Rita Hagl-Kehl
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause zum Metzger gehe, dann sehe ich auf einer Tafel, woher er sein Fleisch bezieht oder, besser gesagt, das Tier bezieht, aus dem er das Fleisch produziert hat. Wenn ich bei mir im Ort in mein Gasthaus gehe, dann weiß ich auch, woher das Fleisch kommt.”
“Das alles bedeutet keine Verschlechterung für die Gastronomie, sondern es ist ein Wettbewerbsvorteil, weil Transparenz und Kundenfreundlichkeit, finde ich, immer noch eine Tugend ist, die die Gäste anspricht. Und: Länder wie Frankreich machen das auch längst. Warum soll es bei uns ein Problem sein?”
“Auch wer in Urlaub fährt, möchte wissen, woher sein Fleisch kommt. Als Tourismuspolitikerin kann ich das sehr gut nachvollziehen. Es gibt im Gegensatz zu dem, was uns gerade erzählt wurde, keine großen Hürden. Es muss keine Speisekarte neu gedruckt werden. Wenn man des Lesens mächtig ist, Herr Kollege, dann weiß man das auch.”
“Am besten – das ist mein größter Wunsch – fände ich ein Nachhaltigkeitslabel, auf dem eindeutig auch das Tierwohl, der Nutri-Score, der ökologische Fußabdruck stehen. Das ist nicht nur mein Wunsch; sondern auch der Bürgerrat, der sich sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigt hat, hat uns das ins Aufgabenheft geschrieben.”
“Aber hier möchten wir in die Politik der Länder eingreifen. Schon aus der Forderung, dass Küchen zur Verfügung gestellt werden sollen – das hat ein Bundesminister in der vorletzten Legislaturperiode schon mal gefordert –, ist nichts geworden. Und vor allem: Man muss die Lehrpläne anpassen. Eine Küche allein nützt nichts.”
“Weil ich weiß, wie gerne die Kinder dort essen und wie gut es ist, wenn sie eben auch frisch gekochtes Essen bekommen – sowohl ein fleischloses Gericht als auch ein Fleischgericht –, kann ich Punkt II.2 des Antrags sehr wohl unterstützen. Punkt II.3, die regionale Wertschöpfung, liegt mir auch am Herzen.”
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“Am besten – das ist mein größter Wunsch – fände ich ein Nachhaltigkeitslabel, auf dem eindeutig auch das Tierwohl, der Nutri-Score, der ökologische Fußabdruck stehen. Das ist nicht nur mein Wunsch; sondern auch der Bürgerrat, der sich sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigt hat, hat uns das ins Aufgabenheft geschrieben. Diesem Bürgerrat danke ich an dieser Stelle noch mal, weil er genau entsprechende Wünsche ausgedrückt hat. Herzlichen Dank. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest! Ingrid Pahlmann für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Das alles bedeutet keine Verschlechterung für die Gastronomie, sondern es ist ein Wettbewerbsvorteil, weil Transparenz und Kundenfreundlichkeit, finde ich, immer noch eine Tugend ist, die die Gäste anspricht. Und: Länder wie Frankreich machen das auch längst. Warum soll es bei uns ein Problem sein? Wenn man Qualität anbietet, dann soll man das auch zeigen. Es ist außerdem, wie meine Kollegin auch schon gesagt hat, ein Wettbewerbsvorteil für die Landwirte, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Und: Leistung gehört honoriert. Weil bald Weihnachten ist, habe ich auch noch einen Wunsch, und zwar wünsche ich mir, dass diese Kennzeichnung der Tierhaltung auf alle Tierarten und auf alle Produkte ausgedehnt wird.”
“Auch wer in Urlaub fährt, möchte wissen, woher sein Fleisch kommt. Als Tourismuspolitikerin kann ich das sehr gut nachvollziehen. Es gibt im Gegensatz zu dem, was uns gerade erzählt wurde, keine großen Hürden. Es muss keine Speisekarte neu gedruckt werden. Wenn man des Lesens mächtig ist, Herr Kollege, dann weiß man das auch. Es ist manchmal von Vorteil, sage ich als Deutschlehrerin, wenn man lesen kann. Es muss auch keine neue Tafel angeschafft werden. Es reicht ein Zettel in der Speisekarte, es reicht ein Aushang, es reicht eine Kreidetafel, und es reicht auch ein Hinweis auf der Webseite für die Angabe, aus welcher Haltungsstufe das Fleisch kommt.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause zum Metzger gehe, dann sehe ich auf einer Tafel, woher er sein Fleisch bezieht oder, besser gesagt, das Tier bezieht, aus dem er das Fleisch produziert hat. Wenn ich bei mir im Ort in mein Gasthaus gehe, dann weiß ich auch, woher das Fleisch kommt. Dann kenne ich den Bauern meistens auch persönlich, von dem das Fleisch oder das Tier geliefert wurde. Das ist ein Privileg, das ich habe, weil ich im ländlichen Raum wohne. Aber 85 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wollen dieses Privileg auch haben, und ich finde, die haben auch ein Recht darauf. Gerade die Menschen im städtischen Bereich möchten dieses Privileg haben, genauso wie jemand, der am Arbeitsplatz isst, in einer Mensa, in einer Kantine.”
