Dirk Heidenblut
SPD · Germany
“Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den beiden Ausschussvorsitzenden, meiner lieben Kollegin Ulrike Bahr und meiner lieben Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, herzlich danken für die offene und gute Zusammenarbeit, die diesen Antrag auch ermöglicht hat.”
“Sorgen Sie dafür. Ein Letztes muss ich noch unterbringen: Psychotherapeutische Hilfe für Kinder kann es nur geben, wenn wir erstens die Kinder- und Jugendpsychotherapie endlich ihre eigene Bedarfsplanung entwickeln lassen und zweitens den jungen Menschen, die Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten und überhaupt Psychother…”
“Wir müssen den Kindern die Möglichkeit geben, laut zu werden, damit die Hilfen, die wir anbieten und auch noch ausbauen und weiterentwickeln müssen, sie überhaupt erreichen können. Und dazu ist Entstigmatisierung wichtig.”
“„Ich werde laut“ ist ein bewusst gewähltes Motto; denn, wie die Kollegin Fester schon ausgeführt hat, die Kinder werden häufig erst viel, viel, viel zu spät laut, weil sie aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst vor dem, was mit ihren Familien passieren könnte, aus Angst davor, dass vielleicht alles auseinanderbricht, aus Angst vor dem,…”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich werde laut“ – keine Sorge, das bezieht sich nicht darauf, dass ich jetzt laut werde, sondern das ist das Motto der COA-Aktionswoche. Für alle, die das nicht wissen: Sie findet jährlich statt, in diesem Jahr ab dem 16. Februar.”
“– Nicht mal sein eigenes Innenministerium kann das auf Nachfrage bestätigen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das auch nur im Geringsten was miteinander zu tun hat. Das BKA sagt sogar deutlich: Wir werden mit einem Rückgang der Schwarzmarktkriminalität zu rechnen haben. Also völlig realitätsfern.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Zeulner, ich schätze Sie ja durchaus sehr. Gerade beim Thema Notfallsanitäter kann ich mich an eine gute Zusammenarbeit erinnern. Wir haben da viel auf den Weg gebracht. Wir machen jetzt an der Stelle sozusagen den Sack zu. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt. An einem Punkt muss ich Ihnen aber sehr deutlich widersprechen: Sowohl die Ampel wie auch dieser Bundesgesundheitsminister, wir packen jetzt die wichtigen und zentralen Themen an, die über Jahre liegen geblieben sind, und lassen sie nicht liegen. Das gilt für Krankenhäuser genauso wie für die Frage der Lieferengpässe und für die kommenden Versorgungsgesetze. Ich muss schon ehrlich sagen: Man kann ja über die Gesundheitskioske diskutieren. Sie werden ja hier jetzt dauernd ins Rennen geworfen.”
“Auch an der Stelle gibt es – das müssen wir bitte mit im Blick behalten – Lieferengpässe. Wir haben in diesem Bereich nicht nur eine gute Möglichkeit, die Produktion – nennen wir es besser „Anbau“ – nach Deutschland zu holen, sondern auch, sie hier zu halten und zu erweitern. Auch das sollten wir ins Auge fassen. Daher müssen wir vielleicht an der Stelle etwas weniger Vorgaben machen und etwas vernünftiger mit den Rahmenbedingungen umgehen. Ich hoffe, dass wir auch das noch hinkriegen werden. Da bin ich ganz zuversichtlich. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Retaxation ist natürlich eine Frage, aber dadurch werden wir die Lieferengpässe nicht beseitigen. Auch von dieser Vorstellung muss man sich mal lösen. Wir wollen das angehen – das ist überhaupt keine Frage –, damit wird aber kein einziger Lieferengpass gelöst, sondern den Apotheken wird dadurch nur die Möglichkeit gegeben, damit besser klarzukommen. Das ist richtig; das ist wichtig. An der Stelle müssen wir ansetzen. Das ist ein sehr vernünftiger Punkt. Ich will nicht, dass insbesondere der Kollege Pilsinger völlig enttäuscht nach Hause geht, weil ich nichts zu Cannabis gesagt habe. Er hat diesmal leider nichts dazu gesagt, sonst hätte ich darauf reagieren können. Daher muss ich jetzt noch mein Thema „Cannabis als Medizin“ ansprechen: Cannabis als Medizin hilft mittlerweile vielen Menschen.”
“Im Übrigen: Wenn das gehen würde, wäre es ja schön gewesen, wenn die CDU das irgendwann mal gemacht hätte. Das klappt auf keinen Fall! Natürlich wissen wir – vor dem Hintergrund ist es wichtig, über die Apotheken zu reden, und vor dem Hintergrund ist es auch wichtig, dass die Apothekerinnen und Apotheker auf sich aufmerksam machen –, dass es besonders wichtig ist, dass auf der langen Strecke, die vor uns liegt, die Apotheken an unserer Seite sind; denn sie helfen – ich will den Großhandel gar nicht ausklammern –, die Lieferengpässe an der Basis für die Patientinnen und Patienten so gut wie möglich in den Griff zu kriegen. Deswegen brauchen sie Flexibilität. Genau da setzen wir im Gesetz an. Deswegen müssen wir sie von bürokratischen Hürden befreien.”
