekommen, wenn sie in Deutschland Geld ausgeben, sprich: bei uns drehen. Und ja, „Im Westen nichts Neues“ und andere Erfolge werden inzwischen im Ausland gedreht. Wir wollen aber internationale Produktionen zu uns holen und auch die heimischen Produktionen stärken. Wir wollen interessant und wettbewerbsfähig sein.”
“Ich bin sicher, wir haben alle Voraussetzungen und hier im Parlament auch den Willen dafür. Es ist ein ehrgeiziges Reformvorhaben. Das FFG – ich würde es auch als Dachgesetz bezeichnen – soll von zwei wichtigen Gesetzen begleitet werden. Die Mauern zum Dach sind eben die kulturelle Filmförderung einschließlich der Filmzulage und die Investitionsverpflichtung. Es wurde zu Recht betont, dass diese Reform als Gesamtpaket verstanden werden muss. Genau das ist entscheidend. Wir brauchen hier im Parlament schnellstmöglich die entsprechenden Gesetzentwürfe, um dieses ehrgeizige Vorhaben gemeinsam und rechtzeitig auf den Weg bringen zu können. Staatsministerin Roth hat es gesagt: Die Filmförderung soll agiler, entbürokratisierter, automatischer werden, Antragsverfahren schlanker und schneller, unsere Filmförderungsanstalt eine moderne Agentur.”
“Das schildere ich, weil die Filmwelt Herne jetzt im November ihr 20. Jubiläum feiert. Das freut mich sehr. Also Glückwunsch an das ganze Team! Sehr geehrten Damen und Herren, im Ruhrgebiet waren Kinos wie Trinkhallen, Schrebergärten und Fußballplätze Alltagskultur und sind es bis heute. 1912 gab es in Wanne-Eickel deutschlandweit das erste kommunale Kino im Sinne der gemeinnützigen Volksbildung. Heute kann man in Bochum mit einem Hund ins Kino gehen oder dort den Wein von Sting verköstigen; der Kollege Max Lucks weiß das gut. Ich beginne damit, weil Kino mehr ist, auch Film mehr ist als Unterhaltung, weil es Geschichten und Stoffe braucht. Und das wollen wir mit diesem Gesetz schaffen: Wir wollen, dass Deutschland wieder ein konkurrenzfähiger Standort für die Filmproduktion ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass man sagen kann: „Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an“, insbesondere nicht, wenn er von der Opposition kommt. Aber, lieber Marco, vielen Dank für viele Punkte, die du in den zehn Minuten, die du hattest, hier schon angebracht hast. In der Tat, wir haben ein wichtiges Gesetz vor uns – vielleicht das wichtigste Vorhaben der Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode –: die Reform der Filmförderung. Danke, dass wir jetzt endlich in diese Debatte einsteigen können. Als ich anfing, mich politisch zu engagieren, musste gerade die alte Lichtburg, das Kino in unserer Stadt, schließen. Erst mal habe ich mir einen alten Klappsitz organisiert und mich dann mit den Jusos zusammen für ein neues Kino eingesetzt.”
“– Sie nicht zu essen.“ In diesem Sinne: Sparen wir nicht am Marzipan! Herzlichen Dank und Glück auf! Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Gruppe Die Linke.”
“Es gibt aber auch durchaus – ich sage mal: etwas Wein im Wasser – gute Ansätze hier im Haushalt. Das Kultur-THW kann kommen, für das sich viele eingesetzt haben, der Kulturwagen, der bei Umweltkatastrophen Kulturgut erhalten kann und der inzwischen europaweit diskutiert wird – ein sehr gutes Projekt wie viele andere Dinge. Gut ist zum Beispiel auch, dass die Förderung zur Holocausterinnerung unverändert stabil bleibt. Danke dafür an das Auswärtige Amt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Dinge kommen selten in die Tagesschau. Ich will Sie und uns alle ermutigen, dennoch nie auf sie zu verzichten. Ulrich Beck sagte übrigens, als er gefragt wurde, was sein größter Erfolg war: „Dass ich einer Marzipankugel widerstehen kann.“ Es folgte: „Was war Ihre dramatischste Fehlentscheidung?”
