Sebastian Steineke
CDU/CSU · Germany
“Wir haben bereits erste Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, und ein zweites Paket – der Kollege Luczak wird dazu auch noch berichten – ist in Arbeit. Aber, meine Damen und Herren, der Eindruck, als seien allein die großen Wohnungsunternehmen für die Wohnungsnot in Deutschland verantwortlich, ist schlichtweg falsch.”
“Die Koalition hat mit dem Bauturbo vorgelegt und die Möglichkeiten für den Wohnungsbau deutlich verbessert. Wer heute Wohnraum schaffen will, braucht aber auch Investitionen: öffentliche wie private. Und dazu gehören nun mal auch große Wohnungsunternehmen; denn sie bauen, sanieren und verwalten Hunderttausende Wohnungen in unserem Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Linken zum Thema der Aktuellen Stunde zuhört, könnte man meinen, dass die Wohnungsfrage in Deutschland einfach zu lösen sei, nämlich indem man gegen die großen Immobilienkonzerne mobilmacht.”
“Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau, aber eben auch privaten Neubau. Denn die Wahrheit ist: Ohne Neubau wird Wohnen nicht bezahlbar. Ohne Investitionen gibt es keine neuen Wohnungen. Und ohne Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen wird niemand Milliarden – und die brauchen wir – in den Wohnungsmarkt investieren.”
“Das Ergebnis sind dann nicht niedrigere Mieten, sondern weniger Wohnungsangebote. Und vergessen Sie nicht: Viele Menschen in Deutschland besitzen selbst eine Wohnung oder ein kleines Mietshaus, oft zur Altersvorsorge. Auch sie verfolgen diese Debatten sehr genau.”
“Wer Mieterinnen und Mietern wirklich helfen will, muss dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen entstehen: in unseren Städten genauso wie im ländlichen Raum. Daran arbeiten wir als Union pragmatisch, verantwortungsbewusst und ohne populistische Feindbilder. Vielen Dank.”
The complete record
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“Die Richtlinie regelt deswegen auch die Bedingungen, unter denen Verbraucherkredite gewährt werden dürfen, und fordert Transparenz bei den Kosten und eine verantwortungsvolle Kreditvergabe. Jetzt beziehen wir auch bisher unregulierte Kreditformen in die verbraucherschützenden Vorschriften mit ein, zum Beispiel „Buy now, pay later“ oder unentgeltliche Kredite. Es gibt im Entwurf noch einige offene Rechtsfragen. Das haben wir feststellen können, und das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren besprechen. Auch auf der Agenda steht zum Beispiel die Einführung des sogenannten Widerrufbuttons, um sich einfacher von Verträgen in der Widerrufsfrist lösen zu können. Dass hier direkt an den von uns initiierten Kündigungsbutton aus dem Jahr 2021 angeknüpft wird, freut uns natürlich ganz besonders.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir in Sachen Verbraucherschutz viele Themen auf der Agenda, die wir nun in naher Zukunft hier und im Ausschuss diskutieren werden. Ein wesentliches Gesetz ist dabei die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Hier drängt auch die Zeit, weil die Umsetzungsfrist bald endet. An der Fülle von Anfragen und Zuschriften zu dem Thema merkt man auch, dass hier durchaus Interesse von den Verbänden und betroffenen Bürgern besteht. Die Verbraucherkreditrichtlinie ist das zentrale Element, das darauf abzielt, den Verbraucherschutz zu stärken und gleichzeitig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer zu gewährleisten.”
“Hier braucht es auf den Onlineplattformen klare und verpflichtende Informationen über Händlerstandorte, Rücksendebedingungen und Zollgebühren. Oftmals kriegen die Verbraucher – durch bewusste Täuschung, muss man sagen – gar nicht mit, dass der Anbieter nicht auf dem Gebiet der EU ansässig ist, und werden dann mit sehr hohen Retourenkosten konfrontiert. Es wäre wünschenswert, wenn wir hierzu auf EU-Ebene eine Debatte anstoßen könnten; denn die Verbraucher sollten nicht mehr in diese Falle tappen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Verbraucherschutz haben wir uns einiges vorgenommen. Machen wir es die nächsten vier Jahre! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau. Es ist seine erste Rede.”