“Ich will Folgendes sehr deutlich machen: Uns ist durchaus bewusst, dass wir nicht nur die Lieferengpässe bekämpfen müssen und wir dafür – der Kollege Lindemann hat das gesagt – eine tatsächlich lange Strecke zurücklegen müssen, zum einen, weil der Weg nicht früh genug beschritten wurde, und zum anderen, weil das Problem durch die Maßnahme, die uns die CDU auch jetzt wieder als einzigen Lösungsvorschlag auftischt, nämlich einen Pharmadialog, nicht gelöst werden konnte. Das muss in vernünftiger Form langfristig gelöst werden. Kein Unternehmen wird, egal was wir hier machen, morgen seine komplette Produktion fröhlich nach Deutschland oder in ein anderes europäisches Land verlagern. Das wird schlicht nicht funktionieren. Wer behauptet, dass so was geht, streut den Leuten Sand in die Augen.”
“Das werden wir hoffentlich in Zukunft irgendwann tun. Wir wissen aktuell weder, was sie kosten werden, noch, welche Größenordnung wir ansetzen werden. Wir werden dann, wie wir das beim Lieferengpassgesetz auch tun, sehr genau darauf achten, dass die Kosten vernünftig gedeckt sind. Wir werden aber einen ungedeckten Scheck nicht durch den nächsten ungedeckten ablösen. Das macht nun wirklich überhaupt keinen Sinn. So viel zu Ihren Vorschlägen.”
“Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einen Begriff der Kollegin Piechotta zu übernehmen. Ich muss sagen: Ich hatte mich gefreut, als einer Ihrer Kollegen sagte, man habe den Termin heute extra angesetzt, weil man bei der Anhörung gut zugehört habe und jetzt sozusagen noch mal für einen Schub sorgen wolle. Da habe ich kurz gedacht: Dann wird ja was aus der Anhörung kommen, dann wird ja irgendwas an Schub kommen. – Was kam, war aber nur heiße Luft, also eigentlich nichts. Die Krönung war der Finanzierungsvorschlag, den wir jetzt zum Schluss bekommen haben. Mir ist nicht bewusst, dass die CDU bisher Dinge, die noch gar nicht verausgabt worden sind, als Finanzierungsvorschlag herangezogen hat für Dinge, die man gerne hätte haben wollen. Bisher haben wir über Gesundheitskioske hier noch gar nicht diskutiert.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes will ich sehr deutlich sagen, damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Ampelkoalition ist längst dran an einem Gesetz, das die Lieferengpässe wirksam bekämpfen wird. Wir reden heute zwar gerne noch einmal darüber, aber dadurch wird das Gesetz weder weiter nach vorne gebracht – dazu sage ich gleich was –, noch hindert es uns daran, ein vernünftiges Gesetz zu machen. Das machen wir, und wir wissen, dass wir es gut machen müssen; der Kollege Lindemann und die Kollegin Piechotta haben das gerade schon gesagt. Also, das kommt. Und ich kann Sie beruhigen: Wir bekämpfen die Lieferengpässe; das ist überhaupt keine Frage. Zweitens. Ich habe schon gesagt, dass die heutige Diskussion uns nicht nach vorne bringen wird.”
“Das, finde ich, müssen wir durchaus auch tun; das macht Sinn. Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Er hat auch was mit Lieferengpässen zu tun. Ich hatte das vorhin schon angesprochen. Herr Pilsinger hat zu Cannabis übergeleitet; er muss jetzt wieder ganz stark sein. Es geht um Cannabis als Medizin. Da wäre es mir wirklich sehr wichtig, dass wir mit diesem Gesetz dem freundlichen Hinweis des Vorsitzenden des G-BA folgen und dafür sorgen, dass wir über die Richtlinie hinaus noch was verbessern und dass wir bei Cannabis als Medizin endlich von dem Genehmigungsvorbehalt und vielleicht auch von der Austherapiertheit wegkommen. Das wäre ein wichtiger Schritt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.”
“Die Nullretaxation ist allerdings etwas, das nicht mehr in die Zeit gehört; davon müssen wir wegkommen. Wir brauchen – um das noch ergänzend zu sagen – aus meiner Sicht übrigens auch eine Bagatellgrenze. Denn es ist manchmal wirklich absurd, welche Briefe geschrieben werden für am Ende 30 Cent Retaxation. Auch das passt wirklich nicht mehr in die heutige Zeit. Das beschäftigt mehr, als es nützt. Also: Es gibt Punkte, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Zur Frage der Präqualifizierung, die hier gerade so massiv angegriffen wurde, und der Überlegung, ob wir da nicht auch was tun müssen: Das ist ja nicht nur eine Frage, die das Ministerium berührt, sondern die auch die Länder berührt. Interessanterweise machen übrigens auch CDU-geführte Länder sehr deutlich, dass sie an der Stelle gerne mal draufgucken wollen.”
