Hermann Färber
CDU/CSU · Germany
“Die umfangreichen Folgenabschätzungen, die Förderung des Vertragsnaturschutzes oder auch Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau sind sehr allgemein, eher unkonkret, aber vor allem substanzlos.”
“Die Preisentwicklung bei Düngemitteln tut sehr weh, auch weil wir in Europa keine eigene Stickstoffproduktion mehr haben. Die Überlegungen der EU, die Zölle für Düngerimporte zurückzufahren, gehen deshalb auch in die richtige Richtung. Wir müssen aufpassen, dass uns bei den Bäuerinnen und Bauern nicht die Lust am Beruf abhandenkommt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die aktuellen Krisen der Weltpolitik schlagen voll auf die Land- und Ernährungswirtschaft durch. Seit Beginn des Krieges am Persischen Golf sind die Kosten für Treibstoffe, aber auch für Düngemittel drastisch gestiegen.”
“Wir müssen auch wieder mehr Wert auf die Produktivität der Landwirtschaft legen. Der Entzug landwirtschaftlicher Flächen muss eingedämmt werden; nicht nur, was die Bebauung angeht, sondern auch – mit Blick auf die EU-Wiederherstellungsverordnung –, was die Stilllegung angeht.”
“Weniger Bürokratie schafft nicht nur mehr Freiraum für unternehmerische Impulse, sondern schafft auch mehr Freiraum für Wachstum und mehr Vertrauen in den Staat. Viele dieser Punkte wurden bereits umgesetzt in den letzten zwölf Monaten. Wir dürfen, wir wollen und wir werden in dieser Sache aber auch nicht nachlassen.”
“Diesem Lob möchte ich mich vollumfänglich anschließen und mich bedanken: zum einen bei Bundesminister Alois Rainer, zum anderen bei Bundesminister Carsten Schneider, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, und zwar sowohl im Agrarbereich wie auch im Umweltbereich.”
The complete record
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“Die Folgen sehen wir bereits – sie wurden auch schon angesprochen –: In den letzten Wochen haben viele Fischereibetriebe Insolvenz angemeldet, und eine weitere große Pleitewelle steht uns unmittelbar bevor. Menschen verlieren ihren Beruf, sie verlieren ihr Einkommen, sie stehen mit ihren Familien vor dem wirtschaftlichen Aus. Wer noch Rücklagen hatte, hat diese längst aufgebraucht. Deshalb sind wir sehr dankbar, dass die EU-Kommission zügig gehandelt hat. Kurzfristig sind direkte Beihilfezahlungen von bis zu 35 000 Euro möglich und darüber hinaus mittelfristig eine Stillliegeprämie von bis zu 30 000 Euro in drei aufeinanderfolgenden Jahren. Nun aber muss auch der Bund entsprechend handeln und Gelder für existenzbedrohte Fischereibetriebe bereitstellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fisch ist ein wesentlicher und gesunder Bestandteil unserer Ernährung. Er liefert wertvolles Eiweiß, er liefert Omega-3-Fettsäuren und sollte ein- bis zweimal wöchentlich auf dem Speiseplan stehen. Was auf der einen Seite für uns alle eine gute Ernährung bedeutet, das ist auf der anderen Seite die wirtschaftliche Existenzgrundlage unserer Fischereibetriebe. Durch den massiven Preisanstieg bei Kraftstoffen ist die Fischerei unverschuldet in große Not geraten. Aktuell machen die Energiekosten bis zu 80 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Also, 80 Prozent des Umsatzes der Fischerei muss für Kraftstoff aufgewendet werden. Zuvor waren es 20 Prozent. Erträge oder Gewinne lassen sich so einfach nicht mehr erzielen.”
“Die rote Linie wird aber dann überschritten, wenn die Produktion ins Ausland verlagert wird und von dort dann Produkte mit höheren Pestizidbelastungen, mit dem größeren ökologischen Fußabdruck zu uns zurückkommen. Das darf nicht passieren! Dazu haben die Zukunftskommission Landwirtschaft und auch die Borchert-Kommission einen Plan erstellt. Machen Sie dies für die nächsten Jahre zu Ihrem Kompass in der Agrarpolitik! Vielen Dank. Der Kollegin Luiza Licina-Bode gebe ich jetzt das Wort für die SPD-Fraktion zu ihrer ersten Rede hier im Hohen Haus.”
