Christian Petry
SPD · Germany
“Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in den Blick zu nehmen, um ein Dunkelfeld nicht gezahlter Steuern aufzudecken. Das würde den nationalen Finanzen nicht schaden, aber den europäischen Finanzen nützen. Das ist doch genau das, was wir angehen müssen.”
“Aber wir müssen uns doch weiterentwickeln, wenn wir neue Freunde aufnehmen wollen. Zehn Staaten in Europa wollen noch in die Europäische Union. Zehn Staaten! Und mir fällt kein Argument ein, warum wir diese Staaten, die im Herzen unseres Europas liegen, den Russen, den Chinesen oder anderen Mächten überlassen sollten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja eine muntere Debatte. Aber was mich ein bisschen erschreckt hat, liebe Kollegin vom BSW, war, dass Sie hier die AfD-Thesen so hochgehalten haben. Das ist eine wirklich erschreckende Entwicklung.”
“Unser Ziel ist ein souveränes Europa, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte; Frau Strack-Zimmermann hat vieles dazu gesagt. Das ist sehr wichtig, und es ist leider noch wichtiger geworden, als wir alle befürchtet hatten. Wir wollen – es steht im Koalitionsvertrag – einen föderalen europäischen Bundesstaat.”
“Hier müssen wir ansetzen, und dann wird der Prozess gestartet. Einen Bypass aufgrund des Krieges wird es nicht geben. Aber es wird einen ordentlichen Prozess geben, der in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Ende zu führen ist.”
“Ich begrüße ausdrücklich die Stärkung der Selbstbestimmung und die damit verbundene Abschaffung des bisherigen Transsexuellengesetzes. Insbesondere der Wegfall des Vertreters öffentlichen Interesses ist zu begrüßen. Ebenso die Verkürzung des Verfahrens und die Senkung der Kosten.”
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“Hier müssen wir ansetzen, und dann wird der Prozess gestartet. Einen Bypass aufgrund des Krieges wird es nicht geben. Aber es wird einen ordentlichen Prozess geben, der in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Ende zu führen ist. Dann haben wir doch die große Vision von Europa, einem Europa, neu aufgestellt im Rahmen seiner Regeln, neu aufgestellt mit vielen neuen Partnern, aber mit dem Wohlstandsversprechen und mit dem Friedensversprechen. Das ist ein freies, ein offenes, ein starkes, ein buntes, ein liebenswertes Europa. Daran werden wir arbeiten, und darum geht es am Sonntag. Deshalb auch von meiner Seite der Appell: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wählen Sie demokratisch! Glück auf.”
“Aber wir müssen uns doch weiterentwickeln, wenn wir neue Freunde aufnehmen wollen. Zehn Staaten in Europa wollen noch in die Europäische Union. Zehn Staaten! Und mir fällt kein Argument ein, warum wir diese Staaten, die im Herzen unseres Europas liegen, den Russen, den Chinesen oder anderen Mächten überlassen sollten. Es ist doch unsere Pflicht, die Hand zu reichen und sie ehrlich zu reichen. Das ist es doch, was wir tun müssen. Ich freue mich, dass so viele noch zu uns möchten. Dort ist das oberste Gebot natürlich, dass die Rechtsstaatlichkeit beim Eintritt in den Prozess ganz oben steht – es gibt ja Vorschläge der deutsch-französischen Arbeitsgruppe –; das ist sehr wichtig. Der Rechtsstaatsmechanismus, den wir eingeführt haben, ist zwar verbesserungswürdig, aber er ist da. Er hat Herrn Orbán schon Schwierigkeiten bereitet.”
“Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in den Blick zu nehmen, um ein Dunkelfeld nicht gezahlter Steuern aufzudecken. Das würde den nationalen Finanzen nicht schaden, aber den europäischen Finanzen nützen. Das ist doch genau das, was wir angehen müssen. Das ist doch etwas, was sich lohnt; denn dieses freie, bunte, liebenswerte Europa müssen wir stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu wird sich die Europäische Union weiterentwickeln müssen. Lieber Gunther, leider hast du nur über die fehlende Sitzungspräsenz eines Ministers geredet. Ich hätte gern etwas Inhaltliches von dir gehört. Auch alle Redner der CDU/CSU haben eigentlich gar nichts gesagt heute. Vielleicht haben sie keinen europäischen Kompass – das mag ja sein – und haben deswegen diese Nebelkerzen geworfen.”
