André Berghegger
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Sensibilisierung hilft, und deswegen wollen wir natürlich mit unseren vier Anträgen einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir bei dem Thema Barrierefreiheit in Deutschland einen großen Schritt vorankommen.”
“Insbesondere die strukturschwachen Gemeinden, die die Förderung am meisten brauchen, können das gar nicht handhaben. Durchforsten Sie doch einfach diese Programme! Streichen Sie nicht in Anspruch genommene Programme! Fassen Sie Förderzwecke einfach weiter! Im Ergebnis: Trauen Sie den Kommunen in unserem Land einfach mehr zu!”
“Ich erinnere an die Verbesserung im Personenbeförderungsgesetz. Die Ampel hat das Thema deswegen zu Recht im Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie verweisen immer auf die letzten 16 Jahre, aber so allmählich müssen wir feststellen: Sie regieren jetzt zwei Jahre, und es wird Zeit, vom Handeln in die Umsetzung zu kommen.”
“Heute ist für mich ein besonderer Tag, nicht nur deshalb, weil meine Tochter heute Geburtstag hat – liebe Ann-Sophie, an dieser Stelle: herzlichen Glückwunsch –, sondern weil dies, wie beim Kollegen Hanke zuvor, auch meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist.”
“–: Nicht auf jeder Pressemitteilung wird in Zukunft der Haushaltsvorbehalt stehen, aber ich werde die Finanzen weiter im Blick behalten. Vor allem gilt der Dank natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen anderen auf allen Ebenen.”
“Das reiht sich nämlich in verschiedene Verhaltensweisen der Regierung ein, wie man bewusst oder unbewusst – ich kann das nicht beurteilen – mit dem Parlament und den Abgeordneten verfährt. Das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Da müssen wir einfach besser werden.”
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“–: Nicht auf jeder Pressemitteilung wird in Zukunft der Haushaltsvorbehalt stehen, aber ich werde die Finanzen weiter im Blick behalten. Vor allem gilt der Dank natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen anderen auf allen Ebenen. Das kann man, glaube ich, gar nicht häufig genug sagen: Ohne Sie, ohne euch könnten wir das gar nicht machen, was wir hier im Plenum alles vollziehen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss: Es war mir eine Ehre und eine Freude zugleich. Wir sehen uns. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.”
“Heute ist für mich ein besonderer Tag, nicht nur deshalb, weil meine Tochter heute Geburtstag hat – liebe Ann-Sophie, an dieser Stelle: herzlichen Glückwunsch –, sondern weil dies, wie beim Kollegen Hanke zuvor, auch meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist. Nach gut zehn Jahren verzichte ich am Jahresende auf mein Mandat und widme mich einer neuen beruflichen Aufgabe. Mein Dank gilt fraktionsübergreifend den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber insbesondere natürlich meiner Fraktion. Die Interessen der Kommunen werde ich auch in Zukunft sicherlich vertreten, vielleicht mit einer etwas anderen Perspektive. Ich habe es schon in der Fraktion gesagt – sehen Sie es mir nach!”
“Insbesondere die strukturschwachen Gemeinden, die die Förderung am meisten brauchen, können das gar nicht handhaben. Durchforsten Sie doch einfach diese Programme! Streichen Sie nicht in Anspruch genommene Programme! Fassen Sie Förderzwecke einfach weiter! Im Ergebnis: Trauen Sie den Kommunen in unserem Land einfach mehr zu! Wenn Sie das machen, dann kann man so ein Thema wie Barrierefreiheit im ÖPNV auch wirklich einen Schritt voranbringen, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten. Mit diesen sachlichen Informationen möchte ich jetzt schließen. Eigentlich wollte ich in der zweiten Haushaltswoche dieses Jahres meine letzte Rede im Plenum halten. Diese haben Sie bekanntermaßen ausfallen lassen. Gestatten Sie mir deshalb an dieser Stelle einige persönliche Worte.”
“Ich erinnere an die Verbesserung im Personenbeförderungsgesetz. Die Ampel hat das Thema deswegen zu Recht im Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie verweisen immer auf die letzten 16 Jahre, aber so allmählich müssen wir feststellen: Sie regieren jetzt zwei Jahre, und es wird Zeit, vom Handeln in die Umsetzung zu kommen. Sicherlich sind auf allen Ebenen – Bund, Länder wie Kommunen – erhebliche Investitionen erforderlich, um diese Ziele zu erreichen; das ist gar keine Frage. Als Haushälter mache ich hier auch gerne einen Vorschlag und greife die Worte von Jens Beeck auf – Jens, jetzt musst du zuhören –: Aktuell hat allein der Bund über hundert Förderprogramme, mit denen kommunale Zwecke unterstützt werden. Sie sind teilweise zu bürokratisch, zu kompliziert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Sensibilisierung hilft, und deswegen wollen wir natürlich mit unseren vier Anträgen einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir bei dem Thema Barrierefreiheit in Deutschland einen großen Schritt vorankommen. Wenn man die Debatte so verfolgt, wird klar: Unsere Anträge scheinen auch zu wirken. Barrierefreiheit ist natürlich Voraussetzung dafür, selbstbestimmt miteinander leben zu können, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, und zwar in allen Lebensbereichen. Ein wichtiger Bereich in den Kommunen ist natürlich die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen im ÖPNV. Eine umfassende barrierefreie Mobilität ist aktuell noch nicht erreicht. Aber ich verweise darauf, dass die letzten Bundesregierungen hierzu einiges in die Wege geleitet haben.”
