Uwe Feiler
CDU/CSU · Germany
“Die Aufklärungsarbeit ist wichtig; das sieht man bereits hier im Deutschen Bundestag. Die Stiftung bringt rechtliche Grundlagen, demokratische Prozesse und unsere freiheitliche Ordnung in die Lebenswelt der Menschen, durch Ausstellungen und Bildungsangebote. Gerade junge Menschen erreicht sie damit auf Augenhöhe.”
“Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Deutschland gelten derzeit 5,6 Millionen Erwachsene als überschuldet – ein Anstieg um über 2 Prozent. Besonders alarmierend: Fast 7 Prozent der unter 30-Jährigen sind überschuldet. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren. Wir müssen hier dringend handeln.”
“Gerade deshalb freut es mich, dass wir den Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal verbessern und wichtige Schwerpunkte setzen konnten. Wir stärken damit unseren Rechtsstaat, unsere Justiz und den Verbraucherschutz. Ein besonders erfreuliches Ergebnis ist für mich die deutliche Stärkung der Stiftung Forum Recht.”
“Viele Fälle werden gar nicht aufgeklärt; sie passieren hinter verschlossenen Türen. Deshalb ist dieser Tag nicht nur eine Mahnung, sondern auch eine Verpflichtung für uns alle. Wir müssen Antworten geben; der Rechtsstaat muss Antworten geben.”
“Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2026 kehrt der Verbraucherschutz vollständig in den Einzelplan 07 zurück. Doch wir haben nicht nur Zuständigkeiten bzw. nicht nur Geld von links nach rechts verschoben; wir haben im parlamentarischen Verfahren echte Schwerpunkte gesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was wir in diesem Einzelplan stärken – die Stiftung Forum Recht, den Gewaltschutz, die Online-Schuldnerberatung –, dient einem gemeinsamen Ziel: einem starken, verlässlichen und modernen Rechtsstaat. Ich bin froh, dass dieser aus haushalterischer Sicht für das kommende Jahr gut aufgestellt ist, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.”
“Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Deutschland gelten derzeit 5,6 Millionen Erwachsene als überschuldet – ein Anstieg um über 2 Prozent. Besonders alarmierend: Fast 7 Prozent der unter 30-Jährigen sind überschuldet. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren. Wir müssen hier dringend handeln. Mit der Online-Schuldnerberatung schaffen wir ein Angebot, das insbesondere junge Menschen dort erreicht, wo sie unterwegs sind: im digitalen Raum. Wir müssen über die Gefahren der Überschuldung aufklären; wir müssen frühzeitig helfen, und wir müssen Unterstützungsangebote schaffen, die leicht zugänglich und zielgruppenorientiert sind. Das ist moderner Verbraucherschutz; das ist ein Baustein moderner, präventiver Verbraucherschutzpolitik und ein wichtiger Schritt für die finanzielle Selbstbestimmung junger Menschen.”
“Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2026 kehrt der Verbraucherschutz vollständig in den Einzelplan 07 zurück. Doch wir haben nicht nur Zuständigkeiten bzw. nicht nur Geld von links nach rechts verschoben; wir haben im parlamentarischen Verfahren echte Schwerpunkte gesetzt. Besonders hervorheben möchte ich das neue Modellprojekt zur Online-Schuldnerberatung, das wir nun ermöglichen. Dieses Thema ist aktueller denn je. Digitale Kauf- und Finanzierungsmodelle, allen voran „Buy now, pay later“, wirken auf den ersten Blick harmlos: Ein Klick, und die Ware ist bestellt. Die Rechnung kommt später. Doch ohne Erfahrung im Umgang mit Geld und Verträgen können diese Angebote junge Menschen schnell in ernste Schwierigkeiten bringen.”
“Viele Fälle werden gar nicht aufgeklärt; sie passieren hinter verschlossenen Türen. Deshalb ist dieser Tag nicht nur eine Mahnung, sondern auch eine Verpflichtung für uns alle. Wir müssen Antworten geben; der Rechtsstaat muss Antworten geben. Im Haushalt stellen wir daher unter anderem Mittel für die bundesweite Koordinierungsstelle „Stadtteile ohne Partnergewalt“ bereit. Wir führen so das Projekt zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt fort. Gerade im ländlichen Raum sind die Wege länger und Hilfen schwerer erreichbar. Eine verlässliche Infrastruktur ist daher unverzichtbar. Es ist gut, dass wir diese Strukturen weiter stärken. Klar ist aber auch: Diese Maßnahmen sind nur ein kleiner Baustein. Hier sind wir alle gefragt; weitere Maßnahmen müssen folgen.”