“Ich hoffe, dass wir es in der anstehenden Ausschussberatung schaffen, dafür zu sorgen, ein Essen für alle Kinder zu bekommen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig davon, aus welchem Haus sie kommen. Es darf auch kein Bashing stattfinden, wenn die einen das Essen finanziert bekommen und die anderen nicht; Kinder können an dieser Stelle nämlich sehr grausam sein, wenn sie das mitbekommen. Es wäre aber eine Möglichkeit, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt; denn sie sind unsere Zukunft. Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Hagl-Kehl. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion”
“Das wäre genau der Knackpunkt in diesem Fall. Wenn wir das Geld an die Länder weitergeben, ohne dass wir die Handhabe haben, dass sie es genau für diesen Zweck verwenden, dann erleben wir – das kennen wir aus anderen Politikbereichen; ich besonders aus meinem Bundesland –, dass das Geld in den Kommunen nicht dort ankommt, wo es ankommen sollte. Ich sehe die Initiative des Bürgerrats als wichtig an, der dieses Vorhaben als ersten Punkt – also wirklich im Ranking ganz oben – angesiedelt hat. Ich bedanke mich auch noch einmal beim Bürgerrat; denn es ist jetzt, glaube ich, unsere Pflicht, dass wir hier einen Weg finden – gemeinsam natürlich mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.”
“Aber hier möchten wir in die Politik der Länder eingreifen. Schon aus der Forderung, dass Küchen zur Verfügung gestellt werden sollen – das hat ein Bundesminister in der vorletzten Legislaturperiode schon mal gefordert –, ist nichts geworden. Und vor allem: Man muss die Lehrpläne anpassen. Eine Küche allein nützt nichts. Es muss auch jemand darin kochen. Der wichtigste Punkt ist aber die Finanzierung. Und hier habe ich anscheinend eine andere Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen als die Kollegin. In meiner steht nämlich ganz klar, dass wir keine Handhabe für den Mitteleinsatz hätten, wenn wir den Bundesländern Geld dafür zur Verfügung stellen würden. Das Problem ist nämlich, dass dafür die Länder zuständig sind, und laut deutscher Verfassung dürfen wir nicht Sachleistungen an Dritte übernehmen.”
“Weil ich weiß, wie gerne die Kinder dort essen und wie gut es ist, wenn sie eben auch frisch gekochtes Essen bekommen – sowohl ein fleischloses Gericht als auch ein Fleischgericht –, kann ich Punkt II.2 des Antrags sehr wohl unterstützen. Punkt II.3, die regionale Wertschöpfung, liegt mir auch am Herzen. Da geht es darum, dass gerade die Kinder und Jugendlichen lernen, wann ein saisonales und wann ein regionales Angebot da ist, und auch die Qualität schätzen lernen. Ein etwas größeres Problem sehe ich darin: Woher kommen die Köchinnen und Köche? Wir haben mittlerweile ja Fachkräftemangel, besonders im Gastronomiebereich. Das größte Problem wird wahrscheinlich die Kultushoheit der Länder darstellen. Wir können uns in Deutschland ja noch nicht mal darauf einigen, ein gemeinsames Abitur zu schreiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin weiß ich sehr genau, wie wichtig eine gute Ernährung für den Lernerfolg der Schüler ist. Das ist für uns als Sozialdemokraten ein Stück Bildungsgerechtigkeit. Meine Schule, das Gymnasium Freyung, hat vor gut 20 Jahren eine Hauswirtschafterin eingestellt, die jeden Tag kocht. Möglich wurde dies durch die Küche und die Mensa, die wir aus dem damaligen Förderprogramm der Bundesregierung finanziert bekamen; der eine oder andere kann sich vielleicht noch daran erinnern. Da ging es darum, auch für gute Verpflegung an den Ganztagsschulen zu sorgen.”
“Noch ein ganz kurzes Beispiel aus meiner Heimat: In der Mittelschule Freyung gibt es das EU-Schulobstprogramm und -Milchprogramm, normalerweise wird es nur in Grundschulen angeboten. Es ist begeisternd, zu sehen, wenn Kinder aus der 8. Klasse vormittags unter Aufsicht einer Lehrkraft Gemüse schnipseln, Obst schnipseln, Quark anrühren und das dann in der Pause wirklich von allen gerne gegessen wird. Dinge, die sie nach eigenen Aussagen zu Hause nie essen würden oder vielleicht nie probiert hätten, werden dort gegessen. Genau so müssen wir in unserem Land vorwärtsgehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.”