“Da wir die Erläuterungen nicht hatten und da du unsere Vorgehensweise und mich kennst: Wir werden im Laufe der parlamentarischen Beratungen natürlich Änderungsanträge vorlegen. Die werden natürlich auch finanziert sein. Da können Sie sicher sein. Noch eine gute Nachricht zum Schluss. Der Regierungsentwurf ist halt ein Entwurf. Deswegen haben wir die Chance, ihn zu ändern und aus unserer Sicht deutlich zu verbessern. Dafür sind die nächsten Wochen und Monate geeignet. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.”
“Dem Sport „für das Olympische Jahr 2024 die Mittel kürzen zu wollen, sendet das völlig falsche Signal an alle Athlet*innen, Trainer*innen und Unterstützer*innen des Sports.“ – Das sage nicht ich, sondern das sagt der Deutsche Olympische Sportbund. Dessen sollten wir uns bewusst sein, zumal es um überschaubare Summen mit sehr großer Wirkung geht. Sehr geehrte Frau Ministerin, aus meiner Sicht setzen Sie falsche Prioritäten. Pflicht vor Kür! Und: Beachten Sie die Effektivität von Maßnahmen! Das wären zwei Leitplanken für den Haushalt. Dann wären auch die hier erforderlichen Mehrausgaben, die ich angedeutet habe, finanzierbar. Ich kann den Kollegen Martin Gerster beruhigen.”
“Und sie sagt deutlich, dass eine Korrektur notwendig sei – Zitat –, um die Aufgabenwahrnehmung nach dem Bundespolizeigesetz und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden. – Starke Worte! Kommen wir nun zum Sport. Über die Ergebnisse der Profifußballerinnen und Profifußballer brauchen wir nicht zu reden. Aber die Leichtathletik-WM vor wenigen Tagen in Ungarn reiht sich leider in diese Serie ein: null Medaillen für Deutschland. Es ist doch ganz offensichtlich, dass der Leistungsgedanke in unserer Gesellschaft und bei der Spitzensportförderung noch mal thematisiert werden muss. Wir müssen dringend weiter handeln. Schließlich stehen im nächsten Jahr, wie schon angesprochen, die Olympischen Spiele in Paris vor der Tür.”
“Gerade das BBK und das THW sind doch die zwei von mehreren wichtigen Partnern bei der Prävention und Bewältigung derartig schwieriger Krisensituationen. Leider setzt sich Ihr Denkmuster durch mehrere Sicherheitsbehörden fort. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich: Überall verzeichnen wir im Entwurf Kürzungen. Bei der Bundespolizei, zugegebenermaßen, gibt es Erhöhungen, insbesondere beim Personal, und das ist auch gut so. Das haben Sie auch herausgestellt. Nur die daraus zwingend notwendige Erhöhung der Mittel für Anschaffungen und Ausrüstung erfolgt nicht. Das ist widersprüchlich. Für die Digitalisierung reicht das Geld bei Weitem nicht. Das sage nicht ich, sondern die Gewerkschaft der Polizei.”
“September 2022: Sprengung von Nord Stream 2; Oktober 2022: Bahnchaos in Norddeutschland, weil Kabel durchtrennt und geklaut wurden; April 2023: Festnahme von Islamisten in Hamburg; Juli 2023: In NRW und Niedersachsen wurde eine Terrorzelle des IS festgenommen. Und dazu kommen etliche Überschwemmungen und Waldbrände, insbesondere in Europa. Uns allen machen, glaube ich, aktuell die schrecklichen Bilder aus Südosteuropa und teilweise auch bei uns im Land zu schaffen. Wir wollen und müssen doch die Resilienz in diesem Land bei den Menschen, bei der Gesellschaft stärken. Dafür werden wir uns einsetzen. Ihre Reaktion im Haushalt: minus 50 Millionen Euro beim BBK und noch mal minus 42 Millionen Euro beim THW. Das sollte dringend geändert werden.”
“Doch, ehrlich gesagt, kaum ist die Ahrtal-Katastrophe nicht mehr omnipräsent, kaum sind die Bilder der Zeltstädte an den Bahnhöfen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine aus dem öffentlichen Bild verschwunden, schon wird der Rotstift angesetzt. Was ist das für ein Signal! Selbst wenn es die auslaufenden Konjunkturmittel in Ihrem Einzelplan sind, was ich ja nicht weiß, ist das kurzsichtig und fahrlässig. Die Sicherheitslage hat sich doch nicht grundlegend verbessert. Dieses Verdrängen und Vergessen von schwierigen Situationen, diese Krisen-Demenz wird uns wieder einholen. Ich erinnere nur kursorisch an die letzten Monate.”
“Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Die Lage ist viel zu ernst. Das sieht offensichtlich auch die Bevölkerung so. Setzen Sie Prioritäten nach den objektiven Notwendigkeiten in unserem Land! Neben Wachstum und Beschäftigung zur Stärkung der Wirtschaft sind es sicherlich auch die äußere und die innere Sicherheit. Beispielhaft möchte ich den Katastrophenschutz herauspicken. Ich kann mich noch gut an die Debatten in den letzten Monaten und Jahren erinnern. Die Bedeutung von THW und BBK, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, wurde parteiübergreifend immer herausgehoben.”
“Das reiht sich nämlich in verschiedene Verhaltensweisen der Regierung ein, wie man bewusst oder unbewusst – ich kann das nicht beurteilen – mit dem Parlament und den Abgeordneten verfährt. Das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Da müssen wir einfach besser werden. Dann wird das Klima in diesen Debatten, glaube ich, auch wieder besser. Aber jetzt zum Inhalt. Das Innenministerium ist wesentlich zuständig für die innere Sicherheit, die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung, die Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sport. Aber der Begriff „Zeitenwende“ ist, wenn wir ehrlich sind, hier zur Worthülse verkommen. Wo sind die Taten in diesem Einzelplan, die auf dieses Wort folgen müssten? Die Ampelwunschprojekte aus anderen Einzelplänen dürfen doch nicht ernsthaft zulasten der inneren Sicherheit gehen.”
“Das ist kein Selbstzweck, sondern eigentlich die Grundvoraussetzung, um das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, auszuüben. Schon letztes Jahr kamen die Erläuterungen aus dem BMI arg knapp, aber es war immerhin noch eine Woche vor der Beratung. Dieses Jahr kamen sie genau 40 Minuten vor der Beratung. Jetzt sehen Sie es mir nach, dass ich nicht alle 333 Seiten in dieser Zeit ausführlich durcharbeiten konnte. Aber ernsthaft, für das nächste Haushaltsverfahren würde ich mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wünschen, ein Verfahren, das sicherstellt, dass sich auch die Oppositionsabgeordneten auf diese Beratung vorbereiten können. Wenn Sie diese Anregung bitte mitnehmen! Denn: Sie müssen verstehen, wir werden da skeptisch.”
“Deshalb im Einzelnen: Zunächst einmal eine Kritik, Frau Ministerin, am Verfahren – dazu habe ich heute noch gar nichts gehört –, damit Sie es noch mal an dieser Stelle hören: Nach etlichen Jahren haben wir dieses Jahr das erste Mal keine Eckpunkte zum Haushalt vorgelegt bekommen, wie sonst eigentlich üblich. Alle stocherten im Nebel. Dann brauchten Sie sehr, sehr lange, um sich auf einen Regierungsentwurf für das kommende Jahr zu einigen. Eigentlich ist es guter Brauch, dass im Laufe der Sommerpause die Berichterstatter im Haushaltsausschuss mit ausführlichen Erläuterungen versorgt werden, damit sie sehen können, was genau sich hinter den Zahlen verbirgt, und man sich darauf vorbereiten kann und um das Ganze genauer zu verstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 06 einmal aus Haushälterperspektive: Der Finanzminister hat gesagt, dass er für den Haushalt 2024 das Vorkrisenjahr 2019 als Referenz sieht. Problem bei der Sache: Der Anteil der inneren Sicherheit am Gesamthaushalt ist in diesem Entwurf für 2024 kleiner als 2019, und das trotz der ganzen Krisen und schwierigen Situationen, die seitdem eingetreten sind. Das wird der Sicherheitslage 2024 nun überhaupt nicht gerecht. Das werden wir ändern. Häufig loben die Regierungskoalitionen einen Einzelplan ja nur, weil er aufwächst. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Der wächst dieses Mal ab um 190 Millionen Euro. Also ist das kein guter Haushalt in diesem Einzelplan. – Das wäre aber zu einfach.”
“Vielen Dank fürs freundliche Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berghegger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rainer Semet, FDP-Fraktion.”
“Für 2023 gibt es für diese Kosten eine Pauschale für die Kommunen von 2,75 Milliarden Euro, im letzten Jahr waren es noch 3,5 Milliarden Euro – und das bei steigenden Zahlen an Asylbewerbern und bei einer festen Bindung des größten Teils dieser Mittel für ukrainische Flüchtlinge. Das geht doch nicht zusammen. Das passt doch nicht. Das wird nicht aufgehen. Das weiß doch auch die Bundesregierung. Sehr geehrte Frau Ministerin, das Vier-Säulen-Modell ist eine gute Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Insgesamt soll unser Antrag einen Beitrag dazu liefern, eine zukunftsfeste Migrationspolitik unter Anerkennung und Wertschätzung – nicht zuletzt der finanziellen Wertschätzung – der Leistung der Kommunen umzusetzen. Denn ohne sie wird es nicht gehen.”
