Andreas Rimkus
SPD · Germany
“Alle Abwägungsentscheidungen von zuständigen Genehmigungsbehörden werden zukünftig zu Recht privilegiert behandelt; denn die Wasserstofferzeugung ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie ist der Taktgeber für eine nachhaltige Zukunft. Lassen Sie uns die Melodie des Fortschritts anstimmen.”
“Statt diese grünen, nachhaltigen Energien im wahrsten Sinne des Wortes einfach sausen zu lassen, sollten wir sie nutzen, um damit Wasserstoff zu erzeugen. Denn so können wir die überschüssige Energie außerhalb der überlasteten Stromnetze – außerhalb der Stromnetze!”
“Wir werden auch die Erzeugungsseite mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz im Blick haben. Wir erschaffen damit nämlich einen kraftvollen Booster, der den Rhythmus der Zukunft vorgibt.”
“Das Gesetz reiht sich nämlich in eine ganze Kette von Maßnahmen ein – wir haben es eben von Robert Habeck gehört –, die wir in dieser Legislatur ergriffen haben. Ich sage es mal so: Davor herrschte ein paar Jahre Stillstand. Ich weiß, wovon ich rede; ich war dabei, ich habe es ertragen müssen.”
“Zuletzt durfte ich im Frühjahr dieses Jahres hier stehen, als wir die dritte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben. Wir haben die Grundlagen für die kommenden Jahre geschaffen: Es entsteht ein knapp 9 700 Kilometer langes Wasserstoffkernnetz.”
“Das Beste an dieser Regelung ist: Die Erlöse fließen zurück auf das bekanntlich mehr als leere EEG-Konto. Dieser Paragraf muss in diesen Tagen pragmatisch in die Tat umgesetzt werden, sodass dann Investitionen entstehen.”
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“Durchaus gut finde ich allerdings hingegen – wie Sie merken, kommt jetzt die untere Scheibe des Sandwiches – Ihren Vorschlag, eine turnusmäßige Fortschreibung der NWS in Verbindung mit dem entsprechenden Bericht anzusetzen. Außerdem gibt es noch einige weitere Punkte, beispielsweise Wasserstoffreserve, Umsetzung der AFIR, Infrastruktur für H2-Derivate. Ich gehe davon aus, dass wir den konstruktiven Dialog fortführen können, insbesondere im Ausschuss; denn dahin geht ja Ihr Antrag. Dann können Sie sich zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sehr konstruktiv einbringen. Das ist dann Ihre Gelegenheit, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir gut und tatkräftig vorwärtskommen. In diesem Sinne: Vielen Dank; bleiben Sie lustig und gesund! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Rainer Kraft.”
“Ich verweise zu diesen Punkten ausdrücklich auf das Positionspapier meiner Fraktion zur H2-Infrastruktur-Regulierung, das übrigens schon im März beschlossen wurde. Vergessen haben Sie anscheinend auch die neue H2-Ausschreibungssystematik aus dem Osterpaket letzten Jahres sowie die Planungs- und Genehmigungsvereinfachung aus der kleinen Baugesetzbuch-Novelle. Summa summarum: 3 GW mit Ihnen, dem unionsgeführten BMWi, versus mehr als dreimal so viel plus alles, was ich aufzählte, mit Olaf Scholz und der Ampel – und das fünf Jahre früher. So viel zum Thema Fortschritt! Ehrlich gesagt: Mit dieser Perspektive kommen Sie über das Niveau eines Schaufensterantrags leider nicht hinaus.”
“Sie fordern eine Importstrategie. Die ist bereits angekündigt und kommt noch dieses Jahr. Das habe ich übrigens schon 2020 gefordert. Das unionsgeführte BMWi lehnte das damals ab. Sie fordern ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff. Das ist schon in der Mache. Sie weisen ja selbst auf die RED III hin, Stichwort „Massenbilanzierung“. Die Ampel hat mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz im Dezember 2022 übrigens bereits die nationale Vorstufe davon gezündet. Sie fordern den Aufbau eines Startnetzes. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Sie verweisen in diesem Kontext auf die IPCEI. Hier gibt es tatsächlich bedauernswerte Verzögerungen. Das können Sie mal Ursula von der Leyen sagen! Richtig ist auch der Hinweis auf die Unbundling-Regeln in der Gasmarktbinnenrichtlinie der EU.”
“Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte auch ich die Fortschreibung der NWS gerne schon im letzten Jahr verabschiedet gesehen. Aber da ist Putins Krieg, und es ist ja wohl klar, dass da die Dinge anders sortiert werden müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Ressorts und das Kanzleramt an der Fortschreibung fest arbeiten, und ich bin sicher, dass es hier zeitnah zu einem guten Ergebnis kommen wird. Liebe Union, ich will durchaus anerkennen, dass in dem vorliegenden Antrag gute Impulse enthalten sind, allerdings im Wesentlichen diejenigen, welche die Ampel bereits in Angriff genommen hat. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorwurf der Union, die Koalition hätte nur Strom im Blick, etwas eigenartig. Nur einige Beispiele: Sie fordern 10 GW und eine NWS-Fortschreibung. Das ist demnächst fertig.”
“Mit Verlaub, ich erinnere mich noch gut an die Debatte zur ursprünglichen NWS. Ich erinnere daran, dass Sie sich derzeit strikt gegen ein ambitioniertes Elektrolyseziel ausgesprochen haben. Sie haben sich gewehrt; maximal 3 Gigawatt sollten bis 2030 entstehen. Das unionsgeführte BMWi unter Peter Altmaier musste damals zugestehen, dass mehr Gigawatt erforderlich sind. Übrigens: Nur durch das konsequente Insistieren des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz haben wir die Blockade gelöst bekommen. So wurden nämlich tatsächlich in unserer Fortschreibung und in der Strategie damals 10 Gigawatt bis 2035 festgeschrieben. Und heute? Schon im Koalitionsvertrag hat die Ampel angelegt, die 10 Gigawatt verbindlich von 2035 auf 2030 vorzuziehen. Wir sind also ambitionierter geworden.”
“Eine Perspektive fehlt allerdings völlig, und das sind die erneuerbaren Energien. Egal ob Elektrolyse, Pyrolyse oder Ammoniak-Cracking, wir müssen die Erneuerbaren immer mitdenken. EE, H2 und die dazugehörigen Infrastrukturen bilden die drei Standbeine der Energiewende. Wir können das eine nicht ohne das andere denken. Diesbezüglich ist übrigens bemerkenswert, dass Sie hier mit der Wasserstoffstrategie 1.0 aus 2020 angeben. Auch damals waren erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang sehr relevant. Die, gelinde gesagt, starke Zurückhaltung der Union beim Ausbau der Erneuerbaren und Ihre irrigen Annahmen über Ausbaupotenzial und Stromverbrauch, all das mündete darin, dass die Union vor zweieinhalb Jahren, 2020, die Elektrolyse stark begrenzen wollte. Sie schreiben, mit der Ampel gebe es Rückschritte in Sachen Wasserstoff.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist kein Vorwurf, sondern ich freue mich sehr, dass ich damit behilflich sein konnte. Der Antrag verdient nämlich durchaus Würdigung und auch eine differenzierte Betrachtung, wie ich finde, etwas historische Einordung, Lob und Kritik. Wenn ich jetzt sage, dass ich heute nach dem Sandwichprinzip arbeiten werde, dann müssen Sie sich keine Sorgen machen, dass ich gleich etwas zu Essen hervorhole. Ich meine: Ich werde meine Kritik durchaus in etwas Lob einpacken. Dann wird sie auch leichter verdaulich. Zunächst einmal ist es gut, dass sich die Union umfänglich mit dem Thema Wasserstoff beschäftigt hat. Sie schlagen einen großen Bogen von Forschung und Entwicklung über Erzeugung und Import, Infrastruktur und Logistik bis hin zur Anwendung.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des hier zur Debatte stehenden Antrags fällt auf: Es gibt Schatten, aber durchaus auch Licht, lieber Oliver Grundmann. Hier stehen durchaus einige richtige und wichtige Punkte. Das könnte damit zu tun haben, dass die Union recht umfänglich bei der Koalition abgeschrieben hat, insbesondere beim Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, der gerade die Ehre hat, vor Ihnen zu sprechen. Die rhetorischen Dreiklänge und Begriffspaare rund um Pragmatismus, Geschwindigkeit und Volumen bzw. Technologieoffenheit habe ich bereits im Januar zum Motto für dieses Jahr ausgerufen. Da gibt es auch Pressemeldungen; das können Sie auf meiner Website nachlesen – wobei: Haben Sie ja wahrscheinlich schon gemacht.”
