Udo Schiefner
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte gestern zu Beginn der Debatte: Streit gehört zur Demokratie. – Stimmt.”
“Darum muss man auch noch mal darüber reden, ob das, was wir an Fördermitteln in diesen Bereich stecken, um die Logistik fit zu machen, um kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen, aber auch die Transformation und die damit verbundenen Klimaziele zu erreichen, sich immer in den Fördertöpfen widerspiegelt.”
“In diesem Einzelplan stehen Mittel zur Verstärkung der Ausrüstung des BALM für Kontrollen zur Verfügung, um Missstände bei Arbeitsbedingungen und Sozialbedingungen prüfen zu können. Ich finde, das muss man hier auch mal positiv aufgreifen. Es gibt also mehr Geld. So weit, so gut.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sind wir uns doch alle einig oder zumindest fast einig: Wir müssen den Bundesverkehrswegeplan umsetzen, den Hauptverkehrsträger Straße stärken und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf sichere Beine stellen.”
“Bei derzeit 800 000 allein in Deutschland zugelassenen Lkws müssen natürlich für ein kombiniertes Netz auch die Straßen und Brücken in einem Zustand sein, dass man sie nutzen kann. Ein funktionierendes und zuverlässiges Autobahnnetz ist natürlich auch ein Beitrag für Mobilität und Wirtschaftlichkeit. Das ist richtig.”
“Wir werden Mauteinnahmen natürlich weiterhin in die Straße stecken, aber auch in andere Mobilitätsträger der Zukunft. Das ist, meine ich, politisch richtig, sachlich und auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland. – Ja, Herr Müller, das habe ich schon diskutiert, da waren Sie noch gar nicht hier in diesem Bundestag.”
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“Darum muss man auch noch mal darüber reden, ob das, was wir an Fördermitteln in diesen Bereich stecken, um die Logistik fit zu machen, um kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen, aber auch die Transformation und die damit verbundenen Klimaziele zu erreichen, sich immer in den Fördertöpfen widerspiegelt. Man kann an dieser Stelle – ich sehe das so – ja auch falsche Schwerpunkte setzen. Ich glaube, das wird noch einmal spannend bei den Beratungen dieses Einzelplanes. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir investieren jetzt in die Zukunft unseres Landes. Wenn wir den Haushalt verabschieden, gehört dazu – ich habe zu Beginn den Finanzminister zitiert – im Vorfeld der demokratische Streit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Florian Oßner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In diesem Einzelplan stehen Mittel zur Verstärkung der Ausrüstung des BALM für Kontrollen zur Verfügung, um Missstände bei Arbeitsbedingungen und Sozialbedingungen prüfen zu können. Ich finde, das muss man hier auch mal positiv aufgreifen. Es gibt also mehr Geld. So weit, so gut. Ich möchte auch an den Antrag zum Straßengüterverkehr erinnern, den wir im Juli 2023 verabschiedet haben, und unseren Forderungskatalog zum Thema Logistik und Transport. Wir haben ein Lastenheft geschrieben und wissen natürlich, dass viele Forderungen nur mit Förderungen möglich sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte gestern zu Beginn der Debatte: Streit gehört zur Demokratie. – Stimmt. Wir sind uns aber sicherlich einig, dass wir mit den Haushaltsmitteln, die wir nun auch in diesem Einzelplan festschreiben, die Mobilität der Zukunft gestalten, und das ist wichtig auch für die Wirtschaftsstruktur in unserem Land. Wir ermöglichen mit den Mitteln vor allen Dingen Transport und Logistik, bessere Verkehrsverbindungen für die Menschen. Transport und Logistik haben enorme Relevanz für die zukünftige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Hier müssen wir investieren – in Schiene, in Straße, in Binnenschifffahrt, in Häfen, in all das, was wir in diesem Einzelplan abbilden. Ein Beispiel ist die Verstärkung der Kontrollen.”
“Darum möchte ich als letzten Punkt noch anführen: Lassen Sie uns neben staatlichen Mitteln auch den Gedanken von Fondslösungen einmal intensiv diskutieren, um herauszufinden, ob so etwas vielleicht möglich ist. Das ist auf jeden Fall besser, als weiter über alte Zöpfe wie einen theoretischen ÖPP-Prozess zu diskutieren. In jedem Fall müssen wir jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren. Machen Sie da mit, aber bitte politisch seriös! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Bei derzeit 800 000 allein in Deutschland zugelassenen Lkws müssen natürlich für ein kombiniertes Netz auch die Straßen und Brücken in einem Zustand sein, dass man sie nutzen kann. Ein funktionierendes und zuverlässiges Autobahnnetz ist natürlich auch ein Beitrag für Mobilität und Wirtschaftlichkeit. Das ist richtig. Die Transporte müssen wir so schnell wie möglich dekarbonisieren. Wir brauchen auch Ladeinfrastruktur; auch sie muss finanziert werden. Ich kann nur sagen: Dass wir Geld brauchen, das wissen wir. Dass wir alle bemüht sind, möglichst viel in die Infrastruktur zu investieren, das wissen wir auch. Dass sich Haushaltssituationen verändern, das wissen wir ebenfalls. Ich sage noch mal: Wir sollten hier keine Scheindiskussionen führen.”