“Aber die Kosten fallen doch nach wie vor an. Viertens brauchen wir zu guter Letzt die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge, orientiert an den tatsächlich unterschiedlichen Kosten vor Ort – denn die variieren gewaltig – und vor allen Dingen inklusive Vorhaltekosten. Da bedarf es auch keiner Verwunderung, Frau Ministerin, warum die Kommunen aktuell nicht mehr so viel Wohnraum vorhalten können. Das hat einfach zwei Gründe: Erstens. Es gab eine Zeit, da konnte Wohnraum von den Kommunen gar nicht mehr bezahlt werden. Zweitens. Den gibt es jetzt schlicht und ergreifend nicht mehr. – Diesem Problem müssen wir uns widmen.”
“Grundlage für eine solche finanzielle Unterstützung könnte das jahrelang praktizierte – seit 2015 –, aus meiner Sicht bewährte, aber Ende 2021 ausgelaufene Vier-Säulen-Modell sein. Ich rufe hier noch mal in Erinnerung: Es gab erstens eine Pro-Kopf-Zahlung für jeden Monat während des Asylverfahrens von ermittelten – nicht geschätzten – 670 Euro. Es gab zweitens einen Festbetrag für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Die bedürfen doch der intensiven Begleitung; und diese Situation gibt es nach wie vor. Es gab drittens eine Anerkennung der Integrationsleistung vor Ort. Diese erfolgte über Jahre in unterschiedlichsten Stufen. Sie betrug am Anfang 2 Milliarden Euro, ist über die Jahre über 700 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro abgeschmolzen und jetzt eingestellt worden; sie ist ausgelaufen.”
“Dauerhaft. Das bedeutet, wir dürfen uns nicht jedes Mal von Flüchtlingsgipfel zur Flüchtlingsgipfel hangeln. Verlässlich. Das bedeutet, die Bundesregierung darf nicht immer wieder nach Ausreden suchen, warum eine Unterstützung gerade nicht geht, und vor allen Dingen darf sie keine Gründe anführen, die nichts mit der aktuellen Migrationssituation zu tun haben. Denn die Migrationssituationen können die Kommunen nicht beeinflussen, die Bundesregierung schon, wie wir hier gehört haben. Angemessen. Das bedeutet, die Unterstützung muss abhängig von den tatsächlichen Flüchtlingszahlen sein und an den tatsächlichen Kosten vor Ort orientiert sein. Und die Gelder müssen vom Bund eins zu eins weitergeleitet werden.”
“Erstorientierungskurse, Sprachkurse, Integrationskurse sind überlastet oder kaum verfügbar. Der Bildungserfolg der Kinder wird gefährdet. Integration kann unter solchen Rahmenbedingungen nicht gut gelingen; sie findet vielerorts teilweise gar nicht mehr statt. Deutschland muss sich aber auch in Zukunft auf Migrationssituationen durch Krisen einstellen; denn die organisatorischen, finanziellen und bürokratischen Strukturen sind darauf noch nicht ausreichend vorbereitet. Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet für uns auch: Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Kommunen brauchen in dieser Situation dringend Entlastung. Sie brauchen nicht nur, aber auch eine dauerhafte, eine verlässliche und eine angemessene finanzielle Unterstützung, insbesondere durch den Bund, aber natürlich auch durch die Länder. Was heißt das?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich werde mich mal der Perspektive der Kommunen im engeren Sinne widmen und hoffe, Herr Thomae, dass das nicht zu pauschal werden wird. Eine beispiellos hohe Zahl an Schutzsuchenden wurde in den letzten Monaten von den Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgenommen – und das in Zeiten von akutem Wohnmangel, von fehlenden Kitaplätzen und eines ausgelasteten Bildungswesens. Das ist eine enorme Herausforderung in dieser Situation. Unsere Kommunen – das kann man, glaube ich, gar nicht oft genug betonen – leisten dabei Herausragendes. Deswegen an dieser Stelle großen Dank hierfür! Konkret wird jedoch das Dilemma zwischen Humanität und tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort immer größer.”
“Dann hätten Sie uns in diesen Bereichen auch an Ihrer Seite. Ich muss die Debatte noch abwarten. Aber diese Chance haben Sie wahrscheinlich leider vertan. Deswegen werden wir diesem Etat aller Voraussicht nach nicht zustimmen können. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören. Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, die Stärkung der inneren Sicherheit, der zivilen Verteidigung, des Bevölkerungsschutzes und des Katastrophenschutzes ist, das wissen wir auch, nicht umsonst zu haben. Aber die Beträge sind leistbar. Diese Beträge sollte die Vorsorge uns wert sein. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir diese Bereiche stärken? Andere Bereiche haben zurückzustehen. Zu den Anfängen von Corona haben wir in der letzten Koalition Konjunkturmittel auch für das BMI bereitgestellt, um verschiedene Bereiche zu stärken. Diese Mittel laufen, gar keine Frage, planmäßig aus. Aber die Begründung für die Aufstockung dieser Mittel bleibt in Teilbereichen noch bestehen. Geben Sie sich einen Ruck, stärken Sie gerade jetzt viel deutlicher das BBK, das THW und die Bundespolizei. Die Menschen in unserem Land würden es Ihnen danken.”
