Stefan Heck
CDU/CSU · Germany
“Wir haben Sie, die Regierung, in den Sitzungen immer und immer wieder um Vorlage von Akten gebeten, um unserer Arbeit ordnungsgemäß nachkommen zu können.”
“Und unter den Folgen dieser Erzählung, der energiepreisgetriebenen Inflation und der Doppelrezession, leiden die Bürgerinnen und Bürger bis heute.”
“Schlimmer noch: Es waren mutige Journalisten, die vor dem Verwaltungsgericht klagen mussten, um ihre gesetzlichen Informationspflichten durchzusetzen. Was ist das für ein Rechtsverständnis?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zunächst allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die engagierte Arbeit zu danken.”
“März stand da plötzlich, dass jegliche Form der Laufzeitverlängerung – Zitat – „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ sei. Zitat Ende.”
“Als wäre das nicht genug: Es hat nicht nur keine ergebnisoffene Prüfung gegeben, es fand im Grunde überhaupt keine Prüfung statt. Das war jedenfalls die Einschätzung einer erfahrenen Beamtin aus der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums. Ihr Fazit war damals – Zitat –: „...”
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“Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und unter den Folgen dieser Erzählung, der energiepreisgetriebenen Inflation und der Doppelrezession, leiden die Bürgerinnen und Bürger bis heute. Aber der endgültige Atomausstieg zu einer Zeit, als deutsche Verbraucher und Unternehmen Weltrekordstrompreise zu zahlen hatten und akute Versorgungsängste vorherrschten, passte leider nur zu gut ins Bild von grüner Wirtschaftspolitik. Nicht ins Bild passte allerdings das Versprechen, es werde keine Denktabus geben. Denn Tabus und Verbote – das haben wir inzwischen gelernt – gehören nun mal zu den Wesensmerkmalen grüner Politik, Wirtschaftskompetenz dagegen nicht. Daran gibt es nach drei Jahren Wirtschaftsminister Habeck auch keinen Zweifel mehr. Herzlichen Dank. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt. Wir fahren in der Debatte fort.”
“März stand da plötzlich, dass jegliche Form der Laufzeitverlängerung – Zitat – „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ sei. Zitat Ende. – Das, meine Damen und Herren, war die Grundlage für die Entscheidung, die drei letzten deutschen und damals die drei sichersten Kernkraftwerke der Welt stillzulegen in einer beispiellosen Krise. Für Minister Habeck stand offensichtlich etwas ganz anderes im Vordergrund. Nach Erhalt des überaus dünnen Prüfmerks aus seinem Hause antwortete er – ich zitiere wiederum –: „... ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren, hier wird klar: Was sich aus fachlicher Sicht nicht rechtfertigen lässt, das muss man eben erzählen.”
“Als wäre das nicht genug: Es hat nicht nur keine ergebnisoffene Prüfung gegeben, es fand im Grunde überhaupt keine Prüfung statt. Das war jedenfalls die Einschätzung einer erfahrenen Beamtin aus der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums. Ihr Fazit war damals – Zitat –: „... für eine ordentliche Prüfung viel zu knapp …“ Zitat Ende. Was wir allerdings gefunden haben, ist Folgendes: Aus einem Vermerk der Fachebene des Bundesumweltministeriums vom 1. März, der – Zitat – „keinerlei Bedenken gegen einen Weiterbetrieb“ formulierte – das hat uns der Verfasser auch noch mal als Zeuge ausdrücklich bestätigt –, wurde mithilfe der nukleartechnischen Expertise eines Mitarbeiters des Pressereferates über Nacht ein gänzlich anderer Vermerk. Am 3.”
“Schlimmer noch: Es waren mutige Journalisten, die vor dem Verwaltungsgericht klagen mussten, um ihre gesetzlichen Informationspflichten durchzusetzen. Was ist das für ein Rechtsverständnis? Statt der Transparenz, die Sie immer und immer wieder einfordern – kein anderes Wort steht vermutlich so oft in Ihrem Wahlprogramm –, erleben wir bei Ihnen eiskalte Taktik: Verzögern, verschleppen und verschleiern. Jetzt haben wir von Frau Badum gerade wieder den Vorwurf gehört, der Ausschuss hätte nichts gefunden. Da kann ich ausnahmsweise nur sagen: Das ist richtig. Denn, meine Damen und Herren, wir haben ja tatsächlich keine, gar keine Hinweise auf die von Minister Habeck zugesagte ergebnisoffene Prüfung gefunden; das hätte sich in den Akten ansonsten widergespiegelt.”