“Unser Ziel ist ein souveränes Europa, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte; Frau Strack-Zimmermann hat vieles dazu gesagt. Das ist sehr wichtig, und es ist leider noch wichtiger geworden, als wir alle befürchtet hatten. Wir wollen – es steht im Koalitionsvertrag – einen föderalen europäischen Bundesstaat. Dazu gehört die Stärkung der Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments. Dazu gehören Themen wie die Transformation, die Industriepolitik, das soziale Europa. Dazu gehört ein finanziell gut ausgestattetes Europa. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments intensiv um die Eigenmittelausstattung kümmern müssen; denn nur mit nationalen Beiträgen wird es nicht gehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja eine muntere Debatte. Aber was mich ein bisschen erschreckt hat, liebe Kollegin vom BSW, war, dass Sie hier die AfD-Thesen so hochgehalten haben. Das ist eine wirklich erschreckende Entwicklung. Europa ist ein Modell, das uns viel Wohlstand gebracht hat. Europa bringt Frieden und Sicherheit. Europa schützt uns. Das Wohlstandsversprechen muss erhalten bleiben. Umweltschutz, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Stabilität sind nur in einem offenen, liberalen, freien Europa möglich. Das, was Sie hier erläutert haben und was Sie wollen, das zerstört diese Freiheit, das zerstört die Wirtschaft, das zerstört die Umwelt, und das wird uns nachhaltig zurückwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Überprüfungsvorbehalt im Gesetz und empfehle, eine freiwillige Evaluation bereits vor der im Gesetz genannten Frist vorzunehmen. Ich stimme dem Gesetz zu.”
“Ich begrüße ausdrücklich die Stärkung der Selbstbestimmung und die damit verbundene Abschaffung des bisherigen Transsexuellengesetzes. Insbesondere der Wegfall des Vertreters öffentlichen Interesses ist zu begrüßen. Ebenso die Verkürzung des Verfahrens und die Senkung der Kosten. Ich sehe es jedoch kritisch, dass im Wesentlichen lediglich eine Erklärung, dass eine Beratung stattgefunden hat, ausreichend für eine Änderung des Geschlechtseintrages ist. Hier besteht, insbesondere bei jüngeren Menschen, das Risiko fehlender ausreichender Aufklärung. Genauso kritisch sehe ich die ausschließliche Verlagerung der Entscheidung auf das Standesamt. Sowohl in möglichen weiteren Verfahren als auch in der Einzelentscheidung selbst wird dabei dem Standesbeamten ein erheblicher Verantwortungszuwachs übertragen.”
“Herr Bystron kriegt Geld; das wissen Sie. Auch das ist etwas, was man hier thematisieren muss. Sie werden unser gutes Europa, dieses liebenswerte Europa, dieses Deutschland nicht zerstören. Dafür werden wir sorgen – nicht mit Ihnen! In diesem Sinne haben wir, glaube ich, genug über Ihren Unsinn geredet. Deshalb fordere ich Sie und uns alle auf, für die Demokratie einzustehen. Johannes Schraps hat es gesagt: Bei der Europawahl besteht die Möglichkeit, sich ganz klar von solchen Tendenzen abzugrenzen. In diesem Sinne: Es lebe die Demokratie! Es lebe Europa! Glück auf! Zu einer kurzen persönlichen Erklärung erteile ich das Wort Kay Gottschalk, weil er vom Redner persönlich angesprochen wurde.”
“Als ich Ihren Antrag noch nicht gelesen hatte und ihn optisch auf dem Tisch liegen sah, habe ich gedacht: Verdammt noch mal, das kommt dir bekannt vor, die Optik dieses Antrages, wie er aufgebaut ist, wie er geschrieben ist. – Wir alle erhalten Mails von Trollen aus Russland mit Anlagen und Zitaten. Da habe ich mir gedacht: Jetzt kriegen die nicht nur Geld aus Russland, jetzt kriegen die sogar noch ihre Anträge von Russland geschrieben. Es ist ja unglaublich, was Sie hier treiben! – Herr Kleinwächter, das ist wirklich unglaublich. Das, was Sie hier vorgelegt haben, sieht für mich genau so aus. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, selbst was zu machen, sondern erhalten dies auch aus der Schublade von Russland, von Plattformen oder anderen. Möglicherweise haben Sie schon Personal von dort eingestellt.”
“Nein, vielleicht ist eine Intervention möglich, aber keine Zwischenfrage. – Also insoweit gab es das. Die Länder, die den Euro eingeführt haben, sind allerdings immer sehr stabil und wirtschaftlich nach vorne gegangen. Die Letzten beispielsweise, die Kroaten, haben einen kleinen Vorteil – Josip Juratovic hat mir das eben noch mal bestätigt –: Die mussten Währungsrücklagen bilden, weil sie noch keinen Euro hatten, 40 Milliarden Euro im Wert. Die können diese Rücklagen jetzt auflösen, weil sie im Euroverbund sind. Das wird diesem Land einige Jahre sehr helfen. Auch das ist ein Vorteil davon, wenn man mitmacht und nicht draußen steht. Ich muss natürlich hinterfragen, was Sie motiviert, diesen Antrag zu stellen.”
“Hätten wir nicht dieses positive Saldo in einer Verrechnungsgröße, könnte unsere Volkswirtschaft doch gar nicht so gut sein. Sie entlarven sich regelmäßig selbst mit dem Unsinn, den Sie hier verbreiten. Wirtschaftlich stehen wir seit dem Euro besser da. Sie wissen: Als der Euro eingeführt wurde, hatten wir 12 Prozent Arbeitslose. Wir sind jetzt bei 6 Prozent, vielleicht 5,8 Prozent, je nachdem. Wir haben da tatsächlich Stabilität erreicht. Natürlich gab es Gewinner bei der Umstellung; das ist doch klar. Mein Sohn war damals gerade im Vorschulalter und ist dann eingeschult worden. Er hat gerne Pizza Margherita gegessen. Die kostete 5 D-Mark. Dann kam der Euro und – schwupp – kostete die Pizza 4,50 Euro. Herr Petry, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion?”
