Oliver Grundmann
CDU/CSU · Germany
“In den vergangenen drei Jahren haben wir erlebt, wohin eine Klima- und Wirtschaftspolitik führt, die sich große Ziele gesetzt hat, aber sich in kleinen Ergebnissen erschöpft – eine Politik, in der Ideologie wichtiger war als die Realität. Das hat unser Land dem 1,5-Grad-Ziel nicht näher gebracht.”
“Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich all meinen Wählerinnen und Wählern dafür danken, dass ich hier in diesem Bundestag elf Jahre dienen durfte.”
“Der Klimaschutz muss den Bedürfnissen unserer Gesellschaft, unserer Volkswirtschaft mindestens genauso gerecht werden, und die Ergebnisse müssen das zentrale Kriterium der Klimapolitik sein. Kurz: Was unser Land braucht, ist eine pragmatische Klimapolitik. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.”
“Oder ein anderes Beispiel: Technologien wie die CO2-Speicherung und Wasserstoff müssen genauso vorangetrieben werden wie der Ausbau der dafür benötigten Pipelines, und das mit dem besonderen öffentlichen Interesse in beiden Bereichen. Wir haben doch bei den LNG-Projekten gesehen, dass es schneller gehen kann in unserem Land.”
“Sie liegt auf dem Tisch – Nina, was ist mit dir?; aus allen Fraktionen dieses Hauses gibt es hierfür eine Unterstützung –: eine Verordnung, die ausländische Importe reguliert und Palmöl bannt – genau das, was du wolltest –, die Hunderte Unternehmen vor dem drohenden Ruin bewahrt und durch die eine angekündigte Milliardenklage abgewendet w…”
“Allerdings möchte ich auch ganz klar denjenigen widersprechen, die sagen: Jetzt ist Schluss mit diesem Klimaschutz! Den brauchen wir nicht mehr. Jetzt müssen wir uns nur noch auf andere Dinge fokussieren. – Nein, das wäre genauso falsch. Es gibt diese Naturkatastrophen. Ich war vor zwei Wochen in der Amazonasregion.”
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“Kollege Grundmann, auch Ihnen alles Gute für Ihre weitere Zukunft! Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Robin Mesarosch.”
“Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich all meinen Wählerinnen und Wählern dafür danken, dass ich hier in diesem Bundestag elf Jahre dienen durfte. Ich möchte mich bei allen Kollegen herzlich bedanken: bei den Kollegen meiner Fraktion, aber insbesondere auch bei denen, mit denen ich fachpolitisch parteiübergreifend zusammengearbeitet habe. Es war mir eine große Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Es ist der größte Erfolg, dass es uns – in unserem gemeinsamen Interesse – gelungen ist, in meinem Wahlkreis den Bau des größten Anlandeterminals Deutschlands für verflüssigte Gase durchzusetzen. Es wird übrigens 70 Meter breiter als der Reichstag und höher als die Kuppel. Ich danke Ihnen ganz herzlich, mit mir zusammengearbeitet zu haben. Alles Gute für dieses Land!”
“Sie liegt auf dem Tisch – Nina, was ist mit dir?; aus allen Fraktionen dieses Hauses gibt es hierfür eine Unterstützung –: eine Verordnung, die ausländische Importe reguliert und Palmöl bannt – genau das, was du wolltest –, die Hunderte Unternehmen vor dem drohenden Ruin bewahrt und durch die eine angekündigte Milliardenklage abgewendet werden kann. Insgesamt muss Deutschland in den nächsten Jahren von den Besten lernen. So werden wir das Klima weltweit schützen können und auch unsere Wirtschaft wieder stabilisieren. Nur eine starke Wirtschaft wird unserer Stimme in Europa und der Welt wieder Gewicht verleihen. Andere gucken uns doch mitleidig an wegen unserer derzeitigen Situation.”
“Oder ein anderes Beispiel: Technologien wie die CO2-Speicherung und Wasserstoff müssen genauso vorangetrieben werden wie der Ausbau der dafür benötigten Pipelines, und das mit dem besonderen öffentlichen Interesse in beiden Bereichen. Wir haben doch bei den LNG-Projekten gesehen, dass es schneller gehen kann in unserem Land. Wir müssen auch endlich die Novelle zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz beschließen. Wir hatten eine Sachverständigenanhörung dazu und schon die erste Lesung. Eine ganz breite Mehrheit hat sich da abgezeichnet. Bis auf die AfD sind im Grunde alle dafür. Und natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Für den THG-Zertifikateskandal muss die einfache und richtige Lösung jetzt vom BMUV umgesetzt werden.”
“Der Klimaschutz muss den Bedürfnissen unserer Gesellschaft, unserer Volkswirtschaft mindestens genauso gerecht werden, und die Ergebnisse müssen das zentrale Kriterium der Klimapolitik sein. Kurz: Was unser Land braucht, ist eine pragmatische Klimapolitik. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Das bedeutet ganz konkret: eine Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik, die die CO2-Emissionen wirklich wirksam senkt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärkt. Was brauchen wir dafür? Wir müssen dafür an das Klagerecht heran. Wichtige Anliegen müssen natürlich berücksichtigt werden; aber wir können doch nicht wichtige Infrastrukturprojekte endlos blockieren. Wir brauchen nur nach Dänemark zu schauen, um zu sehen, wie man so etwas macht.”