“Sie kämpfen sozusagen am Ende der Lieferkette darum, dass die Lieferungen bei den Patientinnen und Patienten ankommen oder zumindest – wenn etwas nicht lieferbar ist – etwas Vergleichbares oder im Zweifel sogar etwas selbst Hergestelltes dann die Not lindert. Das muss anerkannt werden. Ich finde gut, dass wir im Gesetzentwurf aufgreifen, dass wir die Regeln, die während Corona den Apothekerinnen und Apothekern Beinfreiheit gegeben haben, fortsetzen. Wir müssen vielleicht noch einmal draufgucken, ob das nicht noch verbesserungsfähig ist. Ich finde es wichtig, dass wir uns die Frage der Retaxation anschauen. In Zusammenhang mit diesen Austauschregeln darf den Apothekerinnen und Apothekern da gar nichts drohen; das muss ich sehr deutlich sagen.”
“Also: Das ist nun wirklich nicht das Problem, hat allerdings mit dem Thema hier – trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, dazu was zu sagen – nun wirklich so gar nichts zu tun. Aber vielen herzlichen Dank, Herr Pilsinger! Da konnte ich das noch mal klarstellen. Ich komme zurück zu dem Thema, um das es geht. Ich will noch mal den Punkt aufgreifen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf wirklich in hervorragender Form alle drei Bereiche anpacken, in denen wir dringend etwas tun müssen. Über zwei davon ist schon viel gesagt worden. Einer ist mir persönlich noch ein wenig zu kurz gekommen – der Kollege Lindemann hat ihn aber schon angesprochen –: Das ist der Bereich der Apothekerinnen und Apotheker. Die haben wirklich – da kann ich Ihnen nur recht geben – Hervorragendes geleistet.”
“Ich bin aber ganz zuversichtlich: Wenn Sie sich mal mit der Szene beschäftigen und versuchen, aus dem Turm der Ablehnung herauszukommen und all diese Mauern, die Sie sich fröhlich gebaut haben, einzureißen und sich dieses Problems einmal ernsthaft anzunehmen – ich gebe die Antwort, glaube ich, nicht Sie –, dann werden Sie erfahren, dass die Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, zum Beispiel solche CSCs zu gründen, durchaus gute Möglichkeiten sehen, das in einer Art und Weise zu tun, die dafür sorgt, dass wir es zum einen mit einer vernünftigen Art von Cannabis zu tun haben und zum anderen auch mit einer, die dem Schwarzmarkt durchaus entgegenwirkt.”
“Das ist Aufgabe des Parlaments; das werden wir machen. Herr Kollege Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger? Aber bitte, Herr Kollege Pilsinger. Dann können wir heute noch über Cannabis reden; mache ich gerne. Ich bitte um Ruhe. Der Kollege Pilsinger stellt jetzt seine Frage. Dann können wir auch schnell in der Debatte fortfahren. Herr Kollege Heidenblut, Sie haben sich als Regierung und als Ampelfraktion zum Ziel gesetzt, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Nach dem ersten Fehlversuch haben Sie jetzt neue Eckpunkte vorgelegt. Da frage ich Sie: Wir haben doch zwei Sachen in Deutschland nicht: billige Energie und günstige klimatische Bedingungen, um hier Cannabis züchten zu können. Wie wollen Sie es schaffen, dass Ihre Kifferklubs am Ende billigeres Cannabis produzieren als der Dealer am Kotti ums Eck?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt kurz an den letzten Redebeitrag anknüpfen. Zum einen: Das Projekt der Cannabislegalisierung oder auch das Projekt der Gesundheitskioske „unnötige Projekte“ zu nennen, zeigt, dass man sich offensichtlich mit diesen Projekten leider überhaupt nicht beschäftigt hat. Aber ganz unabhängig davon, Herr Kollege Pilsinger: In keines dieser Projekte ist bisher Geld geflossen, das der Minister da reingepackt hätte. Also insofern können Sie ganz beruhigt sein: Das spielt hier überhaupt keine Rolle. Ich will aber jetzt auf den Gesetzentwurf als solchen zurückkommen. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass wir hier einen vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir diesen noch verbessern können.”
“Vielen Dank. – Dann hätte ich noch die folgende Nachfrage: Was würden Sie denn den diversen Ministern aus unionsgeführten Ländern, die bereits mit heftiger Kritik reagiert haben, bezogen auf die Kritik antworten, die im Hinblick auf das Eckpunktepapier geäußert wurde?”
“Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank auch an den lieben Kollegen. – Meine Frage geht an Bundesminister Lauterbach. Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, Sie haben vor Kurzem zusammen mit Ihrem Kollegen ein neues Eckpunktepapier im Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dieses Eckpunktepapier fußt auf zwei Säulen, einmal der Entkriminalisierungssäule und einmal der Säule Modellvorhaben; das ist das, was die SPD schon lange fordert. Meine konkrete Frage zur Säule eins wäre: Wann können wir denn mit einer ersten Befassung im Parlament rechnen? Wie ist da das weitere Vorgehen?”