“Es geht um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die über den DAAD, das Netzwerk der Humboldt-Stiftung, miteinander Wissen teilen, es vermehren; um verfolgte Künstlerinnen und Künstler, die Schutz bekommen bei uns; um das Archäologische Institut, um die UNESCO, die das kulturelle Erbe der Menschheit bewahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kürzungen bei all diesen Organisationen sind bitter. Die Mittel der Jugendbegegnung zum Beispiel werden halbiert. Wir unterschreiten deutlich die Kulturmilliarde. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auslandsschulen dürfen keine Eliteschulen mit Zugang nur für wenige Privilegierte werden. Sie sollen offene Orte der Begegnung bleiben. Das ist zumindest das Verständnis meiner Fraktion. Der Aufstieg durch Bildung, auch dieses Versprechen muss ein internationales sein.”
“Politisch gesprochen: die, die mit Angst agieren, und die, die auf konstruktive Hoffnung setzen, obgleich wir alle wissen, was vor uns liegt, welche Probleme wir gestalten müssen. Und diese letzteren Kräfte müssen wir stärken, von den USA bis nach Europa. Gerhart Baum hat gestern an diesem Pult über den Kampf um eine neue Weltordnung gesprochen. Mit der Förderung von Kultur, Bildung und Wissenschaft in der Welt leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Frieden: Dadurch, dass wir junge Menschen sich begegnen lassen in den Auslandsschulen, den Goethe-Instituten, lernen sie unsere Sprache.”
“Diese Debatte würde allerdings, konsequent gedacht, wohl nicht „Haushalt des Auswärtigen Amtes“ heißen, sondern im Prinzip „Maßnahmen zu einer Weltinnenpolitik“. Denn es geht hier nicht um Wolkenkuckucksheim, sondern um gemeinsame Verantwortung. Und unsere Verantwortung hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, als gewählte Abgeordnete ist eine besondere. Die politische Klasse sind wir. Und es ist unsere Verantwortung, gemeinsam etwas Gutes hinzubekommen: von den Kommunen bis in den Deutschen Bundestag, und das reicht bis in die Welt. Sehr verehrte Damen und Herren, bei aller Komplexität der globalen Auseinandersetzungen gibt es doch eigentlich nur zwei politische Kräfte in der Welt: die der Liebe und die der Angst.”
“Und da ich gehört habe, dass der Kollege Otto Fricke hier genau mitschreibt: Lieber Otto, das ist ein Schatz, der sich vermehrt, wenn man ihn teilt. Warum? Der Soziologe Ulrich Beck, der uns fehlt, hat über die „Ausdehnung des Wir“ gesprochen. Er beschrieb damit die Idee einer Weltgesellschaft, in der Solidarität und Zugehörigkeit sich über lokale und nationale Grenzen hinaus erweitern, weil wir Menschen doch gezwungen sind, zu erkennen, dass wir Teil einer größeren globalen Gemeinschaft sind, dass unser Schicksal miteinander verbunden ist. Von Umwelt bis Technologie: Wir lösen Probleme nicht isoliert; sie erfordern gemeinsames globales Handeln. Und ich wünschte, wenigstens diese eine Wahrheit hier würden alle erkennen – in der Welt, aber auch bei uns.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie oft ich noch Gelegenheit habe, zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zu sprechen. Ich wünschte, wir hätten bei diesem Haushalt mehr finanziellen Spielraum. Die tatsächlichen Kürzungen wirken in der Tat schwer. Aber ich will an dieser Stelle deutlich machen, was mir wichtig ist, seit ich 2013 in diesen Bundestag gekommen bin und bei Ulla Schmidt im Unterausschuss für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik quasi in die Lehre gegangen bin, und will erst mal stellvertretend ihr und allen Danke sagen, die sich auf diesem Feld unserer Außenpolitik verdient gemacht haben. Die wenigsten wissen, was für einen Schatz wir da zusammen hüten.”
