Daniela De Ridder
SPD · Germany
“Seine Mutter ertrank in den Fluten des Mittelmeers, weil sie wie viele Menschen geflüchtet ist, um in Europa eine bessere Heimat zu finden. Auch Menschen wie diesen, auch der Familie von Alan schulden wir eine kluge und humane Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im März des vergangenen Jahres war ich auf dem Kinderfriedhof in Lampedusa.”
“Die Antwort schulden Sie, meine Damen und Herren, nicht nur uns, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern, wenn Sie die Demokratie so waghalsig mit Füßen treten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ja, nach den Anschlägen und Morden in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg umso mehr, weil uns alle berührt und anficht, wenn Menschen auf so brutale Weise aus dem Leben und damit aus unserer Mitte gerissen werden.”
“Ich bin stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Appell und den Aufruf der christlichen Kirchen, die der Union zugerufen haben: Kehren Sie um! Seien Sie barmherzig! Lassen Sie ab von diesem Fünf-Punkte-Plan und Ihrem Entschließungsantrag; denn das ist der falsche Weg! Ja, wir trauern immer dann besonders, wenn es um Kinder geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vizepräsidentin der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE PV, leite ich dort die Migrationskommission.”
“Mich erinnert das an einen Film mit Robert De Niro; da ging es um einen Boxer. Der Film hieß „Wie ein wilder Stier“. Ich finde, ein wilder Stier sollte nicht Kanzler in diesem Hause werden. Lieber weniger Hass, weniger Hetze, mehr Herz! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort.”
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“Mich erinnert das an einen Film mit Robert De Niro; da ging es um einen Boxer. Der Film hieß „Wie ein wilder Stier“. Ich finde, ein wilder Stier sollte nicht Kanzler in diesem Hause werden. Lieber weniger Hass, weniger Hetze, mehr Herz! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort.”
“Seine Mutter ertrank in den Fluten des Mittelmeers, weil sie wie viele Menschen geflüchtet ist, um in Europa eine bessere Heimat zu finden. Auch Menschen wie diesen, auch der Familie von Alan schulden wir eine kluge und humane Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im März des vergangenen Jahres war ich auf dem Kinderfriedhof in Lampedusa. Lampedusa, diese kleine italienische Insel, ist Sinnbild sowohl von Hoffnung als auch von tiefer Tragödie. Und ja, wir sollten in Anbetracht dieser Kindergräber der Flüchtlings- und Migrationspolitik ein menschliches Antlitz geben. Das ist meine dringende Bitte. Ich will Ihnen sagen: Die christlichen Kirchen, auf die ich mich berufe, machen deutlich: Kehren Sie ab von einem falschen Weg! Ihr Fraktionsvorsitzender Merz sagte, er wolle weder rechts noch links schauen, er wolle sich nur geradeaus orientieren.”
“Ich bin stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Appell und den Aufruf der christlichen Kirchen, die der Union zugerufen haben: Kehren Sie um! Seien Sie barmherzig! Lassen Sie ab von diesem Fünf-Punkte-Plan und Ihrem Entschließungsantrag; denn das ist der falsche Weg! Ja, wir trauern immer dann besonders, wenn es um Kinder geht. Ich trauere aber mit allen Opfern von Anschlägen, Terrorakten, Krieg und Krisen. Mit Rehanna, der Mutter des zweijährigen Alan Kurdi, kann ich nicht mehr weinen; denn sie lebt nicht mehr. Können Sie sich noch an diesen zweijährigen syrischen Jungen erinnern? Seine Leiche wurde an den Strand nahe Bodrum, dort, wo viele deutsche Touristinnen und Touristen Urlaub machen, gespült.”
“Die Antwort schulden Sie, meine Damen und Herren, nicht nur uns, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern, wenn Sie die Demokratie so waghalsig mit Füßen treten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Ihre Entscheidung an den Wahlurnen, ob Sie dieses Verhalten honorieren oder uns bei der Rettung der Demokratie unterstützen. Umso mehr gilt mein Appell für diese historische Woche, in der wir – und das ärgert mich besonders – der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren gedenken und uns mahnend, Herr Brandner, erinnern sollten – voll Trauer und Besorgnis – an die Opfer von Holocaust und Shoah. – Weil ich Sie übertönen will, Ihr Getöse. Heute will ich auch als Mutter von zwei Söhnen zu Ihnen sprechen, als bekennende Protestantin und als Mitglied der KAB, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung.”