“Ich würde mir eine Weiterentwicklung wünschen, dass wir dafür sorgen, dass es bei der Versorgung mit einem solchen Medikament am Ende nicht zu erheblichen Problemen kommt. Wir müssen den Antrag, egal wie tiefschürfend er ist, natürlich sinnvoll weiter diskutieren, und es ist ganz wichtig, dass wir in der Frage der Liefer- und Versorgungsengpässe endlich zu Lösungen kommen. Ich bin aber sicher: Die Ampel wird hier mit ihrer gewohnten Strategie in die Zukunft schauen und Lösungen schaffen. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler.”
“Wenn wir nämlich, statt den Zugang zu verbessern, den Zugang von Ärztinnen und Ärzten massiv einschränken, indem am Ende nur noch Fachärztinnen und Fachärzte bestimmte Dinge verordnen dürfen, wenn wir den Zugang zu einem bestimmten Teil dieses Mittels, nämlich zu den Blüten, so massiv einschränken, dass sie faktisch gar nicht mehr verfügbar sind, dann schaffen wir selbst einen Versorgungsengpass oder gar einen Versorgungsstopp für eine große Zahl von Patientinnen und Patienten, und das darf aus meiner Sicht nicht passieren. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das Ministerium das sehr genau im Blick haben wird. An dieser Stelle können wir durchaus eingreifen, dafür sorgen, dass genau das nicht passiert.”
“Ich muss ein paar Worte über Cannabis sagen. Sorry! Warum will ich in diesem Zusammenhang ein paar Worte über Cannabis sagen? Auch Cannabis ist ein Medikament. Wir haben Cannabis als Arzneimittel zugelassen; übrigens haben wir das gemeinsam gemacht im Rahmen eines aus meiner Sicht immer noch hervorragenden Gesetzes, das durchaus noch verbesserungsfähig wäre. Aber das Problem ist, dass dieses Gesetz im Zweifel durch eine Entscheidung des G-BA, die zumindest droht, womöglich konterkariert wird.”
“Das ist auch Teil der genannten Eckpunkte. Das haben wir in der Coronazeit durchaus gut ausprobiert, und es wäre ein Treppenwitz, wenn wir dies nun im April auslaufen lassen würden; denn genau das gibt Handlungsspielraum. Ich will dazu sagen: Wir müssen natürlich dann auch sehr deutlich dafür sorgen, dass die Apothekerinnen und Apotheker an dieser Stelle nicht ausgerechnet wieder Sorge vor Retaxation und Ähnlichem haben müssen. Für mich persönlich gehört im Übrigen die Frage der Nullretaxation sowieso endlich mal auf die Tagesordnung; da müssen wir dringend was tun. Jetzt muss der Kollege Pilsinger ganz stark sein; denn ich fürchte – auch wenn Sie es nicht mehr hören können –, ich muss jetzt noch ein paar Worte – – keine Sorge; es betrifft ein anderes Thema – zu einem Thema sagen, das Sie offensichtlich sehr aufregt.”
“Das betrifft im Grunde genommen das Ende der Lieferkette, also diejenigen, die dafür geradestehen müssen, dass die Medikamente am Ende bei den Patientinnen und Patienten ankommen, diejenigen, die es ausbaden müssen, wenn das Ganze durch zum Beispiel Lieferengpässe eben nicht funktioniert, und das sind die Apothekerinnen und Apotheker. Ich möchte zunächst mit einem Dank an diese beginnen; denn sie haben auch in den schwierigen Zeiten sehr häufig dafür gesorgt, dass die Menschen am Ende versorgt werden konnten, zum Teil auch dadurch, dass sie selbst etwas hergestellt haben. Das kann man nicht hoch genug einschätzen. Was ich daher sehr wichtig finde – das kann gerade bei Lieferengpässen, aber nicht bei Versorgungsengpässen helfen –, ist, dass wir gerade den Apothekerinnen und Apothekern mehr Flexibilität einräumen müssen.”
“Nicht jeder Lieferengpass ist übrigens auch gleich ein Versorgungsengpass; denn manchmal gibt es durchaus artgleiche, wirkungsgleiche Medikamente, und nur für ein bestimmtes Medikament besteht der Lieferengpass. Aber wir haben diese Situation und müssen das angehen. Die großen Rahmenbedingungen sind schon angesprochen worden. Es ist auch schon sehr deutlich gemacht worden: Das ist ein Problem, das extrem vielschichtig ist, das man nicht mal eben beheben kann, ein Problem, das wir durchaus schon über Jahre diskutieren. Es ist also auch – leider – nicht wirklich ein neues Problem. Man hätte das auch früher schon konsequenter angehen können. Ich will das alles nicht noch mal aufgreifen, sondern mich auf einen Punkt in der Lieferkette konzentrieren, an dem wir durchaus auch national etwas machen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pilsinger, über Ihren Antrag ist ja jetzt schon ausführlich geredet worden. Aber wer einen Antrag vorlegt, der an sich nicht mehr beinhaltet, als – ich will mal ein altes Sprichwort aufgreifen –: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, verlange ich einen Arbeitskreis“, der darf sich nun wirklich nicht über das Handeln anderer äußern. Wir versuchen, konkret anzupacken, konkrete Lösungen aufzuzeigen sowie konkrete Punkte zu benennen, und genau das macht auch das Ministerium. Ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab. Natürlich gibt es ein Problem bei der Lieferung von Arzneimitteln. Wir haben Lieferengpässe. Wir haben zum Teil Versorgungsengpässe.”
