Dirk Heidenblut
SPD · Germany
“Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den beiden Ausschussvorsitzenden, meiner lieben Kollegin Ulrike Bahr und meiner lieben Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, herzlich danken für die offene und gute Zusammenarbeit, die diesen Antrag auch ermöglicht hat.”
“Sorgen Sie dafür. Ein Letztes muss ich noch unterbringen: Psychotherapeutische Hilfe für Kinder kann es nur geben, wenn wir erstens die Kinder- und Jugendpsychotherapie endlich ihre eigene Bedarfsplanung entwickeln lassen und zweitens den jungen Menschen, die Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten und überhaupt Psychother…”
“Wir müssen den Kindern die Möglichkeit geben, laut zu werden, damit die Hilfen, die wir anbieten und auch noch ausbauen und weiterentwickeln müssen, sie überhaupt erreichen können. Und dazu ist Entstigmatisierung wichtig.”
“„Ich werde laut“ ist ein bewusst gewähltes Motto; denn, wie die Kollegin Fester schon ausgeführt hat, die Kinder werden häufig erst viel, viel, viel zu spät laut, weil sie aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst vor dem, was mit ihren Familien passieren könnte, aus Angst davor, dass vielleicht alles auseinanderbricht, aus Angst vor dem,…”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich werde laut“ – keine Sorge, das bezieht sich nicht darauf, dass ich jetzt laut werde, sondern das ist das Motto der COA-Aktionswoche. Für alle, die das nicht wissen: Sie findet jährlich statt, in diesem Jahr ab dem 16. Februar.”
“– Nicht mal sein eigenes Innenministerium kann das auf Nachfrage bestätigen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das auch nur im Geringsten was miteinander zu tun hat. Das BKA sagt sogar deutlich: Wir werden mit einem Rückgang der Schwarzmarktkriminalität zu rechnen haben. Also völlig realitätsfern.”
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“Ich freue mich, dass ich das dann von außen noch ein wenig verfolgen kann. Vielen Dank und einen schönen Abend.”
“Sorgen Sie dafür. Ein Letztes muss ich noch unterbringen: Psychotherapeutische Hilfe für Kinder kann es nur geben, wenn wir erstens die Kinder- und Jugendpsychotherapie endlich ihre eigene Bedarfsplanung entwickeln lassen und zweitens den jungen Menschen, die Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten und überhaupt Psychotherapeutinnen und -therapeuten werden wollen, die Möglichkeit geben, dies auch werden zu können. Da ich sehe, dass es blinkt – das ist auch meine letzte Rede – mache ich es ganz kurz. Herzlichen Dank an alle, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, Danke an die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis, dass sie mich dreimal direkt in den Deutschen Bundestag gewählt und mir das Vertrauen ausgesprochen haben. Ich hoffe, Sie werden daran weiterarbeiten – im Interesse der Kinder.”
“Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den beiden Ausschussvorsitzenden, meiner lieben Kollegin Ulrike Bahr und meiner lieben Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, herzlich danken für die offene und gute Zusammenarbeit, die diesen Antrag auch ermöglicht hat. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses waren über die gesamte Legislaturperiode – ich habe das im ersten Teil miterleben dürfen – immer beteiligt. Ich habe volles Verständnis, dass aufgrund des Respekts vor der kommenden Regierung der Antrag zunächst unter einem Haushaltsvorbehalt steht, aber meine große Bitte ist: Sorgen Sie in der nächsten Legislaturperiode dafür, dass das auskömmlich finanziert ist. Die Kinder brauchen diese Angebote, sie brauchen eine verlässliche Substanz, und dazu müssen die Angebote, insbesondere die online erreichbaren Angebote, gut finanziert sein.”
“Wir müssen den Kindern die Möglichkeit geben, laut zu werden, damit die Hilfen, die wir anbieten und auch noch ausbauen und weiterentwickeln müssen, sie überhaupt erreichen können. Und dazu ist Entstigmatisierung wichtig. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen kleinen Schlenker machen: Nicht hilfreich zur Entstigmatisierung ist die Kriminalisierung der Eltern. Und ebenso wenig hilfreich ist das Gerede über ein Register für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das ist kontraproduktiv und führt zu Stigmatisierung, genau zum Gegenteil dessen, was diese Kinder brauchen, um Hilfe zu bekommen. Ich bin sehr dankbar – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass dieser Antrag auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und dem Bereich „Familie und Jugend“ ist.”
