Stefan Heck
CDU/CSU · Germany
“Wir haben Sie, die Regierung, in den Sitzungen immer und immer wieder um Vorlage von Akten gebeten, um unserer Arbeit ordnungsgemäß nachkommen zu können.”
“Und unter den Folgen dieser Erzählung, der energiepreisgetriebenen Inflation und der Doppelrezession, leiden die Bürgerinnen und Bürger bis heute.”
“Schlimmer noch: Es waren mutige Journalisten, die vor dem Verwaltungsgericht klagen mussten, um ihre gesetzlichen Informationspflichten durchzusetzen. Was ist das für ein Rechtsverständnis?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zunächst allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die engagierte Arbeit zu danken.”
“März stand da plötzlich, dass jegliche Form der Laufzeitverlängerung – Zitat – „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ sei. Zitat Ende.”
“Als wäre das nicht genug: Es hat nicht nur keine ergebnisoffene Prüfung gegeben, es fand im Grunde überhaupt keine Prüfung statt. Das war jedenfalls die Einschätzung einer erfahrenen Beamtin aus der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums. Ihr Fazit war damals – Zitat –: „...”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Disziplinargesetzes des Bundes. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns vor Augen zu führen, dass Beamtenverhältnisse, über die wir heute sprechen, grundsätzlich anders sind als normale Arbeitsverhältnisse. Es gibt keinen Arbeitsvertrag, sondern eine Ernennungsurkunde. Es gibt keinen Arbeitgeber, sondern einen Dienstherrn. Ein Beamter, der einmal ernannt worden ist und dauerhaft in dieser Stellung tätig ist, der wird am Ende zum Lebenszeitbeamten – ein Status, den der Volksmund als unkündbar beschreibt. Es ist also ein besonderes Verhältnis, in dem Beamtinnen und Beamte stehen. Sie verpflichten sich hierzulande auch dazu, mit ihrem Verhalten jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.”
“Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Faeser. Frau Ministerin, Sie sind ja innerhalb der Geschäftsverteilung der Bundesregierung unter anderem auch für das Beamtenrecht zuständig. In Ihrem Haus selbst, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, gibt es zahlreiche Beamte, darunter auch einige politische Beamte. Diese müssen nach dem Beamtenstatusgesetz in besonderer Übereinstimmung mit der Regierung stehen, und – vielleicht die wichtigste Folge – sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihnen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie planen nun, neben den Stellen der Präsidenten des BKA und weiterer Sicherheitsbehörden auch die Stelle des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit einem politischen Beamten zu besetzen.”
“Es ist doch gerade diese zweite Generation, um die wir uns ganz besonders bemühen müssen. Das sind häufig Menschen, die das Land ihrer Eltern nie gesehen haben und hier in Deutschland ihre Heimat haben. Wir sollten alles dafür tun, dass sich diese jungen Menschen sehr bewusst für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden, und zwar nur für die deutsche Staatsangehörigkeit. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.”
“Drittens. Was passiert denn, wenn diese wichtige Entscheidung nur noch eine Ermessensentscheidung durch die ausführenden Landesbehörden ist? Wir werden eine Rechtszersplitterung erleben, die dazu führt, dass in einem Teil unseres Landes besonders viele Menschen besonders schnell Deutsche werden können und in anderen Teilen des Landes möglicherweise gar nicht mehr eingebürgert wird. Meine Damen und Herren, die deutsche Staatsbürgerschaft ist mehr als ein einfacher Behördenbescheid. Sie ist auch zu wichtig, um sie zum politischen Spielball in insgesamt 16 Koalitionsverträgen auf Landesebene zu machen. Diese Entscheidung gehört hier in den Deutschen Bundestag. Weiterhin sieht Ihr Gesetzentwurf vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit künftig gar nicht mehr erhalten. Was für ein Irrweg!”