“Die Aufklärungsarbeit ist wichtig; das sieht man bereits hier im Deutschen Bundestag. Die Stiftung bringt rechtliche Grundlagen, demokratische Prozesse und unsere freiheitliche Ordnung in die Lebenswelt der Menschen, durch Ausstellungen und Bildungsangebote. Gerade junge Menschen erreicht sie damit auf Augenhöhe. Wir unterstützen mit dieser Entscheidung diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat vermitteln und damit stärken. Ich halte das für ein sehr gutes und sehr wichtiges Signal aus dem Parlament. Meine Damen und Herren, am Dienstag dieser Woche war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – ein Tag, der uns jedes Jahr ermahnt. Die Zahlen sind erschreckend: Im vergangenen Jahr wurden im Bereich häuslicher Gewalt 187 128 weibliche Opfer erfasst, und das ist nur das Hellfeld. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.”
“Gerade deshalb freut es mich, dass wir den Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal verbessern und wichtige Schwerpunkte setzen konnten. Wir stärken damit unseren Rechtsstaat, unsere Justiz und den Verbraucherschutz. Ein besonders erfreuliches Ergebnis ist für mich die deutliche Stärkung der Stiftung Forum Recht. Wir haben ihre Mittel um über 900 000 Euro erhöht. Das ist weit mehr als eine haushalterische Anpassung; das ist ein deutliches Zeichen, meine Damen und Herren, auch wenn das auf der ganz rechten Seite nicht so gern gesehen wird. Diese Stiftung wurde aus der Mitte dieses Hauses heraus gegründet, und deshalb ist es auch unsere gemeinsame Verantwortung, sie so auszustatten, dass sie ihre wichtige Arbeit leisten kann. Die Stiftung setzt sich für die Stärkung unseres Rechtsstaats ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat. Ein funktionierender Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Er entsteht nicht von allein. Er braucht Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen; er braucht klare Regeln und verlässliche Strukturen, und er braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Und – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – er braucht eine solide finanzielle Grundlage. Klar ist aber auch: Die Haushaltslage ist angespannt; das gilt auch für diesen Einzelplan.”
“Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.”
“Von der Außenpolitik bis zur Umweltpolitik, meine Damen und Herren hier rechts von mir, sind Sie nicht die Alternative, sondern das ultimative Sicherheitsrisiko für Deutschland, wie auch die Frage eben gezeigt hat. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt Schwerpunkte für die Menschen in unserem Land. Ich nenne sie noch mal: 7 Millionen Euro für nationalen Bodenschutz – ein historischer Durchbruch –, mehr Mittel für den Export grüner Umwelttechnologien, ein gestärkter Morsleben-Fonds, mehr Mittel für Zwischenlager. Unser Anspruch als Union bleibt unverändert: Wir machen Umweltpolitik verantwortungsbewusst, verlässlich und im engen Schulterschluss mit den Menschen vor Ort. Herr Minister Schneider, Ihnen steht ein guter Haushalt zur Verfügung, mit dem Sie arbeiten können. Ich bin mir sicher, dass Sie etwas daraus machen werden.”
“Die von uns jetzt stillgelegten Kernkraftwerke werden derzeit zurückgebaut, und es ist nach Auffassung sämtlicher Experten technisch nicht mehr möglich, sie wieder instand zu setzen. Deswegen müssen Sie hier die Frage beantworten, wo Sie Standorte für neue Kraftwerke hinsetzen wollen. Das müssen Sie beantworten. Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie aber schuldig. Genauso verhält es sich, meine Damen und Herren, mit der Frage nach Zwischenlagern und Endlagern. Sie haben vorhin die Endlagerfrage angesprochen. Kein Wort davon, wo Sie Endlager hinsetzen möchten. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie den Menschen draußen erklären, wo Sie das, was Sie vorhaben, verwirklichen wollen.”
“Sie haben gesagt, eine Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken wäre nicht möglich. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den USA mehrere abgeschaltete Kernkraftwerke, unter anderem Three Mile Island und Palisades, nach Jahren der Außerdienststellung wieder instand gesetzt werden, weil viele Technikkonzerne Zugang zu einer stabilen, preiswerten und dauerhaft lieferbaren Energieversorgung haben möchten, um Zukunftstechnologien wie KI und Rechenzentren wettbewerbsfähig betreiben zu können? Ist Ihnen das bekannt, und warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Vielen Dank für die Frage. – Sie werfen ja oftmals Nebelkerzen, und dann ist es neblig im Raum. Deshalb es ist wichtig, auch mal wieder für Klarheit zu sorgen.”
