Oliver Grundmann
CDU/CSU · Germany
“In den vergangenen drei Jahren haben wir erlebt, wohin eine Klima- und Wirtschaftspolitik führt, die sich große Ziele gesetzt hat, aber sich in kleinen Ergebnissen erschöpft – eine Politik, in der Ideologie wichtiger war als die Realität. Das hat unser Land dem 1,5-Grad-Ziel nicht näher gebracht.”
“Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich all meinen Wählerinnen und Wählern dafür danken, dass ich hier in diesem Bundestag elf Jahre dienen durfte.”
“Der Klimaschutz muss den Bedürfnissen unserer Gesellschaft, unserer Volkswirtschaft mindestens genauso gerecht werden, und die Ergebnisse müssen das zentrale Kriterium der Klimapolitik sein. Kurz: Was unser Land braucht, ist eine pragmatische Klimapolitik. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.”
“Oder ein anderes Beispiel: Technologien wie die CO2-Speicherung und Wasserstoff müssen genauso vorangetrieben werden wie der Ausbau der dafür benötigten Pipelines, und das mit dem besonderen öffentlichen Interesse in beiden Bereichen. Wir haben doch bei den LNG-Projekten gesehen, dass es schneller gehen kann in unserem Land.”
“Sie liegt auf dem Tisch – Nina, was ist mit dir?; aus allen Fraktionen dieses Hauses gibt es hierfür eine Unterstützung –: eine Verordnung, die ausländische Importe reguliert und Palmöl bannt – genau das, was du wolltest –, die Hunderte Unternehmen vor dem drohenden Ruin bewahrt und durch die eine angekündigte Milliardenklage abgewendet w…”
“Allerdings möchte ich auch ganz klar denjenigen widersprechen, die sagen: Jetzt ist Schluss mit diesem Klimaschutz! Den brauchen wir nicht mehr. Jetzt müssen wir uns nur noch auf andere Dinge fokussieren. – Nein, das wäre genauso falsch. Es gibt diese Naturkatastrophen. Ich war vor zwei Wochen in der Amazonasregion.”
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“Die Produktion von türkisem Wasserstoff wird von weiten Teilen von Ihnen nicht gewünscht. Biogener Wasserstoff ist zu billig, passt auch nicht in die All-electric-Agenda des Noch-Staatssekretärs. Und pinken Wasserstoff mittels Kernenergie werden wir wohl auch so handhaben, dass wir diesen Wasserstoff genauso wie Atomstrom zukünftig aus den Nachbarländern importieren. Kurzum: Wir haben die größte Klappe. Wir haben die größten Ambitionen. Aber wir haben den kleinsten Instrumentenkasten, um die Ziele, die wir haben, zu verwirklichen. Dieser deutsche Sonderweg, der hier von Ihnen beschrieben wird, verheißt, ehrlicherweise, nichts Gutes. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Transport und Speicherinfrastruktur sind unglaublich wichtig. Wir brauchen Wettbewerb und Tempo statt Überregulierung und Staatsbeteiligungen.”
“Wir brauchen alle Wasserstofffarben. Beim blauen Wasserstoff müssen wir endlich in die Hufe kommen, das heißt, wir brauchen heute die Entscheidungen für den Bau von Infrastruktur. Das ist überfällig, damit wir morgen die Häfen fertig haben, damit die Schiffe gebaut werden können und damit natürlich auch die Pipelines rechtzeitig verlegt werden. Wir brauchen heute auch die Entscheidung für eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Nur mit Entscheidungen heute werden die großen CCU-Prozessketten überhaupt rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Für weitere Mengen brauchen wir dann natürlich auch die entsprechende Infrastruktur für die sichere Einlagerung von CO2. Wir brauchen heute auch die Entscheidung, dass wir den grenzüberschreitenden Transport zulassen.”