“Allerdings möchte ich auch ganz klar denjenigen widersprechen, die sagen: Jetzt ist Schluss mit diesem Klimaschutz! Den brauchen wir nicht mehr. Jetzt müssen wir uns nur noch auf andere Dinge fokussieren. – Nein, das wäre genauso falsch. Es gibt diese Naturkatastrophen. Ich war vor zwei Wochen in der Amazonasregion. Wir müssen die Natur bewahren und den Klimaschutz weiterhin oben auf der politischen Agenda halten. Nur, wir brauchen eine andere Herangehensweise in der Zukunft: nicht dieses permanente Entweder-oder, sondern eine Sowohl-als-auch-Politik, mit der wir viele Dinge in den Blick nehmen, viele Optionen erörtern, selbst wenn sie nicht in das etablierte Weltbild passen.”
“In den vergangenen drei Jahren haben wir erlebt, wohin eine Klima- und Wirtschaftspolitik führt, die sich große Ziele gesetzt hat, aber sich in kleinen Ergebnissen erschöpft – eine Politik, in der Ideologie wichtiger war als die Realität. Das hat unser Land dem 1,5-Grad-Ziel nicht näher gebracht. Und schlimmer noch: Es hat öffentliches Vertrauen in den Klimaschutz leider massiv geschwächt. Wir sehen das an vielen Beispielen – Graichen, Heizungsgesetz –, die dazu geführt haben, dass sich unser Volk jetzt förmlich nach Neuwahlen sehnt, nach einem Neustart in diesem Land. So etwas haben wir bisher noch nie gehabt. Nicht nur für das Land könnte das heilend sein, sondern auch für das Weltklima; denn wir brauchen mehr Orientierung an Best-Practice-Lösungen aus Europa und keine deutschen Sonderwege mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Stunden startet mein Flieger zu der Weltklimakonferenz in Baku, und ich freue mich darauf. Ich hatte die Ehre, an den letzten acht Klimakonferenzen als Bundestagsabgeordneter persönlich teilzunehmen. Es wird die letzte Klimakonferenz für mich sein, jedenfalls als Abgeordneter. Bei diesen Konferenzen habe ich Menschen und Projekte kennengelernt, die in der medialen Berichterstattung oft unbeobachtet geblieben sind – ganz konkrete Ansätze, die einen richtig messbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten, abseits von Regierungsvereinbarungen. Blicken wir nach Deutschland.”
“Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.”
“Eine CO2-Abscheideanlage kostet eine halbe Milliarde Euro, und der Stromverbrauch vervierfacht sich. Warum macht man das dann? Man macht das doch nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil man keine Alternative dazu hat. Wenn man dann noch Zugtransporte realisieren muss, dann braucht man zwei Ganzzüge pro Tag. Das erhöht den Zementpreis mal eben auf das Doppelte, während in Dänemark sehr günstige Onshorespeicherstätten erschlossen werden. Deswegen: Welche Industrie tut sich so etwas an? Das Gesetz, das Sie hier heute auf den Weg bringen und, so hoffe ich, beschließen, öffnet den Spalt ein ganz kleines Stückchen. Wir werden in den nächsten 18 Monaten dafür sorgen, dass sich diese Tür ganz weit öffnet, – Herr Kollege. – um einen klima- und industriepolitischen Schutzschirm für die Arbeitsplätze aufzuspannen. Das ist gut für unser Land.”
“Wir haben in Deutschland immer noch nicht das London-Protokoll ratifiziert, um CO2 überhaupt über Landesgrenzen hinwegbringen zu können. Die Dänen und die Norweger laden uns ein. Die müssen wissen, welche Pipelinedurchmesser wir haben. Sie brauchen die Entscheidung im Grunde seit zwei Jahren. Stattdessen wird hier nur darüber diskutiert, wie es weitergeht. Noch ein Wort zu den Lock-in-Effekten. Ich höre immer, die Lock-in-Effekte seien so schrecklich. Wenn man die Zahlen kennt, ist das absolut an den Haaren herbeigezogen. CO2-Abscheidung ist eine erprobte Technologie, aber sie ist auch teuer und luxuriös. Ja, sie ist extrem teuer in der Anschaffung und auch im Unterhalt. Aber die Branchen, die das machen wollen, stehen im Grunde mit dem Rücken zur Wand, weil sie keine Alternative haben. Nur mal als Beispiel die Zementindustrie.”