“Da haben Sie ein Vorbild; das merkt man doch bei Ihnen. – Stimmt, Herr Krichbaum, lieber Gunther, das ist richtig: Die wollen nicht die D-Mark, die wollen die Reichsmark. Das ist klar. Zu diesem Antrag hier. Ihr Parteigründer Lucke würde sich wahrscheinlich bei diesem Antrag kopfschüttelnd abwenden, weil die nackten Zahlen ja alle nicht stimmen. Es ist ein Erfolg. – Alle, die Sie da genannt haben, sind in dieser Form nicht richtig. Herr Gottschalk, Sie haben sich eben als jemand geoutet, der überhaupt keine Ahnung hat. Insoweit ist das wirklich eine gute Sache. Ich will mal ein Beispiel nennen. Sie reiten doch immer so gerne auf den Target-Salden rum; das ist doch Ihr Lieblingsthema. Das dokumentiert doch, wie gut wir sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, manche Dinge nerven. Manchmal fragen wir uns, was wir hier eigentlich tun, warum wir debattieren, ob einem jemand die Zeit stiehlt. Ich weiß auch, dass Nachtwächter ein ehrbarer Beruf war und ist. Aber das, was wir hier jetzt machen, debattieren, hat wenigstens einen Vorteil: Wir können noch mal deutlich machen, wo wir stehen. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Im Übrigen: Ich weiß nicht, ob Sie alle schon Ihren Wohnsitz nach Banja Luka verlegt haben; denn Bosnien hat ja bekanntermaßen noch die Nachfolge der D-Mark. Insoweit können Sie doch in diesen Raum umziehen. Da ist die Welt wohl noch in Ordnung, dort gibt es noch die Konvertible Mark. Also, alles, was Sie möchten, können Sie dort erleben. Ziehen Sie da hin, zu Ihrem Putin-Freund Dodik, der dort regiert!”
“Das ist die Aufgabe, dafür wollen wir kämpfen, dafür stehen wir – und nicht für diese bösartigen Anträge, die Sie hier zur Zerstörung der europäischen Gesellschaft stellen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns als Demokraten an der Fortentwicklung arbeiten! Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Glück auf! Für die FDP-Fraktion ist Konrad Stockmeier nun der letzte Redner in dieser Debatte.”
“Ich freue mich schon auf die Debatte mit allen Demokraten: Wie schaffen wir es, von den nationalen Beiträgen weg zu einem seriösen dauerhaften Finanzierungsinstrument zu kommen, über die neuen Eigenmittel, über CBAM hinaus? Ein europäisches Steuerrecht könnte das Schlagwort sein. Wir haben immer gesagt, dass wir internationale Firmen mit nationalem Steuerrecht nur schlecht heranziehen können. Wir kennen alle die Beispiele von Amazon und anderen, die wenig Steuern zahlen. Das lässt sich national nicht bekämpfen, da ist die nationale Steuerpolitik gescheitert. Es ist also auch hier die Aufgabe, Instrumentarien zu finden und diese in ein gutes, kluges Eigenmittelsystem, das uns all diese Errungenschaften der Europäischen Union sichert, einzubinden.”
“Wir haben schon sehr oft über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer diskutiert. Es gibt den Richtlinienentwurf BEFIT, der eine Harmonisierung auf europäischer Ebene bringen soll, damit ein gleiches Spielfeld herrscht für die Unternehmen. Es gibt die Verrechnungspreisrichtlinie, bei der wir darüber reden müssen, dass dort entsprechende Bewertungen auch stattfinden. Und es gibt die Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen. Jetzt kommt der Unterschied, Herr Brinkhaus: Ich hätte gerne, dass ein Teil davon zur Finanzierung der Europäischen Union genutzt wird. Das ist noch kein eigenes europäisches Steuerrecht, aber es geht in die Richtung.”
“Es sind nicht nur die Bauern; das haben wir öfter gesagt. – Sie sind die Totengräber, das ist klar. Aber Sie machen auch diese Gesellschaft kaputt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage – Nein. – von Herrn Dr. Weyel? Nein. Digitalisierung, Gesundheit, Verteidigung, Klimaschutz sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam in Europa lösen können. Das können wir nicht national lösen; das wissen wir. Wir wissen nicht einmal, ob wir es nur in Europa lösen können. Wir brauchen noch viel mehr Partner. All das steckt hinter dieser Eigenmitteldebatte. Sie sind die Totengräber einer freien, liberalen europäischen Gesellschaft. Nichts anderes ist in Ihrem Antrag festzustellen. Die Eigenmitteldebatte ist eröffnet. Wir haben auch die liberale Meinung gehört; die schätze ich sehr. Ich sehe jetzt Herrn Brinkhaus hier.”
