Michelle Müntefering
SPD · Germany
“Es ist an der Zeit, die Demokratie zu verteidigen und Bildung, Medien, Wissenschaft, Frauenrechte zu schützen. Was dabei Mut macht und was hilft: Die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung – mindestens – steht auch da an unserer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schlägt jetzt auch die Stunde der Kulturpolitik.”
“Ganz besonders braucht es aber auch eigene Antworten in den langen Linien der Außenpolitik und der transatlantischen Partnerschaft. Lassen Sie mich drei konkrete Punkte dazu beitragen. Erstens. Wir müssen ein verlässlicher Partner bleiben in der NATO, in den internationalen Organisationen.”
“Meine Generation ist stark geprägt durch die kulturelle Nähe und die scheinbare Gewissheit, die uns gerade durch die USA vermittelt wurde, dass die Demokratie sich durchsetzt und dass diese alte und ehrwürdige Demokratie im Kern unerschütterlich ist und dass ihre Institutionen stark sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die Welt für einen Moment den Atem angehalten. Als seien die Umbrüche nicht hart, die Krisen nicht tief und die Kriege nicht verhängnisvoll genug, herrscht jetzt nach der Wahl in den USA hierzulande auch außenpolitisch eine Katerstimmung.”
“Das ist ein Image, aufgebaut und gepusht vom Fernsehen, aber vor allem durch Social Media, ganz gleich, ob er die Wahrheit spricht, wie er Frauen begegnet, welche Ideologie er vertritt. Der starke Mann – eine Annahme, die schon oft in die Irre geführt hat. Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für diesen Weg entschieden.”
“Wir werden umso mehr zu einer Welt beitragen, die auf Gemeinsinn und Wahrheit setzt, auf Verantwortung für unseren Planeten, auf die Rechte der Menschen und einen Fortschritt, der nicht etwa nur wenigen dient, sondern der Ausgleich und Frieden schafft. Die gute Nachricht dabei ist: Wir sind nicht alleine. Herzlichen Dank.”
The complete record
Every one of 95 lines we hold for Michelle Müntefering, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Wir brauchen diese Programme gerade für eine junge Generation, die in der Pandemie vieles nicht erleben konnte, was uns sonst selbstverständlich scheint. Jetzt ist Krieg in Europa. Gestern Abend erzählte mir ein Freund von der ersten Liebe seines 12‑jährigen Sohnes, der sich große Sorgen macht um die Familie seiner kleinen Freundin, die noch in der Ukraine ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gerade jetzt ermöglichen, was Grundlage allen Zusammenlebens ist: ein gutes Miteinander. Die AKBP kann das, und die tut das und vieles mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mitten im Winter habe ich erfahren, dass es in mir einen unbesiegbaren Sommer gibt“, das schreibt Albert Camus in „Heimkehr nach Tipasa“ über den Sehnsuchtsort seiner noch unbeschwerten Jugend, ohne zu glauben, er könne die vergangene Zeit wieder zum Leben erwecken. „Sommer“ und „Licht“ seien die wichtigsten Worte seines Werkes, sagt er später. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, über die wir jetzt sprechen, ist das Licht und der Sommer im tiefen Winter der Außenpolitik. Wir brauchen ihren gesamten Instrumentenkasten, fernab der großen Diplomatie: von „Jugend debattiert“ über die Deutsch-Türkische Jugendbrücke bis zum geplanten Sommercamp des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.”
“Wir sollten aber nicht nur auf den großen Auftritt, sondern auch auf den dauerhaften und steten Einsatz sehr genau achten; denn damit investieren wir in die wichtigste Währung der Welt: in Vertrauen. Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung: Ich weiß sehr genau, wie viele Diplomatinnen und Diplomaten aus Hauptstädten von Sao Paulo bis London sich hier am Werderschen Markt für eine gute Außenpolitik einsetzen. Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Aber ganz besonders sende ich von diesem Pult aus Grüße an die, die mit und für uns für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung arbeiten. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Lasst uns die Wahrheit sagen – und gut! Let’s tell the truth – well! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Genauso wie Free Trade noch lange kein Fair Trade ist, stünde eine Diplomatie, die das Leben der Menschen ausblendet, auf brüchigem Fundament. Und nicht zuletzt hilft uns auch der Austausch der Zivilgesellschaften – von Sprachkursen für Menschen, schon bevor sie nach Deutschland kommen, bis hin zu Stipendien für Menschen aus der Ukraine – dabei, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in diesen Zeiten auch noch gute Nachrichten, auch wenn sie manchmal schwer zu entdecken sind und sie es seltener in die großen Schlagzeilen schaffen, wenn in deren Zusammenhang nicht gerade Nobelpreise verliehen werden.”