“Ich weiß, dass sich auch die Bundesregierung auf EU‑Ebene dafür einsetzt, und ich möchte sie ausdrücklich darin bestärken. Die EU-Kommission muss hier endlich liefern und einen mehrheitsfähigen und pragmatischen Kompromiss vorlegen. Die Transformation – nicht nur auf der Strom-, sondern auch auf der Molekülseite – ist von existenzieller Bedeutung für Deutschland und die EU. Das gilt im Kontext der Zeitenwende mehr denn je. Also, die Koalition wird die weitere Entwicklung natürlich eng verfolgen und die Instrumente kontinuierlich weiterentwickeln, um die Energiewende und die Sektorkopplung voranzutreiben. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, wir gehen heute mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie mich Ihnen deshalb die Zustimmung empfehlen.”
“Aber ich weiß eben auch, dass das kein Selbstläufer und mit teilweise erheblichem Aufwand verbunden ist. Deshalb ist es gut, dass über die Herkunftsnachweise nun ein zusätzlicher Anreiz für die Nutzung dieser Energie etabliert wird, die ja ansonsten ungenutzt abgeblasen würde. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Frage der Definitionskriterien verlieren, die uns immer dann beschäftigt, wenn es um Grünen Wasserstoff geht. Seit mehr als zwei Jahren diskutiere ich in den unterschiedlichsten Kontexten über den Delegated Act zu Artikel 27 der RED II, mit dem ebenjene Kriterien festgelegt werden sollten. Es ist, milde gesagt, wirklich äußerst bedauerlich, dass es auf EU‑Ebene noch immer keine Einigung dazu gegeben hat. Stillstand hilft niemandem. Seit zwei Jahren fordere ich ein schnelles Ergebnis in der Sache.”
“Mit den neuen Herkunftsnachweisen wird es nun beispielsweise für Erzeuger Grünen Wasserstoffs erstmals möglich sein, Grünes Gas zertifiziert gegenüber seinen Kundinnen und Kunden zu vermarkten. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem regelrechten Wasserstoffmarkt. Dabei verbessern wir mit den Änderungen am Gesetzentwurf die Rechtssicherheit in Bezug auf Herkunftsnachweise in gemischten Netzen und schaffen die Grundlage dafür, dass künftig beispielsweise auch Grubengas in die Systematik mit einbezogen werden kann. Besonders wichtig ist mir auch die Berücksichtigung von unvermeidbarer Abwärme, die beispielsweise als Nebenprodukt in Industrieprozessen anfällt. Ich komme als Stadtwerker aus der Kommunalwirtschaft; ich weiß, welches erhebliche Potenzial darin liegt.”
“Viele von Ihnen wissen: Die Sektorkopplung im Dienste der Energiewende ist meine Leidenschaft; ich bin zudem Wasserstoffbeauftragter meiner Fraktion. Und obwohl – oder gerade weil – ich als Elektromeister beruflich von der Stromseite komme, weiß ich: Die Energiewende wird auf einem Bein nicht stehen können; es braucht neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie und der Elektrifizierung eben auch erneuerbare Moleküle. Ich danke dem Ministerium für den guten Aufschlag, und ich möchte ganz besonders Ingrid Nestle von den Grünen und Konrad Stockmeier von der FDP sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Es waren wieder sehr konstruktive und fruchtbare Verhandlungen, und ich glaube, wir haben den Text unter Einhaltung des Struck’schen Gesetzes noch einmal ein ganzes Stück verbessert.”