“Die AfD, meine Damen und Herren, will diese Förderung ersatzlos streichen. Sie will zurück zur Kernkraft. Das haben wir am heutigen Tage auch schon mehrmals gehört. Wo die Standorte dieser Kraftwerke sein sollen, sagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren. Die Reaktivierung der zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke ist technisch nicht möglich. Wollen Sie in Arneburg, Sachsen-Anhalt, in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinsberg, Brandenburg, Kraftwerke errichten? Selbst mit den neuen Technologien verbleibt Atommüll, der sicher eingelagert werden muss und nicht irgendwo in eine Ecke gestellt werden kann. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ja, gerne. Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Abgeordneter Feiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Es geht darum, Akzeptanz zu sichern und jene Regionen nicht alleine zu lassen, die eine Aufgabe für die gesamte Republik tragen. Meine Damen und Herren, Zwischenlagerstandorte sind ein Dauerbrenner – im wahrsten Sinne des Wortes. Eigentlich sollten sie nur für wenige Jahrzehnte bestehen. Heute wissen wir: Viele bleiben viel länger. In den betroffenen Kommunen blockieren sie oft über Generationen große Flächen; diese Flächen können wirtschaftlich nicht genutzt werden. Wir stärken auch hier die Mittel im Bereich Zwischenlagerung und setzen uns politisch dafür ein, dass die betroffenen Kommunen fair behandelt werden. Hier versuchen wir auch in den nächsten Jahren, noch entsprechend weiterzukommen. Wir unterstützen diese Regionen, die diese Belastung für uns alle tragen.”
“Sie helfen dem globalen Umweltschutz, und sie sind ein direkter Beitrag zur außenpolitischen Glaubwürdigkeit unseres Landes. Mit dieser Erhöhung, meine Damen und Herren, stärken wir Innovationen, Exportchancen und die internationale Sichtbarkeit moderner deutscher Umwelttechnik. Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Signal im Haushalt ist die Erhöhung der Mittel des Morsleben-Fonds von 400 000 Euro auf 600 000 Euro. Diese Mittel sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. In Morsleben lagern radioaktive Abfälle, und die Region trägt die Last dieser bundespolitischen Verantwortung. Mit der Erhöhung sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort weiter unterstützt werden, dass Informations- und Beteiligungsprozesse gestärkt werden, dass Vertrauen geschaffen wird.”
“Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Export grüner Umwelttechnologien. „Made in Germany“ braucht Rückenwind, meine Damen und Herren. Darum stärken wir gleichzeitig einen Bereich, der oft unterschätzt wird, aber für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zentral ist: den Export grüner und nachhaltiger Umwelttechnologien. Wir erhöhen hier die Mittel um weitere 500 000 Euro; Bettina Hagedorn hat es schon angesprochen. Warum ist das bedeutend? Weil Deutschland im Bereich Umwelttechnik Weltspitze ist, etwa bei Wasser- und Abwasseraufbereitung, bei Kreislauf- und Recyclingtechnologien, Meerestechnologie und Kunststoffvermeidung sowie bei Lösungen gegen Meeresvermüllung. Diese Technologien sichern Arbeitsplätze hier vor Ort.”
“2016 gelang dann der Einstieg mit einem Fonds, der eigentlich nur bis 2019 gelten sollte. Wir konnten aber eine Verlängerung bis 2025 durchsetzen. Aber er blieb schlicht befristet. Meine Damen und Herren, jetzt ist der Durchbruch gelungen. Mit dem neuen Titel „Nationaler Bodenschutz“ verankern wir erstmals eine Beteiligung des Bundes im Umweltetat. Das ist ein historischer Schritt für die Sicherheit der Menschen und für eine faire Lastenverteilung. Und es ist ein Angebot an die Länder, die verfassungsrechtlich zuständig bleiben. Der Bund unterstützt, aber die Länder müssen entsprechend mitfinanzieren. Das ist eine enorm wichtige Forderung, die wir natürlich auch stellen. Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen.”
“Die jahrzehntelange Korrosion setzt Sprengstoffe und Giftstoffe frei, sie kontaminieren Böden und bedrohen das Grundwasser, und sie können jederzeit unkontrolliert detonieren. Meine Damen und Herren, das ist kein abstraktes Risiko, das ist tägliche Realität in Orten wie Oranienburg, einer der am stärksten belasteten Städte Europas. Die Menschen dort leben mit regelmäßigen Bombenfunden, Sperrungen, Evakuierungen. Die Länder und Kommunen stemmen enorme finanzielle Lasten, oft ohne Planungssicherheit. Seit 2015 arbeite ich daran, dass der Bund sich an dieser Last beteiligt. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum der Bund nur für die reichseigene Munitionsaltlast einsteht, die Länder und Kommunen aber die mindestens ebenso gefährlichen alliierten Altlasten alleine zu tragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren. Meine Damen und Herren, Natur und Sicherheit gehören hier untrennbar zusammen. Ich möchte mit einem Anliegen beginnen, für das ich mich schon seit über einem Jahrzehnt einsetze, und das nun endlich Realität wird. Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7 Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten auch an Land zur Verfügung. Für mich ist das ein politischer Meilenstein. Warum? Weil dieses Problem nie aufgehört hat, gefährlich zu sein. Munitionsaltlasten an Land sind eine massive sicherheits- und umweltpolitische Bedrohung.”