“An dieser Stelle bedanke ich mich auch wieder bei einer privaten Initiative, die in Deutschland viel bewegt, nämlich Too Good To Go, eine tolle App, wo man sehen kann, wo noch Lebensmittel abzuholen sind zu günstigen Preisen, bevor sie weggeworfen werden, zum Beispiel in Bäckereien und dergleichen. Das wird von Millionen Menschen bereits genutzt. Mein großer Dank geht in diesem Zusammenhang auch an den Bürgerrat. Wenn ich die Ergebnisse des Bürgerrats betrachte, dann denke ich mir: Das ist genau die Unterstützung, die wir für die Ernährungsstrategie brauchen. Darin stehen wichtige Themen, die auch wir als SPD uns auf die Fahne geschrieben haben. Deswegen ist dieser Bürgerrat für uns sehr, sehr wichtig; denn wir wollen ja Politik für die Menschen in unserem Land machen.”
“Wir brauchen dringend – das steht auch in der Strategie – Erleichterungen für Lebensmittelspenden, sowohl in steuerlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Ich bedanke mich bei den Tausenden von Ehrenamtlichen in Deutschland, die jede Woche mit den Tafeln dafür sorgen, dass Lebensmittel gerettet werden und den Menschen zugutekommen, die sie auch dringend brauchen. Doch 59 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel fallen in Privathaushalten an. Das heißt, auch hier müssen wir als Staat handeln und mit den Einzelhändlern, mit den Unternehmen oder auch mit der EU über Verpackungsgrößen diskutieren. Und Herr Minister, setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass das MHD, also das Mindesthaltbarkeitsdatum, reformiert wird. Das ist dringend erforderlich; denn die meisten Menschen glauben, dass nach Ablauf die Lebensmittel schlecht sind.”
“Die Duale Hochschule Baden-Württemberg hat bereits eine umfassende Studie erstellt und gezeigt, wie das möglich ist. Auch die Lebensmittelwirtschaft fordert ein staatliches Label. Das sieht man an der Initiative TCL, Together for Carbon Labelling. Deswegen fordere ich das Ministerium auf, auch hier voranzugehen, genauso wie es momentan Frankreich und Dänemark machen; denn unsere Verbraucherinnen und Verbraucher wollen bewusste Entscheidungen treffen können. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist aber auch die Lebensmittelverschwendung. Bereits bei der Erzeugung und Produktion der Lebensmittel ist die Umwelt beeinträchtigt – das haben wir gehört –, aber noch viel mehr, wenn diese Lebensmittel wieder vernichtet werden müssen.”
“Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang besonders allen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen organisieren und dort dafür sorgen, dass Kinder Spaß an der Bewegung und Freude an der gemeinschaftlichen Bewegung haben. Unterstützt werden sie auch durch das Programm des Bundesministeriums des Innern, „ReStart“, das Vereine und auch Sportstätten fördert. Aber unser Essen hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern auch auf die Umwelt. Ein Fünftel der CO2-Emissionen wird in Deutschland durch die Erzeugung von Nahrungsmitteln verursacht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich bewusst ernähren. Sie wollen wissen, wie der ökologische Fußabdruck ist. Deswegen benötigen wir dringend ein Nachhaltigkeitslabel. Das muss staatlich organisiert sein, die Kriterien müssen festgelegt sein, und es benötigt dazu eine Datenplattform.”
“Ich habe meine Kinder noch mit vier Generationen unter einem Dach aufgezogen. Das ist heute eher selten. Und die Statistik zeigt uns, dass seit Corona der Medienkonsum bei Kindern ansteigt und die Bewegung nachlässt. Im Koa-Vertrag haben wir ein Gesetz gegen die an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel vereinbart. Wir müssen die Kinder vor dieser Beeinflussung schützen und die Eltern unterstützen. Aber auch Bewegung ist wichtig, damit die Kalorienbilanz stimmt. Deswegen bedanke ich mich beim BMG, also beim Gesundheitsministerium, für den initiierten „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“, wo maßgebliche Akteure zusammengefasst haben, was Länder, Kommunen und Verbände machen können, um die Kinder zum Bewegen anzuregen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Mensch ist, was er isst“, heißt es. Und dass das stimmt, merkt man daran, dass 70 bis 80 Prozent aller Krankheiten in Deutschland ernährungsbedingt sind. Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen bereits übergewichtig sind. Wir von der SPD wollen niemanden umerziehen, wie es vorher hieß, oder bevormunden, aber der Staat muss unterstützen, muss Angebote und Informationen bieten und muss für eine gute Ernährungsumgebung sorgen. Wir müssen die Eltern unterstützen bei ihrem Erziehungsauftrag. In einem alten Sprichwort heißt es: Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf. – Durch das Wegfallen alter Strukturen ist das kaum mehr möglich. Es gibt kaum mehr Großfamilien.”