“Und mit Blick auf Sommerpaket, Nationale Wasserstoffstrategie, kommunale Wärmeplanung etc. hoffe ich, dass es auch nach der Sommerpause sofort weitergeht. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Es folgt Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Mit der Entschließung nehmen wir die Bundesregierung in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Eingriffe in die Personalplanung bei den Kraftwerken nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausfallen, weder hinsichtlich der Regelungen zum Anpassungsgeld noch bezüglich eventueller Lohnausfälle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz hat es als Bundeskanzler doch gesagt: Wir können im Moment leider nicht hoffen, dass die derzeitige Krisenlage kurzfristig ein Ende findet. Gerade deshalb ist es übrigens gut, dass wir die längerfristige Strategie bei der Transformation nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Energiepaket, das wir heute auf den Weg gebracht haben, geht es genau in die richtige Richtung.”
“Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit den Änderungen in § 50f des Energiewirtschaftsgesetzes insbesondere die KWK- Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke schützen. Es muss nicht nur die Wärmeversorgung sichergestellt bleiben; es dürfen auch die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Die Pönale wurde richtigerweise gestrichen, und Gaskraftwerke werden ausgenommen, soweit darin Wärme erzeugt wird, die nicht dauerhaft auf andere Weise erzeugt werden kann. Zusätzlich haben wir – analog zu den Regeln für die Bundeswehr – auch die Stromversorgung der Deutschen Bahn zu 16 ⅔-Hertz- bzw. aus dem 110-kV-Netz rausgenommen. Ich bin Gewerkschafter, und das bringt mich zu meinem zweiten Punkt.”
“Darüber hinaus kann man unter bestimmten Bedingungen auch den Betrieb von Gaskraftwerken einschränken oder aussetzen. Dabei gilt aber wie immer, das Struck’sche Gesetz lebt. Ich danke den zuständigen Sprecherinnen und Sprechern und den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition, namentlich Nina Scheer, Ingrid Nestle, Michael Kruse, Kathrin Henneberger und Olaf in der Beek, herzlich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit einem sehr guten Ergebnis. Auf zwei mir besonders wichtige Punkte möchte ich allerdings noch kurz eingehen: Erstens. Ich bin seit 44 Jahren Stadtwerker. Ich bin ein Kind der kommunalen Daseinsvorsorge und mache kein Geheimnis daraus, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, ebendiese kommunale Daseinsvorsorge zu schützen, und das gerade auch in diesen schwierigen Zeiten.”
“Aber auch in Richtung Union und Linke möchte ich etwas sagen: Natürlich weiß ich, dass das für Sie auch ein Stück Zumutung gewesen ist. Übrigens: Für uns alle war es eine Zumutung, das in so kurzer Zeit hinzubekommen. Wir haben es aber versucht und getan; denn wir müssen eins immer bedenken: Der ausschlaggebende Punkt ist nicht, dass wir in kürzester Zeit etwas machen wollten, sondern es war der schändliche Angriffskrieg, den Putin in der Ukraine losgetreten hat, der uns dazu bringt, heute unsere Energieversorgung zu sichern; denn er setzt unsere Energieversorgung als Waffe gegen uns ein, und das ist etwas, wogegen wir resilient antworten müssen. Das dürfen wir nie vergessen. Wir bringen mit diesem Gesetz nun schweren Herzens Kohle- und Ölverstromung in Stellung, um nötigenfalls Gas in der Stromerzeugung einzusparen.”
“Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, im Übrigen mit wichtigen Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und auch am Energiesicherungsgesetz, das wir hier nun bereits zum zweiten Mal in sehr kurzer Zeit – zuletzt war es vor vier Wochen – anpassen und zu dem meine liebe Genossin Nina Scheer gleich noch einiges sagen wird. Es gibt derzeit eine sehr außerordentliche Dynamik. In diesem Kontext möchte ich auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen im Maschinenraum danken, in den Büros, den Arbeitsgruppen der Fraktionen, den Ausschusssekretariaten, den Ministerien. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre das nämlich nicht möglich gewesen. Das, finde ich, verdient Respekt und Anerkennung.”