“Nicht umsonst kennt das Migrationsrecht nur an ganz wenigen Stellen Ermessensentscheidungen, sondern im Wesentlichen sogenannte gebundene Entscheidungen. Die Rechtsfolge ist also unmittelbar an das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft, und das hat auch einen guten Grund. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das Wertvollste, was der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat vergeben kann. Dem Bewerber muss klar ersichtlich sein, unter welchen Voraussetzungen er mit einer Einbürgerung rechnen kann. Und vielleicht noch wichtiger: Diese Voraussetzungen legen wir als Gesetzgeber in einem formellen Gesetz fest und wälzen es nicht ab auf die einzelnen Sachbearbeiter in den Einbürgerungsbehörden. Es ist doch Aufgabe des Deutschen Bundestages, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Voraussetzungen deutscher Staatsbürger werden kann.”
“Während bisher gut integrierte Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, die hier Arbeit gefunden haben, unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen, unsere Werte verinnerlicht haben, einen Anspruch auf Einbürgerung haben, wollen Sie dies zu einer einfachen Ermessensentscheidung machen. Ich sage Ihnen: Das wäre ein ganz fataler Irrweg. Ich will Ihnen drei Gründe dafür nennen. Der erste Grund. Man kann sich ja, wenn man einen solchen Gesetzentwurf vorlegt, mal umschauen: Wer macht es eigentlich noch so wie wir, oder sind wir möglicherweise die Ersten, die auf die Idee kommen? Ein solches Einbürgerungsrecht, wie Sie es heute vorschlagen, hat jedenfalls kein einziger Mitgliedstaat in der Europäischen Union. Im Gegenteil, mit diesem Vorschlag stellen Sie sich in eine Reihe mit China, Bahrain oder Katar. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt von beiden Seiten des Hauses viel zum Staatsangehörigkeitsrecht gehört. Sie haben aber im Wesentlichen über die Pläne der Ampelkoalition gesprochen. Das gilt für Sie hier, aber auch für Sie dort. Ich glaube, wir sollten schon die Gelegenheit nutzen, über den Gesetzentwurf zu sprechen, der uns heute vorliegt. Das hatte ich eigentlich von Ihnen, Herr Dr. Curio, erwartet. Ich will Ihnen sagen: Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass wir mal über das sprechen, was Sie da aufgeschrieben haben. Der Vorschlag, den Sie heute gemacht haben, hat mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht im demokratischen Rechtsstaat nicht mehr viel gemein. Sie wollen nicht nur die Uhren über 30 Jahre zurückdrehen – und das sagen Sie ja ganz offen –; Sie wollen den Systemwechsel.”
“Dies schafft Anreize für Ausländer, illegal und ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht nach Deutschland einzureisen oder ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen. Daher lehnen wir als Union das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht ab. Leider verpasst es die Ampelkoalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zudem ein weiteres Mal, ihrem eigenen Anspruch der transparenten Regierungsführung gerecht zu werden: Die Neuerungen beim Schengener Informationssystem haben mit der Änderung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz inhaltlich rein gar nichts zu tun. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein taktisches Manöver, da beide Gesetzesvorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Daher plädieren wir mit unserem Änderungsantrag dafür, die Anpassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zu streichen.”
“Daher unterstützen wir als Union diese Neuerungen auch ganz klar. Was wir jedoch nicht unterstützen, ist die Tatsache, dass die Regierungskoalition in dem Gesetzentwurf zum Schengener Informationssystem auch eine Klausel zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes versteckt hat. Die vorgeschlagene Änderung soll bewirken, dass geduldete Menschen auch nach Einführung des von der Bundesregierung geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts mit einem veränderten Aufenthaltsstatus weiterhin von der Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildungen profitieren können. Problematisch an dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht ist, dass hiermit der illegale Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten trotz Ausreisepflicht legalisiert werden soll.”