“Und wir haben jetzt einige gute Dinge auf den Weg gebracht. Zum Beispiel haben wir im Haushalt die Verbraucherzentralen weiter gestärkt mit über 26 Millionen Euro. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Das heißt, die Verbraucher werden beraten. Genau das ist der Weg. Danke schön.”
“Die Leute werden mit Sicherheit nicht am Regal stehen und dann erst online nachschauen: Ist das jetzt eine Mogelpackung oder nicht? Da komme ich wieder auf meine Oma zurück. Ich stelle mir vor, wie so eine ältere Dame mit dem Handy dasteht und versucht, im Geschäft herauszufinden, ob das jetzt eine Mogelpackung ist. Also, das ist meiner Meinung nach auch eine Mogelpackung, wenn man das so schreibt. Wir als SPD haben Lösungen dafür. Wir haben uns in der AG Verbraucherpolitik schon lange damit beschäftigt. Wir haben aber auch in der Zeit, als die Inflation anstieg, Entlastungspakete gemacht. Dadurch ist die Inflation bei uns nicht so stark angestiegen wie in anderen Ländern. Das Nachbarland Tschechien hatte teilweise eine Inflationsrate von 20 Prozent. Bei uns liegt sie dieses Jahr bei 2,5 Prozent.”
“Die Lösungen, die die CDU/CSU aufgreift, sind, wie der Kollege das vorhin formulierte, auch ein bisschen eine Mogelpackung: Sonst haben Sie immer argumentiert, man müsse der Marktwirtschaft freien Lauf lassen, man dürfe da nicht eingreifen, und plötzlich heißt es, wir bräuchten ein Verbot von Werbung, wenn jetzt plötzlich 25 Prozent mehr Inhalt angepriesen werden, zuvor innerhalb eines Jahres der Inhalt aber verringert wurde. Jetzt kann man auf einmal in die Marktwirtschaft eingreifen. Wenn ich das vor zwei Jahren gewusst hätte! Wir hatten vier Jahre Zeit, da hätte man so viel machen können, aber Sie wollten immer nicht. Komisch. Gleichzeitig fordern Sie die Stärkung eines Onlineportals. Das finde ich richtig und gut. Nur, man muss den Zeitfaktor beachten.”
“Oft wird ein neues Produktdesign als Begründung dafür verwendet, warum jetzt in einer größeren Verpackung weniger drin ist, oder die Verpackung wird kleiner, sieht aber genauso aus wie vorher. Das alles ist Verbrauchertäuschung. Es stimmt, was ich in Ihrem Antrag gelesen habe. Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag auch von einer Lohnlücke; denn es entstehe ein Reallohnverlust. Jetzt muss ich mal schwer nachdenken: Wer hat denn damals gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema gelesen habe, dachte ich im ersten Moment an meine Oma: Wenn sie früher ihren Großeinkauf machte, dann wusste sie jeden Preis, jede Verpackungsgröße, und zu Hause wurde dann genau kontrolliert, ob auch alles richtig abgerechnet worden war. So gut bin ich bei den Zahlen nicht, und ich merke es auch meistens erst an der Kasse, dass man heute doch mehr bezahlen muss als noch vor ein paar Jahren. Aber man merkt, dass die Verbraucher mehr auf die Preise achten. Das ist ein Effekt, der in der letzten Zeit aufgetreten ist. Und die Verbraucher merken auch, dass die Packungsgrößen verändert sind.”
“Das alles gewährleistet, dass von den Mitteln noch sehr viel mehr Orte wie mein Ort Zenting im ländlichen Raum profitieren. In Niederbayern haben wir mehr Mittel zur Verfügung, als entsprechende Anträge gestellt werden. Diese Mittel sind sehr gut angelegt; denn damit werden der Zusammenhalt in den Orten und die Gemeinschaft in der Bevölkerung gestärkt. Ich darf hier mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was der Bayerische Rundfunk in einem Fernsehfilm über meinen Ort getitelt hat: „Zenting ist überall“. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Jetzt erhält Dr. Gero Clemens Hocker das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Nicht jedes Bundesland hat das Problem, dass es Hochwasserschutz braucht, wie bei uns an der Donau, dass ein Waldumbau nötig ist oder dass es solche ländlichen Räume gibt. Da gilt mein ausdrücklicher Dank unserer Haushälterin Esther Dilcher. Herzlichen Dank, liebe Esther! Ich habe dich in den letzten Monaten extrem genervt, glaube ich. Aber ihr ist es gelungen, dass wir die Mittel um 66,75 Millionen Euro aufgestockt haben. Dieses Programm hat jetzt ein Volumen in Höhe von 907 Millionen Euro. Und was besonders wichtig ist: Die Regelungen des Sonderrahmenplans wurden aufgehoben. Das heißt, die Mittel können leichter umgeschichtet werden. Und: Was bis Ende August nicht abgerufen wurde, kann auf andere Länder verteilt werden. Das heißt, es bleibt bei der alten Summe.”