“Wir haben während Corona gesehen, was passieren kann, wenn man sie einfach wieder einführt. Das sind Errungenschaften. Das wollen Sie kaputtmachen, selbst mit solchen Anträgen. Und dann kommt bei Ihnen noch ein bisschen Menschenverachtung dazu, große Menschenverachtung, aber ein bisschen Unwissenheit auch. Es ist richtig bösartig, was dort läuft. Sie haben kein Gefühl dafür. Sie machen auch offensichtlich gar nichts anderes, als hier solche Anträge zu stellen. Waren Sie mal in einer Kommune? Haben Sie sich mal umgeschaut, was denn Europa dort bedeutet für Sportstätten, für Straßen, für Plätze, für den Arbeitsmarkt, für die Unternehmen, für Bildungseinrichtungen? Das ist gelebtes Europa. Das müssen wir selbstverständlich näherbringen. Und das wollen Sie kaputtmachen. Das ist mit Ihrem Antrag zur Kürzung der Eigenmittel gemeint.”
“Wer das für Deutschland nicht glaubt und ablehnt, der soll doch einfach mal schauen: Was ist denn mit den Ländern passiert, die nach uns zu Europa gekommen sind, und was mit denen, die noch nicht dabei sind? Vergleichen wir doch mal Ungarn und Albanien, vergleichen wir doch mal Polen und Moldawien! Dort sind die Entwicklungen völlig anders. Das kann jeder nachlesen. Die Europäische Union bietet mit ihrem Binnenmarkt Wohlstand. Wem nur das schlichte Geld das Motiv ist, dem sei gesagt: Auch die Freiheiten der Menschen sind wichtig, insbesondere die Personenfreiheiten. Es gibt eine freie Arbeitsplatzwahl. Man kann eine Ausbildung machen. Es gibt keine Grenzen. Ich bin alt genug und habe die Grenzen erlebt, viele, die hier sitzen, auch, andere Gott sei Dank nicht mehr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… einen föderalen europäischen Bundesstaat“, so steht es im Koalitionsvertrag. Es ist interpretationsfähig, was man darunter versteht. Deswegen beziehe ich mich zunächst einmal auf die Präambel unseres Grundgesetzes. Dort steht, dass wir Deutschen eingebettet sind in einem friedlichen vereinten Europa. Ich glaube, das ist die Aufgabe der deutschen Politik und damit auch der Politik, wie wir gegenüber Europa stehen. Unser Wohlstand basiert auf der Einbindung in Europa, insbesondere der Schaffung des Binnenmarktes. Wir haben einen jährlichen Überschuss – dafür wurden wir auch immer gerügt; das nannte sich makroökonomisches Ungleichgewicht – von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Wo sind die denn hingegangen? In die Unternehmen, in die Bevölkerung. Unser Wohlstand basiert darauf.”
“Ich bin gespannt, wo es hingeht. In meinem Wahlkreis gibt es drei Rüstungsbetriebe, die sehr ausgelastet sind. Dramatisch! Man wünscht sich das alles anders. Aber auch hier gibt es gute Beispiele der Zusammenarbeit. Vor allem im Sozialbereich haben wir uns sehr stark nach vorne bewegt. Ich glaube, das ist auch für andere beispielgebend. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich bin der Meinung, dass wir hier in Deutschland und Frankreich die entsprechende Souveränitätsfrage, die Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, beantwortet bekommen. In diesem Sinne: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft! Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn auch andere europäische Länder sehen: „Ah, da ist was Gutes, das bringt die Menschen zusammen, wir können hier zusammenarbeiten“, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der deutsch-französische Motor ein Beispiel für andere in einem Europa, das in Einheit in Vielfalt arbeitet, in dem wir zusammenarbeiten können, um diese guten Ideen einzubringen und die Menschen nach vorne zu bringen. Natürlich muss man auch sagen: Es ist alles nicht so einfach. Die Energiepolitik wurde schon genannt. Vom „guten Atom“ war mal in einer Broschüre von Willy Brandt die Rede; wir wissen es. Das ist heute nicht mehr Stand der Dinge. Aber in dieser Frage müssen wir mit den Franzosen klarkommen. Wir haben uns in der Rüstungsexportfrage als Deutsche im Zuge der kriegerischen Ereignisse, glaube ich, in den letzten beiden Jahren sehr bewegt.”
“Ich werbe dafür, dass wir dieses Projekt vorantreiben und in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Und natürlich werbe ich für den sogenannten POS Nord, der über Saarbrücken führt und als POS Ost natürlich auch Straßburg mit einbindet. Ich glaube, wir können uns da sehr gut ergänzen, damit wir diese Dinge hinbekommen. Wir wollen natürlich auch, dass die Arbeit, die wir zusammen machen, eine Blaupause für andere ist; das ist eben genannt worden. Wir wollen das Alleinstellungsmerkmal nicht nur für uns haben. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn wir mit anderen Nachbarn ähnliche Vereinbarungen treffen: mit Polen, mit allen, die um uns herum sind.”
“Die Experimentierklausel ist genannt worden, die jetzt nicht das Parlamentsabkommen betrifft, sondern die Arbeit des grenzüberschreitenden Ausschusses, die Schnittstelle beider Institutionen. Ich glaube, hier ist noch sehr viel Luft nach oben. Hinter dem Aachener Vertrag steht ja eine Projektliste. Chantal hat die baden-württembergischen Ideen genannt. Ich möchte eine saarländische Idee hinzufügen: Deutschland und Frankreich haben bereits 1996 in La Rochelle vereinbart, dass man von Paris nach Berlin in sechs Stunden mit dem Zug fahren können soll. Genial! Die Franzosen haben geliefert: In unter zwei Stunden – eine Stunde und 45 Minuten – ist man in Saarbrücken. Dann wird es etwas langsamer: durch den Pfälzer Wald über Mannheim nach Frankfurt, durch das Hessische, dann nach Berlin. Da ist also Luft nach oben.”