“Selbstverständlich freue ich mich auch auf die Diskussion im Ausschuss, an den wir den Entwurf heute überweisen werden. Wir werden schon sehr bald die erste offizielle Gelegenheit haben, über diesen Gesetzentwurf zu reden, nämlich schon heute Abend in der Anhörung. Ich bin sicher, wir werden im parlamentarischen Verfahren ein gutes Ergebnis erzielen. Uns allen wünsche ich jetzt einen guten Freitagnachmittag. Die knapp eine Minute, die ich jetzt noch habe, schenke ich Ihnen allen und wünsche ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Am Ende war es nur noch eine halbe Minute. Jetzt erhält für die AfD-Fraktion Karsten Hilse das Wort.”
“Darüber hinaus müssen wir darauf achten – davon bin ich überzeugt –, dass wir nicht ausgerechnet den effizientesten und saubersten KWK-Anlagen die Existenzgrundlage entziehen, die neben der Stromerzeugung auch für die Wärmeversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind. – Ich weiß, Mark, wir sind uns ja in vielen Dingen einig, bei einem anderen Punkt, bei Atom, definitiv nicht. Mit Blick auf den leider notwendig gewordenen sehr ambitionierten Zeitplan haben wir Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen schon aufgenommen. Ich bin Kathrin Henneberger und Olaf in der Beek sehr dankbar, dass wir so vertrauensvoll an dieser Stelle zusammenarbeiten, weil wir gemeinsam wissen, dass es notwendig ist, was wir da machen. Ich danke sehr für den konstruktiven Austausch.”
“Neben den Vorkehrungen für die Kohle sind im Gesetzentwurf aber auch Instrumente vorgesehen, die direkt bei der Gasverstromung ansetzen. Ich will den Verhandlungen nicht vorgreifen, aber ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich es für überaus wichtig halte, dass wir hier sehr genau aufpassen, welche tatsächliche Wirkung die jeweiligen konkreten Maßnahmen erzielen können. Das gilt sowohl für die tatsächliche Versorgungssituation als auch für die Frage der preislichen Auswirkungen. Der zusätzlich erzeugte Kohlestrom wird zweifelsohne in erheblichem Maß Gas aus dem Strommarkt herausdrängen, was ja gerade richtig ist.”
“Die Koalition arbeitet deshalb mit Hochdruck daran, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Aber wir brauchen noch eine Lösung für den kommenden Winter, nämlich für jetzt. An dieser Stelle geht der Gesetzentwurf in meinen Augen genau in die richtige Richtung, auch wenn wir im parlamentarischen Verfahren sicher jetzt noch über konkrete Details der Umsetzung sprechen werden. Da wären beispielsweise Fragen nach der Geschwindigkeit, mit der wir die einzelnen Maßnahmen an den Start bringen können. Wir sind nämlich in einer Situation, in der jeder Tag tatsächlich wertvoll ist. Andere Fragen zielen auf die Vorhaltung von Personal an den Kraftwerksstandorten ab, was übrigens auch alles andere als ein Selbstgänger ist, oder auf die rechtssichere Definition der Auslösetatbestände.”