“Dazu müssen wir uns auch stärker interministeriell abstimmen, und mit dem vorliegenden Antrag gehen wir in diese Richtung. Im Unterausschuss erwarten wir demnächst die Ministerin, die dann sicherlich auch Stellung nimmt und uns Rede und Antwort steht. Ich freue mich auf diese Diskussion. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Katrin Staffler das Wort.”
“Ihre Organisationen sind die Visitenkarte des Vertrauens in Deutschland in der Welt. Gut, dass wir sie haben! In einer Welt, die unsicherer wird, müssen wir dieses Netz enger knüpfen – ja, übrigens auch in Europa. Deswegen müssen wir auch in finanziell schweren Zeiten sehr genau aufpassen, dass wir keinen irreparablen Schaden anrichten. Lassen Sie mich sagen: Es ist gut, dass wir beim letzten Mal hier im Hause noch einiges abfedern konnten. Bei der AvH ist das noch nicht gut genug gelungen, beim DAAD mit einer Steigerung von 2,8 Millionen Euro allerdings schon. Klar ist: Die Diskussionen und auch die Anträge zeigen – unser Antrag zeigt das insbesondere –: Für liberale Werte und das Vertrauen in Deutschland muss man etwas tun.”
“Das Colegio Humboldt in Mexiko-Stadt hat gerade sein 130-jähriges Jubiläum begangen, und mehr als die Hälfte seiner Abiturklasse interessiert sich für ein Leben in Deutschland. Die Goethe-Institute bieten Sprachkurse für die an, die etwa als Krankenschwestern zu uns kommen, damit sie die Sprache und Fachbegriffe lernen, bevor sie am Bett der Patienten stehen. Die AvH hat inzwischen über 60 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger gefördert, noch bevor sie die höchste Auszeichnung der Wissenschaft erhalten haben. Mit der Philipp-Schwartz-Initiative etwa haben wir in den letzten acht Jahren rund 500 verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für Forschung bei uns Schutz gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das als Rundumschlag; das ist die AKBP.”
“Die Zeitenwende kann man deswegen nicht ohne die Hochschul- und Wissenschaftskooperationen denken; das geht nicht. Wir müssen sie mitdenken, und das wird ja auch in unserem Antrag klar. Das Gute ist: Wir fangen nicht bei null an. Um mal im Indopazifik zu bleiben: Da haben wir vier DAAD-Außenstellen, zwei Standorte des DWIH in Indien und Japan, Infozentren in Australien, in Bangladesch, Singapur, Sri Lanka, Südkorea und Thailand. Diese wichtigen Einrichtungen für die internationale Wissenschaft sind keine Satelliten. Man kann sagen: Sie gehören zu einem Netz, das sich teilweise seit über einem Jahrhundert über die ganze Welt spannt. Die Deutschen Schulen lehren die deutsche Sprache, führen junge Menschen an die Kultur unseres Landes heran.”