“Wir haben in einer Gruppe aus neun deutschen Kollegen – unter anderem mit Andreas Jung, Michael Link, Franziska Brantner und auch mir – und neun französischen Kollegen den ganzen Prozess parlamentarisch begleiten dürfen. Das war eine spannende Arbeit. Zwei Politikkulturen zusammenzubringen und die Geschäftsordnung zu gestalten, hört sich dröge an. Aber die einen – wir – meinen, wir machen immer alles besser, wenn etwas ins Parlament kommt. Die anderen sagen, wir können doch nur Ja und Nein sagen. Insoweit ist das etwas Fantastisches gewesen, auf das wir aufbauen. Die Erfolge sind genannt worden, und sie müssen weitergehen; sie müssen ausgebaut werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst mal: Herr Kollege Hardt, ich war eben geneigt, Ihnen einen Optiker zu empfehlen; denn das Kanzleramt ist mit der Staatsministerin Sarah Ryglewski die ganze Zeit anwesend gewesen. Insoweit müsste man das, was Sie hier gesagt haben, etwas relativieren. Fünf Jahre Vertrag von Aachen – das ist eine Kooperation zwischen zwei Ländern, sage ich mal. Es gibt in Europa mehrere Kooperationen: Wir kennen Benelux, wir kennen Visegrád und andere. Aber diese hat eine deutlich historischere Dimension und ist tiefer gehend. Darauf können wir sehr stolz sein. Ich bin froh, dass wir es damals geschafft haben, parallel dazu ein Parlamentsabkommen zu beschließen. Wolfgang Schäuble ist schon sehr gelobt worden. Ich möchte dazu ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern.”
“Zukünftig könnte auch ein Europa der Zusammenarbeit eine Vision werden. Vielen Dank und Glück auf!”
“– die Arbeitsfähigkeit der Union. Wir haben Vorschläge zu Sicherheit und Verteidigung gemacht. Herr Kollege! Wir haben zwei Anträge gestellt, – Hallo? – zur Republik Moldau und zur Ukraine. Herr Kollege, – Stimmen Sie diesen zu! – das war das Ende der Redezeit. Ein letzter Satz noch bitte, – Nein, – – dann werde ich fertig sein. Ich wünsche mir, – – so geht es nicht. – dass Visionen für Europa auch hier formuliert werden. Herr Kollege, – Eine Vision möchte ich nennen: – – ich muss Ihnen dann in Ihren wunderbaren letzten Satz reingrätschen. Das wäre der letzte Satz. Deswegen wäre es doch besser gewesen, Sie hätten ihn vorher erledigt gehabt. Es gab in der Gründung ein Europa von Kohle und Stahl. Ich muss dann reinquatschen, und das ist gar nicht schön für den letzten Satz.”
“Über die Ukraine ist hier sehr viel gesagt worden, und das ist auch gut so; denn dort ist die Situation am dramatischsten, und dort ist es am schwierigsten, die Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union zu schaffen. Deshalb zollt es mir hohen Respekt ab, was dort an Demokratisierung geleistet wurde. Dies muss weitergehen. Auch in der Republik Moldau ist die Situation nicht einfach. Wir müssen verhindern, dass der Einfluss Russlands dort wieder stärker wird. Wir müssen die Demokratie dort stärken und damit die Chancen erhöhen. Georgien – das freut mich – wurde der Kandidatenstatus, wenn auch mit Bedingungen, verliehen. Georgien ist euphorisch und denkt, sie könnten es innerhalb dieses und des nächsten Jahres schaffen, die Bedingungen zu erfüllen. – Wir werden es sehen. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist Thema, – Herr Kollege.”
“Albanien steht kurz vor der Eröffnung der ersten Verhandlungscluster. Wir hoffen, dass die Stabilität dort weitergeht. Wir hoffen, dass es demokratisiert wird und dass wir seinen Weg nach Europa beschleunigen können. Auch im Kosovo müssen wir zusammenarbeiten; um dem Kosovo eine Chance zu geben. Ich will damit sagen, dass wir wissen – Olaf Scholz hat es zum Amtsantritt schon gesagt –: Der Balkan ist ein Gebiet, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, und möglichst zügig – und zügig heißt: am Ende dieser Dekade – muss die ernsthafte Chance bestehen, dass das ein oder andere dieser Länder Mitglied der Europäischen Union wird. – Das ist unser Ziel, das ist auch der Vorschlag der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, daran arbeiten wir.”