“Unabhängig davon, was dort diskutiert wird – ob ein Black-out oder ein Brown-out, ob ein systemischer Stromausfall im Großen oder ein planmäßiger in kleineren Bereichen –, wichtig ist: Wir dürfen uns in Deutschland nicht daran gewöhnen, dass ein Stromausfall größerer Art zur Normalität wird. In dieser Einschätzung unterscheiden wir uns ganz deutlich unter anderem von der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, die zu so etwas immer wieder eine andere Meinung angedeutet hat. Ich glaube, wir müssen Vorsorge treffen, dass solche Stromausfälle in diesem Land nicht oder nur in ganz geringem Umfang stattfinden. Leider, liebe Ampelkoalitionäre, haben Sie unseren Anträgen nur zum Teil Folge leisten können – aber immerhin. Deswegen springen Sie aus unserer Sicht zu kurz.”
“Ich glaube, feststehen sollte doch: Wir wollen eng an der Seite derjenigen stehen, die gerade in schwierigen Lagen unser Land stützen und der Bevölkerung helfen. Lassen Sie uns alles, was vertretbar ist, tun, um der Bundespolizei, dem THW und dem BBK den Rücken zu stärken! Wir als Union haben in der Bereinigungssitzung für Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und die Bundespolizei über eine halbe Milliarde Euro mehr bereitstellen wollen, um Schwerpunkte zu setzen und Kürzungen zu minimieren. Rund 70 Änderungsanträge inklusive Deckungsvorschläge haben wir eingebracht, und wir halten bis heute unter anderem an dem Antrag für Maßnahmen zur Bewältigung eines flächendeckenden Stromausfalls fest und fühlen uns dabei durch die jüngsten Diskussionen und die Äußerungen des Präsidenten des BBK, Herrn Tiesler, bestätigt.”
“Zugegebenermaßen: Nach den Gesprächen und Beratungen haben Sie die Mittel beim THW aufgestockt. Aber der Ansatz bleibt noch deutlich hinter dem Ansatz aus dem Jahr 2022 zurück. Für das BBK gilt Vergleichbares, und bei der Bundespolizei sind Sie noch weiter gegangen. Sie haben zwar die Ansätze im parlamentarischen Verfahren verändert – Aufstockungen an einigen Stellen, Abstufungen an anderen Stellen –, aber unter dem Strich haben Sie die Mittel der Bundespolizei weiter gekürzt, obwohl Sie wissen, dass es hier riesengroße Mehrbedarfe gibt und die dort gut angelegten Gelder sinnvoll genutzt werden. Wir haben im Ausschuss und in den Berichterstattergesprächen formell, informell viele Details besprochen, gar keine Frage.”
“– Darauf müssen wir Antworten haben und zwingend reagieren. Und der Regierungsentwurf? Der sah tatsächlich deutliche Kürzungen in den Bereichen der Bundespolizei, des BBK – des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – und des THW vor. Aus meiner Sicht war das ein sehr unglückliches Signal nach außen, um das Wort „fatal“ zu vermeiden. Wir alle haben doch in unseren Wahlkreisen gespürt und die Hinweise bekommen, dass insbesondere beim THW und bei seinen 668 Ortsverbänden die Unsicherheit, das Unverständnis und vielleicht auch die Enttäuschung über diesen Etatentwurf riesengroß waren. Das hat die Ampel im parlamentarischen Verfahren bemerkt und versucht, zu korrigieren. Aber es bleibt bei einem Versuch. Sie springen viel zu kurz. Sie versuchen, den ungenügenden Regierungsentwurf in diesen Punkten zu korrigieren.”
“Er wächst im parlamentarischen Verfahren um 330 Millionen Euro auf gut 13 Milliarden Euro, aus meiner und unserer Sicht leider aber, sehr geehrte Ministerin, an den falschen Stellen. Er wird den Erfordernissen der Stärkung der zivilen Verteidigung, des Bevölkerungsschutzes und der inneren Sicherheit nicht gerecht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ampelkoalition hier zu spät und deutlich zu kurz springt. Warum zu spät? Wir alle kennen noch das Warntag-Fiasko aus 2020. Um nur einige weitere Beispiele zu nennen: die Frage, wie wir die Bewältigung der Auswirkungen der Coronapandemie organisieren, die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, die Waldbrände in verschiedenen Regionen in Deutschland, der kürzliche Ausfall der Funkinfrastruktur der Bahn, die Herausforderungen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen.”
“Wir leben in Zeiten außergewöhnlicher Herausforderungen, natürlich auch für den Bundeshaushalt; das ist gar keine Frage. Bei einem Haushalt geht es für mich immer um die Frage der Generationengerechtigkeit und um Respekt gegenüber dem Steuerzahler. Wichtig ist: In diesen schwierigen Zeiten haben wir Schwerpunkte zu setzen. Als Union sind wir da, glaube ich, völlig klar: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, die äußere Sicherheit ausbauen und – natürlich korrespondierend – die innere Sicherheit ausbauen. Das steht außer Frage. Wir wollen als Staat nach innen unabhängiger und resilienter werden, besser vorbereitet sein auf schwierigste Situationen. Das ist die zwingende Kehrseite der Stärkung der äußeren Verteidigung. Dabei sind wir uns, glaube ich, alle einig. Dieser Einzelplan 06 spielt dabei eine zentrale Rolle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens debattieren wir hier und heute den Etat des Einzelplans 06, des Innenministeriums. Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser, vielen Dank an Sie und Ihr Haus für die konstruktive Zusammenarbeit. – Schön, dass Sie aus Katar wieder zurück sind. Bei anderer Gelegenheit würden mich noch mal Ihre Eindrücke von dort interessieren. Aber das ist, glaube ich, mal ein separates Gespräch wert. Der Dank geht natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter. Das waren, glaube ich, gute Gespräche. Sehen Sie es mir aber nach, dass die politischen Bewertungen bei der Beantwortung der Fragen noch auseinandergehen. So ist das nun mal in unserer Diskussion.”