“„Ich werde laut“ ist ein bewusst gewähltes Motto; denn, wie die Kollegin Fester schon ausgeführt hat, die Kinder werden häufig erst viel, viel, viel zu spät laut, weil sie aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst vor dem, was mit ihren Familien passieren könnte, aus Angst davor, dass vielleicht alles auseinanderbricht, aus Angst vor dem, was mit ihren Eltern passieren könnte, sich nicht trauen, laut zu werden. Deswegen will NACOA, die Organisation, die für diese Kinder steht, mit der Aktionswoche den Kindern nicht nur eine Stimme geben, sondern ihnen auch Mut zusprechen, laut zu werden. Deswegen finde ich es so wichtig, dass ein guter Teil unseres Antrages eine Entstigmatisierungskampagne ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich werde laut“ – keine Sorge, das bezieht sich nicht darauf, dass ich jetzt laut werde, sondern das ist das Motto der COA-Aktionswoche. Für alle, die das nicht wissen: Sie findet jährlich statt, in diesem Jahr ab dem 16. Februar. Wer im Wahlkampf Zeit hat, ist herzlich aufgerufen, sich da mal umzugucken und auch gerne zu beteiligen. Die COA-Aktionswoche ist eine Aktionswoche für Kinder aus Familien mit suchtbelasteten Elternteilen. Denn nicht nur die Eltern leiden unter ihrer Sucht, die Kinder tun es auch.”
“Wir haben im Innenministerium dafür gesorgt, dass die Organisierte Kriminalität durchaus besser bekämpft werden kann, übrigens auch mit diesem Gesetz; das will ich nur noch mal sagen. Da ist nichts abgeschwächt, sondern sogar verstärkt worden. Gerade im Bereich Kinder- und Jugendschutz sind die Strafen noch mal verstärkt worden. Also, wir haben genau das Gegenteil getan. Wir sorgen für Schutz, wir sorgen für bessere Gesundheit, wir sorgen für Gerechtigkeit. Und eins sage ich deutlich: 4,5 Millionen Menschen wieder zu Straftätern zu machen, wird es mit der SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben. Danke schön.”
“Aber was wir auf alle Fälle nicht brauchen, und zwar unter gar keinen Umständen, ist eine Rückkehr zu dem, was vorher war, ein Wiederverfolgen von 4,5 Millionen Menschen oder mehr, die nichts anderes tun, als sich offensichtlich mit etwas anderem zu berauschen als dem, was Sie für ganz natürlich halten, nämlich Alkohol. Um das als Drogen- und Suchtpolitiker noch mal zu sagen: Alkohol ist die weitaus gefährlichere Droge. Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, diese Droge zurückzudrängen, und uns nicht mit Schnapspinneken und Bierflaschen vor die Kamera stellen. Das gehört im Wahlkampf vielleicht mal abgeschafft. Also: Wir haben ein gutes Gesetz gemacht. Dieses Gesetz muss noch weiterentwickelt werden; das ist auch dem Gesundheitsminister durchaus klar.”
“Und dazu können Sie selbst einen Akzent setzen: Lassen Sie den Cannabis-Social-Clubs endlich den Raum, den sie brauchen! Dann haben wir eine Chance, dass das vorangeht. Und ja, ich gebe meinen Kolleginnen Lütke und Kappert-Gonther völlig recht: Wir müssen auch noch weitergehen. Wir brauchen die Säule zwei. Auf jeden Fall muss die Forschungsklausel jetzt noch umgesetzt werden, damit die Unternehmen, damit die Städte, die schon in den Startlöchern stehen – wie Hannover, wie Frankfurt –, eine Chance haben, schon mal die Legalisierung auszuprobieren, Modellvorhaben auf den Weg zu bringen. Wir müssen da weiterkommen.”
“Die Krönung in Ihrer Rede, Herr Oellers, ähnlich wie bei der Justizsenatorin: Da gehen wir hin, erkennen Unrecht an und sagen dann, dass es wichtig ist, dass dieses Unrecht aufgehoben wird, wenn es denn festgestellt wird, und Sie beschweren sich darüber, dass die Justiz arbeiten muss, um Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Was für eine Vorstellung von Recht! Ich gehe mal davon aus: Rechtspolitiker sind Sie eher nicht. Also insofern: Völliger Blödsinn! Jetzt komme ich noch mal zu dem, was das Gesetz tatsächlich macht: Es schafft endlich Unrecht ab. Es sorgt dafür, dass Gesundheitsschutz nach vorne gebracht wird – da haben wir natürlich ganz recht –, wenn der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird, wenn das versetzte Zeug zurückgedrängt wird, wenn die Menschen sich selbst vernünftig versorgen können.”
“Denn sonst hätte sie vielleicht noch ein bisschen Wissensaufbau betreiben können. Es gibt keine Studien, die deutlich machen, dass zum Beispiel eine Angststörung durch Cannabis vorangebracht oder erst verursacht wird. Die einzige Langzeitstudie aus den USA, die es dazu gibt, besagt genau das Gegenteil. Also, das ist völliger Blödsinn. Das heißt, hier wird völlig realitätsfern argumentiert. Dieses Argument soll nur dazu dienen, dass Sie über Jahrzehnte zu Unrecht verfolgte Menschen, die nichts getan haben, weiter verfolgen und einsperren können.”