“Weil das Menschen sind, die anderen Menschen helfen, wenn die Not am größten ist. Sie wissen, Freiheit und Frieden sind eben keine Selbstverständlichkeiten, aber es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, sie zu unterstützen und weiter zu fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Prioritätensetzung werden wir weiterentwickeln müssen. Die AKBP ist eine Art nichtmilitärische Komponente der Zeitenwende, und ich meine, liebe Frau Außenministerin, wir sollten sie auch in die Nationale Sicherheitsstrategie mit einbetten. Sie haben bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie ja gesagt, Sicherheitspolitik sei mehr als Militär plus Diplomatie, und ich finde, es würde uns gut anstehen, das auch mit zu integrieren.”
“Im September haben wir uns als Unterausschuss, als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgetauscht, die wir über das AKBP-Programm „Östliche Partnerschaft“ fördern. Mit dabei war unter anderem die belarussische Organisation Wjasna, was so viel wie „Frühling“ bedeutet, eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Minsk, die politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen lässt. Ihr Gründer Ales Bjaljazki gehörte zu der Gruppe von Menschenrechtlern, die in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden sind. Die beiden weiteren Preisträger, Memorial und das Center for Civil Liberties, wurden ebenfalls durch die AKBP, durch eines unserer Programme gefördert. Ich meine, davon brauchen wir mehr und nicht weniger.”
“Lieber Kollege Fricke, manchmal muss man ja auch als Parlament Ministerinnen und Minister zu ihrem Glück ein bisschen bewegen, und dann fühlt man sich – ich möchte Ihren Shakespeare um Brecht ergänzen – ein bisschen wie in Brechts „Dreigroschenoper“: „Wenn die Not am größten, ist die Rettung am nächsten.“ Ich danke jedenfalls ausdrücklich allen – meiner SPD-Fraktion besonders –, die dabei geholfen haben, dass wir die gut angelegte Milliarde für die Mittler, die genannt worden sind, hier auch zur Verfügung stellen können. Der Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt: Der Deutsche Bundestag setzt nicht nur auf Werte in Worten, sondern auf Werte durch Taten. Ich möchte auch mal ein Beispiel für die Programme, die hier angesprochen worden sind, bringen.”
“Aber diese grundsätzliche Entscheidung der Koalition und des Haushaltsausschusses, den Haushalt des Auswärtigen Amtes insgesamt anwachsen zu lassen, ist richtig und ganz wichtig. Es war aber auch hier in den letzten Wochen eine Kraftanstrengung, eine gemeinsame des Parlaments, die Regierung auch davon zu überzeugen, dass es völlig falsch wäre, zivilgesellschaftliche Bande zu beschneiden. Aber diese Botschaft ist angekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Erst mal ganz herzlichen Dank, dass Sie hier das Plenum wieder dazu aufrufen, zur Debattenkultur zurückzukommen. In der Tat kann ich nur sagen: Die vorherige Rede war wirklich schwer erträglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen! Es gibt noch gute Nachrichten in dieser Welt und auch hier im Plenum. Die wesentliche Nachricht in dieser Debatte ist: Deutschland übernimmt Verantwortung, Verantwortung auch gerade in der Welt. Eine gute Nachricht für mich und auch für viele hier, die daran gearbeitet haben, ist auch, dass die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht gekürzt werden. Nach dem ersten Entwurf des Auswärtigen Amtes – das sage ich mal vorsichtig – war das nicht ganz klar.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben aktuell eine Zeit des Umbruchs, eine Zeitenwende. Wir befinden uns in einer Weltunordnung, und wir können heute nicht sagen, wie die Welt in zwei Jahren aussehen wird. Aber wir können zeigen, dass wir es ernst meinen – mit Kooperation, Gemeinschaft und mit der Kraft der Demokratie. Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.”