“Viele Fragen sind bereits ausführlich angesprochen worden. Herr Kollege Hüppe und die CDU/CSU-Fraktion insgesamt: Selbstverständlich laden wir Sie herzlich dazu ein, an diesem Plan mitzuarbeiten. Ich bin mir ganz sicher, Kollege Irlstorfer: Wir finden gemeinsam einen guten Weg, wie wir ein inklusives Gesundheitssystem auf die Beine stellen und dafür sorgen, dass ganz viele Punkte gelöst werden, übrigens auch viele Punkte, die die ganz klassische Barrierefreiheit betreffen. Da brauchen wir noch ganz viele Lösungen. Wir haben ein vernünftiges Gesetz. Wir verhindern Diskriminierung. Wir sorgen damit dafür, dass Leben gerettet wird, dass Entscheidungen möglich sind. Ich bitte Sie in diesem Sinne: Stimmen Sie dem Gesetz zu! Es wird dem gerecht, was das Bundesverfassungsgericht von uns wünscht.”
“Ich will an der Stelle auch noch mal ausdrücklich meiner Kollegin Kirsten Kappert-Gonther danken, die hier angesprochen hat, dass wir – das wurde schon mehrfach gesagt; ich glaube, beim letzten Vortrag ging es um eine umfassende Vorsorge – insgesamt einen Aktionsplan brauchen; das haben wir sogar schon im Koalitionsvertrag ins Auge gefasst. Wir müssen die Inklusion, die Frage eines inklusiven, gerade auf die Belange der Menschen mit Behinderungen achtenden Gesundheitssystems in den Blick nehmen, und dafür brauchen wir Lösungen. Das gilt für alle Bereiche. Natürlich gibt es dabei auch die Möglichkeit – und nicht nur die Möglichkeit, sondern den Wunsch –, all die Fragen, die wir in diesem schnellen und vom Gericht ausdrücklich verlangten, auch sehr konzentrierten Prozess noch nicht lösen konnten, anzugehen und mit zu betrachten.”
“Ich will zu dem Beispiel noch mal sagen: Wenn der entsprechende Intensivmediziner oder die Intensivmedizinerin nicht vorher schon, und zwar unabhängig von einer Triage-Situation, mit dem Patienten und mit den Angehörigen über eine Therapiezieländerung gesprochen hätte, dann hätte er oder sie sich aus meiner Sicht an der Stelle ziemlich schrecklich danebenbenommen; denn diese Therapiezieländerung hat nichts mit einer Triage-Situation, sondern etwas mit der Situation des angesprochenen Hundertjährigen zu tun. Darauf muss ein Mediziner reagieren, und das wird er auch. Insofern ist das völlig klargestellt. Da muss niemand Angst und Sorgen haben.”
“An dieser Stelle muss ich wenigstens an einem Punkt etwas deutlich machen – ansonsten will ich mich an dem mal wieder von jeglicher Fach- und Sachkenntnis ungetrübten Vortrag des AfD-Vertreters nicht weiter abarbeiten –: Das, was er hier als Beispiel genannt hat, ist nun gerade keine Frage der Ex-post-Triage, sondern das ist eine Frage der Therapiezieländerung. Eigentlich – damit es auch jeder versteht – haben wir das in einem unserer Änderungsanträge im Ausschuss auch noch mal deutlich gemacht.”
“Genau das haben wir getan: Wir haben diese Aufgabe der Schwere angemessen miteinander diskutiert. Wir haben mit den Angesprochenen diskutiert und natürlich auch mit den Ärztinnen und Ärzten. Wir haben jetzt eine Entscheidung getroffen, und es ist eine gute Entscheidung, weil sie ganz sicher Diskriminierung deutlich verhindert in diesem hoffentlich nie eintretenden Fall. Und: Wir haben eine Klarstellung zur Ex-post-Triage; das will ich noch mal sehr deutlich sagen. Die Klarstellung ist nämlich, dass sie nicht stattfinden darf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jürgen Dusel, an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank für die konstruktive Begleitung des Gesamtprozesses. Damit will ich auch direkt sehr deutlich machen: Natürlich waren sowohl die Behindertenbeauftragten wie die Verbände der Menschen mit Behinderungen eingebunden. Wir machen kein Gesetz, bei dem wir die Leute nicht einbinden. Auch in der Anhörung sind sie ausführlich und ausreichend zu Wort gekommen. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Es ist ein extrem schwieriger Prozess gewesen. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine schwere Aufgabe auf den Tisch gelegt; es hat aber auch gesagt, dass wir diese Aufgabe – und die Kollegin von der FDP hat das schon angesprochen – zügig lösen sollen.”
