Hermann Färber
CDU/CSU · Germany
“Die umfangreichen Folgenabschätzungen, die Förderung des Vertragsnaturschutzes oder auch Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau sind sehr allgemein, eher unkonkret, aber vor allem substanzlos.”
“Die Preisentwicklung bei Düngemitteln tut sehr weh, auch weil wir in Europa keine eigene Stickstoffproduktion mehr haben. Die Überlegungen der EU, die Zölle für Düngerimporte zurückzufahren, gehen deshalb auch in die richtige Richtung. Wir müssen aufpassen, dass uns bei den Bäuerinnen und Bauern nicht die Lust am Beruf abhandenkommt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die aktuellen Krisen der Weltpolitik schlagen voll auf die Land- und Ernährungswirtschaft durch. Seit Beginn des Krieges am Persischen Golf sind die Kosten für Treibstoffe, aber auch für Düngemittel drastisch gestiegen.”
“Wir müssen auch wieder mehr Wert auf die Produktivität der Landwirtschaft legen. Der Entzug landwirtschaftlicher Flächen muss eingedämmt werden; nicht nur, was die Bebauung angeht, sondern auch – mit Blick auf die EU-Wiederherstellungsverordnung –, was die Stilllegung angeht.”
“Weniger Bürokratie schafft nicht nur mehr Freiraum für unternehmerische Impulse, sondern schafft auch mehr Freiraum für Wachstum und mehr Vertrauen in den Staat. Viele dieser Punkte wurden bereits umgesetzt in den letzten zwölf Monaten. Wir dürfen, wir wollen und wir werden in dieser Sache aber auch nicht nachlassen.”
“Diesem Lob möchte ich mich vollumfänglich anschließen und mich bedanken: zum einen bei Bundesminister Alois Rainer, zum anderen bei Bundesminister Carsten Schneider, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, und zwar sowohl im Agrarbereich wie auch im Umweltbereich.”
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“Weniger Bürokratie schafft nicht nur mehr Freiraum für unternehmerische Impulse, sondern schafft auch mehr Freiraum für Wachstum und mehr Vertrauen in den Staat. Viele dieser Punkte wurden bereits umgesetzt in den letzten zwölf Monaten. Wir dürfen, wir wollen und wir werden in dieser Sache aber auch nicht nachlassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Reck das Wort. Bitte sehr.”
“Die Preisentwicklung bei Düngemitteln tut sehr weh, auch weil wir in Europa keine eigene Stickstoffproduktion mehr haben. Die Überlegungen der EU, die Zölle für Düngerimporte zurückzufahren, gehen deshalb auch in die richtige Richtung. Wir müssen aufpassen, dass uns bei den Bäuerinnen und Bauern nicht die Lust am Beruf abhandenkommt. Da geht es natürlich an erster Stelle um das Thema Bürokratieabbau. Es reicht aber nicht, pauschal zu sagen: „Wir müssen Bürokratie abbauen“, wie in den Anträgen, die wir heute beraten, sondern wir brauchen konkrete Vorschläge. Und diese konkreten Vorschläge werden aus der Koalition heraus laufend erarbeitet. Es wurde schon deutlich mehr umgesetzt, als man vielleicht wahrnimmt. Das, was man nicht mehr machen muss an Bürokratie, das fällt einem auch nicht mehr auf.”
“Wir müssen auch wieder mehr Wert auf die Produktivität der Landwirtschaft legen. Der Entzug landwirtschaftlicher Flächen muss eingedämmt werden; nicht nur, was die Bebauung angeht, sondern auch – mit Blick auf die EU-Wiederherstellungsverordnung –, was die Stilllegung angeht. Aber auch das Thema „bezahlbare Lebensmittel“ muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken; das ist unverzichtbar. Aktuell bereiten uns, wie ich schon gesagt habe, gerade die hohen Preise für Treibstoffe und Düngemittel große Sorgen. Mit der zweimonatigen Absenkung der Energiesteuer können wir die Betriebe um 17 Cent pro Liter Diesel entlasten. Bereits seit Jahresbeginn haben wir den Agrardiesel wieder eingeführt, was zu einer Entlastung von rund 430 Millionen Euro in dem Sektor führt.”