“Das heißt nicht, dass man in der Frage des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine neutrale Position einnehmen kann; der Krieg bricht mit den Prinzipien der Weltgemeinschaft und ist eine humanitäre Tragödie. Diese Diskussion müssen wir führen. Vor allem aber sollten wir mit den Staaten Afrikas an einer gemeinsamen Zukunftsperspektive arbeiten und über Chancen sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist kurz nach seinem Amtsantritt in den Senegal, nach Niger, nach Südafrika gereist, hat Südafrika und den Senegal zur Bekämpfung der Armuts- und Hungerkrise, die droht, zum G-7-Gipfel eingeladen. Das war wichtig. Ich hoffe, dass bald die binationale Kommission zwischen Deutschland und Südafrika tagen wird. Das Auswärtige Amt muss das vorbereiten.”
“Und ich meine: Deswegen müssen die strategische Kommunikation und die internationalen Kultur- und Bildungsmittler in ihrer Bedeutung auch in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aufgenommen werden. Als Europäer müssen wir den Unterschied machen: die aktive Zivilgesellschaft, Frauen und Jugend zu fördern, zu helfen, Fachkräfte zu qualifizieren. Wir dürfen dabei kein Staubsauger sein, sondern müssen Ventilator für Wissen und für Bildung sein. Und wir müssen verstehen, dass die afrikanischen Staaten eine eigene Sicht auf die Welt haben. Nur dann kann die vielgepriesene Partnerschaft auf Augenhöhe überhaupt funktionieren.”
“Das brauchen wir. Russland und China allerdings sind inzwischen strategische Partner. Durch seine Kredit- und Schuldenpolitik schafft China neokoloniale Abhängigkeiten, und in der Kultur- und Bildungspolitik zeichnet China auch mit den Konfuzius-Instituten gezielt ein positives Bild von sich. Russland spielt eine immer gewichtigere Rolle mit Militär und Geheimdienst; das haben wir gerade gehört. Und deswegen ist es richtig, dass wir sehr genau überlegen, ob und wie wir Einsätze verkleinern oder aussetzen oder uns zurückziehen. Das Ergebnis darf kein Vakuum sein, das diese anderen füllen. Jenseits von historischen Erfahrungen ist die Zustimmung zu Russland auf dem Kontinent sicher auch das Ergebnis von Propaganda, von Desinformation.”
“Denn schon heute hat der Kontinent ein großes Gewicht in der VN-Generalversammlung. Deswegen ist es gut, dass wir heute über Afrika reden, dass wir auch gute Ansätze im vorliegenden Antrag sehen; denn wir erleben gerade eine weltweite demokratische Rezession, in der Russland eine entscheidende Rolle zukommt. Allerdings, liebe Union, ist es auch ein bisschen kleinteilig gedacht, Afrika alleine durch das Prisma von Russlands wachsendem Einfluss wahrzunehmen. Die Türkei zum Beispiel hat seit 2002 die Zahl ihrer Botschaften in Afrika von 12 auf 43 fast vervierfacht. Turkish Airlines fliegt mittlerweile über 60 Ziele in Afrika an, mehr als jede andere Fluggesellschaft. In zehn Jahren haben 14 000 afrikanische Studierende Stipendien bekommen, um in der Türkei zu studieren. Es ist erst mal gut, mit Afrika zu kooperieren, sehr gut sogar.”
“Minister Habeck reist noch in diesem Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation in das Land, das wie viele Länder Afrikas vom Klimawandel besonders betroffen ist – ein Beispiel dafür, dass Vergangenheit und Zukunft so eng verknüpft sind wie die Geschichte Europas und Afrikas. Nur muss das nächste Kapitel, das wir gemeinsam aufschlagen, eines sein, in dem es nicht nur einen Gewinner gibt, sondern das ein Gewinn für die Menschen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrika wird in der zukünftigen Weltordnung eine immer größere Rolle spielen – politisch, wirtschaftlich, aber auch kulturell. Wenn es um Afrika geht, geht es um viel mehr: Die internationale Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, Demokratie bleiben nur bestehen, wenn wir dafür gemeinsam aktiv etwas tun. Und das entscheidet Afrika mit.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Wochen stand ich mit der Delegation des Vorstandes der Parlamentariergruppe Südliches Afrika an dem Punkt des Kontinents, an dem am meisten Wind weht: in der ältesten Wüste der Welt, im Süden von Namibia. Da, in Lüderitz, hat der erste Deutsche einen Fuß auf den afrikanischen Kontinent gesetzt, und die deutsche Kolonialgeschichte nahm ihren Lauf. Erst kam es zur wirtschaftlichen Erschließung von Rohstoffen und Diamanten, und dann vollzog sich dort, was wir heute „Völkermord“ nennen: schreckliche Verbrechen. In Andenken an die Opfer haben wir auf Shark Island einen Kranz niedergelegt. Künftig soll dort die neue Wasserstoffpartnerschaft zwischen unseren Ländern begründet werden.”