“An dieser Stelle übrigens einen herzlichen Glückwunsch an Anne-Mette Cheese und ihr Team, das sie als Chefin von Wintershall anführt: Ihr habt in Dänemark und in Deutschland einen herausragenden Job gemacht. Was ihr dort und auch bei uns an Vertrauen geschaffen habt, das ist großartig. Solche Jobs machen den Unterschied. Und wissen Sie, wisst ihr, was das bewirkt? In Dänemark jubeln die Bürgermeister in den Regionen, wo CO2 verpresst wird, und die Bevölkerung geht mit, weil sie etwas für den Klimaschutz tun und damit gleichzeitig Geld verdienen können. Währenddessen werden hier im Parlament immer noch Unwahrheiten verbreitet – von der AfD kennen wir es nicht anders; von anderen Kollegen kenne ich es leider auch häufiger nicht anders – und wird die Bevölkerung verunsichert. Vor allen Dingen verlieren wir Zeit.”
“So: Lisa ist nicht hier. Aber was steht denn drin in eurem Papier? Genau das, was ich gerade vorgelesen habe; und die Notwendigkeit der Technologie wird darin auch beschrieben. Um mal wieder zum Ernst der Sache zurückzukommen: Norwegen, Großbritannien und Niederlande sind in Europa schon viel weiter als wir, Lichtjahre weiter. Und die Spitze krönen die Dänen. In Dänemark kommt der Kronprinz zur ersten grenzüberschreitenden CO2-Verpressung, um dieses Großereignis, dieses Weltereignis zu würdigen. Ein Jahr zuvor hat seine Mutter, die Königin, auf der Neujahrsansprache allen Wissenschaftlern gedankt, die an dieser Technologie mitarbeiten. Aber hier werden diese Dinge zerredet. In Dänemark wurden gerade fünf Onshorelizenzen vergeben.”
“Für Neubauten, etwa von großen, gigantischen Chemiewerken, braucht es Vertrauen und Geld. Und an beidem mangelt es momentan, jedenfalls bei dieser Regierung. Wir spannen einen Schutzschirm auf für Arbeitsplätze, Industrie und Klimaschutz. Das ist unsere Zielsetzung, die wir hiermit realisieren wollen. Deshalb bin ich auch bei Bundesminister Habeck, wenn er sagt, jede Tonne CO2, die nicht in die Atmosphäre gelange, sei gut für unser Klima. Da bin ich absolut bei ihm. Aber als ich vor 18 Monaten im Parlament dafür geworben habe, was musste ich mir da alles anhören – die Kollegin ist jetzt nicht da –: Ich sei naiv, ich wäre im Auftrag der fossilen Drecksindustrie, der schmutzigen Lobby unterwegs, wir würden nicht mit real existierenden Unternehmen reden, wir würden nur fantasieren von Pipelines, von Terminals und von Schiffen.”
“Zudem hat die Regierung dem Verkauf von Wintershall DEA zugestimmt, dem einzigen deutschen Unternehmen, das überhaupt das Know-how hatte, CO2-Speicherstätten zu erkunden und so etwas als deutsches Unternehmen zu realisieren. Jetzt zumindest die Kehrtwende, mit Ausnahme der FDP. Die FDP war nämlich schon immer dafür. Kluge Kollegen! Wir als Union begrüßen den Schritt hin zu CCS und CCU ausdrücklich; denn um klimaneutral zu werden, brauchen wir sowohl den Ausbau der regenerativen Energien als auch CCS und CCU. Sonst wird es dazu kommen, dass in vielen Industriebereichen die Lichter ausgehen, zum Beispiel, weil CCS der einzige Weg ist, um die Produktion von Zement und Kalk oder die Müllverbrennung klimaneutral hinzubekommen, oder weil es in manchen Industrien einfach noch zu teuer ist, diese komplett zu defossilisieren.”
“Wir haben dazugelernt, weil wir den Blick auch mal über den Tellerrand werfen und schauen, was andere machen und was andere besser machen. Genau diesen Pragmatismus haben wir bereits im Januar 2023 von der Ampel hier eingefordert. Bis heute ist außer zahlreichen Stuhlkreisen und endlosen Debatten im Grunde nicht viel passiert. Es waren 18 Monate, die wir hätten nutzen können, um Gesetze zu ändern, um Speicherstätten zu erkunden, um Pipelines zu planen und voranzubringen, auch um der Wirtschaft und unseren Nachbarn Vertrauen zu geben. Stattdessen haben Einzelne hier im Parlament – heute habe ich so etwas Ähnliches gehört – versucht, diese bewährte Technik zu zerreden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mittlerweile die fünfte Rede zum Thema „CCS und CCU“ im Parlament des Deutschen Bundestages. Vor 18 Monaten haben wir als Union hier unsere grundlegend geänderte Position zu Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization eingebracht. Warum haben wir das getan? Weil sich die klimapolitischen Realitäten fundamental geändert haben. Schon längst weisen alle relevanten Klimaforscher darauf hin: Ohne CCS geht es nicht. – Nur damit werden wir unsere Klimaziele erreichen. Die Praxis zeigt vor allen Dingen: CCS ist sicher, erprobt und funktioniert vor allen Dingen. Wir als Union haben das erkannt.”
“Wenn wir Industriearbeitsplätze behalten wollen, dann müssen wir auch darüber nachdenken. Deswegen treiben wir das Thema in der Zukunft mit aller Entschlossenheit voran. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Grundmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.”