“Mit den Verordnungen zum Schengener Informationssystem der dritten Generation hat die EU die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit auch Nichtpolizeibehörden an das Schengener Informationssystem angeschlossen werden können. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die neuen Vorgaben der drei EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem nun um. Somit können zukünftig etwa auch die Ausländerbehörden oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Daten des Informationssystems zugreifen, was einen klaren Gewinn für unsere Sicherheit darstellt. Außerdem verbessern die neuen Vorgaben beispielsweise die Personenfahndung nach ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen. Zudem werden hiermit effektivere Instrumente zur Bekämpfung grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität geschaffen.”
“Vielleicht noch mal zur Erklärung: Kurzinterventionen gibt es bei einer Aktuellen Stunde nicht. – Das Wort hat der Kollege Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Und ich frage mich schon: Was muss in diesen vielen Tausend Menschen vorgehen, die in Frankfurt darauf warten, dass sie endlich einen Termin bei ihrer Ausländerbehörde bekommen, die seit Monaten, teilweise seit Jahren darauf warten, und jetzt, Herr Nouripour, von Ihnen hier hören müssen, dass Sie die Wartezeit gesetzlich verkürzen wollen? Das muss doch wie blanker Hohn klingen für diese Menschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Wir kennen bislang nur die Eckpunkte dieses Gesetzes. Herr Kollege. Aber die genügen schon, um zu erkennen, dass das in die völlig falsche Richtung geht. Die Pläne sind spalterisch, gefährlich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhang. Herr Kollege, Sie sollten zum Schluss gekommen sein. Sie sollten davon Abstand nehmen. Noch ist es nicht zu spät. Herzlichen Dank.”
“Gestern war in der „Frankfurter Neue Presse“ zu lesen, dass in der dortigen Ausländerbehörde seit etlichen Monaten sage und schreibe 15 000 schriftliche Anfragen einfach unbeantwortet geblieben sind. Seit Monaten, teilweise seit Jahren, warten mehrere Tausend tüchtige Menschen darauf, dass die Verlängerung ihres Visums oder ihrer Arbeitserlaubnis vorgenommen wird. Eine große deutsche Bank hat letzte Woche einen hochrangigen Mitarbeiter freistellen müssen, da trotz zahlreicher Nachfragen keine Entscheidung der Frankfurter Ausländerbehörde erfolgte. Daraufhin hat die Bank Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die gesamte Ausländerbehörde eingelegt – ein bis dahin wohl einmaliger Vorgang. Das sind Vorgänge, die in Ihrer Verantwortung in Frankfurt – Ampel – stattfinden, meine Damen und Herren!”
“Aber es macht auch deutlich: Ihre Pläne vom Doppelpass sind falsch, gefährlich, und sie müssen dringend gestoppt werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung vor, die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Einbürgerung drastisch zu verkürzen. Wir sehen nicht, warum es einer solchen Änderung bedarf. Handlungsbedarf gibt es gleichwohl, und zwar nicht in der Gesetzgebung, sondern im Verwaltungshandeln vor Ort. Deshalb wäre es gut gewesen – Herr Nouripour, ich spreche Sie mal als Frankfurter Abgeordneten an –, wenn Sie als Verantwortliche der Ampelkoalition vor diesen vollmundigen Ankündigungen, die wir hier hören, mit Ihren kommunalen Vertretern vor Ort gesprochen hätten. In Frankfurt, der größten Stadt meines Heimatbundeslandes Hessen, der fünftgrößten Stadt in Deutschland, regieren seit September SPD, Grüne und FDP.”
“Wir haben eben schon über den Konflikt im Bereich des Wehrdienstes gesprochen. Aber so weit müssen wir ja gar nicht gehen: Denken wir zurück an die großangelegten türkischen Demonstrationen zur Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln und anderen deutschen Städten. Da waren Menschen auf den Straßen, die sprichwörtlich mit der einen Hand ihren deutschen Pass hochgehalten haben, um sich auf die Versammlungsfreiheit – ein Grundrecht, das erst einmal nur für Deutsche gilt – zu berufen, und mit der anderen Hand türkische Fahnen geschwenkt und für das Regime von Erdogan geworben haben, ein Regime, das all diese Rechte, die wir hier haben, ignoriert und mit Füßen tritt. Es verwundert deshalb nicht, dass die ganz überragende Mehrheit der Deutschen diese Doppelpasspläne ablehnt.”