“Wer hier mutwillig spart, der begibt sich auf eine außenpolitische Geisterfahrt entgegen aller Vernunft. Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort.”
“Liebe Annalena Baerbock, das muss Ihr Haus unter grüner Führung noch unter Beweis stellen. Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite. Wenn ich Ihre Worte richtig verstanden habe, müsste das dann aber auch am Ende die Konsequenz sein. Ich kann nur sagen: Lassen Sie uns den Entwurf an dieser Stelle verändern. Die Fachleute im Bundestag sind sich einig; wir haben das hier auch gerade gehört. Und bitte kümmern Sie sich gleichzeitig um die Ausstattung der Visastellen; sonst können wir über gute Fachkräfte lange reden, doch ankommen werden sie hier nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Deutschland wird im globalen Wettbewerb nur mit klarer Ausrichtung an den Zukunftsthemen bestehen können. Davon hängt zu einem beträchtlichen Teil die Zukunftsfähigkeit unseres Lebens- und Wohlstandsmodells ab.”
“In so einer Situation dürfen wir doch nicht zusehen, wie China immer mehr Konfuzius-Institute eröffnet, und als Antwort darauf auch noch deutsche Strukturen zerschlagen, Kultur-, Jugend-, Wissenschaftsaustausch zurückfahren, bei Sprachkursen und Unterstützung für die Zivilgesellschaft kürzen. Das wäre fatal. Das alles ist auch eine Frage der Langfristigkeit; denn hier gilt besonders: Diese Strukturen wirken über Jahrzehnte. Kultur kann man nicht einfach auf- und abbauen, Kultur ist kein Camping, kein Zelt. Die Mittlerorganisationen und ihre Mitarbeiter wirken vielmehr über Jahre hinweg. Deswegen will ich all denen danken, die für eine werteorientierte Außenpolitik eintreten; denn davon darf man nicht nur reden, man muss sie vor allen Dingen vermitteln und machen.”
“Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Die zunehmende Ungewissheit als Grundgefühl ist weder ein lokales noch ein regionales Phänomen. Besonders die jungen Generationen auf diesem Planeten erleben die rasanten Veränderungen auf der ganzen Welt mit voller Wucht, und zwar aus zwei Perspektiven: Die einen wollen ihren Wohlstand nicht verlieren; die anderen wollen überhaupt welchen haben. Das ist im übertragenen Sinne die Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Umso mehr brauchen wir gemeinsame Lösungen. Die Macht verteilt sich neu.”
“Deswegen brauchen wir die Goethe-Institute, die Deutschkurse dort anbieten, wo die Menschen, die sich für Deutschland interessieren, leben, die Auslandsschulen, die junge Menschen früh an unser Land binden, den DAAD, die Humboldt-Stiftung, die Forschung unterstützen – weltweit und auf Spitzenniveau –, für Fortschritt, Arbeitsplätze und Verständigung arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss sich angesichts des Wandels in der Welt um neue Partnerschaften bemühen. Wir brauchen neben Europa auch Afrika, Asien und Lateinamerika, um den großen Herausforderungen zu begegnen. Es ist längst nicht gesagt, dass sich ein Großteil der Weltgemeinschaft unseren Vorstellungen und Überzeugungen anschließt. Es ist an uns, für die Demokratie als Staats- und Lebensform zu werben.”
“Ich will den Bogen vom Ruhrgebiet in die Welt schlagen: Mitten in meinem Wahlkreis werden die Beschichtungen für die Windräder hergestellt. Oft wird vergessen: Für die Transformation der Wirtschaft brauchen wir auch eine starke Chemie. Klimawandel, Energiekrise: Alles, was in der Welt passiert, hat eben auch mit uns in Deutschland zu tun. Deswegen hat der Vorstandsvorsitzende von Evonik, Christian Kullmann, mit weiteren Vorsitzenden von Unternehmen einen Appell an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geschickt, in dem gefordert wird, dass insbesondere die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit mehr Geld ausgestattet wird und die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden. Denn Deutschland ist massiv auf Fachkräfte angewiesen, auf gute Ausbildung hier bei uns und auf internationale Kräfte. Wir sind zusammen stark.”