“Ich habe Ihnen mal die Zahlen mitgebracht: Eine Tagesproduktion in Rüdersdorf entspricht einem CO2-Transport per Bahn von zwei Ganzzügen à 700 Metern mit 36 Waggons; 2 080 Tonnen CO2 müssen dort pro Zug transportiert werden. Das können Sie noch in Lkw-Ladungen umrechnen. Die Beladung eines solchen Zuges dauert zehn bis elf Stunden, und unser Schienennetz kennen Sie ja. Vor dem Hintergrund: Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie keine Pipelineinfrastruktur in Deutschland bauen, dann verlieren Sie alles. Als Zwischenlösung kann man das vielleicht akzeptieren, aber ansonsten brauchen wir für die grenzüberschreitende Verbringung natürlich Pipelines. Ein Satz am Ende: In der Nähe Kopenhagens wird demnächst, im Jahr 2025, die CO2-Verpressung realisiert. Wir haben diese Technologie in Brandenburg entwickelt. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Fakt ist: Die notwendige Infrastruktur – Pipelines, Verflüssigungsanlagen, Export-Terminals und Verbringungsinfrastruktur – wird es nur dann geben, wenn wir erst einmal einen Grundsatzbeschluss fassen, dass die Möglichkeit des Transportes nach Dänemark oder in andere Länder überhaupt realisiert werden kann. Abschließend zur Praxis. Lisa Badum, wir als Unionsfraktion waren vor wenigen Tagen mit einer Delegation in Rüdersdorf und haben uns mal ein Zementwerk angeschaut. Wir haben uns im Detail angesehen, was wir vorher von PowerPoint-Präsentationen wussten. Also, ein Gesteinsbrocken Kalziumkarbonat besteht aus 50 Prozent CO2. Das wird rausgelöst.”
“Teile der selbsternannten Fortschrittskoalition diskutieren ernsthaft darüber, ob wir zukünftig überhaupt Leitungen oder Pipelines bauen. Wie realitätsfern und starrköpfig sind Sie denn? Ich sage es immer wieder, gerade an diesen Teil des Hauses gerichtet: Die Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes. – In Ihren Reihen gibt es leider viel zu viele, die der Ideologie folgen. Wir als Union stehen für Wissenschaft und für seriöse Fakten. Ich will Ihnen eines sagen – da bin ich gleich bei Minister Habeck; bei diesem Punkt stimmen wir mit ihm überein –: Jede Tonne CO2 unter der Erde ist gut für unseren Planeten. Das ändert nichts daran, dass wir die Regenerativen natürlich weiter ausbauen wollen; aber CO2 unter der Erde ist gut.”
“Wir stellen im Grunde nur dar, was von der Bundesregierung eingefordert wird, also die zwingende Notwendigkeit, grenzüberschreitende CO2-Transporte zu ermöglichen. Unsere europäischen Nachbarn öffnen die Arme; sie laden uns ein: Dänemark, Norwegen, Niederlande, Großbritannien. Sie haben diese Technologien entwickelt. Das Land mit den mit Abstand höchsten CO2-Emissionen – Jens Spahn hat es ausgeführt – nimmt die Kernkraftwerke vom Netz. Durch die Abschaltung der Kernreaktoren haben wir jetzt 30 Millionen Tonnen zusätzliches CO2, das wir emittieren. Und da eiern Sie in Sachen Carbon-Management-Strategie herum. Selbst einen Minimalkompromiss, dass wir zumindest das London-Protokoll beschließen, schließen Sie aus. Das ist arrogant und überheblich. Es ist eigentlich eine traurige Stunde, die wir hier heute erleben.”
“Das muss schneller gehen, und wir brauchen auch Transportleitungen in Deutschland; die sind noch lange nicht fertig. Aber wenn wir es mit einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft ernst meinen, wenn wir schnell und günstig CO2-armen Wasserstoff hochlaufen lassen wollen, wenn wir dafür natürlich auch blauen Wasserstoff brauchen und uns andere europäische Länder dazu einladen, den zu liefern, wenn wir auch CO2-Industrieemissionen sicher unter die Erde bringen wollen, dann müssen wir doch verdammt noch mal irgendwann auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dafür ist heute der richtige Zeitpunkt – nicht irgendwann, sondern jetzt. Heute soll in diesem Parlament ernsthaft die Ratifizierung des London-Protokolls abgelehnt werden. Nur darum geht es in unserem Antrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zum vierten Mal zum Thema „CCU und CCS“ und im Detail über die Verbringung von CO2 über Landesgrenzen hinweg, und das machen wir aus einem wesentlichen Grund: weil die Zeit jetzt reif ist, weil wir als Union zu diesem Thema eine klare Neupositionierung vollzogen haben. – Ja, nach vielen Jahren haben wir das gemacht. – Und wir treiben das Thema jetzt mit aller Entschlossenheit voran, weil wir es öffentlich hier im Deutschen Bundestag, in den Ausschüssen diskutieren wollen und nicht nur in Hinterzimmern, hinter verschlossenen Türen, in irgendwelchen Stakeholder-Dialogen, wo ehrlicherweise Frau Badum und andere versuchen, das Thema zu zerreden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind wir für den Ausbau der Erneuerbaren.”