“Bei uns in der CDU/CSU-Fraktion herrscht eine ganz große Einigkeit, dass wir uns sehr viel breiter aufstellen müssen und dass wir vor allen Dingen Tempo machen müssen, dass wir vorangehen müssen, um beim Ausbau der Nutzung von Wasserstoff voranzukommen. Das heißt: Erstens. Wir dürfen uns keine überbordende Bürokratie leisten. Die USA zeigen uns mit ihrem Inflation Reduction Act in aller, ja auch positiven Dramatik: Die Zeiten für Ideologie und für Goldrandlösungen müssen ein für alle Mal vorbei sein. Investitionen in grünen Wasserstoff fließen derzeit im Milliardenmaßstab aus Europa, insbesondere aus Deutschland, ab in die Vereinigten Staaten, fliehen vor Regulierungswut und Bürokratie; und ja, es gibt dort auch entsprechende Steueranreize. Zweitens. Was soll die einseitige Farbenlehre, die wir hier sehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren haben wir die Nationale Wasserstoffstrategie im Bundestag auf den Weg gebracht. Wir wollten Deutschland zu einem globalen Marktführer für die Wasserstoffwirtschaft machen – dazu stehen wir auch heute –, „Klimaschutz made in Germany“, technologieoffen, das war dabei unsere Devise. Wenn ich mir heute die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie anschaue – die ohnehin viel zu spät kommt; sie ist ja überfällig –, dann sehe ich Mutlosigkeit und regulatorische Hürden, vor allem für alle Wasserstofffarben, die nicht grün sind, Ausbauziele, die sehr ambitioniert sind, die wir aber so, durch Überregulierung, durch planwirtschaftliche Festlegung oder etwa durch Staatsbeteiligungen, nicht erreichen werden.”
“Deshalb fordern wir zumindest ein klares Ja zu CCS, dazu, dass der Transport über die Landesgrenzen möglich wird, und zu einer sicheren Einlagerung – und das sehr, sehr schnell. Vielen Dank.”
“Die sind sehr einsichtig, die sind sehr vernünftig, die sind schon viel weiter als viele der Redner hier im Parlament. Ich kann hier an all die kritischen Geister nur appellieren: Wacht auf! Wacht auf! Wir haben hier unglaublich viele Dinge zu tun und umzusetzen; es steht unglaublich viel auf dem Spiel. Ich höre auf der einen Seite, die Carbon-Management-Strategie soll im Herbst diskutiert werden. Von einzelnen Parlamentariern aus der Koalition höre ich auf der anderen Seite aber: Ah, nein, in diesem Jahr gar nicht; das müssen wir aufs nächste Jahr verschieben. – Vielleicht sogar am besten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag! Wir als Union sagen ganz klar: Wir brauchen jetzt Tempo. Wir brauchen einen Schutzschirm für das Klima und für unseren Wohlstand, für die energieintensive Industrie, die drauf und dran ist, unser Land zu verlassen.”
“Im Grunde kann man aber zusammenfassen: Eigentlich alle Redner der Koalition in den letzten Tagen und Wochen, bis auf die der FDP – in diesem Falle jedenfalls –, betonten Risiken, Gefahren und zerredeten diese wichtige Klimaschutztechnologie. Auf der anderen Seite stehen die Norweger und die Dänen. Das, was IPCC und auch alle anderen Klimaforscher seit Jahren fordern, wird in Norwegen bereits seit Jahrzehnten entschlossen umgesetzt. In Norwegen wurden schon über 20 Millionen Tonnen CO2 eingelagert, und die laden uns ein, diesen Weg auch zu gehen. Durchaus überraschend ist für mich, dass sich im Grunde auf allen Formaten, auf denen viele Kollegen hier unterwegs sind – zum Beispiel Diskussionsformate mit Vertretern der Nichtregierungsorganisationen und der Umweltverbände –, eine klare Allianz pro CCS, CCU herausbildet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein unglaublich trauriger Eiertanz, den wir hier seit Wochen miterleben dürfen. Auf der einen Seite haben wir Lisa Badum, die sich, kurz nachdem sich der Minister klar und entschlossen für das Thema „CCS, CCU“ ausgesprochen hatte, mit einem privaten Gegenpapier zu CCS innerhalb der Fraktion dagegengestellt hat. Auf der anderen Seite haben wir das SPD-Papier, das ich jetzt gelesen habe. Das, was ich da herauslese, zeigt ein ambitionsloses Wegducken, muss ich sagen. Außerdem haben wir Robin Mesarosch, bei dem es sich – das ist erfreulich – durchaus ein bisschen so anhört, dass man vielleicht darüber nachdenken könnte, dass man in diese Richtung geht.”