“Wir sind fest überzeugt: Das ist ein fataler Irrweg, und das ist sozialer Sprengstoff für unser Land. Für uns als Union ist klar: Wer sich hier gut integriert hat, wer die deutsche Sprache erlernt hat und die nötige Wartezeit erfüllt hat, der kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit einer Einbürgerung auch besiegeln will. Für uns ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Der deutsche Pass ist mehr als ein Stück Papier. Er steht am Ende und nicht am Anfang der Integration. Staatsbürgerliche Loyalität kann man nicht einfach aufteilen zwischen zwei Ländern. In guten Zeiten mag das kein Problem sein. In schweren Zeiten kann es aber zu einer ganz erheblichen Belastung für unsere Gesellschaft werden.”
“Der Zustrom an Schutzsuchenden ist heute so groß wie nie zuvor, und Sie lassen Bürgermeister und Landräte im Regen stehen. Stattdessen wollen Sie morgen im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschließen, das nun auch denjenigen Ausländern ein Aufenthaltsrecht zukommen lässt, die ihre Identität bewusst verschleiern. Von der versprochenen Abschiebeinitiative – wir haben es ja heute wieder gehört – ist bislang nichts übrig geblieben. Die Stelle des Abschiebebeauftragten – die FDP mahnt das immer wieder an – ist immer noch unbesetzt. Noch immer sind rund 300 000 Ausreisepflichtige in unserem Land, darunter auch Gefährder und Straftäter. Als wäre das nicht genug, wollen Sie nun auch noch die Axt an unser bewährtes Staatsangehörigkeitsrecht legen. Danach soll der Doppelpass nicht länger die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden.”
“Und wenn Rechtssetzung und Verwaltungshandeln in diesem Bereich Erfolg haben sollen, dann müssen sie von drei Elementen geprägt sein: erstens einem notwendigen Maß an Offenheit, zweitens der Fähigkeit zur tiefgründigen Differenzierung, also unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich zu behandeln, und drittens der erforderlichen Konsequenz und auch Härte bei der Durchsetzung rechtsstaatlich getroffener Entscheidungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz Ihrer Regierung bei dem gesamten Thema Migrationspolitik ist nach knapp einem Jahr im Amt verheerend. Die von Ihnen angekündigte und eben noch mal angesprochene europäische Initiative zur Flüchtlingsverteilung ist schon nach wenigen Wochen komplett gescheitert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Stunde erneut über das wichtige Thema Migrationspolitik, ein Politikfeld, das nicht nur uns hier im Deutschen Bundestag regelmäßig beschäftigt, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Entscheidungen, die wir hierzu als Parlament treffen, unterscheiden sich in einem ganz wesentlichen Punkt von vielen anderen Beschlüssen, die wir hier fassen: Fehlentscheidungen in diesem Bereich können meist nicht mehr rückgängig gemacht werden.”
“Durch ein Engagement in einer politischen Jugendorganisation, durch Diskussionen zu politischen Themen oder durch die Teilnahme an Demonstrationen können auch Heranwachsende bereits politische Prozesse mitgestalten. So kann die junge Generation ihrer Stimme Gehör verschaffen, auch ohne aktives Wahlrecht.”
“Neben der rechtlichen Dimension geht es auch darum, dass sich junge Menschen bis zum Alter von 18 Jahren in einem Entwicklungsprozess befinden. Für Jugendliche ist es häufig deutlich schwieriger, sich von den Einflüssen des Elternhauses und sozialen Umfelds loszulösen und eigenständig Entscheidungen zu treffen. Dies wirkt sich auch auf die Wahlentscheidung aus. Zuletzt zeigt ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn, dass sich unsere bisherige Regelung durchaus bewährt hat. So lag bei den Europawahlen im Jahr 2019 in 24 von 27 Mitgliedstaaten das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Lediglich Österreich, Malta und Griechenland erlaubten die Wahl ab 16 oder 17 Jahren. Doch dies bedeutet keineswegs, dass sich junge Menschen nicht politisch einbringen können.”