“Letztes Jahr hatte Deutschland erstmalig den dritten Platz unter den beliebtesten Ländern von Studierenden aus dem Ausland – übrigens, Kai Gehring, direkt hinter den englischsprachigen USA und Großbritannien, noch vor Australien. Das ist ein guter Erfolg. Dabei sind in den letzten zehn Jahren übrigens rund 260 Prozent mehr Studierende aus Indien gekommen und haben damit China abgelöst. Das zeigt: Es gibt internationale Partner neben China, gerade auch im Indopazifik. Wir sind beim Wissen aber kein Staubsauger, sondern wir wollen Ventilator sein, uns breiter aufstellen, unsere Beziehungen diversifizieren. Natürlich sehen wir, dass längst nicht alle nach den fairen Regeln des Austausches spielen, sondern die Wissenschaft sogar für ihr autokratisches Machtstreben nutzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die internationale Wissenschafts- und Forschungspolitik. „Nationale Forschung“ wäre ja auch ein Oxymoron; im Ruhrgebiet würden wir sagen: „Läuft nicht“, und wollen wir auch gar nicht. Denn wie sagte schon Alexander von Humboldt: „Alles hängt mit allem zusammen.“ Wir wissen: Wir brauchen das ganze Wissen der Welt, wenn die Welt besser werden soll. Kluge Köpfe sind das eine, aber es braucht auch den Raum für freie Gedanken. Wissenschaftsfreiheit steht nicht nur im Grundgesetz Deutschlands, sondern sie ist auch Grundlage für unser Handeln in der Welt, und das hat Strahlkraft.”
“Wir sollten uns hier sehr bewusst gemeinsam dafür entscheiden, die Kinos zu stützen, zu schützen oder, um es mit Martin Scorsese zu sagen: „am Leben zu erhalten“. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. Punktgenau – wunderbar! Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.”
“Verhandlungen und Mitarbeit nicht nur des BMFs, sondern übrigens auch der Länder, Kollege Wanderwitz, sind entscheidend. Also alles ambitioniert, aber schaffbar. Zum Schluss noch ein Wort zu den Kinos. Die Kinos haben es in Zeiten der ständigen Verfügbarkeit von Filmen schwer; denn wir konsumieren ja inzwischen im Zug, beim Abwasch oder auf dem Sofa. Kinos sind aber viel mehr als das: Sie sind demokratische Orte der Kultur in unseren Städten, in denen verschiedene Menschen eine Erzählung erleben. Sie regen an zur Diskussion mit dem Nachbarn, den Freunden, dem Partner. Sie sind Kultur für alle. Ich will auf diese Orte nicht verzichten. Deswegen ist es richtig, wenn wir auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ein ausreichend ausgestattetes Zukunftsprogramm Kino kämpfen.”
“Sie muss sich strukturieren, neue Aufgaben übernehmen. Dafür braucht es Zeit und Vorlauf. Deswegen will ich auch einmal dem Präsidenten und Staatsminister a. D. Bernd Neumann, Peter Dinges und Sarah Duve-Schmid stellvertretend für das ganze Team der FFA von hier aus danken, die sich im ganzen Prozess kreativ und sehr konstruktiv einbringen. Außerdem will ich einmal unseren ehemaligen Kollegen Martin Rabanus erwähnen, der in der Zwischenzeit mit der gesamten Branche schon ohne die Politik als Moderator eine Vereinbarung über die Filmfenster erreichen konnte. Es ist gut, wenn die Branche sich auch selbst in die Pflicht nimmt, Veränderungen herbeiführt. Aber ohne gesetzlichen Rahmen geht es dann am Ende doch nicht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die verbleibenden Monate sind eine Mammutaufgabe.”
“Wenn es um Steuern geht, muss auch klar sein: am Ende nicht zulasten der Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wesentlichen Punkten bin ich optimistisch, dass sich schnell Einigungen erzielen lassen. Als SPD-Fraktion sind für uns natürlich auch die sozialen Bedingungen wichtig. Auch Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung sind aus unserer Sicht entscheidend. Wir brauchen gute Leute im Film, vor und hinter der Kamera, kreative Ideen. Aus meiner Sicht ist es auch selbstverständlich, dass Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei einer modernen Filmförderung Berücksichtigung finden. Von Förderkriterien zu den Instrumenten. Wir dürfen nicht vergessen: Jede große Reform, jedes Gesetz muss am Ende auch Anwendung finden, umgesetzt werden. Dabei kommt der FFA, der Filmförderungsanstalt, eine entscheidende Rolle zu.”