“Viele Unternehmen fragen sich, wie sie ihre Waren, wenn die Energie immer teurer wird, zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren sollen. Bevor ich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes komme, möchte ich deswegen zunächst einmal all denjenigen Danke sagen, die helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen, ob als Abgeordnete in den Wahlkreisen, ob als Abgeordnete in der Koalition, die die dringend benötigten Beschlüsse fassen, und ganz besonders natürlich unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. Ja, der Krieg kostet uns Geld – die Menschen in der Ukraine kostet er das Leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Außenpolitikerin war ich in der Sommerpause nicht auf Dienstreise im Ausland, sondern diesmal vor allem in der Nachbarschaft unterwegs, unter anderem zu Besuch bei Evonik, einem der international führenden Unternehmen in der Spezialchemie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ordnet sich neu. Das ist – wir haben es gehört – ohne Zweifel auch für uns in Deutschland eine riesengroße Herausforderung. Im Ruhrgebiet waren es in diesem Sommer immer wieder zwei Themen, die viele umtrieben und noch umtreiben: zum einen der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine, zum anderen die Sorge wegen der rasant steigenden Energiekosten, allerdings – auch das ist wahr – nicht immer in dieser Reihenfolge. Menschen, die sich sonst nie an die Politik wenden, schreiben uns Briefe, Rentnerinnen und Rentner formulieren ihre Angst, die Wohnung zu verlieren, schreiben akribisch jede Ausgabe auf, fragen sich, wie sie die Kosten in Zukunft noch stemmen sollen.”
“Ich will mit einem Zitat schließen, an das mich Präsident Selenskyj in seiner Rede in Cannes bei dem großen Filmfestival erinnert hat. Da hat er gesagt: Wir brauchen einen neuen Chaplin. – Ich habe daraufhin die Rede am Schluss des Films „Der große Diktator“ nachgelesen. Da heißt es: Zu denen, die mich hören können, sage ich – verzweifle nicht. Das Elend, das jetzt auf uns zukommt, ist nur das Vergehen der Gier – die Bitterkeit der Menschen, die den Weg des menschlichen Fortschritts fürchten. Der Hass der Menschen wird vergehen und Diktatoren sterben, und die Macht, die sie dem Volk abgenommen haben, wird zum Volk zurückkehren. Herzlichen Dank. Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Uli Lechte, Entschuldigung Ulrich Lechte.”
“Den Diskurs mit Osteuropa wollen wir vertiefen, auch mit dem Programm Östliche Partnerschaft. Wir denken auch an Osman Kavala, einen Brückenbauer zwischen der Türkei und Deutschland, der hinter Gittern sitzt und freigelassen gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Außenpolitik ist nichts zum Zuschauen. Demokratie braucht uns alle, darum geht es. Die großen Verschiebungen der Macht passieren jetzt, und sie gehen auch mit gezielter Desinformation autokratischer Systeme einher. Deswegen muss auch die strategische Kommunikation ganz oben auf der Tagesordnung des Auswärtigen Amtes stehen. Den Wunsch verbinde ich mit einem herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im diplomatischen Dienst, an Sie, liebe Frau Außenministerin Annalena Baerbock.”
“Austausch und Demokratie brauchen Offenheit, die schützenswert und leider noch nicht überall selbstverständlich ist; viel zu oft ist sie sogar lebensgefährlich. Deswegen werden wir die Schutzprogramme für Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausweiten, ein neues für verfolgte Journalistinnen und Journalisten errichten und mit der Elisabeth-Selbert-Initiative Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivsten aus der Ukraine, aus Belarus und Russland unterstützen. Danke auch dafür. Diejenigen, die sich für Frieden und für Freiheit einsetzen, werden wir unterstützen und ihnen mit den Mitteln der AKBP unter die Arme greifen. Denn wir sehen: In unserer Nachbarschaft will eine junge Generation in Freiheit, Frieden und Demokratie leben und sich eben nicht unterdrücken lassen.”