“Wir haben Sie, die Regierung, in den Sitzungen immer und immer wieder um Vorlage von Akten gebeten, um unserer Arbeit ordnungsgemäß nachkommen zu können. Dass Sie hier weiterhin auf die angebliche Vollständigkeit Ihrer Aktenvorlage pochen, lässt nur darauf schließen, dass Sie sich leider, wie so oft, in einem grünen Paralleluniversum befinden. Herr Minister Habeck, öffentlich haben Sie im Ausschuss über viele Themen gesprochen, die zu unserem Untersuchungsauftrag gehören, zu denen wir von Ihnen aber niemals ein einziges Blatt Papier gesehen haben; das muss man sich einmal vorstellen. Außerdem haben Sie angeboten, uns alle Akten Ihres Hauses ab dem Jahr 2014 bereitzustellen, unter der Bedingung, dass der Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag ausweitet. Tatsache ist: Ihr Ministerium wollte nicht einmal alle Akten ab dem Jahr 2022 vorlegen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zunächst allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die engagierte Arbeit zu danken. Es gibt unterschiedliche Bewertungen in der Sache – das ist bei Untersuchungsausschüssen so üblich –, aber ich glaube, wir haben ordentlich und kollegial zusammengearbeitet. Mein Dank gilt insbesondere auch den tüchtigen Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die heute oben auf der Tribüne unsere Debatte verfolgen. Ihnen allen herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über den Abschluss der Beweisaufnahme statt, wie sonst üblich, über den Abschlussbericht, den ein Untersuchungsausschuss vorlegt.”
“Wir wollen, dass Menschen sich entscheiden müssen, ob sie Deutsche werden wollen oder beispielsweise Russen bleiben möchten. Das ist eine der vielfältigen Fragen, die wir angehen müssen. Deswegen sind wir sehr daran interessiert, dass wir im Februar mit einer demokratischen Mehrheit in diesem Haus dafür sorgen können, dass dieses verfehlte Staatsangehörigkeitsrecht endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Vielen Dank. – Dann fahren wir in der Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat.”
“Vielen Dank, Frau von Storch, für die Zwischenintervention. – Zunächst einmal möchte ich den Vorwurf, dass wir hier lügen, mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir haben dieses Thema so klargemacht, wie man es nur klarmachen kann – in unserem Grundsatzprogramm, insbesondere aber auch in unserem Wahlprogramm. Für uns ist klar: Wir wollen endlich weg von diesem Staatsbürgerschaftsrecht, das das Gegenteil von Integration macht. Es grenzt aus. Es führt dazu, dass Integration nicht gelingt. Und Frau von Storch, da müssen Sie sich schon ein paar Fragen gefallen lassen. Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zu Russland? Hier gibt es eine Gruppe, die in mannigfaltiger Zahl betroffen ist von dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht.”
“Das ist unsolide und unwürdig, und es ist leider dieselbe Leier, die wir hier seit vielen Jahren immer wieder erleben. Sie nehmen dann mit staatstragender Miene hier die Opferrolle ein und poltern gleichzeitig mit kaum verhohlener Verächtlichkeit los. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen gerade jetzt im Bereich der Migration Tatkraft, Stärke und Mut statt giftiger Ressentiments und kleinlicher Spielchen. Wir als CDU/CSU stehen zu unserem Antrag, den wir im September hier eingebracht habe, und wir werden alles dafür tun, dass wir diesen und die anderen dringend notwendigen Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht ab Februar 2025 umsetzen können. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Beatrix von Storch.”
“Für uns ist klar: Der deutsche Pass steht nicht am Anfang, sondern am Ende einer gelungenen Integration. Und für uns ist auch klar: Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden. Herr Kollege Heck, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Gleich im Anschluss gerne. Weil dieses Thema so wichtig und so ernst ist, ist es auch zu wichtig, um hier – wie die AfD – kleinkarierte Spielchen zu spielen. Ihnen geht es nicht darum, für die Menschen in unserem Land etwas zu erreichen. Sie wollen hier kurz vor Weihnachten noch einmal eine große Show abziehen. Sie haben diesen Antrag zusammengeschraubt aus anderen Anträgen und wollen hier noch einmal deutlich machen: Denen zeigen wir es jetzt so richtig.”