“Ja, nach den Anschlägen und Morden in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg umso mehr, weil uns alle berührt und anficht, wenn Menschen auf so brutale Weise aus dem Leben und damit aus unserer Mitte gerissen werden. Allen Familien und Freundinnen und Freunden der Opfer spreche ich im Namen meiner Fraktion, der SPD, mein Beileid aus. Allen Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung. Der Tabubruch der CDU/CSU-Fraktion und das Anzünden der Brandmauer in dieser Woche trägt allerdings zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei. – Hören Sie mal zu. Sie können noch was lernen. Ich frage mich, was sich die Kolleginnen und Kollegen der Union, der FDP und des BSW dabei gedacht haben, sich bei Ihrem Entschließungsantrag und auch heute hier in diesem Hohen Hause durch die AfD tolerieren zu lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vizepräsidentin der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE PV, leite ich dort die Migrationskommission. Und ich weiß: Ob in Talkshows, auf Parteitagen oder in den sozialen Medien – das Thema Migration beherrscht nach wie vor die öffentlichen Debatten. Seit 2015 ist eine große Zahl an Geflüchteten nach Deutschland gekommen, und seitdem diskutieren die Deutschen leidenschaftlich darüber, wie sich die Gesellschaft zu Migration und Integration verhalten soll.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Sie haben am Beispiel Syrien deutlich gemacht, dass sich hier der Fall Afghanistan nicht wiederholen darf. Müssen Sie nicht das, was Sie budgetär in die Entwicklungszusammenarbeit einfließen lassen, mehr als verdoppeln, gerade wenn es um die Rechte von Frauen geht? Und müssen Sie vielleicht auch deutlich machen, dass dies Männer ebenfalls betrifft? Denn diese sind ja oft die Täter, wenn Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bleiben wir bei der Verunsicherung und bei der Tierhaltung. Ich bin bekennende Fleischesserin, muss ich gestehen – anders als Sie, Herr Minister. Ich weiß, dass es auch diesbezüglich Verunsicherung gibt, beispielsweise was das Mercosur-Abkommen angeht. Wie können Sie unsere Landwirtinnen und Landwirte beruhigen, dass das eben kein massiver Einschnitt für sie ist – denn das befürchten sie ja –, sondern wirklich etwas, was für uns alle gewinnbringend ist?”
“Und wir haben auch wieder neue Fälle der Vogelgrippe. Wie können Sie Sicherheit in diese verunsicherte Branche bringen? Denn das, lieber Herr Minister, ist dringend notwendig. Welche Möglichkeiten auch der finanziellen Flankierung sehen Sie?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, dem ich zunächst einmal, auch weil das heute seine letzte Regierungsbefragung ist, ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für die hervorragende Zusammenarbeit danken möchte. Ich will die Gelegenheit aber gerne nutzen, noch mal das Thema „Unsicherheit und Verunsicherung“ auf die Agenda zu setzen. Vor circa einem Jahr haben wir hier in Berlin und anderswo immense Bauernproteste erlebt. Das hat, glaube ich, mit der großen Unsicherheit zu tun, was die gesamte Branche angeht. Jetzt haben Sie, Herr Minister, eben die Maul- und Klauenseuche erwähnt sowie die Afrikanische Schweinepest, die insbesondere meinen Wahlkreis Mittelems und damit die Grafschaft und das Emsland ganz massiv bedroht hat.”
“Vielen Dank für Ihre Ausführungen, liebe Frau Ministerin. – Wir merken ja gerade hier im Saal, wie viel Verhetzungspotenzial das Thema Migration hat, insbesondere mit Blick auf Afghanistan. Erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Afghaninnen aufgrund der schweren Verfolgung von Frauen und der menschenrechtlichen Lage in Afghanistan ganz grundsätzlich nicht dorthin abgeschoben werden können. Jetzt prüft die österreichische Regierung aber, ob es nicht doch wieder zu Einzelfallprüfungen kommen soll. Wie ordnen Sie dies ein, Frau Ministerin? Und dürfen wir sichergehen, dass die Rechte von Afghaninnen hier in unserem Land so geschützt werden, dass sie dort nicht weiterer Verfolgung ausgesetzt werden?”
