Uwe Feiler
CDU/CSU · Germany
“Die Aufklärungsarbeit ist wichtig; das sieht man bereits hier im Deutschen Bundestag. Die Stiftung bringt rechtliche Grundlagen, demokratische Prozesse und unsere freiheitliche Ordnung in die Lebenswelt der Menschen, durch Ausstellungen und Bildungsangebote. Gerade junge Menschen erreicht sie damit auf Augenhöhe.”
“Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Deutschland gelten derzeit 5,6 Millionen Erwachsene als überschuldet – ein Anstieg um über 2 Prozent. Besonders alarmierend: Fast 7 Prozent der unter 30-Jährigen sind überschuldet. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren. Wir müssen hier dringend handeln.”
“Gerade deshalb freut es mich, dass wir den Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal verbessern und wichtige Schwerpunkte setzen konnten. Wir stärken damit unseren Rechtsstaat, unsere Justiz und den Verbraucherschutz. Ein besonders erfreuliches Ergebnis ist für mich die deutliche Stärkung der Stiftung Forum Recht.”
“Viele Fälle werden gar nicht aufgeklärt; sie passieren hinter verschlossenen Türen. Deshalb ist dieser Tag nicht nur eine Mahnung, sondern auch eine Verpflichtung für uns alle. Wir müssen Antworten geben; der Rechtsstaat muss Antworten geben.”
“Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2026 kehrt der Verbraucherschutz vollständig in den Einzelplan 07 zurück. Doch wir haben nicht nur Zuständigkeiten bzw. nicht nur Geld von links nach rechts verschoben; wir haben im parlamentarischen Verfahren echte Schwerpunkte gesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat.”
The complete record
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“Der Einzelplan 16 ist nur ein Teil. Umweltschutz mit umweltverbessernder Wirkung summiert sich ressortübergreifend 2025 auf fast 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Wer da „Zu wenig!“ ruft, ignoriert die Fakten und die Verteilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts. Diese Koalition, meine Damen und Herren, steht für Nachhaltigkeit; das heißt, wir denken Ökonomie, Ökologie und Soziales als Ganzes, im Gleichklang. Drei Punkte sind mir besonders wichtig: Erstens. Die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wurden eben schon angesprochen. Wir sprechen über Altlasten aus zwei Weltkriegen, eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt. 24 Millionen Euro stehen 2025 im Sofortprogramm bereit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schroeter: Waren Sie schon mal beim Bundesamt für Strahlenschutz? Ich glaube nicht. Ansonsten hätten Sie sich vielleicht mal über die Aufgaben informieren können. Da geht es nicht nur um nukleare Strahlung – insoweit ist es sogar sicherheitsrelevant –, nein, da geht es auch um UV-, um Handystrahlung und um Kampagnen zur Aufklärung unserer Bevölkerung. Meine Damen und Herren, der Umweltetat 2025 ist solide aufgestellt: 2,7 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Er trägt Verantwortung für Umwelt und Sicherheit. Das Geld wirkt dort, wo es Menschen schützt und Zukunft schafft. Die Investitionen steigen kräftig. Alle, die behaupten, es stünde zu wenig Geld für Umweltschutz bereit, kann ich nur auffordern, einen Blick in den Gesamthaushalt zu werfen.”
“Die durch Munition ausgelösten Waldbrände in Sachsen und in Brandenburg und die damit verbundenen, ja, schlechten Möglichkeiten, diese Brände zu bekämpfen, weil die Feuerwehrleute nicht direkt vor Ort löschen können, zeigen den akuten Handlungsbedarf. Ich möchte Sie bitten, dass wir da noch mal nachsteuern, dass wir schauen: Was können wir für den Bodenschutz und natürlich auch für den Grundwasserschutz – es ist ja auch gefährdet – tun? Wir nehmen jetzt die Arbeit auf zum Schutz von Umwelt, Natur und den Menschen in unserem Land. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.”
“Es sei mir vergönnt – der letzte Punkt, den ich ansprechen muss oder möchte –: Wenn wir über die Beseitigung von Kampfmitteln im Wasser reden, müssen wir auch mal über die Beseitigung von Kampfmitteln an Land reden. Auch hier gilt: Das ist nicht allein eine Aufgabe der Länder, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung, auch im Hinblick auf den Umweltschutz, lieber Herr Minister. Ihr Haus hat mir bescheinigt: Auch Kampfmittel an Land bilden eine Umweltgefahr. Gemeinsam mit den Ländern müssen wir auch hier nach Wegen suchen, diese gefährlichen Altlasten zu bergen. Die Stadt Oranienburg in meinem Wahlkreis ist als Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung ein gutes Praxisbeispiel.”
“Herr Minister, wenn Sie auf dieses kooperative Modell, auf diesen kooperativen Ansatz setzen, dann sind wir natürlich bei Ihnen. Zum nationalen Meeresschutz wurde eben schon gesagt, dass wir insbesondere bei der Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee jetzt anpacken müssen. Wir brauchen zwingend und dringend diese Plattform. Diese tickenden Zeitbomben auf dem Meeresgrund müssen gehoben werden. Hier müssen wir notfalls kurzfristig nachsteuern, aber langfristig, meine Damen und Herren, eine verlässliche Finanzierungsperspektive bieten. Es ist zwingend erforderlich, dass wir die Länder dabei mit ins Boot bekommen; denn auch sie haben dort eine Verantwortung zu tragen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der alle gemeinsam anpacken müssen.”
