Rita Hagl-Kehl
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause zum Metzger gehe, dann sehe ich auf einer Tafel, woher er sein Fleisch bezieht oder, besser gesagt, das Tier bezieht, aus dem er das Fleisch produziert hat. Wenn ich bei mir im Ort in mein Gasthaus gehe, dann weiß ich auch, woher das Fleisch kommt.”
“Das alles bedeutet keine Verschlechterung für die Gastronomie, sondern es ist ein Wettbewerbsvorteil, weil Transparenz und Kundenfreundlichkeit, finde ich, immer noch eine Tugend ist, die die Gäste anspricht. Und: Länder wie Frankreich machen das auch längst. Warum soll es bei uns ein Problem sein?”
“Auch wer in Urlaub fährt, möchte wissen, woher sein Fleisch kommt. Als Tourismuspolitikerin kann ich das sehr gut nachvollziehen. Es gibt im Gegensatz zu dem, was uns gerade erzählt wurde, keine großen Hürden. Es muss keine Speisekarte neu gedruckt werden. Wenn man des Lesens mächtig ist, Herr Kollege, dann weiß man das auch.”
“Am besten – das ist mein größter Wunsch – fände ich ein Nachhaltigkeitslabel, auf dem eindeutig auch das Tierwohl, der Nutri-Score, der ökologische Fußabdruck stehen. Das ist nicht nur mein Wunsch; sondern auch der Bürgerrat, der sich sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigt hat, hat uns das ins Aufgabenheft geschrieben.”
“Aber hier möchten wir in die Politik der Länder eingreifen. Schon aus der Forderung, dass Küchen zur Verfügung gestellt werden sollen – das hat ein Bundesminister in der vorletzten Legislaturperiode schon mal gefordert –, ist nichts geworden. Und vor allem: Man muss die Lehrpläne anpassen. Eine Küche allein nützt nichts.”
“Weil ich weiß, wie gerne die Kinder dort essen und wie gut es ist, wenn sie eben auch frisch gekochtes Essen bekommen – sowohl ein fleischloses Gericht als auch ein Fleischgericht –, kann ich Punkt II.2 des Antrags sehr wohl unterstützen. Punkt II.3, die regionale Wertschöpfung, liegt mir auch am Herzen.”
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“Und was ich heute auch noch in einer anderen Anhörung gehört habe: Unter den 16 Sorten, die bisher weltweit entwickelt wurden – ja, das war das Ergebnis dieser Anhörung; Sie müssen mir zuhören, Herr Kollege, nicht einfach nur dazwischenbrüllen –, sind sechs Pflanzen, die gezüchtet wurden, um herbizidresistent zu sein. Also so viel dazu, dass man damit weniger Pflanzenschutzmittel braucht. Denn wenn eine Pflanze herbizidresistent gezüchtet wird, dann kann man mehr Herbizide einsetzen, und das ist nicht mehr nachhaltig. Sie sagen in Ihrem Antrag auch nichts zu den Auswirkungen. Was ist – der Kollege Straubinger kommt wie ich aus Niederbayern – mit unseren kleinen Pflanzenzüchtern? Die gehen dann natürlich hops; denn sie können sich das nicht leisten.”
“Wir hatten eine Anhörung im Ausschuss, wo es auch um die Frage ging: Wie viele Pflanzen gibt es denn schon, die mit CRISPR/Cas „gezüchtet“ worden sind? Das Ergebnis dieser Anhörung war, dass es gerade einmal fünf Sorten weltweit gibt. Dazu muss man sagen: Außerhalb Europas wird ja mit CRISPR/Cas geforscht. Und dann hieß es: Es gibt gerade mal fünf Sorten. Es gibt eine Tomate in Japan, die keiner mag, weil sie nicht schmeckt. Heute habe ich gelernt: Es gibt einen Weizen, den man als Superweizen zu züchten versucht hat, der aber keine Körner hat; das ist schlecht für Weizen.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der CDU/CSU-Fraktion so liest, dann glaubt man, dass die neue genomische Technik – der Kollege Straubinger hat jetzt immer von Züchtung gesprochen; im Antrag geht es aber um die Zulassung neuer genomischer Technik und nicht um Züchtung – ein Allheilmittel wäre. Sie beseitige die Auswirkungen des Klimawandels, sie schütze die Biodiversität, sie reduziere Pflanzenschutzmittel und Dünger, sie beseitige den Welthunger – hört sich wunderbar an –, und sie sei eine weltweite Revolution der Pflanzenzucht. An dieser Revolution müsse Deutschland auch großen Anteil haben. So ungefähr steht es in Ihrem Antrag. Jetzt mal zur Realität.”