“– auch vielen Umweltverbänden, mit denen wir heute gesprochen haben, die diesen Weg begleiten. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.”
“Viele wollen auch überhaupt gar keine CO2-Speicherung und schon gar nicht hier, in ihrem eigenen Lande. Wir können das natürlich auch alles mit dem Lkw oder mit dem Kesselwagen transportieren, mit Strom oder mit Sprit, wodurch dann wieder CO2 emittiert wird. Das ist doch aber Wahnsinn. Da müssen wir doch jetzt kluge Lösungen entwickeln. Ich höre auch immer wieder oder immer noch: Keinen blauen Wasserstoff, nur den teuren strombasierten Wasserstoff! Ich glaube, das sind alles Dinge, die in die falsche Richtung gehen. Deswegen: Wir machen hier einen vernünftigen Gesetzesvorschlag. Wir hoffen darauf, dass er in diesem Parlament eine breite Mehrheit findet. Ich danke ganz herzlich denjenigen, die jetzt schon die ganze Zeit mit klugen Vorschlägen mitgearbeitet haben, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.”
“Und ich stelle jetzt hier die Frage, ob Sie nicht mal darüber nachdenken können, vielleicht auch unvermeidbare Restemissionen einzulagern – das ist eine persönliche Frage, die ich jetzt stelle –, ja, auch CO2-Emissionen, die irgendwo anfallen. Weg damit! Im Bereich der Bioenergieherstellung zum Beispiel fallen große Mengen Bio-CO2 an. Das wird durch Pflanzen gecaptured. Wenn man das unter der Erde einlagert, dann sind das sogar Negativemissionen, dann entziehen wir hier unserem Planeten sogar CO2. Das sind doch kluge Lösungen, die wir nutzen können. Lisa Badum ist heute nicht im Hause, sonst hätte ich hier wahrscheinlich auch gar nicht reden können, so laut, wie sie letztes Mal hier herumkrakeelt hat. Ich höre nur, sie will keine leitungsgebundene CO2-Transportinfrastruktur, sie will keine CO2-Kreislaufwirtschaft.”
“Es geht doch nicht darum, die Laufzeit der Kohlekraftwerke weiter zu verlängern. Die gehen 2030, 2038, hoffentlich früher, vom Netz. Deswegen kann ich nur sagen: Wer so denkt und handelt, wer immer nur die Goldrandlösung will, wer sich immer nur das Allerallerbeste ausdenkt, der wird auf dem Weg dahin scheitern; denn das passiert nämlich auch manchmal: dass manche Dinge nicht so funktionieren, wie man sich das vorstellt. Das ist extrem gefährlich. Deswegen: Wenn wir jetzt die Klimakrise haben, dann müssen wir jede, aber auch wirklich jede Chance nutzen, um CO2 einzusparen und natürlich auch einzulagern und die Erneuerbaren weiter auszubauen.”
“Aber auf der anderen Seite werden Technologien, die uns schnell und effizient helfen können, dann von Teilen hier in diesem Parlament in den Giftschrank verbannt. Laufzeitverlängerung bei der Atomkraft? Machen wir nicht mit! Also lieber alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Biokraftstoffe? Von Frau Lemke hören wir die letzten Monate: Machen wir nicht mit! Also E-Autos lieber mit schmutzigem Kohlestrom betanken. Ich spreche hier jetzt ein großes Tabu an, das ganz große Tabu: dass man CO2 aus dieser fiesen Kohleverstromung vielleicht auffangen würde, um es dann sicher einzulagern! Um Gottes willen! Also, das ist ein Denkverbot. Es ist in Teilen dieses Parlamentes überhaupt gar nicht möglich, darüber nachzudenken. Da wird man gleich gegeißelt, und das, obwohl wir ein klares, fixes Ausstiegsdatum haben.”