“Wenn man beispielsweise mal nach Brandenburg, meinem Heimatland, schaut, stellt man fest: In fast allen Landkreisen sind die Wasserentnahmemöglichkeiten zur Bewässerung von Gärten und Grünflächen zeitlich begrenzt. Die Landwirte müssen Genehmigungen einholen, um ihre Ackerflächen zu bewässern. Es ist Zeit für die Umsetzung einer Wasserstrategie, Herr Minister. Sie liegt ja bei Ihnen im Hause vor. Derzeit ist es ja noch immer eine Hochglanzbroschüre. So richtige Maßnahmen gibt es leider noch nicht. Aber wir arbeiten jetzt daran. Diese Wasserstrategie, meine Damen und Herren, muss geprägt sein von Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber noch wichtiger ist die Kooperation mit Landeigentümern und Landnutzern.”
“Der Haushalt 2025, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt des Übergangs, der voraussichtlich ja auch nur für drei Monate eine Wirkung erzielen wird. Der eigentliche Aufbruch wird dann mit dem Haushalt 2026 erfolgen. Gleichwohl werden wir bereits jetzt den Grundstein legen und auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen, da nachzusteuern, wo dieser Haushalt noch besser werden kann; das wird in den nächsten Wochen passieren. Ich möchte drei Punkte ansprechen. Von der Hitzewelle und den Wetterkapriolen der letzten Wochen haben wir eben schon gehört. Das Problem ist, dass es häufig auftritt. Also, Hitze gab es auch schon früher, auch vor 20 Jahren gab es schon 32 Grad; da haben Sie ja recht. Aber das Problem sind natürlich die nicht nennenswerten Niederschläge. Unser Grundwasserspiegel steigt. Wir haben also ein Problem im Bereich Wasser.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier gerade den Einzelplan 16. Da geht es um Klimaschutz und Naturschutz. Es gibt natürlich noch weitere Einzelpläne, bei denen es um Klima- und Naturschutz geht. Ein solcher Einzelplan folgt hier gleich: der Einzelplan 10, Landwirtschaft und Ernährung. Auch dort geht es um Klimaschutz und Naturschutz. Denn auch wenn andere das vielleicht ein bisschen anders sehen: Landwirte sind per se Klima- und Naturschützer. Dies ist der erste Haushalt dieser neuen Koalition. Es ist gut, dass der Ampelstau jetzt beendet wird. Unser Land braucht Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik, die Probleme anpackt. Genau das macht jetzt die neue Regierung mit den sie tragenden Fraktionen.”
“Wenn wir da nicht weitermachen, dann wird es diese Modellregion nicht mehr geben und dann wird es wie in anderen Landesteilen nicht mehr dazu kommen, dass ausreichend Munition geborgen werden kann. Deswegen werbe ich nochmals sehr dafür, dass wir die Länder hier nicht nur in die Pflicht nehmen, sondern auch weiter angemessen unterstützen. Insgesamt zum Haushalt: Es besteht noch Redebedarf. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und wünsche uns allen noch einen schönen Abend. Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Lina Seitzl das Wort.”
“Dort liegen nach derzeitigem Stand noch über 200 Großbomben aus dem Zweiten Weltkrieg in der Erde, Großbomben mit chemischen Langzeitzündern. Und da ist nicht die Frage, ob diese Bomben hochgehen, sondern die Frage ist, wann diese Bomben hochgehen. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben. Da geht es um Gefahrenabwehr, vollkommen richtig. Aber diese Bomben haben natürlich auch Auswirkungen auf die Umwelt, auf den Boden und natürlich, weil es in direkter Havelnähe ist, auch auf das Wasser und auf das Grundwasser. Das Land Brandenburg ist schon sehr tätig geworden und hat eine Modellregion Oranienburg ins Leben gerufen, wo wir als Bund im Übrigen auch schon unterstützt haben. Aber die entsprechenden Mittel laufen demnächst aus.”
“Der nationale Bodenschutz scheint Ihnen allerdings nicht ganz so wichtig zu sein. Der stetige Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Munitionsaltlasten macht die Sache nicht besser und auch nicht richtiger. Für die Munitionsbergung innerhalb der Zwölfmeilenzone sind ebenfalls die Länder zuständig. Hier besteht aber der politische Wille, das als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen. Was für das Meer gilt, muss aber auch für das Land gelten. Daher werbe ich an dieser Stelle auch in diesem Jahr dafür, die Beseitigung der gefährlichen Munitionsaltlasten an Land und im Meer als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen – und damit natürlich auch zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal auf die Stadt Oranienburg hinweisen.”