“Die Begründung: Lkw-Stellplätze haben Vorrang vor Caravaning-Stellplätzen. Ich glaube, ich brauche jetzt dazu nichts mehr auszuführen. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Mike Moncsek, AfD-Fraktion.”
“Es ist für uns alle sehr wichtig, dass Lkw-Fahrer die Ruhezeiten einhalten können. Man kann sich mal überlegen, was passiert, wenn ein 40-Tonner-Fahrer übermüdet ist und einschläft. Das ist eine Gefahr. Aber nein! Sie sind auch zentral für unsere Wirtschaft. Sie haben ja vorher betont, wie wichtig die Wirtschaft ist. Die Lkw-Fahrer transportieren unsere Güter. Auch die Caravans aus meinem Wahlkreis werden mit Lkws transportiert. Also brauchen wir erst mal die Parkplätze für die Lkw-Fahrer an den Autobahnraststätten. Zu dem Thema gab es auch schon vor rund zwei Jahren einen Antrag der Opposition, Drucksache 19/29759; Sie können ihn nachlesen. Den haben Sie wahrscheinlich abgeschrieben. Da ging es um die Forderung nach mehr Parkmöglichkeiten an Autobahnen. Die CDU/CSU hat den begründeterweise abgelehnt.”
“Das hätte man in der Zeit gerne machen können mit den Steuergeldern, die man für die populistische Ausländermaut verschleudert hat. Man hätte doch einiges bauen können für das Geld. Am interessantesten finde ich, dass Sie dafür sind, dass wir ausreichend Parkmöglichkeiten für Caravaning an Autobahnraststätten schaffen. Autobahnraststätten sind ein sehr wichtiges Thema. Als ich 2013 in den Verkehrsausschuss des Bundestags kam, habe ich immer wieder mitbekommen, wie wichtig es wäre, dass wir Parkplätze für die ganzen Lkw-Fahrer bekommen. Eine aktuelle Studie zeigt uns, dass 25 000 Lkw-Fahrer pro Nacht keinen Parkplatz an den Autobahnen finden – keinen Parkplatz, wohlgemerkt. Besonders schlimm ist es in Bayern und NRW. Was sind die Folgen? Sie müssen illegal irgendwo parken; sie müssen nämlich ihre Ruhezeiten einhalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass ein Antrag zu Caravaning von der Union kommt. Ich finde auch, es ist ein sehr wichtiges Thema, gerade für meinen Wahlkreis zwischen Donauraum und Bayerischem Wald. Bei uns ist der Tourismus natürlich schon ein großes Thema. In meinem Wahlkreis hat auch einer der größten Hersteller seinen Stammsitz. Das mit den Arbeitsplätzen kann ich also bestätigen. Aber noch interessanter finde ich, dass die Union neuerdings ihr Herz für die Verkehrspolitik entdeckt. Sie wollen jetzt E‑Ladesäulen und E-Tankstellen ausweiten. Sie haben neuerdings Ihr Herz für den ÖPNV entdeckt. Das ist schon interessant. Nach zwölf Jahren CSU-Verkehrsministern, die dies alles verschlafen haben, ist es schön, dass Sie es jetzt endlich auch mal auf die Agenda setzen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Hagl-Kehl. – Als Nächster hat der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Was war denn mit diesen ganzen Erdbeeren, die eingepflügt und nicht geerntet wurden? Was war mit dem ganzen Spargel, der eingepflügt und nicht geerntet wurde, weil der Preis zu niedrig war? Dann erntet man ihn ja gar nicht. So viel also zur Selbstversorgung, auch beim Obst. Ich weiß genau, dass ich im nächsten Sommer wieder sehen werde, wie viele Gurken bei uns in Niederbayern eingepflügt werden. Das alles sind Lebensmittel, und die werden nicht verbraucht, sondern wieder zugepflügt. Und Sie werfen uns ideologische Politik vor! Wenn man festhält an Pestiziden, wenn man festhält an der Gentechnik, wenn man festhält am Hochhalten der Tierbestände, dann ist das für mich ideologische Politik. Damit wollen Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Das wird nicht funktionieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Aber was kam raus? Nichts Verbindliches. Das ist das Gegenteil von dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht: dass wir verbindliche Regeln wollen, dass wir rechtliche Fragen der Haftung klären, dass wir steuerrechtliche Erleichterungen einführen. Nur nett zu reden und zu sagen: „Wir werden das machen“, nützt nichts. Man muss auch wirklich etwas tun. Für die Produktion von Lebensmitteln, die auf dem Abfall landen, verbrauchen wir auf der einen Seite wieder Land, wenn wir sie anbauen. Auf der anderen Seite produziert auch die Vernichtung dieser Lebensmittel CO2. Also wird der Klimawandel gleich mal doppelt beschleunigt. Sie sagen ja, wir brauchen mehr Selbstversorgung. Ich habe es im letzten Sommer beobachtet, wie viel wir bei uns an Lebensmitteln eingepflügt haben.”