“Dann können wir die nächsten fünf bis zehn Jahre darüber schwadronieren, in welchem Umfang wir entsprechende Techniken als notwendig ansehen. Und dann können wir das Zeug vielleicht irgendwann irgendwie irgendwo mal einlagern; da gibt es dann sicherlich eine Lösung. – Ich kann Ihnen nur sagen: Wer so denkt und wer so handelt – es tut mir leid –, der versteht die Dramatik und die Sachlage nicht, vor der wir stehen. Wir haben eine große, gigantische Aufgabe vor uns, die wir lösen müssen. Ich bitte, mich hier nicht falsch zu verstehen. Ich bin ein überzeugter Klima- und Energiepolitiker. Aber was ich an der Diskussion überhaupt nicht verstehe: Auf der einen Seite hören wir und sehen wir die dramatischen Folgen des Klimawandels, sehen Dürren, Hunger, sehen Überschwemmungen, diskutieren über Kipppunkte, die bald erreicht sein werden.”
“Dazu legen wir heute den notwendigen Gesetzentwurf auf den Tisch, um die Sache zu beschleunigen, und da bitten wir heute um breite Unterstützung. Wir geben – das ist mindestens genauso wichtig – auch unseren Nachbarländern, die uns einladen und unterstützen wollen, Planungssicherheit für eine Exploration von weiteren sicheren Lagerstätten, die notwendig ist. Und dann steht der nächste Elefant im Raum, und zwar in Form von zwei ganz zentralen Fragen, die sich hier stellen: Welche Mengen CO2 wollen wir dauerhaft einlagern? Und: Wo soll das CO2 denn zukünftig eingelagert werden? Ich befürchte – so wirkte es jedenfalls in der letzten Parlamentsdebatte –, Teile von SPD und Grünen lehnen sich da ein Stück weit zurück und sagen: Ja, da gibt es vielleicht ein paar unvermeidbare Restemissionen. Aber da bilden wir erst mal einen Arbeitskreis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Parlament scheint sich in den letzten Monaten mehr und mehr eine Art CCS-Grundkonsens herauszukristallisieren. Diese Einsicht ist nun endlich da. Wir brauchen CO2-Speicherung, und zwar so schnell wie möglich. Damit haben wir schon viel zu lange gewartet. Es geht am Ende um Verantwortung für unser Klima und für unseren Wohlstand. Die Hände in den Schoß zu legen und nicht zu handeln, wäre verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es gibt hier mittlerweile wirklich eine breite Mehrheit für CCS. Dass wir den Export von CO2 ins Ausland erlauben werden, steht mittlerweile außer Frage. Da hat Robert Habeck seinen Widerstand mit vielen anderen mittlerweile aufgegeben, und es zeichnet sich hier jetzt eine breite Unterstützung ab.”
“Unser Weg ist: Wir wollen CCS, CCU, – Herr Kollege, es ist so, dass die Redezeit bereits zu Ende ist – – blauen Wasserstoff. Wir wollen weiterhin diesen wichtigen Weg gehen und werben dafür mit aller Emotionalität. – und dass gegebenenfalls der nächste Redner dann noch weniger Redezeit hat. Das müssen Sie immer wissen. Ich kann auch nicht immer warten, bis der Schlussbeifall beendet ist. Je länger die Redezeit überzogen wird, umso weniger Beifall ohne mein Zwischenquatschen bekommen Sie. So ist das Leben dann. Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion. Bitte schön.”
“Eine reale CO2-Einsparung von Millionen Tonnen soll wieder rückgängig gemacht werden durch aberwitzige Drei- und Vierfachanrechnung von Mengen, die im Übrigen derzeit fast nur auf Kohlestrom beruhen. Wenn man so etwas macht – mitten in der Klimakrise –, dann ist das ein Wahnsinn. Diejenigen, die so etwas mittragen würden, stelle ich gleich in die gleiche Ecke. Das sind keine Klimaschützer, sondern die tun genau das Gegenteil. Also, ich kann nur sagen: Anstatt Bio-CO2, das ohnehin bei klimaneutralen Biokraftstoffen anfällt, zu nutzen, um Negativemissionen zu generieren, womit man also einen richtigen Turbo zündet, – Herr Kollege. – geht man diesen Weg und senkt dieses Ambitionsniveau, – Herr Kollege. – wie Sie das wollen. Das wäre kompletter Wahnsinn!”