“Wenn ich mir aber den Mittelabfluss, insbesondere des vergangenen Jahres, anschaue, sehe ich: Eine Schnecke ist hier im Vergleich zu Ihnen als Sprinterin unterwegs. Auch hier, meine Damen und Herren, besteht erhöhter Klärungsbedarf. Mit Blick auf das Gefahrenpotenzial für Umwelt und Gesundheit darf es so nicht weitergehen. Wir brauchen hier eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens, auch wenn Sie für 2026 die erste Bergung angekündigt haben. Ich sehe das so noch nicht. Abschließend noch von der See aufs Land. Wer mich kennt, weiß, dass es mir wichtig ist, zu betonen: Auch unsere Böden bedürfen eines besonderen Schutzes. International wollen Sie Schwellen- und Entwicklungsländer im Umgang mit Bodenverunreinigungen unterstützen; das findet durchaus meine Zustimmung.”
“Frau Ministerin, Sie kündigen viel an, bewegen sich aber dabei im Schneckentempo. Auch hierüber gilt es noch einmal zu sprechen: Fließen diese Mittel tatsächlich ab? Reichen sie überhaupt aus? Denn der Klima- und Transformationsfonds wird natürlich auch durch andere Ministerien angefragt, und er ist eigentlich in großem Maße überzeichnet. Stichwort „Schneckentempo“ und wieder zurück zum Einzelplan 16. Wir haben eben schon von den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee gehört. Da waren wir uns ja fraktionsübergreifend einig und haben das auch mit entsprechenden Maßgabebeschlüssen untermauert. Die Bergung dieser gefährlichen Altlasten hat für uns eine sehr hohe Priorität. Die Gründe will ich jetzt gar nicht weiter erwähnen; sie sind hinlänglich bekannt.”
“Von 2024 bis 2028 sollen hier 3,5 Milliarden Euro im wahrsten Sinne des Wortes in die Natur gebracht werden. Für 2024 sieht die Prognose einen Mittelabfluss von 320 Millionen Euro vor. Da die dem BMUV zustehenden Mittel aber nicht im Einzelplan 16 veranschlagt sind, gibt es tatsächlich wenig Transparenz bei diesem Aktionsprogramm. Das ist ein Punkt, den der Bundesrechnungshof angesprochen und gerügt hat und den auch ich schon in den letzten Debatten angesprochen habe. Darüber müssen wir in den kommenden Wochen noch mal deutlich sprechen. Seit 2022 werben Sie für dieses Programm. Bisher kennen wir Strategiepapiere in Hochglanzform mit Problembeschreibungen. Konkrete Förderrichtlinien oder in Förderrichtlinien gegossene Lösungsansätze halten sich aber in Grenzen, auch wenn jetzt das eine oder andere Programm aufgelegt worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, ich hätte mit meinem Büro wetten sollen. Ich hätte gewonnen, weil ich nämlich gesagt habe, dass Sie einen Großteil Ihrer Rede für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verwenden werden. Darauf werde ich natürlich gleich noch eingehen. Im Einzelplan 16 gibt es eigentlich keine wesentlichen Änderungen oder Neuerungen. Sie machen mit Ihrer Politik weiter wie in den vergangenen Jahren; Neuerungen gibt es nicht. Eigentlich machen Sie so weiter wie die Vorgängerregierung, und das ist für mich ein Indiz dafür, dass die gar nicht so schlecht war. Wie eben schon gesagt, Frau Ministerin: Neben dem Einzelplan 16 kommt dem Klima- und Transformationsfonds in Ihrem Haus eine enorme Bedeutung zu. Das ist das Stichwort zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.”
“Ich kann nur sagen: Die Menschen hier in Deutschland, in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen, haben langsam begriffen und gemerkt: Wer sonntags Blau wählt, wacht leider am Montag grün auf. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.”
“Der Bundeskanzler hat auf den Tag genau vor 302 Tagen den Deutschlandpakt ausgerufen. Was ist seither passiert? Nichts ist passiert, gar nichts ist passiert. Wir haben mit mehreren Anträgen Ihnen Lösungsvorschläge unterbreitet. Zum Abschluss noch ein Wort zur AfD. Sie werfen uns ja ständig vor, dass wir diese Probleme mitverursacht haben. Ja, wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht; aber wir haben aus diesen Fehlern gelernt, haben die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, und wir haben entsprechende Lösungen unterbreitet. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können ja keine Fehler machen, weil Sie nicht in Verantwortung stehen. Und sollten Sie mal in Verantwortung stehen, meine Damen und Herren von der AfD, dann kommt der Abstieg für Deutschland. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Aber da braucht es kein Wärmeplanungsgesetz und auch keine Wärmeplanung, weil die Ergebnisse bereits feststehen. Die Mittel für die Planung hätte man sich schlicht und einfach sparen können. Sie verunsichern die Menschen im ländlichen Raum mit diesen Gesetzen. Sie haben allerdings auch die Verantwortung für das zu tragen, was Sie anrichten, wenn radikale Kräfte dort gewählt werden. Ein weiterer Punkt ist die irreguläre Migration. Auch hier belasten wir unsere Kommunen finanziell stark. Aber die finanzielle Belastung ist eigentlich nicht der ausschlaggebende Grund, warum unsere Kommunen an der Belastungsgrenze angekommen sind. Unterbringung, Kita, Schule, Integrationsmöglichkeiten – all das können unsere Kommunen nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.”