“Ihre Vorschläge, mehr noch Ihre Haltung und Ihr Menschenbild sind so weit weg von unserer landwirtschaftlichen Praxis, dass ich glatt versucht bin, Ihnen vorzuschlagen: Machen Sie doch mal ein Praktikum in einem landwirtschaftlichen Betrieb! Gehen Sie in den Gartenbau! Arbeiten Sie bei einem Winzer! Sie werden sehen: Das hat mit der Realität, die Sie dort vorfinden, nichts zu tun. Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Frau Kollegin? Ihre Forderungen erinnern an vormoderne Zeiten und vernachlässigen zugleich den europäischen Binnenmarkt. Aber Sie wollen ja kein Europa. Das machen Sie deutlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wilfried Oellers hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch seien sie frei, jederzeit diese Löhne zu verhandeln. Ein klein wenig zynisch sind Sie schon, nicht wahr? Der AfD-Antrag ist für beide Seiten schädlich. Er ist schädlich für die ausländischen Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, denen Sie aufbürden, so wie in der Großen Depression in den USA der 1930er-Jahre am Straßenrand stehend zu Dumpingpreisen ihre Arbeitskraft anzubieten. Und er ist schädlich für unsere Landwirte, weil sie mit jedem Einzelnen und vermutlich sogar täglich neu den Lohn verhandeln müssen. Glauben Sie also wirklich, dies dient der Erleichterung unserer Obst- und Gemüsebauern oder unserer Winzer? Ich frage mich, in welcher Realität Sie leben.”
“Ebenso wichtig ist es, dass die IG BAU gleichzeitig die transnationale Zusammenarbeit fördert und mit den jeweiligen Gewerkschaften in Polen, Bulgarien und Rumänien Kooperationsabkommen für die Saisonarbeit abgeschlossen hat. Mit ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, strebt die AfD nun die drastische Reduktion oder gar die De-facto-Abschaffung des Mindestlohns für ausländische – das betont sie ausdrücklich – Saisonarbeiterinnen und -arbeiter beim heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau an. Sie will mit ihrem Antrag eine neue Form der Tagelöhnerschaft kreieren; denn eine Absenkung des Mindestlohnes würde den ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, so die AfD wörtlich, „nicht schaden, da diese ja nach wie vor frei darüber entscheiden können, ob sie und zu welchem Lohn sie eine Arbeitsstelle annehmen“ wollen.”
“Hierzu gehören insbesondere extrem kurze Kündigungsfristen, eine mögliche Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden täglich – das ist wirklich bitter –, hohe Unterbringungskosten, die oft vom Lohn abgezogen werden, Beschäftigung ohne langfristige soziale Absicherung, Bezahlung oft erst am Ende der Saison und oft die faktische Unterschreitung des Mindestlohns. Das ist nicht gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das macht die Gewerkschaft IG BAU deutlich, die dankenswerterweise dieses Thema immer wieder auf die Agenda setzt. Es ist gut, dass die Minister Hubertus Heil und Cem Özdemir bei ihren jeweiligen Ministerien zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Vermittlungsabsprachen mit Georgien und der Republik Moldau getroffen haben, um die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte zu verbessern.”
“Sie nutzen die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die von Saisonarbeitskräften geleistete Arbeit ist in unseren grünen Betrieben unabdingbar, wenn wir die Ernährung unserer Bevölkerung sicherstellen wollen. Dabei handelt es sich häufig um harte körperliche Arbeit. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau gleichermaßen, für ausländische wie auch für inländische Beschäftigte. Aktuell – für die, die es nicht wissen – beträgt dieser Mindestlohn 12,41 Euro. Ab 1. Januar des kommenden Jahres wird er auf 12,82 Euro steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Saisonarbeitskräfte sind nicht zu beneiden; denn Saisonarbeit findet nicht selten unter prekären Bedingungen statt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Statt Polemik doch lieber ein paar Fakten: Im Jahr 2023 waren in Deutschland 876 000 Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau beschäftigt. Von diesen Beschäftigten waren 243 000 Saisonarbeitskräfte; das ist rund ein Drittel. Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter sind tatsächlich nur für einen begrenzten Zeitraum tätig. Ihre Arbeit wird nicht das ganze Jahr über ausgeübt und hat daher saisonalen Charakter. Diese Saisonalität hängt entweder vom Wetter oder vom Kaufverhalten ab. Ganz simpel gesagt: Im Winter wird kein Spargel gestochen und im Sommer kein Silvesterfeuerwerk verkauft. In Deutschland kommen Saisonarbeiter/-innen überwiegend aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder Ungarn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hatte mich bei der Nachfrage zu Frau Latendorfs Frage gemeldet; ich bin da leider übersehen worden. Ich hoffe, Sie gestatten, dass ich darauf zurückkomme. Sie haben die artgerechte Tierhaltung angesprochen, und mir ist es ein Anliegen, auch die Afrikanische Schweinepest anzusprechen, die in meinem Wahlkreis wirklich fürchterliche Verwüstungen angerichtet hat, wenn ich das so formulieren darf. Was haben wir denn aus dieser Krise gelernt? Sie haben ja eben auch von der Kollegin Mayer gehört: Viele sind nicht zufrieden mit der Art, wie Tierschutz in den Schweineställen betrieben wird.”
