André Berghegger
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Sensibilisierung hilft, und deswegen wollen wir natürlich mit unseren vier Anträgen einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir bei dem Thema Barrierefreiheit in Deutschland einen großen Schritt vorankommen.”
“Insbesondere die strukturschwachen Gemeinden, die die Förderung am meisten brauchen, können das gar nicht handhaben. Durchforsten Sie doch einfach diese Programme! Streichen Sie nicht in Anspruch genommene Programme! Fassen Sie Förderzwecke einfach weiter! Im Ergebnis: Trauen Sie den Kommunen in unserem Land einfach mehr zu!”
“Ich erinnere an die Verbesserung im Personenbeförderungsgesetz. Die Ampel hat das Thema deswegen zu Recht im Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie verweisen immer auf die letzten 16 Jahre, aber so allmählich müssen wir feststellen: Sie regieren jetzt zwei Jahre, und es wird Zeit, vom Handeln in die Umsetzung zu kommen.”
“Heute ist für mich ein besonderer Tag, nicht nur deshalb, weil meine Tochter heute Geburtstag hat – liebe Ann-Sophie, an dieser Stelle: herzlichen Glückwunsch –, sondern weil dies, wie beim Kollegen Hanke zuvor, auch meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist.”
“–: Nicht auf jeder Pressemitteilung wird in Zukunft der Haushaltsvorbehalt stehen, aber ich werde die Finanzen weiter im Blick behalten. Vor allem gilt der Dank natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen anderen auf allen Ebenen.”
“Das reiht sich nämlich in verschiedene Verhaltensweisen der Regierung ein, wie man bewusst oder unbewusst – ich kann das nicht beurteilen – mit dem Parlament und den Abgeordneten verfährt. Das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Da müssen wir einfach besser werden.”
The complete record
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“Wenn Sie sagen: „Es gibt 100 neue Stellen für das BBK“, dann ist das schön und gut. Zur Vollständigkeit hätte dazugehört, zu sagen, dass damit die knapp 100 befristeten Stellen endlich entfristet werden können. Und wenn Sie sagen, dass das BBK im letzten und in diesem Jahr mit Konjunkturpaketmitteln arbeiten konnte, dann müssen wir die Frage stellen: Was ist ab dem nächsten Jahr? Denn diese Mittel stellen keine nachhaltige Finanzierung dar. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, schützt und unterstützt Menschen in besonderen Notsituationen. Ehrlicherweise führte es – das haben wir auch gehört – in den letzten Jahren ein Schattendasein. Der „Spiegel“ titelte vor einigen Jahren mal: „Das vergessene Amt“. Das war ein Auslöser.”
“Andere Aufgaben müsste die Koalition dann in den jeweiligen Etats finanzieren und darstellen. Drittens. Ich sage es an dieser Stelle so deutlich, sehr geehrte Ministerin, weil ich die Diskussion auch bei diesem Etat in die richtige Richtung lenken will. Denn neben der richtigerweise deutlichen Stärkung der militärischen Verteidigung – wir haben es heute mehrfach gehört – muss die korrespondierende zivile Verteidigung – der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz – deutlich verstärkt werden. Das muss jedoch aus dem regulären Etat erwirtschaftet werden und darf nicht aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro finanziert werden. Frau Ministerin, ich höre wohl, dass Sie sagen, es gebe eine Aufstockung, aber wenige – wie soll ich es formulieren? – Ergänzungen.”
“Wir in der Unionsfraktion gehen aber fest davon aus, dass wir ab diesem Jahr dauerhaft mindestens 2 Prozent des BIP in die Verteidigung investieren, so wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt hat. Zweitens. Gestern hat der Bundeskanzler außerdem gesagt, dass das wichtigste Ziel des Sondervermögens sei, dass die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit nicht zulasten der dringend notwendigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gehen dürften. So weit, so gut. Als Unionsfraktion gehen wir fest davon aus, dass die 100 Milliarden Euro vollständig in die Ertüchtigung der Streitkräfte – das heißt, in die Verteidigung – fließen und nicht im Rahmen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden, so wichtig sie auch sein mögen.”