“Daher ist es nur richtig und notwendig, dass wir dann auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Kommunen entsprechend zu entlasten. Ob diese Mittel allerdings ausreichend sind, bleibt dahingestellt. Meine Damen und Herren von der Ampel, Sie machen mit Ihrem Wärmeplanungsgesetz und mit Ihrem Heizungsgesetz Politik aus der Stadt für die Stadt und vergessen völlig die ländlichen Räume. Ich möchte Ihnen das anhand der Gemeinde Havelaue kurz erläutern. Die Gemeinde Havelaue hat knapp 1 000 Einwohner, umfasst weit auseinandergelegene Dörfer, fünf an der Zahl, und hat einen großen Altbaubestand. Die Menschen, die dort wohnen, wollen keine neuen Heizungsanlagen und Wärmepumpen. Die werden auch weiterhin mit Öl, Gas, Holz bzw. Holzpellets heizen müssen. Wir können uns über Effizienz unterhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes – ein sperriger Titel. Wahrscheinlich werden Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, nicht wissen, worum es geht. Es ist aber ein Gesetz von zentraler Bedeutung. Es ist das Gesetz, mit dem wir den Kommunen im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Fluchtmigration und der Wärmeplanung Unterstützung zusagen. Das sind auch die beiden Punkte, auf die ich gleich eingehen möchte. Vorweg möchte ich sagen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Thema „kommunale Wärmeplanung“. Wir belasten die Kommunen finanziell und organisatorisch durch das Wärmeplanungsgesetz.”
“Daher sollten Sie, Frau Ministerin, Ihre Äußerung zum Rückbau der Atomkraftwerke schleunigst überdenken. Als Fazit und als letzter Satz: Die Kreativlosigkeit der Bundesumweltministerin Lemke zeigt sich deutlich, da keine signifikanten Neuerungen zu verzeichnen sind, obwohl sich die umweltpolitischen Herausforderungen erhöht haben. Wir werden in den Beratungen selbstverständlich unseren Anteil dazu beitragen, dass dieser Haushalt noch besser wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Auch wenn dieser Sommer in Deutschland teilweise nass und regnerisch war, ist es entscheidend, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um Wasserknappheit in zukünftigen Trockenperioden zu verhindern, beispielsweise durch den Ausbau von Verbundnetzen und Fernleitungen zur Verteilung von Wasser aus feuchten Regionen Deutschlands in trockene Regionen. Haushaltspolitisch befinden wir uns weiterhin in schwierigen Zeiten. Noch größer sind die finanziellen Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern, Frau Ministerin. Die Kosten für Strom, Gas und Automobilkraftstoffe sind unverändert hoch. Sie sollten Ihre Rolle als Verbraucherschutzministerin endlich wahrnehmen. Ein großer Fehler war die Abschaltung der drei noch am Netz befindlichen AKWs im Frühjahr. Der befristete Weiterbetrieb hätte zu einer deutlichen Entspannung der Energiepreise am Markt geführt.”
“Meine Damen und Herren, unsere aktuelle Haushaltssituation ist prekär. Dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und die anhaltenden Nachwirkungen der Coronapandemie immer noch als Gründe für hohe Ausgabenreste angeführt werden, ist nicht nachvollziehbar. Die Frage nach der Verwendung der Mittel bleibt bestehen, insbesondere im Hinblick auf die hohen Ausgabenreste im Bundesnaturschutzfonds. Bestehende Programme scheinen eher unattraktiv zu sein und bedürfen einer Überarbeitung bzw. bieten Potenzial für Einsparungen. Meine Damen und Herren, auch die Nationale Wasserstrategie wurde angesprochen und ist ein guter Ansatz, sollte aber ein Schwerpunkt der kommenden Haushaltsjahre sein und dringend mit den Haushaltsmitteln ausgestattet werden, die sie benötigt.”
“Die Problematik beschränkt sich aber nicht nur auf die Kampfmittel in unseren Meeren, sondern erstreckt sich auch auf die kampfmittelbelasteten Flächen in Wäldern und Landschaften. Die Gefahr durch Kampfmittel stellt ein Umweltrisiko an sich dar, dem nicht allein die Länder im Rahmen der Gefahrenabwehr begegnen sollten. Die Freisetzung verschiedener Schadstoffe, abhängig von Alter und Zustand dieser Altlasten, kann Boden und Wasser beeinträchtigen. Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung ab sofort Mittel bereitstellen, um die Länder bei der Beseitigung von Kampfmitteln an Land und im Meer zu unterstützen. Die Bewältigung dieser technischen und finanziellen Herausforderung, die dem Schutz der Umwelt und der Bürgerinnen und der Bürger dient, erfordert eine enge Kooperation zwischen Bund und Ländern.”
“Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat kürzlich betont, dass diese Munition eine tickende Zeitbombe darstellt. Gut erkannt, Frau Ministerin. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die schnelle Bergung dieser tickenden Zeitbombe erst durch den Änderungsantrag der CDU/CSU im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung standen. Meine Damen und Herren, wir werden diese Entwicklung weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls nachjustieren, weil die veranschlagten Mittel für die kommenden Jahre nicht ausreichen werden. Und was die Länder betrifft, Kollege Schäffler, da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Die müssen natürlich beteiligt werden, und da erwarte ich auch ein Handeln der Ministerin.”