“Die umfangreichen Folgenabschätzungen, die Förderung des Vertragsnaturschutzes oder auch Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau sind sehr allgemein, eher unkonkret, aber vor allem substanzlos. Diese Anträge enthalten keinerlei neue oder gar revolutionäre Ideen oder Erkenntnisse. Sie sind entbehrlich, und deshalb sind sie auch abzulehnen. Kriege, Pandemien, Handelskonflikte, blockierte Seewege, andere Ausfälle aufgrund von extremen Witterungsereignissen bedrohen unsere Versorgungssicherheit. Deshalb gehört gerade jetzt die Versorgungssicherheit ins Zentrum, in den Mittelpunkt der Agrar- und Ernährungsindustrie. Mit besserer Vorrats- und Lagerhaltung allein ist es allerdings nicht getan.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die aktuellen Krisen der Weltpolitik schlagen voll auf die Land- und Ernährungswirtschaft durch. Seit Beginn des Krieges am Persischen Golf sind die Kosten für Treibstoffe, aber auch für Düngemittel drastisch gestiegen. Die Koalition stellt sich diesen Aufgaben, um zum Ersten natürlich die Resilienz des Sektors Landwirtschaft zu stärken, zum Zweiten aber auch, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Heute beraten wir nun vier Anträge der AfD-Fraktion zu diesen Themen. So verheißungsvoll, wie die Überschriften natürlich auch klingen mögen: Viele dieser Forderungen bleiben unklar und pauschal, oder sie sind bereits umgesetzt: Die Evaluation des Selbstversorgungsgrades ist umgesetzt.”
“Als nächstem Redner darf ich Peter Felser für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Diesem Lob möchte ich mich vollumfänglich anschließen und mich bedanken: zum einen bei Bundesminister Alois Rainer, zum anderen bei Bundesminister Carsten Schneider, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, und zwar sowohl im Agrarbereich wie auch im Umweltbereich. Dieses Gesetz zeigt: Es kann sehr viel Gutes entstehen, wenn Agrarpolitik und Umweltpolitik konstruktiv zusammenarbeiten. Es geht bei diesem Gesetz nicht darum, dass es Gewinner oder Verlierer gibt – das ist gar nicht das Ziel –, sondern es geht um einen fairen Ausgleich zwischen Weidetierhaltung einerseits und Wolfsschutz andererseits. Vor allem aber ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt, um den Konflikt um den Herdenschutz und den Wolfsschutz im ländlichen Raum zu befrieden. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Herzlichen Dank.”
“Auch dort kann unabhängig vom Erhaltungszustand künftig eine Bejagung erfolgen. Mit diesen Neuregelungen wollen wir die Weidetiere besser schützen. Weidetierhaltung dient nicht nur dem Tierwohl, sondern leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft, zum Erhalt von Ökosystemleistungen, aber auch dazu, den Hochwasserschutz zu gewährleisten. In unserer Entschließung betonen wir daher mit Nachdruck, dass der präventive Herdenschutz weiterhin sehr wichtig ist. Denn eines muss klar und auch an dieser Stelle ausgesprochen sein: Die Bejagung von Wölfen ist kein Ersatz für den präventiven Herdenschutz, sondern eine sinnvolle Ergänzung dazu. In der Sachverständigenanhörung wurde der Gesetzentwurf sehr gelobt.”
“Künftig kann der Wolf bei günstigem Erhaltungszustand seiner Population auf Grundlage revierübergreifender Managementpläne nach regionalen Erfordernissen bejagt werden. Die Bejagung soll künftig praktikabel, aber auch rechtssicher erfolgen. Deshalb stellen wir sicher, dass Problem- und Schadwölfe unabhängig vom Erhaltungszustand der Population entnommen werden können. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Managementpläne haben keine aufschiebende Wirkung, und Verzögerungen durch langwierige Gerichtsverfahren sollen endlich der Vergangenheit angehören. Erleichterungen gibt es auch in Weidegebieten, die aufgrund naturräumlicher Gegebenheiten nicht eingezäunt werden können, zum Beispiel auf Deichen und auf Almen. In solchen Gebieten ist präventiver Herdenschutz nur sehr eingeschränkt möglich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland steht nicht nur für einen erfolgreichen Artenschutz, sondern hat auch zu Konflikten im ländlichen Raum geführt. Das Leid von Weidetieren, die häufig im Blutrausch der Wölfe gerissen werden, hat mit Tierschutz nichts mehr zu tun. Angesichts des Rissgeschehens – im Jahre 2024 wurden immerhin 4 300 Risse bestätigt –, aber auch der wachsenden Wolfspopulation – ein Plus von 30 Prozent pro Jahr – ist es mehr als notwendig, den Schutz von Wölfen einerseits und den Schutz von Weidetieren andererseits in eine neue Balance zu bringen. Deshalb nehmen wir den Wolf ins Bundesjagdgesetz auf.”
“Wir können damit Bürokratie abbauen. Wir können mit diesem Votum aber auch beweisen, dass Anliegen, die aus der Bevölkerung, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern an uns als Parlament herangetragen werden, hier im Haus durchaus ernst genommen werden. Ich bedanke mich im Namen des Ausschusses bei der Petentin für ihre Eingabe, aber auch beim gesamten Petitionsausschuss für das konstruktive Miteinander. Vielen Dank.”