“Die Unabhängigkeit der Justiz muss wiederhergestellt werden. Darauf müssen wir natürlich ein Auge haben. Mit Serbien, das seit 2014 Beitrittskandidat ist, haben wir natürlich Probleme, politische Probleme: Die Nähe zu Russland muss überwunden werden. Da ist jetzt Wahl am Wochenende. Wir hoffen auf die demokratische Opposition, dass es hier weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nordmazedonien – ich habe es eben schon genannt – kann einem wirklich leidtun. Die haben so viel gemacht, auch eine Namensänderung, und müssen jetzt noch eine Verfassungsänderung vornehmen. Auch da verlangt man ihnen viel ab. Eben ist schon darauf hingewiesen worden: Sie können mit Ihrer Schwesterpartei dort Einfluss nehmen, dass dies über die Bühne geht und der Beitrittsprozess weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir wissen, dass die Austeritätspolitik der letzten zehn Jahre, geprägt durch Schäuble und andere, Probleme bereitet hat. Wir wissen, dass Staatshaushaltskrisen damit nicht gelöst wurden. Wir wissen, dass die Infrastruktur gelitten hat. Wir wissen, dass das Sozialgefüge in vielen Ländern gelitten hat. Und wir wissen, dass wir dies aufarbeiten müssen. Deshalb freue ich mich, wenn wir eine ordentliche Debatte über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen und wenn es in Deutschland eine Weiterentwicklung bei der Frage der Finanzierung der Dinge gibt, die wir zu leisten haben. Das ist das, was wir leisten müssen, und ich glaube, das wird auch im Europäischen Rat ein zentraler Punkt sein müssen, den wir vielleicht sogar im Ecofin noch vor Weihnachten zum Abschluss bringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Florian Hahn ist ja Gott sei Dank hier; da freue ich mich. Damals hatten wir Anträge zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Die Verhandlungen standen auf der Kippe, und die CDU/CSU hat darauf gedrängt, Konditionen einzuführen. Was ist dann passiert? Beide Länder haben zwei Jahre verloren, und beide Länder haben heute noch damit Probleme. Im Falle von Nordmazedonien ist dann Bulgarien mit einer Blockade der Verhandlungen aufs Tapet gekommen. Das ist Ihre Politik, und das wollen Sie heute hier fortführen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dies heute nicht weiterführen, sondern unseren Anträgen zustimmen, damit die Beschlüsse, die jetzt im Europäischen Rat gefasst werden, auch hier eine ganz breite demokratische Basis erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch der Mehrjährige Finanzrahmen ist Thema im Rat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe aufmerksam den Rednerinnen und Rednern, auch von der Opposition, insbesondere von der CDU/CSU, zugehört. An der einen oder anderen Stelle habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich war früher immer der Meinung, nach Herrn Dobrindt könnte es im Verkehrsministerium nicht schlimmer kommen. Dann kam Herr Scheuer. Und heute hält er Reden über Finanzpolitik und Stabilität und Wachstum. Ja, das ist natürlich spannend. Ich habe auch gehört, wie die Erweiterungsfrage in der CDU/CSU diskutiert wird. Wir haben hier heute zwei Entschließungsanträge der Koalition vorliegen, aber auch zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU, mit denen Sie wieder einmal das machen, was Sie in der letzten Wahlperiode auch gemacht haben.”
“Erweiterung und Vertiefung – das geht. Gleichzeitig Stärkung der sozialen Rechte – das geht. Ein Europa, das Sicherheit, Wohlstand und ein freies Leben sichert – das ist unsere Pflicht. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Dafür steht diese Regierung. Und jetzt noch einmal, weil Sie es so gerne hören: Vielen Dank, Olaf Scholz! Gutes Gelingen! Glück auf! Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.”
“Hier haben wir ein deutsch-französisches Papier, das uns gute Vorgaben gibt, das wir diskutieren. Dieses deutsch-französische Papier gibt einen Fahrplan, wie wir, die EU, uns erweitern und weiterhin vertiefen können. Das ist doch die große Kunst; denn wir möchten bei einer Erweiterung die sozialen Rechte selbstverständlich nicht hinten runterfallen lassen und nur ein bisschen mehr Binnenmarkt bekommen. Wir möchten, dass es einheitliche Lebensverhältnisse gibt, der Wohlstand und die offene und liberale Demokratie gestärkt wird. Das deutsch-französische Verhältnis ist besser als nie zuvor, auch wenn aus der Union immer Kassandrarufe kommen. Das erwähnte gemeinsame Papier ist ein absolut gutes Beispiel dafür. Wir wollen mit unseren Freunden die EU reformieren. Auch dafür nochmals vielen Dank! Ich komme zum Schluss. Es gibt viel zu tun.”
“Dies war vorher nicht der Fall, und auch dies ist eine große Leistung der Regierung Scholz. Vielen Dank dafür! GEAS ist genannt worden und die Einigung auch; Dirk Wiese hat es ausgeführt. Wir haben hier jahrelang daran gearbeitet, und ich habe beruflich auch damit zu tun gehabt. Dass es jetzt eine Einigung gibt und geben kann und dass es eine einheitliche Vorgehensweise und dass es Standards gibt, ist ein Durchbruch, der nicht zu gering zu schätzen ist, und alle Versuche, dies zu zerreden, werden scheitern. Auch hier: eine große Leistung, die mit dieser Bundesregierung und mit unserer Hilfe als Parlament zustande gekommen ist. In seiner Prager Rede hat Olaf Scholz die Erweiterungsfähigkeit angesprochen, auch hier die Reformfähigkeit. Und das ist auch ein wichtiger Punkt. Auch diese Debatte geht weiter.”