“Meine Damen und Herren, ein Blick auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, von dem wir jetzt auch schon gehört haben, zeigt, dass die Transparenz bei der Verwendung der Mittel, die uns Ministerin Lemke im vergangenen Jahr versprochen hat, noch nicht zu erkennen ist. Sie behaupten ständig, alle Projekte des natürlichen Klimaschutzes würden aus diesem Fonds finanziert. Was sind denn das für Projekte? Zwei Programme haben Sie jetzt auf den Weg gebracht, ein drittes soll folgen. Bei diesem Schneckentempo werden Sie das Geld nie ausgeben können, meine Damen und Herren. Dann gibt es, meine Damen und Herren, einen wichtigen Punkt mit besonderem Augenmerk, das ist der nationale Meeresschutz. Auch davon haben wir schon gehört, insbesondere hinsichtlich der Altlasten an Munition in Nord- und Ostsee.”
“Doch innerhalb weniger Jahre haben wir eine Rekordverschuldung erreicht. Die Zinsbelastung des Bundes, die im Jahr 2021 dank der erfolgreichen Politik der CDU/CSU im Vergleich zu 2005 von 37,4 Milliarden Euro auf nur noch 3,9 Milliarden Euro gesunken war, hat die Ampelregierung innerhalb von zwei Jahren um fast das Zehnfache erhöht. Das liegt nicht nur an den steigenden Zinsen, meine Damen und Herren, sondern auch an den zahlreichen Wahlversprechen der Koalitionäre, die in der aktuellen Situation schlichtweg nicht finanzierbar sind. Werfen Sie Ihren Koalitionsvertrag in die Ecke, setzen Sie endlich Prioritäten. Die Kosten Ihrer Politik tragen nämlich unsere Kinder und Kindeskinder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verfolge mit großem Interesse, wie die grüne Umweltministerin Steffi Lemke die Erreichung ihrer Ziele und die Umsetzung der Versprechungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, voranbringt, gerade in Anbetracht der derzeitigen politischen Konstellation. Im aktuellen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts konnte ich aber nur eines erkennen: Stillstand statt Fortschritt. Meine Damen und Herren, in der aktuellen haushaltspolitischen Lage stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Ampelregierung scheint den Nachholbedarf in Sachen Sparsamkeit erkannt zu haben. Das ist auch gut so, reicht aber nicht aus. Noch vor wenigen Jahren konnten wir dank der soliden Finanzpolitik der CDU/CSU über ausgeglichene Haushalte und die schwarze Null diskutieren.”
“Unsere Landwirte brauchen, wie schon gesagt, Planungssicherheit. Eine geplante Wiedervernässung wird nicht nur einzelne landwirtschaftliche Flächen betreffen, sondern ganze Bereiche, Dörfer und ländliche Regionen. Das will wohldurchdacht sein. Wir hätten dazu gerne in Kürze etwas Näheres aus dem Ministerium. Vielen Dank. Ein kleiner Hinweis: Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht. Ich gehe davon aus, dass nicht nur ich, sondern auch die nachfolgende Kollegin Magwas darauf achten wird, dass wir das in den Fraktionen entsprechend ausgleichen. Das Wort hat der Kollege Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Immerhin folgte der Haushaltsausschuss unserem Ansinnen und hat daraufhin einen eigenen Antrag gestellt, um diesen Mittelansatz zu verstetigen. Bei der Vernässung von Moorböden im Rahmen der Nationalen Moorschutzstrategie stehe ich aufseiten des Ministeriums und finde die Vorgehensweise richtig, dass den Landwirten als Nutzern der Flächen finanzielle Anreize geboten werden. „Freiwilligkeit“ und „Kooperation“ sind hierbei allerdings die Stichwörter. Unsere Landwirte brauchen für ihren Betrieb eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit. Das Prinzip der Freiwilligkeit muss zum Maßstab aller Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie gemacht werden und es auch bleiben. Dass das der Koalitionspartner, die Grünen, auch so sieht, bezweifle ich allerdings ein Stück weit. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.”
“Die Gefahr für die Umwelt und letztlich auch für uns Menschen ist in beiden Bereichen immens. Unser Antrag, 18 Millionen Euro für den Bodenschutz bereitzustellen, ist ein Anfang, um gemeinsam mit den Ländern schnell und effektiv tätig werden zu können. Für Verwunderung sorgte bei mir die Kürzung der Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel um knapp 15 Millionen Euro. Verstärkt auftretende Wetterextreme sind in der Bundesrepublik bereits spürbar und stellen Menschen, Natur sowie Infrastruktur vor große Herausforderungen. Daher haben wir beantragt, diese Mittel zumindest auf dem Niveau von 2022 zu belassen. Dass wir als Union einen solchen Antrag stellen mussten, um eine Kürzung von 15 Millionen Euro zu verhindern, zeigt auch die schlechte Prioritätensetzung dieser Regierung im Umweltetat.”
