Andreas Rimkus
SPD · Germany
“Alle Abwägungsentscheidungen von zuständigen Genehmigungsbehörden werden zukünftig zu Recht privilegiert behandelt; denn die Wasserstofferzeugung ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie ist der Taktgeber für eine nachhaltige Zukunft. Lassen Sie uns die Melodie des Fortschritts anstimmen.”
“Statt diese grünen, nachhaltigen Energien im wahrsten Sinne des Wortes einfach sausen zu lassen, sollten wir sie nutzen, um damit Wasserstoff zu erzeugen. Denn so können wir die überschüssige Energie außerhalb der überlasteten Stromnetze – außerhalb der Stromnetze!”
“Wir werden auch die Erzeugungsseite mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz im Blick haben. Wir erschaffen damit nämlich einen kraftvollen Booster, der den Rhythmus der Zukunft vorgibt.”
“Das Gesetz reiht sich nämlich in eine ganze Kette von Maßnahmen ein – wir haben es eben von Robert Habeck gehört –, die wir in dieser Legislatur ergriffen haben. Ich sage es mal so: Davor herrschte ein paar Jahre Stillstand. Ich weiß, wovon ich rede; ich war dabei, ich habe es ertragen müssen.”
“Zuletzt durfte ich im Frühjahr dieses Jahres hier stehen, als wir die dritte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben. Wir haben die Grundlagen für die kommenden Jahre geschaffen: Es entsteht ein knapp 9 700 Kilometer langes Wasserstoffkernnetz.”
“Das Beste an dieser Regelung ist: Die Erlöse fließen zurück auf das bekanntlich mehr als leere EEG-Konto. Dieser Paragraf muss in diesen Tagen pragmatisch in die Tat umgesetzt werden, sodass dann Investitionen entstehen.”
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“Ich gehe fest davon aus, dass es diese Debatte in die Berichterstattung des „Rolling Stone“ schafft und freue mich darauf schon sehr. Jetzt gebe ich für die AfD Marc Bernhard das Wort.”
“Alle Abwägungsentscheidungen von zuständigen Genehmigungsbehörden werden zukünftig zu Recht privilegiert behandelt; denn die Wasserstofferzeugung ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie ist der Taktgeber für eine nachhaltige Zukunft. Lassen Sie uns die Melodie des Fortschritts anstimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gilt bei Gesetzen wie beim Tanzen: Ohne Arbeit geht es nicht. Am Ende verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es reingekommen ist. Wir werden den Sommer nutzen, um unsere Tanzschritte zu perfektionieren. Und im Herbst darf ich mich auf weitere konstruktive Debatten mit meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, aber auch aus dem demokratischen Teil der Opposition freuen. In diesem Sinne: Legen Sie schon mal Ihre Tanzschuhe bereit.”
“Was im Gesetzestext technisch klingt, heißt in der Praxis, dass mit der Planung und Durchführung von Projektaktivitäten schon begonnen werden kann, bevor die offizielle Bewilligung vorliegt – Stichwort „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“. Die Kommunikation mit den Behörden wird digitalisiert; das wird schneller ablaufen. Höchstfristen für die Bearbeitung werden eingeführt; nichts mehr darf liegen gelassen werden, sondern muss bearbeitet werden. Außerdem werden wir die Errichtung und den Betrieb von Wasserstofferzeugungs- und ihren Nebenanlagen für die kommende Jahre in das überragende öffentliche Interesse aufnehmen, und somit dienen wir auch der öffentlichen Sicherheit.”
“Das Beste an dieser Regelung ist: Die Erlöse fließen zurück auf das bekanntlich mehr als leere EEG-Konto. Dieser Paragraf muss in diesen Tagen pragmatisch in die Tat umgesetzt werden, sodass dann Investitionen entstehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nun mit dem vorliegenden Gesetz weitere Anreize schaffen, in Erzeugungsanlagen, aber auch in Speicher- und Importanlagen für Wasserstoff zu investieren. Potenzielle Betreiber solcher Anlagen müssen sich künftig nicht mehr vor langwierigen Verfahren fürchten. Verfahren zur Planung, Genehmigung und Vergabe solcher Infrastrukturen sollen schneller, einfacher und digitaler werden; wir haben das von Robert Habeck eindrucksvoll gehört.”
