Udo Schiefner
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte gestern zu Beginn der Debatte: Streit gehört zur Demokratie. – Stimmt.”
“Darum muss man auch noch mal darüber reden, ob das, was wir an Fördermitteln in diesen Bereich stecken, um die Logistik fit zu machen, um kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen, aber auch die Transformation und die damit verbundenen Klimaziele zu erreichen, sich immer in den Fördertöpfen widerspiegelt.”
“In diesem Einzelplan stehen Mittel zur Verstärkung der Ausrüstung des BALM für Kontrollen zur Verfügung, um Missstände bei Arbeitsbedingungen und Sozialbedingungen prüfen zu können. Ich finde, das muss man hier auch mal positiv aufgreifen. Es gibt also mehr Geld. So weit, so gut.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sind wir uns doch alle einig oder zumindest fast einig: Wir müssen den Bundesverkehrswegeplan umsetzen, den Hauptverkehrsträger Straße stärken und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf sichere Beine stellen.”
“Bei derzeit 800 000 allein in Deutschland zugelassenen Lkws müssen natürlich für ein kombiniertes Netz auch die Straßen und Brücken in einem Zustand sein, dass man sie nutzen kann. Ein funktionierendes und zuverlässiges Autobahnnetz ist natürlich auch ein Beitrag für Mobilität und Wirtschaftlichkeit. Das ist richtig.”
“Wir werden Mauteinnahmen natürlich weiterhin in die Straße stecken, aber auch in andere Mobilitätsträger der Zukunft. Das ist, meine ich, politisch richtig, sachlich und auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland. – Ja, Herr Müller, das habe ich schon diskutiert, da waren Sie noch gar nicht hier in diesem Bundestag.”
The complete record
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“Die Eurovignetten-Richtlinie ermöglicht uns, Mautsysteme auch auf kleinere Fahrzeugklassen auszuweiten, und fordert zugleich, dass dies dann mit einer CO2-Komponente geschieht. Wenn wir das Ganze weiterdenken – und das sollten wir –, dann wissen wir, dass zukünftige intelligente Mautsysteme auch nach Ort, Zeit, Fahrzeugeigenschaften und Fahranlass differenzieren können. So können sie eine stabile und verursachungsgerechte Infrastrukturfinanzierung gewährleisten, die Auslastung der Verkehrsinfrastruktur effizient steuern und Anreize schaffen, CO2– und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Die technischen Voraussetzungen für solch noch höher differenzierende und gleichzeitig transparente Mautsysteme sind prinzipiell gegeben.”
“Angesichts dieses massiven Anteils Straßengüterverkehr, angesichts sehr langer Planungs- und Bauzeiten bei Schieneninfrastrukturprojekten und angesichts der Notwendigkeit, die Dekarbonisierung im Güterverkehr in diesem Jahrzehnt entscheidend voranzubringen, muss die Dekarbonisierung vor allem auf der Straße und in den Fahrzeugen geschehen. Dabei bietet die Nutzerfinanzierung der Straßen nicht nur das richtige Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Intelligente, differenzierende Mautsysteme lenken die Fahrzeugflotten in die gewünschte Richtung. Wir wollen Emissionen verhindern, Verkehre besser lenken und Infrastruktur stabil finanzieren. Die Maut ist das geeignetste Steuerungssystem zur Emissionsvermeidung und Verkehrslenkung.”
“Die Verteilung der Gütertransporte auf die Verkehrsträger blieb aber im vergangenen Jahrzehnt weitgehend unverändert, trotz auch in der Vergangenheit starker Förderung für die Schiene. Strukturelle Barrieren, wie Verfügbarkeit, Flexibilität und Umlademöglichkeiten, bestehen fort. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Wir müssen aber schnell sein, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Heute finden nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland auf der Straße statt. Vor allem für den wesentlichen Teil der Gütertransporte unter 300 Kilometer bleibt der Lkw das Transportmittel der Wahl.”
“Damit wird die Entwicklung nicht abgeschlossen sein; denn wir sind uns inzwischen alle einig: Alle Mobilitätslösungen müssen nachhaltiger und Mobilität muss klimaneutral werden. Dabei kommt dem Straßengüterverkehr eine besondere Rolle zu – und der Maut als Finanzierungs- und Steuerungsinstrument ebenso. Vorweg: Warum ist und bleibt es so wichtig, auf der Straße zu steuern? Manche wünschten sich wohl, auf der Schiene ließen sich all unsere Sorgen beheben. Das erscheint mir aber als Irrglaube, der notwendigen Schritten eher im Wege steht, als uns nach vorn zu bringen. Bitte nicht missverstehen: Die Schiene muss gestärkt werden – in jeder Hinsicht. Doch es können nicht alle Güter auf die Schiene. Das stetig wachsende Volumen im Güterverkehr ist mit leicht stärkerem Wachstum auf der Schiene verbunden.”