“Dort gibt es Intransparenz und Betrugspraktiken; das kennen wir vielleicht alle. Auch das muss stärker in den Fokus gelangen. Das lässt sich möglicherweise – das muss man diskutieren – über Preisobergrenzen, über Preis- und Verkäufertransparenz, über ein Meldesystem und über eine Pflicht zur Entfernung von Falschangaben angehen. Es gibt dort viele Probleme; wir haben uns vorgenommen, das anzugehen. Da werden wir in der Wahlperiode noch Arbeit investieren müssen. Zuletzt ein Thema, das uns auch über die letzte Verbraucherschutzministerkonferenz erreicht hat und zu dem wir auch viele Zuschriften bekommen haben. Auf Antrag von Hessen wurde bei der letzten Konferenz thematisiert: Wie schützen wir unsere Verbraucher vor der Retourenfalle? So was Ähnliches haben wir schon gehört.”
“In einfach gelagerten Fällen, bei Erstattung von Ticketpreisen, aber eben auch bei Entschädigungen, soll die Auszahlung automatisiert erfolgen. Das erspart den Verbrauchern, den Unternehmen viel Aufwand und Kosten und kann am Ende unsere Gerichte von Zehntausenden Verfahren entlasten. Das ist ganz entscheidend. Ein kleines Beispiel: Am Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für den Flughafen BER zuständig ist, entfallen 90 Prozent der Zivilklagen auf Fluggastrechteverfahren. Ich glaube, da müssen wir ganz dringend ran. Ein weiteres Thema, das in der Vergangenheit schon sehr viel Unmut erzeugt hat, ist der Ticketzweitmarkt. Das kennt vielleicht jeder, der eine Kultur- oder Sportveranstaltung besuchen wollte und versucht hat, noch irgendwelche Tickets zu bekommen.”
“Geeinigt hat man sich nun auf eine Vier-Stunden-Regel für Distanzen bis 3 500 Kilometer und eine andere für darüber hinausgehende Distanzen. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Entscheidend für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist jetzt das weitere Verfahren. Wir hoffen, dass sich die beiden beteiligten Häuser, die da Einfluss genommen haben – Verkehrs- und Justizministerium –, weiterhin für die Verbraucherinteressen einsetzen. Wir bedanken uns sehr, dass das bisher auch passiert ist. Aber auch national können wir eigene Dinge voranbringen. Sie stehen auch im Koalitionsvertrag. Wir haben vereinbart, dass die Geltendmachung von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen digital über weitestgehend vorausgefüllte Formulare erfolgen soll, sofern die relevanten Daten vorliegen.”
“Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das war so kurz vor der Sommerpause nicht der beste Aufschlag, den die Europäische Union da vorgenommen hat. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, die Durchsetzung von Entschädigungen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Der Reformvorschlag enthält auch ein paar sinnvolle Punkte, wie zum Beispiel ein einheitliches Beschwerdesystem oder Verbesserungen beim Erstattungsverfahren. Aber auch und vor allem wegen der klaren EuGH-Rechtsprechung zu Verspätungen und Entschädigungen müssen Verbraucher weiter darauf vertrauen können, dass sie bei Flugverspätungen Schutz und auch eine Entschädigung bekommen. Der EU-Plan sah anfangs eine neue Staffelung der Entschädigung vor: frühstens ab fünf statt bisher drei Stunden Verspätung, neu gestaffelte Entschädigungssummen.”
“Nein, es geht darum, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Seiten schaffen, wovon am Ende auch alle profitieren. Ich weiß aus Erfahrung heraus – auch aus rechtsanwaltlicher Tätigkeit –, dass die Unternehmerschaft vielfach ein großes Interesse daran hat, dass es bei uns ein Verbraucherschutzniveau gibt, das jenes anderer Länder übersteigt, weil das ein klarer Wettbewerbsvorteil ist und weil es ein Qualitätsmerkmal für deutsche Unternehmen darstellt. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode weiter voranbringen. Wir haben uns einiges vorgenommen, um das Leben für Verbraucher besser und einfacher zu gestalten. Zunächst erreicht uns aber gleich am Anfang der Legislaturperiode ein Thema, das auf europäischer Ebene entschieden wird, nämlich die EU-Fluggastrechteverordnung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie schon angesprochen: Der Verbraucherschutz ist zurück. Er ist nicht nur zurück in der Bundespolitik – da war die letzten dreieinhalb Jahre nicht viel von ihm zu hören –, sondern er ist auch da zurück, wo er aus unserer Sicht hingehört: im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Verbraucherschutz – wir haben auch darüber gesprochen – ist tatsächlich kein Nischenthema. Er ist aus unserer Sicht auch kein Thema, das sich für ideologiegetriebene Politik eignet. Er ist ein Thema, das jedem jeden Tag begegnet. Wir sind alle täglich bei fast allem, was wir tun, Verbraucher. Es geht daher auch gar nicht darum, die Unternehmen oder die einzelnen Wettbewerber an den Pranger zu stellen, mit den Fingern auf sie zu zeigen.”