“Deswegen müssen wir die gesamte Kette in den Blick nehmen, von den Drehbuchautorinnen und -autoren bis zu den Verleihern, von den Förderinstrumenten und Jurys bis zu den Kinos und von den Arbeitsbedingungen vor und hinter der Kamera bis zu denen, die sich letztlich die Produktionen ansehen sollen, dem Publikum. Außerdem stellt sich die Frage nach einer besseren Finanzierung, also einer Investitionsverpflichtung oder einem Steueranreizmodell, wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es hat ja in der letzten sitzungsfreien Woche ein Gespräch bei der BKM gegeben, in dem die Vorstellungen der Regierung im Ansatz eingebracht worden sind. Ich kann mir eine Mischung aus steuerlichem Anreiz und Investitionsverpflichtung vorstellen. Aber die Ausgestaltung müssen wir gut diskutieren.”
“Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Ampel haben wir bereits eigene Ideen eingebracht, von den Koalitionsverhandlungen angefangen bis jetzt. Einiges davon hat die BKM auf der Berlinale bereits skizziert. Jetzt ist es Zeit, den großen Wurf zu wagen. Klein-Klein reicht nicht, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Im Gegenteil: Ein Filmfördergesetz ist ein zentrales kulturpolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das unterstützen wir als SPD-Fraktion aus vollem Herzen. Was den ausstehenden Referentenentwurf betrifft: Die Spannung steigt. Wir sind bereit, uns in die weiteren, konkreten Beratungen zu begeben. Mehr noch: Wir können es kaum erwarten. Es soll ja nicht nur um lebenserhaltende Maßnahmen für den Film gehen, sondern auch um seine Reha.”
“Wir möchten sie gerne unterstützen; denn das System Film hat sich grundlegend geändert. Zwei Beispiele: Erstens. Neue Marktteilnehmer wie die Streamingdienste sind hinzugekommen. Das verändert, wie und wann Filme und Serien gesehen werden. Kino oder Couch? Zweitens. Auch beim Film sehen wir, dass andere europäische Länder den Produktionsstandort Deutschland überholen, weil sie selbst stark investieren, damit die Geschichten von morgen bei ihnen gedreht werden. Um all die Veränderungen zu verstehen und Antworten zu finden, haben wir als SPD-Fraktion im letzten Halbjahr drei große Gesprächsrunden initiiert. Von Netflix bis zum Produzentenverband, der Bundesverband Schauspiel und der Verein Schwarze Filmschaffende – viele haben uns Einblick in ihren Alltag gegeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Martin Scorsese hat gesagt: Filme berühren unsere Herzen, wecken unsere Visionen und verändern die Art und Weise, wie wir Dinge sehen. Sie bringen uns an andere Orte, sie öffnen Türen und Köpfe. Filme sind die Erinnerung an unser Leben. Wir müssen sie am Leben erhalten. „Am Leben erhalten“ ist in der Tat das richtige Stichwort für die heutige Debatte. Wir sprechen in erster Lesung über eine nochmalige Verlängerung des deutschen Filmförderungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung. Schon durch Corona waren wir gezwungen, eine große Novelle zu schieben. Jetzt machen wir das mit Blick auf 2024, um 2025 dann endlich eine umfassende Reform auf den Weg bringen zu können. Ja, wir haben Aufholbedarf. Die Bundesregierung weiß das.”