“Wichtig ist erst mal der Hinweis: Bitte legen Sie uns den Ergänzungshaushalt rechtzeitig vor, dass wir unsere Parlamentsrechte wahren und insbesondere unsere Oppositionsrechte ausreichend wahrnehmen können. Eine grundsätzliche Anmerkung. Seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vom 27. Februar diskutieren wir die Einrichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro. Aber aufgrund von Anmerkungen aus den Koalitionsfraktionen und der Rede des Bundeskanzlers gestern in der Generaldebatte möchte ich wenige klarstellende Anmerkungen machen, damit das nicht in die falsche Richtung läuft. Erstens. Gestern hat der Bundeskanzler in der Debatte das 2‑Prozent-Ziel der NATO nicht mehr erwähnt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Innenministeriums mit seinen 19 nachgeordneten Behörden umfasst rund 15 Milliarden Euro und über 80 000 Stellen; ein breitgefächerter Strauß an Aufgaben. Ich würde sagen: ein Schlüsseletat für das Zusammenleben in unserem Land. Aber dieser Teilhaushalt ist nicht vollständig aussagekräftig; denn erst der Ergänzungshaushalt wird die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf unsere Finanzen abbilden, so wie es der Finanzminister angekündigt hat. Deshalb hier keine Diskussion im Detail – das machen wir gerne im Haushaltsausschuss und in der zweiten und dritten Lesung –, sondern nur einige grundsätzliche Anmerkungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte nur leider etwas anderes: entweder dass Sie sich nicht den Ruck geben, um einer guten Idee aus den Reihen der Opposition zu folgen, oder aber dass Sie diese Idee sacken lassen und mit etwas zeitlichem Abstand unter einem anderen Namen wieder aufnehmen und dann versuchen werden, sie umzusetzen. Das haben wir durchaus an der einen oder anderen Stelle schon mal gesehen. Letzteres wäre zumindest die zweitbeste Lösung im Sinne der Sache. Aber wir helfen Ihnen gern dabei. Vielen Dank für das freundliche Zuhören.”
“Der Parlamentarische Beirat würde sich zwar auch um die Themen der Kommunen kümmern, aber nicht nur. Der Beirat hätte ein Selbstbefassungsrecht und wäre nicht auf Überweisungen aus einem Hauptausschuss angewiesen. So bliebe ausreichend Raum und Zeit, diese Themen intensiv zu diskutieren. Was bei einem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gut funktioniert, kann doch bei einem Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse nicht falsch sein. Wenn Sie sich also für die Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land einsetzen wollen und damit auch für starke Kommunen, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu.”
“Eine nachhaltige, barrierefreie, alltagstaugliche und vor allen Dingen bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse – sowohl in städtischen Regionen als auch im ländlichen Raum. Der Breitband- und Mobilfunkausbau darf nicht nur ein Thema für die städtischen Regionen sein, sondern diese beiden Elemente müssen natürlich auch in den ländlichen Regionen komplett umgesetzt und erreicht werden. Diese Liste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ließe sich sicherlich beliebig fortsetzen. Kollege Berghegger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion? Gerne im Nachgang. „Im Nachgang“ ist nicht. Dann nein. – Die inhaltliche Ausrichtung auf gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt auch für eine ausreichende Abgrenzung gegenüber dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.”
“Was bedeutet das konkret? Einige Beispiele dazu: Wenn der Bund jährlich 400 000 neue Wohnungen bauen möchte, dann wird das natürlich insbesondere für städtische Ballungsgebiete eine Rolle spielen. Aber es wird sich auch auf die ländlichen Regionen auswirken. Wir wollen doch nicht, dass noch mehr Menschen in die städtischen Ballungszentren ziehen, sondern dass sie überall eine Perspektive haben. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft forcieren will, dann wirkt sich das natürlich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in den ländlichen Regionen aus. Wir alle kennen doch zu Hause die Diskussionen, wenn wir Windräder neu errichten oder repowern wollen, und wir wissen, welche Vorbehalte und welche Ängste und Sorgen dann vielleicht auftauchen.”