“Noch immer kommen jeden Tag Tausende über unsere Grenze, bei denen schon im Moment der Einreise klar ist, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen dauerhaften Anspruch haben, bei uns bleiben zu können. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich Bürgermeister, Landräte oder Kommunalverantwortliche bei uns melden und sagen: Es geht nicht mehr. Was haben wir mit Ihnen gestritten über die Frage von Grenzkontrollen! Was haben Sie uns alles vorgehalten, bis hin zur absurden Behauptung, der europäische Binnenmarkt würde zusammenbrechen. Hier musste die Regierung zum Jagen getragen werden. Nachdem die Grenzkontrollen nun eingeführt sind, zeigt sich, dass das alles Ausreden waren. Der europäische Binnenverkehr funktioniert jedenfalls einwandfrei. Und hinzu kommt: Die Grenzkontrollen bringen einen echten Gewinn an Sicherheit.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag zum Staatsbürgerschaftsrecht eingebracht. Das ist ein Thema, das man nie so ganz isoliert betrachten kann. Es gehört zum großen Bereich der Migrationspolitik, des Migrationsrechts insgesamt. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, den Blick heute noch mal etwas zu weiten. Es gibt wohl kaum ein anderes Politikfeld, auf dem die Ampel so sichtbar gescheitert ist wie im Bereich der Migrationspolitik. Es gibt kaum ein anderes Politikfeld, in dem die Enttäuschung der Menschen so groß ist wie in diesem Bereich. Und es gibt wohl auch keinen anderen Politikbereich, in dem es so dringend Änderungen braucht wie im Bereich der Migrationspolitik. Die Ampel hat es in den letzten drei Jahren nicht vermocht, für geordnete Verhältnisse an unseren Grenzen zu sorgen.”
“Ich verspreche Ihnen schon jetzt: Wir werden es mit der Aufklärung sehr genau nehmen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unserem Land schuldig. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung ist keine lästige Beschäftigungstherapie für Fachbeamte, sondern es ist eine Pflicht, die sich unmittelbar aus unserer Verfassung ergibt und die Voraussetzung für parlamentarische Kontrolle ist. Um es deutlich zu sagen: Mit dieser Nachlässigkeit kann man vielleicht den Ortsverband von Greenpeace führen, aber nicht zwei wichtige Ministerien einer großen Industrienation, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Ampel hat in einer sehr kritischen Situation die Versorgungssicherheit unseres Landes sehr leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Es ist an der Zeit, dass diese Vorgänge endlich lückenlos aufgeklärt werden. Deswegen bin ich froh, dass wir heute über die Einsetzung dieses Ausschusses beraten.”
“Nein, stattdessen musste das Magazin „Cicero“ auf dem Rechtsweg vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Offenlegung der Unterlagen erklagen. Der Bundestag wurde dann mit weitgehend geschwärzten Akten abgespeist. Das ist – das haben die Vorredner schon gesagt – ein sehr erstaunlicher Vorgang für eine Partei, die immer Transparenz einfordert, aber dann darauf verzichtet, wenn sie selbst und ihre Amtsträger davon betroffen sind. Bei all diesen Vorgängen entsteht das Bild von einer Bundesregierung, die es mit der Aktenführung nicht sehr genau nimmt. Vermerke werden nicht weitergegeben. Sie werden in ihrem Sinngehalt völlig verändert, sobald sie von der Fachebene zur politischen Führung wechseln. Manchmal verschwinden sie auf wundersame Weise auch einfach vollständig.”
“Tatsächlich war es so: Die Prüfung der Fachebene im Bereich von Frau Lemke ergab, dass der Weiterbetrieb noch laufender Kernkraftwerke über viele Jahre möglich und mit der nuklearen Sicherheit auch vereinbar gewesen wäre. Die ergebnisoffene Prüfung, die Sie, Herr Habeck, angekündigt haben, wurde einfach unterdrückt. Sie haben mit all diesen Tricks versucht, Ihre Ideologie als ein angeblich wissenschaftlich fundiertes, fachlich fundiertes Gemeinwohlinteresse zu verschleiern. Selten sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über das Vorgehen in einer so zentralen politischen Frage so hinterhältig getäuscht worden. All das wissen wir nicht, weil Sie dann irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, uns hier im Deutschen Bundestag darüber zu informieren.”