“Morgen kommt eine neue Studie heraus, die aus dem Entwicklungsministerium kommt und in der aufgezeigt wird, dass das eben nicht die Lösung für den Hunger weltweit ist. Wir haben in der Anhörung von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auf die Sie sich ja berufen, auch gehört, dass diese neuen Züchtungsmethoden die Biodiversität noch weiter herunterdrücken – also genau das Gegenteil von dem, was Sie unter Ihrem Punkt 6 eigentlich möchten. Gleichzeitig vergessen Sie den einen Punkt, den die Kollegin Latendorf schon angesprochen hat: die Lebensmittelverschwendung. 15 Millionen bis 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln werden jährlich in Deutschland einfach dem Müll zugeführt. Das sind pro Kopf ungefähr 75 Kilogramm. Wir wollen eine Halbierung dieses Wertes. Das haben Sie mit Ihren Landwirtschaftsministern auch mal gefordert.”
“Von daher haben Sie anscheinend noch nicht mal die Landwirte auf dem Radar, wenn Sie so etwas fordern. Aber das Allheilmittel schlechthin sind bei Ihnen die neuen Züchtungsmethoden. Da sollen wir auch gleich mal auf die EU einwirken, dass sie das alles beschleunigt erlaubt und eine Kennzeichnung verbietet – die aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen. Die wollen wissen, was sie essen; die wollen wissen, ob Gentechnik eingesetzt worden ist oder nicht. Wir hatten zuletzt eine öffentliche Anhörung. Anscheinend haben Sie die Ergebnisse daraus auch nicht so ganz wahrgenommen; denn da kam eben heraus, dass in den vielen Ländern, in denen diese Züchtungsmethoden erlaubt sind, gerade mal insgesamt fünf neue Pflanzen entstanden sind, die aber auch nicht den großen Erfolg und den großen Durchbruch gebracht haben.”
“60 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher haben Angst vor verseuchten Lebensmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind Ihnen an dieser Stelle also egal. Was den Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln, auch durch die Landwirte, angeht, habe ich ein Beispiel schon letztes Mal gebracht: Eine Molkerei bei mir in Ostbayern, die zum Beispiel für Mozzarella usw. bekannt ist, wollte den Einsatz von Glyphosat, den sie vorher verboten hatte, wieder erlauben. Wer hat sich dagegengestemmt? Unsere Milchbauern. Die wollten nicht mehr Glyphosat verwenden. Sie haben in dieser Zeit nämlich erkannt, dass es erstens schon mal Geld kostet, zweitens wenig bringt und drittens gleichzeitig noch den Milchpreis senkt.”