“Immerhin ist man unserer Einschätzung gefolgt und hat entsprechende Gelder für die Folgejahre vorgesehen. Jetzt darf es nicht mehr nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, jetzt muss gehandelt werden. Aber nicht nur die Rüstungsaltlasten im Meer stellen eine Gefahr für die Umwelt dar, auch die rostenden Bomben an Land sind eine Gefahr für den Boden und für unser Grundwasser. Hierbei jedes Mal zu behaupten, es sei im Umweltetat an der falschen Stelle im Haushalt verortet, da es sich lediglich um Gefahrenabwehr handele, greift viel zu kurz, liebe Ampelkoalition. Oder wie erklären Sie sich, dass der Bund ohne vorherige Absprache mit den dafür zuständigen Ländern Gelder für die Bergung der Munitionsaltlasten im Meer bereitstellt, nicht aber für den nationalen Bodenschutz?”
“Im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen wurde groß und medienwirksam angekündigt, für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee ein Sofortprogramm aufzulegen sowie einen Bund-Länder-Fonds für die mittel- und langfristige Bergung einzurichten und solide zu finanzieren. Warum im ersten Regierungsentwurf nur 22 Millionen Euro für den nationalen Meeresschutz vorgesehen waren, obwohl eine mobile Plattform zur Bergung dieser Munition mindestens 100 Millionen Euro kostet, ist mir bis heute unerklärlich. Unserem gegenfinanzierten Antrag, diesen Betrag bereits im Jahr 2023 in den Bundeshaushalt einzustellen, damit die Bergung der Munition schnellstmöglich stattfinden kann, wurde bedauerlicherweise nicht zugestimmt.”
“Eine teilweise Titelbewirtschaftung aus einem anderen Einzelplan seitens des BMUV, insbesondere in einer Größenordnung von zusammen fast 900 Millionen Euro, halte ich für sehr kritisch. Diese Form der Mittelbewirtschaftung verstößt gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und ‑klarheit. Leider ist das von Bundesministerin Lemke angekündigte transparente Vorgehen bisher nicht festzustellen. Eine Konkretisierung, wofür das Geld im Einzelnen verwendet werden soll, wofür es gebraucht wird, ist daher dringend erforderlich. Ein großes Problem sehen wir beim nationalen Meeresschutz, insbesondere bei den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.”
“Sie bewegt sich in Richtung Halbzeitpause und hatte noch keine klare und zwingende Aktion vor dem Tor. Meine Damen und Herren, so gewinnt man kein Spiel. Der uns nun vorliegende Haushaltsentwurf 2023 für den Einzelplan 16 ist zumindest ein kleiner Lichtblick. Denn im Gegensatz zum wenig ambitionierten ersten Regierungsentwurf haben die Ampelfraktionen fast alle unsere Vorschläge während der Haushaltsberatung in ihren eigenen Anträgen übernommen. Das hätten Sie auch einfacher haben können. Immerhin haben Sie damit eingestanden, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gute und wirkungsvolle Oppositionsarbeit leisten. Keine transparente Arbeit leistet das BMUV beim Klima- und Transformationsfonds des Bundes und bei der Internationalen Klimaschutzinitiative.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von meiner Fraktion gute Besserung an die Bundesministerin. Sie hat lange darauf verwiesen, dass man in so kurzer Zeit keine großen Veränderungen im Umweltetat vornehmen könne, und den Haushalt der letzten unionsgeführten Regierung deshalb fortgeführt. Bei jeglichen Fehlern der Ampel nun auf die Regierungszeit der Union zu verweisen, ist inzwischen aber nicht mehr als eine Plattitüde, liebe Ampelkoalition. Fatale Fehler und falsche Entscheidungen wurden nicht in den letzten 16 Jahren, sondern in den Wochen und Monaten nach dem 24. Februar 2022 begangen, Stichworte: Energiesicherheit, Inflation und Atomdebatte. Das zeigt sich auch im Einzelplan 16. Um es mit Worten aus dem Fußball zu sagen: Die Aufgabenzeit für Bundesministerin Lemke ist vorbei.”
“Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Von der Verbraucherschutzministerin erwarte ich eine Abkehr von ideologischem Denken hin zu pragmatischem Handeln. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank. Letzter Redner zum Einzelplan 16 ist der Abgeordnete Rainer Keller für die SPD-Fraktion.”
“Abschließend noch einige Sätze zur Energiekrise. Aus Verbraucherschutzsicht ist eine effektivere und schnellere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der Unternehmen notwendig. Das angekündigte Entlastungspaket, von dem wir heute auch schon gehört haben, greift hier zu kurz und kommt zu spät. Wir müssen zwingend alle möglichen heimischen Energieträger zur Energiegewinnung einsetzen, auch die drei noch laufenden Atomkraftwerke. Da wundert es mich dann schon sehr, dass gerade das Atomkraftwerk in Niedersachsen ausgespart wird. Das hat wahrscheinlich mit dem Wahlkampf in Niedersachsen zu tun. Und dass wir Geld für die Reserve bereitstellen, aber den Strom dann tatsächlich nicht nutzen, das ist in meinen Augen völlig, ja, hirnverbrannt. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Frau Ministerin, Ihr Haus hat auf eine Frage von mir eingeräumt, dass diese gefährlichen Altlasten unsere Böden und Gewässer beeinträchtigen können, also tatsächlich Umweltbelastungen darstellen. Wir täten alle gemeinsam gut daran, liebe Ampelkoalition, wenn wir zumindest die Diskussion führen würden, ob analog zum Meeresschutz gemeinsam mit den Ländern der Schutz unserer Böden durch schnelles und sicheres Bergen dieser gefährlichen Altlasten aus Mitteln im bisherigen Energie- und Klimafonds oder im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz nicht anteilig mitfinanziert werden sollte. Oftmals ist die Frage nämlich nicht, ob so eine Munitionsaltlast explodiert, sondern die Frage ist, wann sie explodiert. In meinen Augen, wie schon gesagt, sollten wir hier Gefahrenabwehr und Umweltschutz gemeinsam denken.”