“Das heißt also, Schienenwege sind genauso wichtig wie ein vernünftiges, natürlich nach ökologischen Gesichtspunkten ausgebautes Straßensystem. – Ja, Herr Dr. Ploß, Sie können sich jetzt noch so ereifern, Sie müssen sich das jetzt leider anhören. – Ich bin der Meinung, dass wir für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes – ich sage es noch mal –, der Straßen und Brücken und auch der Wasserwege in den kommenden Jahren mit Milliardensummen finanzieren müssen. Das war damals die Aufgabe der GroKo, und das ist jetzt die Aufgabe der Ampel. Das fordert auch – zu Recht, Frau Kollegin – die Transport- und Logistikbranche.”
“Wir werden Mauteinnahmen natürlich weiterhin in die Straße stecken, aber auch in andere Mobilitätsträger der Zukunft. Das ist, meine ich, politisch richtig, sachlich und auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland. – Ja, Herr Müller, das habe ich schon diskutiert, da waren Sie noch gar nicht hier in diesem Bundestag. – Diese ganzen Diskussionen kennen wir. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit hängt von leistungsfähigen Schienen, Straßen, Brücken und Kanälen ab. Und da ist Ihre Haltung, immer diesen Gegensatz zwischen den Verkehrsträgern aufzubauen, ein alter Zopf! Sie selbst wollen Schienenwege von den Häfen, damit Sie die Waren aus dem Norden in den Süden transportieren können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sind wir uns doch alle einig oder zumindest fast einig: Wir müssen den Bundesverkehrswegeplan umsetzen, den Hauptverkehrsträger Straße stärken und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf sichere Beine stellen. – Nein, das sehen auch die Grünen nicht anders. Wo wir uns unterscheiden, ist, dass wir hier keine politisch unappetitlichen Vergleiche mit dem Bürgergeld einbringen oder nur Theaterdonner veranstalten, damit sich die eigenen Reihen auf die Schenkel klopfen. Wenn Sie mal in Ihr eigenes Wahlprogramm blicken, dann finden Sie das, was wir hier tun, nämlich bei der Verkehrsinfrastruktur auf die Schiene zu setzen. Es ist auch richtig und wichtig, dass wir das tun.”
“Gerade junge Menschen, die in Abhängigkeit geraten können, brauchen Beratungsangebote und keine Strafen. Ob die erwünschten Effekte eintreten, gilt es sehr genau zu beobachten und regelmäßig neu zu bewerten. Im Gesetz sind eine umfassende wissenschaftliche Begleitung und Evaluation vorgesehen. Wir müssen zudem im Gespräch bleiben, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Polizistinnen und Polizisten, und die Entwicklung engmaschig beobachten. Sollten die gesundheitlichen Probleme der jungen Konsumenten in Deutschland erkennbar weiter zunehmen, wäre schnelles Handeln gefordert. In der Abwägung aller Argumente bin ich für mich zu dem Ergebnis gekommen, heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen und damit der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zu folgen.”
“Vor allem dass Mediziner seit Langem auf die Risiken des Cannabiskonsums bei der Gehirnreifung junger Menschen hinweisen, nehme ich sehr ernst: Cannabis ist eine schädliche Droge. Gesundheitsschutz und insbesondere Kinder- und Jugendschutz müssen deshalb unsere Cannabispolitik weiterhin leiten. Ich nehme aber ebenso ernst, dass mit dem Cannabisgesetz der Besitz einer begrenzten Menge Cannabis entkriminalisiert wird, während Besitz und Konsum für Jugendliche unter 18 Jahren verboten bleiben. Die vorrangigen Ziele, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Gesundheitsrisiken beim Cannabiskonsum zu verringern, geben für mich den Ausschlag, zuzustimmen. Ich begrüße ausdrücklich, dass nun der Weg von der Kriminalisierung hin zur Hilfe ermöglicht werden soll.”
“Ich werde heute dem Cannabisgesetz und damit der darin vorgesehenen begrenzten Freigabe von Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken zustimmen. Trotz des bisher geltenden Verkaufsverbots ist der Anteil der Cannabiskonsumenten stetig gewachsen. Mit der begrenzten Cannabisfreigabe wird ein neuer Weg aufgezeigt. Meine Entscheidung in dieser Frage habe ich mir nicht leicht gemacht. Unsere engagiert geführte Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion und mit Verbänden und der breiten Öffentlichkeit hat deutlich gemacht, wie ernsthaft wir die Folgen dieser Teillegalisierung abwägen. Die kritischen Hinweise dazu, ob vom Deutschen Richterbund, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch der Bundesärztekammer, können wir nicht ausblenden.”