“Als Delegation des Bundestages haben wir es vor Ort gesehen – wir waren da und haben die Museumsdirektorinnen und ‑direktoren und die Regierung getroffen –: Das Engagement Deutschlands wird vor Ort und in diesem Land, in Nigeria geschätzt. So sieht das auch diese Koalition. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wissen als Parlament natürlich, dass diese ursprünglichen Pläne wichtig sind. Und wir wollen auch diesen Bericht hören; denn ganz praktisch geht es ja auch darum: Wie geht es mit dieser Unterstützung weiter? Es geht nämlich auch um Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wissenschaftlerin Bénédicte Savoy hat am Anfang dieser Woche in der Arbeitsgruppe der SPD-Außenpolitikerinnen und -Außenpolitiker deutlich gemacht: Es geht bei Rückgaben nicht um Objekte allein, sondern immer auch um das Generieren und Mitteilen von Wissen, um Kultur und Identität der Menschen in Nigeria. Deutschland ist bei der Vergangenheitsaufarbeitung auf einem guten Weg. Die Museen und die Länder haben in den letzten Jahren ihre Kooperationen weiter verstärkt, um ebendieses Wissen um die Bestände zu erweitern.”
“März ist nach Kenntnis des Auswärtigen Amts übrigens noch gar nicht in Kraft getreten. Auch in Nigeria selbst gibt es jetzt Diskussionen darüber, wie weiter mit den Bronzen umgegangen werden soll. Ich sehe, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Grundsätzlich gilt: Wir wollen und müssen bei den Rückgaben die Herkunftsgesellschaften natürlich respektieren und einbeziehen. Allerdings stimmt auch – und so haben wir es in den letzten Jahren immer wieder diskutiert –: Die politische Verständigung besteht darin, dass die Bronzen auch für die Öffentlichkeit und für die Forschung zugänglich gemacht werden und dass wir dabei unterstützen. Als Vorsitzende des Unterausschusses freue ich mich, dass das Auswärtige Amt am Montag in unserer Sitzung noch mal berichten wird.”
“Können die konkreten Pläne der jetzigen Regierung so wie geplant in die Tat umgesetzt werden? Man muss festhalten: Bei der konkreten Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Gebeinen geht es gleichzeitig immer auch darum, dass wir eindeutig begangenes Unrecht beheben. Es geht um den Umgang mit unserer Geschichte, um die Zukunft unserer Beziehungen zwischen Deutschland und Nigeria, ja, auch zwischen Afrika und Europa. Diese Beziehungen sind uns wichtig, und wir wollen und wir werden auch unsere Verantwortung weiter dafür wahrnehmen. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass diese Rückgaben bedingungslos erfolgen und dass die Verträge zur Eigentumsübertragung deswegen auch keine Auflagen enthalten. Das Präsidialdekret oder, wie es wohl korrekt heißt, die Declaration vom 28.”
“Für mich steht fest: Wir brauchen diese aktive, lebendige Zivilgesellschaft für den Fortschritt in der Demokratie. Es ist ihr Verdienst, dass diese Debatte lebendig ist und Eingang findet in den Unterricht, in Schulbücher, in politische Diskussionen und vieles mehr. Mein dringender Rat ist: Wir sollten im Falle der Benin-Bronzen aufpassen, dass wir sie nicht mit Stereotypen und neokolonialen Bildern unmöglich machen, auch nicht mit besserwisserischen Zurufen von der Seitenlinie, die Regierung sei hier dumm und naiv. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das geht wirklich zu weit. Nigeria ist ein stolzes, ein großes Land. Bis 2050 werden in Nigeria etwa so viele Menschen leben wie in der gesamten EU zusammen. Wir sollten stattdessen das Gespräch mit unseren Partnern suchen: Haben wir das gleiche Verständnis?”