“Die Bundesregierung ignoriert diesen Widerspruch mit ihrem Entwurf gekonnt. Und damit nicht genug: Die Ampelkoalition macht kein Geheimnis daraus, dass sie die Absenkung des Mindestalters für die Europäische Bürgerinitiative nur als ersten Schritt für die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen sieht. Wir als Union stehen auch bei Bundestags- und Europawahlen klar für die Beibehaltung der Volljährigkeit als Kriterium für das Mindestwahlalter ein. Wenn die Bundesregierung nun schon das Mindestwahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre absenken will: Wieso spricht sie sich nicht gleich für eine Absenkung auf 12 oder 14 Jahre aus? – Eine Entkopplung vom Kriterium der Volljährigkeit führt zu einer willkürlichen Festlegung des Wahlalters. Dies halten wir für unklug.”
“Heute sprechen wir nun über einen Gesetzentwurf, der eine Absenkung des Mindestalters für Europäische Bürgerinitiativen auf 16 Jahre vorsieht. Auch wir als Union finden es gut, wenn junge Menschen sich für politisches Engagement begeistern. Nichtsdestotrotz geht es auch darum, dass in unserer Gesellschaft Rechte und Pflichten der Bürger miteinander in Einklang gebracht werden. So sind junge Menschen erst mit 18 Jahren voll geschäftsfähig und voll verantwortlich im Sinne des Strafrechts. Wir sind der Auffassung, dass die Volljährigkeit und das Wahlalter in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Es wäre widersprüchlich, wenn Heranwachsende einerseits nicht voll geschäftsfähig sowie nicht voll strafrechtlich verantwortlich wären, andererseits aber unmittelbaren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen könnten.”
“Gleichzeitig darf im Rahmen eines vorauseilenden Gehorsams die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Wir sind gespannt, ob die Bundesregierung die mit dem Gesetzentwurf einhergehenden organisatorischen Hürden bedacht hat und wie sie diese handhaben wird. Dem Gesetzentwurf werden wir zustimmen. Die Schaffung einheitlicher Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Onlineinhalte ist ausdrücklich zu befürworten.”
“Bei systematischen Verstößen sind in Abhängigkeit des jeweiligen Tatbestands richtigerweise teilweise hohe Bußgelder vorgesehen, die von der Bundesnetzagentur verhängt werden und auch bei kleineren Unternehmen bis zu 5 Millionen Euro betragen. Ich bin der Auffassung, dass all das ein dringend erforderliches Signal und ein wichtiger Schritt nach vorne ist. Daher begrüße ich es sehr, dass bei diesem wichtigen Thema Einigkeit zwischen der Koalition und uns herrscht. Bereits der Vorgängerregierung war es ein wichtiges Anliegen, dass ein EU-weites Instrument eingeführt wird, um der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet wirksam entgegenzuwirken. Denn die jetzige Praxis ist unbefriedigend. Wichtig ist für uns als Fraktion, dass ein Mechanismus zur Anwendung kommt, der die Beseitigung terroristischer Inhalte sicherstellt.”
“Der Gesetzentwurf des TerrOIBG regelt hierzu Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden und gestaltet Ordnungswidrigkeitsbestimmungen national aus. Der Erlass und die Überprüfung von Entfernungsanordnungen werden zukünftig in den sicheren Händen des Bundeskriminalamts liegen. Hosting-Diensteanbieter werden durch den Entwurf zudem zur unmittelbaren Löschung terroristischer Inhalte innerhalb von einer Stunde verpflichtet. Denn gerade in schweren Fällen kommt es auf ein schnelles Agieren an. Die Löschung kann dabei gegenüber jedem Hosting-Diensteanbieter, der seine Dienste innerhalb der EU anbietet, erfolgen.”