“Das ist amtlich, und Sie sagen wörtlich – ich zitiere hier aus dem „Handelsblatt“ vom Montag dieser Woche –: „CCS ist kein geeignetes Instrument, um die Klimakrise zu bekämpfen.“ Sie halten sich damit also für klüger als alle Klimawissenschaftler auf dieser Erde. Wissen Sie, woher ich das kenne? Ansonsten nur von den Kameraden von der AfD. Das ist eine unglaubliche Anmaßung, was Sie hier im Grunde im Parlament, also öffentlich, bieten. Die gleiche Ignoranz sehe ich auch im Bereich des Bio-CO2. Liebe Nina Scheer, wir haben in der letzten Legislaturperiode einen ambitionierten Pfad für CO2-Einsparungen im Verkehr auf den Weg gebracht und auch beschlossen. Das wird jetzt von diesen Kameraden gerade aufs Übelste bekämpft.”
“Das widerlegt die Wissenschaft, das widerlegt die Praxis, und das widerlegt auch das enorme Interesse der gesamten Wirtschaft, die im Grunde Schlange steht. Und ohne Not hier Ängste und Panik zu schüren und damit die Menschen wieder auf die Bäume treiben zu wollen, das ist unverantwortlich. Noch unverantwortlicher ist es – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, wenn man eine ausgereifte Klimaschutztechnologie in einer solchen Situation, wie wir sie haben, dann als „CO2-Müllkippe“ in den Zeitungen, also öffentlich, verunglimpft. Das ist wirklich das Allerletzte. Alle seriösen Klimaschutzstudien, sowohl international als auch national, sagen übereinstimmend: Wir brauchen CCS. – Das hat Lukas Köhler eben richtigerweise ausgeführt. Ohne CCS werden wir unsere CO2-Minderungsziele krass verfehlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen Dank an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das tue ich hier selten. Dass er in Norwegen war, das war ein überfälliger, aber auch ein erster wichtiger Schritt. Aber weil es hier in diesem Hause eben auch einige kritische Stimmen gibt, wie wir gehört haben: Wir können gern darüber diskutieren, ob die Entscheidung 2012 richtig oder falsch war, CCS in Deutschland aufzuhalten, um den Ausbau der regenerativen Energien auch damit zu beschleunigen; das war ja einer der Gründe. Da gibt es auch zweifelsohne gute Gründe sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Aber, Lisa Badum: Keine Fake News, CCS sei heute unerprobt, gefährlich und teuer!”
“Entweder haben wir jetzt eine Klimakrise und müssen jedes Gramm CO2 einsparen, oder wir fahren mit viel Idealismus unsere Klimaziele an die Wand. Das dürfen und das können wir nicht zulassen. In diesem Zusammenhang: Es wird auch in den nächsten Monaten sicherlich Themen geben, die hier diskutiert werden. CCU, CCS, das Thema „klimaneutraler Blauer Wasserstoff“: Auch darüber werden wir sprechen müssen, allein schon deshalb, weil ansonsten der Zug abgefahren ist. Die Lagerstätten in Europa werden jetzt verteilt, und so ein ambitioniertes Projekt wie in Wilhelmshaven könnten wir ansonsten zu den Akten legen. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Also, die wichtigsten Punkte sind benannt. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, und jetzt heißt es, Gas geben, damit die Terminals endlich ans Netz gehen. Vielen herzlichen Dank.”
“Aber ich weiß aus eigener Anschauung: Es soll da einen Terminalstandort an der Elbe geben, der bereits ab Inbetriebnahme über 50 Millionen Kubikmeter Bio-LNG monatlich umschlagen wird. Das ist dann eben kein fossiler Dinosaurier, sondern von Anfang an ein klimaneutraler Energiehafen der Zukunft mit Zero-Emission-Konzept und sehr niedrigen CO2-Emissionen. Deshalb bitte ich auch, diese unsäglichen Attacken auf die Biokraftstoffe zu unterlassen. Das ist ein Wahnsinn, was da momentan aufgeführt wird. Klimaneutral ist Biomethan der zweiten Generation, beispielsweise aus Speiseresten und Pflanzenabfällen. Das wird aus ideologischen Gründen in eine unsägliche Tank-Teller-Diskussion hineingeworfen, weil die Umwelthilfe wieder mal ein Thema hochziehen will.”