“Weiter geht es mit dem zweiten Punkt, dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Den wollen Sie befördern; da soll man auf gar keinen Fall reduzieren. Gleichzeitig steht aber in Ihrem Antrag unter Punkt 6: Die Biodiversität muss gefördert werden. – Also, auch an diesem Punkt stimmt irgendwas nicht – doch, das verstehe ich schon –; denn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bewirkt einen Rückgang der Vielfalt der Insekten, der Wirbeltiere und anderer Arten. Damit ist Biodiversität also auch nicht zu befördern, wie Sie es ja eigentlich wollen. Und das alles verstärkt eher den Klimawandel als dagegenzuwirken. Damit machen Sie jetzt quasi die Ursache zum Problem. Nach wie vor behaupten Sie auch, dass die Menschen dafür sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein Antrag zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland. Täglich grüßt das Murmeltier! Dieses Mal gehen Sie auf die Probleme des Klimawandels ein. Das ist auch schon deswegen interessant, weil Sie gleich unter Punkt 1 fordern, die Ernährungssicherheit gegen die EU zu verteidigen. Den Green Deal, der ja das Ziel hat, den Klimawandel zu bremsen, soll die EU jetzt einbremsen. Das ist etwas seltsam und befremdlich für mich; denn ich dachte, dass Frau von der Leyen noch immer das gleiche Parteibuch hat, dass die EVP in der EU immer noch führend ist und dass der Green Deal von der EU kommt. Also, irgendwas ist da, glaube ich, schiefgelaufen bei Punkt 1 Ihres Antrags.”
“Wir brauchen eine Aufklärungskampagne über Vorteile einer pflanzlichen Eiweißernährung. Weniger Fleisch ist gesund und nachhaltig. Genau das ist auch ein Punkt, wie man den Klimawandel angehen muss: nicht mit Gentechnik, sondern damit, dass wir unsere Tierbesätze reduzieren und dafür gutes und nachhaltiges Fleisch produzieren. Gerade mit einer Aufklärungskampagne müssen wir versuchen, diese pflanzenbasierte Ernährungsform stärker zu fördern. Wir stehen vor einer Ernährungswende. Wir brauchen eine Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und die unsere Verbraucherinnen und Verbraucher noch viel mehr unterstützt, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Josef Rief.”
“Wir brauchen nicht nur eine institutionelle Förderung, die ich gerne hätte, Herr Minister, sondern in der momentanen Situation vor allem wahrscheinlich auch Projekte, die einen Beitrag leisten können zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über gesunde und nachhaltige Ernährung. Die Tafeln nehmen gesellschaftliche Aufgaben wahr, und dafür brauchen sie auch eine Förderung. Eine weitere Möglichkeit für die Nutzung des Geldes wäre auch die Anschubfinanzierung für Modellprojekte und den Modellregionenwettbewerb für gesunde und nachhaltige Ernährung in Schulen und in der Gemeinschaftsverpflegung – eine Position, die wir im Koavertrag vereinbart haben. Gerade diese Form würde eine positive Beeinflussung des Ernährungsverhaltens und auch Ernährungsbildung unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kinder und Jugendlichen bewirken.”
“Im Jahr 2021 wurden von den 15,3 Millionen Euro nur 8 Millionen Euro ausgegeben; im laufenden Jahr, 2022, sind von den 15 Millionen Euro bis Ende August nur 3,1 Millionen Euro ausgegeben worden – und das in einer Zeit, in der 30 Prozent der Erkrankungen ernährungsbedingt sind und in der fast jedes sechste Kind bereits übergewichtig oder adipös ist. Es darf nicht sein, dass in dieser Situation die Mittel einfach übrig bleiben. Wir brauchen Vorschläge, was mit dem Geld passieren soll, zum Beispiel auch die Unterstützung der Tafeln. Die Tafeln sorgen dafür, dass die Lebensmittelverschwendung reduziert wird, weil noch gute Nahrungsmittel an die richtigen Menschen kommen. Sie stehen aber vor einer dramatischen Situation: Es gibt weniger Spenden, es gibt mehr Bedürftige, und es gibt weniger Ehrenamtliche, die sich hier einbringen.”