“Durch die Umwandlung des Genehmigungsvorbehalts in eine Anzeigepflicht könnte nicht nur das Problem gelöst werden; es würde auch die Behörden in ihrer Arbeit entlasten. Damit die Behörde – in dem Fall das staatliche Veterinäramt – aber trotzdem die Möglichkeit hat, den Tierkörper noch zu begutachten, vielleicht wegen Tierschutz- oder auch Seuchenaspekten, ist unserer Ansicht nach eine Frist von maximal 24 Stunden nach Anzeigepflicht bis zur Einäscherung ausreichend. Unser einstimmiges Votum – ich darf hier für den gesamten Petitionsausschuss sprechen – lautet deshalb, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen – das ist eines der höchsten Voten, die der Petitionsausschuss überhaupt vergeben kann –, und zwar soweit der Genehmigungsvorbehalt in eine Anzeigepflicht umgewandelt werden kann.”
“– Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit begründet mit Seuchenschutz und Seuchenhygiene. Abgesehen davon, dass wir uns im Petitionsausschuss gut vorstellen können, dass Menschen, die ein besonders enges, ein besonders inniges Verhältnis zu ihrem Pferd haben, dieses nicht einfach zur Tierkörperentsorgung geben wollen, sind wir auch der Ansicht, dass es dem Seuchenschutz nicht dienlich ist, wenn die Abholung des Tieres durch ein Antrags- und Genehmigungsverfahren verlängert wird. Dazu kommt, dass die Pferdebesitzer ein Stück weit auch dem Wohlwollen der Behörden ausgeliefert sind. Der Gesetzgeber hat nämlich die Bedingungen für die Genehmigung offengelassen. So könnte es auch durchaus sein, dass Behörden, die unterbesetzt sind, aus Kapazitätsgründen diese Genehmigung verweigern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ist eine demokratische, eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden. So hat es auch eine Petentin aus Süddeutschland gemacht und hat sich mit ihrer Petition an uns gewandt. Darin fordert sie, den Genehmigungsvorbehalt für die Einäscherung von Pferden abzuschaffen und amtlich zugelassenen Tierkrematorien eine Erlaubnis zum Transport und zur Einäscherung toter Pferde zu erteilen. Die aktuelle Rechtslage besagt momentan: Wer sein Pferd einäschern lassen möchte, der braucht eine behördliche Genehmigung, und um diese zu bekommen, muss man einen Antrag stellen.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich schaue da zu den regierungstragenden Fraktionen: Hier ist noch etwas Luft nach oben, was das Tempo betrifft. Bisher hat es eher ein bisschen lustlos gewirkt. Ich würde mir wünschen, dass wir dies bis Ende des Jahres abschließend im Plenum behandeln können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Renate Künast.”
“Er erinnert uns nämlich daran, dass der Bürgerrat seit acht Monaten, seit der Übergabe der Empfehlungen, auf eine Antwort wartet. Eine dieser Empfehlungen entspricht genau dem, was Die Linke in ihrem Antrag schreibt. Das heißt jetzt nicht, dass ich der Meinung bin: Man muss all diese Empfehlungen bejahen und umsetzen. Doch den Bürgerrat durfte auch ich mitbegleiten, und ich habe erlebt, dass die Beteiligten sehr, sehr engagiert, fleißig und ernsthaft an dieser Sache gearbeitet haben. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgerrat – das haben die Mitwirkenden verdient – im Laufe dieses Jahres noch eine Rückmeldung bekommt, eine Antwort darauf, wie denn mit diesen Empfehlungen weitergearbeitet, weiter verfahren werden soll. Was nicht passieren darf, ist, dass diese Empfehlungen versanden.”
“Was ich aber unrealistisch finde, ist, dass in allen Kitas und Schulen Küchen und Mensen eingerichtet werden sollen, um dort Essen frisch zubereiten zu können. Ich denke, es müsste auch Catering, die Versorgung von außen, möglich sein. Diese kann trotzdem frisch, regional und saisonal sein. Also, da warne ich vor einer Überfrachtung. Da gilt auch: Der Spatz in der Hand ist mehr wert als die Taube auf dem Dach. Was die Forderung nach Vernetzungsstellen angeht, kann ich sagen: Diese wurden bereits 2008, im Übrigen unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung, eingeführt. Die Forderung ist also längst erfüllt. Ich muss aber sagen: Obwohl vieles in der Zuständigkeit der Länder liegt, bin ich der Gruppe Die Linke sehr dankbar, dass sie diesen Antrag heute hier eingebracht hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag „Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker“. Ich muss sagen: Dem Antrag der Linken kann ich durchaus ein paar positive, sympathische Punkte abgewinnen, wie die Verwendung von regionalen und saisonalen Lebensmitteln; aus meiner Sicht müssen diese aber nicht zwingend bio sein. Es spricht auch nichts gegen die bessere Verankerung der Ernährungsbildung in den Lehrplänen. Die Beteiligung der Schüler am Speiseplan hätte ich mir in meiner Schulzeit auch gewünscht. Und es spricht auch nichts gegen Trinkwasserspender in Kitas und Schulen, auch wenn all das in der Hand der Bundesländer liegt.”