“Das ist richtig, Frau Präsidentin. – Es geht uns ja nicht nur um Frauen in Führungspositionen in der Landwirtschaft. Es geht beispielsweise auch um Saisonarbeiterinnen, die wir gerne auch schützen wollen, und im Prinzip um sämtliche grüne Berufe. Welche Chancen und Möglichkeiten sehen Sie hier, Maßnahmen – auch finanziell unterlegt – zu entwickeln, die Frauen auch in diesen Feldern fördern?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Minister Özdemir. Sie haben wie ich – ich will gerne noch mal auf die Bauernproteste zurückkommen – viele Gespräche geführt. Meine Gesprächspartner waren überwiegend männlich. Das war für mich auch nicht wirklich eine Überraschung, weil 90 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe von Männern geführt werden. Im Umkehrschluss sind es nur 10 Prozent Frauen, die Betriebe leiten. Deshalb will ich Sie gerne fragen: Was möchten Sie tun, um mehr Frauen in der Betriebsführung landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern? Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier dazu mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, damit die Frau sich nicht zwischen Kuh und Kind entscheiden muss. Wie sehen Ihre Maßnahmen aus, um dies zu fördern?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, Sie haben die Bauernproteste angesprochen. Ist es nicht so – das war jedenfalls das Ergebnis meiner Gespräche mit den Landwirten –, dass sie nicht nur um finanzielle Kompensation gerungen haben, sondern auch um mehr Partizipation und in der Tat um Bürokratieabbau? Ist es nicht auch so, dass Sie jetzt einen Praxischeck unter Beteiligung der Landwirte durchführen, der möglicherweise zu einem sehr viel robusteren Bürokratieabbau führen wird, als es unter CDU/CSU-Regie möglich war?”
“Putin, Lawrow, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, aber auch der Oligarch Roman Abramowitsch und viele andere haben keinen Zugang mehr zu ihren Vermögen. Das ist ein richtiger Anfang. So sollten wir weiter verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen. Er ist unterkomplex und nicht zu Ende gedacht. Wer A sagt, muss auch B sagen und zur Not auch das ganze Abc aufsagen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Wir müssen uns dafür starkmachen, den Oligarchen in Russland, die das finanzieren, das Handwerk zu legen. Dafür müssen wir Vermögen einfrieren. Auf keinen Fall sollten wir Maßnahmen unterstützen, die in nicht intendierter und indirekter Weise die russische Zivilgesellschaft treffen oder – Kollege Cronenberg hat es gesagt – ärmere EU-Länder oder Länder des Globalen Südens schädigen. Aber wir dürfen darüber nachdenken – die Einladung dazu nehme ich gerne an –, wie wir die bisherigen Sanktionen besser dokumentieren und besser monitoren können. Die russische Zivilbevölkerung – lassen Sie mich das sagen – leidet unter einem Pseudopräsidenten; ich nenne ihn „Pseudopräsident“, weil er eben nicht durch freie und faire Wahlen legitimiert ist.”
“Die Sanktionen der EU – und damit auch unsere eigenen – zielen nämlich darauf, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung dieses Krieges – Sie haben es angesprochen – zu schwächen; aber sie richten sich insbesondere gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Elite des Landes, die für die Invasion verantwortlich ist. Die restriktiven Maßnahmen sollen explizit nicht die russische Zivilgesellschaft treffen. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat, hat die Europäische Union entschieden, gerade die Bereiche Lebensmittel, Landwirtschaft, Gesundheit und Arzneimittel von den verhängten restriktiven Maßnahmen auszunehmen und das mit großer Sorgfalt, lieber Herr Straubinger, zu behandeln. Wir brauchen also ganz andere Maßnahmen, nämlich solche, die auf das Finanz- und Wirtschaftswesen und auf den Militärapparat in Russland abzielen.”