“Wir werden die Doppelbelastung dadurch kompensieren, dass wir Fördermittel für umweltfreundliche Antriebe im Lkw-Bereich in den nächsten Jahren stärker in den Haushalt schreiben wollen, woraus auch in dieser Branche eine Mobilitätswende zu finanzieren ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Ladeinfrastruktur gefördert wird. Wir geben der Branche etwas zurück, wenn dies auch nicht eins zu eins über die eigentlich angestrebte Lösung erfolgt. Wenn ich das Ganze abwäge, kann ich nur sagen: Dieses Mautgesetz ist solide. Dieses Mautgesetz bringt auch die Mobilitätswende. In diesem Sinne kann ich Sie nur noch einmal ermutigen: Gehen Sie in sich! Hören Sie auf Ihren damaligen Minister! Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Maut in der Form zu. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Als Nächster hat Dirk Brandes für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Das sind die wahren Gründe für Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen. Wir laden Sie dazu ein, an der Behebung mitzuwirken. Eines ist uns aber nicht gelungen – das gebe ich offen zu –, nämlich dafür zu sorgen, dass den Unternehmen die Doppelbelastung eins zu eins erstattet wird. Aber da sage ich: Wir werden eine Entschließung zur Doppelbelastung verabschieden. Wir hatten Vorschläge mit dem Ministerium diskutiert, auch die Branche hatte Vorschläge vorgelegt, wir hätten das gerne gemacht, aber es wurden keine gangbaren Wege aus dem Ministerium aufgezeigt. – Nun lassen Sie mich doch mal zum Ende kommen.”
“Insofern ist die CO2-Maut eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alles andere, fairer als die Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen zum Nachteil gut aufgestellter deutscher Speditionen prägen. Bitte vergessen Sie auch nicht: Die Maut wird zur Hälfte von nichtdeutschen Unternehmern gezahlt. Es ist also nicht so, dass wir deutsche Unternehmer abkassieren, sondern fast 50 Prozent der Mauteinnahmen – ja, 50 Prozent – kommen von nichtdeutschen Unternehmen. – Ich verstehe die Aufregung. Aber wenn wir die Wettbewerbsnachteile, die Benachteiligungen deutscher Speditionen auffangen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir an andere Dinge ran. Es ist doch so, dass in bestimmten Kreisen auf dem Rücken der Fahrer Wettbewerbsvorteile durchgesetzt werden, dass Leute ausgebeutet werden.”
“In Ihrem Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge hieß es vor drei Jahren – nicht von diesem Minister, sondern von seinem Vorgänger –: „Die Bundesregierung wird einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut unter Ausnutzung des rechtlichen Spielraums einführen.“ Das darf man nicht vergessen. Sie erinnern uns sehr oft daran, dass wir mit Ihnen in einer Koalition waren. An dieser Stelle möchte ich also Sie daran erinnern, dass Sie mit uns in einer Koalition waren. Wir tun heute nichts anderes als das, was wir damals schon wollten. Wir erhöhen damit – das hätten Sie ja auch getan – die Kosten für das Güterkraftgewerbe. Das stimmt. Das gebe ich unumwunden zu. Die Maut ist aber grundsätzlich transparent und kann an den Auftraggeber weitgehend weitergegeben werden.”
“Hier möchte ich einmal betonen – das geht an die Kolleginnen und Kollegen, die diese in der letzten Legislaturperiode mit uns in der Koalition unterstützt haben –, dass diese Eurovignetten-Richtlinie maßgeblich von einem CSU-Minister in Brüssel verhandelt worden ist. Also entspricht das, was wir heute diskutieren, Ihren Zielen und Maßgaben, die damals noch gegolten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar in der Höhe, wie wir sie heute umsetzen, aber schon 2023.”
“Ich sage aber auch: Selbstverständlich haben wir nach wie vor den Anspruch, dass Straßen und Brücken in Deutschland – dafür werden wir auch Gelder aus dem Topf bereitstellen – vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind. Wir sagen aber auch, dass erhebliche Mittel in eine Schieneninfrastruktur fließen müssen und dass auch die Wasserstraßen nicht vergessen werden dürfen. Also die einseitige Darstellung der Opposition an dieser Stelle halte ich schlichtweg für gefährlich und falsch. Durch die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen können wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft absichern. Ich habe es eben schon gesagt: Wir entsprechen damit im Übrigen auch der Eurovignetten-Richtlinie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben, und wir tun das auf der Basis eines klaren transparenten Wegegutachtens und weil wir in unserem Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir eine moderne Mobilität umsetzen wollen. Unsere Ziele lauten dabei: Emissionen verhindern, umweltfreundliche Verkehrsträger stärken, Verkehre besser lenken und Infrastruktur und Mobilität entsprechend stabil finanzieren. Es wird hier so viel über den Finanzierungskreislauf Straße diskutiert. Ja, der Finanzierungskreislauf Straße, wie er heute läuft, ist nicht mehr zeitgemäß.”