“Was bedeuten hier Kultur und Bildung in der Außenpolitik in Zeiten des Krieges in Europa? Die Antwort ist relativ einfach. Wir wissen, dass sich auch jenseits der Diplomatie, der Verteidigung und der multilateralen Organisationen, die es zu stärken gilt, viel Gutes bewegen lässt; ein Beitrag dazu, dass wir die Kurve noch kriegen, bevor unser Planet komplett in Schutt und Asche liegt. Dafür brauchen wir den Austausch der Menschen, Begegnungen Junger, das Potenzial Kreativer und nicht zuletzt eine lebendige Debatte darüber, wie wir in dieser Welt leben wollen – weil wir es langfristig nur schaffen, als Menschheit auf diesem Planeten zu überleben, wenn wir zivilisierte Diskussionen ermöglichen.”
“Ich sage aber auch: Ohne den deutlichen Willen des Bundestages und die fraktionsübergreifende Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen danke auch von mir an alle Kolleginnen und Kollegen, die geholfen haben, und ganz besonders danke ich dir, liebe Wiebke Papenbrock, die du uns heute von zu Hause aus zusiehst und dein Kind erwartest. Alles Gute dir und deiner Familie. Danke, dass Sie sich für diesen Bereich der Friedenspolitik einsetzen, für unsere Mittlerorganisationen, das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, das Institut für Auslandsbeziehungen, die Deutsche Welle, das Archäologische Institut oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und die Auslandsschulen, die so wichtige Arbeit leisten. Aber warum setzt der Bundestag gerade hier gemeinsam ein Zeichen?”
“Das bedeutet ja, auch in Außenpolitik, in Diplomatie zu investieren. Angesichts der weltweiten Krisen liegt der haushalterische Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr neben den Investitionen in das diplomatische Netzwerk auf der humanitären Hilfe. Mit 2,7 Milliarden Euro macht sie ein Drittel des Etats von rund 7,5 Milliarden Euro aus. Aber als Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik möchte ich auch diesen Bereich hervorheben. Die AKBP bleibt eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt wurde die Erhöhung auf über 1 Milliarde Euro beschlossen. Wir erreichen also die Kulturmilliarde. Diese brauchen wir auch weiterhin in Ergänzung zu dem, was wir an anderen Stellen investieren. Das ist eine gute Nachricht.”
“Der Angriffskrieg Russlands als Tiefpunkt europäischer Nachkriegsgeschichte hat weite Auswirkungen – heute in Gänze kaum abzusehen. Er zeigt auf dramatische Weise leider auch, dass die Lesart dieses eklatanten Bruchs des Völkerrechts nicht überall auf der Welt gleich ist. Als interfraktionelle Delegation bei der IPU, der Weltparlamentarierkonferenz, angeführt von Ralph Brinkhaus, haben wir das vor einigen Wochen erlebt. Afrika und Asien wachsen immens. Gleichzeitig zielt die russische Propaganda vor allem in diese Teile der Welt. Der globale Systemwettbewerb hat an Schärfe gewonnen, und auch in Demokratien sehen wir tiefe Spaltungen in Gesellschaften. Umso mehr ist es heute Aufgabe von Diplomatie, auch diejenigen zu überzeugen, die nicht selbstverständlich auf der Straße der Demokratie fahren.”
“Deswegen kann ich nur dazu auffordern – auch diejenigen, die beim Sondervermögen noch unentschlossen sind –: Setzen wir auf ein starkes Zeichen aus Deutschland, auf den klaren Willen, auch in die Verteidigung unserer Überzeugungen zu investieren, sie zu schützen, gerade auch mit einer handlungsfähigen Bundeswehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Partnerschaft, die einfache Übersetzung von Multilateralismus, bedeutet immer auch Verantwortung. Deutschland hat Verantwortung in Europa und der Welt. Das heißt auch, dass wir einander beistehen: wir unseren Partnern, so wie wir auf den Beistand anderer zählen. Das sind keine einfachen Zeiten. Die Folgen des Klimawandels, Hunger, Ungleichheit, eine Pandemie fordern uns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal vorweg – vielleicht gibt es dem einen oder anderen auf dieser Seite zu denken –: Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind Frauenrechte. Außenpolitik ist auf jeden Fall nichts zum Zuschauen. Demokratie und Multilateralismus brauchen den Einsatz eines jeden von uns. Putins Krieg bedeutet auch deswegen eine Zäsur für unsere Außenpolitik, weil sein brutaler Angriff auf die Ukraine die zivilen Errungenschaften der Machtgier zum Fraß vorwirft. Es ist der Bruch des internationalen Rechts auf brutale Weise. Ja, die größte Stärke, liebe Frau Außenministerin Annalena Baerbock, die wir dem entgegensetzen können, ist die Geschlossenheit unserer Antwort – international und auch hier im Parlament.”