“Während das Ferkel, das von dort stammt, dann bei uns gemäß Tierhaltungskennzeichnungsgesetz den höchsten Tierwohlorden bekommt, bekommt der deutsche Landwirt – nach Ihrem Gesetz –, wenn er die gleiche Methode anwendet, ein Berufsverbot. Lasst uns bitte darauf achten, dass das nicht passiert. Ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Gesetz und fordere alle auf, das im Blick zu behalten. Danke schön. Das Wort hat Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es reicht nicht aus, mal eben eine Hand voll Stroh in die Bucht zu werfen, und dann ist alles gut. In vielen Fällen sind auch bauliche Lösungen zu schaffen. Ich begrüße es außerordentlich, dass das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung jetzt in Gang kommt. Aber Tatsache ist: Viele Betriebe warten noch auf Förderbescheide, um ihre Ställe entsprechend umbauen zu können. Die Verkürzung der Zeiträume für Dokumentation und Risikobewertung von zwölf auf vier Monate bringt uns da auch nicht weiter. Das hilft den Tieren nicht, verdreifacht aber den Bürokratieaufwand. Das alles bringt keinen Vorteil für die Tiere, sondern verlagert noch mehr Produktion ins Ausland. Tatsache ist: Jedes fünfte Ferkel, das in Deutschland gemästet wird, kommt bereits heute aus Dänemark oder den Niederlanden.”
“Das hat zur Folge, dass viele Tiere nicht enthornt werden können und sich dann gegenseitig verletzen; auch die Verletzungsgefahr für das Betreuungspersonal, für die Landwirtinnen und Landwirte bleibt bestehen. Der zweite Punkt ist das Kupieren von Schwänzen bei Lämmern. Das soll nach einer Übergangszeit von acht Jahren beendet werden. Diese Frist wird aber wahrscheinlich nicht reichen, um das Problem züchterisch zu lösen. Das könnte dann dazu führen, dass nur noch Rassen gehalten werden, wo das züchterisch bereits erfolgt ist, und andere auch sehr wertvolle Rassen verschwinden und der Genpool damit dramatisch reduziert wird. Es gilt aber, die Rassenvielfalt auch in der Schafzucht zu erhalten. Der dritte Punkt ist die Beendigung des Kupierens von Ferkelschwänzen. Die Betriebe brauchen Lösungen, wie sie auf das Kupieren verzichten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Novelle des Tierschutzgesetzes in erster Lesung. Dabei geht es neben den Themen „Qualzucht“ und „Onlinehandel“ auch um Änderungen in der Nutztierhaltung. Ich möchte speziell das Thema „Beendigung nicht kurativer Eingriffe“ ansprechen. Da wäre zum Ersten das Enthornen von Rindern. Trotz züchterischen Fortschritts sind noch nicht alle Rinder genetisch hornlos. Nach diesem Gesetzentwurf dürfen Tiere, obwohl sie mit Schmerzmitteln sediert werden, nur noch unter Betäubung enthornt werden. Dazu braucht man einen Tierarzt. Tierärzte stehen aber nicht ausreichend zur Verfügung.”
“Es ist nicht in Ordnung, wenn die Politik den Bauern das Datum vorschreibt – sei es gewollt oder nicht gewollt –, wann der Bauer welchen Acker pflügen darf – die Äcker sind ja unterschiedlich –, wann er den Weizen säen muss oder wann er ernten darf. Ich bin überzeugt: Wenn wir mehr auf das Fachwissen aus der Praxis setzen – das ist ein Vermögen, das wir in Deutschland haben; darum beneiden uns andere Länder –, dann passieren deutlich weniger Fehler, als wenn wir meinen, alles bis ins kleinste Detail regeln zu müssen. Vielen Dank. Das Wort hat Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.”
“Nicht nur die Landwirte auf den Höfen, sondern auch die Behörden, die das vor Ort umsetzen und kontrollieren müssen, sind heillos überfordert. Ich bitte, noch einen Gedanken mit in die Sommerpause zu nehmen. – Die Renate schwätzt jetzt auch; vorhin hat sie sich beklagt. Liebe Renate, wenn wir das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die Politik wiederherstellen wollen, dann müssen wir als Politik lernen und vor allem auch den Mut haben, den Menschen wieder zu vertrauen. Das können wir am besten machen, indem wir die Selbstverantwortung wieder ein bisschen stärken und auf das Können und das Wissen unserer Bauern zurückgreifen.”
“Bürokratieabbau ist eine tolle Sache; das ist sehr positiv. Es hat mich gefreut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am Bürokratieabbau gearbeitet hat. Schade finde ich aber, dass man den größten Teil der Vorschläge der Länder gleich vom Tisch gefegt hat, weil sie angeblich nicht umsetzbar seien, und dass nur noch wenige geprüft werden sollen. Da müssen wir vielleicht noch mal nacharbeiten; das können wir ja machen. Zum Ausblick. Wir sollten nicht nur nach hinten, sondern auch nach vorne schauen. Aus meiner Sicht – ich bin ja als Landwirt Praktiker – sind Regulierungswut und Kontrollwahn, der den Bauern draußen auf den Höfen entgegenschlägt, unbeschreiblich. Es ist wichtig, dass wir in Zukunft eine bessere Folgenabschätzung dessen vornehmen, was wir hier beschließen, um den Kontroll- und Umsetzungsaufwand zu begrenzen.”