“Es war ja ein Minister, der aus Ihren Reihen kam, der diese Entschließung nicht so ernst genommen hat; sonst wären wir heute vielleicht viel weiter. Ich denke, wir sollten den Weg, den wir am 18. Mai gemeinsam eingeschlagen haben, fortsetzen und alle fraktionsübergreifend weiterarbeiten. Das ist seriös, das hilft den Fahrerinnen und Fahrern, das hilft der Branche. Noch einmal vielen Dank auch für Ihre Unterstützung! In dem Sinne: Ihnen noch einen schönen Freitagnachmittag und Glück auf! Es spricht für die AfD-Fraktion René Bochmann.”
“Wir hätten es uns übrigens ebenso leicht machen können; denn bereits im März 2017 wurde mit der Bundestagsdrucksache 18/11431 eine umfassende Entschließung von uns vorgelegt, übrigens gemeinsam erarbeitet mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Nur: Leider wurde bisher, also vor dem Wechsel im Ministerium, an der Umsetzung des Papiers nur wenig gearbeitet. – Jetzt fangen wir an. Jetzt tun Sie so, als könnte das neu aufgestellte Ministerium alle Probleme mal eben durch Ihren Antrag lösen. Nein, das ist nicht so. Ihr Antrag zeigt zwar, dass es bei Ihnen in der Fraktion immer eine Sensibilisierung gab – ich danke Ihnen auch noch mal dafür, dass wir gut zusammengearbeitet haben –, aber trotz Ihrer Beteiligung rufen Sie jetzt: Haltet den Dieb! – Ich denke, so kann man nicht verfahren.”
“Das geht nicht am Freitagnachmittag mit einem Schnellschuss in Form dieses Antrags, in dem Sie eigentlich nur die Punkte aufgreifen, die genannt wurden und in der Zukunft weiter seriös zu bearbeiten sind, meine Damen und Herren der Opposition. Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Dafür sind die Probleme nämlich viel zu groß. Es reichen nicht mal eben zwei Seiten, die Sie uns hier als Antrag vorlegen, mit einer Problembeschreibung, aber ohne Lösungsansatz. Wenn wir so weiterarbeiten und mit dem Thema umgehen, denke ich, werden wir am Ende nicht das erreichen, was wir erfolgreich erreichen wollen.”
“Deshalb freue ich mich, dass auch die jetzige Oppositionsfraktion CDU/CSU, die ja lange die zuständigen Minister gestellt hat, den Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft nun für sich entdeckt. Aber einfach ein paar Punkte aus der Anhörung, die wir durchgeführt haben, flott zur Abstimmung zu stellen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg, um dieses Problem wirklich seriös und nachhaltig zu beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Rechtlich prüfen, Inhalte diskutieren, weitere Aspekte aufgreifen, den Verkehrsausschuss, die Verbände und Organisationen sowie die Fahrerinnen und Fahrer zu beteiligen, das ist der richtige Weg.”
“Sie zeigt auch, wie anfällig unser Logistiksystem unter den jetzt vorhandenen Bedingungen ist. Und doch erhalten Fahrerinnen und Fahrer von Lkw selten Anerkennung. Ihre Arbeit hat ein unberechtigt schlechtes Ansehen. Kein Wunder, dass junge Menschen immer weniger Interesse daran haben, den Fernfahrerberuf zu erlernen. Qualifizierter Nachwuchs ist äußerst schwer zu gewinnen. Bereits im November 2015 habe ich hier im Haus festgestellt, dass eigentlich jedes Jahr über 20 000 neue Fahrerinnen und Fahrer eingestellt werden müssten. Seit vielen Jahren diskutieren wir deshalb immer wieder über Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen, Aus- und Weiterbildung, Kontrollen, Fragen der Digitalisierung, bürokratische Hemmnisse und auch Zuwanderung. Und doch wird es immer dramatischer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein herzlicher Dank an Sie, die Sie uns heute mit Ihrem Antrag einmal mehr die Möglichkeit geben, dieses Thema zu diskutieren. Damit nehmen Sie den Ball auf, den wir schon am 18. Mai im Verkehrsausschuss auf den Punkt gelegt und wieder ins Spiel gebracht haben, nämlich über das Thema des Fahrerinnen- und Fahrermangels zu diskutieren. Als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz hat der Bereich „Transport und Logistik“ enorme Relevanz, nicht nur bei uns im Land. Nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland finden auf der Straße statt. Auch zur Bedeutung des Omnibusverkehrs haben Sie schon etwas gesagt. Die aktuelle Krise unterstreicht die Bedeutung der Berufskraftfahrerinnen und ‑fahrer.”