“Nun fordern die Damen und Herren von der Union ein vollumfängliches Importverbot für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus. Solche Vorschläge klingen ja zunächst mal ganz gut, wenn man reaktiv-emotional arbeiten und handeln will. Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist aber komplizierter und die internationale Situation hochkomplex. Lassen Sie mich das kurz erläutern. Es gibt gute Gründe, warum die EU mit solchen Sanktionen bei genau dieser Situation so zurückhaltend reagiert hat; denn Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, so der Europäische Rat, sind die höchste Priorität für die EU-Staaten.”
“Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte Gelegenheit, nach Kiew, nach Butscha und nach Irpin zu fahren. Die Eindrücke begleiten mich noch so manche Nacht. Deshalb ist es gut, dass wir das Thema diskutieren können. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aggressor Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen; nein, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Daran darf es keine Zweifel geben. Aber es ist gut. Lassen Sie uns darüber reden, dass wir nicht nur militärische Mittel zur Verfügung haben, um der Ukraine zur Seite zu stehen – bei aller Bewunderung, die ich für unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius hege, der sich seit dem Tag seines Amtsantrittes proaktiv für die Ukraine einsetzt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch darüber diskutieren, welche wirtschaftspolitischen Sanktionsmittel wir zur Verfügung haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei der CDU/CSU-Fraktion für die Einbringung dieses Antrags bedanken. Er erlaubt uns, zu einem ganz wichtigen Thema, nämlich zu dem der Sanktionen gegen Russland, hier zu diskutieren und zu debattieren. In der Tat, lieber Herr Straubinger, hat Russland am 24. Februar 2022 die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine aufs Schändlichste angegriffen. Es ist leider bis heute kein Ende des Krieges in Sicht. Ich bin Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich war bis zum letzten Herbst Sonderbeauftragte für Osteuropa und damit für die Ukraine, Belarus und Moldau zuständig.”
“Wenn Saisonarbeitskräfte gute Arbeitsbedingungen vorfinden, sind sie nicht nur produktiver, sie kommen im Folgejahr auch gerne wieder. Merke also: Fehlen Paweł und Grażyna beim Ernten und beim Pflücken, musst du dich nach Erdbeeren und Spargel selber bücken. Vielen Dank.”
“Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt, indem die Höfe künftig für faire Arbeitsbedingungen belohnt werden. „Fairness“ lautet das Gebot der Stunde. Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte das bestreiten? In enger Zusammenarbeit mit unserer sozialdemokratischen Kollegin Maria Noichl – sie wurde schon genannt – wollen wir sicherstellen, dass es für unsere Betriebe Planungssicherheit mit transparenten Regelungen gibt. Und ja, wir werden darauf achten müssen, dass Bürokratieabbau betrieben wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der SVLFG, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, setzen wir uns daher für faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten ein, nicht nur in Deutschland.”
“Wir brauchen aber europaweit gleiche Standards für eine sozialökologische Transformation des Agrarsystems. Besonders Saisonarbeitskräfte und sogenannte Landarbeiterinnen müssen in allen Mitgliedstaaten gut abgesichert sein; denn es ist unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sie in beengten Wohnverhältnissen leben müssen, einem erhöhten Unfallrisiko und gesundheitlichen Belastungen oder extremen Arbeitszeiten ausgesetzt sind, und das auch noch bei geringen Löhnen. Die starke Spreizung der Löhne in der EU darf nicht länger zu einer Verlagerung arbeitsintensiver Produktionsweisen führen. Dies ist etwa beim Obst- und beim Gemüseanbau der Fall. Nein, Länder mit niedrigen Sozialstandards dürfen im starken Wettbewerb nicht auch noch Gewinner und Profiteure durch Ausbeutung sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, kurz: GAP, sollen Änderungen bei den Finanzströmen einhergehen. Wer zukünftig Direktzahlungen bei der EU für den eigenen Betrieb in der Landwirtschaft beziehen will, muss auch arbeitsrechtliche Bedingungen einhalten, die sogenannten sozialen Konditionalitäten. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz werden zukünftig europaweit stärker mit Kontroll- und Sanktionssystemen verknüpft. Keine Sorge vor weiterer Bürokratie an dieser Stelle! In Deutschland erfüllen wir diese Vorschriften bereits. Richtig ist daher, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Landwirtschaft gestärkt wird. Gut so!”