“Wir finden Verdachtsflächen in Wäldern, Heidelandschaften, Städten und Gemeinden. Welche Herausforderungen daraus entstehen können, meine Damen und Herren, konnten wir bei den Waldbränden in Sachsen und Brandenburg sehen. Vielerorts, gerade im Süden von Brandenburg und in Sachsen, konnten die Einsatzkräfte gar nicht auf die Flächen, weil dort Munitionsaltlasten zu explodieren drohten, und so war nur ein Löschen aus der Luft möglich. Das führt natürlich dazu, dass so ein Waldbrand nicht schnell in den Griff zu bekommen ist. Bisher haben wir die Kampfmittelbeseitigung immer unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr gesehen, mit hauptsächlicher Zuständigkeit bei den Ländern. Ich halte das mittlerweile mit Blick auf die von mir geschilderten Herausforderungen für zu kurz gesprungen. Bodenschutz, meine Damen und Herren, ist Klimaschutz.”
“Wir werden diese Ausgabenreste also genau im Auge behalten und die Effektivität der Programme, die Sie noch auflegen müssen, dann auch entsprechend begutachten. Zunächst erfreulich – das haben wir auch schon gehört – ist der Aufwuchs der Mittel für den nationalen Meeresschutz auf 22 Millionen Euro; davon sind 20 Millionen Euro für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten vorgesehen. Inklusive der Verpflichtungsermächtigung bis 2026 halte ich diesen Mittelansatz aber für zu gering. Ich habe auch schon gehört, dass es in den Haushaltsberatungen durchaus noch Gesprächsbedarf dahin gehend gibt, diese Mittel entsprechend anzupassen. Kampfmittel sind aber nicht nur im Meer eine Gefahr für Mensch und Umwelt, sondern auch an Land. Die Kampfmittelbelastung allgemein ist ein Umweltrisiko.”
“Das müssen wir uns natürlich anschauen. Denn die hohen Ausgabereste im Bundesnaturschutzfonds – das sind in diesem Jahr 32,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren; das ist circa ein Drittel des gesamten Etatansatzes für 2022 – lassen bei mir doch schon gewisse Zweifel aufkommen, ob dieses Geld dann tatsächlich auch ausgegeben werden kann. Sie, liebe Frau Ministerin, müssen nämlich die Beteiligten – die Landbesitzer, die Waldbesitzer, die Flächennutzer – mit einbeziehen; die müssen mitmachen. Daran hapert es in meinen Augen landauf, landab. Frau Ministerin, ich habe auch ein Stück weit meine Zweifel, ob Sie es schaffen, diese Beteiligten dann letztendlich auch zu überzeugen. Gute Worte und Hochglanzbroschüren reichen da nicht aus.”
“Das ist eine richtige und gute Entscheidung. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin. Ansonsten, meine Damen und Herren, wächst der Haushalt um knapp 264 Millionen Euro auf. Das klingt zunächst erst mal gut. Aber jetzt ist natürlich fraglich, ob überall die richtigen Prioritäten gesetzt werden; auch das haben wir schon gehört. Da gibt es einige Punkte, wo auch in meinen Augen noch Redebedarf besteht, und da müssen wir in den Verhandlungen noch mal ran. Eine Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Mittel für den natürlichen Klimaschutz, von dem Sie ja auch gesprochen haben – 4 Milliarden Euro nicht in diesem Jahr, auch nicht im nächsten Jahr, sondern verteilt auf die Folgejahre, und beim Bundesnaturschutzfonds wachsen die Mittel zunächst mal um 26,6 Millionen Euro auf –, dann nachher auch tatsächlich in die Natur gebracht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Frau Ministerin Lemke, ich war ja wirklich ein Stück weit gespannt auf Ihren ersten wirklich eigenen Haushalt. Beim ersten Blick darauf war ich auch ein Stück weit positiv überrascht. Beim zweiten Blick hat sich das Bild dann ein wenig eingetrübt, und so einige Kritikpunkte haben wir ja auch eben schon gehört. Positiv anzumerken ist, dass unser Antrag auf Aufstockung der Mittel für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere, von dem wir hier ja schon gehört haben, aufgegriffen wurde. Die Mittel wurden von 17 Millionen Euro um 8 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöht, obwohl die Ampelkoalition das im Frühjahr bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 noch abgelehnt hat. Jetzt ist es im Haushaltsentwurf drin.”