“Den Anfang machte dabei der Artikel „Eine Lücke in unserem Gedächtnis“. Er ist in der „FAZ“ erschienen; da steht manchmal auch viel Gutes drin. Monika ist jetzt nicht hier, aber ich will mich auch bei ihr für diesen politisch kreativen Wettbewerb, den wir da eingegangen sind, bedanken. Dass wir das so machen konnten, das war gut und richtig. Allerdings stimmt auch: Wir wussten, das wird ein langer Weg. Der spezielle Benin-Dialog lief schon. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, viele Historiker waren längst weiter als die Politik, und ihre Bemühungen, diesen Teil der Geschichte bewusst zu machen, wurden über Jahrzehnte zurückgedrängt. Deswegen will ich mich vor allen Dingen an diejenigen wenden, die den Finger in die Wunde gelegt haben, und ihnen von hier aus Danke sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Debatte nutzen, um das Thema hier für all diejenigen einzuordnen, die es verstehen und sich nicht irreführen lassen wollen von denjenigen, die wirklich jede Gelegenheit nutzen, um hier Zwietracht zu säen. Das lassen wir Ihnen einfach nicht durchgehen. 2017 – ich fange von vorne an – haben wir im Koalitionsvertrag das erste Mal festgehalten, dass wir die Kolonialgeschichte unseres Landes und das Unrecht dieser Zeit aufarbeiten. Auf diese Weise wurde dies zum ersten Mal demokratischer Grundkonsens. Einige Zeit später habe ich aus dem Auswärtigen Amt heraus meine Kollegin Monika Grütters angeschrieben, ihr vorgeschlagen, dass wir diesen Auftrag nun gemeinsam in die Tat umsetzen. Und wir haben uns auf den Weg gemacht.”
“Petr Bystron hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Und das müssen Entwicklungen sein, die die Ungleichheit der Welt verringern und nicht verschärfen. Darüber müssen wir uns verständigen. Vor einigen Jahren haben wir als Bundesrepublik das Haus von Thomas Mann in Los Angeles gekauft. Von dort aus rief er in über 50 BBC-Interviews zum Widerstand gegen Hitler auf. Heute ist dieses Haus dank des Bundestages ein Raum für kritisches Denken für kluge Frauen und Männer. Das ist gut so; denn Manns Worte könnten heute kaum aktueller sein. Ich zitiere und schließe damit – Mann schrieb –: Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte Sache geworden. Es ist die Stunde gekommen … für eine Selbstbesinnung der Demokratie, für ihre Wiedererinnerung, Wiedererörterung und Bewusstmachung – mit einem Wort: für ihre Erneuerung im Gedanken und im Gefühl. Herzlichen Dank.”
“Das Deutschlandjahr in den USA unter dem Motto „Wunderbar together“, die größte Kommunikationskampagne in der Geschichte des Auswärtigen Amtes, ging ja auch dank des Goethe-Institutes, lieber Kollege Link, in alle amerikanische Bundesstaaten hinein. Davon brauchen wir in der Tat mehr. Sehr verehrte Damen und Herren, die Welt ist im Schleudergang, und wir werden in den kommenden Jahren mehr tun müssen, nicht nur, um das Verständnis füreinander nicht zu verlieren, sondern auch, um neues Verständnis füreinander zu schaffen. In Zukunft werden uns die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz Entscheidungen abverlangen, und zwar nicht nur dazu, wie wir bei den Entwicklungen an der Spitze bleiben, sondern auch beizeiten dazu, der Nutzung von KI einen ethischen Rahmen zu setzen.”
“Ich erzähle das hier, weil ich überzeugt bin, dass Guido Goldman recht hatte. Es lohnt, voneinander zu lernen, eben weil unsere Länder nicht perfekt sind. Aber es sind unsere Demokratien, die alle Chancen haben, sich weiterzuentwickeln. Der Schlüssel dazu sind starke Zivilgesellschaften, robuste Medien, der Schutz von Minderheiten in der Mehrheitsgesellschaft und eine starke Opposition. Das ist das eigentliche Erbe, das Geschenk des Marshallplans: das Erwachsen der freiheitlichen Demokratie, die in ihrem Kern die Chance besitzt, sich zu verändern, zu erneuern, zu verteidigen. Das zu beweisen ist neben der Bündnistreue die Aufgabe dieser besonderen Freundschaft zwischen Europa und den USA. Wir brauchen also diesen Dialog, den wir auch fördern.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele denken an solch einem Tag, in einer solchen Stunde auch an persönliche Erfahrungen. Mein erster Besuch führte mich nicht zu einem Austauschjahr ans College oder zur Forschung an eine Eliteuniversität, sondern für drei Wochen mit dem Zelt nach South Dakota in eine der ärmsten Regionen der Staaten, in das Pine Ridge Reservation, zu den Lakota Sioux, den Nachfahren der amerikanischen Ureinwohner. Viele Jahre später, schon als Abgeordnete und Außenpolitikerin, traf ich in Detroit streikende Arbeiter von General Motors, in Baltimore Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung Black Lives Matter und in Texas Nachfahren der ersten deutschen Auswanderer und Farmer, die Solartechnik im Kollektiv nutzen und übrigens sehr dankbar für die frühe Förderung dieser Technologien durch Deutschland waren.”