“Ich will hier auch ein Lob an Andreas Rimkus und Bengt Bergt dafür aussprechen, dass ihr sagt: Wir müssen die nationalen Netze zusätzlich auch für klimaneutrale Gase nutzen. – Das ist genau richtig. Auf dem letzten G-20-Gipfel vor einer Woche wurde die Global Biofuel Alliance ausgerufen. Und wissen Sie, wer nicht dabei war? Deutschland war nicht dabei. Es stand wieder am Rand und war dagegen, ist wieder ausgestiegen. Das sind die Bereiche, in denen wir ideologiefreier sein müssen; denn die Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes. Vor dem Hintergrund kann ich Sie alle nur auffordern und bitten, in diese Richtung Politik zu machen, um unser Land voranzubringen, und die Ideologen beiseitezuschieben. Herzlichen Dank.”
“Da hat sich die Branche viel mehr erwartet, Herr Minister Habeck. Ein anderes Thema: nationale Pipelines. Im letzten Jahr wollte Herr Graichen noch die Gasinfrastruktur aus dem Boden herausreißen. Das ist doch die Wahrheit. Bei den transnationalen Pipelines, die wir dringend brauchen, regiert das Prinzip Hoffnung. Auch da müssen wir klare Signale an unsere Partner in Europa aussprechen. Nun noch ein paar versöhnliche Worte. Ich möchte ein Lob an die Forschungsministerin aussprechen. Mit meinem U-Boot-Kameraden war ich im größten mit Brennstoffzellen betriebenen Fahrzeug unterwegs. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass Sie einen Naturwissenschaftler, einen Physiker, mit dieser Aufgabe betraut haben, das war eine kluge Sache.”
“Wir sehen keine substanzielle Erweiterung der Farbenlehre; „blau“ wird in der Wasserstoffstrategie mal genannt, „türkis“ genau ein einziges Mal. Dabei ist uns doch allen klar, dass wir immense Mengen von Wasserstoff brauchen und eine Einladung an die Welt aussprechen müssen, damit die entsprechenden Länder wissen, dass wir den Bedarf haben, auch außerhalb des reinen grünen Wasserstoffs große Mengen Wasserstoff in den nächsten Jahren nach Deutschland zu importieren. Wo bleibt die Synchronisierung mit der Importstrategie? Das ist doch auch ein ganz großes, zentrales Thema. Wir haben kein einziges Terminal in Deutschland, das Wasserstoffderivate anlanden kann. Auf der Nationalen Maritimen Konferenz in der letzten Woche wurde über das Thema „Energiehäfen der Zukunft“ geredet. Das war eine ganz große Enttäuschung für die Branche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte hat man ja die Möglichkeit, die Enden zusammenzuführen und ein Stück weit auf die einzelnen aufgeworfenen Argumente einzugehen. Was mich am meisten verwundert, ist diese unglaubliche Geschlossenheit, mit der sich die Ampelparteien heute hinter dieser längst überfälligen Fortschreibung der Wasserstoffstrategie versammelt haben. Dabei gibt es doch hier im Parlament – neben uns – auch bei Ihnen, bei der SPD und den Liberalen, durchaus sehr kluge Köpfe im Bereich des Wasserstoffs, die mit echter Substanz, auch mit Technologieoffenheit für den Hochlauf arbeiten und kämpfen und die auch für Pragmatismus stehen. Vieles wurde hier schon in den Diskussionen dargestellt. Wir sehen keine Verzahnung mit der Carbon-Management-Strategie.”
“Ich kann Ihnen sagen: Für den Standort Stade ist jetzt hoffentlich die größte Gefahr gebannt. Aber auf der sicheren Seite – für die Investoren an den Standorten, für die betroffenen Bürger auf Rügen und für die Versorgungssicherheit in unserem Land – sind wir nur mit dem, was im Änderungsantrag der Union gefordert wird. Am Ende bleibt zu hoffen, dass wir nach dem GEG-GAU nicht auch noch einen LNG-GAU bekommen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Hier geht es um die nationale Versorgungssicherheit. Jedenfalls in der Bundesregierung will, glaube ich, keiner mehr ernsthaft, dass die Terminalstandorte gefährdet werden. Das gilt sowohl für die FSRUs als auch für die landbasierten Terminals. Ich weiß auch: Es wurde in den letzten Tagen und Wochen unglaublich viel nachgearbeitet, damit aus dem Beschleunigungsgesetz, das hier in großer Breite verabschiedet wurde, kein Entschleunigungsgesetz wird. Es gibt nämlich breite Teile, insbesondere bei Ihnen, in der Fraktion der Grünen, die an diesen Standorten und an der Realisierung von solchen Projekten die allergrößten Zweifel hegen und die sie am liebsten überhaupt nicht realisieren würden. Ich möchte denjenigen in der Bundesregierung – es sind wenige gewesen –, die sich entschlossen dafür eingesetzt haben, ausdrücklich danken.”