“Unser Ziel muss es sein, das Ernährungssystem widerstandsfähig zu halten, nachhaltiger zu werden, auch wegen des Klimawandels, und dass sich die Bürgerinnen und Bürger gesünder ernähren. Die SPD hat deswegen Ziele in den Koavertrag mit hineinverhandelt, zum Beispiel die Reduktion der Lebensmittelverschwendung, die Erarbeitung und Umsetzung der Ernährungsstrategie, die Förderung pflanzenbasierter Ernährung, die Förderung regionaler Produktion und die Förderung gesunder und ausgewogener Ernährung in der Schul- und Gemeinschaftsverpflegung. Die Mittel im schönen Kapitel „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ beim Titel „Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung“ sind leider in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Russlandkrieg hat schwere Folgen für unser Ernährungs- und Lebensmittelsystem und für unsere Versorgung. Es wurde schon einiges dazu gesagt. Ich könnte jetzt auch ausschweifend über das Thema sprechen, das Artur Auernhammer gerade vorgegeben hat. Keine Sorge, ich komme genau zu dem Thema, das gerade erwähnt worden ist. Die steigenden Lebensmittelpreise sorgen für Unsicherheit, auf der einen Seite für die Produzenten, die durch steigende Produktionskosten nicht wissen, wie es weitergeht, auf der anderen Seite aber natürlich vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die eben nicht wissen: Können wir uns noch gesunde Lebensmittel leisten oder nicht?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht erinnern Sie sich ja noch: In der letzten Wahlperiode, vor fast zwei Jahren, wurde unter der Drucksache 19/29759 ein fast identischer Antrag durch die damalige Opposition gestellt. Genau wie jetzt auch wurde gefordert, dass man als Bundesregierung mehr Parkmöglichkeiten an Autobahnen zur Verfügung stellen solle. Zu Recht haben Sie als Teil der Regierungskoalition damals im Tourismusausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen. Ihre Begründung: Lkw-Stellplätze haben Vorrang vor Caravaning-Stellplätzen.”
“Das Statistische Bundesamt wies im Mai 2021 aus, dass sich der Anteil von Lkw an der insgesamt erbrachten Transportleistung im Güterverkehr im Jahr 2020 in Deutschland auf rund 72,5 Prozent belief. Der Lkw-Güterverkehr ist somit zentral für die Wirtschaft unseres Landes, weswegen die Bereitstellung von Abstell- und Parkmöglichkeiten an Autobahnen für Lkw hier zu Recht die oberste Priorität hat. Der aktuelle Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes sieht für die Jahre 2021 bis 2025 700 Millionen Euro Investitionen für Rastanlagen an Bundesautobahnen vor, um hier mehr Kapazitäten zu schaffen.”
“In seinem letzten Punkt fordert der Antrag die Bundesregierung auf, „… die Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten an Autobahnraststätten zu unterstützen ...“. Hier stellt sich zuerst einmal die Frage, wie es derzeit mit Parkmöglichkeiten an Autobahnen aussieht. Laut einer aktuellen Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen suchen pro Nacht im Schnitt rund 25 000 Lkw-Fahrer vergeblich nach Park- und Abstellplätzen an deutschen Autobahnen. Besonders prekär ist die Lage der Lkw-Stellplätze übrigens in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Als Folge dieses Mangels an Stellplätzen müssen viele Fahrer ihre Lkw „illegal“ abstellen, um die Nachtruheregelungen einzuhalten.”
“Mit dem Deutschlandtakt hat sich die Bundesregierung zudem ein langfristiges Ziel gesetzt, durch das bundesweit die Züge des Nah-, Fern- und Güterverkehrs besser aufeinander abgestimmt und mehr Kapazitäten auf der Schiene geschaffen werden. Ein solches Projekt, das den Zugverkehr nachhaltig für die Herausforderungen der Zukunft fit macht, wäre auch eine gute Idee für die zwölf Jahre im CSU-Verkehrsministerium gewesen. Auf der letzten Verkehrsministerkonferenz im Mai wurden zudem – wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben – die Regionalisierungsmittel um 750 Millionen Euro erhöht. Ab 2023 werden zusätzlich 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies ist unabhängig vom ÖPNV-Rettungsschirm, der mit 1,2 Milliarden Euro coronabedingte Einnahmeausfälle des ÖPNV hälftig durch den Bund ausgleicht.”
“In unserer neuen Fortschrittsregierung, in der es zum Glück keinen CSU-Verkehrsminister mehr gibt, wurden diese Themen allerdings schon früh im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Mit dem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur II legt die Bundesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf die Kommunen; denn in vielen deutschen Kommunen gibt es oft keine einzige E‑Ladestation. Gerade für den Caravaning-Tourismus, der fast ausschließlich im ländlichen Raum stattfindet, ist dies eine wichtige Voraussetzung dafür, dass zukünftig mehr E‑Wohnmobile auf deutschen Straßen unterwegs sind. Der Plan sieht vor, dass bis 2030 1 Million öffentlich zugängliche Ladestationen verfügbar sind.”