“Planungssicherheit und Beschäftigungsperspektiven in unseren Landwirtschaftsbetrieben müssen erhalten bleiben. Daher kann ich die Sorgen und Nöte unserer Landwirtinnen und Landwirte nachvollziehen. In dem nun vorliegenden Entschließungsantrag verpflichten wir uns, im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten. Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Wir müssen verlorenes Vertrauen umgehend zurückgewinnen und tragfähige Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland dauerhaft zu sichern. Dazu bedarf es eines intensiven Dialogs zwischen Politik und Verbänden aller betroffenen Branchen, zu dem wir uns verpflichten.”
“In Zeiten sich überlagernder Krisen darf sich Politik die eigenen Handlungsspielräume nicht selbst beschneiden. Gezielte Investitionen sind das beste Mittel, um wirtschaftlicher Rezession entgegenzuwirken und nachhaltiges Wachstum zu generieren sowie die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung sozialverträglich abzufedern. Auch nach Ansicht der führenden Wirtschaftsweisen ist dringend mehr Flexibilität bei der Anwendung der Schuldenbremse notwendig. Als Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung und wirtschaftliche Bedeutung genießt, habe ich mich von Anfang an konsequent gegen die geplanten Streichungen bei der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung ausgesprochen.”
“Heute gebe ich trotz erheblicher Bedenken dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 meine Zustimmung. Mit dieser persönlichen Erklärung sollen die Gründe für meine Entscheidung öffentlich transparent gemacht werden. Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir als Abgeordnete ressortübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn abzulehnen hieße, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung aufzugeben. Das liegt mir fern. Die Phase der vorläufigen Haushaltsführung muss jetzt beendet werden, um Vertrauen und politische Arbeitsfähigkeit schnell wiederherzustellen. An dieser Stelle möchte ich meine grundsätzliche Skepsis hinsichtlich der bisherigen Ausgestaltung der Schuldenbremse zum Ausdruck bringen.”
“Beziehen wir Frauen also mit ein, und haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir müssen die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinaus stärken, landwirtschaftliche Produktivität steigern und zudem die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schützen. Das ist im Übrigen – hören Sie gut zu! – gute Migrationsarbeit und gute Migrationspolitik. Die ländlichen Regionen sind auch unser zu Hause und wichtige Wirtschafts- und Naturräume. – Sie haben nicht recht, nur weil sie lauter sind. – Naturräume sind lebenswert und sie sind liebenswert. Hier zu investieren, ist nachhaltig und richtig. Wir werden zudem die vielen Frauen in ländlichen Räumen unterstützen, die oft vergessen werden, und den Dialog mit ihnen weiterführen. Mit Verlaub, Frau Präsidentin, gebe ich Ihnen allen heute Abend noch eine weitere Bauernregel mit auf den Weg: Hilflos ist der Bauer ganz ohne Frauenpower.”
“Es ist eine gute Nachricht, dass wir für sie weiterhin 1 Million Euro an Bundeszuschüssen zur Verfügung stellen können. Sie verdienen Respekt und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Daher setzen wir uns besonders für faire Arbeitsbedingungen ein. Es ist gut, dass wir dafür gesorgt haben, dass sie vor ihrer Einreise besser informiert und vorbereitet werden. Wir setzen dabei verstärkt auf Kooperation mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in den Herkunftsländern. Richtig so! Ich begrüße sehr – Sie haben es eben schon gehört –, dass die IG BAU bei der Grünen Woche ein Kooperationsabkommen zum besseren Schutz von Erntehelferinnen und Erntehelfern beispielsweise aus Bulgarien, Polen und Rumänien abschließen konnte.”
“An dieser Stelle will ich ausdrücklich noch einmal den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Haushaltsausschusses Danke sagen, allen voran Esther Dilcher, aber auch unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern von der SVLFG. Für diejenigen, die nicht wissen, wofür das steht: Das bedeutet Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik lassen Sie mich bitte einen intensiven Blick auf die ausländischen Saisonarbeitskräfte werfen. Stellen Sie sich bitte vor: Im Schnitt kommen pro Jahr 275 000 Saisonarbeiterinnen und -arbeiter zu uns. Das ist im Übrigen knapp ein Drittel aller Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Ja, wir schätzen unsere Saisonarbeiter sehr.”