“– Der letzte Redner in der Debatte zum Einzelplan 16 ist Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.”
“Wir müssen schauen, ob das tatsächlich im Sinne des Erfinders ist oder ob nicht alle Kommunen, die ein Zwischenlager betreiben müssen, eine Entschädigung bekommen sollten. Zusammenfassend, meine Damen und Herren, bietet dieser Haushaltsentwurf eine gute Arbeitsgrundlage. Wir stärken den radiologischen Notfallschutz. Wir treiben den Moorschutz und die Wasserstrategie voran. Wir planen zusätzliche Mittel für die Munitionsbeseitigung ein. Wir brauchen mehr Tempo bei der Munitionsbergung im Meer sowie Gerechtigkeit für die Standortkommunen von Zwischenlagern. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende. Ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten Wochen und glaube, dass wir den Einzelplan 16 noch besser machen, als er bisher schon ist. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Deshalb müssen wir den Ausbau einer echten Kreislaufwirtschaft als strategische Aufgabe begreifen, nicht nur als ökologische Pflicht, sondern als Frage der wirtschaftlichen Resilienz. Meine Damen und Herren, wesentlicher Bestandteil des Einzelplans ist das Kapitel zur Zwischen- und Endlagerung nuklearer Abfälle. Zwischenlager erinnern ein bisschen an Dauerbaustellen. Eigentlich sollten sie nur kurz bleiben, aber am Ende begleiten sie uns ein Leben lang. Standorte mit Zwischenlagern leisten seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Entsorgungspolitik des Bundes. Gleichzeitig blockieren diese Flächen jede andere Art von Nutzen, und die Kommunen bekommen dafür keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einige Kommunen erhalten aufgrund alter Verträge eine Entschädigung, andere wiederum bekommen nichts. Hier müssen wir noch mal ran.”
“Dafür brauchen wir Netzausbau, Speichertechnologien und ein Energiesystem, das auf Versorgungssicherheit setzt. Lassen Sie mich auf ein weiteres zentrales Zukunftsthema eingehen, das schon angesprochen wurde: die Kreislaufwirtschaft. Nicht jede neue Rohstoffquelle im Ausland macht uns wirklich unabhängiger; aber jede Tonne, die wir hierzulande recyceln und wieder in den Wertschöpfungskreislauf bringen, stärkt unsere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist rohstoffarm, aber innovationsstark. Wenn wir es schaffen, hochwertige Sekundärrohstoffe im industriellen Maßstab zu gewinnen, schaffen wir gleich doppelt Mehrwert: Wir schonen die Umwelt, und wir sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land.”
“Ob Wasserstoff, CCS, synthetische Kraftstoffe oder neue Speichertechnologien, wir brauchen den gesamten Werkzeugkasten der Innovationen. Wer Klimaschutz allein mit Verboten betreiben will, gefährdet nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Akzeptanz der Menschen. Wir setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Anreize, auf technologische Vielfalt und auf die Kreativität unserer Ingenieure. Das ist der Weg, der wirklich trägt. Lassen Sie mich an dieser Stelle zu den erneuerbaren Energien auch eines klar sagen: Nicht jede ausgebaute Kilowattstunde zählt, sondern jede verfügbare Kilowattstunde im Netz. Wir können die schönsten Ausbauziele verkünden; aber wenn am Ende Strom nicht dort ankommt, wo er gebraucht wird, dann hilft das weder der Wirtschaft noch den Menschen im Alltag. Entscheidend ist die Verfügbarkeit.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland nicht in die Schuldenfalle der Dürre gerät. Daher brauchen wir dringend eine funktionierende Nationale Wasserstrategie. Wasser ist eine strategische Ressource für Landwirtschaft, Industrie und Haushalte. Wir müssen sie nachhaltig sichern, nicht nur als Umweltaufgabe, sondern auch als Antwort auf eine Zukunftsfrage zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Meine Damen und Herren, nicht Ideologie, sondern Innovation bringt uns im Umwelt- und Klimaschutz voran. Wir als Union sagen klar: Technologieoffenheit ist der Schlüssel. Es darf nicht die Politik entscheiden, welche Energieform gut oder schlecht ist. Entscheidend ist am Ende die Kilowattstunde, die zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich ins Netz kommt.”