“Aber was machen Sie mit den kleinen Betrieben in Ortslage, die ihre Tiere nicht auf die Weide lassen können, aber auch wertvolles Grünland bewirtschaften? Auch die Gewinnglättung ist richtig. Sie hätte man im Übrigen auch weiterlaufen lassen können; sie gab es schon, als Sie ins Amt gekommen sind. Aber Sie entlasten die Bauern um gerade mal 50 Millionen Euro, während die Kürzung beim Agrardiesel mit 440 Millionen Euro Belastung zu Buche schlägt. Dazu kommen noch die Neuregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung, die Kürzung bei der GAK und Kürzungen bei der Unfallversicherung. Der DBV – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – beziffert die Nettobelastung – nicht die Belastung insgesamt, sondern die Belastung, wenn alle Entlastungen berücksichtigt sind – auf rund 2,5 Milliarden Euro.”
“Das ist einfach der politische Austausch; den müssen wir noch ein bisschen miteinander üben. Zum Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften. Es ist sicher nicht alles falsch, was Sie reingeschrieben haben. Es ist wichtig, dass man die Produzenten in der Wertschöpfungskette stärkt. Die Wahrheit ist aber, dass die Evaluierung bereits im Gesetz vorgesehen war; sie ist also keine Neuerfindung. Es lag einfach auf der Hand, dass das gemacht werden muss. Und zum GAP-Konditionalitäten-Gesetz: Die Aufhebung der Stilllegungsverpflichtung bei GLÖZ 8 ist sicherlich richtig. Es ist aber kein Erfolg, den die Koalition erarbeitet hat. Es ist vielmehr die pflichtmäßige Umsetzung von EU-Recht, das in Brüssel – im Übrigen ohne Unterstützung aus Deutschland – beschlossen wurde. Die Unterstützung der Weidehaltung ist richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sparpaket der Bundesregierung zu Beginn des Jahres hat die Landwirtschaft in der Tat schwer getroffen. Den großen Schlepperdemonstrationen auch hier in Berlin folgten große Ankündigungen über Entlastungen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Brandenburger Tor dazu aufgerufen: „Lasst uns gemeinsam groß denken!“ – eine starke Ankündigung. Die Erwartungen der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland waren daraufhin sehr groß. Was groß geworden ist – das konnten wir vergangene Woche am Bauerntag in Cottbus gemeinsam erleben –, ist die Enttäuschung draußen auf den Höfen. Liebe Renate Künast, ich gehe noch mal auf deine Rede ein. Nicht jeder, der anderer Meinung ist, liegt grundsätzlich falsch. Und nicht jeder ist ein Böser, der nicht deiner Meinung ist.”
“Ich möchte auch gern mit den Obleuten der Fraktionen weiter beraten, wie das Format aussehen kann für die weitere Auseinandersetzung und den weiteren Austausch mit dem Bürgerrat. Sie haben uns ins Stammbuch geschrieben, dass diese Themen mehr Beachtung finden müssen. Wir nehmen das ernst. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“Ich bin auch der Ansicht, dass ein solches Label auch Auskünfte zu Produktions- und Prozessstandards bei der Herstellung berücksichtigen sollte und dass auch eine Herkunftskennzeichnung enthalten sein muss. Zweifellos werfen diese Empfehlungen viele Fragen auf, das sollen sie auch. Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, dem Bürgerrat jetzt zu erklären, was alles nicht geht. Das wird seiner Arbeit nicht gerecht. Es ist schon aus Respekt vor der Arbeit der Bürgerräte notwendig, dass wir die Ergebnisse ernst nehmen und an den Empfehlungen arbeiten. Die Frage ist nicht, ob, sondern, wie das umgesetzt werden kann. Dazu ist ein weiterer Austausch zwischen Parlament und Bürgerrat notwendig. Ich bitte Sie, die Empfehlungen an unseren Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen.”
“Bei Obst, Gemüse und Brot kann man die Genießbarkeit sehr gut, auch sensorisch, feststellen. Bei verarbeiteten Lebensmitteln – ich denke insbesondere an Milchprodukte wie Joghurt – kann man das nur feststellen, wenn die Packung aufgerissen ist; dann kann man sie aber nicht mehr weitergeben. Auch die Empfehlungen eines staatlichen Labels und zur Senkung der Mehrwertsteuer werfen natürlich Fragen auf. Gerade bei verarbeiteten Lebensmitteln mit unterschiedlichen Zutaten und unterschiedlichen Herkünften der Bestandteile stellt sich die Frage: Welche Mehrwertsteuer gilt da? Das betrifft natürlich auch Labels über Tierwohl, Klima und Gesundheit. Da ist es schon schwierig, ein aussagekräftiges Label oder eine Bewertung für ein Lebensmittel abzugeben.”