“Zwei wichtige Punkte fehlen mir allerdings in diesem Haushalt. Das ist zum einen der Bereich der Schul- und Gemeinschaftsverpflegung – hier brauchen wir eine Anschubfinanzierung für die Modellregionen –, zum anderen eine Aufklärungskampagne für Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Vorteilen einer Ernährung mit pflanzlichen Eiweißalternativen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Uhr tickt: Die Kosten der Folgen ungesunder Ernährung müssen wir alle tragen, auch in Zukunft. Und: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Drum ist es an uns, dies nun endlich umzusetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort der Kollegin Christina-Johanne Schröder, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Bewusstsein für gesunde und nachhaltige Ernährungsweise müssen wir durch mehr Transparenz und bessere Aufklärung stärken. Wir brauchen Ernährungsbildung an Schulen und Kitas, Aufklärungskampagnen, eine EU-weite Nutri-Score-Kennzeichnungspflicht und Kriterien für ein staatliches Nachhaltigkeitslabel. Die landwirtschaftliche Erzeugung muss stärker an den Erfordernissen einer nachhaltigen Ernährungsweise ausgerichtet werden, zum Beispiel durch Stärkung der Eiweißpflanzenstrategie. Die Maßgaben der Zukunftskommission Landwirtschaft wurden schon von meinem Kollegen Matthias Miersch erklärt. Wir müssen sie nur umsetzen; wir brauchen nichts Neues zu entwickeln. Nun ist es am BMEL, dass Sie diesen Entwurf einer Ernährungsstrategie vorlegen und die zur Verfügung gestellten Mittel für dieses Jahr ausschöpfen.”
“Lebensmittelangebot verbessern und mithilfe einer Reduktionsstrategie Zucker, Salz und ungesunde Fette in verarbeiteten Lebensmitteln wirksam reduzieren – hier hatte die Vorgängerministerin ja auf Freiwilligkeit als Basis gesetzt –, verbindliche Ernährungsprofile nach den WHO-Kriterien, verbindliche Einführung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung. Zweitens den Zugang zu gesundem Essen durch positive Anreize und eine gesunde Ernährungsumgebung für alle erleichtern. An Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wollen wir verbieten. Gleichzeitig ist ein finanzieller Anreiz für gesunde Lebensmittel nötig. Das heißt auch, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte käme in Betracht und als Ausgleich dafür ein höherer Mehrwertsteuersatz für ungesunde Produkte.”
“Deswegen freut es mich besonders, dass im Einzelplan 10 unter „Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung“ Mittel zur Verfügung gestellt werden, die ausschließlich für die Ernährungsstrategie auszugeben sind. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Umsetzung unseres Koalitionsvorhabens anzuschieben. Dies soll natürlich in den nächsten Jahren noch stark ausgebaut werden. Was ist für eine Ernährungsstrategie wichtig? Erstens das Essens- bzw.”
“Auch die aktuelle forsa-Umfrage zu den Folgen der Coronakrise bei Kindern hat nochmals deutlich gemacht, dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit haben und dass wir dringend eine Ernährungsstrategie brauchen. 16 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind in Zeiten von Corona dicker geworden, bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren sind es sogar 32 Prozent. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sind doppelt so oft von einer ungesunden Gewichtszunahme betroffen wie Kinder und Jugendliche aus eher einkommensstarken Familien. Hier ist das Verhältnis 23 zu 12 Prozent. 27 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben angegeben, häufiger als zuvor zu Süßwaren zu greifen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für eine Ernährungswende, das heißt für eine Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker unterstützt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis 2023 insbesondere mit Blick auf die Kinder gemeinsam mit allen Akteuren eine Ernährungsstrategie erarbeiten, die eine gesunde klima- und umweltschonende Ernährung zum Ziel hat. Das ist uns als SPD ein Herzensanliegen; dafür haben wir schon sehr lange gekämpft. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Wissenschaftler und Ärztinnen und Ärzte, Fachverbände, Krankenkassen, Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer fordern schon lange ein Umdenken in der Ernährungspolitik.”
“Damit haben Sie das Ziel, das wir alle zusammen eigentlich verfolgen müssten, nämlich die globale Ernährungssicherheit mit Klimaschutz und Biodiversität unter einen Hut zu bringen, total verfehlt. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.”