“Ich würde mir wünschen, dass eine Übersicht weiterer Hilfsleistungen aus anderen Häusern für die Abgeordneten in voller Transparenz koordiniert zur Verfügung gestellt werden; denn das brauchen wir auch als Grundlage für unsere Diskussion hier. Klar ist: Die Ukraine braucht für ihre Verteidigung weitere Waffenlieferungen, Waffen, die schnell verfügbar, schnell einsetzbar sind. Wir werden uns jetzt mit unseren Partnern darauf einstellen müssen, der Ukraine nicht nur den Arm, sondern auch den Rücken zu stärken. Die Ukraine braucht unsere Solidarität, aber in Zukunft auch alle Kraft zur Selbstverteidigung. Herzlichen Dank. Das Wort hat Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Oligarchen müssen auf allen Wegen, die es ihnen ermöglichen, die Sanktionen zu umgehen – über Scheinfirmen und Ähnliches –, gestoppt werden. Und wir müssen europäisch koordinieren, wie wir aus den russischen Energieimporten aussteigen. Wir müssen weg von russischer Energie aus Kohle, Öl und Gas. Das gelingt nur stufenweise; aber wir müssen unabhängig werden, so schnell es irgend geht. Nicht zuletzt muss sich die Ukraine wehren und verteidigen können. Ich habe in der Geheimschutzstelle in die Listen der Waffenlieferungen Einsicht genommen, und ich kann sagen: Das ist eine deutliche Entwicklung in den letzten Wochen, echte Unterstützung. Das ist gut, und das ist richtig. Danke dafür!”
“Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der übrigens heute hier ist und sich erklärt hat und uns zuhört, dankbar, dass er deutlich gemacht hat: Wir schauen nicht tatenlos zu, wir helfen. – Es ist richtig, dass die EU weitere Sanktionen verhängen will und dass Angehörige der russischen Botschaft, die bei uns gegen uns gearbeitet haben, zu unerwünschten Personen erklärt worden sind. Es braucht aber mehr – einiges ist angesprochen worden –: Internationale Organisationen brauchen Zugang zu den entsprechenden Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung sollte auch den Internationalen Strafgerichtshof finanziell stärken. Wir müssen in der EU eigene Kapazitäten schaffen, um zu helfen, diese Verbrechen aufzuklären.”
“Wenn Sie kein Mitleid aufbringen können, dann haben Sie vielleicht ein letztes bisschen Ehrgefühl, nicht unter den schlimmsten Verbrechern der Menschheit in die Geschichtsbücher einzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns gilt: Wir müssen noch mehr tun. Denn wer nach Butscha schaut, muss auch in andere Städte schauen, nach Irpin oder Hostomel, Städte, in denen früher viele Menschen lebten, die in Kiew arbeiteten. Viele Städte und ihre Bewohner im Nordwesten von Kiew haben unter den Verbrechen der russischen Armee gelitten, die auf ihrem Weg eine Spur der Verwüstung hinterlässt. Human Rights Watch warnt, dass es ähnliche Gewaltexzesse in anderen Städten gibt. Die Gräueltaten müssen aufgeklärt werden; sie brauchen eine klare Antwort.”