“Der Kollege Miersch war damals der entschlossenste Gegner, als ich versucht habe, dieses Gesetz für meine Fraktion durchzubringen. Und wissen Sie, wie die Unterstützung von den Grünen war? Gleich null. Also, vor dem Hintergrund brauchen wir uns hier keine Belehrungen anzuhören. Das ist auch das, was ich ehrlicherweise kritisiere: dieses ewige Zeigen auf die letzten 16 Jahre Regierungspolitik. Hier hat es leider auf allen Seiten ein Versagen gegeben, weil wir uns ein Stück weit in Sicherheit geglaubt haben. Zurück zum Standort. Ich will nur sagen, dass wir hier in jedem Fall nicht permanent die Regeln ändern können. Hier geht es nicht um das Ende eines Brettspiels, bei dem die Regeln immer wieder geändert werden können. Hier geht es um Milliardeninvestitionen. Deswegen müssen wir eben auch Genehmigungs- und Investitionssicherheit haben.”
“Es ist beispielsweise nicht passiert, dass man sich frühzeitig Gedanken macht, wie man den Gasverbrauch oder generell den Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren kann. Es ist kein Gedanke daran verschwendet worden, solche Dinge, wie wir sie gestern verabschiedet haben, oder wie das Effizienzgesetz, das auch zur Energieversorgungssicherung beiträgt, überhaupt anzugehen. Es ist nichts getan worden, um beispielsweise den Gasverbrauch im Gebäudebereich endlich zu senken. Auch das muss diese Regierung jetzt übernehmen. Finden Sie nicht, dass es gerade gegenüber den Menschen auf Rügen angemessen wäre, wenn auch Sie für den Teil des Dilemmas Mitverantwortung eingestehen würden, den Sie zu verantworten haben? Finden Sie nicht, dass es angemessen wäre, zu sagen, dass das, – Kommen Sie zum Punkt.”
“– Sie führen hier fort, was der Kollege Amthor in erster Lesung schon getan hat. Sie tun so, als würden Sie im Prinzip an der Seite der Bürgerinnen und Bürger auf Rügen stehen, deren Bedenken ich sehr gut nachvollziehen kann und in weiten Teilen unterstütze. – Sie können sich gerne hinterher meine persönliche Erklärung ansehen; das ist alles dargestellt. Wir haben das ausführlich diskutiert. Was Sie hier machen und was der Kollege Amthor vor zwei Wochen auch schon getan hat, ist das Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Sie haben gerade angesprochen: Sie waren ja immer dafür, dass LNG-Terminals gebaut werden. Das ist nicht passiert in der Vergangenheit, aber es ist ja viel anderes auch nicht passiert.”
“Ich kann Ihnen sagen: Diese Art der Hauruckpolitik halten wir für grundlegend falsch. Ich möchte für unsere Fraktion eines betonen: Es geht hier nicht um eine Bedarfsanalyse. Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas. Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie. Mal ehrlich: Worüber stimmen wir heute eigentlich ab? Die „WirtschaftsWoche“ titelte Anfang dieser Woche – ich zitiere –: Ausgerechnet das neu gefasste LNG-Beschleunigungsgesetz der Ampelregierung könnte die Pläne – für den Terminalbau – zunichtemachen. Das steht dadrin. Herr Grundmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Banaszak aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Herr Banaszak, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Also: In Stade konnten keine Schiffe drehen, und – Überraschung! – Offshoreterminals vor Rügen sind eine nicht realisierbare Raketentechnologie – egal was Sachverständige sagen, egal ob solche Terminals an anderen Orten auf der Welt problemlos funktionieren und betrieben werden, egal was die Menschen vor Ort sagen. Ich kann Ihnen sagen: Ich kann die Menschen auf Rügen auch verstehen. Die werden sich nämlich noch die Augen reiben. Wir haben bei uns im Landkreis Stade eine neue Attraktion: den gleißenden Kometen am anderen Elbufer. Da ist nämlich eine FSRU. Die wird in der Nacht komplett wie mit einem Flakscheinwerfer beleuchtet. Das muss sie; wegen der Arbeitssicherheit ist das erforderlich. Das alles ist erforderlich. Aber auf Rügen? Bei uns an der Elbe ist das okay; wir sind ein Industriestandort. Aber auf einer Ferieninsel?”