“– Nicht mal sein eigenes Innenministerium kann das auf Nachfrage bestätigen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das auch nur im Geringsten was miteinander zu tun hat. Das BKA sagt sogar deutlich: Wir werden mit einem Rückgang der Schwarzmarktkriminalität zu rechnen haben. Also völlig realitätsfern. Im Übrigen scheint auch Ihre CDU in Nordrhein-Westfalen die Sorgen gar nicht so ernst zu nehmen; denn sie sparen im Haushalt über 30 Millionen Euro bei Sicherheit und Justiz ein. Das kann ja dann wohl nicht so schwer sein, die Organisierte Kriminalität in den Griff zu kriegen. Da müssen Sie mal in Nordrhein-Westfalen nachfragen; da wird Ihnen vielleicht weitergeholfen. – Auf Ihre Rede komme ich gleich auch noch zu sprechen, obwohl sie eigentlich nicht der Rede wert wäre. Ich bedauere außerordentlich, dass die Senatorin schon weg ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten sind echt knapp, um all das auszuräumen, was hier gerade an Realitätsferne in die Welt gesetzt wurde. Ich will mal damit anfangen. Lieber Kollege Sorge, Sie haben ganz sicher recht: Es gibt Menschen, die offensichtlich davon überrascht werden, dass es grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität gibt. Und dieser Mensch sitzt unter anderem im Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Das ist nämlich der Herr Reul; der hat das gar nicht gemerkt. Aber plötzlich, nach dem 1. April 2024, fällt ihm auf: „Oh, da gibt es ja die Mocro-Mafia, da gibt es ja grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität“, und dann erklärt er: Das war ja wohl das Cannabislegalisierungsgesetz.”
“Und last, but not least – Kollege Ullmann, ich bin ganz bei Ihnen –: Den Apotheken können wir dafür danken, dass wir da ein gutes Notfallsystem haben. Das ist sicherlich nicht problematisch; das sollte gut in die Reform zu integrieren sein, die wir machen. Das ist ein richtiger Weg. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, auch die Frage der Barrierefreiheit muss zwingend gerade im Hinblick auf die INZs deutlich und gut geklärt werden, sodass alle Menschen mit Behinderung in der Lage sind, ein INZ aufzusuchen, um dort die notwendige Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Auch da sehe ich durchaus noch ein wenig Nachschärfungsbedarf. Lassen Sie mich zum Schluss einen großen Dank an all diejenigen richten, die unsere Notfallversorgung im Moment aufrechterhalten und sich echt krummlegen. Ich habe über Jahre selbst im Rettungsdienst gearbeitet, und ich weiß, was das für ein Aufwand und für eine Aufgabe ist. Vielen Dank an all die Rettungskräfte, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die die Notfallversorgung sicherstellen!”
“Ich kann dieses Beispiel vielleicht mal ergänzen um die Menschen, die sich in einer psychischen Krisensituation befinden. Das könnte man nämlich genauso deutlich machen. An der Stelle springen wir im Gesetz aus meiner persönlichen Sicht noch ein wenig zu kurz. Zum einen könnten wir die Krisendienste, die wir schon im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, mit andenken. Denn eine Notfallpflege ist im Grunde der Krisendienst, den wir im Bereich der psychiatrischen Hilfen brauchen. Und zum anderen macht es durchaus Sinn, die Frage der psychischen Erkrankungen klar bei den Integrierten Notfallzentren zu verorten und dort eine fachlich klare Ausrichtung vorzusehen. Das sind durchaus viele Notfälle an der Stelle. Ich will gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt.”
“Aber wissen Sie, was ich die Krönung finde? Sie sagen ja zu Recht: Eine Verzahnung macht Sinn. – Aber wer hat denn da wo im Bundesministerium geschlafen? Ihr Minister hat eine Notfallreform völlig ohne Krankenhausreform vorgelegt. Da war nicht mal eine Verzahnung angedacht oder möglich. Wir machen eine Krankenhausreform; wir packen das an. Und wir verzahnen und packen eine Notfallreform an. Das ist doch der richtige Weg. Also schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, dies noch mal deutlich zu machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte, in Ihren eigenen Überlegungen ein bisschen weiterzukommen. Jetzt aber zurück zu dem, was mir noch besonders am Herzen liegt. Der Kollege Dahmen hat einen Punkt angesprochen; er hat das Beispiel der älteren Dame genannt.”
“Herr Kollege Sorge, wahrscheinlich klappen Sie das Mikrofon schon ein, weil das gar keine Frage war, die Sie gestellt haben, sondern nur ein an mich gerichteter Appell. Ich will aber trotzdem das, was Sie darin unterstellt haben, kurz zurückweisen. Erstens habe ich nicht das Gegenteil behauptet, sondern sogar zum Eingang erklärt, dass ich mich freue, dass wir uns alle einig sind, dass wir eine Notfallreform brauchen. Wenn ich das richtig gehört habe, hat der Kollege Dahmen sehr deutlich erklärt, dass er einige Vorschläge der CDU durchaus für gut hält, dass wir sie berücksichtigen und da weitergehen müssen, woraus Sie schließen, dass wir sie gar nicht berücksichtigen werden, also voreilend bei der Einbringung. Das finde ich ja interessant. Wahrscheinlich stehen Sie selbst nicht so zu Ihren Vorschlägen.”