“Und sie haben vor allem eines geschafft, nämlich dass die Themen „Ernährung“ und „Landwirtschaft“ viel stärker ins Bewusstsein gerückt sind und auch die Frage „Welche Lebensmittel führen wir unserem Körper zu?“ viel mehr ins Blickfeld unserer Gesellschaft gekommen ist. Sehr wichtig finde ich die Querschnittsempfehlung, die sie uns als Fundament für alle anderen Empfehlungen gegeben haben, nämlich das Thema „Bildung und Aufklärung“ im Bereich der Ernährung wesentlich zu verstärken. Bei der Empfehlung zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung – da geht es um die verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel – muss man beachten, dass der Handel vor der Weitergabe an gemeinnützige Organisationen wie die Tafel natürlich auch die Genießbarkeit überprüfen müsste. Vieles wird ja schon weitergegeben; der Vorschlag ist ja nicht ganz neu.”
“Begleitet von einem Wissenschaftlichen Beirat haben sie sich mit der Situation in den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft befasst, haben komplexe Fragestellungen aufgearbeitet und haben sich auch mit Zielkonflikten auseinandergesetzt. Ich habe als Ausschussvorsitzender einen ganzen Tag mit dem Bürgerrat verbracht und konnte mir dabei sehr gut ein Bild machen. Ich war auch von der Arbeitsweise sehr positiv beeindruckt. Dieses Engagement verdient Lob und Anerkennung und vor allen Dingen unseren herzlichen Dank. Welche Bedeutung haben diese Empfehlungen? Meine Damen und Herren, sie sind ein wichtiger Impuls für die ernährungspolitische Debatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates des Deutschen Bundestages! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, ich möchte noch einen Satz zu Ihnen sagen: Ich weiß nicht, wie es in Ihrer Partei ist, aber in der Union erlebe ich, dass die Listenaufstellung nach demokratischen Grundsätzen erfolgt. Das einfach noch mal dazu. Meine Damen und Herren, im Bürgerrat haben 160 Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement und Respekt vor unterschiedlichen Auffassungen fundierte und ausgewogene Ergebnisse erarbeitet.”
“Vielen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Liebe Kollegin Mittag, liebe Susanne, wir waren gemeinsam in den Niederlanden und in Dänemark auf einer Delegationsreise, bei der es unter anderem um das Thema „Ferkelerzeugung und betäubungsloses Kastrieren“ ging. Als man uns dort vorgeführt hat, wie die Tiere kastriert werden, habt ihr, unter anderem auch du, den Raum verlassen, weil ihr es nicht ertragen habt; ich kann mich sehr gut daran erinnern. Jetzt die Frage: Wie kann es passieren, dass Ferkel, die dort so erzeugt werden, die unterhalb der Vorgaben des deutschen Tierschutzrechts kastriert werden, in Deutschland, wenn sie ein paar Wochen gemästet sind, mit dem höchsten staatlichen Tierschutzlabel ausgezeichnet werden? Das kann mir niemand erklären. Vielleicht gibt es irgendeine Erklärung? Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Das hat uns allen in Bezug auf Wasserschutz, Umweltschutz und soziale Ausbeutung nicht so sehr gefallen. Aber es gibt eine Möglichkeit – vielleicht ist es auch schon so angedacht gewesen, aber nur noch nicht ausgesprochen worden –: Man könnte nämlich diese Verordnung noch erweitern. Man könnte neben „Bronze“, „Silber“ und „Gold“ ja auch noch die Marke „Platin“ verleihen, nämlich für regional erzeugte Lebensmittel. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Aber die Menschen, vor allem Studenten, Senioren, Werktätige, die auf dieses Essen angewiesen sind, haben halt nicht mehr Geld zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass unser bundestagseigener Kantinenbetreiber gedroht hat, seinen Vertrag zu kündigen, weil der Personalrat der Preiserhöhung der Speisen nicht zugestimmt hat. Die fehlende Nachfrage an Bioprodukten im Außer-Haus-Verkauf liegt also weniger an fehlender Auslobung, Kontrollen oder Labeln, sondern es liegt am Preis. Den Anteil der deutschen ökologischen Landwirtschaft wird die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung, wenn sie so bleibt, wie sie jetzt ist, also kaum steigern. Kollege Karl Bär, wir waren gemeinsam in Spanien mit dem Ausschuss. Wir haben gesehen, wie dort Lebensmittel, egal ob konventionell oder bio, produziert wurden.”