“Wir haben viele Feste, Vorträge, Bälle und private Feiern; dafür darf es auch genutzt werden. Das Anwesen ist jede Woche mindestens ein- bis zweimal beleuchtet, und es ist was los. – Ist es. – Außerdem gab es noch Holzbuden für unsere Vereine – das wurde vom Regionalbudget bezahlt – und Trachten für unsere Blaskapelle. Das alles wurde aus GAK-Mitteln finanziert, von denen 60 Prozent vom Bund stammen. Als es dann plötzlich hieß, die GAK-Mittel sollten gekürzt werden, gab es in Bayern natürlich große Unruhe, vor allem bei uns in Niederbayern. Aber in welcher Höhe sollten sie gekürzt werden? Um die Summe, die im letzten Jahr nicht abgerufen wurde. Die Länder haben unterschiedliche Bedürfnisse.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich komme aus einem kleinen Dorf im Bayerischen Wald. Unser Dorf hat gerade mal 1 200 Einwohner. Als es bei uns hieß: „Das Gasthaus schließt wegen fehlender Nachfolge“, war ganz klar, dass jetzt kein Veranstaltungssaal mehr zur Verfügung stehen würde. Dann gab es das Förderprogramm für ländliche Entwicklung. Mithilfe dieses Programms ist es uns gelungen, ein altes Anwesen in der Dorfmitte zu sanieren und einen schönen Saal dazu zu bauen, in dem jetzt Veranstaltungen stattfinden können. Dort befindet sich das Tourismusbüro, ein schönes Trauungszimmer – endlich! – und auch ein Gastraum, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger treffen können. Die Dorfgemeinschaft in meinem Dorf floriert.”
“Schlussendlich möchte ich aber festhalten, dass wir unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Strategie zur Fachkräftegewinnung sowie mit den Energiepreisbremsen bereits Maßnahmen beschlossen und umgesetzt haben, die auch den gastronomischen Betrieben ganz konkret helfen.”
“Wir müssen nun unter anderem die Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und die darauf aufbauende Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, ob sich weitere Spielräume im Bundeshaushalt ergeben und wie wir dementsprechend die Gastronomie am besten unterstützen können. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir trotz einer möglichen Absenkung der Steuereinnahmen durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen mehr gewinnen. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein geschlossenes Restaurant oder ein geschlossenes Café bringen keine Steuereinnahmen. Deswegen versichere ich hiermit, dass ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen und mit Blick auf die möglichen finanziellen Spielräume für einen verminderten Umsatzsteuersatz bei Speisen in gastronomischen Betrieben einsetzen werde.”
“Grund hierfür ist, dass sich im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen noch nicht seriös absehen lässt, ob und wie zusätzliche Haushaltsmittel für eine dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für gastronomische Betriebe zur Verfügung stehen werden. Schließlich sind wir laut Grundgesetz verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, was im Übrigen auch CDU/CSU immer fordern. CDU/CSU wecken aktuell Erwartungen in der Branche, die eine seriöse Politik nicht einhalten kann. Statt Populismus wäre Pragmatismus angebracht, um sich gemeinsam für die Branche einzusetzen.”
“Eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent könnte dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Branche zu mindern und ihr eine bessere Chance zu geben, sich zu erholen: sei es durch Preissenkungen, durch die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zum Ausgleich ihrer Bilanzen oder durch Investitionen in die nachhaltige Sicherung des Betriebes. Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unredlich ist, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden. Denn viele Informationen für eine abschließende Entscheidung liegen noch nicht vor.”
“Nach dem dritten Verlustjahr in Folge droht das Auslaufenlassen der Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Krise in einer bereits angeschlagenen Branche zu verschärfen. Die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sind am stärksten von den erheblichen Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern betroffen. Hinzu kommen ein großer Fachkräftemangel und die Rückzahlung von pandemiebedingten Krediten. Diese wirtschaftlichen Auswirkungen waren erheblich für die Branche. Eine vollständige Erholung dauert noch an.”
“Ich blicke aufmerksam auf Länder wie Schweden, die durch den Harm-Reduction-Ansatz ihre Raucherquote voraussichtlich noch in diesem Jahr und nicht erst, wie von Schweden gewollt, im Jahr 2025 auf unter 5 Prozent drücken und sich dann als erstes rauchfreies Land bezeichnen können. In keinem Land ist die Zigarette so unbeliebt wie in Schweden. Diese neuartigen Produkte müssen für Jugendliche unattraktiv bleiben und meiner Meinung nach gezielt an Zigarettensüchtige herangeführt werden; deren Leben akut gefährdet ist. Am Ende möchte ich noch appellieren, dass wir noch sehr viele Aufgaben in diesem Bereich haben, da die Zahl der Menschen, die an den Folgen des Tabakkonsums sterben, zu hoch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt viel Arbeit vor uns.”
“Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt in ihrem Forschungsbericht, der im Juni 2022 veröffentlicht wurde, fest, dass im Jahr 2021 6,1 Prozent aller 12- bis 17-jährigen Jugendlichen in Deutschland rauchten. Das Rauchen ist bei unter 12- bis 17-jährigen Jugendlichen seit 20 Jahren rückläufig. Diesen Trend möchte ich beibehalten und verstärken. Mir ist es besonders wichtig, Jugendliche vor Zigaretten und auch vor Zigarettenalternativen zu schützen. Deswegen setze ich mich dafür ein, konsequent den Harm-Reduction-Ansatz in Bezug auf Zigaretten zu verfolgen.”
“Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Vielfalt der Aromen in E-Zigaretten auf europäischer Ebene nicht geregelt ist und es in der Verantwortung der Nationalstaaten liegt, den Jugendschutz in diesem Bereich zu gewährleisten. Hier gilt es, gegenzusteuern. Die DEBRA-Studie, die den fortlaufenden Konsum von Tabak und alternativen Nikotinprodukten in der Bevölkerung Deutschlands untersucht, erhebt eine erschreckend hohe Zahl von 30 Prozent anteilige Raucherinnen und Raucher. Laut dem Bundesministerium für Gesundheit sterben in Deutschland jährlich überdies 127 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, und dies ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland.”
“Wir alle wissen, dass gerade diese aromatisierten erhitzten Tabakprodukte, die einen verlockend süßen Geschmack haben, ein großes Lockmittel für junge Menschen darstellen. Ein großes Thema, das angesprochen werden muss, ist das Thema E-Zigaretten. Wir beobachten, dass elektronische Zigaretten immer beliebter werden, vor allem bei jungen Menschen. Ich sehe die elektronischen Einwegzigaretten als eine der größten Gefahren an, da sie mit ihren süßen Aromen direkt auf Kinder und Jugendliche abzielen. Dies stellt ein erhebliches Problem dar, nicht nur in Bezug auf den Nikotinkonsum, sondern auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit.”
“Bei diesen Ausnahmen handelt sich es zum Beispiel um Zigarren, Zigarillos, die von jungen Konsumenten nicht geraucht und von erwachsenen Rauchern auch nur gelegentlich geraucht werden. Dies wurde von der EU-Kommission zuletzt erneut bestätigt. Es handelt sich bei diesen Produkten um Genussartikel mit nur einem gelegentlichen Konsum. Bei erhitztem Tabak ist es jedoch anders, hier hat die EU-Kommission definiert und festgestellt, dass dort der Tatbestand der wesentlichen Änderung der Umstände eingetreten ist. Wir glauben, dass dieser Schritt dazu beitragen wird, die Attraktivität von Tabak- und Nikotinerzeugnissen für Minderjährige zu verringern und die Prävention des Tabakkonsums zu fördern.”
“Gerade der steigende Konsum von erhitzten Tabakerzeugnissen hat die Europäische Kommission veranlasst, die Ausnahmeregelung zum Verbot von aromatisierten erhitzten Tabakerzeugnissen aufzuheben. Einfach ausgedrückt: Erhitzte Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Geschmack werden ab Oktober 2023 EU-weit verboten. Der vorliegende Gesetzentwurf, über den ich heute spreche, wird diese Vorgabe der EU eins zu eins umsetzen. Ausnahmen werden immer wieder überprüft. Hierzu gibt es das Instrument der „wesentlichen Änderung der Umstände“. Das heißt, überschreitet die Menge einen Marktanteil von über 2,5 Prozent oder ändert sich die Verbreitung unter den unter 25-Jährigen um über 10 Prozent, werden die Ausnahmen bezüglich Warnhinweisen und Einsatz von charakterisierenden Aromen aufgehoben.”
“Wie wir alle wissen, ist der Verkauf von bestimmten aromatisierten Tabakerzeugnissen in allen EU-Mitgliedstaaten verboten. Bislang galt dieses Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, aber erhitzte Tabakerzeugnisse wurden bisher von diesem Verbot für charakteristische Aromen ausgenommen und werden jetzt mit der Eins-zu-eins-Umsetzung auch bezüglich der charakterisierenden Aromen reguliert. Diese erhitzten Tabakerzeugnisse erlangen bei den Verbrauchern zunehmende Beliebtheit, was auch zuletzt die Kommission in ihrem Bericht aus dem Jahr 2022 feststellte. Auch in Deutschland steigt der Absatz von erhitzten Tabakerzeugnissen. Unter diesen Umständen ist für uns enorm wichtig, dass wir auch hierzulande junge Menschen vor den Gefahren des Tabakkonsums schützen.”