“Wir werden mit dem Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, im Bereich der Stromerzeugung nach Kräften Gas einzusparen. Dazu werden wir im Gesetzentwurf weitere konkrete Instrumente vorbereiten. Insbesondere wird die Kohle in Stellung gebracht, um das in der Stromerzeugung eingesparte Gas zu kompensieren, damit trotz der Einsparungen die Versorgungssicherheit so lange wie möglich gewährleistet bleiben kann. Lassen Sie mich dies noch einmal sehr deutlich sagen: Dieses Instrument ist notwendig, wirkungsvoll und schmerzhaft. Ich glaube, ich darf für die gesamte Koalition sprechen, wenn ich sage, dass niemand von uns ein Interesse daran hat, mehr Kohle als nötig zu verbrennen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider – und da pflichte ich dem Minister bei – ist genau dieser Schritt in der derzeitigen Situation notwendig.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der derzeitigen Lage mit stark verminderten Gasflüssen über Nord Stream 1, was übrigens ganz offensichtlich politisch motiviert ist, bei ohnehin schon hohen Gaspreisen und unerbittlich voranschreitender Zeit, schauen wir gerade alle wie gebannt auf die Speicherfüllstände und merken gerade, wie froh wir sind, dass wir schon sehr frühzeitig dieses Gasspeichergesetz auf den Weg gebracht haben. In meiner Rede zum Energiesicherungsgesetz vor sechs Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, wie froh ich sein würde, wenn wir das Gesetz niemals zur Anwendung bringen müssten. Nun mag es anders kommen. Umso wichtiger ist es, dass wir vorbereitet sind. Das trifft auch auf das heute eingebrachte EKBG zu.”
“Wir befinden uns derzeit wahrlich in einer Ausnahmesituation. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir handeln, und zwar schnell und entschlossen. Wie auch schon beim Energiesicherungsgesetz danke ich deshalb Minister Robert Habeck und seinem Haus sowie auch der gesamten Bundesregierung für die Vorlage zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Ohnehin bin ich dankbar, dass die Ampelkoalition von Beginn dieser Krise an schnell und entschlossen Maßnahmen zur Sicherstellung unserer Energieversorgung ergriffen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich spreche heute zu Ihnen zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, für das ich in meiner Fraktion inhaltlich federführend verantwortlich zeichne. In der vorvorletzten Sitzungswoche stand ich hier und redete in gleicher Funktion zum Energiesicherungsgesetz. Zusammen mit dem Gasspeichergesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz, bei denen mein hochgeschätzter Kollege Bengt Bergt SPD-seitig die Feder führte, ist das nun das vierte Krisengesetz, an dem ich unmittelbar beteiligt war – das vierte Gesetz, das es so nicht gegeben hätte ohne den russischen Überfall und die menschenverachtenden Gräueltaten in der Ukraine, ohne den Versuch Putins, unsere Energieversorgung als Waffe gegen uns einzusetzen. Diesen Kontext dürfen wir nie vergessen.”
“Falls es tatsächlich zu einer aktuellen Notlage kommen sollte, dann müssten die durchgereichten Preiserhöhungen abgefedert werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass in einem solchen Krisenszenario schnelle, unbürokratische, zielgerichtete Maßnahmen durch die Bundesregierung ergriffen werden müssen, um das Ausmaß sozialer Härte und schwerwiegender Folgen zu mindern. So haben wir es im Entschließungsantrag auch zum Ausdruck gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern, Ihnen allen und mir selbst, dass wir nicht in die Situation kommen, den Instrumentenkasten ausschöpfen zu müssen. Wir sind allerdings für alle Fälle gerüstet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Rainer Kraft hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“An diesem Punkt ist es für mich als Sozialdemokrat von besonderer Wichtigkeit, eine zentrale Schlussfolgerung noch einmal ganz besonders herauszustellen. Die mit diesem Gesetz ausnahmsweise und vorübergehend eingeräumten Möglichkeiten für außerordentliche Preisanpassungen sind notwendig, um im Notfall kaskadenhafte Ausfälle der Energieversorgungsketten zu verhindern. Dies und nur dies ist die Funktion dieser Regelung. Wenn wir diese Regelung zur Anwendung bringen müssen, befindet sich unsere Energieversorgung in einem absoluten Ausnahmezustand. Darin liegt zugleich das unvermeidbare Risiko unzumutbarer finanzieller Mehrbelastungen der Endkunden durch die besagten Preisanpassungsrechte. Das betrifft gleichermaßen private Haushalte, Gewerbe und Industrie.”