“Für Strecken bis 150 Kilometer sollen jetzt Fahrten mit einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen erlaubt sein. Dass man sehr viel Diesel braucht, um 44 Tonnen zu bewegen, das weiß ich aus der eigenen Familie, und der Diesel ist ja gerade auch so günstig. Das heißt höhere Energiekosten für die Landwirtinnen und Landwirte. – Dafür haben Sie unter Punkt 22 dann die Lösung: Sie fordern finanzielle Entlastung mit Blick auf die Verteuerung. Dass man damit auch den CO2-Ausstoß fördert, ist Ihnen eigentlich ganz egal. Wir heizen den Klimawandel damit noch einmal an. Nachdem die Erde leider keine Scheibe ist, sondern eine Kugel, trifft das wieder die Ärmsten der Armen.”
“Es geht um Gentechnik. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wollen keine Gentechnik. Auch unsere Landwirte lehnen das ab. Punkt 20: Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte. Damit kommen Sie jedes Jahr an. Die letzten zwei Jahre war Corona der Grund. Jetzt lautet der Grund: Sonst können die Ernten von Obst, Gemüse und Sonderkulturen nicht eingebracht werden. – Also, Sie wollen mir ernsthaft erklären: Wenn die Saisonarbeitskräfte nach 70 Tagen sozialversicherungspflichtig werden, dann kann man von der Ernte nichts mehr einbringen. – Sie unterstellen den Landwirten, sie hätten zu viel angebaut und dann könne es nicht mehr eingebracht werden. Jedes Jahr kommt eine neue, fadenscheinige Begründung. Punkt 21 Ihres Antrags.”
“Dazu nur ein Beispiel: Ich kenne eine ostbayerische Molkerei, die sehr gut exportiert, zum Beispiel einen tollen Mozzarella, und ihren Milchbauern den Einsatz von Glyphosat vor Jahren verboten hat. Vor vier Wochen wurde beschlossen, den Einsatz wieder zu erlauben. Was glauben Sie, was passiert ist? Das führte zu einem Aufschrei unserer Milchbauern und ‑bäuerinnen. Die wollen Glyphosat nicht mehr verwenden. Sie verstehen, welche Motivation hinter dem Vorschlag steckt, nämlich den Milchpreis wieder zu senken. Gleichzeitig kostet Glyphosat zusätzlich Geld, so entstehen Anschaffungskosten. Hinzu kommt: Es geht hauptsächlich um Grünland. Der Einsatz von Glyphosat macht also gar keinen Sinn. In Punkt 18 Ihres Antrags wird – das hat auch Herr Stier genannt – auf moderne Züchtungsmethoden verwiesen. Nennen Sie das Kind doch beim Namen!”
“In dieses Konzept passt auch die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, ausgestattet mit 150 Millionen Euro; damit werden zum Beispiel die Bereitstellung von Betriebsmitteln wie Saatgut und Dünger und die Beratung von Landwirtinnen und Landwirten gefördert. Das Kabinett hat außerdem am 27. April beschlossen, zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 1 Milliarde Euro zu bewilligen. Das Parlament berät gerade darüber. Aber lassen Sie mich noch auf ein paar Punkte Ihres Antrags eingehen, die Herr Stier gerade so ausführlich erklärt hat, zum Beispiel auf Punkt 13: mehr Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen. Sie glauben anscheinend, die Landwirte wollen das.”
“Ich versuche es jetzt auch: Auf dem G-7-Treffen, das gestern gestartet ist, soll der Startschuss für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit gegeben werden. Außerdem hat die Bundesregierung bereits ein 430-Millionen-Euro-Sofortpaket geschnürt, unter anderem mit dem Aufbau sozialer Sicherungssysteme, mit Basisdienstleistungen im Bereich Gesundheit und Bildung, Wasserversorgung, Förderung klimaangepasster Landwirtschaft und Ernährungssicherung am Horn von Afrika. Damit verfolgen wir ein Ziel, nämlich nicht dass Deutschland die Welt ernähren muss, sondern dass wir die Welt befähigen, sich selbst zu ernähren.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Putin führt einen Krieg in Europa und verstößt damit nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern er setzt auch Hunger gezielt als Waffe ein und trifft damit die Ärmsten dieser Welt. Das Welternährungsprogramm schätzt die erhöhte Zahl der Hungernden auf circa 47 Millionen Menschen. Der Antrag der CDU/CSU versucht, das aufzugreifen. Sie fordern unter anderem Maßnahmen im Bereich der Entwicklungshilfe. Ein entsprechendes Sofortprogramm ist bereits auf den Weg gebracht. Sie kommen damit also etwas zu spät. Wir haben ja heute auch die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem BMZ hier sitzen; sie kann Ihnen das alles noch mal erklären.”