“Um auf den CO2-Ausstoß zurückzukommen: In der Anhörung des Tourismusausschusses haben wir erfahren, dass der meiste CO2-Ausstoß schon bei der Anreise anfällt. Das lassen Sie außer Acht. Hier ist es wichtig, dass die Infrastruktur gestärkt wird, damit die Leute nicht alle mit dem Pkw anreisen und sich im Wintersportort mit dem Pkw fortbewegen müssen. Hier müssen Alternativen gefördert werden. Denn durch den CO2-Ausstoß befördern wir den Klimawandel, und dann sind wir wieder so weit, dass dadurch der Wintersport gefährdet ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Als Ernährungspolitikerin weiß ich, wie wichtig das ist, weil wir mittlerweile zu viele übergewichtige Kinder haben. Frischluft, Bewegung im Schnee auf Skiern oder mit dem Rodel sind ganz wichtig. Auch an die Tourismusorte denken Sie nicht. Als Tourismuspolitikerin weiß ich, wie wichtig es ist, dass man gerade auch diese Orte in den Mittelgebirgen unterstützt, damit sie Ausgleichsangebote bekommen für die Zeit, in der kein Wintersport betrieben werden kann. Von den vier Monaten Wintersport allein können unsere Hotels nicht leben. Deswegen brauchen wir Ganzjahresangebote, die mitgefördert werden müssen. Diese können in Kombination mit unseren Liften laufen; das machen wir in Freyung-Grafenau gerade.”
“Ihnen geht es um Olympia, um Medaillen, um Leistungssport. Dafür leisten wir auch etwas; dafür leisten unsere Wintersportorte sehr viel. Von uns kommen die erfolgreichen Skispringer, die erfolgreichen Biathleten, und bei uns ist ein momentan sehr erfolgreicher junger Abfahrtsläufer unterwegs. Auch wir haben Medaillengewinner, aber sie müssen zunächst einmal in den kleinen Skiorten an die Skier gewöhnt und geprägt werden. Bei uns stehen die Kinder spätestens im Kindergartenalter auf Skiern. Dazu brauchen wir diese kleinen Skiorte. Es ist für die Kinder, nicht nur für die einheimischen, sondern auch für die Kinder, die zu uns als Urlaubsgäste kommen, besonders wichtig, dass sie rauskommen, auf die Skier kommen und sich bewegen. Bewegung ist das A und O.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch einen herzlichen Gruß an die Eiskunstläuferinnen auf der Tribüne! Ich habe viele Stunden meines Lebens in der Eishalle verbracht, weil meine Tochter, als sie klein war, Eiskunstlauf gemacht hat. Also: Herzlichen Gruß an die Eiskunstläuferinnen auch von dieser Seite! Wenn man wie ich aus dem Bayerischen Wald kommt, dann freut man sich natürlich zunächst einmal über den Titel des Antrags der CDU/CSU; denn bei uns ist Wintersport ein Volkssport, wie der Kollege vorhin schon gesagt hat. Aber wenn man den Antrag liest, dann kommt leider die Ernüchterung, Kollege Stier. Ihnen geht es nämlich nicht um die kleinen Strukturen, wie wir sie zum Teil in den Mittelgebirgen haben, die auch schon genannt wurden. Mein Skizentrum in Mitterdorf passt nicht in Ihren Antrag hinein.”
“An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an die 80 000 Freiwilligen, die sich hier jede Woche ehrenamtlich engagieren, die kein Geld bekommen und trotzdem dafür sorgen, dass auf der einen Seite Lebensmittel nicht weggeworfen werden und auf der anderen Seite Menschen, die sie wirklich brauchen, diese Lebensmittel bekommen. Herzlichen Dank und alles Gute. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.”
“Die Händler geben ab, was sie zu lange haben, was weg muss, bekommen dafür aber noch einen Obolus – das heißt, es ist nicht alles verloren –, und die Verbraucher sparen enorm. Sie können in der App einfach nachschauen, wo dort, wo Sie wohnen, der nächste Händler ist, der etwas abzugeben hat. Daneben wurde mit der App – daran ist sie auch finanziell beteiligt – eine Aufklärungskampagne gestartet, wie man mit Lebensmitteln umgeht, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Genau solche Sachen müssen wir fördern. Natürlich müssen wir auch die Tafeln fördern.”
“Wenn ich lese, was Sie jetzt in Ihrem Antrag schreiben, dann denke ich mir, Sie haben sich unseren Koa-Vertrag durchgelesen und die Punkte ein bisschen ausgearbeitet. Das nennt man in der Schule – ich bin Lehrerin – Abschreiben. Die Privatwirtschaft ist schon weiter als Sie. Sie haben vorhin als Initiative „Zu gut für die Tonne!“ genannt, die – das wird klar, wenn man sich die Zahlen anschaut – relativ wenig gebracht hat. Ich habe mir zuletzt zweimal „Too Good To Go“, eine App, angeschaut und muss echt sagen: Normalerweise mache ich hier keine Werbung, aber ich glaube, für diese App darf man Werbung machen. Das ist eine tolle Errungenschaft. Sie ist einfach in der Handhabung und bringt eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.”