“Wenn Sie uns von Anfang an gesagt hätten: „Das ist hier unser politisches Programm, das wir umsetzen wollen, wir wollen sozusagen das Lebenswerk von Jürgen Trittin feierlich vollenden“, dann hätten wir in der Sache hart mit Ihnen gerungen, aber wir hätten doch gar keinen Anlass gehabt, das Verfahren zu kritisieren. Sie haben sich aber bewusst für einen anderen Weg entschieden. Erst haben Sie, Herr Minister Habeck, ein großes Transparenzversprechen abgegeben. Sie haben höchstpersönlich angekündigt, es gäbe eine – Zitat – ergebnisoffene Prüfung. Dann haben Sie, Frau Ministerin Lemke, aus dem Bundesumweltministerium öffentlich verkündet, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht mehr möglich und nicht mit der nuklearen Sicherheit vereinbar sei. Heute wissen wir: Nichts davon hat gestimmt. Das Gegenteil traf zu.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist eine besondere. Man kann auch sagen: Es ist eine, die sich von anderen Debatten in dieser Legislaturperiode unterscheidet. Zum zweiten Mal beraten wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Herr Kollege Dr. Steffen, der erste, den wir hier auf den Weg gebracht haben, wird inzwischen von Ihnen in Karlsruhe beklagt. Von daher: Ganz so großzügig, wie Sie sich an dieser Stelle gezeigt haben, sind Sie offenbar doch nicht. Nach all dem, was wir in den letzten Wochen über die Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium erfahren haben, muss man sagen: Es wird allerhöchste Zeit für diesen Untersuchungsausschuss. Frau Dr. Mihalic, es war für uns keine Überraschung, dass die Grünen für den Atomausstieg waren.”
“Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es eine große Reform des Nachrichtendienstrechts geben soll. Wie wollen Sie Ihre Koalitionspartner von erweiterten Befugnissen überzeugen, die unsere Sicherheitsbehörden künftig erhalten sollen?”
“Frau Ministerin, wir hatten über die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden gesprochen. Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass es immer wieder gelungen ist, auch schwerste Terrorangriffe zu verhindern. Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass unsere Sicherheitsbehörden herausragende Arbeit machen. Wir glauben nur, dass wir vielleicht ein bisschen zu häufig darauf angewiesen waren, von ausländischen Diensten, die weit mehr Befugnisse haben als unsere Sicherheitsdienste, Hinweise zu erhalten. Sie haben mit Ihrer Koalition hier eine minimalinvasive Anpassung des BND-Gesetzes vornehmen müssen, die aufgrund von zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts notwendig war. Herr Kollege, auch Sie müssen langsam zum Schluss kommen.”
“Das ist das Gegenteil von seriöser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, wird unser Land verändern. Wir hören immer wieder Vergleiche mit Kanada und mit anderen Einwanderungsländern. Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, das auf jegliche selektive Steuerung von Migration verzichtet und gleichzeitig das Staatsbürgerschaftsrecht immer weiter öffnet. Das ist ein gefährlicher Irrweg, und wir lehnen dieses Gesetz heute ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heck. – Nächste Rednerin ist Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Seit Wochen fragen wir Sie – zuletzt im Innenausschuss am vergangenen Mittwoch –, mit wie vielen Einbürgerungen nach der Reform denn nun zu rechnen sei. Sie hatten mehrmals die Gelegenheit, uns das zu erläutern. Wir haben leider wieder keine Antwort erhalten. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie wollen es bewusst nicht sagen. Ich frage Sie hier im Deutschen Bundestag: Was haben Sie eigentlich in Ihrem Entwurf zu verheimlichen? An einer etwas versteckten Stelle ist davon die Rede, dass allein die Zulassung des Doppelpasses zu 2,5 Millionen Einbürgerungen führen kann. Das ist schon eine beachtliche Zahl. Aber ich frage Sie: Ist das denn wirklich alles? Sagen Sie uns heute endlich die Wahrheit, mit wie vielen Einbürgerungen Sie rechnen. Sie treffen offenbar im völligen Blindflug weitreichende Entscheidungen.”
“Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen dieses Vorhaben ab. Und wohl auch kein anderes Vorhaben, das Sie auf den Weg gebracht haben, hat so weitreichende Folgen. Sie entscheiden heute auch über die Zusammensetzung des Wahlvolkes der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt eine Besonderheit: Eine hier erfolgte Reform kann von keiner künftigen Mehrheit jemals wieder rückgängig gemacht haben. Als Opposition haben wir ja keinen Anspruch darauf, dass Sie unseren Argumenten folgen. Und auch die Öffentlichkeit hat keinen formalen Anspruch darauf, dass Sie die breite Ablehnung respektieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl einen Anspruch darauf, dass so weitreichende Entscheidungen zumindest auf einer hinreichend gesicherten Faktengrundlage getroffen werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns im vergangenen Sommer wissen lassen, dass es sein Anspruch an Sie, seine Koalition, ist, dass jedes Gesetz, jede Reform nicht nur hier im Deutschen Bundestag eine formale parlamentarische Mehrheit findet, sondern dass jedes einzelne Gesetz auch in einer fiktiven Volksabstimmung, die wir in einer repräsentativen Demokratie nicht haben, eine eigene Mehrheit finden müsse. Nach dem, was wir in den letzten Wochen an Ignoranz, ja, an Kaltherzigkeit gegenüber den berechtigten Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger erlebt haben, muss man sich tatsächlich fragen, ob dieser Anspruch jemals ernst gemeint war. Aber eines ist auch klar: Wohl kein anderes Ihrer allesamt umstrittenen Vorhaben stößt auf so breite Ablehnung wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.”
“Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.”
“Hierbei wurde weder ein zeitlicher Horizont genannt, noch wurde eine sonstige Schätzung abgegeben, wie lange wir darauf warten müssen. Anstatt das erprobte Analysetool einzuführen, verschwenden wir wertvolle Zeit und lassen Verbrecher am Ende ungestraft davonkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der aktuellen Gefährdungslage lässt sich dies nur als ein fataler Irrweg bezeichnen. Für uns als Unionsfraktion steht fest: Die Polizeien des Bundes und der Länder sind auf die Einführung der sogenannten Bundes-VeRA dringend angewiesen, und zwar sofort und nicht erst in ein paar Jahren. Jeder Tag, den die Bundesregierung verstreichen lässt, ohne hier tätig zu werden, ist ein Tag mit einem grundlos erhöhten Risiko für unsere nationale Sicherheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Doch dann kam es, wie es nicht hätte kommen müssen und auch nicht hätte kommen dürfen: Im Juli 2023 untersagte das Bundesinnenministerium dem BKA und der Bundespolizei aus heiterem Himmel die Einführung dieser wichtigen Technologie auf Bundesebene. Diese Entscheidung kam doppelt überraschend. Zum einen hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder bereits im November 2016 auf die notwendige Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur geeinigt. Zum anderen hatte das BMI die Einführung einer gemeinsamen polizeilichen Analyseplattform zuvor ausdrücklich unterstützt, wie übrigens auch alle Bundesländer. Kürzlich ließ die Bundesregierung bekannt geben, dass die Entwicklung eines polizeilichen Analysetools „in eigener digitaler Kompetenz“ geplant sei.”
“Beim Missbrauchskomplex in Bergisch-Gladbach konnte 2019 durch den Einsatz genau dieser Software die Tatbeteiligung mehrerer Verdächtiger aus verschiedenen Bundesländern ermittelt und am Ende gerichtsfest nachgewiesen werden. Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft relevante Tat- und Täterzusammenhänge erkennen können. Nur hierdurch klären wir konspirativ durchgeführte Taten auf, verhindern weitere und beschützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor schwersten Straftaten. Hierzu ist die Verbesserung der Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden fachlich dringend geboten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich befanden wir uns hier auf einem guten Weg.”
“An dieser Stelle kommen Analyseplattformen wie die sogenannte verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform ins Spiel. Sie trägt den schönen Kurznamen VeRA. Durch sie können verschiedene Polizeidatenbanken parallel durchsucht und in Gefahrenabwehr und Ermittlungsverfahren Querverbindungen schnell sichtbar gemacht werden, um Täternetzwerke zielgerichtet zu erkennen. In Bundesländern wie Hessen, wie Nordrhein-Westfalen, die bereits mit entsprechenden Softwarelösungen arbeiten, konnten damit beachtliche Ermittlungserfolge erzielt werden. In Hessen gelang es damit, 2018 einen terroristischen Anschlag zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Themen, die uns alle und vor allem unsere innere Sicherheit berühren: die polizeiliche Analysekompetenz und den polizeilichen Informationsaustausch. Unsere Sicherheitslage ist angespannt, und gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir unbedingt handlungsfähige Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Ein Blick zurück: Im Zuge des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 unterschätzten die damals zuständigen Behörden die von dem späteren Attentäter ausgehende Gefahr. Es lag nicht zuletzt am Defizit im Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, und es zeigt, dass ein effektiver länderübergreifender Informationsaustausch unabdingbar ist.”
“Für zukünftige Reformvorhaben wollen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, mehr Mut und vielleicht auch mehr Geschlossenheit wünschen – untereinander, aber auch mit der Regierung. Es ist schade, dass der zuständige Kanzleramtsminister heute nicht bei uns sein kann. Wir hätten gerne gehört, was er dazu sagt. Herr Kollege. Er hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Sie kommen bitte zum Ende. Nur durch das Vertrauen und die Unterstützung aus der Mitte des Deutschen Bundestages sind unsere Sicherheitsbehörden in der Lage, – Herr Kollege. – die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern. Die Gesetzentwürfe gehen teilweise in die richtige Richtung. Herr Kollege, ich meinte das so, wie ich es sagte, dass Sie bitte zu Ende gekommen sein wollen.”