“Gekauft werden Angebote in Supermärkten, und zwar vorzugsweise Biowaren aus anderen europäischen Staaten, weil sie günstiger sind als heimisch produzierte Biolebensmittel auf dem Wochenmarkt oder im Hofladen. Kleine Betriebe, die auf Bio umgestellt haben und nicht auf Wachstum gesetzt haben, kommen dabei unter Druck. Sie können nämlich mit Supermarktpreisen nicht mithalten. Regionalität spielt bei der Auszeichnung in dieser Verordnung überhaupt keine Rolle. Kantinenbetreiber werden genau wie jeder Verbraucher beim Einkauf auf den Preis schauen und günstigere EU-Bioware kaufen. Was nützt das dann unseren heimischen ökologischen Landwirtschaftsbetrieben? Außerdem werden sich die höheren Kosten für Bioerzeugnisse natürlich auf die Preise von Speisen auswirken.”
“Das jährliche Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbandes zeigt ein rückläufiges Interesse von Landwirten, ihre konventionellen Betriebe auf Ökolandwirtschaft umzustellen. Während die Umstellungsrate 2018 noch 9,1 Prozent betrug, lag sie im vergangenen Jahr bei nur noch 3,7 Prozent. Gründe sind zu geringe Erzeugerpreise für ökologische Rohwaren und mangelnde Absatzsicherheit. Sie erinnern sich: Die Ökomilch war im vergangenen Jahr billiger als die konventionelle. Woher kommt das? Im Einzelhandel herrscht Preiskampf. Auch wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gern ökologisch erzeugten Lebensmitteln den Vorzug geben möchten, entscheidet am Ende der Preis, vor allem jetzt, wo die Inflationsrate bei 7,4 Prozent liegt und die Preise für Nahrungsmittel um 22,3 Prozent gestiegen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Özdemir hat gestern dem Bundeskabinett die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung vorgelegt. Diese sieht für Kantinen, Mensen und andere Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen neue Kennzeichen vor. Die Label „Bronze“, „Silber“ und „Gold“ sind abhängig vom geldwerten Anteil der Bioerzeugnisse, bezogen auf den Gesamtwareneinkauf der jeweiligen Kantine oder Mensa; meine Vorrednerin hat das gerade eben schon näher ausgeführt. Die Bundesregierung will damit den Anteil von Biolebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants erhöhen und den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland auf 30 Prozent steigern. Das mag gut klingen. Wie sieht es aber in der Praxis aus?”
“Schaffen Sie ein System, das die CO2-Senkungsleistung des Waldes honoriert, und dann sehen wir weiter. Vielen Dank. Vielen Dank, Her Kollege Färber. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion.”
“Finanziell bleibt es hinter den Notwendigkeiten zurück. Mit dem Förderprogramm stellt die Bundesregierung insgesamt 900 Millionen Euro für den Waldumbau zur Verfügung. Aber wie Sie schon sagten: Das Thünen-Institut hat den jährlichen Finanzbedarf dafür schon auf 1,4 Milliarden Euro beziffert. Darüber hinaus – das muss man auch sagen – müssten auch größere Forstbetriebe gleichrangig behandelt werden. Für die Deckelung der Fördersumme gibt es eigentlich keinen fachlichen Grund. Die Ökosystemleistung der Wälder ist nämlich nicht von der Größe eines Forstbetriebes abhängig. Sehr geehrte Damen und Herren der Ampelkoalition, im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Überarbeiten und erweitern Sie Ihr Förderprogramm!”
“Im deutschen Wald wird die Atmosphäre jährlich um rund 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid entlastet. Von dieser Leistung profitieren Waldbesitzer bisher allerdings nicht. Dafür wäre eine konkrete Analyse des heimischen Waldbestandes notwendig, eine Berechnung, wie viel Kohlendioxid der jeweilige Waldbestand, die jeweilige Fläche speichert, und ein Modell, wie viele CO2-Gutschriften dafür verrechnet werden können. Auf dieser Grundlage wiederum können Zertifikate an einem nationalen CO2-Markt platziert und an Firmen verkauft werden, die ihre Emissionen kompensieren wollen. Die Wald- und Forstwirtschaft hat dazu die Lösungen, ohne dass es den Staat auch nur 1 Euro kosten muss. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ der Bundesregierung mag ein Anfang sein, ein kleiner Anfang. Es reicht auf jeden Fall noch nicht aus.”
“Sie werden es dort bestätigt finden. Zur Unterstützung des Waldumbaus hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ aufgelegt. Für dieses Programm wurden bis 2026 insgesamt Finanzmittel in Höhe von 900 Millionen Euro bereitgestellt. 200 Millionen Euro konnten bereits 2022 abgerufen werden. Gefördert werden je nach Größe der Waldfläche elf bis zwölf zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen mit der Verpflichtung, diese Kriterien über zehn oder 20 Jahre einzuhalten. Das ist alles gut und recht; aber dieses Programm beinhaltet eben nicht die CO2-Senkungsleistung des Waldes. Schauen Sie sich das noch mal genau an, dann werden Sie das so bestätigt sehen. Gerade das große CO2-Speicherpotenzial des Waldes ist der wesentliche Baustein für den Klimaschutz.”