“Wenn Sie dann aber Anmerkungen und Anregungen aller Akteure nicht ernst nehmen, wenn es zum Beispiel darum geht, die 24/7-Notfallversorgung so zu etablieren, dass zum Schluss nicht die niedergelassenen Ärzte die Leidtragenden sind, weil die natürlich als Lückenbüßer für Ihre unausgegorene Reform herhalten sollen, dann ist das, gelinde gesagt, kurzsichtig oder wie auch immer man das bezeichnen möchte. Deshalb noch mal mein Appell an Sie: Nehmen Sie doch einfach mal die Anregungen ernst! Stellen Sie sich hier nicht so hin und tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen! Sie müssten jetzt langsam zum Schluss kommen. Denn wir erleben jetzt seit drei Jahren, dass Sie quasi alle Argumente nicht ernst nehmen und sich dann wundern, wenn alle Akteure sagen: Das geht so nicht.”
“Denn – das habe ich auch gesagt – es macht ja überhaupt keinen Sinn, Integrierte Notfallzentren, die ja sinnvoll sind, im Rahmen einer Notfallreform auch mit Standorten festzulegen, wenn man in der Krankenhausreform danach ganz andere Strukturen etabliert. Das heißt, Sie bürden den Ländern jetzt auf, festzulegen, wo Integrierte Notfallzentren sein sollen, in dem Wissen, dass mangels Auswirkungsanalyse noch nicht mal feststeht, welche Kliniken, welche Häuser nach der Krankenhausreform bestehen bleiben werden. Das heißt, es ist dann möglicherweise Makulatur. – Punkt eins. Punkt zwei – das habe ich auch noch mal gesagt –: Es geht darum, dass wir jetzt Parallelstrukturen sinnvoll zusammenführen.”
“Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, ein paar Dinge klarzustellen. – Also, Sie haben jetzt hier wieder das Zerrbild erweckt, als sei die Union gegen eine Reform. Wenn Sie vorhin zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich gesagt habe: Uns geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie. Bei der Frage Krankenhausreform versus Notfallreform geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern ich habe angemerkt, dass es sinnvoll ist, wenn man so eine Reform macht, dies miteinander zu verzahnen. Die Notfallreform hätte man also bei der Krankenhausreform – hätte man im BMG nicht so lange geschlafen – schon gleich mitstrukturieren können.”
“– Richtig, deswegen machen wir die vorher! Das ist nämlich Schritt eins, und dann machen wir die Notfallreform. Herr Kollege Sorge, Sie haben möglicherweise übersehen, dass wir jetzt in die Reform einsteigen und nicht den Abschluss machen; den Abschluss werden wir hoffentlich in Kürze bei der Krankenhausreform machen. Und dass Sie dann noch bedauern, dass die Notfallreform, die der Kollege Spahn vorher schon auf den Weg gebracht hat, nicht durchgekommen ist, finde ich auch ganz interessant; denn diese Notfallreform sah nun überhaupt keine Krankenhausreform vor. Also, da fehlte der Schritt eins irgendwie komplett. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Tino Sorge? Ja, aber bitte; klar. – Jetzt sagt er bestimmt, er meinte nicht Schritt eins. Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal, glaube ich, kann man festhalten – das ist ja mal was Positives –: Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir eine Notfallreform brauchen und dass wir sie schnell brauchen. Das, glaube ich, ist richtig. Deshalb als Erstes der große Dank, dass die Notfallreform jetzt auf dem Weg ist und dass wir es anpacken, so wie wir übrigens viele große Probleme im Gesundheitswesen anpacken. Da will ich, lieber Kollege Sorge, noch mal auf Sie zu sprechen kommen. Mit Ihrer Reihenfolge – Schritt eins und zwei – haben Sie die Leute vielleicht ein bisschen verwirrt. Also, wir sind uns völlig einig: Die Notfallreform brauchen wir. Sie haben angemerkt: Sie hätte schneller kommen können. – Sie haben aber auch angemerkt: Eigentlich muss vorher die Krankenhausreform kommen.”
“Deswegen finde ich es ganz wichtig, dass wir die Finanzierung der Weiterbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sichern. Ich hoffe, dass wir auch da eine breite Gemeinschaft finden; aber ich bin zuversichtlich. Die CDU/CSU hat ja schon in die gleiche Richtung argumentiert. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.”