“Statt diese grünen, nachhaltigen Energien im wahrsten Sinne des Wortes einfach sausen zu lassen, sollten wir sie nutzen, um damit Wasserstoff zu erzeugen. Denn so können wir die überschüssige Energie außerhalb der überlasteten Stromnetze – außerhalb der Stromnetze! – speicher- und transportierbar machen und damit einen essenziellen Beitrag zur Netzstabilität leisten. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD zulassen? Definitiv nicht. – Mit der EnWG-Novelle aus dem letzten Jahr haben wir durch § 13k den sogenannten „Nutzen statt Abregeln“-Paragrafen geschaffen. Mit diesem Instrument wollen wir erreichen, dass in Zeiten, in denen Strommengen abgeregelt werden müssten, ein zusätzlicher Stromverbrauch angereizt wird, der aber keine Belastung für die Netze darstellt, beispielsweise durch Wasserstofferzeugung.”
“Wir werden auch die Erzeugungsseite mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz im Blick haben. Wir erschaffen damit nämlich einen kraftvollen Booster, der den Rhythmus der Zukunft vorgibt. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch darauf eingehen, warum die Wasserstofferzeugung für eine erfolgreiche Energiewende so wichtig ist. Laut Bundesnetzagentur musste im letzten Jahr eine Rekordmenge von mehr als 10 Milliarden Kilowattstunden aus erneuerbaren Energien abgeregelt werden, weil die Netzkapazitäten nicht ausgereicht haben. Die Redispatchkosten für diese Maßnahmen, die aufgewendet werden mussten, um die Netze zu stabilisieren, lagen bei 3,1 Milliarden Euro. Insbesondere das Potenzial unserer Windparks auf See und an Land kann so über weite Teile des Jahres nicht voll ausgeschöpft werden.”
“Zuletzt durfte ich im Frühjahr dieses Jahres hier stehen, als wir die dritte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben. Wir haben die Grundlagen für die kommenden Jahre geschaffen: Es entsteht ein knapp 9 700 Kilometer langes Wasserstoffkernnetz. Damit haben wir das vielbesungene Henne-Ei-Problem zerschlagen – nicht das Ei, sondern das Problem. Wir sind Pioniere in Europa und in Deutschland sowieso. Vergangenen Freitag erreichte uns die beihilferechtliche Genehmigung der EU zu dem von uns beschlossenen Finanzierungsmechanismus für das Kernnetz. Das heißt, die Bagger können endlich rollen und sich in den Rock ’n’ Roll einstimmen. Dadurch verlaufen demnächst Pipelines quer durch die Republik. Jeder Teil der Republik wird angeschlossen und hat eine Perspektive.”
“Das Gesetz reiht sich nämlich in eine ganze Kette von Maßnahmen ein – wir haben es eben von Robert Habeck gehört –, die wir in dieser Legislatur ergriffen haben. Ich sage es mal so: Davor herrschte ein paar Jahre Stillstand. Ich weiß, wovon ich rede; ich war dabei, ich habe es ertragen müssen. Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen – insbesondere in meiner Funktion als Beauftragter für Wasserstoff der SPD-Bundestagsfraktion –, begleite und gestalte ich diese Maßnahmen, angefangen bei der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie, bei der wir das Ausbauziel für die heimische Elektrolyse von 5 auf 10 GW verdoppelt haben. Aktuelle Zahlen beweisen übrigens, dass wir das schon übertroffen haben; denn die Unternehmen wollen investieren und werden auch investieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Mark Helfrich! Ich habe heute etwas ganz Besonderes mit Ihnen vor. Ich möchte Sie und insbesondere dich, lieber Mark, zum Tanzen auffordern; denn ich habe keine Lust mehr, diesen ewigen Blues zu singen. Viel zu oft wird in der Energiewende ja darüber gesprochen: Es funktioniert alles nicht – wir haben es gerade gehört –, es sei zu langsam, es sei zu teuer, es gebe zu viele bürokratische Hürden. Aber anstatt diesen Blues zu singen, tanzen wir doch lieber Rock ’n’ Roll, und zwar ab heute. Denn das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gibt mir, wie ich finde, einen guten Anlass, genau dies auszuformulieren.”
“Als Nächster erhält das Wort Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.”
“Die Anwendungsperspektive regeln wir über die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung, mit der wir die Herkunftsnachweise deutlich in den Blick nehmen. Das ist wichtig für Wasserstoffanwendungen; es geht aber auch um Wärme, Kälte und weitere Gase. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen erzielt. Wir wollen zusehen, dass wir künftig ebenfalls europäische Gedanken übernehmen können. Ich danke abschließend meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die konstruktiven Gespräche, aber auch dem demokratischen Teil der Opposition für den fachlich wertvollen Austausch. Seien Sie versichert: Wir werden nicht nachlassen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund! Schönes Wochenende!”
“Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich mache kein Geheimnis daraus –, hätte ich mir noch weitreichendere Verbesserungen der Investitionsbedingungen gewünscht, beispielsweise bei der Höhe des Selbstbehalts der Kernnetzbetreiber. Ich hoffe aber sehr, dass die Bedingungen, die wir jetzt geschaffen haben, in der Gesamtschau nun ausreichend attraktiv sind, dass die nötigen Investitionsentscheidungen jetzt tatsächlich gefällt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche häufig davon, dass wir für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft alle relevanten Perspektiven gleichzeitig vorantreiben müssen: Erzeugung, Fernleitungstransport, Speicherung, Verteilung und Anwendung. Wir machen mit diesem Gesetz jetzt den Fernleitungstransport und die Verteilung klar.”
“Eine Sonderabschreibung zulasten des Amortisationskontos durch den insolventen Kernnetzbetreiber bleibt zwar weiterhin möglich, wird aber nicht auf den Selbstbehalt der Kernnetzbetreiber angerechnet, wenn das Konto geschlossen wird. Das ist, wie ich finde, eine Gelegenheit, deutlich zu machen: Wir sehen auch die Not, dass die FIDs, die finanziellen Entscheidungen, auch getroffen werden können. Ich habe mich außerdem auch persönlich dafür eingesetzt, dass die Berücksichtigung geeigneter Transformationspläne der Verteilnetzbetreiber bei der Erstellung des Szenariorahmens zur Netzplanung explizit im Gesetzestext ermöglicht wird. Dadurch ergänzen wir die Top-down-Planung der Netztransformation durch eine Bottom-up-Perspektive; das ist unverzichtbar.”
“Wenn jedoch zukünftige Netzentwicklungspläne Korrekturen an der Kernnetzplanung vornehmen sollten, darf der Bau von Leitungsabschnitten um bis zu fünf Jahre nach hinten verschoben werden. Die betroffenen Leitungen – das ist der entscheidende Punkt – verbleiben dann trotzdem im Finanzierungsmechanismus. Das ist wichtig, weil damit auch für den unwahrscheinlichen Fall eines Scheiterns des Wasserstoffhochlaufs eine staatliche Absicherung gegeben ist. Die staatliche Absicherung ist auch notwendig, damit überhaupt privatwirtschaftlich investiert werden kann. Das schafft Sicherheit für alle beteiligten Akteure. Zum anderen sorgen wir dafür, dass sich ein Insolvenzfall bei einem der zukünftigen Kernnetzbetreiber nicht negativ auf die übrigen Netzbetreiber auswirkt.”
“Deshalb ist es gut und richtig, dass wir nun eine politische Einigung erzielt haben, um in dieser dritten Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zum einen die Finanzierungsdetails festzulegen und zum anderen eine integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff einzuführen. Wir denken es nämlich gemeinsam. Im parlamentarischen Verfahren haben wir für zahlreiche Verbesserungen am Gesetzentwurf gesorgt. Als SPD haben wir uns besonders dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die Investitionen in das Kernnetz selbst zu verbessern. Einerseits flexibilisieren wir dafür den Finanzierungsmechanismus für die Realisierung dieses Netzes. Dabei gilt weiterhin das Ziel einer planerischen Inbetriebnahme der Leitungen bis 2032.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Aufbau eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes in Deutschland dürfte eines der größten Infrastrukturprojekte in diesem Jahrzehnt werden und ist von herausragender Bedeutung für die Transformation unseres Energiesystems. Wir gehen mit dem Wasserstoffkernnetz nicht nur europa-, sondern weltweit beispielgebend voran. Wie Minister Habeck gesagt hat: Alle warten darauf, dass wir es machen, weil das wirklich beispielgebend ist, was wir tun. Wir investieren in Infrastrukturen, damit unsere Wirtschaft funktioniert.”
“Zudem werde ich auch weiterhin ein verlässlicher Vertreter der Koalitionsfraktionen im Bundestag sein, denn ich bin – gerade auch im Sinne meiner Wählerinnen und Wähler – dazu verpflichtet, meinen Beitrag zu einer handlungsfähigen Regierungskoalition zu leisten. Ich baue darauf und setze mich weiter inhaltlich dafür ein, dass die nationalen Regelungen zur Transformation des Verkehrssektors zukünftig verbessert werden.”
“Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung haben wir uns darauf verständigt, dass wir im Sinne einer bestmöglichen Regierungsarbeit auch im Parlament unser Vorgehen und unsere Positionen abstimmen. Das ist nicht immer einfach, ist grundsätzlich aber eine Notwendigkeit für gute gemeinsame Arbeit. Dazu kommt die Tatsache, dass wir als Parlamentarier aufgrund der Verordnungsermächtigung im Bundes-Immissionsschutzgesetz leider keine Möglichkeit haben, die Verordnung inhaltlich zu verändern – wir können ihr nur zustimmen oder sie ablehnen. Auch wenn ich die Verordnung zur 37. BImSchV in dieser Form also für unzulänglich halte, muss ich am Ende abwägen und feststellen, dass ein Aufhalten der Verordnung schlussendlich keinen Nutzen hätte.”