“Einen Punkt will ich allerdings noch den Ärztinnen und Ärzten gerne mitgeben: Ich glaube, dass Fragen des Umgangs mit Menschen mit Behinderungen in der Ausbildung einen deutlich höheren Stellenwert haben müssen und dass solche Fragen auch in anderer Form noch mal thematisiert werden müssen, nicht nur, um Diskriminierung zu verhindern, sondern auch, um einen Umgang zu ermöglichen, der im Interesse der Menschen liegt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.”
“Noch ein letztes Wort zu dem immer wieder vorgebrachten Argument, dass das Ganze möglicherweise per Losentscheid oder im Rahmen eines randomisierten Verfahrens oder anderer vergleichbarer Verfahren gelöst werden könne: Ich persönlich halte von solchen Vorgehensweisen herzlich wenig und kann mich da meiner Vorrednerin aus der FDP nur anschließen. Wir haben hier ein vernünftiges, ein sinnvolles Verfahren, das Diskriminierung vermeidet. Ein Losverfahren, ein randomisiertes Verfahren ist unserer Verpflichtung dem Leben gegenüber nicht gerechtfertigt und ist im Zweifel für mich so ein bisschen wie die Flucht aus der Verantwortung. Diese Verantwortung tragen wir, aber die tragen eben auch die Ärztinnen und Ärzte.”
“Ich finde, das ist keineswegs ein Fehler, und finde es absolut richtig, dass genau das gemacht worden ist. Wir haben im Gesetz eine Menge Sicherungsmechanismen vorgesehen, die verhindern sollen, dass es zu Diskriminierung kommt. Wir setzen damit das um, was das Bundesverfassungsgericht will. Ich will aber auch eines ganz deutlich sagen – zumindest für mich und, ich gehe davon aus, auch für meine Fraktion –: Das Gesetz ist keineswegs ein grundsätzlicher Misstrauensbeweis gegenüber denjenigen, die schon jetzt auf den Intensivstationen in den allermeisten Fällen völlig diskriminierungsfrei ihren Jobs nachgehen und die im Wesentlichen der Rettung des Lebens verpflichtet sind. Es gibt einfach ein Gebot, sicherzustellen, dass Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen, diesen Schutz auf jeden Fall auch erhalten.”
“Zunächst mal, lieber Kollege Sorge, ist es ja nicht verwerflich, wenn man über Dinge, die man ins Rennen schmeißt, nachdenkt und auf Reaktionen reagiert. Das widerspricht dann zum Beispiel dem, was der Kollege Hüppe gesagt hat: dass mit den Betroffenen nicht gesprochen worden sei und deren Reaktionen nicht ernst genommen worden seien. Sie sind ernst genommen worden. Der zweite Punkt ist: Dass es Überlegungen gibt – auch aus dem Bundesministerium –, die immer wieder mal in die Öffentlichkeit gelangen und bestimmte Dinge beinhalten, mag sein. Aber an dieser Stelle haben wir die Ex-post-Triage nicht nur nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, sondern sind darüber hinausgegangen und haben sie im Gesetzentwurf sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Da sind wir also deutlich weiter gegangen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. – Ich finde es gut, dass Sie hier in Ihrer Rede noch mal klarmachen, dass insbesondere die Thematik Ex-post-Triage aus dem Gesetzentwurf herausgefallen ist. Aber sind Sie mit mir nicht der Auffassung, dass es völlig an den Tatsachen vorbeigeht, wenn Sie sich hierhinstellen und dafür abfeiern lassen wollen, dass Sie die im Entwurf des Bundesgesundheitsministers ursprünglich vorgesehene Ex-post-Triage rückgängig gemacht haben, nachdem von Behindertenverbänden und Sozialverbänden berechtigte Kritik daran gekommen ist, dass die Ex-post-Triage überhaupt im ersten Entwurf stand, und dass wir viel Verwirrung und Aufregung in den Verbänden hätten vermeiden können, wenn Sie das gleich von vornherein gemacht hätten?”
“Genauso wie mit jedem anderen Gesetz werden wir uns auch mit diesem Gesetz – die Kollegin hat es schon gesagt – nach der Anhörung, entsprechend den Bildern, die wir uns selbst noch machen, und natürlich nach den Gesprächen, Kollege Hüppe, insbesondere mit den entsprechenden Gruppen der Betroffenen, sicherlich noch beschäftigen. Vielleicht finden wir auch die Möglichkeit, noch das ein oder andere zu verbessern; das will ich gar nicht ausschließen. Trotzdem ist das Gesetz eine gute Grundlage für das, was wir zurzeit umsetzen müssen, und eine gute Grundlage, Diskriminierung zu verhindern. Ich bin mir ganz sicher, dass das Gesetz das auch möglich machen wird. Entschuldigen Sie bitte, Herr Heidenblut. Gestatten Sie Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? Selbstverständlich. Ich habe schon ängstlich auf meine Zeit geguckt.”