“Ich hoffe sehr und würde mir wünschen – wir gehen ja jetzt an die Bedarfsplanung für diesen Bereich heran und machen eine eigene für Kinder und Jugendliche; ich gehe davon aus, dass wir das mit dem Gesetz hinkriegen –, dass dieser Aspekt da dann vielleicht auch eine Rolle spielt. Denn wir brauchen, um das hinzukriegen, natürlich Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Und die brauchen wir auch, um die Kinder und Jugendlichen nicht alleinzulassen. Denn wenn die Eltern monatelang auf eine entsprechende Therapie warten, ist das für die Kinder eine zusätzliche Belastung, weil sich das natürlich auch auf deren Leben massiv auswirkt. Deswegen: Wir müssen auch an diesem Punkt ansetzen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eins sagen: Damit wir das hinkriegen, brauchen wir auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.”
“Deswegen müssen wir diese unterstützen und ganz nach vorne stellen. Ich danke den Organisationen, die das machen. Und ich weiß, dass das inzwischen auch die Jugendlichen selbst erkannt haben. OurGenerationZ ist eine Organisation, die mit der Kampagne „Break the Stigma“ von Jugendlichen für Jugendliche genau an dieser Stelle ansetzt. Daran können wir uns ein Beispiel nehmen und vielleicht auch mal so eine richtig gute Kampagne auf den Weg bringen. Das wäre ganz wichtig. Ich will noch einen Punkt erwähnen, der mir als Gesundheitspolitiker – das mag man mir nachsehen – besonders am Herzen liegt. Das ist der Punkt, dass wir uns auch für aufsuchende Hilfen von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gerade an den Orten, wo die Kinder anzutreffen sind – Kindergärten, Schulen –, einsetzen. Das ist ganz wichtig.”
“Ich bin sehr dankbar, dass wir uns hier in großer Gemeinschaft den Problemen widmen und versuchen, sie zu lösen, und dass wir schon vieles angepackt haben und vieles noch anpacken werden. Ich will an dieser Stelle noch mal darauf zurückkommen: „Wir sind Millionen!“, das war das Motto der letzten COA-Woche. „Wir sind Millionen!“, und trotzdem werden die Kinder aus Familien mit psychisch Erkrankten, aus Familien mit Menschen, die Suchterkrankungen haben, nicht wirklich gesehen und wahrgenommen. Es ist keine Frage der Menge. Es ist eine Frage der Ausgrenzung. Es ist eine Frage der Stigmatisierung. Aus dieser Nummer müssen wir rauskommen. Ja, Frau Kollegin, Sie haben völlig recht: Mit solchen Aktionen wie „Wir sind Millionen!“ oder der Woche der Seelischen Gesundheit kommen wir da raus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin immer noch fassungslos. Ehrlich gesagt, konnte man es ja fast erwarten, dass es tatsächlich gelingt, bei solch einem Antrag eine Rede zu halten, die ausschließlich den eigenen unwahren Populismus über alles auskübelt, aber nicht ein Wort zur Situation der Kinder sagt, nicht ein Wort der Empathie findet, nicht ein Wort zu Lösungs- und Verbesserungsvorschlägen. Das ist wirklich Premiere, glaube ich. Das ist unfassbar, aber es zeigt, wie Kinder und Jugendliche dort gesehen werden und wie wenig Mitmenschlichkeit verfügbar ist. Das ist eben bei uns glücklicherweise anders.”
“Ansonsten freue ich mich, dass wir grundsätzlich einen Schritt weitergekommen sind. Ich freue mich besonders, dass wir unsere Zusage beim Verkehr einhalten. Dazu wird aber mein Kollege Mathias Stein etwas sagen. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich kann mir nur wünschen, dass die Länder das am Ende auch so sehen und die Freiheit, die Flexibilität sehr vorsichtig nutzen. Wenn man diese Pflanze abwürgt, dann sorgt man dafür, dass der legale Zugang zu Cannabis deutlich stärker eingeschränkt wird. Das ist weder gesundheitspolitisch noch im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes und im Übrigen auch nicht im Interesse der Kontrollen und der Qualität wirklich sinnvoll. Also: Flexibilität, ja; Großplantagen will sicherlich kein Mensch. Trotzdem muss es eine vernünftige Chance für die Klubs geben. – Ja, das muss es natürlich auch in Bayern geben, Herr Kollege. Einen Punkt haben wir geändert; denn der ging uns zu weit, der war auch nicht Teil der Protokollerklärung.”
“Wenn man das zusagt, hält man sich daran. Und genau das machen wir heute. Wir setzen diese Protokollerklärung um. Das ist wichtig. Das ist vernünftig, was die Absprachen betrifft. Ich will jetzt nicht unbedingt sagen, dass ich alle Inhalte für zielführend halte; aber wir geben den Ländern Flexibilität an Punkten, an denen sie sie brauchen. Einen Punkt halte ich tatsächlich für zielführend: Wir sorgen dafür, dass die Länder Unterstützung bei den Präventionsbemühungen bekommen; denn Prävention ist ein großer und wirklich wichtiger Punkt in dieser Frage. Wir geben ihnen Flexibilität, gerade auch, was die Zulassung von zum Beispiel Cannabis Social Clubs angeht. Ich will aber ausdrücklich sagen: Ich halte es für unabdingbar, dass diese Klubs ins Laufen kommen.”