“Denn die kleinen und mittelständischen Transportunternehmen, die besonders im Wettbewerb stehen und Mehrkosten nicht einfach abfedern können, sind die, die für ordentliche und gut bezahlte Beschäftigung in der Branche stehen. Deshalb müssen wir für fairen Wettbewerb sorgen und einen Weg finden, die ungerechtfertigten Mehrkosten an die zahlenden Unternehmen zurückzulenken. Wie der Weg aussieht, wird sich noch klären. Ich kann mir dazu verschiedene Lösungen vorstellen. Eine Lösung muss aber her.”
“Mir stellt sich deshalb heute genau eine zentrale Frage: Wie kann der wichtigen Forderung, die wettbewerbsschädliche Doppelbelastung durch den zusätzlichen Emissionshandelsaufschlag beim Diesel zu kompensieren, entsprochen werden? In einer Branche, in der der Wettbewerbsvorteil Lohnkosten insbesondere von osteuropäischen Unternehmen massiv genutzt wird, kann sich für kleine und mittelständische Unternehmen, die fair zahlen, jeder zusätzliche Kostennachteil existenzgefährdend auswirken. Immer wieder wird in der Diskussion aber auf die kurze Laufzeit des Problems „Emissionshandel nur bis 2027“ hingewiesen; denn dann kommt der europäische Emissionshandel, der dann wieder alle gleich trifft. Wenn aber die Unternehmen, die es betrifft, in vier Jahren nicht mehr am Markt sind, ist niemandem geholfen.”
“Diese Großunternehmen, die in Deutschland viel Geld verdienen und die Straßen stark nutzen, können wir durch die Maut effizient an den von ihnen mitverursachten Kosten beteiligen. Das ist der entscheidende Vorteil einer Bepreisung über die Maut gegenüber der Anlastung insbesondere der CO 2 -Kosten über den nationalen Emissionshandel. Dem CO 2 -Aufpreis auf Kraftstoff können die, die europaweit fahren, ausweichen, indem sie ihren Diesel außerhalb Deutschlands tanken. Auch im Umweltbundesamt geht man deshalb davon aus, dass es grundsätzlich nur eine Form der CO 2 -Bepreisung geben sollte. Diese Form sollte die Maut sein. Aus genau diesen Gründen haben wir damals mit dem Koalitionsvertrag die Mauterhöhung unter der Bedingung beschlossen, eine Doppelbelastung durch den CO 2 -Preis auszuschließen.”
“Mit der CO 2 -Maut erhöhen wir die Kosten für das Güterkraftgewerbe. Die Maut ist aber grundsätzlich transparent und kann an die verladende Wirtschaft bzw. den Auftraggeber weitergegeben werden. Insofern ist die CO 2 -Maut aus wettbewerblicher Sicht für die Transporteure eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alle anderen Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen prägen. Die Maut gilt für alle Betroffenen im Straßengüterverkehr, und sie kann nicht umgangen werden. So hat die Maut erhebliche Vorteile gegenüber einer Anlastung der CO 2 -Kosten an der Tankstelle über den nationalen Emissionshandel. Auf deutschen Autobahnen zahlen nichtdeutsche Unternehmen bald 50 Prozent der Lkw-Maut. Viele davon sind sehr große international tätige Speditionen.”
“Wir haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in diesem Jahr den CO 2 -Zuschlag zur Lkw-Maut einführen. Mit der Nutzerfinanzierung der Straßen generieren wir erhebliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Deutschland – Mittel, die wir sonst aus Steuern, also von der Allgemeinheit, erheben müssten, Mittel, die dringend benötigt werden, um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft abzusichern. Differenzierende Mautsysteme setzen Anreize, um die Antriebswende voranzubringen. Unsere Ziele müssen heute lauten: Emissionen verhindern, unnötige Verkehre vermeiden, Verkehre insgesamt besser lenken und Infrastruktur und Mobilität stabil finanzieren. Für diese Ziele sind die Maut und der CO 2 -Aufschlag die richtigen Werkzeuge.”
“Vieles – das weiß ich; das ist vom Staatssekretär schon dargestellt worden – ist schon auf dem Weg. Schließen Sie sich lieber unserem Antrag an, statt hier Ihre Redezeit für eine Maut zu verwenden, die wir erst im Herbst diskutieren werden! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen eine bessere Arbeitssituation. Wir wollen gesündere Arbeit. Wir wollen Gesundheitsschutz, auch im Arbeitsleben. Dann lassen Sie uns doch bitte schön erst mal dafür sorgen, dass Fahrerinnen und Fahrer dort, wo sie Waren abladen, Zugang zu Sanitäranlagen haben. Das sind Realitäten, die wir mit unserem Antrag ändern wollen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, unseren Antrag zu unterstützen. Wir wollen stärkere Kontrollen. Wir wollen höhere Bußgelder. Wir wollen den Fahrpersonalmangel bekämpfen. Wir wollen in der Logistik selbstverständlich auch Verlagerungen auf Schiene und Wasserstraßen. Ich erwarte aufgrund des Antrags der Koalitionsfraktionen, den wir hier heute auf den Weg bringen, dass dies von der Bundesregierung angegangen wird.”