“Sie beinhaltet nicht nur zwölf Handlungsfelder, sondern auch ihre Problemstellungen und zeigt bereits notwendige Maßnahmen auf. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin – ich bin selber Landwirt – ein totaler Fan von weiten Fruchtfolgen. Aber für die Entwicklung einer größeren Kulturvielfalt fehlen teilweise einfach die Absatzmöglichkeiten, die Verwertungsmöglichkeiten. Wir brauchen noch mehr Forschung und Entwicklung. All diese Zielkonflikte sind in der Ackerbaustrategie bereits benannt. Aber sie müssen dann auch aufgelöst werden. Bei allem Wunsch nach Aufbruch sollte der Antrag bzw. Ihre Politik doch wenigstens eines berücksichtigen: Die grundsätzliche Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung der Bevölkerung mit wertvollen Lebensmitteln. Darüber hinaus gibt es die anderen Punkte wie Tierwohl, Klimaschutz, Biodiversität.”
“Wenn Sie die Bauern mitnehmen wollen, wenn Sie in Deutschland bei der Verbesserung des Tierwohls schneller vorankommen wollen, dann brauchen die Bauern Perspektiven, Sie brauchen Anreize für die Betriebe. Deshalb rate ich dringend: Setzen Sie sich noch einmal mit den Inhalten der Empfehlung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, auseinander! Das beinhaltet sowohl Perspektiven bei der Kalkulationsgrundlage als auch eine gewisse Halbwertszeit für Regelungen, die eine gewisse Planungssicherheit beinhalten. Zum Zweiten: Bei der Ackerbaukultur wollen Sie ein neues Programm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ starten. Das ist so weit in Ordnung. Greifen Sie da aber bitte noch einmal die Ackerbaustrategie, die im vergangenen Sommer aufgelegt wurde, auf.”
“Da nutzt es nichts, wenn nach drei, vier Jahren wieder etwas anderes gewollt wird. Sie brauchen praxistaugliche Regelungen, die auch realistisch umsetzbar sind. Und vor allem brauchen sie Märkte, die diese Produkte abnehmen und auch die Prozessqualität honorieren – nicht nur die Produktqualität, sondern auch die Prozessqualität. Als Beispiel greife ich zwei Punkte aus Ihrem Antrag auf: Sie wollen die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Das bedeutet aber zunächst eigentlich nur eine reine Kennzeichnung der Haltungsform, die den Status quo auf der Verpackung für den Verbraucher sichtbar macht. Durch diese verpflichtende Kennzeichnung wird das Problem zunächst einmal nur auf die europäische Ebene verlagert, und es ist keinerlei Anreizsystem zur Verbesserung des Tierwohls.”
“Die Bäuerinnen und Bauern sind sich durchaus dessen bewusst – und sie sind es auch gewohnt –, dass sich die Ansprüche der Gesellschaft an ihre Arbeitsweise, an die Art und Weise, wie sie ihre Felder bewirtschaften, ändern, von früher einmal ertragreicher Lebensmittelsicherung über die Bioenergiegewinnung – Sie erinnern sich vielleicht noch daran – bis hin zu einer Bewirtschaftungsweise mit einer stärkeren Förderung der Biodiversität, des Tierwohls und des Klimaschutzes. Aber egal, was immer sie auch tun sollen, was die gesellschaftliche Aufgabe für die Landwirtschaft jeweils ist, sie brauchen dafür auch einige Voraussetzungen: Sie brauchen eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit. Investitionen werden nicht selten für 20 Jahre und noch länger gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition spricht von einem Kurswechsel in der Agrarpolitik, unterlegt mit 15 Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Frau Kollegin Künast, über Ihre Ziele kann man sich mehr oder weniger einig sein. Aber es geht ja immer auch um die Frage der Umsetzung, und die Antworten darauf sind Sie in diesem Antrag oft schuldig geblieben.”