“Eine der hervorragenden Nachrichten ist, dass in diesem Haushalt sehr viel Geld steckt. Die noch bessere Nachricht ist, dass wir dabei für die Landwirtschaft viel herausgeholt haben. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist es uns gelungen, den Etat des BMEL um 100 Millionen Euro zu erhöhen. Gegen alle Unkenrufe sage ich: Wir haben verstanden, und wir liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein klarer Erfolg der Ampelpartner, dass bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik ein Aufwuchs auf 4,1 Milliarden Euro erzielt wurde. Dies betrifft insbesondere die Krankenversicherung von Landwirtinnen und Landwirten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Kennen Sie eigentlich schon die Bauernregel: „Der Januar muss krachen, soll der Frühling bald mal wieder lachen“? Das ist jedenfalls die Bauernregel, die sich die Bauern in meiner Region zu Herzen genommen haben, als sie ihren legitimen Protest auf die Straße getragen haben. Sie wollen Lösungen und, liebe Frau Damerow, ganz sicher nicht das Verlesen einer langen Mängelliste, die Sie hier vorgetragen haben, und schon gar nicht wollen sie einer verstaubten Blut- und Bodenpolitik dienen, wie wir das von Ihnen gewohnt sind, meine Herren von der AfD. Es geht um konstruktive Oppositionsarbeit, die wir hier aber vermissen. Zweifellos ist der Haushalt 2024 unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Aber ich habe hervorragende Nachrichten für Sie.”
“Es bedarf eines intensiven Blicks auf die ländlichen Räume mit Landfrauen und Landwirtinnen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Thema Agrarökologie muss intensiv behandelt werden. Wir wollen auch an die GAP ran. Hier sollen die Landwirte stärker für ihre klima- und umweltfreundlichen Leistungen belohnt werden. Wir haben also viel zu tun. Packen wir es an! Wenn Sie reden wollen: Uns finden Sie bei der Grünen Woche. Vielen Dank.”
“Ich begrüße umso mehr, dass auf Initiative von Rolf Mützenich die Fraktionsspitzen der Ampel mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftsverbände den Dialog gefunden haben. Das Resultat ist der Entschließungsantrag, den wir heute verabschiedet haben. Unsere Ansatzpunkte dabei sind: mehr Planungssicherheit und mehr wirtschaftliche, ökologische und soziale Perspektiven für Junglandwirte. Wir werden für mehr Akzeptanz und für mehr Respekt für die gesamte Branche sorgen. Dazu gehört auch die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert- und der Zukunftskommission. Wir brauchen in der Tat einen Praxischeck für weniger Bürokratie und selbstverständlich die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft.”
“Dass in Potsdam von Ihnen eine Wannseekonferenz 2.0 erprobt wird und Sie über Remigration faseln, dass Sie eine Ausländer-raus-Politik propagieren, das finden meine Landwirte nicht gut. Denn die wollen ein gutes Verhältnis zu ihren ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern. Ihre Politik finden die unanständig und ökonomisch kontraproduktiv. Nein, die wollen keine Nazis in Nadelstreifen. Gleichwohl muss unsere Arbeit in der Regierung präziser, effizienter und, ja, besser werden. Wir müssen die ländlichen Räume mit all ihren Facetten in den Blick nehmen, und dazu gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen, ökonomische, ökologische und soziale Themen. Wir brauchen konstruktive Gespräche auf Augenhöhe mit unseren Verbänden.”