“Ich finde, Sie bringen – und da teile ich die Ansicht des Kollegen Hüppe nun überhaupt nicht – mit dem Gesetz sehr gut zum Ausdruck, dass Sie genau das machen wollen, was Sie gesagt haben, nämlich Diskriminierung vermeiden und die Menschen schützen. Ich bin übrigens auch dankbar – auch wenn ich sonst nicht viel zu dem Vortrag von der rechten Seite sagen will –, dass Sie durchaus über das hinausgegangen sind, was uns das Urteil vorgegeben hat, und die Menschen mit Behinderung, aber auch viele andere, die unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fallen, vor Diskriminierung schützen. Denn es gilt: Jeder Mensch, jedes Leben ist gleich viel wert und muss entsprechend so betrachtet werden. Ich bin ganz sicher: Das System, das uns vorgestellt wurde, ist noch nicht endgültig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Gesetz bzw. einen Gesetzesparagrafen, von dem wir, glaube ich, alle wollen, dass er nie – nie! – zur Anwendung kommt. Das ist eigentlich das ganze Entscheidende. Herr Minister, ich bin sehr dankbar, dass Sie an den Anfang Ihrer Rede auch gestellt haben, dass unser eigentliches Ziel sein muss, zu verhindern, dass wir in eine Triage-Situation kommen, und dass das auch in der Pandemie bisher hervorragend gelungen ist. Ich bin mir ganz sicher: Alle im Gesundheitswesen, gerade auch die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegekräfte auf den Intensivstationen, werden alles daransetzen, dass das nicht passiert. Natürlich müssen wir ihnen die Unterstützung geben, die sie brauchen, damit das auch gelingen kann.”
“Wir sind im Zeitplan; an uns wird der Zeitplan nicht scheitern. Ich bin mir sicher, wir werden bis Ende des Jahres ein Gesetz sehen, das dann auch die Legalisierung vernünftig regelt. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.”
“Ich weiß nicht, Kolleginnen und Kollegen: Ist Ihnen aufgefallen, ob bei unseren Gesprächen jemand von der Linken dabei war? Mir ist auch nicht aufgefallen, dass wir so riesige Unstimmigkeiten hätten. Der Legalisierungsprozess wird vorankommen, und er wird schnell vorankommen – er wird noch schneller vorankommen, wenn Sie keine Bremsklötze dazwischenwerfen. – Genau das passiert mit diesem Antrag. Dieser Antrag führt tatsächlich dazu oder kann dazu führen – ich denke, das werden wir nicht zulassen –, dass unnötig Kraft gebunden wird, dass wir den Legalisierungsprozess verschleppen und nicht das erreichen, was wir erreichen wollen. Wir wollen die Legalisierung erreichen. Selbstverständlich wird, selbst wenn der Gesetzentwurf fertig ist, der Prozess der Legalisierung nicht von selbst ablaufen.”
“Offensichtlich ist unser Zug so gut losgebraust, dass auch Die Linke wach geworden ist. Sie hat es geschafft, kurz vor der Sommerpause – daher wissen Sie genau, dass es nichts wird mit Sofortabstimmung: das Ding liegt jetzt erst mal neun Wochen – einen Antrag zu stellen, die Entkriminalisierung vorzuziehen, einen Antrag übrigens, der auf Vorschläge zurückgeht, die nach meiner Kenntnis von LEAP schon vor vielen Monaten gemacht wurden. Warum Die Linke so lange für diesen Antrag gebraucht hat, erschließt sich nicht wirklich. Sie begründen den Antrag damit, dass wir wegen – aus Ihrer Sicht – irgendwelcher Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition mit der Legalisierung – also mit dem viel weiter gehenden Schritt, dem Schritt, auf den alle warten und den wir brauchen – nicht zeitig vorankommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal positiv einsteigen, nämlich damit, dass ich sage: Der Legalisierungszug ist losgefahren. Das ist ein Ergebnis dessen, was wir als Ampel auf den Weg gebracht haben. Und er ist nicht nur losgefahren – da sage ich herzlichen Dank an das Gesundheitsministerium und vor allen Dingen an den Drogenbeauftragten –, er ist sogar mit Schmackes losgefahren. Dass der erste Abschnitt so schnell, so komprimiert und so gut gelaufen ist, vor der Sommerpause noch abgeschlossen werden konnte, das hatte ich – das ich gebe zu – gar nicht so erwartet. Ich bin wirklich begeistert. Herzlichen Dank; ich bitte, das an alle weiterzugeben, die sich daran beteiligt haben. Eine super Sache!”
“Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, das abzuschaffen. Vielen Dank.”