“Dass das möglich geworden ist, ist aber nicht nur einer großen Mehrheit in diesem Bundestag zu verdanken – über die sehr große Mehrheit habe ich mich auf jeden Fall sehr gefreut –, sondern auch dem Bundesrat und den Bundesländern, und das, obwohl diese mit sehr großer Kritik – ich will nicht behaupten, dass ich alles nachvollziehen kann – an eine Reihe von Punkten des Gesetzes herangegangen sind. Ein Aspekt, der dazu geführt hat, dass die Bundesländer eben nicht den Vermittlungsausschuss angerufen haben, eben nicht verhindert haben, dass der 1. April ein so guter Tag werden konnte, eben nicht dafür gesorgt haben, dass wir weiter und noch länger über dieses Gesetz streiten müssen, ist die Protokollerklärung gewesen, mit der wir Bedenken der Länder aufgegriffen und eine Lösung zugesagt haben, und zwar sehr klar zugesagt haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. April dieses Jahres haben Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erleichtert aufgeatmet, weil eine unsinnige, eine unverantwortliche und eine schädliche Kriminalisierung und Strafverfolgung durch die Ampel endlich beendet worden ist. Das war wichtig, und das war richtig; denn hier sind Menschen zu Kriminellen gemacht worden, die niemandem in irgendeiner Form Schaden zugefügt haben. Das war längst überfällig.”
“Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Ich würde mich freuen, wenn es mit den Gesetzen auch gelingen würde, die mit nichts zu begründende Stigmatisierung und Verfolgung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten in allen Bundesländern endlich zu beenden. Man stelle sich vor, so würde über Menschen, die Alkohol konsumieren, geredet oder sie würden so behandelt. Es gäbe – übrigens berechtigterweise – einen Aufschrei.”
“Basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission wird hier endlich eine gesetzliche Grenzwertbestimmung vorgenommen; zu den Details hat mein Kollege Mathias Stein ausgeführt. Im nächsten Schritt heißt es, jetzt auch Säule 2 zu verwirklichen. Wir müssen in Modellprojekten die Möglichkeit eröffnen, legale Bezugsquellen außerhalb von Eigenanbau und Klubs zu finden. Und – so viel sei mir als Gesundheitspolitiker gestattet –: Wir müssen bei Cannabis als Medizin noch weiter vorankommen. Hier erwarte ich auch die schnelle Umsetzung der bereits gesetzlich geregelten Möglichkeiten durch den G-BA.”
“Faktisch ist die Protokollerklärung eine Zusage gewesen, die am Ende die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine völlig inakzeptable weitere Verzögerung verhindert hat. Und ja, unabhängig davon, wie man die konkreten Inhalte bewertet: An eine solche Zusage hält man sich. Wir werden jetzt sehr genau prüfen müssen, inwieweit die Umsetzung mit dem Entwurf gelungen ist. Ich freue mich da auf die weiteren Beratungen. An einem Punkt, nämlich der Stärkung der Prävention durch ein entsprechendes Weiterbildungsangebot, ist es ganz sicher eine gute und sinnvolle Weiterentwicklung des Gesetzes. Ich freue mich zudem sehr, dass wir heute, wie zugesagt, parallel das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einbringen können.”
“Zum 1. April 2024 wurde endlich Wirklichkeit, was lange vorbereitet, erwartet und auch nötig war: die Entkriminalisierung, ja die Legalisierung von Cannabis. Für viele Menschen ein Tag, an dem jahrzehntelanges Unrecht beendet wurde. Es war ein überaus schwieriger Prozess, weil es ein echter Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchpolitik war, der leider von vielen Seiten, auch im Bundesrat, nicht wirklich akzeptiert wurde. Trotz einer eindeutig gescheiterten Drogenpolitik ist es häufig schwer, sich neuen Wegen zuzuwenden. Aber es ist gelungen. Heute setzen wir mit dem Gesetz eine Protokollerklärung um, die einige Bedenken aus den Ländern aufgegriffen und beseitigt hat.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Sehr geehrter Herr Pilsinger, ich habe von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vernommen, dass Sie jede Form der Zusammenarbeit einstellen. Aber dass Sie jetzt auch noch ankündigen, dass Sie ab Mai dieses Jahres jede Form der Arbeit einstellen werden, also, das finde ich wirklich ganz verblüffend. Ich kann Ihnen sagen: Wann auch immer der Minister Gesetze vorlegt – auch wenn das nach April oder Mai ist –, wir werden in dieser Legislatur noch eine Menge Dinge bewegen. Wenn Sie nicht mehr mitarbeiten wollen, na ja, dann ist das wie beim Haushalt; da haben Sie ja auch schon nicht so richtig mitgearbeitet. Danke schön.”