“Gewalttätige Aufmärsche, tätliche Angriffe auf Polizei und auf Sicherheitsbehörden sind leider keine Seltenheit. Wir fordern, dass Sie sich darum stärker kümmern. Wir brauchen eine bessere Aufklärung der linksextremistischen Szene und mehr Anstrengungen gegen die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen. Schützen Sie unsere Demokratie, und stärken Sie unsere Sicherheitsbehörden, und zwar ohne Scheuklappen. Unsere Unterstützung ist Ihnen dabei sicher. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer im Auftrag des Staates mit öffentlichen Fördermitteln im Bereich der Extremismusprävention tätig wird, muss – und das ist uns schon wichtig – auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Demokratietreueerklärung in Förderbescheiden, damit Träger, insbesondere von Präventionsprojekten, sich eindeutig zum Fundament unserer gemeinsamen Werteordnung bekennen. Wir dürfen jedenfalls nicht akzeptieren, wenn diejenigen, die Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen wollen, gleichzeitig Hass und Gewalt gegen Polizei und unsere Sicherheitskräfte schüren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der militante Linksextremismus stellt in Deutschland eine schwerwiegende Bedrohung dar. Ich finde, das sollten wir hier nicht unerwähnt lassen, Frau Kollegin Renner.”
“Wir fordern daher ein entschlossenes Vorgehen und die Erarbeitung eines Aktionsplanes gegen radikalislamistische Bestrebungen auch hier in Deutschland. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden eine gute Personalausstattung, vor allem aber das richtige Handwerkszeug. Wir haben das in der von uns geführten Regierung bestmöglich und mit großem Nachdruck verfolgt. Ich möchte Sie hier weiterhin auffordern: Statten Sie den Verfassungsschutz insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung mit weitreichenderen Befugnissen aus, schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, um die bestmögliche Überwachung terroristischer Gruppen zu ermöglichen.”
“Da ist es richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung den im vergangenen Mai unter der Federführung von Bundesinnenminister Seehofer ins Leben gerufenen 89‑Punkte-Plan umgesetzt hat und Sie – das gestehen wir gerne zu – hier noch mal eigene Schwerpunkte gesetzt haben, Frau Ministerin. Aber wir dürfen dort nicht stehen bleiben. Zur Wahrung unserer Freiheit muss politischer Extremismus jeglicher Couleur bekämpft werden. Und deshalb wundern wir uns schon, Frau Ministerin, warum wir noch keine konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen extremistischen Islamismus von Ihnen nach knapp einem halben Jahr im Amt kennen. Anschläge wie auf dem Berliner Breitscheidplatz oder wie in Paris im November 2015 haben unseren ganzen Kontinent ins Herz getroffen, und die Gefahr durch islamistischen Terror auch hier in Deutschland ist weiterhin hoch.”
“Mit über 55 000 Delikten befindet sich die Politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit der Einführung dieser Statistik im Jahr 2001, und insbesondere der Anstieg antisemitischer Gewalttaten – Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Teuteberg – um 29 Prozent ist erschreckend und bedarf einer entschlossenen Reaktion aufseiten von Staat und Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mord an Dr. Walter Lübcke, der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau und auch der antisemitische Anschlag in Halle haben uns jüngst auf äußerst schmerzhafte Art und Weise vor Augen geführt, dass rechtsextreme Gewalt noch immer die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Das haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes so festgelegt, aus gutem Grund. Die Geschichte war ihr bitterer Lehrmeister. Und in den Jahrzehnten, in denen unsere Verfassung nun Geltung hat, waren wir immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Das gilt für die äußere Sicherheit, aber insbesondere auch für die innere Sicherheit unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die am Dienstag von der Bundesinnenministerin vorgestellte Statistik zu den im Jahr 2021 erfassten politisch motivierten Straftaten gibt uns allen Anlass zur Sorge. 2021 gab es im Vergleich zum Vorjahr mit einem Zuwachs von 23 Prozent einen deutlichen Anstieg von politisch motivierten Straftaten.”