“Unser Dialog mit dem Landvolk und mit „Land schafft Verbindung“ hat es gezeigt: Längst haben meine Landwirte verstanden, dass die AfD nur Hass und Hetze verbreitet, ihnen die dringend notwendigen Subventionen aus der EU streichen will und in Wirklichkeit nichts Gutes mit ihnen im Sinn hat. Da, wo Protest herrscht, wollen Sie dabei sein, frei nach dem Motto „Leg dich quer, dann biste wer“. Pfui! Es ist sehr demokratieschädlich, dass Herr Merz sich heute für eine solche Kampagne als Kopist geriert hat. Ich finde das nicht gut. Wir weinen der Großen Koalition, wenn das so weitergeht, keine einzige Träne nach. Sie wissen doch, dass die Menschen da draußen lieber das Original als die Kopie wählen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich zu Besuch bei Wiljan Meilink, seiner Frau und seinen Töchtern. Wiljan ist der Vorsitzende des Landvolkes in der Grafschaft Bentheim. Sein ganzer Stolz auf seinem Milchviehbetrieb mit 220 Kühen ist der neu erworbene Melkroboter, der ihm die Arbeit sehr erleichtert und ihm mehr Zeit für die Familie lässt. Für diesen Melkroboter und die dazugehörige Kehrmaschine für das Futter hat er allerdings eine siebenstellige Summe investiert. Er will, dass diese Investition sich gelohnt hat – für ihn und auch für seine Töchter, die eines Tages den Hof übernehmen sollen. Wiljan ist als Milchviehwirt Digitalpionier in der Landwirtschaft. Eines ist er aber sicherlich nicht: AfD-Wähler, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir sind in der Lage, Änderungen vorzunehmen und im Gespräch zu bleiben. Das Resultat dieser Gespräche ist ein Entschließungsantrag, der morgen debattiert wird. Er zeigt, wie gut wir darin sind, aufeinander zuzugehen. Ich habe ganz zum Schluss eine Bitte an die Landwirte: Erschweren Sie bitte weiterhin den notwendigen Dialog nicht, indem Sie Galgen bauen oder Mist und Dung vor die Büros der Abgeordneten werfen! Lassen Sie nicht zu, dass Sie braun unterwandert werden! Braune Soße, liebe Landwirtinnen und Landwirte, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – passt wunderbar auf den Gemüseteller; braune Soße gehört aber nicht in den Bundestag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin De Ridder. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Oliver Vogt, CDU/CSU-Fraktion.”
“– Danke, dass Sie das bestätigen. Diese Sparmaßnahmen sind möglicherweise der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wer mit den Landwirtinnen und Landwirten ernsthaft redet, erfährt, dass sie schon 20 Jahre lang unglücklich sind. Ich nenne einfach mal die Namen der Politikerinnen und Politiker, die vor der Ampel Verantwortung für die Landwirtschaftspolitik getragen haben. Seit 2005 hießen die Ministerinnen und Minister: Seehofer, Aigner, Friedrich, Schmidt und Klöckner. Ich will das gar nicht kommentieren. Was die Landwirtinnen und Landwirte brauchen, eruieren gerade die Fraktionsspitzen. Es hat am Montag ein Spitzengespräch mit wertvollen Hinweisen gegeben. Ich will Ihnen sagen: Im Gegensatz zu unseren Vorgängern haben wir unsere Entscheidungen korrigiert.”
“Vielmehr müssen wir strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft, insbesondere auch den jungen Landwirtinnen und jungen Landwirten, Planungssicherheit verleiht. Zu allem Unglück kommt noch hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat – und das ganz kurz vor Weihnachten; es war kein schönes Geschenk –, einzusparen. Es fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Die Spitzen der Ampelfraktionen einigten sich darauf – wir wissen es alle –, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge komplett zu streichen. Das war wahrscheinlich nicht die beste Idee. Die geplanten Kürzungen wurden schon zu weiten Teilen zurückgenommen, und wir haben viele Gespräche geführt. Wir gehen nicht auf Demonstrationen, um zu hetzen; wir führen Gespräche.”
“Das alles führt zu großer Frustration bei den Landwirten und einem Gefühl mangelnder Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Das können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut verstehen. Kaum eine Branche erhält allerdings mehr Subventionen als die Landwirtschaft, und diese Abhängigkeit gefällt auch den Landwirten nicht. – Ich verstehe das, lieber Albert. Das macht nicht glücklich, wenn man an der Nadel der Subventionen hängt. Aber diese Subventionen, seien wir ehrlich, sind notwendig, damit Nahrungsmittel erschwinglich bleiben und niemand in unserem Land hungern muss. Das ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir dürfen Landwirte daher nicht im Stich lassen.”
“Ja, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind mit großen strukturellen Herausforderungen konfrontiert: Das veränderte Verbraucherverhalten bei der Ernährung hat Konsequenzen – Höfesterben insbesondere bei den Schweinezüchtern gehört dazu –, und rasant gestiegene Futtermittelkosten infolge des Ukrainekrieges werden zu Recht beklagt. Ja, sie leiden auch unter hohen Energiekosten und zu viel Bürokratie. Wer heute als Landwirt keinen Grund und Boden besitzt, muss zudem hohe Pachtpreise bezahlen. Wer dagegen Land besitzt, wird heute eher Energiewirt. Wir sehen das beispielhaft an der Photovoltaik oder an Biogasanlagen. Dazu kommen niedrige Abnehmerpreise – zu niedrige für den Geschmack der Landwirte – für landwirtschaftliche Produkte bei den Einzelhandelsketten.”