“4 Millionen Menschen haben Zuflucht vor diesem Krieg bei uns gefunden, und wir hoffen, dass es möglich sein wird, den Frieden in die Region zu bringen, und dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Dass es dieses kraftvolle Bild des einigen Europas gibt, was viele nicht erwartet haben, ist mit eine besondere Leistung von Kanzler Olaf Scholz. Vielen Dank! – Genau. Dazu gehört ebenso die in Fahrt gekommene Erweiterungsdebatte – bedauerlicherweise durch den Krieg. So deutlich wie nie zuvor ein anderer Kanzler oder eine Kanzlerin in Deutschland dies gesagt haben, sind die Beitrittsperspektiven für die Länder des westlichen Balkans und für die drei Kandidaten rund ums Schwarze Meer genannt worden. Der Berliner Prozess wird kontinuierlich vorangetrieben.”
“Es geht auf das Konto dieses Kanzlers Olaf Scholz. Der Angriffskrieg Russlands. Gestern hat im Europaausschuss – das war ein weiterer Tiefpunkt; man stumpft ja wirklich ab – ein Vertreter der AfD gesagt, dass die Wiederaufbauleistungen von denen, die das Land zerstören, nämlich Russland, USA und Großbritannien, zu leisten sind; sie wurden alle in einem Atemzug genannt! Das ist wirklich verwerflich; das entlarvt die AfD. Der Angriffskrieg geht von Putin aus; dort liegt die Hauptverantwortung. Es ist viel für Deutschland geleistet worden unter der Federführung von Kanzler Olaf Scholz. 77 Milliarden Euro Unterstützungsleistungen aller Art, elf Sanktionspakete, und 4 Millionen Flüchtlinge sind in Europa aufgenommen worden; das ist eine Riesenleistung!”
“Wir erwarten von den Regierungschefinnen und -chefs, dass sie in großer europäischer Verantwortung handeln und nicht mit nationalistischer Unvernunft. Dafür werden wir hier im Bundestag immer einstehen. Wir brauchen eine geopolitische, reformierte und zukunftsoffene Europäische Union, so hat Olaf Scholz in seiner bemerkenswerten Rede zum Europatag im Europaparlament ausgeführt. Die Bilanz seiner bisherigen Arbeit ist beeindruckend. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Schon in Coronazeiten hat er als Finanzminister den Wiederaufbaufonds ins Leben gerufen – eine europäische Erfolgsgeschichte, ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung; Zukunftsprogramme, Investitionen, Nachhaltigkeit, Digitalisierung wurden vorneweg gestellt. Das Programm SURE zur Beschäftigungssicherung ist in Europa ein Meilenstein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Merz, Sie haben mich eben wirklich irritiert, als Sie Olaf Scholz dafür verantwortlich gemacht haben, dass die Flüchtlinge zu uns kommen. Ich war immer der Meinung, es wären in Afghanistan die Taliban, es wäre der IS, es wäre das Assad-Regime, es wäre der Angriffskrieg Putins und dessen Regime, die die Ursachen sind. Das ist eine solche Verdrehung, Herr Merz. Es ist doch klar, dass wir dann Bedenken haben, dass Sie die Brandmauer gegen rechts nicht aufrechterhalten, wenn Sie heute hier solche Dinge formulieren. Das Gipfeltreffen des Europäischen Rates steht wieder einmal im Zeichen von Krisen, Kriegen, Terror. Besonders aktuell ist der Terror der Hamas; meine Vorredner sind sehr intensiv darauf eingegangen.”
“Auch wenn er kein Ergebnis bringen wird, das direkt umsetzbar ist, so ist er absolut notwendig, um die Orientierung und die Basis für gemeinsames Arbeiten zu schaffen. Ich lade alle ein, hier mitzumachen. „Investieren, entlasten und zusammenhalten“ wird der Maßstab sein. Wir bringen uns hier ein. Hier orientieren sich viele an uns. Das ist eine dankbare Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokraten in diesem Hause, lassen Sie uns gemeinsam diese Aufgabe angehen; denn das ist ein dankbares Ziel. Wir bringen Europa voran, auch mit diesem Haushalt. Vielen Dank. Glück auf!”
“Deutsch-französische Arbeitsgruppen arbeiten an den Vorschlägen, werden sie repräsentieren. Wir sind ein starker Motor in der deutschen Außenpolitik, in der deutschen Europapolitik. Alle Bilder, die von Ihnen an die Wand gemalt werden, entsprechen nicht der Realität. Darauf können wir stolz sein. Die Reformen der Institutionen werden wir damit verknüpfen. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsmechanismus werden aber ein hohes Gut bleiben und müssen gestärkt werden; denn neue Orbans brauchen wir nicht. Wir brauchen Länder, die unsere liberalen Demokratien stärken. Dort werden wir auch den Maßstab ansetzen. Deswegen halte ich es auch für wichtig, den Konvent wieder fortzuführen.”