“Darum werde ich auch nicht müde, Mittel für einen nationalen Bodenschutz einzufordern, um die Bergung und Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land gezielt voranzubringen. Wer heute meint, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Mensch und Umwelt, der sollte sich mal nach Oranienburg begeben und mit den Menschen dort reden. Meine Damen und Herren, Moore sind nicht nur geheimnisvolle Landschaften, in denen man in alten Sagen versinkt; sie sind heute auch ein Schlüssel für unseren Klima- und Umweltschutz. Aber Moorschutz funktioniert nur, wenn wir Landnutzer und Eigentümer einbeziehen. Deshalb setzen wir auf Kooperation und nicht auf Konfrontation. Nur im Dialog mit den Landwirten kann Moorschutz Akzeptanz gewinnen und erfolgreich umgesetzt werden. Wasser ist die unsichtbare Währung der Zukunft.”
“Millionen Tonnen alter Munition belasten unsere Meere. Das ist eine Gefahr für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir Mittel für die Bergung bereitstellen. Aber es reicht nicht, Geld einzustellen. Die Vergaben müssen schneller erfolgen. Gerade hochspezialisierte Firmen müssen beteiligt werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Plattform, die zügig arbeitet. Aber auch an Land haben wir ein massives Problem mit Munitionsaltlasten. Oranienburg in meinem Wahlkreis – ich kann es nur immer wieder betonen – ist dafür ein trauriges Beispiel. Die Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit Bombenentschärfungen, Sperrungen und Evakuierungen. Das ist eine Belastung für die Bevölkerung und eine reale Gefahr.”
“Und Sie von der AfD wollen dieses Bundesamt für Strahlenschutz abschaffen. Wie irrsinnig muss man sein! Dieses Bundesamt betreibt nicht nur ein integriertes Messnetz, sondern auch mobile Messstellen, die im Krisenfall rasch Daten erheben können, sei es im In- oder Ausland. Diese Daten bilden die Grundlage für Entscheidungen, die im Ernstfall Leben retten können. Darum sage ich an dieser Stelle ganz klar: Die geplanten pauschalen Stellenstreichungen des Bundesfinanzministeriums dürfen nicht den radiologischen Notfallschutz treffen. Hier geht es nicht um abstrakte Verwaltung, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung. Herr Minister, wir müssen noch ein bisschen schauen, dass wir da auf eine Linie kommen. Ein anderes sicherheitsrelevantes Thema sind die Munitionsaltlasten, über die wir schon gesprochen haben.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 16. Der Einzelplan 16 ist kein Randthema. Er betrifft die Sicherheit unserer Bevölkerung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in unseren Kommunen. Der russische Angriffskrieg hat uns vor Augen geführt: Wir müssen in Europa jederzeit mit radiologischen und nuklearen Risiken rechnen. Denken wir an die Gefährdung von Kernkraftwerken in der Ukraine! Dort zeigt sich, wie schnell ein Notfall eintreten kann. Strahlung sieht man nicht, Strahlung riecht man nicht. Genau deswegen brauchen wir Menschen und Technik, die sie aufspüren, bevor es zu spät ist. Dabei ist das Bundesamt für Strahlenschutz unser Rückgrat, meine Damen und Herren.”
“Das alles sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger, und es sind Investitionen, die sich lohnen – für unsere Gesellschaft heute und für die Zukunft unserer Demokratie. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Abschließend möchte ich noch anmerken: Insbesondere als Brandenburger Abgeordneter freut es mich besonders, dass die Deutsche Richterakademie, die einen ihrer Sitze in Wustrau hat, im Haushalt erneut angemessen berücksichtigt wird. Sie leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für eine einheitliche Anwendung des Rechts und für die Fortbildung der Richterschaft. Es ist schön, dass dieser Beitrag aus der Ostprignitz kommt. Das ist ein Beispiel dafür, wie auch Regionen außerhalb der großen Metropolen wichtige Impulse für unseren Rechtsstaat setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein verlässliches Fundament. Wir investieren in unseren Rechtsstaat, wir treiben die Digitalisierung voran, wir stärken den Verbraucherschutz, und wir fördern Projekte, die Demokratie und Rechtsstaat lebendig machen.”
“Und wir werden ihn natürlich auch in den anstehenden Beratungen ausgiebig behandeln und da auch entsprechende Schwerpunkte setzen. Ein Schwerpunkt liegt hier vor allen Dingen – und das haben wir heute auch schon gesagt – auf dem Schutz vor Ver- und Überschuldung. Gerade in Zeiten des Internets, wo „Buy now, pay later“ nur einen Klick entfernt ist, geraten Menschen schnell in finanzielle Schwierigkeiten. Für manche sind diese Angebote eine Hilfe, für andere aber eine Falle. Mit Fördermaßnahmen im Verbraucherschutz stärken wir die Resilienz betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir schaffen Beratungsangebote und Unterstützungsstrukturen, damit Menschen nicht dauerhaft in der Schuldenfalle landen. Das ist Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung.”