“Das ist auch kein Wunder; denn ich bin ja meist in Berlin. Darüber hinaus haben wir – jetzt kommen wir wieder zurück zur Ernsthaftigkeit – unter anderem die Frist für die Einführung neuer Definitionen von kritischen Komponenten und Funktionen im Energiesektor verkürzt. Wir kommen damit schneller als ursprünglich vorgesehen zu einer Erweiterung des KRITIS-Schutzschirms und verbessern unsere technische Souveränität. Wir beschleunigen auch die Einführung der digitalen Plattform, welche im Falle der Notfallstufe die Grundlage für die Lastverteilung durch die BNetzA darstellt. Im Bereich der Preisanpassungsrechte haben wir neue Schranken und Leitplanken für Preiserhöhungen eingeführt, um die Netzverbraucher im Falle des Falles vor Missbrauch zu schützen und Preisrückanpassungen herbeizuführen, nachdem die aktuelle Notlage beendet ist.”
“Mit der Formulierungshilfe zur Novellierung des EnSiG, wie es abgekürzt heißt, hat die Bundesregierung in kürzester Zeit eine sehr gute Vorlage geliefert. Dafür gilt mein Dank dem Maschinenraum des BMWK und auch dem Minister Robert Habeck. Das Struck’sche Gesetz gilt allerdings auch hier; denn wir haben auf der Grundlage der Bundesregierung aufbauend im parlamentarischen Verfahren noch einige sehr wesentliche Verbesserungen und Ergänzungen erarbeitet, auf die ich noch kurz zu sprechen kommen möchte. Zunächst erlauben Sie mir aber die kurze Bemerkung, dass es gut ist, dass wir für Maßnahmen des Bundeslastverteilers auf Basis dieses Gesetzes den Rechtsweg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorgesehen haben. Ich komme aus Düsseldorf und weiß: Da konzentriert sich geballte Kompetenz.”
“Ein Szenario, in dem existenziell wichtige Elemente unserer Energieversorgung gegen uns eingesetzt werden, kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir setzen hier mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes ein klares und wichtiges Signal: So nicht! Unsere Demokratie ist nicht nur streitbar, sie ist auch wehrhaft. Und so bringen wir das Energiesicherungsgesetz heute nicht nur auf den neuesten Stand und ergänzen es um einen bisher fehlenden Instrumentenkasten für den Energieträger Gas. Wir schaffen darüber hinaus neue Möglichkeiten, uns mittels Treuhandverwaltung oder als allerletzter Ausweg durch Enteignungen zur Wehr setzen zu können gegen Dritte, die versuchen, Teile unserer kritischen Infrastruktur gegen unser Gemeinwohl einzusetzen.”
“Noch viel fröhlicher werde ich sein, wenn wir im Rückblick feststellen dürfen, dass wir dieses Gesetz niemals zur Anwendung bringen mussten. Ich arbeite eigentlich sehr ungern, sprichwörtlich, für die Tonne. Aber in diesem Fall ist die Vorsicht nicht nur die Mutter der Porzellankiste und besser als Nachsicht. Angesichts der leider sehr bedrohlichen Lage ist die Vorsicht gar Imperativ einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Politik. Der völkerrechtswidrige und verachtenswerte Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreiskrise drastisch verschärft. Zugleich erleben wir, wie unklare Verflechtungen, Einfluss- und Rechtsverhältnisse in Teilen der kritischen Infrastruktur unsere Versorgungssicherheit aktiv bedrohen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die wirklich dringend benötigte Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes von 1975, flankiert durch einige weitere Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Gassicherungsverordnung und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Vorweg möchte ich allerdings meinen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit danken, insbesondere Dr. Ingrid Nestle von den Grünen und Michael Kruse von der FDP sowie meinen Mitberichterstattern in der eigenen Fraktion: Bengt Bergt und Markus Hümpfer. Darüber, dass wir dieses sehr wichtige und weitreichende Gesetz in so kurzer Zeit, nicht einmal in drei Wochen, zu einem so guten Ergebnis führen konnten, bin ich sehr froh.”