“Krieg bringt Tod, er kennt keine Gewinner. Krieg ist das Unmenschlichste, das Menschen geschaffen haben. Trotz aller Bemühungen, ihn Regeln zu unterwerfen, in Völkerrecht, Kriegsrecht einzubetten, ihn zu erklären, zu zügeln, zu bändigen, ihn in Grenzen zu halten, ihn auf militärische Kräfte zu beschränken: Sein Schrecken bleibt. In Butscha sehen wir auf grausamste Art und Weise, was Kriege niemals dürfen: Vergehen an Frauen, Kindern, Alten, Kranken – gefangen, gefoltert, vergewaltigt, getötet. Sie gehören zur Zivilgesellschaft. Präsident Putin, verbieten Sie Ihren Soldaten diese Gräueltaten klar und öffentlich noch heute! Lassen Sie Waffen schweigen, beenden Sie den Krieg, ziehen Sie alle Ihre Truppen aus der Ukraine ab!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Eltern wollten schon immer ein Haus kaufen in Butscha, weil es so nah dran ist an Kiew, man mit dem Auto in die Hauptstadt pendeln kann wie viele Diplomaten und manche Abgeordnete, Butscha, unser Tor in die Hauptstadt, es war eine schöne Stadt, erzählte mir gestern eine junge Ukrainerin. Das Leid, den Schrecken, all das kann sie kaum fassen. Sie sieht die Bilder von Herne aus, meiner Heimatstadt im Ruhrgebiet, wo sie einen sicheren Ort gefunden hat. Der Preis dafür: alleine gehen, die Familie dem Schicksal überlassen. Das Schicksal ist die russische Aggression, Putins völkerrechtswidriger Krieg. Es ist richtig, dass heute angesichts der Ereignisse der letzten Tage noch einmal ganz deutlich wird: Wir hier stehen an der Seite der Ukraine.”
“As board members of the Women’s Peace and Humanitarian Fund, we are planning to further step up our support in addition to the €4 million that we have already contributed in the past two years.”
“Last year, Foreign Minister Heiko Maas called for specific commitments to implement the agenda before the twentieth anniversary. Seventy-five Members States and United Nations entities came forward with concrete proposals, the majority of which have been implemented.S/2020/1084 Let me emphasize our deep respect to all the activists outside, the women peacebuilders. They do a fantastic job on the ground. We can and should support these women. Support, funding and protection are the three keywords here. We will continue to support civil society and protect women peacebuilders and women’s human rights’ defenders inside and outside of the Security Council.”
“In April 2019 and July 2020 alone, 26 civil society speakers addressed the Council. Now the Council must follow up on their recommendations. And we pushed hard to include the women and peace and security agenda in all Council products. Our aim is to make the women and peace and security mainstreaming approach the norm. That also means that mandate renewals and sanction regimes need to be gender responsive. Let me be clear: we have a joint responsibility to implement what we have agreed upon. And that is without watering down any of the commitments that we have signed up for. We have all the necessary instruments at hand. What is needed is the full implementation of resolution 1325 (2000) and all subsequent resolutions on women and peace and security.”
“Germany is determined to advance the implementation of resolution 1325 (2000). Over the past two years as a Security Council member, we have made women and peace and security a key priority of our work. We initiated resolution 2467 (2019) to strengthen the rights of all survivors of sexual violence and to hold perpetrators accountable. Survivors’ human rights, including sexual and reproductive health and rights, must be guaranteed. We are convinced that including civil society in our debates is vital. Many of them, such as Ilwad Elman, who just won the Africa Prize in Berlin, were quoted today. Civil society plays an essential role in filling the women and peace and security agenda with life. We gave them a voice in the Security Council during our Council presidencies.”
“Twenty years and nine hard-won Security Council resolutions later, the implementation of the women and peace and security agenda continues to be too weak. Women are still excluded from peace processes. Their rights and interests continue to be ignored in building post-conflict societies. So let me be frank, as a global community we have not lived up to our commitment. Too often, conflict- related sexual and gender-based violence remains unpunished. Even worse, in the past years we have seen a global pushback on women’s rights. Principles and rights that we agreed upon decades ago are once again questioned. Let us pause for a second and think about this. Twenty years ago all members of the Security Council agreed to the principles that are enshrined in the agenda. I doubt that today we would still be able to achieve such a milestone.”
“Twenty years ago resolution 1325 (2000) was a small revolution. For the first time, a united Security Council made it crystal clear that women’s full, equal and meaningful participation is required to maintain world peace and security; gender equality is not only about fairness and human rights but also about security and conflict prevention; and sexual and gender-based violence is not an inevitable by- product of war but a crime that must be punished and abolished. The adoption of resolution 1325 (2000) was the result of an exceptional wave of civil society engagement. Hopes were high. And the pledge was clear: women’s voices were to be heard, and their seat at the peace table was no longer rejected. It is clear who is accountable to these expectations: us, the States Members of the United Nations.”