“Ich kämpfe seit anderthalb Legislaturperioden als Wahlkreisabgeordneter für ein solches Terminal am Standort Stade an der Unterelbe, das der Kanzler explizit nicht wollte, das jetzt aber kommen wird. Ich reibe mir schon die Augen, Herr Bundesminister, wenn ich jetzt nach Rügen schaue, wo alles in Turbogeschwindigkeit realisiert wird, wo Vorfestlegungen des Kanzlers durch pseudowissenschaftliche Fakten untermauert werden, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen, Stichwort „Offshoreterminal“. Damit kenne ich mich ziemlich gut aus. Jahrelang wurde behauptet, auf der Elbe, an unserem Standort in Stade, könnten LNG-Schiffe nicht anlanden und auch nicht drehen. Das war vielleicht eine irrtümliche Falschbehauptung, die sogar der Kanzler aufgestellt hat, die von einigen sicherlich in die Welt gesetzt wurde, um den Standort kaputtzureden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche eindrucksvoll gesehen, was passiert, wenn die Bundesregierung mit dem Kopf durch die Wand will, wenn die Sachverständigen und das Parlament zu Statisten und Komparsen degradiert werden. Auch hier hat der Kanzler entschieden: Eine Ferieninsel wird LNG-Standort. Basta! – Diese Entscheidung ist wohl schon im September bei diesem denkwürdigen Treffen in Potsdam mit den „Glücksrittern“ von Mukran gefallen – „Leute, die von Gold hören und sich schnell noch Schürfrechte sichern“, wenn ich an dieser Stelle die „Süddeutsche Zeitung“ der letzten Tage zitieren darf. Wissen Sie, wer mich kennt, der weiß, dass ich sicherlich der Letzte hier im Parlament bin, der sich gegen Flüssiggas und LNG-Terminals ausspricht.”
“Lukas Benner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn wir das gemeinsam auf Kurs bringen wollen, dann müssen wir Tempo aufnehmen und hart am Wind segeln, und das heißt auch mal Schotten dicht, wenn die Chinesen mit ihren Dumpingangeboten und mit dubiosen Lieferungen unsere Märkte fluten. Das muss dann auch einmal alles hinterfragt werden. Wer sich nicht verteidigt, der hat schon verloren. Das war schon immer so. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn Sie ein Zitat von mir wollen: Taten sagen mehr als Worte. Zum Schluss etwas Versöhnliches: Lieber Hagen Reinhold, danke für die gemeinsamen Jahre; das war eine tolle Zeit. Du bist ein toller Kamerad, Kamerad leider nie in einer gemeinsamen Koalition, aber immer in konstruktiver Opposition. Die maritime Familie verliert einen echten Kämpfer. Ich danke dir und wünsche dir alles Gute. Vielen herzlichen Dank.”
“Das hilft denen aber überhaupt nicht. Ohne diese Bürgschaften des Bundes gehen Milliardenaufträge verloren, und auch der Ausbau im Bereich der Windenergieproduktion auf hoher See wird gefährdet. Im gesamten Ampelantrag findet sich kein einziges Wort zu qualitativen Ausschreibungskriterien, kein Wort zu qualitativen Wertschöpfungsklauseln. Sie machen eine große dramatische Bestandsaufnahme und fordern mehr heimische Wertschöpfung. Das ist ja auch richtig, aber das Rezept, was dazu ausgestellt werden muss, das verweigern Sie dem Patienten. Das steht bei uns drin. Stattdessen eine Flucht, ein Sammelsurium aus Prüfaufträgen. Die tun keinem weh, aber die wirken auch nicht. Deshalb abschließend: Wir wollen diesen Standort stärken.”
“Es geht darum: Wer formuliert wirklich wirksame Maßnahmen, die ergriffen werden müssen? Ich muss sagen: Was die wirklich wirksamen Maßnahmen angeht, ist Ihr Antrag in Teilen leider echt dünn. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Es ist in einer Koalition nicht immer einfach, alle unter einen Hut zu bringen oder auch ein Gesetz hier im Parlament durchzubringen; das sehen wir gerade dieser Tage in besonderer Intensität. Ein Thema will ich aber ansprechen, was auch von zwei Kollegen – Bernd Westphal und Dieter Janecek – erwähnt wurde. Wir brauchen für den Offshoreausbau, für die Energiesicherheit in Europa, aber insbesondere in unserem Land große gigantische Konverterplattformen. Das sind sozusagen riesige Schiffssteckdosen oder Steckdosen auf hoher See. Die sind riesengroß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist es gut, dass wir hier eine breite, eine ausführliche Debatte zu diesem für unsere Volkswirtschaft wichtigen Thema führen. Wenn ich mir die Schlagzeilen dieser Woche anschaue – am Montag im „Handelsblatt“: „CDU und CSU wollen die Schiffsproduktion in Europa schützen“; im „Handelsblatt“ am Mittwoch: „Ampel will Abwärtstrend der maritimen Wirtschaft stoppen“ –, dann ist das eine große Einigkeit, die wir gerade auch hier in der Parlamentsdebatte gehört haben. Die Sachlage ist klar – das wurde hier auch schon ausführlich dargestellt –: Wir müssen etwas unternehmen. Es stellt sich aber die Frage: Wie beherzt, wie mutig, wie entschlossen gehen wir diese Themen an? Es geht nicht darum, wer die meisten Fleißpunkte hat, wer die meisten Spiegelstriche in den Anträgen hat.”
“Wenn wir diesen Weg gehen, dann haben wir eine gute Chance, und dazu laden wir ganz herzlich ein.”