“Ich sage: Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn ich mir so einige Reden aus der AfD, auch vom heutigen Tage, anhöre, kann ich nur dringendst empfehlen, dass Sie sich diese Ausstellung und Materialien anschauen. Dort können Sie noch einiges zu unserem Rechtsstaat lernen. Meine Damen und Herren, bei der Stiftung Forum Recht müssen wir perspektivisch entscheiden, in welche Richtung gegangen wird und was die Vorstellungen sind. Ich bin mir sicher, das wird auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen in den nächsten Wochen sein. Ein weiteres Thema ist der Verbraucherschutz, auch wenn er im Einzelplan organisatorisch noch nicht vollständig verortet ist. Aber ab dem 13.11. wird das der Fall sein, Frau Willnat. Dann werden wir auch den Verbraucherschutz in den Einzelplan 07 überführt haben.”
“Gerade in dieser Zeit ist das ein starkes und wichtiges Signal, das hier auch erwähnenswert ist. Die Erinnerungskultur ist wichtig, und es ist richtig, dass wir diese Arbeit konsequent fördern. Auch die Stiftung Forum Recht möchte ich ansprechen. Sie bringt den Menschen näher, was der Rechtsstaat konkret bedeutet. Mit Ausstellungen, Bildungsangeboten und Veranstaltungen zeigt sie: Recht ist nicht trocken und abstrakt, sondern betrifft unser alltägliches Leben. Ein Beispiel: In Leipzig gibt es derzeit die Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“. Sie ist nicht in einem fernen Museum versteckt, sondern bewusst dort zu finden, wo die Menschen sind, etwa in Bahnhöfen oder Einkaufszentren. So wird der Rechtsstaat lebendig und erfahrbar. Manche hier im Haus tun so, als sei diese Arbeit überflüssig.”
“Diesen Weg gilt es fortzusetzen – perspektivisch auch mit der Digitalisierungssäule des Paktes für den Rechtsstaat. Selbst wenn die Finanzierung künftig nicht mehr aus diesem Einzelplan erfolgt, bleibt diese Aufgabe zentral. Der Einzelplan 07 umfasst nicht nur Gerichte und Verwaltung, sondern auch eine große Bandbreite gesellschaftlicher Projekte. Wir unterstützen Institute und Einrichtungen, die Demokratie erfahrbar machen und unseren Rechtsstaat für die Menschen greifbar halten. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Anne-Frank-Zentrum. Es leistet wertvolle Arbeit gegen Antisemitismus und für Erinnerungskultur. Im kommenden Jahr kann es seine Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern sogar ausbauen. Ein Beispiel ist der geplante Schulaktionstag gegen Rassismus und Antisemitismus im Jahr 2026.”
“Papier- und Aktenberge sprechen keine Urteile, und sie sorgen schon gar nicht für schnellere Verfahren. Wir investieren deshalb gezielt in moderne IT-Strukturen. Dabei ist entscheidend, dass wir Bund und Länder gemeinsam denken. Wenn jedes Land für sich allein tüftelt, wird es teuer, langsam und ineffizient. Mit einer bundeseinheitlichen Infrastruktur bündeln wir Kräfte und schaffen Zukunftsfähigkeit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Digitalisierung ist kein Sprint, sie ist ein Marathon. Dieser Marathon wird – anders als am vergangenen Sonntag – nicht nur hier in Berlin gelaufen, sondern in ganz Deutschland. Wir müssen hier konsequent mit den Ländern zusammenarbeiten. Ich danke der Bundesjustizministerin ausdrücklich dafür, dass auch sie diesem Thema einen hohen Stellenwert beimisst.”
“Der Justizhaushalt ist ein ausgesprochen personalintensiver Haushalt. Ein erheblicher Teil des Etats fließt in die Bezahlung der Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen: Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank für die Arbeit, die sie jeden Tag leisten! Meine Damen und Herren, Verfahren werden nicht von Aktenbergen entschieden, sondern von Menschen, die mit Sachverstand, Erfahrung und Verantwortung handeln. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, eine moderne Ausstattung und spürbare Unterstützung. Darin zu investieren, ist richtig und notwendig. Deshalb ist ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts die Digitalisierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026. Für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stehen im Einzelplan 07 im kommenden Jahr rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung; das haben wir schon gehört. Das ist in etwa die gleiche Höhe wie im laufenden Jahr und angesichts der angespannten Haushaltslage zunächst ein solides Ergebnis. Dahinter steckt vor allem eine klare Botschaft: Rechtsstaat kostet, und er ist es wert. Denn dieser Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Ohne durchsetzbares Recht, ohne funktionierende Gerichte, ohne verlässliche Strukturen bröckelt dieses Fundament, meine Damen und Herren, und das wäre brandgefährlich.”
“Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort.”
“Ich gehe aber fest davon aus, dass der Verbraucherschutz spätestens am Ende der parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2026 auch formal im Einzelplan 07 angekommen sein wird; denn klar ist: Nur weil sich eine Zuständigkeit in der Neuordnung befindet, darf sie nicht vernachlässigt werden. Inhaltlich werde ich mich jetzt zurückhalten; mein Kollege Sebastian Steineke wird gleich noch näher auf unsere Vorstellungen zum Verbraucherschutz eingehen. Insgesamt legen wir mit dem Haushalt 2025 eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen 2026, die nächste Woche beginnen. Die im 2025er-Haushalt veranschlagten Ansätze müssen wir nun konsequent weiterführen, damit Deutschland vorankommt. Ich freue mich auf die Beratungen, die nächste Woche beginnen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.”
“Sie bekommen niedrigschwellige Zugänge zu Beratung und Hilfe. Wir wollen Betroffene ermutigen, sich frühzeitig Hilfe zu suchen, und wir wollen das Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses Thema weiter schärfen. Das ist ein klares Signal für mehr Schutz, Aufklärung und Unterstützung. Abschließend möchte ich mir noch einen organisatorischen Hinweis erlauben. Wer den heutigen Tagesordnungspunkt „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ sieht und sich dann den Einzelplan 07 anschaut, wird feststellen, dass vom Verbraucherschutz dort derzeit noch nichts zu finden ist. Der Grund dafür ist der Organisationserlass, der die Zuständigkeiten innerhalb der Häuser neu geordnet hat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Stärkung unserer Gerichte nehmen wir auch unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst: Wir unterstützen Projekte, die den Rechtsstaat erlebbar machen und unsere Demokratie stärken. Ob das das Anne-Frank-Zentrum ist, Initiativen zur Demokratieförderung oder Institute sind, die Grundlagenforschung zu rechtlichen Themen betreiben: Von all diesen profitieren wir als Gesellschaft unmittelbar. Besonders hervorheben möchte ich das im Haushalt verankerte Projekt zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Es zielt darauf ab, die Entwicklung und Schulung von Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zu fördern, damit Betroffene in Gewaltschutz- und Strafverfahren qualifizierte Unterstützung erhalten. Gerade für Frauen im ländlichen Raum ist das ein echter Fortschritt.”
“Mit der Digitalisierungsinitiative unterstützen wir die Länder ganz konkret. Der Bund nimmt hier seine Rolle als Mittler und Koordinator wahr, um bundeseinheitliche Lösungen voranzubringen; denn eines ist klar: Wenn jedes Bundesland alleine seine Suppe kocht, dann wird es teuer und natürlich auch ineffizient. Die bundeseinheitliche Justizcloud ist ein wichtiges Beispiel für dieses gemeinsame Vorgehen. Sie schafft die Grundlage für eine moderne Infrastruktur in der Bundes- und Länderjustiz. Wir wollen damit personelle und sachliche Ressourcen bündeln und erhöhen die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer digitalen Systeme. Perspektivisch werden wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat diesen Weg weitergehen und so die digitale Zukunftsfähigkeit unserer Justiz dauerhaft sichern.”
“Der Justizhaushalt ist traditionell ein sehr personalgeprägter Haushalt; das heißt, der Spielraum für politische Schwerpunktsetzung ist naturgemäß begrenzter als in manch anderem Ressort. Umso mehr freut es mich, dass es uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, klare Schwerpunkte zu setzen, die spürbare Verbesserungen bewirken. Ein zentraler Baustein dabei ist die Digitalisierung unserer Gerichte. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel zu schnelleren Verfahren, zu besserem Service für Bürgerinnen und Bürger und zu effizienteren Arbeitsabläufen innerhalb der Justiz. Sie schafft Transparenz und stärkt damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, und sie entlastet gleichzeitig die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.”