“Ich glaube, man sieht es ja auch, wenn man so rundum blickt. – Da nehme ich mich nicht aus. – Der Selbstversorgungsgrad liegt bei 88 Prozent. Wir produzieren heute keine Bananen, und Kaffeeplantagen haben wir auch noch nicht; so weit ist der Klimawandel noch nicht fortgeschritten. Wir exportieren aber zum Beispiel pro Jahr 2,3 Millionen Tonnen Schweinefleisch, viel Milch und andere Dinge. Frau Kollegin. Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und der Präsidentin für die Geduld. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Albert Stegemann das Wort.”
“Und dafür, dass wahrscheinlich nicht alle Deutschen mündige Verbraucher im Ernährungsbereich sind, spricht, dass ungefähr 30 Prozent der Erkrankungen ernährungsbedingt sind. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag ausgehandelten verbindlichen Regeln eingehalten und möglichst schnell umgesetzt werden. Wir setzen uns für den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Qualitätsstandards ein. Wir setzen uns für den Abbau der Hürden zur Weitergabe ein. Wir setzen uns für die Überarbeitung der Regeln zum Mindesthaltbarkeitsdatum in der EU ein. Jetzt noch kurz zum Hunger in Deutschland, von dem der Kollege gesprochen hat. Die Deutschen nehmen momentan pro Tag und pro Kopf durchschnittlich 3 600 Kalorien zu sich. Bei einem Schwerstarbeiter oder Leistungssportler: okay. Aber der normale Durchschnitt läge bei 2 400 Kilokalorien.”
“Die bisherige Landwirtschaftsministerin hat auf Freiwilligkeit gesetzt. Dass das nicht ausgereicht hat, sehen wir alle. Die UN hat sich zum Ziel gesetzt und uns aufgetragen, bis 2030 diese Abfälle zu halbieren. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen. Zu den Anträgen, die heute gestellt wurden: Hier spricht man von einem Leitbild des mündigen Verbrauchers. Dieses Leitbild ist sehr veraltet. Es gibt so viele Sparten von Verbraucherschutz; da ist nicht jede gleich. Meine Oma war vielleicht im Ernährungsbereich eine mündige Verbraucherin. Wenn sie einen Handyvertrag abschließen hätte müssen, wäre sie das nicht gewesen.”
“Energie und Arbeitskraft werden eingesetzt, Wasser und Rohstoffe werden verbraucht, landwirtschaftliche Flächen werden genutzt. Allein in der Bundesrepublik Deutschland werden nach unterschiedlichen Studien zwischen 12 und 18 Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr weggeworfen; das entspricht pro Kopf gerechnet circa 75 Kilogramm. Jede Stufe der Wertschöpfungskette ist hier betroffen: auf dem Feld, weil die Lebensmittel nicht der Norm entsprechen, zum Beispiel die Gurken; im Laden, weil sie vielleicht vom Tag vorher oder nicht mehr so schön sind; in den Kantinen und Restaurants, weil die Portionen zu groß sind. Aber die meisten Lebensmittel werden nach wie vor in Privathaushalten weggeworfen, fast 50 Prozent anteilig, und das, obwohl über 800 Millionen Menschen auf dieser Erde hungern. Dies ist ethisch nicht akzeptierbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Oma, bei der ich aufgewachsen bin, war Jahrgang 1923. Sie hatte Zeit ihres Lebens Angst vor einem Krieg und deswegen immer eine extreme Vorratshaltung in unserem Haus. Obst und Gemüse wurden bei uns eingeweckt, eingekocht, eingefroren, Reste wurden aufgewärmt, Lebensmittel wurden nicht verschwendet. Das habe ich von ihr gelernt – manchmal sehr zum Leidwesen meines Mannes, wenn ich abends noch das Obst aus unserem Garten zu Marmelade koche. Lebensmittelverschwendung ist bei uns in Deutschland ein großes Thema. Es handelt sich um eine dramatische Ressourcenverschwendung. Wir haben weltweit negative Folgen, sowohl sozial als auch ökologisch und ökonomisch. Die Produktion von Lebensmitteln belastet das Klima.”