“Wir haben von Stress und Zeitdruck gehört. Wir haben von Müdigkeit am Steuer gehört, von fehlendem Familienleben, fehlender Wertschätzung. Die Lohnhöhe wurde beklagt. Das Sozialdumping war ein Hauptthema. Es wurde auch kritisiert, dass immer noch zu wenig kontrolliert wird, dass zu wenig getan wird gegen diese Missstände. Das wollen wir ändern. Wir wollen vor allen Dingen vor dem Hintergrund dessen, was wir vor einigen Wochen an der Raststätte Gräfenhausen erlebt haben, ganz deutlich sagen: Solche prekären Situationen für Fahrerinnen und Fahrer darf es in Europa nicht geben. Das müssen wir bekämpfen, und das wollen wir auch bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In vielen Berufsfeldern erleben wir stetig Fortschritte. Wir wollen die Digitalisierung. Wir wollen klimatisierte Arbeitsplätze; auch das ist zu begrüßen.”
“So wiederhole ich gerne den Titel, um den es geht – es geht nicht um die Lkw-Maut –: Wir wollen „mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ weit nach vorne kommen und vernünftige Arbeits- und Sozialbedingungen schaffen. Darum geht es; denn ohne faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr geht es einfach nicht. Das ist eine wichtige Erkenntnis, auch aus den Diskussionen der letzten zwölf Monate. Ich sage ganz klar: Es sind nicht alle in der Transportbranche unter Druck. Aber es sind vor allem die unter Druck, die in einem unfairen Wettbewerb in Europa stehen, als Unternehmen oder eben auch als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer, die auf dem Bock sitzen und unter teilweise miesen Bedingungen und schlechter Bezahlung leiden. Darum haben wir die Herausforderungen angesprochen.”
“Sie stehen für die Sozialdemokratie und für diese Koalition im Vordergrund. Sie haben ebenfalls einen Antrag gestellt, in dem Sie einiges sehr allgemein Gehaltenes formulieren, wenig Handfestes, mit dem man arbeiten kann. Darum bin ich froh, dass wir jetzt – auch wenn Sie zu Recht kritisieren, es hätte früher sein können – diesen Antrag haben, den wir als Koalitionsfraktionen hier vorlegen. Wir sehen uns bestätigt, weil bei den Anhörungen viele Experten unseren Antrag, unsere Punkte begrüßten. So schlecht kann unser Antrag gar nicht sein, wenn wir von Unternehmensvertretern und auch von Gewerkschaften bescheinigt bekommen, dass das, was wir dort hineingeschrieben haben, richtig ist.”
“Wir haben dazu in unserem Antrag – auch meinen herzlichen Dank an die Kollegen Sauter und Gastel – mehr als 50 Forderungen herausgearbeitet, deren Umsetzung Verbesserungen für die Menschen in diesem Bereich bedeuten würden. Im Verkehrsausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode vier sehr gute Anhörungen zum Straßengüterverkehr und zum Fahrerpersonalmangel durchgeführt. Dort haben wir über die Belastungen der Unternehmen gesprochen, aber vor allem über die Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer. Wir haben viel gelernt, was uns vorher gar nicht klar war. Im Ergebnis wollen wir nun vieles für die Menschen erreichen, die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir unsere Güter transportiert bekommen und unsere Regale in den Geschäften voll sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es wird auch dem Anspruch der Menschen, die in der Logistikbranche arbeiten, nicht gerecht, wenn Sie glauben, hier immer die Mautdebatte führen zu müssen – bei Arbeitsbedingungen, die für die Menschen, die im Logistikbereich arbeiten, teilweise – ich möchte den Begriff hier eigentlich nicht verwenden – unterirdisch sind. Ich möchte auf das Thema zurückkommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen; es geht um die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Wir wissen, dass „Transport und Logistik“ als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz eine enorme Relevanz für unser Land hat; viel zu selbstverständlich nehmen wir das hin. Deshalb müssen wir die Situation im Straßengütertransport verbessern – für die Menschen am Lenkrad, für die Menschen bei der Entladung und für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur.”
“Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, das war schon ein sehr interessanter Beitrag, Frau Kollegin Englhardt-Kopf, aber ich muss ganz klar sagen: Die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut findet erst im September statt. Wir haben uns heute mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie sichern wir die Transportlogistik, und wie verbessern wir die Situation der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten? Dazu gehört nicht, jetzt die Diskussion über eine Maut vorzuziehen, die erst im Herbst beschlossen wird, bei der man erst sehen wird, wie sie gestaltet sein wird, wo wir erst am Anfang stehen.”