“Dennoch können wir heute feststellen: Nach den parlamentarischen Beratungen ist es uns gemeinsam mit der Bundesregierung gelungen, einen soliden, ausgewogenen Haushalt auf die Beine zu stellen, der Verantwortung und Zukunftsperspektive verbindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Ohne Vertrauen in funktionierende Gerichte und eine verlässliche Rechtsdurchsetzung bröckelt dieses Fundament. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir dieses Fundament sichern und stärken. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen gezielt investieren: in qualifiziertes Personal, in eine moderne Ausstattung und ganz besonders in die Digitalisierung unserer Justiz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07, und es ist für mich hier das erste Mal, dass ich den mitberaten durfte. Zunächst geht deshalb mein Dank an meine Kollegin Franziska Hoppermann für die gute Übergabe und natürlich an die Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Übergangshaushalt; doch „Übergangshaushalt“ bedeutet keineswegs, dass es sich um einen unbedeutenden Haushalt handelt. Im Gegenteil: Mit diesem Haushalt stärken wir unseren Rechtsstaat, wir stärken unsere Gerichte, und wir treiben die Digitalisierung unserer Justiz entscheidend voran. Natürlich ist die Haushaltslage insgesamt angespannt, und das gilt selbstverständlich auch für den Justizhaushalt.”
“Es ist ja nicht weit weg, 100 Kilometer westlich von hier. Die Untere Havel ist sehr schön. Daran müssen wir anknüpfen: Wir müssen schneller werden, wir müssen verbindlicher werden, und wir müssen messbarer werden. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit, Ressourcenschutz, Innovation. Das ist Umweltpolitik mit Vernunft statt Ideologie und mit Respekt vor den Menschen, die täglich mit den Folgen von Altlasten und Umweltbelastungen leben. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition wirkt. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich darf für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Mareike Hermeier das Wort erteilen.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines klar sagen: Diese beiden Erhöhungen um jeweils 500 000 Euro sind Gegenstand von Anträgen gewesen, die wir als Union bereits in der Opposition gestellt haben; heute, in Regierungsverantwortung, setzen wir sie um. Das zeigt: Union wirkt. Zum Gesamtbild des Umweltschutzkapitels. Wir investieren in Ressortforschung, KI-Anwendungen für den Umweltschutz, Umweltinnovationsprojekte im industriellen Maßstab sowie in Klimaanpassung in Kommunen und sozialen Einrichtungen. Das ist Wirkung statt Überschrift. Und noch ein Punkt: Wasserstrategie. Hier braucht es Umsetzung, keine Slogans. Renaturierung kann gelingen. Die Untere Havel, Herr Minister – ich habe es schon mal angesprochen –, ist ein gutes und funktionierendes Beispiel. Ich lade Sie nochmals gerne ein: Lassen Sie uns das gemeinsam einmal besuchen!”
“Bei meinem Besuch der Berliner Stadtreinigung habe ich gesehen, wie viele vermeidbare Abfälle bis hin zu Bürobedarf täglich anfallen. Reparieren verlängert Nutzungsdauern, senkt Kosten und schont Rohstoffe. Und: Das Recht auf Reparatur bekommt damit handfeste Unterstützung. Als dritten Punkt möchte ich ansprechen: Export grüner Umwelttechnologien. Für grüne und nachhaltige Umweltinfrastruktur sind im Umweltschutzkapitel 11,5 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich stehen 20 Millionen Euro bereit, um Technologien gegen die Vermüllung der Meere weltweit zu verbreiten. Wir erhöhen den Ansatz beim Titel für den Export dieser grünen Umwelttechnologien um weitere 500 000 Euro. Das macht deutsche Standards global sichtbar, stärkt Wertschöpfung zu Hause und hilft dem Klima weltweit. Umweltschutz made in Germany ist ein Exportschlager.”
“Ich sage es hier an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in Oranienburg als Bürgermeisterin für eine Partei kandidiert, die solche Anträge stellt, trägt diese Linie voll und ganz mit. Zweitens, meine Damen und Herren: das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“. Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Gerne. Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Ich würde gerne wissen: Wie viele Menschen haben auf der Ostsee ein Hausboot? Denn Sie sprachen ja gerade davon, dass die Menschen ihre Häuser verlassen müssen, wenn in der Ostsee alte Kriegsgüter entfernt werden. – Danke schön. Herr Kollege, es geht nicht nur um die Gefahr für den Menschen, sondern auch um die Gefahr für die Umwelt.”
“Wir gehen das strukturiert an: In Rostock wird ein Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aufgebaut. Erste Maßnahmen starten noch 2025. Und was machen Sie als AfD im Haushaltsausschuss? Sie beantragen, die Mittel auf null zu setzen, und behaupten, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Menschen und Umwelt. Meine Damen und Herren, das ist Realitätsverweigerung, sowohl bei Altlasten im Meer als auch bei Altlasten an Land. Oranienburg liegt in meinem Wahlkreis. Dort gehören Bombenfunde, Entschärfungen und Sperrungen zum Alltag. Menschen müssen regelmäßig ihre Wohnungen verlassen, weil Bomben entschärft werden. Das ist Alltag, das ist eine Belastung, das ist eine Gefahr. Wer das leugnet, verharmlost konkrete Risiken für die Menschen.”