Claudia Tausend
SPD · Germany
“Gerade mit dem Strukturwandel im Einzelhandel – Stichwort „Signa-Pleite“, Zukunft der Galeria-Kaufhäuser – und dem zunehmenden gewerblichen Leerstand insgesamt – Stichwort „Homeoffice“ – gewinnt das Thema weiter an Aktualität. Es gibt mittlerweile in vielen Kommunen sehr gute Beispiele für gelungene Umnutzungen.”
“Ich habe durchaus Hoffnung, dass uns in absehbarer Zeit ein Vorschlag vonseiten des zuständigen Umweltministeriums vorgelegt wird. Wir wissen alle: Ohne eine Anpassung der Lärmgrenzwerte bringen wir Wohnen nicht zurück in innerstädtische Lagen und Ortszentren, sind vielfältige, lebendige, gemischt genutzte Quartiere nicht möglich, bliebe…”
“Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir in unserer Entschließung im Ausschuss – es ist bereits dargestellt worden – einige dieser Handlungsempfehlungen aufgegriffen.”
“Natürlich wollen wir eine unnötige Flächeninanspruchnahme vermeiden, den Außenbereich so weit wie möglich schonen und die Innenentwicklung, wie schon dargestellt worden ist, stärken. Wir haben dazu Überlegungen angestellt, die wir im Zusammenhang mit der Baugesetzbuchnovelle mit Ihnen diskutieren wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein umfassender Bericht wie der, der uns heute vorgelegt wurde, verleitet natürlich dazu, ihn in der Breite zu debattieren. Ich versuche jetzt trotzdem – wir sind ja fast am Schluss der Debatte –, noch mal zum Kernthema zurückzukehren.”
“Und es gibt die Umnutzung des Galeria-Gebäudes am Stachus mit einer künftig öffentlich zugänglichen Dachterrasse. So entstehen neue Orte der Identifikation und Begegnung. Man darf sich bei den privaten Eigentümern dafür bedanken, dass sie diese spannenden Projekte ermöglichen.”
The complete record
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“Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist irgendwo liegen geblieben, vielleicht im Bundestag oder in den Akten. Und von euch, liebe Caren Lay, kam auch kein Hinweis, obwohl ihr immer sehr, sehr hellhörig seid. Schlussendlich wissen wir: Wir müssen tätig werden – das hat uns das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben – und Klarstellungen im Gesetzestext vornehmen, und zwar – Wortlaut – „vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen und drängender Probleme auf dem Wohnungsmarkt“. Wir alle, die wir in diesem Ausschuss sind, wissen, dass unsere Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz bereits in der allerersten Ausschusssitzung klargestellt hat: Dieses Thema wird das Haus, wird die Ministerin persönlich mit absoluter Priorität verfolgen, und zwar in einem gesonderten Verfahren, nicht angehängt an die neue große Baugesetzbuchnovelle.”
“Mittlerweile wissen wir: Letzteres ist der Fall. Der 9. November 2021 war ein einschneidender Tag für die Kommunen, aber natürlich auch für alle Mieterinnen und Mieter. Liebe Caren Lay, eine immerhin 35 Jahre unbeanstandete Rechtsauffassung ist gekippt worden. Dieses Gesetz geht zurück auf das Jahr 1986; damals waren wir nicht an der Regierung beteiligt. Es ist 35 Jahre lang in den unteren Instanzen bestätigt worden. Es hat zu einer Ausübung der Vorkaufsrechte geführt, wie zu Recht dargestellt worden ist. Das war eingeübte Praxis. Wir waren völlig überrascht. Auch im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist mir als Berichterstatterin zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis gegeben worden, dass hier Handlungsbedarf besteht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig am 9. November hat uns komplett überrascht. Wir saßen damals in den Koalitionsverhandlungen mit den Partnern von Grünen und FDP, und wir sind noch in den Koalitionsverhandlungen tätig geworden. Wir haben nämlich in den Vertrag aufgenommen, zu prüfen, ob sich aus diesem Urteil ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für uns ergibt, und zwar dann, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Eine Prüfung haben wir deshalb vereinbart, weil es zum Zeitpunkt des 9. November nur eine dürre Pressemitteilung des Gerichtes gab. Wir wussten nicht: Bezieht sich das Urteil auf den beklagten Sonderfall in Berlin, oder erlangt es Allgemeingültigkeit für alle Kommunen hier in Deutschland?”