“Für die ländlichen Räume und für die Weidetierhaltung wäre es gut. Machen Sie es einfach! Sie haben uns da wirklich an Ihrer Seite. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Nach dem Haushalt ist bekanntlich vor dem Haushalt. Der Bundeshaushalt 2023 wirft seine Schatten voraus. Ich bin gespannt auf Themen wie die Schuldenbremse und auf Ihre Prioritätensetzung. Ihrem Haushalt für das Jahr 2022 werden wir leider nicht zustimmen können. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie kleckern lieber, statt zu klotzen. Meine Damen und Herren, ein paar Sätze noch zum Thema Wolf. Sie setzen 100 000 Euro für sogenannte Herdenschutzesel ein. Das ist lobenswert, treibt aber, glaube ich, jedem Weidetierhalter die Zornesröte ins Gesicht. Wenn man sich Ihren Koalitionsvertrag einmal anschaut, dann findet man dort einen sehr guten Satz. Sie wollen nämlich das Wolfsmonitoring mit den Ländern verbessern und eine regionale Begrenzung der Population ermöglichen. Das ist ein gutes Vorhaben; es ist im Übrigen ein Vorhaben von Bundesministerin a. D. Julia Klöckner und ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Feiler aus der letzten Legislaturperiode gewesen. Gescheitert ist das Ganze an der SPD und dem BMU. Ob es jetzt gerade die FDP sein wird, die die Umsetzung dieses Vorhabens voranbringt, wage ich zu bezweifeln.”
“Sie haben die Mittel im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf um fast 30 Prozent gekürzt, obwohl der Mittelabfluss in den vergangenen Jahren sehr gut war. Deutschland kann bei diesem Thema eine Vorreiterrolle übernehmen und neue Märkte für unsere Unternehmen erschließen. Wir wollten daher zurück zum Ansatz des ersten Regierungsentwurfs; aber leider haben Sie das trotz einer von uns vorgeschlagenen Gegenfinanzierung abgelehnt. Auch beim nationalen Meeresschutz – Stichwort „Munition in der Nord- und Ostsee“ – sind Sie unserem Antrag leider nicht gefolgt. Sie setzen 1 Million Euro ein, davon 400 000 Euro für die Munitionsbergung. Wir wollten die Mittel von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro erhöhen. Wir wollten nicht kleckern, wir wollten klotzen. Leider haben Sie das abgelehnt – trotz lobender Worte aus der Regierungskoalition.”
“Die Untere Havelniederung liegt direkt bei mir vor der Haustür. Das dortige Flurbereinigungsverfahren läuft seit 15 Jahren, und der Abschluss ist offen. Es lohnt sich also ein Blick hinter die Kulissen, hinter die Fassade Ihrer Klimapolitik. Ich sehe dort eine Großbaustelle. Ob wir innerhalb der nächsten vier Jahre, innerhalb dieser Legislatur, sichtbare Baufortschritte sehen, ist für mich noch ein bisschen fraglich. Eine Hochglanzbroschüre reicht nicht aus. Aber vielleicht geben Sie dieses Geld – die 4 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie machen – auch gar nicht aus. Uns war in den Beratungen noch der internationale Meeresschutz gegen die Vermüllung der Meere wichtig; dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.”
“Sie wollen Waldflächen, Äcker und Wiesen der Natur überlassen. Sie wollen Wildnis fördern. Das Ganze haben Sie in einer wunderschönen Hochglanzbroschüre zusammengestellt. Aber was bedeutet das eigentlich in der Praxis? In der Praxis bedeutet dies einen erheblichen Flächenentzug für die jetzigen Nutzer. Vielleicht ist das alles kein Problem bei Bundes- oder Landesflächen; aber die Flächenkulisse in der Bundesrepublik sieht anders aus. Das schafft eine Betroffenheit privater Landeigentümer und Landnutzer. Wir, meine Damen und Herren, wollen keine Enteignung durch die Hintertür. Aussagen zu Kooperationsmaßnahmen, zu Entschädigungen, zur Gebietskulisse: derzeit Fehlanzeige. Oder wollen Sie gar Flurbereinigungsverfahren in Erwägung ziehen? Flurbereinigungsverfahren kosten Geld, aber vor allem Zeit. Ich spreche da aus Erfahrung.”
“Und wer in dieser Bundesregierung eigentlich Chefkoch beim Thema Klimaschutz ist, erschließt sich mir bisher leider nicht. Geld, meine Damen und Herren, ist der Kitt, der diese Regierung, diese Koalition zusammenhält. Aber im Gegensatz zu den unendlichen Weiten meiner schönen Heimat Brandenburg sind die Mittel, die wir hier zur Verfügung haben, die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, endlich. Sie nehmen jetzt 4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Umsetzung der Vorhaben des BMUV – 4 Milliarden Euro neue Schulden ohne Prioritätensetzung, alles ist wichtig. Sie bauen damit eine schöne Fassade für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auf. Ich möchte kurz auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz eingehen. Sie wollen Moore wiedervernässen. Sie wollen Flussauen renaturieren.”