“Er überredete erst Alex Möller, den ersten Finanzminister unter Willy Brandt, das Verständnis zwischen Deutschland und den USA zu fördern. So gründete schließlich der deutsche Bundeskanzler die transatlantische Organisation der ersten Stunde, den German Marshall Fund. Wir grüßen in alle Welt, aber selbstverständlich auch auf die Tribüne hier im Saal. Die transatlantische Partnerschaft ist unerlässlich, wenn die USA ihre Interessen nicht vernachlässigen möchten und Europa nicht wieder in Krisen, Angst und Verwirrung untergehen will, sagte Brandt damals. In der Tat stellte sich heraus, dass Deutschland und die USA zwar nicht immer die gleichen Interessen haben sollten, aber doch fundamentale Überzeugungen teilten und bis heute teilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Der Marshallplan, der sich zum 75. Mal jährt, legte den Grundstein für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und auch für die transatlantische Freundschaft. Über die Entwicklung dieser Freundschaft, die mit dem und noch lange nach dem Aufbau der Fabriken wuchs, möchte ich sprechen. Für diese guten Beziehungen sind wir trotz zweier Anträge, die wir hier vorliegen haben, dankbar. Das eint uns, und das ist gut. Guido Goldman, der Gründer des German Marshall Fund, wurde erwähnt. Sein Vater war schon beim Aufbau des zionistischen Weltkongresses dabei. Guido war überzeugt, dass echte gegenseitige Sympathie nur auf gegenseitigem Verständnis beruhen kann.”
“Die gute Nachricht: Der Bericht zeigt auch, wie viele sich hier engagieren: ob alte oder neue Regierung, BMBF, BKM, BMZ, das Familienministerium bis hin zum federführenden Auswärtigen Amt, all die Organisationen des Goethe-Instituts, der AvH, des ifa, der UNESCO, dem DHI, den Auslandsschulen, der Deutschen Welle. Als Vorsitzende des Unterausschusses möchte ich mich heute bei Ihnen allen bedanken, und ich hoffe, dass ich das auch im Namen aller demokratischen Parteien hier im Bundestag tun darf. Das Vertrauen, das Deutschland in der Welt genießt, das ist auch Ihr Verdienst. Herzlichen Dank.”
“In einer Zeit, in der Fake News Meinung machen, fördert sie die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, sie gibt geflüchteten Menschenrechtlern Schutz, sie setzt auf Unterstützung der Wissenschaft und auf den Dialog mit dem Globalen Süden, sie ermöglicht Fachkräften in ihren Heimatländern das Erlernen der deutschen Sprache – wir haben es erst heute Morgen im Ausschuss gehört –, sie bildet an Auslandsschulen junge Menschen aus, sie vergibt Stipendien, und sie erhält das kulturelle Welterbe. Der AKBP-Jahresbericht 2021 ist dabei in der Tat Blick in Vergangenheit, aber zugleich auch in Zukunft. Wir können nicht in die alte Zeit zurück. Wir können auch nicht genau sagen, wie die Welt in zwei Jahren aussieht, aber wir dürfen nicht aufhören, auch mitten in der Zeitwende, mitten im Winter die Sonne zu suchen.”