“Vielmehr wird die Maut weiterentwickelt, und die Einnahmen werden dann ab 2024 für den ganzen Mobilitätsbereich eingesetzt: Schiene, Straße, Wasserstraße. Um das mal ganz deutlich zu sagen. Herr Rehbaum, bei einer Kurzintervention haben Sie die Möglichkeit zur Antwort.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen. Erstens. Die Anpassung der Mautsätze basiert auf gesetzlichen Vorgaben, insbesondere auf Europarecht. Bevor da ein falscher Eindruck entsteht. Zweitens. Die Maut ist in der Regel ein durchlaufender Posten, den die Speditionen an ihre Kunden weitergeben. Drittens möchte ich feststellen, dass es unterschiedliche Haltungen dazu gibt. Ein Speditionsverband hat sogar erklärt, dass er es bedauern würde, wenn die Maut nicht zum 1. Januar 2023 käme; denn das sei bei den Kunden, also der verladenden Industrie, bereits eingepreist. Und viertens ist es nicht richtig, dass bei dieser Umsetzung die Mittel schon in diesem Haushaltsjahr weitgehend nicht in die Straße, sondern in andere Bereiche fließen.”
“Auch das möchte ich hier noch mal betonen. Mit den neuen Sätzen wird jetzt ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen. Als nächste Maßnahme kommt dann die CO2-Differenzierung, und wir werden die kleineren Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht aufnehmen. Diese Schritte werden 2023 abschließend beraten und, soweit technisch möglich, zum 1. Januar 2024 wirksam werden. Und wir müssen noch darüber diskutieren, ob die Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen auch noch mit in die Klassen genommen werden. Auf jeden Fall kann sich die Wirtschaft, können sich die Unternehmen in dem Bereich weiterhin auf eine planbare, verlässliche Politik dieser Koalition verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dirk Brandes.”
“Das ist nicht die Politik der Sozialdemokratie und der Koalition in diesem Haus. Auch das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Nun zum eigentlichen Gesetzentwurf. Wir brauchen die Maut. Wir wollen Emissionen verhindern, Verkehre besser lenken und Infrastruktur stabil finanzieren. Die Maut ist dazu das geeignetste Steuerungssystem. Die Eurovignetten-Richtlinie ermöglicht uns, Mautsysteme auf kleinere Fahrzeugklassen im gewerblichen Güterverkehr auszuweiten, und fordert zugleich, dass dies mit einer CO2-Komponente geschieht. Wir entsprechen mit dem, was wir heute vorlegen, und dem, was im kommenden Jahr folgt, den EU-Vorgaben und dem letzten Wegekostengutachten. Die Lkw-Maut muss sich an den tatsächlichen Kosten der Verkehrswege orientieren und die Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung abbilden.”
“Auch dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie das alles wirklich seriös gewollt, dann hätten Sie es uns schon in den letzten Wochen in den Ausschüssen vorgelegt. Das haben Sie nicht. So ein kleiner Entschließungsantrag im Plenum sieht für das breite Publikum schon nach Handeln aus, ist aber nichts anderes als eine verkehrspolitische Luftnummer, die Sie hier in dieser Debatte vorführen, meine Damen und Herren der Opposition. Im Übrigen – auch das muss man mal erklären –: Die Lkw-Maut wird zu nahezu 50 Prozent von nichtdeutschen Unternehmen bezahlt. Wenn Sie hier immer betonen: „Wir wollen deutsche Unternehmen stärken“, dann muss ich sagen: Sie stärken auch die Wabererʼs- oder Amazon-Spediteure dieser Welt, die hier in Deutschland viel Geld verdienen; denn auch die wollen Sie entlasten.”
“Dann machen Sie einen Vorschlag, die Mauteinnahmen für das Jahr 2023 massiv zu senken, forderten aber gleichzeitig in den zurückliegenden Haushaltsberatungen an vielen Stellen mehr Geld. Da müssen Sie von der Opposition mir mal erklären, wie das zusammenpassen soll: zum einen massiv auf Geld verzichten, zum anderen aber hier massiv weitere Dinge für den Haushalt fordern. Wie wollen Sie denn mit der Brückensanierung umgehen? Sie wissen, was da zu leisten ist. Dafür wird Geld gebraucht. Da fließt auch Geld aus diesem Topf rein. Ich denke, das sollte man den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen. Das ist meiner Meinung nach ganz klar eine unseriöse oppositionelle Politik, die Sie uns hier verkaufen wollen.”