“Aber es ist gut, dass nach den Einwänden der Sachverständigen der Union in der Anhörung am Montag der Begriff der „konkretisierten Gefahr“ in § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgenommen wurde. Auch richtig sind aus unserer Sicht die Regelungen zur Eigensicherung im BND-Gesetz. Aber es ist ein fataler Irrweg – man kann es nur so deutlich sagen –, dass künftig nicht nach den Quellen der Information unterschieden wird. Für Informationen, die aus öffentlichen Quellen gesammelt wurden, gelten künftig die gleichen Übermittlungsvorschriften wie für diejenigen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind. Hier bleibt uns die Koalition noch immer eine Antwort schuldig und erschwert ohne Not die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.”
“Auch der Weg zu diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, das heute vorliegt, ist ja durchaus bemerkenswert und alles andere als professionell. Ich höre noch die Worte der Staatssekretärin aus der ersten Lesung, als Sie mit der sprichwörtlichen Kneifzange dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Es ging dann weiter mit der Anhörung. Die Professoren waren gerade fertig mit ihren Beiträgen, da meldete sich Herr Hartmann und sagte: „Ist alles schön und gut; wir machen ein komplett neues Gesetz.“ Sie stilisieren das jetzt hoch zu einer Sternstunde des Parlamentarismus. Ich sage Ihnen eins: Es ist vor allem eine Bankrotterklärung für diese Regierung.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Regierungsarbeit, das ist schlicht Arbeitsverweigerung. Leider bleiben die Vorlagen auch deutlich hinter dem zurück, was verfassungsrechtlich zulässig gewesen wäre. Es fehlt zum Beispiel noch immer eine Ermächtigung für die Onlinedurchsuchung, und es ist leider auch handwerklich schlecht gemacht. Bei den Übermittlungsvorschriften nutzen Sie den verfassungsrechtlichen Spielraum gerade nicht aus. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Plant eine extremistische Gruppe zur Eigenfinanzierung einen nächtlichen Bankraub, ohne dass Bankmitarbeiter anwesend sind, dann darf der Verfassungsschutz nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig eng gezogen sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik ist so angespannt wie lange nicht mehr. In dieser sehr ernsten Situation verpassen Sie heute leider die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen. Das überrascht; denn eigentlich hatten Sie genug Zeit dafür. Das Urteil, das die Grundlage für die Reform des Nachrichtendienstrechtes bildet, stammt aus dem April 2022. Schon damals hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht den Auftrag gegeben, die Übermittlungsvorschriften grundsätzlich zu überarbeiten. Sie sind nur noch bis zum Ende des Jahres anwendbar. Das bedeutet, ab dem 1. Januar hätten die Nachrichtendienste keine Möglichkeit mehr, Daten an die Polizei zu übermitteln. Sie hatten sage und schreibe 20 Monate Zeit, für diesen Bereich eine Regelung zu finden.”
“An anderer Stelle werden diejenigen Hürden, die Sie aufgestellt haben für Erkenntnisse, die aus nachrichtendienstlichen Quellen gewonnen wurden, übertragen auf die Informationen, die aus öffentlichen Quellen zugänglich sind. Auch das ist am Ende ein gefährlicher Irrweg. Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen. Dafür braucht es sehr viel mehr als das, was Sie heute in diesem Gesetzgebungsvorhaben vorschlagen. Wir jedenfalls sind bereit und reichen Ihnen die Hand, noch sehr viel weiter zu gehen bei den Dingen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen könnten. Wir freuen uns jedenfalls auf die Beratungen und sind gerne bereit, hier konstruktiv mitzuwirken. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir wissen eigentlich, was zu tun ist, aber Sie waren offenbar nicht in der Lage, hier einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Gesetzentwürfe, über die wir heute beraten, setzen diese Urteile teilweise zutreffend um, teilweise bleiben sie weit hinter dem, was erforderlich wäre, zurück, und an anderer Stelle gehen sie deutlich über das Ziel hinaus. – Ja, das mache ich gerne, Herr von Notz. Beispielsweise fehlt künftig die Befugnis zur Übermittlung von Erkenntnissen aus einem Verfahren einer für verfassungswidrig erklärten Partei. Aus unserer Sicht eine große Sicherheitslücke. Wir halten das sicherheitsrechtlich für nicht tragbar.”