“–, von Ihnen mit aller Kraft bekämpft wird, weil Sie die großen Erfolge der bisherigen kriminalisierenden Drogenpolitik – lassen Sie mich kurz überlegen; so richtig viele finde ich da nicht – offensichtlich gerne weiter erzielen und nicht davon abkommen wollen. Aber Sie sagen uns immer, dass – das sei ein wichtiger Schritt – wir doch lieber Prävention machen wollen. Aber jetzt, Herr Monstadt, sagen Sie, die sollen wir auch einstellen, weil das überhaupt nichts bringt, und das Geld woanders verwenden. Das macht doch klar: Ihnen sind die Menschen, die wir mit der Drogenpolitik erreichen wollen, völlig egal. Sie wollen weder Prävention noch eine vernünftige Drogenpolitik, so sieht Ihre Arbeit aus.”
“Aber natürlich gilt, wie man bei uns so schön sagt: Ohne Moos nix los. Vor dem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, dass wir im Bereich der Suchtprävention wieder um 4 Millionen Euro aufgestockt haben und wieder über etwas mehr als 13 Millionen Euro verfügen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen beiden Kolleginnen danken. Liebe Kirsten, liebe Kristine, herzlichen Dank dafür, dass ihr beide und wir gemeinsam dafür gestritten haben! Und danke an unsere Haushälterinnen und Haushälter, die das super umgesetzt haben! Das war ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Ich gebe zu, die Rede des Kollegen Monstadt hat mich ein wenig ratlos gemacht. Ich weiß ja, dass das Cannabisgesetz, das im Übrigen ein Gesetz ist, das Kinder- und Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Prävention voranbringt – ja, amüsieren Sie sich!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einsteigen mit einem Dankeschön, einem Dankeschön, das ich all den Menschen, all den Institutionen und Organisationen sagen will, die im Bereich der Suchthilfe dafür sorgen, dass die Gelder, die wir zur Verfügung stellen – Geld ist aber nicht alles –, auch da ankommen, wo sie gebraucht werden und Wirkung entfalten. Danke dafür! Danke auch an die Institutionen, an die Gesundheitsämter, an viele, die sich an dieser Stelle beteiligen! Und nicht zuletzt einen herzlichen Dank an unseren Bundesdrogenbeauftragten, den ich hier sitzen sehe, und sein Team! Denn sie stehen dafür, dass der Finger immer wieder in die Wunde gelegt wird und dass wir uns in dieser Frage gut aufstellen.”
“Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich würde gerne noch mal sehr konkret nachfragen. Weder mit dem Gesetz noch mit den Änderungen ist doch für den Bereich der Kinder und Jugendlichen in irgendeiner Form ein verbesserter, sondern ganz im Gegenteil ein schlechterer Zugang etabliert worden. Dieses Gesetz sorgt zudem dafür, dass wir im Bereich der Aufklärung besser sein können. Vielleicht könnten Sie zu der Frage „Prävention und Aufklärung gerade für Kinder und Jugendliche“, die das Gesetz jetzt ermöglicht, noch mal etwas sagen.”
“Wir müssen noch eine Menge Dinge verbessern. Auch für mich gäbe es noch viele Punkte, die ich gerne ansprechen würde: Abstandsregeln, Konsum in den Cannabisklubs, noch mehr Prävention, aber natürlich ist auch Prävention in diesem Gesetz drin. Wir machen ein vernünftiges Gesetz. Wir machen einen historischen Wechsel, und das halte ich für richtig. Ich bedanke mich für die Vorlage des Gesetzentwurfs und freue mich auf die weiteren Diskussionen.”
“Natürlich packen wir die wirklichen Probleme an. Dazu gehört auch, zu verhindern, dass Menschen existenziell zerstört werden durch eine völlig falsche Drogen- und Suchtpolitik, wie Sie sie sich seit Jahren auf die Fahne geschrieben haben. Ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das ist es deshalb nicht, weil wir eine richtige Legalisierung brauchen; denn nur dann kommen wir wirklich weiter. Wir brauchen dieses Gesetz, das im Übrigen überhaupt nicht gegen Europarecht und schon gar nicht gegen Völkerrecht verstößt. Genau deswegen sehen wir ein Säulenmodell vor. Wir werden bei den anderen Säulen darauf achten, dass wir an der Stelle sehr genau mit den europäischen Partnern zusammenstehen. Viele in Europa begeben sich inzwischen auf den gleichen vernünftigen Weg.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Schluss an: Dieser Minister und wir, wir packen jetzt die wirklichen Probleme an, und dieses Gesetz gehört dazu. Sie lachen darüber. Aber wir und der Minister sorgen jetzt für einen besseren Kinder- und Jugendschutz. Sie können doch nicht dagegen sein, dass Menschen, die in die Sucht geraten, wirklich Hilfe und Unterstützung bekommen. Sie halten es offensichtlich für besser, dass sie verfolgt und strafrechtlich verurteilt werden, was wir für den völlig falschen Weg halten. Im Übrigen: Ihre Minister haben über Jahre hinweg auch die Krankenhausreform ganz offensichtlich nicht für ein wirkliches Problem gehalten, ein Problem, das dieser Minister auch anpackt und die Ampelkoalition ebenfalls.”