“Es ist allerdings widersinnig, dass wir in der Ausgestaltung unserer nationalen Regeln diese Zielerreichung konterkarieren, indem wir dadurch beispielsweise den Betrieb von Wasserstofftankstellen unnötig verkomplizieren und verteuern. Auch dem Problem der verfallenden THG-Prämien wird mit der Neufassung der 37. BImSchV nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Ich muss hier eine erhebliche vergebene Chance konstatieren, die negative Folgen hat – nicht nur für den Wasserstoffhochlauf, sondern auch für andere klimaneutrale Erfüllungsoptionen der THG-Quote. Warum ich mich angesichts dieser Unzulänglichkeiten trotzdem dazu entschieden habe, der Verabschiedung der Verordnung zuzustimmen, möchte ich an dieser Stelle kurz erklären.”
“Der dazu beschlossene Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen kann hier leider nur bedingt Abhilfe schaffen. Insbesondere hinsichtlich der einzuhaltenden Kriterien für den Strombezug zur Herstellung von grünem Wasserstoff ist die Verordnung zu restriktiv gefasst und nutzt den vorhandenen Spielraum nicht im Sinne eines pragmatischen Hochlaufs der Wasserstoffmobilität aus. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der nationalen und europäischen politischen Zielsetzung zur klimaneutralen Transformation des Verkehrssektors betrüblich. So ist es beispielsweise. gut und richtig, dass wir unter anderem im Rahmen der EU-Verordnung über den „Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ Ziele für den Ausbau der Wasserstofftankstellen-Infrastruktur gesetzt haben.”
“Anlässlich der Vorlage des federführend vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erstellten Entwurfs zur „Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (37. BImSchV) stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute über eine wichtige Weichenstellung für die klimaschonende Transformation ab, die zudem wichtige industrie- und wirtschaftspolitische Aspekte berührt. Ich persönlich halte die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Regelungen für nicht geeignet, um insbesondere die Transformation im Verkehrsbereich, aber auch den Hochlauf der dringend benötigten Wasserstoffwirtschaft grundsätzlich in gebotener Weise voranzubringen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, wir haben im letzten Oktober das EnWG geändert und damit das Wasserstoff-Kernnetz auf den Weg gebracht. Das ist ein großer Schritt. Keine andere Nation in Europa oder in der Welt macht so etwas: ein Wasserstoffnetz von 10 000 Kilometern Länge. Wir sind jetzt dabei, mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des EnWG die funktionalen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat Europa auch schon viel getan, zum Beispiel RED III verabschiedet. Können Sie uns sagen, ob wir mit einem nationalen Umsetzungszeitplan rechnen können? Also, wann können wir damit rechnen, dass wir die entsprechenden Schritte daraus ableiten?”
“Sie und Ihre Truppe brauchen wir dafür nicht; denn Märchenerzählen gehört nicht hierhin. Das können Sie draußen machen, und auch da werden wir Sie stellen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerade Zeuge eines echten Märchenerzählers geworden. Herr Spaniel, das, was Sie getan haben – das möchte ich Ihnen sagen –, hat es schon mal gegeben. Es gab schon Herrschaften, die auch geglaubt haben, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, so wie Sie es hier offensichtlich kundgetan haben, und die behauptet haben: Wir werden niemals mehr als 4 000 Automobile brauchen; denn mehr Chauffeure haben wir nicht. Soll ich Ihnen was sagen? Das, was Sie tun, ist rückwärtsgewandte Politik. Das, was Sie machen, ist: stehen bleiben. Das, was Sie machen, ist: den Menschen Sand ins Auge streuen. Sie wollen den Vorgarten zementieren. Wir dagegen gehen hier gemeinsam in die Zukunft, im Übrigen auch im Widerstreit.”
“Wir werden weitermachen mit einer ordentlichen, regulierten Wasserstoffnetzplanung und einem integrierten Netzentwicklungsplan für Erdgas und Wasserstoff. Wir werden die Finanzierungsgrundlage für das Kernnetz sichern und mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz die Rahmenbedingungen für den nationalen Hochlauf erheblich verbessern. Wir werden die Energiewende entschieden nach vorne bringen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aber auch der anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses zumindest für den konstruktiven Teil der Diskussion, auch wenn es schade ist, dass Sie heute aus Prinzip gegen das Gesetz stimmen. Ich freue mich allerdings auf die weitere Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion Dr.”