“Und an dieser Stelle hat uns das Bundesverfassungsgericht – am Ende uns allen gemeinsam, die wir in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben – einiges ins Stammbuch geschrieben. Frau Staatssekretärin, Sie haben es gesagt. Sie haben diese Änderungen heute auf den Weg gebracht. Das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner in der Koalition, auf den Sie sich einigen konnten. Aber ich will Ihnen sagen: Sie sind damit verdammt spät dran. Sie haben es selbst gesagt: Im Dezember brauchen wir eine Regelung. – Und es ist ja nicht erst das Urteil aus dem September letzten Jahres, das uns diesen Auftrag gegeben hat, sondern den Auftrag haben wir schon durch ein Urteil aus dem April 2022 bekommen, also vor über anderthalb Jahren.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kontrolle von Regierung und Behörden vollzieht sich im demokratischen Rechtsstaat in der Öffentlichkeit, vor allem hier in öffentlicher Sitzung des Deutschen Bundestages. Und es liegt in der Natur der Sache, dass diese notwendige Transparenz bei der Kontrolle unserer Nachrichtendienste nicht vollständig bestehen kann. Deswegen haben wir dafür bestimmte Gremien, die unter bestimmten Geheimhaltungsvorschriften tagen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass es für die Arbeit unserer Dienste eine tragfähige und am Ende unzweifelhafte rechtliche Grundlage gibt. Das gilt für die eigentliche Arbeit – Aufklärung, Observation, alles, was dazugehört –, aber insbesondere dann, wenn Informationen, die dort gewonnen worden sind, ausgeleitet werden an Polizei und Strafverfolgungsbehörden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will da anfangen, wo Sie aufgehört haben, Frau Staatssekretärin. Es wird in der Tat selten deutlicher als in diesen Tagen, wie sehr unsere Sicherheit bedroht ist. Das zeigen die schrecklichen Ereignisse, die wir in der letzten Woche aus Israel gesehen haben, und natürlich hat das Auswirkungen auch in unserem Land. Wir hatten gestern die Gelegenheit, im Innenausschuss mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau darüber zu sprechen. Heute reden wir im Deutschen Bundestag über eher technische Regelungen in unserem Sicherheitsrecht. Aber ich glaube, wir sollten diese Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle einmal den tüchtigen Frauen und Männern in unseren Sicherheitsbehörden zu danken, insbesondere in den Nachrichtendiensten, die ganz wichtige Arbeit leisten.”
“Dort, wo das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisiert wird, gibt es immer eine sehr selektive Migrationssteuerung, die sich an den Interessen des Aufnahmelandes orientiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie nun offenbar im Staatsangehörigkeitsrecht planen – den Gesetzentwurf kennen wir ja als Deutscher Bundestag noch nicht –, ist ein fataler Irrweg, und er gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Nichts daran – nichts daran! – ist modern. Es sind längst gescheiterte Ideen aus der integrationspolitischen Mottenkiste, und dort sollten sie auch bleiben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel.”
“Die Probleme, die damit einhergehen, haben wir ja erst vor wenigen Tagen ganz auffällig bei den Wahlen in der Türkei beobachten können: Eine große Mehrheit der hier lebenden Türkinnen und Türken, darunter viele Doppeltstaatler, hat ihre Stimme für den türkischen Präsidenten Erdogan abgegeben. Ich finde: Das muss uns große Sorgen machen. Das sind Menschen, die hier sämtliche Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes genießen und gleichzeitig mit ihrem türkischen Pass für ein Regime stimmen, das all diese Werte mit Füßen tritt. Das ist das Gegenteil von gelungener Integration und zeigt deutlich, dass Ihr Konzept des Doppelpasses bereits jetzt gescheitert ist. Bei all den Ländern, die Sie genannt haben, gibt es ja wesentliche Unterschiede zu uns. Sie schlagen mit diesem Gesetz einen Weg ein, den kein anderes modernes Industrieland gewählt hat.”
“Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit seiner Einbürgerung auch feierlich besiegeln will. Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch klar: Dieser deutsche Pass ist nicht nur irgendein Dokument; er ist mehr als ein Stück Papier. Er steht am Ende und nicht am Anfang der Integration. Ich finde, das wird am deutlichsten daran, dass man staatsbürgerliche Loyalitäten nicht einfach aufteilen kann zwischen zwei oder gar mehr Ländern. Herr Kuhle, Sie haben über das Wahlrecht gesprochen. In der Tat, das beschäftigt auch uns; denn doppelte Staatsbürgerschaft, wie Sie sie vorsehen, bedeutet eben auch doppeltes Wahlrecht.”