“Und im Zuge des Mehr, was wir bei Cannabis wollen – das muss man auch sehr deutlich sagen –, werden wir uns auch Cannabis als Medizin noch mal anschauen müssen, zumal es dann ja nicht mehr unter das BtMG fällt. Insofern ist das ein wichtiger erster Schritt, dem sicherlich weitere folgen werden. Eine letzte Freude schaffe ich noch in den letzten Sekunden auszudrücken. Ein weiteres Thema, das ich immer auf den Lippen geführt habe, ist das Problem der Retaxation und die Frage, ob das zu Recht geschieht. An der Stelle setzen wir jetzt auch einen klaren Punkt. Also: Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz etwas richtig Gutes geschaffen haben, und kann nur empfehlen, zuzustimmen. Danke schön.”
“– Selbstverständlich werden wir das tun. Wir werden das Drug-Checking auf jeden Fall voranbringen, und wir werden uns in den Ländern dafür einsetzen. Ich bin mir aber ganz sicher, es ist für alle Länder ein guter Weg, die eigene Bevölkerung zu schützen und dafür zu sorgen, dass Stoffe, die mit Drogen zusätzlich transportiert werden können, idealerweise nicht mehr enthalten sind und kein weiterer Gesundheitsschaden entsteht. Ich freue mich, dass wir das in guter Zusammenarbeit so auf den Weg gebracht haben. Ich will zurückkommen auf das Thema „Cannabis als Medizin“: Also, ein wichtiger Schritt, dass wir auch an der Stelle etwas erreichen. Ich war gerade dabei, auszuführen und deutlich zu machen: Wir wollen da noch mehr.”
“Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, da weiterzukommen. Ich sage ausdrücklich: „weiterzukommen“. Herr Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, bitte. Herzlichen Dank, Herr Heidenblut. – Wir sind uns, glaube ich, sehr einig, dass wir gerade mit dem Drug-Checking jetzt einen wichtigen Schritt nach vorn machen hin zu einer progressiven neuen Drogen- und Suchtpolitik. Sie haben es gerade schon angesprochen: Jetzt sind die Länder am Zuge. Das Gesetz ist tatsächlich so formuliert, dass die Länder jetzt auch aktiv Projekte des Drug-Checking genehmigen müssen. Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, wenn jetzt wirklich viele Länder das tun, und werden Sie sich in den Ländern, wo die SPD mitregiert, dafür einsetzen, dass Drug-Checking dort auch ermöglicht wird? Zunächst vielen Dank für die Frage.”
“Denn wir setzen heute mit der Möglichkeit des Drug-Checking – die Kollegin hat es gerade schon ausgeführt – wirklich einen Meilenstein. Wir geben den Ländern jetzt eine Möglichkeit an die Hand, darauf aufzusetzen und da vernünftig weiterzukommen. Das ist ganz, ganz wichtig. Das darf nicht untergehen in diesem Rahmen. Ich kann nur sagen: Das ist ein Erfolg, den auch der Bundesdrogenbeauftragte und sein Team – das sage ich sehr deutlich – mit errungen haben. Ich bitte ausdrücklich darum, den Dank auch an das Team weiterzugeben. Wir haben auch im Bereich „Cannabis als Medizin“ einiges getan. Ich freue mich sehr, dass wir da ein Stück weitergekommen sind. Ich glaube, ich habe in keiner Rede darauf verzichtet, dieses Thema anzusprechen. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, könnte man sagen.”
“Wir sind aber noch gar nicht dabei, diese sozusagen gesetzlich zu bearbeiten. Vielleicht sollten wir dann darüber sprechen, wenn wir dazu auch Gesetzentwürfe vorlegen. Aber da Sie ja keine echten Vorschläge zur Finanzierung haben, versuchen Sie uns die Dinge, die wir vielleicht finanzieren wollen, aber nur machen werden, wenn wir sie gescheit finanzieren können, schon mal madig zu machen, um sozusagen Ihre fehlenden Finanzierungsvorschläge zu ersetzen. So wird das nicht gehen; das muss man auch ganz deutlich sagen. Ich möchte an der Stelle aber auch noch jemand anderem ganz herzlich danken, nämlich unserem Bundesdrogenbeauftragten, den ich hier erfreulicherweise sitzen sehe. Ich freue mich sehr, dass er da ist.”