“Ich freue mich schon auf die Diskussion über die nationale Umsetzung dieser Richtlinie. Fest steht: Die europäische Quotensystematik wird ausgebaut. In Deutschland lag der Anteil an Erneuerbaren im Strommix letztes Jahr bei rund 46 Prozent. Okay, damit haben wir allerdings nur etwa 17 Prozent des gesamten Primärenergieverbrauchs abgedeckt. Hier liegt noch ein gutes Stück vor uns. Übrigens: Da sind wir lange Zeit ausgebremst worden, wie hier schon gesagt worden ist, nämlich 16 Jahre lang. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich habe acht Jahre davon mitgemacht und das ertragen müssen. Mit dem Startschuss für das Kernnetz legen wir heute die Grundlage für den großen Schritt in die richtige Richtung. Ich kann Ihnen außerdem versichern: Wir werden beim Kernnetz als Stufe eins des Infrastrukturausbaus nicht stehen bleiben.”
“Aber klar ist, dass die maximale Spitzenlast eigentlich bedeutet: Wir müssten das Stromnetz verdrei- oder vervierfachen, wenn wir dann alle Eier in ein Körbchen legen würden. Machen wir aber nicht. Deswegen wollen wir zukünftig einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicherbar und transportierbar machen. Ein Wasserstoffkernnetz bildet dafür die unentbehrliche Grundlage. Auch auf EU-Ebene wird das Tempo der Energiewende weiter angezogen. Das Europäische Parlament hat im September die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – RED III und RED IV – beschlossen. Damit wird der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs steigen. Zudem gibt es in der EU nachgeordnete Unterquoten für einzelne Bereiche.”
“Denken Sie an die großen Energiemengen, die wir zukünftig allein an windreichen Standorten erzeugen und durch das Land transportieren wollen! Im EEG haben wir ein Ausbauziel festgelegt von 560 Gigawatt installierter Leistung an Erneuerbaren bis 2040. Kollege Rimkus, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Heute stehen uns allerdings nur 90 Gigawatt Übertragungsleistung spitzenlastmäßig im Stromnetz zur Verfügung. Vielleicht schaffen wir durch Digitalisierung 100, 110 oder 120 Gigawatt, mit ein paar Zubauten; wir wollen mal großzügig sein. Wir glauben daran, dass wir auch da vorwärtskommen. Übrigens: Im EnWG legen wir die Grundlagen dafür, dass wir da was hinkriegen.”
“Wenn wir das grob überschlagen, landen wir bei einem Faktor 10. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich möchte hier keineswegs ein Gegeneinander aufmachen. Bekanntlich bin ich nicht nur Wasserstoffbeauftragter, sondern vor allem Elektromeister. Ich habe mein Leben lang Stromnetze gebaut. Ich bin deswegen gleichermaßen ein Fan der Elektronen und der Moleküle. – Ja, das kommt noch hinzu, in der Tat. – Ich weiß, dass wir beides zusammendenken müssen. Was ich Ihnen mit diesen Zahlen verdeutlichen möchte, ist, dass wir auf die Moleküle als zweites Standbein angewiesen sind. Wir dürfen in der Transformation darauf nicht verzichten. Nur wenn alle zur Verfügung stehenden Optionen genutzt werden, kann die Integration der erneuerbaren Energien gelingen.”
“Zwar steht noch nicht im Detail fest, wie der konkrete Netzplan aussehen wird, aber es zeichnet sich ab, dass das Kernnetz 10 000, 11 000 Kilometer umfassen könnte. Diese Größenordnung habe ich bereits gefordert, da haben mich viele noch dafür belächelt. Aber ich war immer der Überzeugung, dass wir diese Größenordnung brauchen. Und ich sage Ihnen auch, warum. Erlauben Sie mir, ein paar Zahlen anzuführen. Keine Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in der ersten Reihe der CDU, es wird nicht langweilig. Veranschaulichen Sie sich: Eine durchschnittliche HGÜ-Leitung erbringt heute eine Leistung von 1 bis 4 Gigawatt. Lassen Sie uns mal mit 2 Gigawatt im Schnitt rechnen. Zum Vergleich: Eine große Wasserstoffpipeline wird eine Leistung zwischen 12 und deutlich über 20 Gigawatt liefern können.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wasserstoffbeauftragter meiner Fraktion ist heute für mich – das können Sie sich vorstellen – ein ganz besonderer Tag; denn neben einer Vielzahl von Verbesserungen in der Netzregulierung, deren Kommentierung ich meinen hochgeschätzten Kolleginnen und Kollegen überlasse, legen wir mit der EnWG-Novelle den Grundstein dafür, dass in wenigen Jahren große Mengen an Wasserstoff durch die ganze Bundesrepublik fließen können. Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein Wasserstoffkernnetz ist gleichzeitig ein Meilenstein für die Energiewende. Wie es einer so fundamentalen Aufgabe wie der Energiewende angemessen ist, denken wir dabei groß.”