“Ich vermute, ernsthaft beraten und rechtlich prüfen wollen Sie das gar nicht; denn Sie bringen diesen Entschließungsantrag kurz vor Toresschluss vor dem Hintergrund einer Rechtsprechung ein, die das bisher sehr strittig gesehen hat. Ich bin ja gerne offen für einen solchen Vorschlag; aber da müssen wir zunächst einmal Klarheit schaffen, was der Bundesfinanzhof dazu sagt, der bisher solche Dinge abgelehnt hat. Wir nehmen gerne Ihren Entschließungsantrag als Anregung für eine seriöse politische Prüfung dieses Anliegens mit. Sie haben ihn hier meiner Meinung nach ganz klar unprofessionell und zu spät eingebracht. – Das hat mit Schulnoten nichts zu tun. Es ist eine Bewertung: Entweder geht es rechtlich oder nicht. Und es ist rechtlich umstritten. Nehmen Sie es zur Kenntnis, auch wenn Sie es nicht hören wollen, lieber Herr Kollege Rehbaum.”
“Glaubt man den Prognosen, wird dieser Anteil im Wesentlichen bestehen bleiben, die Entfernungen aber wesentlich kürzer werden, unter 300 Kilometer. Die Lkw-Maut bleibt damit das wichtigste Instrument zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und unserer Mobilität. Nun zunächst ein paar Worte zu Ihren Anträgen, liebe Opposition, die man nur ablehnen kann. Sehr spontan wurde hier von Ihnen, von der Union, gerade auch noch gefordert, Hilfstransporte zum Wiederaufbau nach Katastrophen von der Maut zu befreien. Das klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch und liegt gut im Schaufenster. Aber warum bringen Sie dann nicht diesen Antrag schon bei den Vorberatungen im Ausschuss ein, sondern erst jetzt in dieser Debatte?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die einen nennen es Streit, ich nenne es eine gute Diskussion über den richtigen Weg. Ich denke, man sollte unterschiedliche Auffassungen nicht immer als Streit abtun, sondern als Beitrag zur Auseinandersetzung unter Partnern, die den richtigen Weg finden wollen, Frau Kollegin. Wir entwickeln die Lkw-Maut weiter, im ersten Schritt heute durch die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nach Maßgaben aus dem letzten Wegekostengutachten. Wir unternehmen in den kommenden Jahren weitere Schritte. Gerade im nächsten Jahr wird es darum gehen, gravierende Änderungen in diesem Bereich anzustoßen, zu diskutieren und zu beschließen. Ich möchte es noch mal in Erinnerung rufen: Heute finden nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland auf der Straße statt.”
“Das ist – sinnbildlich – unsere Aufgabe: für die Logistikbranche und die dort beschäftigten Menschen aktiv zu werden. Im Übrigen durfte ich – dies als letzter Satz, weil Sie die neuen Koalitionäre so anprangern – viele Jahre auch mit Ihnen in einer Koalition zusammenarbeiten. Ich muss ehrlich sagen: An vielen Stellen haben wir zusammen viel erreicht. Aber ich sage auch, dass ich froh bin, dass wir in dieser Koalition mit mehr Herzblut für die Logistik arbeiten, als es unter der alten Leitung des Ministeriums der Fall war. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schiefner. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege René Bochmann, AfD-Fraktion.”
“Ich bin mir sicher: Das Ministerium wird darauf aufbauen und die Themen aufnehmen. Wir werden schon in 2023 – davon bin ich überzeugt – gemeinsam mit den Betroffenen Maßnahmen einleiten, die zeigen, wie wichtig uns eine zukunftsfähige Logistikbranche ist, mit guten sozialen Bedingungen, guter Bezahlung für Fahrerinnen und Fahrer. Nur so werden wir unsere Logistikketten auf Dauer erhalten können. Wir wissen: Die Unternehmen brauchen unsere Unterstützung, und auch die Fahrerinnen und Fahrer brauchen unsere Unterstützung. Daran werden wir gerne mit Ihnen gemeinsam arbeiten, so wie wir es auch bisher gemacht haben. Ihr Antrag wird Gegenstand weiterer Beratungen sein; er kann auch eine gute Grundlage mit vielen Schlagworten sein. Nur: Der Knochen alleine reicht nicht. Satt wird man nur, wenn an diesem Knochen letztlich auch Fleisch ist.”
“Wir werden mit den Verbänden und den Betroffenen reden und Lösungen erarbeiten. Ich lade Sie ein, in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Fraktionen der Koalition zu arbeiten. Sie fordern beispielsweise die beschleunigte Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur, den Bau von Lkw-Parkplätzen, von Autohöfen und die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes. Nichts anderes steht in unserem Koalitionsvertrag. Vielen Dank für Ihre Zustimmung, auch wenn Sie diesen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben konnten, meine Damen und Herren der Union. Sie wollen einen runden Tisch im Bundesministerium zum Fahrermangel. Runde Tische sind immer gut. Sie müssen aber doch bitte schön auch zur Kenntnis nehmen, dass dort ein Gipfel – mehr als ein Verbändetreffen – stattgefunden hat mit vielen Vertretern zu diesem Thema.”