“Die Europatitel, die Titel zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes wurden Gott sei Dank – das ist sehr gut, das empfinde ich als besonders wichtig – unberührt gelassen. Die deutsch-französischen Projekte, die deutsch-polnischen Projekte bleiben erhalten und bilden einen wichtigen Baustein für uns. Das Motto dieses Haushaltes „Investieren, entlasten und zusammenhalten“ gilt auch hier. An der Stelle sage ich es immer: Ich bin froh, dass es gelungen ist, in dem Koalitionsvertrag das Ziel, wo wir hinwollen, festzuschreiben. Dank deiner tatkräftigen Unterstützung, Michael Link, steht dadrin: Wir wollen einen föderalen europäischen Bundesstaat. – Das müssen wir erreichen. Wie wollen wir da hinkommen? Wir wollen selbstverständlich die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union nutzen.”
“Über die weitere Gestaltung folgender Themen müssen wir reden: die Klimaneutralität mit den großen Programmen, die Digitalisierung und vor allem die Transformation. Auch für uns ist es wichtig, wie wir in großen Teilen der Bundesrepublik unsere Industriegesellschaft hin zu Klimaneutralität transformieren. Dafür wünsche ich mir bei den europäischen Beihilferegelungen Flexibilität und individuelle Lösungen, die uns vor Ort weiterbringen. Ich bin ganz froh, dass der 2024er-Haushalt trotz der Kürzungen – es ist mehrfach genannt worden, auch von Herrn Fricke – eigentlich die Stabilisierung und die Fortführung des 2019er-Haushalts darstellt. Insoweit liegt da immer noch eine Steigerung vor.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa stellt sich neu auf. Europa muss sich neu aufstellen; denn, wie es hier schon vielfach genannt worden ist, auch Europa hat eine Antwort zu geben und gibt diese auch auf den russischen Angriffskrieg, insbesondere bezüglich neuer Sicherheitsstrukturen gemeinsam mit der NATO. Wir werden gleich anschließend den Verteidigungshaushalt beraten. Ich bin froh, dass Boris Pistorius dort Verantwortung trägt. Das wird eine große Aufgabe für Europa. Die Bewältigung der Covid-Krise läuft. Ich bin sehr froh, dass es in dieser Krise gelungen ist, ein flexibles Aufbauprogramm mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten, die vorher nicht bestanden, zu etablieren.”
“Das wird unsere Gesellschaft weiterbringen, aber nicht solche wirklich völlig danebenliegenden Anträge der AfD. Ein Gedankengut von vorgestern brauchen wir hier nicht. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Als nächster Redner erhält der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Ich hoffe, das wird bald ein Ende haben. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Völker Europas, die zu uns in die Europäische Union wollen, eine Chance bekommen. Wir haben das der Ukraine in einer dramatischen Situation anbieten müssen. Wir haben Moldawien als Beitrittskandidat, perspektivisch Georgien. Wir haben schon lange die Länder des Balkans im Blick. Eine Erweiterung darf aber nicht zulasten einer notwendigen Vertiefung gehen. Deswegen wollen wir beides. Das hört sich wie die Quadratur des Kreises an, aber es geht. Dafür muss man aber die Europäische Union reformieren; das wissen wir. Daran sollten wir als Demokraten gemeinsam arbeiten und schauen, was dorthin der beste Weg ist; denn ein friedliches, freies, liberales Europa sichert unseren Wohlstand.”
“Das hat unseren Wohlstand bisher gesichert, das wird auch weiterhin unseren Wohlstand sichern. Und das, was Sie hier auf den Tisch legen, dass das Prinzip der Subsidiarität durchbrochen wäre, dass wir einen Einheitsstaat wollen, dass wir die Nationalität aufgeben wollen, ist doch alles ziemlicher Humbug und Quatsch. Sie werden weiterhin die Sachsen in Deutschland haben, und Sie werden die Saarländer haben, auch wenn wir eine Bundesrepublik haben, auch wenn wir in Europa sind. So ein Unsinn, was Sie hier erzählen! So ein Unsinn! Das Weltbild, was Sie hier von Europa vermitteln, ist doch so ein Blödsinn. Und jetzt bleibe ich dabei: So eine Schwaduddlerei, wie Sie sie hier am Mittwochnachmittag vorbringen, ist wirklich schon beachtlich. Und es ist sehr traurig, dass Sie dafür auch tatsächlich das Forum hier in diesem Bundestag bekommen.”
“Ich möchte Ihnen mal – ins Gebetbuch will ich Ihnen das nicht schreiben – zu bedenken geben, was in der Präambel des Grundgesetzes steht, dem Sie sich auch verpflichtet fühlen sollten: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen … Das ist unser Auftrag hier, das ist der Auftrag in einem vereinten Europa. Wir haben in der Koalition Gott sei Dank vereinbart, tatsächlich auf inhaltliche Vorgaben und inhaltliches Einbringen der FDP, dass wir den Begriff „föderalen Bundesstaat“ in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Das ist unser Ziel. Wir wollen doch, dass es künftig in Europa nicht mehr den Begriff „grenzüberschreitend“ gibt, dass das alles wegfällt, dass wir ein Sozialraum sind, dass wir frei leben können.”