“Danke für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund, und haben Sie ein schönes Wochenende! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“–, aber auch lieber Ralph Lenkert von der Linksfraktion – den ich jetzt auch nicht sehe –, wenn ihr dazu konstruktive Impulse habt, kommt gerne auf uns zu, lasst uns für die kommenden Gesetzeswerke gerne zusammensetzen und Perspektiven austauschen. Gemeinsam mit meinen hochgeschätzten Kollegen Ingrid Nestle, aber auch Konrad Stockmeier arbeiten wir ja in unserem Parlamentskreis Sektorkopplung hervorragend konstruktiv zusammen. Das sollten wir hier auch weitermachen. Wir werden jedenfalls reichlich Gelegenheit haben, das Thema weiter zu diskutieren. Ich kann Ihnen allen versichern: Die Ampel wird nicht müde, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weiter voranzubringen. Und die demokratische Opposition in diesem Hause ist herzlich eingeladen, sich daran konstruktiv zu beteiligen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte.”
“Ich will aber nicht versäumen, nochmals die Hand auszustrecken – das ist wirklich ernst gemeint – in Richtung der demokratischen Opposition. Denn auch wenn die Ampel große Fortschritte gemacht hat: Wir haben ja in der Tat immer noch einiges zu tun beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, fertig sind wir gewiss noch nicht. Und wir haben ja auch noch viele konkrete legislative Vorhaben: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, Stufe zwei der H2-Infrastrukturregulierung, die Umsetzung der RED III und RED IV in nationales Recht usw. Also, liebe Union, lieber Mark Helfrich, lieber Oliver Grundmann – gute Besserung!”
“Herkunftsnachweisregistergesetz: war schon vorher erledigt. Die dazugehörige Verordnung ist gerade in der Mache: Haken dran. Ich könnte noch eine ganze Weile so weitermachen. Aber Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich sprach von Licht und Schatten –: Überall dort, wo im vorliegenden Antrag Licht ist, ist die Koalition sehr weit fortgeschritten und denkt zudem auch weiter als die Union. Aber es gibt eben auch Schatten. Sie lassen wie immer die Perspektive der erneuerbaren Energien außen vor. Sie betonen Technologieoffenheit sowie Pragmatismus, Geschwindigkeit und Volumen; das sage ich ja auch. Aber Sie verwechseln Technologieoffenheit mit Technologieneutralität und Pragmatismus mit Prinzipienlosigkeit. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.”
“Und auch heute fehlt in Ihrem Antrag jede Spur vom Ausbau der Erneuerbaren. Aber das ist kein Problem, die Ampel ist ja da. Noch mehr ist seit Mai passiert. Die EnWG-Novelle, die unter anderem die Regulierung für das H2-Kernnetz auf den Weg bringt, steht kurz vor der Verabschiedung. Sie forderten vage den Aufbau eines Startnetzes, während die Ampel bereits in vollem Gange war, das H2-Kernnetz zu planen. Damit wird die Koalition die absehbar größte und schnellste Keimzelle für das European Hydrogen Backbone auf den Weg bringen, welche die EU und der EWR bisher gesehen hat. Weiter im Text. Sie fordern in Ihrem Antrag ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Renewable Energy Directive III. Mittlerweile sind RED III und RED IV schon beschlossen. Massenbilanzierung: check.”
“Und dafür, meine Damen und Herren, ist die Wasserstoffwirtschaft eben ein ganz zentraler und integraler Bestandteil. Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist mittlerweile beschlossene Sache. Wir haben sowohl hier als auch im Ausschuss bereits dazu debattiert. Wir verdoppeln damit das nationale Elektrolyseausbauziel auf 10 GW. Das haben Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag ja auch gefordert – im Mai 2023 –; das finde ich gut. Ich persönlich habe das ja auch schon im Juni 2020 gefordert. Damals allerdings wollte das unionsgeführte BMWi nur maximal 3 GW zulassen. Nicht zuletzt dank des damaligen Finanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz ist es anders gekommen – gern geschehen! Die Begrenzung des für grüne Wasserstoffproduktion zusätzlich benötigten EE-Ausbaus war damals der Grund für Ihre Zurückhaltung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Union den zur Debatte stehenden Antrag im Mai dieses Jahres ins Parlament eingebracht hat, wies ich bereits darauf hin, dass es darin durchaus Licht und Schatten gibt. Zwar haben Sie die guten und richtigen Punkte recht fleißig bei der Ampelkoalition und insbesondere beim Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion abgeschrieben; aber das mache ich Ihnen ausdrücklich nicht zum Vorwurf. Im Gegenteil: Ich bedanke mich für das Kompliment. Mittlerweile hat Ihr Antrag nun den Ausschuss durchlaufen, und in der Zwischenzeit ist wirklich sehr viel passiert, weil die Ampel eben nicht stillsteht, sondern kontinuierlich die Energiewende vorantreibt.”
“Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Fortschreibung auf genau dem richtigen Weg sind: nachhaltig, erfolgreich, solidarisch. Ich habe noch fünf Sekunden Redezeit. Ich freue mich, dass ich heute daran erinnern kann: Vor zehn Jahren war die Bundestagswahl, und seitdem darf ich hier bei Ihnen sein und Gutes für die Menschen in Deutschland bewegen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Denken Sie nur an Stromnetze, Wasserstoffnetze, Wärmenetze, Schienen, Straßen, Brücken, Datenleitungen. Alles davon brauchen wir für eine erfolgreiche Energiewende. Die Fortschreibung der NWS und die aktuelle EnWG-Novelle sind weitere sehr wichtige Bausteine im effektiven Wirken dieser Koalition für die Zukunft unserer Energieversorgung. Wir haben noch einiges mehr vor. Neben der erwähnten zweiten Stufe der H2-Infrastrukturregulierung arbeitet die Koalition bereits am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Die nationale Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpaketes wird mit der Renewable Energy Directive absehbar das alles auch mit einer Importstrategie flankieren; Herr Minister hat davon gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Diskussion hier im Plenum und in den Ausschüssen.”
“Wir vereinen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Solidarität miteinander, stärken den Klimaschutz, bieten der sich transformierenden Industrie neue Perspektiven und sichern und diversifizieren unsere Energieversorgung, was ja besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nur noch wichtiger geworden ist. Deshalb danke ich sehr meinem Kanzler Olaf Scholz sowie Minister Robert Habeck und den weiteren beteiligten Regierungsmitgliedern und Ressorts für diese wichtige und zielführende Arbeit an der Wasserstoffstrategie. Ich habe schon im Frühjahr gesagt: Ich bin fest davon überzeugt: 2023 muss und wird aus energiepolitischer Sicht das Jahr des Wasserstoffs. Zugleich, so meine Überzeugung, befinden wir uns am Anfang eines Jahrzehnts der Infrastruktur.”
“Ebenfalls noch dieses Jahr gehen wir die zweite Stufe der H2-Infrastrukturregulierung an, unter anderem für die Anschluss- und Verbindungsleitungen, für die Verteilnetzebene und für die zukünftige reguläre Netzplanung. Drittens. Neben Erzeugung und Infrastruktur adressieren wir mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Anwendungsseite und verbessern die Rahmenbedingungen massiv. Dazu gehören etwa die Klimaschutzverträge, der ambitionierte Aufbau von H2-Tankinfrastruktur oder auch Ausschreibungen auf EEG-Basis für insgesamt knapp 9 GW Wasserstoff-Sprinter- und Hybridkraftwerke. Auch die Berücksichtigung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz ist hier zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht Transformation richtig.”
“Bis 2040 wollen wir ja mindestens 530 GW erneuerbare Energien erreichen gegenüber einer heutigen Spitzenlast von 80 bis 90 GW auf Übertragungsnetzebene. Wir müssen also das elektrische Lastpotenzial deutlich erhöhen, Stichwort „Elektrolyse“, und zugleich einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicher- und transportierbar machen. Das führt, zweitens, zu der H2-Infrastruktur. Sehr kurzfristig gehen bis 2027, 2028 über die IPCEI-Kulisse bereits mehr als 1 800 Kilometer Wasserstoffnetz an den Start. Bis 2032 wollen wir das H2-Kernnetz realisieren, dessen gesetzliche Grundlage wir in der aktuellen EnWG-Novelle erarbeiten; insgesamt sind es mehr als 10 000 Kilometer Leitungsinfrastruktur.”
“Für mich als Sozialdemokraten und Wasserstoffbeauftragten meiner Fraktion kommt hier im Prinzip alles Gute zusammen. Mit dem Auf- und Ausbau von Wasserstoffwirtschaft und erneuerbaren Energien vereinigen wir Nachhaltigkeit mit Wertschöpfungspotenzial, was für uns als Industrienation so wichtig ist. Zugleich schaffen wir neue Perspektiven für gute Arbeit und Teilhabe an der Energiewende. Auf einige konkrete Punkte möchte ich kurz eingehen: Erstens. Wir verdoppeln das 2030-Ausbauziel für nationale Elektrolyse von 5 auf mindestens 10 GW. Ich persönlich hätte mir sogar noch etwas mehr vorstellen können. Aber die Richtung ist super; die stimmt. Und das ist sehr, sehr gut und auch ziemlich wichtig.”