“Sie sollten nicht in der Schublade liegen bleiben, sondern umgesetzt oder intensiver diskutiert werden. Zu den Inhalten: Was sind denn gleichwertige Lebensverhältnisse aus unserer Sicht? Ich glaube, gleichwertige Lebensverhältnisse berühren als Querschnittsthema ganz viele Lebensbereiche, insbesondere mit Blick auf unsere Kommunen. Es geht hier nicht – oder nicht nur – um das Verhältnis Ost–West bei den Kommunen. Es geht vielmehr unabhängig von der Himmelsrichtung um strukturstarke und um strukturschwache Kommunen. Es geht um das Verhältnis von Stadt zu Land, die Wechselbeziehungen zwischen den städtischen Ballungszentren und den ländlichen Regionen. Es geht vielleicht auch um die Perspektive der Landwirtschaft. Insgesamt geht es aus unserer Sicht darum, dass die Menschen in unserem Land überall gut leben können, egal wohin es sie zieht.”
“Ein Vorbild könnte die erfolgreiche Arbeit des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung sein. Denn erstens hätten wir auch hier die verfassungsrechtliche Verankerung dieser Belange. Ob in den Gesetzgebungskompetenzen, in der Finanzverfassung oder aber als wichtiges Element im Sozialstaatsprinzip: Unsere Verfassung erwähnt die gleichwertigen Lebensverhältnisse. Zweitens hätten wir auch eine inhaltliche Grundlage für diesen Beirat. Denn in der letzten Legislaturperiode haben sich Bund, Länder und Kommunen intensiv in der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit dieser Thematik beschäftigt, Themen diskutiert und Ergebnisse erarbeitet. Deswegen gibt es drittens einen bunten Strauß an Themen, der es wert ist, weiterverfolgt zu werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute wäre eine gute Gelegenheit, sich für starke Kommunen in unserem Land einzusetzen. Und das sage ich als Haushälter bewusst: Es kostet noch nicht mal Geld, sondern wir bräuchten lediglich die Zustimmung zu unserem Antrag. Denn gleichwertige Lebensverhältnisse sind nicht nur etwas für wohlmeinende Reden, sondern auch für unseren Parlamentsbetrieb. Wir könnten nämlich die kommunalen Interessen besser vertreten und ihnen zu einer größeren Bedeutung verhelfen. Ein Parlamentarischer Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse wäre ein wichtiger Schritt, um kommunale Belange mehr in unser Bewusstsein zu holen und ihnen mehr Raum für Diskussionen zu geben.”
“Vielen Dank fürs freundliche Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Berghegger. – Herr Kollege Schrodi, nun kommt eine erste Rede, und dann kommen noch zwei weitere erste Reden aus der SPD-Fraktion. Kleinen Moment, Frau Kollegin. Bei uns gilt der Grundsatz: Ich rufe auf, und dann kommen Sie. Nächste Rednerin mit ihrer ersten Rede ist die Kollegin Dagmar Andres, SPD-Fraktion.”
“Damit wird ehrlicherweise eine finanziell fragwürdige Arbeit fortgesetzt; denn wir haben schon in der letzten Legislaturperiode Gesetze aus SPD-geführten Häusern gehabt, wo Anspruch und Wirklichkeit in der Kostenkalkulation deutlich auseinandergegangen sind. So waren zum Beispiel beim Angehörigen-Entlastungsgesetz die Belastungen in der Praxis am Ende viel höher als vorher kalkuliert. Und der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter musste sogar im Vermittlungsausschussverfahren nachgebessert werden. Achten Sie in Zukunft bitte auf den Unterschied zwischen Theorie und Praxis! Das wohlformulierte Ziel höre ich schon. Ich sehe nur große Sorgen und Risiken für die Zukunft. Deshalb: Wenn wir Sie auf dem richtigen Weg begleiten sollen, dann kommen Sie auf uns zu. Wir werden Sie konstruktiv begleiten.”
“Das ist aus meiner Sicht Misstrauen gegenüber den Kommunen und die teilweise Abkehr von der Subsidiarität und der Vielfalt, die unser Land erst stark gemacht haben. Deshalb: Schaffen Sie klare Zuständigkeiten und damit die Entscheidungsfreiheit bei den Kommunen, und drehen Sie nicht durch Mischzuständigkeiten Ergebnisse früherer Föderalismusreformen zurück! Herr Kollege Dr. Berghegger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Nein, ich möchte gerne fortsetzen. Drittens. Sie verabschieden sich von dem eigenen Ziel der Konnexität, bevor die eigentliche Arbeit beginnt; denn Sie wollen laut Koalitionsvertrag, dass bei neuen Aufgaben, die der Bund auf andere Ebenen übertragen will, stärker auf die Ausgewogenheit der Finanzierung geachtet wird.”