“Sie lehnen die Onlineuntersuchung ab, Sie lehnen die Quellen-TKÜ ab, und auch eine personelle Perspektive für die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden fehlt. Frau Bundesministerin, wir kennen uns aus Hessen. Sie standen immer wieder – auch gegen Widerstände in Ihrer eigenen Partei – engagiert auf der Seite der Beamtinnen und Beamten. Ich möchte Ihnen heute zurufen: Setzen Sie sich gegen die Bedenkenträger in dieser Koalition durch! Statten Sie die Sicherheitsbehörden mit den Möglichkeiten aus, die sie brauchen! Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in dieser Runde ist Uli Grötsch, SPD-Fraktion.”
“Es gibt offenbar einen neuen Tätertypus – in Hanau, ähnlich auch in Halle –, der sich nicht in Vereinigungen radikalisiert, die von unseren Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sondern eher in der Isolation und scheinbar zurückgezogen. Das findet nicht auf Marktplätzen statt, sondern in Räumen, zu denen wir zunächst keinen Zugang haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute auch über die Frage sprechen, welche Instrumente unsere Sicherheitsbehörden brauchen, um hierauf die richtigen Antworten zu finden. Da muss man leider sagen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht die richtige Antwort ist. Das, was Sie dort niedergeschrieben haben, ist eher ein Manifest des Misstrauens gegen unsere Sicherheitsbehörden.”
“Und es war gut, dass Hessen hier sehr schnell reagiert hat und neben der Opferentschädigung ein Sonderförderprogramm für Hanau mit insgesamt 600 000 Euro aufgelegt hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung geht darüber hinaus. Es gibt im demokratischen Rechtsstaat niemals hundertprozentige Sicherheit. Aber Auftrag des Staates ist es, den bestmöglichen Schutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Frau Bundesministerin Faeser, Sie haben recht: Politische Bildung ist ein Teil der Antwort darauf, aber das ist eben nicht alles. Und damit sind wir bei der sehr politischen Frage: Wie stellen wir unsere Sicherheitsbehörden auf, damit sie mit diesen Herausforderungen zurechtkommen? Wir haben eben vom Kollegen Kuhle sehr eindrucksvoll gehört, was diesen Täter von anderen unterscheidet.”
“Februar – wir haben es gehört – hat der Täter kaltblütig und innerhalb kürzester Zeit neun junge Menschen aus der Blüte ihres Lebens gerissen. Er hat anschließend seine Mutter getötet und sich selbst gerichtet und sich damit der Aufarbeitung in einem rechtsstaatlichen Verfahren entzogen. Es waren neun junge Menschen, die noch so viel vorhatten. Wir werden sie nicht vergessen – nicht in Hanau, nicht in Hessen und auch nicht hier im Deutschen Bundestag. Es ist erste Pflicht des Staates, die Angehörigen nicht alleine zu lassen in ihrem Leid, aber auch mit ihren berechtigten Fragen. Deswegen hat der Generalbundesanwalt sehr ausführlich ermittelt, und deshalb ist es richtig, dass sich ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag mit den noch offenen Fragen beschäftigt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind langsam am Ende dieser Debatte. Ich will deshalb nur wenige ergänzende Anmerkungen machen. Zunächst finde ich, dass es gut ist, dass bei diesem wichtigen und auch sensiblen Thema unter den großen und demokratischen Fraktionen in diesem Haus eine große Einigkeit herrscht. Der 19. Februar 2020 war einer der dunkelsten Tage in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, und er war auch einer der dunkelsten Tage in der jüngeren Geschichte meines Heimatbundeslandes Hessen. Es ist richtig und es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute, kurz vor dem zweiten Jahrestag, die Gelegenheit nutzt, auch an dieser Stelle noch einmal daran zu erinnern. An diesem 19.”