“Stattdessen beschließen Sie im Deutschen Bundestag nun ein Gesetz, das auch denjenigen Ausländern ein Aufenthaltsrecht zukommen lässt, die ihre Identität bewusst verschleiern. Von der bislang versprochenen Abschiebeinitiative ist nichts übrig geblieben. Noch immer sind rund 300 000 Ausreisepflichtige in unserem Land, darunter auch Gefährder und Straftäter. Und es ist wahr: Sie wollen ausgerechnet in dieser Situation nun die Axt an unser bewährtes Staatsangehörigkeitsrecht legen. Der Doppelpass soll nicht länger die gut begründete Ausnahme bleiben, sondern künftig die Regel werden. Für uns als Union ist klar: Wer sich hier gut integriert hat, wer unsere Sprache erlernt hat, wer die nötige Wartezeit erfüllt hat, der kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Dabei sollte es auch weiterhin bleiben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über das Thema Staatsangehörigkeit – ein Thema, das hier im Hause, aber auch draußen im Land viele Menschen bewegt. Wir haben bereits im vergangenen Dezember darüber gesprochen, und wir hätten, Frau Faeser, schon erwartet, dass Sie uns nach nun über einem halben Jahr endlich auch mal Ihren Gesetzentwurf dazu vorlegen. Sie bringen heute noch immer kein Gesetz ein, sondern haben sich dazu entschieden, als Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde zu beantragen – das ist in diesem Zusammenhang ja ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang –, eine Aktuelle Stunde wohlgemerkt zu einem Vorhaben, auf das Sie sich sechs Monate lang nicht haben einigen können.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt unbestritten ein wichtiges Ziel. Auch wir als Union wollen, dass verfassungsfeindliche Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Anstatt mit einem Systemwechsel jedoch die Integrität unserer Beamtinnen und Beamten insgesamt infrage zu stellen, sollten wir uns auf die Verbesserung der bewährten und rechtssicheren Verfahren konzentrieren. Herzlichen Dank.”
“Es wäre deutlich sinnvoller, gemeinsam mit den Ländern darüber zu sprechen, wie die personelle Ausstattung an den Disziplinarkammern der Gerichte verbessert werden kann. Ich will Ihnen offen sagen, dass die Bundesinnenministerin mit diesem Gesetzentwurf den Anschein erweckt, dass Extremismus im öffentlichen Dienst so etwas wie ein Massenphänomen sei. Tatsächlich aber steht die ganz überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Im Jahr 2021 kam es in der Bundesverwaltung zu insgesamt 25 Disziplinarklagen, was einem Anteil von etwa 0,01 Prozent entspricht. Auch die Disziplinarklagen betrafen nicht nur Verfahren wegen verfassungsfeindlicher Einstellungen oder Handlungen. Zweifelsohne ist jeder extremistische Einzelfall einer zu viel. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Stattdessen sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Sanktionsmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch eine sogenannte Disziplinarverfügung aussprechen. Das wird dazu führen, dass zusätzlich zu den behördlichen Disziplinarverfahren auch in Zukunft Gerichtsverfahren zu erwarten sind, weil die Betroffenen naturgemäß Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen ersuchen werden. Es wird also ein weiterer Verfahrensschritt eingebaut. Die Verfahren werden nicht verkürzt, sondern eher verlängert. Das, was Sie machen, ist nicht weniger als ein Systemwechsel. Anstatt auf das bewährte und rechtssichere Verfahren zu vertrauen und auf Verbesserungen im bestehenden System zu setzen, soll ganz ohne Grund die Grundlogik dieses Verfahrens verändert werden. Wir sind überzeugt, dass das der falsche Weg ist.”
“Es steht deshalb für uns völlig außer Frage, dass Menschen mit extremistischen Ansichten im Staatsdienst nichts verloren haben. Herr Emmerich, Sie haben um unsere Unterstützung geworben. Ich glaube, im Ziel, dass das Disziplinarverfahren schneller gehen muss, sind wir uns sogar einig. Aber Sie wären gut beraten, auch einmal auf unsere Argumente einzugehen. Wir haben dazu in einer öffentlichen Anhörung und in den Beratungen im Ausschuss jetzt noch ausreichend Zeit. Wir sind überzeugt, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente nicht die richtigen sind. Sie werden nicht dazu führen, dass Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass mit dieser Reform die Verfahren sogar noch weiter verzögert werden. Sie haben es gesagt: Ihr Vorschlag sieht vor, die Disziplinarklage abzuschaffen.”