“Deswegen würde ich mir sehr wünschen, Herr Finanzminister, wenn Sie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen dadurch stärken, dass wir endlich eine strukturelle Diskussion darüber führen, wie wir die Lasten gerecht verteilen. Dazu gehören aber Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch; denn wir dürfen nie vergessen, dass für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zuvörderst die Länder verantwortlich sind. Hier würde ich mir eine federführende Rolle durch Sie wünschen. Das werde ich noch mehrmals anmerken. Ich werde in Zukunft sicherlich daran erinnern. Zweitens. Die Koalition plant eine enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das hört sich gut an, aber hier drohen nichts anderes als weitere Vorgaben des Bundes in Bereichen, für die der Bund gar nicht zuständig ist.”
“Förderprogramme sollen fortgesetzt, wenn nicht sogar ausgeweitet werden. Das hört sich erst einmal gut an. Aber am Ende ist es ein süßes Gift für die Kommunen; denn die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen wird sich eher vergrößern denn verkleinern. Warum? Arme Kommunen können die Kofinanzierung bei den Förderprogrammen, die initialisiert werden, zum Teil gar nicht mehr stemmen. Vor allen Dingen haben sie noch nicht einmal die Kapazitäten, weder zeitlich noch personell, um solche zusätzlichen Programme zu stemmen. Insbesondere wirken Förderprogramme immer nur befristet und nicht strukturell.”
“Die Kommunen müssen finanziell leistungsfähig sein, und sie sollen möglichst selbstständig sein. Ich glaube, bei all den Herausforderungen, die vor uns liegen, kann man sagen, dass diese ganzen Maßnahmen nur mit den Kommunen umgesetzt werden können oder gar nicht. Meine große Sorge ist es, dass Anspruch und Wirklichkeit hier weit auseinandergehen werden. Denn schon jetzt sind finanzielle Mehrbelastungen erkennbar, die auf die Kommunen zukommen. Sie sind auch gar nicht mehr zu diskutieren. Als Beispiel möchte ich die finanzielle Mehrbelastung bei der Integration von Flüchtlingen oder bei der weiter auszubauenden Kinderbetreuung nennen. Ich werde wenige Beispiele nennen, um anzuführen, wo meine Sorge vielleicht verstärkt wird, dass die Kommunen eher geschwächt denn gestärkt werden, wenn das Koalitionsprogramm so umgesetzt wird. Erstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei einer Generalaussprache zu den Bereichen Haushalt und Finanzen dürfen die Belange der Kommunen und die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen natürlich nicht fehlen. Ehrlicherweise spielten die Kommunen in der bisherigen Debatte genau ein Mal eine Rolle; der Kollege Schrodi hat es einmal erwähnt. – Der Kollege Schrodi hat es ziemlich ausführlich erwähnt, wenngleich ich die Interpretation etwas anderes vornehmen würde. Die Ziele im Koalitionsvertrag lese ich wohl. Sie streben leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit an. Dadurch werden natürlich viele Chancen, Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Aber ehrlicherweise ist keine einzige dieser Maßnahmen finanziell hinterlegt, und das macht mir natürlich große Sorgen.”
“Die Kommunen sollten wir nicht verunsichern, lieber Matthias Seestern-Pauly, sondern wir sollten ihnen vertrauen und sie stärken. Vielen Dank für das freundliche Zuhören.”
“Und Ihre Begründung, Ihr Gesetzentwurf sei weiter gehend als unser Antrag, weil er die technisch komplizierten Bonus- und Basismittel zusammenführt, überzeugt mich ehrlicherweise nicht ganz. Wir hätten ohne Probleme in unserem Gesetzentwurf eine Änderung aufnehmen können. Wir hatten bereits im Sommer einen Vorschlag gemacht; das wurde auch schon angesprochen. Der damalige Finanzminister hat das nicht akzeptiert; das finde ich schade und fahrlässig. Sie schreiben sich doch auf die Fahnen, enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten. Ich mache mir Sorgen um die Zukunft. Ich würde mir Verlässlichkeit gegenüber den Kommunen wünschen; die sieht aus meiner Sicht anders aus. Handeln Sie bitte schneller und pragmatischer! Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen!”