“Der Umstand ist lange bekannt. Die Union fordert jetzt unter anderem die Unterstützung der Tafeln, die Weitergabe zu erleichtern und die EU aufzufordern, die Regelungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum zu ändern. Die Union hat 16 Jahre regiert, und jetzt – ich darf die Kollegin zitieren – ist der Zeitpunkt gekommen, dass man was ändern muss, dass man hier was machen muss. Sie haben 16 Jahre die Landwirtschaftsminister und ‑ministerinnen gestellt. Die waren bisher nicht bereit, mehr zu tun. Sie haben die Branchen nicht verpflichtet, sondern immer auf Freiwilligkeit gesetzt. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus unserem Koa-Vertrag zitieren: Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung … branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause! Lebensmittelverschwendung! Ich bin bei meinen Großeltern, beide Mitglieder der Kriegsgeneration, aufgewachsen. Sie haben erlebt, was es heißt, bitter zu hungern und Mangel zu haben. Sie haben daraufhin alles verwertet und eingekocht, eingefroren, eingeweckt, was angefallen ist. Da wurde nichts weggeworfen. Das hat mich in meinem Leben nachhaltig geprägt, und ich hoffe und glaube, dass ich diese Prägung an meine Kinder weitergegeben habe: Man muss alles verwerten, man darf nichts wegwerfen. Die Situation heute: In Deutschland werden – es gibt verschiedene Daten – zwischen 12 und 18 Tonnen Lebensmittel pro Jahr weggeworfen; 75 Kilogramm pro Kopf ist der Durchschnitt. Über die Hälfte davon fällt in den Privathaushalten an.”
“Frank Rinck hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Unsere Forderungen sind ganz klar – so ähnlich, wie es der Kollege schon gesagt hat –: Wir brauchen ein Nachweisverfahren. Wir brauchen die Rückverfolgbarkeit. Wir brauchen die Transparenz. Man braucht ein Register und eine Dokumentation. Und man muss sicherstellen, dass Auskreuzungen mit herkömmlichen oder Biopflanzen nicht möglich sind, sondern wir brauchen die Koexistenz. Wir brauchen die Sicherstellung der Produkthaftung. Dazu steht nämlich in Ihrem Antrag auch nichts. Da muss das Verursacherprinzip gelten, ganz eindeutig. Und: Genauso wie der Lebensmitteleinzelhandel fordern auch wir die Wahrung des Vorsorgeprinzips. Das sagt ganz eindeutig, dass der Verbraucher und die Verbraucherin vor unliebsamen Wirkungen geschützt werden müssen, und die kennen Sie nämlich auch noch nicht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Also, wie wollen Sie dann die Kennzeichnung machen? Wenn die Kennzeichnung nicht gesichert ist, kann man es nicht kennzeichnen. Die Konsumentinnen und Konsumenten lehnen dies aber ab. Das zeigt der Erfolg des Labels „Ohne Gentechnik“. Ich glaube, es hieß heute, dass fast 75 Prozent aller Milchprodukte bereits gelabelt sind und dass diese wirklich erfolgreich verkauft werden. Und was gerade im Februar geschah, bevor Sie Ihren Antrag verfasst haben: Die großen Lebensmitteleinzelhändler haben sich zusammengetan und erklärt, sie wollten das Vorsorgeprinzip gewahrt haben. Dazu steht in Ihrem Antrag auch nichts. Seltsam, dass sich gerade der Lebensmitteleinzelhandel, der genau die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick hat, dazu schon äußert.”
“Sie können sich die Patente der großen Firmen nicht kaufen, damit sie das Werkzeug bekommen. Sie können sich das auch deshalb gar nicht leisten, weil sie nicht die großen Labore haben. Damit erzeugen wir eine Konzentration im Pflanzenzüchtungsbereich. Ich glaube, Konzentration auf dem Markt ist nie was Gutes. Das Nächste: Es werden Verdrängungen herkömmlicher Pflanzenbestände gefürchtet; dazu haben Sie auch nichts gesagt. Und was auch nicht im Antrag steht: Was ist mit der Haftung für Schäden? Die ist ungeklärt; das hat der Kollege Bär ja auch schon gesagt. Ich persönlich nehme immer die Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ein, und diese wollen eine Wahlmöglichkeit. Sie wollen die Kennzeichnung, wie eben schon gesagt. Aber es heißt ja immer: Die Kennzeichnung ist nicht möglich, weil man es nicht mehr erkennt.”