“Die AOK im Rheinland hat gerade erst deutlich gemacht: Diese Impfung wird gerade von Menschen angenommen, die sich sonst nicht impfen lassen. – Das ist doch wichtig. Es ist ein niedrigschwelliges Angebot und eine tolle Sache, dass wir das gemeinsam hingekriegt haben! Das darf man nicht unerwähnt lassen. Ich habe lange überlegt, ob ich noch ein Wort zu diesem Antrag sagen möchte, der sich wieder darauf richtet, dass wir die Impfpflicht bezogen auf die Einrichtungen abschaffen sollen. Abgesehen davon, dass die Begründung hier wieder sozusagen eine Fake-News-Begründung war – mir hat noch gefehlt, dass der Redner erklärt hat, dass er auch weiß, dass die Erde eine Scheibe ist –, kann ich nur deutlich sagen: Das Verfassungsgericht hat heute klargemacht, dass es eine vernünftige Abwägung ist. Wir haben sie richtig getroffen.”
“Wir haben ja mit dem Gesetz den Pflegebonus gemacht – wichtig, richtig. Aber wir haben mit dem Gesetz eben gerade auch im Bereich der Impfungen aus dem gelernt, was bei Corona passiert ist. Eins, was da positiv passiert ist, ist nämlich, dass, als wir die Apotheken gebeten haben, zu unterstützen, sie das gemacht haben. Und sie haben das gut gemacht. Wir haben festgestellt, dass die Menschen das auch annehmen. Da ist es doch folgerichtig, dass wir die Modellprojekte jetzt in der Realität ankommen lassen und dass wir dafür sorgen, dass die nächste Grippewelle auch dadurch abgehalten wird, dass wir den Apothekerinnen und Apothekern die Möglichkeit geben, hier mitzumachen. Ich hoffe, sie werden das in breiter Zahl tun; denn sie können das, und es wird angenommen.”
“Und wir halten es auch nicht für einen Witz, den wir mit unserem Gesetz machen, sondern wir zahlen einen Pflegebonus an die, die es in der Pandemie geschafft haben, viele Menschen vor dem Sterben zu retten und dafür zu sorgen, sie auf den Intensivstationen durchzubringen. Es ist ein richtiger und ein vernünftiger Schritt, das so zu machen. Ein Zweites – das ist uns trotz allem Drängen bei Ihnen nicht gelungen; das ist uns jetzt mit den neuen Partnern gelungen –: Mit den fast 4 500 Euro geben wir den Arbeitgebern und, richtig, den Kommunen und, richtig, den Ärztinnen und Ärzten etwas in die Hand, womit sie auch einen vernünftigen Bonus zahlen können. Das ist ebenfalls Wertschätzung und eine vernünftige Sache. Ich möchte jetzt aber auch noch mal das aufgreifen, was der Herr Kollege Dahmen gesagt hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pilsinger – das muss man sagen –, Humor haben Sie ja. Ich überlege gerade, wer noch beim ersten Pflegebonus in der Regierung war und wer da über Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter oder die anderen Kräfte gesprochen hat. Ich glaube, das waren Sie, nicht wahr? Und da hatten Sie auch das Gesundheitsministerium. Also insofern: Angesichts Ihres Antrags hier, sorry, ist das ja nun ein bisschen Heuchelei, wenn Sie das plötzlich für sich entdecken. Ich kann nur sagen: Wir heucheln nicht. Denn anders als Sie hier und Sie dort halten wir es nicht für kleingeistig, den Pflegekräften hier einen Bonus zu geben.”
“Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft da vielleicht auch vom Land dann mehr erleben werden. Vielen Dank.”
“Und da komme ich noch mal zur Psychiatrie: Da ist bei den Psychotherapeutinnen und ‑therapeuten in dieser Psychiatrie-Personalverordnung durchaus auch noch was zu tun. Meine Zeit läuft ab; Kollege Sorge hat leider keine Zwischenfrage gestellt, da konnte ich jetzt nichts verlängern. Aber vielleicht kommt es ja beim nächsten Mal. Last, but not least will ich eins noch kurz sagen, weil ich aus Nordrhein-Westfalen komme, wie die Kollegin auch, die da in Münster war: Die Mitarbeitenden an den Unikliniken streiken zurzeit, und sie streiken eben gerade nicht für Lohnfragen. Sie streiken für einen Entlastungstarifvertrag. Und das ist richtig, und das müssen wir unterstützen. Ich bin an der Stelle sehr dankbar, dass Thomas Kutschaty sehr klar gesagt hat, dass er einen solchen Entlastungstarifvertrag unterstützen wird.”
“Sie muss auch gut und zielführend sein, und das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den entsprechenden Bereich. Sie darf nicht am Ende dadurch, dass sie zu unflexibel ist, zum Beispiel Strukturen gefährden oder zerstören. Insofern kann ich an dieser Stelle nur noch einmal und für meine Fraktion ausdrücklich klar sagen: Wir sind sehr dafür, dass wir in allen Bereichen klare Pflegepersonalordnungen schaffen, dass wir in allen Bereichen auch eine Entlastung durch entsprechende Verordnungen für die Pflegefachkräfte schaffen, aber natürlich – und da bin ich der Kollegin von den Grünen dankbar – auch für die anderen Mitarbeitenden in der Pflege, die es genauso verdienen, vernünftig behandelt zu werden, und die es genauso verdienen, eine ordentliche Personalverordnung vorzufinden.”