“Guten Morgen, meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, mit einem so schönen politischen Thema sozusagen in den Tag starten zu dürfen, nämlich mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Die Koalition hat es sich nämlich zur Aufgabe gemacht, ohne die Bremser, die wir bis dato gehabt haben, die Transformation unserer Gesellschaft mutig voranzubringen. Mit dem ambitionierten Update der Wasserstoffstrategie gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir bereiten damit die Grundlage für effektive Sektorkopplung, schaffen einen gewaltigen neuen Anreiz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und machen unser Energiesystem auch infrastrukturell fit für die klimaneutrale Zukunft.”
“Dabei sollten, soweit möglich, schon jetzt auch größere Hochdrucknetze der Verteilnetzebene sowie zukünftige H2-ready-Kraftwerksstandorte mit in den Blick genommen werden. Ich danke recht herzlich fürs Zuhören und freue mich auf die weiteren Debatten im Ausschuss und bis zur Beschlussfassung. Schönen Dank.”
“Mit dem Wasserstoffkernnetz werden wir die Verfügbarkeit und Integration der erneuerbaren Energien in allen Sektoren weit voranbringen. Die Wasserstoffwirtschaft und ‑infrastruktur ist der natürliche Partner der erneuerbaren Energien. Wir flankieren den Stromnetzausbau, wir schaffen Anreize und vergrößern das systemische Potenzial für zusätzliche nationale EE-Erzeugung und geben natürlich nicht zuletzt ein starkes Signal für den Hochlauf unserer eigenen Wasserstoffwirtschaft. Deswegen sage ich auch: Gehen wir das Kernnetz jetzt schnell und pragmatisch an! Vor allen Dingen müssen wir groß denken. Unter Berücksichtigung der Netztopologie und der bestehenden Infrastrukturplanung halte ich ein Kernnetz von mindestens 8 000 bis 10 000 Kilometern für sinnvoll und notwendig, um Deutschland gleichberechtigt zu erschließen.”
“Verdeutlichen wir uns mal Folgendes: Stromnetze für E-Autos und Wärmepumpen, Gasnetze für Wasserstoff in Industrieprozessen, Wärme und Mobilität, Wärmenetze für klimaneutrale Gebäude, Straßen und Brücken für den Transport von Windkraftanlagen und Elektrolyseuren, Schienen für den klimaneutralen Personen- und Güterverkehr, Datenleitungen für die Digitalisierung der Energiewende – schier endlose Beispiele. Und alle verbindet eine Tatsache: Diese Schicksalsgemeinschaft von leistungsfähiger Infrastruktur und erfolgreicher Transformation ist allgegenwärtig. Das ist der Kern: Transformation bedeutet, wir brauchen Infrastruktur. Die Koalition ist sich dieser Tatsache übrigens sehr bewusst. Das zeigt sich nicht zuletzt an der hier besprochenen EnWG-Novelle.”
“Wir sind sehr aktiv in der Transformation, und – ich darf Ihnen das sagen – es bereitet mir persönlich ziemlich viel Freude, dass wir mit der kommenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einen großen Schritt in die Zukunft machen werden, um die Energiewende im Allgemeinen und die Sektorkopplung im Besonderen ein richtig großes Stück nach vorne zu bringen. Sie mögen es ahnen: Meine Freude gilt hier weniger der Umsetzung des EuGH-Urteils. Das ist zwar auch wichtig – das wurde von vielen gesagt –; in meiner Rolle als Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion – das überrascht Sie nicht – möchte ich aber natürlich dem Aspekt des Wasserstoffkernnetzes ganz besondere Aufmerksamkeit schenken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahr: Wir erleben auch energiepolitisch gerade stürmische Zeiten. In stürmischen Zeiten muss man schauen, dass man Dinge auch mal zügig durchbekommt; aber man muss sehr wohl auch auf Ordentlichkeit achten. Wir bemühen uns, das hinzubekommen – übrigens gemeinsam innerhalb der Ampel, aber vor allen Dingen auch zusammen mit der Opposition –; denn es geht hier angesichts der russischen Aggression auch darum, dass wir im Parlament die allgemeine gesamtwirtschaftliche Situation sozusagen auf eine Reaktionsebene bringen. Aber wir wollen nicht nur reagieren, sondern wir wollen zugleich auch gestalten.”