“Da können keine klimaneutralen Energieträger anlanden, und Sie bejubeln auch noch täglich in den Debatten diese Notlösung; nichts anderes ist es nämlich. Die müssen schleunigst wieder weg. Die können wir jetzt für solch eine kurze Übergangszeit nutzen, aber wir müssen für die Zukunft landbasierte, flexible Terminalstrukturen haben. Die brauchen wir in Deutschland. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die immer zur Schau gestellte Einigkeit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition besteht so auch nicht. Ich bin mal gespannt, wie es jetzt weitergeht. Ich kann nur sagen: Wir können nur in die Zukunft gehen, – Herr Grundmann, kommen Sie bitte zum Schluss. – wenn wir investieren. Wir brauchen keinen Tunnelblick; wir müssen technologieoffen sein.”
“Seit über sechs Jahren unterstütze ich als Wahlkreisabgeordneter und wenige andere den Bau eines solchen Terminals in meiner Heimatstadt. Soll ich Ihnen eins verraten? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dieses Landterminal große Unterstützung erfahren hat. Die Grünen in Bund und Land waren in weiten Teilen strikt dagegen. Es hat nicht die sogenannte Fortschrittskoalition, sondern leider einen blutigen Krieg gebraucht, dass wir jetzt endlich die benötigte Flüssiggasinfrastruktur realisieren; das ist doch die Wahrheit und nichts anderes. Anstatt jetzt mit aller Entschlossenheit den Bau echter Energie-Hubs für Wasserstoffderivate voranzutreiben – Enak Ferlemann hat es dargestellt –, sammeln wir jetzt schmutzige FSRUs auf dem Weltmarkt ein, die nichts anderes können, als fossiles Gas aufzutauen. Was anderes können die nämlich nicht.”
“Schiffbau und Meerestechnik sehen wir in weiten Teilen leider schon in Fernost, und die Reeder werden darüber im Dunkeln gelassen, mit welchen Antriebsformen sie die Schiffe in Zukunft betreiben können. Und die Frage, wo die dafür benötigte Infrastruktur bleibt, bleibt unbeantwortet. Die entsprechenden Entscheidungen werden nicht getroffen. Unsere Häfen als Drehtür für Im- und Exporte, aber auch als zukünftige Hauptschlagadern der Energiewende müssen das alles ausbaden. Hier braucht es jetzt kraftvolle Milliardeninvestitionen und Entscheidungen für die Zukunft unserer Häfen. Diese ewige Lobhudelei der Regierung in Sachen LNG-Beschleunigung – das will ich ehrlicherweise an dieser Stelle auch sagen – geht mir mittlerweile ein Stück weit gegen den Strich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ferlemann hat gerade das dramatische Abrutschen dargestellt. Wenn ich die Debatte verfolge, habe ich das Gefühl, dass viele die Dramatik noch nicht so richtig verstehen. Wir verlieren gerade den Anschluss. Investitionen in Erneuerbare gehen nach Amerika, Investoren fliehen vor unserer Regulierungswut. Bei den allerhöchsten Strompreisen alles elektrisch zu machen, ist auch nicht von Sinn und Verstand geprägt. Auch in anderen Bereichen sieht man: Immer weniger ausländische Firmen wollen nach Deutschland – das stand gerade in den letzten Tagen im „Handelsblatt“. Die gehen lieber nach Frankreich oder gleich in die Vereinigten Staaten. Grundstoff-, Chemie- und Schwerindustrie sehen düstere Zeiten kommen, gerade in dieser Graichen-Welt.”
“Das Wort hat der Kollege Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.”
“Industrie und Haushalte brauchen nicht nur reinen Wasserstoff; mit dem können sie häufig nichts anfangen. Man muss nicht zwingend die Heizungen herausreißen, sondern wir müssen die Energieträger klimaneutral machen, und dafür brauchen wir einen vernünftigen Plan, zum Beispiel einen kommunalen Wärmeplan; das wäre das Entscheidende gewesen, damit wir die Menschen hier nicht verwirren. Um es ganz deutlich zu sagen: Es ist vermessen, zu glauben, dass wir mit eigenproduziertem grünem Wasserstoff unseren gesamten Bedarf decken könnten. Deswegen kommt es auf die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie an, vor allen Dingen auf die entschlossene und überfällige Umsetzung; sie entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Deswegen bringen wir diesen Antrag hier auch voller Mut und Entschlossenheit ein.”
“Das gilt insbesondere für den Bau von landbasierten Importterminals, die im Gegensatz zu den in der jetzigen Situation gecharterten FSRUs dringend notwendig sind, um in Zukunft die benötigten klimaneutralen Energieträger kostengünstig und klimagerecht anlanden zu lassen. Die Flüssiggasinfrastruktur von morgen, das ist die Wasserstoff/E-Fuel/Biokraftstoff-Infrastruktur für alle klimaneutralen Energieträger von übermorgen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, dass wir mit der Anlandung, die wir realisieren, die gleichen Hafenknotenpunkte und Verteilnetze nutzen können. Diese Infrastruktur wird also nicht eines Tages zu Stranded Investments. Deshalb ist der Pipelineausbau auch dringend überfällig. Wir sollten uns aber nicht auf reine Wasserstoffanwendungen fixieren.”