“Wir werden daher auch ganz genau hinschauen, mit welcher Legitimation und Begründung, auch EU-wettbewerbsrechtlich, hier Steuergelder verteilt werden und ob der Bundeswirtschaftsminister hier rechtmäßig handelt oder ob einseitig begünstigende Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen das eigentlich nicht, aber wir werden Ihnen im Zweifel auch unter Einbeziehung aller parlamentarischen Instrumente, Kontrollmöglichkeiten und Gremien da schon genau auf die Finger schauen. Ein nächster Punkt: Die LNG-Flüssiggasinfrastruktur von morgen ist die Infrastruktur der klimaneutralen Energieträger von übermorgen. Deshalb müssen wir auch über das Jahr 2043 hinaus den Import von klimaneutralen Gasen technologieoffen zulassen. Ich habe meiner Fraktion versprechen müssen, heute nicht über meine Heimatstadt zu sprechen.”
“Ihr Betrieb verursacht deutlich mehr CO2-Emissionen als gute Landterminals und auch deutlich höhere Betriebskosten, und sie sind vor allen Dingen – das muss man wissen – nicht umrüstbar für die klimaneutralen Energieträger der Zukunft. Deswegen sind landbasierte Terminals die Zukunftslösung für verflüssigte Gase, und deshalb dürfen die FSRUs keine Dauerprovisorien werden und als Dreckschleudern die ganze Zeit in den Häfen liegen. Ein zweiter wichtiger Punkt für uns: Staatliche Eingriffe dürfen nicht zu Marktverwerfungen führen. Alle Standorte müssen gleiche Wettbewerbschancen erfahren, und es darf nicht sein, dass ohne Markterkundung und wettbewerbliches Verfahren quasi Staatsterminals aus dem Boden gestampft werden und andere Standorte dagegen nicht mal Zuwendungen für den notwendigen Hafenausbau oder für Gleisanschlüsse erhalten.”
“Da hätte man eben auch Tempo machen können, und das wäre in unseren Augen klar der bessere Weg gewesen. Vor allen Dingen bei den notwendigen Rahmenbedingungen, bei den Investitions- und Planungssicherheitsthemen sehen wir aber noch großen Nachholbedarf. Wenn wir heute zustimmen, dann erwarten wir ganz klar, dass diese Punkte in unserem Entschließungsantrag jetzt auch im Regierungshandeln der nächsten Wochen und Monate Berücksichtigung finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, FSRUs zu chartern, war richtig. Das haben wir als Union schon sehr frühzeitig eingefordert, und das hat der Wirtschaftsminister auch ganz klar und entschlossen umgesetzt; er hat schnell gehandelt. Aber FSRUs sollten primär eine Übergangslösung darstellen.”
“Aber was wir als unglücklich empfinden – das muss an dieser Stelle ebenso gesagt werden –, ist: Das LNG-Beschleunigungsgesetz verlässt den Bundestag schwächer, als es hereingekommen ist, Stichwort „UVP“. Wenn heute im „ZDF-Morgenmagazin“ der Vorsitzende einer der größten Umweltverbände sagt, er setze nun alle Hoffnungen auf die UVP, dann sind wir uns nicht sicher, ob die Regierungskoalition sich wirklich einen Gefallen damit getan hat, das zu beschleunigen, oder ob hier ein Bremsklotz aus dem BMU angeflogen kam, den man hätte abfangen können, ja abfangen müssen. Das Gleiche gilt für das Thema Legalplanung, die wir in unserem Entschließungsantrag klar benannt haben, als bewährtes Instrument gerade bei solchen nationalen Herausforderungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Frage der Versorgungssicherheit Deutschlands in Anbetracht eines unvorstellbaren Angriffskrieges, einer unvorstellbaren Aggression. Dabei zählt für uns jetzt jeder Tag, damit wir unsere Industrie nicht herunterfahren müssen und damit wir den Krieg auch nicht unnötig weiterfinanzieren müssen. Und was macht an dieser Stelle die Koalition? Sie legt mal einen weitgehend vernünftigen Gesetzentwurf auf den Tisch. Da ist noch Luft nach oben, aber da sind viele sinnvolle Punkte der Beschleunigung enthalten, Herr Bergt. Und die Energiesicherheit in unserem Land machen wir hier sicherlich nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierung. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf heute zu.”