“Dieser Einzelplan hat noch Luft. Hier weise ich nur auf die im Vergleich zu anderen Einzelplänen zweithöchsten Haushaltsreste hin. Das ist nur einer von mehreren Konsolidierungsbeiträgen. So senden Sie unglückliche Signale. Sie setzen aus meiner Sicht falsche Prioritäten. Deswegen werden wir den Einzelplan ablehnen. Zum Schluss: Denken Sie nicht nur hier, sondern im gesamten Haushalt daran: Jede Zeitenwende muss auch nachhaltig finanziert werden. Ziehen Sie nächstes Jahr wieder die Schuldenbremse! Das sind wir unseren Kindern schuldig. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören. Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesinnenministerin Nancy Faeser.”
“Da uns dieser Punkt so wichtig ist, werden wir bis zum Schluss unseren entsprechenden Änderungsantrag – Frau Präsidentin hat ihn vorhin angesprochen – aufrechterhalten. Ich lege es den Abgeordneten, den Kolleginnen und Kollegen der Koalition nahe, noch einmal darüber nachzudenken. Sie haben noch anderthalb Stunden Zeit. Wir wollen weiterhin eine Stärkung in diesem Bereich. Deswegen stellen wir diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Insbesondere an die FDP appelliere ich: Setzen Sie sich weiter – oder vielleicht kann man auch sagen: wieder – für eine seröse Haushalts- und Fiskalpolitik ein, und achten Sie darauf, nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten! Vergessen Sie nicht, was Sie vor der Wahl immer vehement kritisiert haben: unseriöse Finanzen, Schattenhaushalte, hohe Reste und der Gang in den Schuldenstaat.”
“Es wird doch immer deutlicher, wie wichtig entsprechende Information der Bevölkerung, rechtzeitige Warnungen und Hinweise sind. Wenn aber von dem erforderlichen Bedarf des BBK für die NINA-Warn-App, für Cell-Broadcast-Systeme, für das modulare Warnsystem MoWaS und für die Unterstützung der Errichtung moderner Sirenen nur rund die Hälfte bewilligt wird, dann habe ich – ohne dabei die Länder aus der Verantwortung zu lassen; das wird der Kollege Gerster sicherlich gleich wieder zu Recht ansprechen –, Fragen. Der Bedarf ist doch von den Fachleuten angemeldet worden. Hier hätten Sie die Mittel aus der Rücklage einsetzen können – ohne finanziellen Aufwuchs –; hier wären sie sinnvoll angelegt worden. So ist das aus meiner Sicht das falsche Signal.”
“Das ist doch logisch: Wir wollten die Bereiche „Zivile Verteidigung“, „Bevölkerungsschutz“ und „Katastrophenhilfe“ aufstocken und stärken; das steht außer Frage. Das haben wir frühzeitig in vielen Gesprächen deutlich gemacht. Erfreulich ist, dass die Ampel im Laufe der Haushaltsberatungen die eine oder andere Idee aufgenommen hat und entsprechende Deckblätter formuliert hat. Diese konnten wir dann logischerweise mittragen, und wir konnten es ertragen – leider unter Schmerzen –, dass Sie unsere Deckblätter abgelehnt haben. Aber das ging in die richtige Richtung. So wirkt konstruktive Opposition. Auf der anderen Seite bedenken Sie bitte, Frau Ministerin: Wir hatten den missglückten Warntag 2020, die Flutkatastrophe im Ahrtal, und schließlich spüren wir alle die schrecklichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.”
“Diese Rücklage ist im Ergänzungshaushalt geschaffen worden und hat die konkrete Summe 34 079 000 Euro. Zum Gesamtbild, zur Vollständigkeit, gehört dazu: Sie parken hier schlicht die Restsumme der Viertelmilliarde Euro, die der Finanzminister für das BMI vorgesehen hat, ohne dass Sie hierzu aktuell einen Bedarf haben. Das finde ich ehrlicherweise nicht seriös. Konsequent wäre aus Ihrer Sicht gewesen, dass Sie, wenn Sie diese Mittel derzeit nicht benötigen – Sie sehen keinen Zweck dafür vor –, sie gar nicht in Anspruch nehmen. Da würde ein Haushälter sagen: Das ist sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. – Das haben Sie leider nicht getan. Die noch viel bessere Lösung wäre gewesen, Sie hätten einfach unseren Anträgen zur Stärkung des BBK auch in diesen Bereichen zugestimmt. Dazu haben wir diverse Vorschläge gemacht.”