“Sie erfüllen für unsere Gesellschaft grundlegende Ökosystemleistungen. Sie produzieren Sauerstoff, binden CO2 und tragen auf diese Weise maßgeblich zum Klimaschutz bei. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Vergütungssystem für die Waldbewirtschaftung, das diese Leistungen auch anerkennt. Wir beantragen ein effektives Honorierungssystem, das die CO2-Bindungsleistung des Waldes berücksichtigt, das die Waldeigentümer bei ihrem klimaangepassten Waldumbau wirtschaftlich unterstützt, das einfach, unbürokratisch und marktgerecht ist und das vor allem auf Stilllegungsmaßnahmen verzichten soll. Lieber Herr Kollege Wagener, nicht der stillgelegte, sondern der nachhaltig genutzte Wald ist der bessere Wald. Werfen Sie in Bezug auf Klimaschutz, aber auch auf Biodiversität einfach mal einen Blick in das Artenschutzgutachten der Vereinten Nationen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland verfügt über 11,4 Millionen Hektar Wald. 48 Prozent davon sind Privatwald, 29 Prozent im Eigentum der Länder, 19 Prozent im Eigentum von Körperschaften und 4 Prozent im Eigentum des Bundes. Wir haben insgesamt circa 2 Millionen private und kommunale Waldeigentümer. Allen zusammen sind in den letzten Jahren durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen Schäden in Höhe von fast 13 Milliarden Euro entstanden. 450 000 Hektar müssen wieder aufgeforstet und umgebaut, also an den Klimawandel angepasst werden. Das ist allein durch den Erlös aus dem Verkauf von Holz nicht zu finanzieren. Aber unsere Wälder sind weit mehr als reine Forstwirtschaftsflächen. Sie sind Lebensraum für mehr als 11 000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten.”
“Aber unsere traditionelle und kleinteilige Küstenfischerei muss Teil davon bleiben; sonst gehen die niederländischen Kutter, die eben finanziell unterstützt werden, in deutsche Gewässer und unsere Fischer nicht. Deshalb bitte ich darum: Unterstützen Sie unseren Antrag! Helfen Sie den deutschen Fischern rasch und unbürokratisch! Die Weiße Flotte, sprich: die Touristenschifffahrt, mag vielleicht ein attraktiver Arbeitgeber für die Küstenschiffer sein, aber zur Ernährung trägt sie nicht bei. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Färber. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.”
“Wenn wir das nicht machen, wenn wir das nicht hinbekommen, dann findet die Fischerei irgendwo anders statt und dann haben wir keinen Einfluss mehr auf die Bedingungen, beispielsweise auf den Tierschutz. Lebensgrundlagen stehen auf dem Spiel. Aus diesem Grund sollte Mitte des Jahres überprüft werden, ob die einmalige Zahlung von 35 000 Euro pro Betrieb ausreicht oder ob nachgesteuert werden muss. Denn dann müssten weitere Hilfen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds auf den Weg gebracht und auch national umgesetzt werden. Ich teile die Einschätzung der Bundesregierung, dass wir in Europa eine nachhaltige, eine zukunftsfähige Fischerei brauchen, die nicht zulasten der Fischbestände oder der Umwelt gehen darf.”
“Bevor diese Gelder von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung an die Betriebe ausgezahlt werden können, muss erst noch eine entsprechende Förderrichtlinie erstellt und ein Antragsverfahren vorbereitet werden. Ich glaube, ich spreche im Namen aller deutschen Fischereibetriebe: Wir hoffen, dass das Bundeskabinett am 27. April zumindest positiv über die Förderrichtlinie entscheiden wird. Das ist reichlich spät; denn – auch das wurde schon gesagt – erst nach massivem Druck aus der Fischerei und auch aus der Unionsfraktion arbeitet die Bundesregierung an diesem Hilfsprogramm. Andere Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande haben bereits flexibel reagiert und sofort wirksame Hilfen an ihre Fischer ausgezahlt.”
“Mittlerweile hat das BMEL dem Bundesfinanzministerium gegenüber einen Bedarf von rund 10 Millionen Euro angemeldet. Das nehmen wir sehr positiv zur Kenntnis, Frau Staatssekretärin. Die Bewilligung dieser Mittel steht aber noch aus. Ich hoffe sehr, dass der Fischerei diese Mittel kurzfristig zur Verfügung gestellt werden und dass man sich bei dem Thema jetzt nicht versteckt und sagt: „Der Markt wird es schon richten; irgendwie wird das schon gut gehen“, oder: „Wir brauchen jetzt langfristige Lösungen.“ Die Themen, die Sie vorgetragen haben, Frau Kassautzki, Frau Mayer, sind wichtig; darüber können wir auch reden. Aber das löst nicht die aktuelle Krise. Wenn wir warten, bis diese Themen geklärt sind, dann brauchen wir keine Lösung mehr, weil es dann diese Betriebe nicht mehr gibt.”