“Schon vor der Pandemie, vor Krieg und Energiekrise hatten wir eine Situation, die die Betriebe stark belastete und die die Betriebe teilweise nicht mehr stemmen konnten. Da brauchen wir Lösungen; das sage ich auch durchaus aus Sicht der Sozialdemokratie. Aber Lösungen – Frau Kollegin, Sie haben die Probleme eben angesprochen – stehen in Ihrem vorliegenden Antrag nicht. Ich habe Ihre Worte vernommen, und man kann darüber diskutieren. Aber Ihr Antrag, der übrigens erst am späten Dienstagabend trotz der Bedeutung dieses Themas eingegangen ist, zeigt wenig Substanz; vielmehr wurden hier die einzelnen Punkte noch einmal schön aufgeführt – das muss ich anerkennen –; aber er enthält keine Lösungsansätze. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Arbeit im Ausschuss, die wir fraktionsübergreifend verabredet haben, fortsetzen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ – selbstverständlich ist das ein Thema. Ich würde sogar gerne jede Woche über dieses Thema diskutieren, weil man natürlich Antworten braucht. Als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz haben gerade Transport und Logistik enorme Relevanz. Das wissen wir. Logistikketten hängen davon ab. Ich begrüße sehr, wenn wir uns mehrmals täglich bewusst machen, was es heißt, wenn Unternehmen Logistikketten nicht mehr aufrechterhalten können. Ich begrüße, dass die tatsächlichen Belastungen der kleinen und mittelständischen Unternehmer und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich diskutiert werden, dass wir nach Lösungen suchen.”
“Lassen Sie uns diese Diskussion konstruktiv und engagiert führen!”
“Wir brauchen modernere Lkw-Stellflächen an und um Bundesautobahnen. Mein Vorschlag ist, dass wir durch die Einführung gestaffelter Parkgebühren auf Autobahnrastplätzen das Bereitstellen von Stellflächen attraktiver machen und auch deren zweckfremde Nutzung erschweren. Dieser Aufgabe können sich nicht nur der Bund und die Autobahn GmbH stellen. Kommunen und Industrie können ihren Beitrag leisten. Die Bewirtschaftung der Flächen, auch der Rastplätze an Bundesautobahnen, kann neue Möglichkeiten schaffen, damit ein leistungsfähiges Netz für den Straßengütertransport entsteht. Unsere Aufgabe bleibt also, Maut und Nutzerfinanzierung stets weiterzudenken und weiterzuentwickeln. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf machen wir den ersten Schritt, aber viele weitere werden folgen.”
“Mit einer Mautpflicht ab 2,5 Tonnen könnten wir einen Schritt unternehmen, um der sogenannten Sprinterisierung im Güterverkehr vorzubeugen. Im gleichen Atemzug – oder auch gern schneller – müssen wir übrigens die Marktzugangsbedingungen im reinen Binnenverkehr an die bislang nur für grenzüberschreitende Transporte geltenden Regeln des Mobilitätspakets angleichen. Dazu gehört vor allem die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Fahrtenschreibers. Hier sollten wir kohärente und damit faire Strukturen schaffen. Eine weitere Zukunftsaufgabe im Zusammenhang mit der Nutzerfinanzierung – und vielleicht sogar der Maut – ist die Frage, warum wir nicht mehr bewirtschaftete Lkw-Stellflächen schaffen bzw. Anreize setzen, dass Unternehmen und Kommunen sich häufiger dieser Aufgabe stellen.”
“Dies benötigt jedoch, wie uns Toll Collect glaubhaft versichert, noch einen etwas längeren zeitlichen Vorlauf. Die technische und organisatorische Umsetzung ist alles andere als trivial. Das in Vorbereitung befindliche separate Änderungsgesetz wird dann ab 2024 seine volle Wirkung entfalten. Im darauffolgenden Schritt werden wir 2024 auch die kleineren Nutzfahrzeuge in die Mautpflicht aufnehmen. Verabredet ist, dass wir dann für Fahrzeuge des Straßengüterverkehrs ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ebenfalls Maut entrichten lassen. Ob es ab 3,5 Tonnen sein muss oder auch schon ab 2,5 Tonnen möglich wäre, würde ich auf jeden Fall noch diskutieren wollen. Ab 2,5 Tonnen gelten die Marktzugangsbedingungen, wie sie das Europäische Mobilitätspaket vorgibt.”
“Ob und wann wir diese Chance nutzen und den Straßenverkehr menschen- und umweltgerecht noch besser lenken, müssen wir besprechen. Aktuell geht es nun erst mal darum, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen wird. Damit entsprechen wir den EU‑Vorgaben und dem letzten Wegekostengutachten. Nach Eurovignetten-Richtlinie muss sich die Lkw-Maut an den Kosten für Bau, Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege – neben den tatsächlich verursachten Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden dürfen – orientieren. Mit diesen neuen Sätzen wird schon jetzt ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen. Als nächste Maßnahme kommt dann die CO2-Differenzierung, wie wir sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.”