“Für die Unionsfraktion kann ich, glaube ich, sagen, dass wir die Stärkung der inneren Sicherheit im engeren Sinne selbstverständlich unterstützen – das steht außer Frage –, sowohl den Mittelaufwuchs als auch den Stellenaufwuchs. Hier sind die 1 000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei besonders zu erwähnen. Aber man muss auch deutlich sagen: Bei der inneren Sicherheit wäre mehr machbar gewesen, und das ohne finanziellen Mehraufwand im Vergleich zu jetzt. Sie verhalten sich aus meiner Sicht an zwei Punkten widersprüchlich, und das möchte ich gerne verdeutlichen. Auf der einen Seite haben Sie eine Art finanzpolitische Torschlusspanik und nehmen an Geld, was Sie bekommen können. Das erkennt man an der neuen Rücklage für unvorhergesehene Bedarfe unter anderem beim THW und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.”
“Selbstverständlich werden wir dabei aber auch andere thematische Schwerpunkte setzen. Wenn Sie jedoch zulasten der nachfolgenden Generationen weiter in den Verschuldungsstaat gehen, werden wir wachsam sein und versuchen, Sie auf den Pfad der Tugend zurückzubringen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, und zwar, als besonderes Beispiel, beginnend unter der Federführung von Finanzminister Schäuble, wie wichtig finanzielle Polster sind, um resilient und in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu sein. Darauf müssen wir wieder achten. Zum Einzelplan 06 im Besonderen. Dazu gibt es natürlich viel zu sagen, Frau Ministerin, auch aufgrund Ihrer vielen nachgeordneten Behörden.”
“Das zeigt, glaube ich – eine Anmerkung zum Nachdenken –, wie eng der finanzielle Spielraum ist und welche finanzpolitische Verantwortung es in den nächsten Jahren gibt, insbesondere wenn wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition, ich bin der festen Überzeugung: Sie können nicht einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten und die riesigen finanzpolitischen Herausforderungen aus der Coronapandemie und aus den Auswirkungen des Ukrainekrieges on top setzen. Diese Rechnung wird schwer aufgehen. Sie werden Prioritäten setzen müssen. Die Devise wird sein: Pflicht vor Kür. Wenn Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren und wenn Sie die Schuldenbremse einhalten werden oder es versuchen, dann begrüßen wir das natürlich.”
“Davon werden alleine rund 140 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. 140 Milliarden Euro, das sind 140 Tausend Millionen, um das nur noch mal deutlicher zu machen. Auch das ist eine gigantische Summe. Dazu werden wir noch das Sondervermögen der Bundeswehr zu zählen haben. Das alleine bedeutet in diesem Jahr weitere 200 Milliarden Euro an Krediten, die irgendwann mit Zins und Tilgung zurückzuzahlen und zu bedienen sind. Warum sage ich das? Der finanzielle Spielraum für die allgemeine Schuldenbremse in Normalform beträgt derzeit rund 23 Milliarden Euro. Er ist alleine durch die Zurückzahlung der Coronasonderkredite aus den letzten Jahren und durch die finanzielle Verpflichtung bei dem Programm „Next Generation EU“ schon mit 15 bis 16 Milliarden Euro belegt.”
“Erlauben Sie mir einige grundlegende Anmerkungen zum Haushalt im Allgemeinen, bevor ich dann auf den Einzelplan 06 eingehen werde. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Wir antworten auf die ökonomische Zeitenwende aufgrund der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden. So hat es Finanzminister Lindner am Dienstag in der allgemeinen Finanzdebatte gesagt. Ehrlicherweise spekuliert er hier leider nur über den Haushalt 2023, denn der Haushalt 2022 ist natürlich das komplette Gegenteil davon. Das kann man angesichts der Zahlen nicht schönreden. Das weiß er auch. Nur er redet nicht so gerne darüber. Das Volumen dieses Haushaltes beträgt 500 Milliarden Euro. Das ist eine unvorstellbare Summe für die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und natürlich auch hier im Saal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie kann ein Donnerstagmorgen in einer Haushaltswoche schöner beginnen als mit der Debatte des Einzelplans 06? Ich kann mir kaum was Schöneres vorstellen. – So weit stimmt das schon mal. Intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Wir werden Ende der Woche einen Haushalt für das Jahr 2022 beschließen, der ehrlicherweise nur ein halbes Jahr Gültigkeit hat. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Bis jetzt galt die vorläufige Haushaltsführung. In diesem Zusammenhang danke ich dem Innenministerium, Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben jederzeit umfassend und zügig alle Fragen beantwortet. Das hat die Arbeit sehr erleichtert. Vielen Dank an dieser Stelle.”
“– Ich finde es schön, wenn Sie dafür gelobt werden wollen, dass Sie die Zeit einhalten. Das ist eigentlich selbstverständlich; aber Sie sind heute einer der wenigen, die die Zeit eingehalten haben. Nächster Redner ist der Kollege Matthias Helferich, fraktionsloser Kollege.”