“Aber wir müssen in Zukunft auf praxisgerechte Regelungen warten. Wir wissen doch, dass dem Ganztagsausbau mit dem Zögern ehrlicherweise zum Teil ein Bärendienst erwiesen worden ist. Sie haben es zu vertreten, wenn einzelne Baumaßnahmen wegen der Unsicherheit verschoben worden sind und jetzt teilweise sogar weniger Plätze vorhanden sind als zuvor. Denn wir wissen doch auch: In der Praxis werden Baukörper manchmal abgerissen, um praxisgerecht, um neu, um modern, um größer zu bauen, und wenn eine Unsicherheit auftritt, dann stellt man als Bürgermeisterin oder Bürgermeister eben eine solche Maßnahme ein. Jetzt holen wir das nach. Es ist aber eine Anregung für die Zukunft.”
“Diesen Zeitverlust können die Kommunen eigentlich so nicht hinnehmen. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Wenn wir nicht immer wieder Druck gemacht hätten, würden Sie im Zweifel immer noch prüfen. – Wir verlassen uns auf die Gesetzesbeschlüsse und nicht auf Ankündigungen. Das müssen Sie auch einmal berücksichtigen. – Ich komme noch dazu. – Sie kennen doch die angespannte Situation im Bausektor, bei den Handwerkern. Das führt zu Verzögerungen. Es wäre wichtig gewesen, die Frist zum Abruf dieser besonderen Mittel viel schneller um ein Jahr, nämlich auf Ende 2022, zu verlängern. Die Kommunen müssen doch die Chance haben, diese Mittel auch abzurufen. Frau Stark-Watzinger, ich höre diese großen Linien gerne, und dafür schätze ich Sie auch; das unterstreiche ich auch, das finde ich richtig.”
“Sie alle wissen: Die Kommunen sind originär zuständig für die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter. Der Bund muss, wenn er fördert – und das macht er gern –, praktikable Regelungen treffen. Da gibt es noch Luft nach oben für die Zukunft. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit beim Ausbau, keine Unsicherheit. Wer vor Ort ist, wer den Kontakt zu den Kommunen hat, weiß: Es geht um große Bausummen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mit etwas mehr Mut, mit etwas mehr Entscheidungsfreude wäre das Thema schon längst entschieden. Das haben Sie leider versäumt. Wir hatten bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diesen haben Sie geparkt bis zum letzten Sitzungstag dieses Jahres und damit wertvolle Zeit verstreichen lassen. Jetzt wird es knapp.”
“Keine Zeit ist zu verlieren; denn es fehlen rund 800 000 zusätzliche Plätze, um diesen Anspruch ab 2026 zu erfüllen. Der Bund unterstützt diese Baumaßnahmen – holzschnittartig – mit 3,5 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Mittel – 750 Millionen Euro – wird für den beschleunigten Ausbau vorgesehen. Der Begriff gibt es vor: Die Mittel sollen schnell abgerufen werden, damit schnell gebaut werden kann. Aber die Frist für den Abruf dieser Mittel durch die Kommunen sollte schon dieses Jahr enden. Das wäre natürlich viel zu schnell für die Kommunen und würde große Probleme mit sich bringen. Darauf reagieren wir jetzt. Aber, ehrlich gesagt, die vorliegenden Gesetzesänderungen hätten viel schneller kommen können und kommen müssen – nein, wir reden nicht von einer Woche –; denn sie sind dringend notwendig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte noch einige Gedanken aus Sicht der Kommunen an Sie richten. Ich würde sagen: Konstruktive Opposition zahlt sich aus. Das sieht man an diesem Beispiel. Deswegen: Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die sich immer wieder um dieses Thema gekümmert haben. Wir stimmen am Ende zu; das hat meine Kollegin Bär schon am Anfang der Debatte gesagt. Aber ich muss doch etwas Wasser in den Wein gießen. Sehen Sie es als Anregung für zukünftige Projekte. Worum geht es eigentlich? Wir haben den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für die Grundschulkinder beschlossen. Dieser erfordert natürlich bautechnisch eine Riesenkraftanstrengung; das haben wir gehört.”