“Das kann nicht dauerhaft durch das Ehrenamt geleistet werden. Sorgen Sie für eine lückenlose Registrierung, für eine angemessene Verteilung und Unterbringung der Menschen in unserem ganzen Land. Berücksichtigen Sie dabei auch diejenigen, die über private Wege und Kontakte hierhingekommen sind; das ist doch ganz wichtig. Zu guter Letzt – auch das wurde mehrfach erwähnt –: Lassen Sie die Kommunen nicht im Stich! Sorgen Sie für eine angemessene Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Schieben Sie das nicht auf eine Ministerpräsidentenkonferenz, die irgendwann Anfang April kommen wird. Lassen Sie das nicht einfach geschehen, übernehmen Sie eine aktive Rolle! Das erwartet, glaube ich, die Bevölkerung – und wir auch. Vielen Dank für das freundliche Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Berghegger.”
“Aber wir müssen doch aufpassen, dass bei den Stellen, die diese Überprüfung durchführen, die Abläufe gestrafft werden, dass wir ausreichend Personal dorthin bekommen, dass die Wartezeiten nicht so lang sind; denn es kann nicht sein, dass uns gute, qualifizierte Leute, wenn das Monate dauert, in der Zwischenzeit abwandern und zu anderen Arbeitgebern gehen. Wir brauchen jede gute Frau und jeden guten Mann hier für diese Tätigkeiten. Ich kehre jetzt zum Anfang meiner Anmerkungen zurück. Frau Ministerin, alles andere ist zurzeit nebensächlich, widmen Sie sich bitte mit ganzer Kraft den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. Alles andere kann im Moment dahinter zurückstehen. Sorgen Sie bitte für eine gute, für eine schnelle, für eine professionelle Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine.”
“Ich hatte vorhin gesagt: Dieser Etat allein weist über 80 000 Stellen aus, einen ganz großen Teil davon im Sicherheitsbereich. Egal ob man sich die absoluten oder die relativen Zahlen der unbesetzten Stellen ansieht, das ist eine ganze Menge. Das liegt sicherlich zum Teil daran, dass Stellen freigehalten werden für Auszubildende, die jetzt gerade vorbereitet werden und dann die Stellen übernehmen sollen. Aber nicht nur. Wir haben aus gutem Grund die Sicherheitsüberprüfung eingeführt, in vielen sicherheitsrelevanten Bereichen.”
“Deswegen ist es nur klug und richtig, das von der alten Bundesregierung beschlossene Konzept zur Neuausrichtung des BBK, aus dem letzten Jahr, jetzt dringend umzusetzen, es mit Stellen und Mitteln zu unterlegen. Frau Ministerin, an dieser Stelle hätte ich mir ehrlicherweise gewünscht, dass das schon – als Antwort auf die Auswirkungen der Krisen, die wir haben: Corona, Hochwasser – in diesem Regierungsentwurf auftaucht. Das haben Sie leider nicht geschafft. Aber wenn nicht jetzt, wann dann? Deswegen bitte ich: Da müssen wir deutlich nachlegen, spätestens mit dem Ergänzungshaushalt. Ein zweites grundlegendes Thema: Die bewilligten Mittel müssen natürlich auch abfließen und dürfen nicht als Reste übertragen werden, und die Stellen, die wir vorsehen, müssen natürlich zügigst besetzt werden.”
“Deswegen kann man nicht so einfach sagen: Das war die Union; die ist für alles Schlechte verantwortlich. – Das Gegenteil ist der Fall: Fast alle Fraktionen aus diesem Parlament waren – über die Ministerpräsidentenkonferenz oder über die Regierungsverantwortung hier – mit diesem Thema befasst. Wir sehen doch gerade in der jüngsten Zeit, welche wichtigen Funktionen das BBK bei der Bewältigung der Coronapandemie, bei der Hochwassersituation und aktuell bei der Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine hat. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren, glaube ich – nach meinem Kenntnisstand –, mit dem Präsidenten des BBK in Tegel und haben sich dort das Labor 5 000 – vom DRK betrieben –, ein Projekt des BBK, angeschaut. Zurzeit melden sich tagtäglich viele Leute beim BBK und bitten um Rat und Unterstützung.”
“Sehr geehrte Frau Schäfer – Sebastian Hartmann hat es auch angesprochen –, ich finde, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen: Die Union hatte 16 Jahre lang das Innenministerium inne und ist für die Situation des BBK verantwortlich. – Einige Erklärungen dazu. Die Situation des Bevölkerungsschutzes verändert sich seit ungefähr 30 Jahren, immer in Absprache mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Anfang der 90er-Jahre wurde das in Verantwortung des Bundes zurückgefahren. Mitte der 90er-Jahre fing man an, die Luftschutzkeller zurückzubauen. Ende der 90er-Jahre wurde die Vorgängerbehörde des BBK aufgelöst. Und ein gewisser Otto Schily – er war politisch mal so, mal so zuzuordnen – hat 2004 das BBK neu gegründet. Wir verlassen uns sehr auf 1,6 Millionen Ehrenamtliche in diesem Themenfeld.”