Christian Petry
SPD · Germany
“Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in den Blick zu nehmen, um ein Dunkelfeld nicht gezahlter Steuern aufzudecken. Das würde den nationalen Finanzen nicht schaden, aber den europäischen Finanzen nützen. Das ist doch genau das, was wir angehen müssen.”
“Aber wir müssen uns doch weiterentwickeln, wenn wir neue Freunde aufnehmen wollen. Zehn Staaten in Europa wollen noch in die Europäische Union. Zehn Staaten! Und mir fällt kein Argument ein, warum wir diese Staaten, die im Herzen unseres Europas liegen, den Russen, den Chinesen oder anderen Mächten überlassen sollten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja eine muntere Debatte. Aber was mich ein bisschen erschreckt hat, liebe Kollegin vom BSW, war, dass Sie hier die AfD-Thesen so hochgehalten haben. Das ist eine wirklich erschreckende Entwicklung.”
“Unser Ziel ist ein souveränes Europa, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte; Frau Strack-Zimmermann hat vieles dazu gesagt. Das ist sehr wichtig, und es ist leider noch wichtiger geworden, als wir alle befürchtet hatten. Wir wollen – es steht im Koalitionsvertrag – einen föderalen europäischen Bundesstaat.”
“Hier müssen wir ansetzen, und dann wird der Prozess gestartet. Einen Bypass aufgrund des Krieges wird es nicht geben. Aber es wird einen ordentlichen Prozess geben, der in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Ende zu führen ist.”
“Ich begrüße ausdrücklich die Stärkung der Selbstbestimmung und die damit verbundene Abschaffung des bisherigen Transsexuellengesetzes. Insbesondere der Wegfall des Vertreters öffentlichen Interesses ist zu begrüßen. Ebenso die Verkürzung des Verfahrens und die Senkung der Kosten.”
The complete record
Every one of 77 lines we hold for Christian Petry, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Es wird hier einfach eine Melange aus Vorurteilen, aus Unterstellungen, aus Bösartigkeiten verbreitet, die hinten und vorne nicht stimmen. Es soll ein Bild von Nationalstaat versus Europa aufgebaut werden, was nicht stimmt. Wir in Deutschland sind doch diejenigen, deren Wohlstand darauf basiert, dass wir Europa haben. Wir sind doch diejenige Gesellschaft, die darauf baut, dass wir offen sind, dass wir Freizügigkeit haben. Sie, die Ewiggestrigen, wollen dies natürlich kaputtmachen. Dieser Antrag ist aber auch noch schlecht dabei.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, das war auf Saarländisch ziemlich verduddelt, ich würde nicht sagen Haawebraddlerei, aber relativ viele Verquickungen völlig falscher Interpretationen. Die Völker Europas lieben Europa – das will ich Ihnen nur mal sagen –, und sie möchten ein vereintes Europa, ein starkes Europa, ein freies Europa. Nach dem, was Sie hier interpretieren und auch in einem wirklich schlecht gemachten Antrag niedergeschrieben haben, hoffe ich, dass Sie in Ihren Arbeiten während Ihrer studentischen Laufbahn und in Ihrem akademischen Werdegang nicht so schlecht zitiert haben, wie hier drin zitiert worden ist. Haben Sie mal geschaut, was Sie da alles an Zitaten, an Quellenangaben stehen haben, die nicht stimmen? Nur mal so vom Handwerk geredet. Das ist somit ein gutes Beispiel, wie da gearbeitet wird.”
“Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Gestalten wir den Weg nach Europa nachhaltig, sozialverträglich und im Sinne der Transformation ins digitale Zeitalter. Arbeiten wir gemeinsam gegen die Brandstifter von rechts, damit wir eine gute Zukunft in Europa haben. Das wird ein schwieriger Weg, aber wir werden ihn gestalten. Vielen Dank. Glück auf!”
“Wir müssen diese rechtsradikalen Tendenzen in Europa verhindern. Italien lässt grüßen! Was hat Herr Weber denn mit Herrn Berlusconi gemacht? Was ist passiert? Wen haben wir da? Auch in Schweden ist die konservative Partei dabei, sich mit ganz rechts zu verbünden. Ich fordere Sie auf, sich in Europa abzugrenzen. Es ist eine Aufgabe der Demokraten, das Bollwerk gegen rechts in Europa zu bilden. – Herr Nachtwächter, ich brauche von Ihnen keine Belehrung über Demokratie. Europa braucht eine Stärkung der Perspektive für die Menschen, die aus dem Balkan oder aus den Ländern Ukraine, Moldau und Georgien in die Europäische Union kommen wollen. Ich bin fast am Ende. – Herr Link, bezüglich der Finanzierung der Eigenmittel haben wir unterschiedliche Auffassungen. Eine solidarische Finanzierung kann ein Instrument sein. Darüber werden wir reden.”
“Das ist ein Werk, das wir weiterentwickeln müssen und wo wir unsere Partnerschaft in Europa positiv wirken lassen. Ich bin froh, dass es viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die hier sehr engagiert mitarbeiten. Denn es gilt, dass wir in Europa aufpassen müssen, und zwar in Bezug auf Tendenzen, die sich entwickeln. Hier schaue ich unsere konservativen Freunde an. Wir Demokraten müssen das Bollwerk gegen rechts sein. Wenn in Polen und Ungarn die Justiz und die Medien unter Druck stehen – es ist mehrfach genannt worden –, von der rechten Seite des Hauses aber trotzdem zu diesen Ländern intensive Kontakte gepflegt und Unterstützungen geleistet werden, dann muss man hinterfragen: Tut das dem demokratischen Gedanken wirklich gut? Ich fordere Sie auf: Bitte überlegen Sie sich Ihre Strategie!”
“Was wäre denn vor zwei Jahren gewesen, wenn wir in Brüssel aufgetaucht wären und gesagt hätten: „Deutschland muss mehr militärische Verantwortung übernehmen“? Was wäre da los gewesen? Die meisten hätten gesagt: Womit kommt der denn jetzt? – Jetzt ist es so, und das tun wir auch. Das tun wir gemeinsam mit unseren Partnern in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Zugegebenermaßen sitzen da ein paar Abgeordnete, die überhaupt keine Lust auf die deutsch-französische Zusammenarbeit haben. Ich weiß auch gar nicht, was die da wollen, außer Störfeuer zu sein. Das ist schade. Ich danke aber allen, die mitarbeiten, zum Beispiel Andreas Jung, der an der Gründung dieser Versammlung stark mitgewirkt hat.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach diskutiert und gesagt: In Europa herrscht Krieg. Deshalb brauchen wir eine europäische Politik der Geschlossenheit. Michael Link, ich bin wirklich froh, dass du in dieser Debatte auch etwas zu Europa gesagt hast; denn das ist sehr bedeutend. Wir brauchen die Geschlossenheit. Die Geschlossenheit, die wir in dieser Krise gezeigt haben, muss fortgeführt werden. Diese Bundesregierung steht für diese Geschlossenheit. Diese Geschlossenheit wurde gezeigt in militärischem Handeln, in finanzieller Unterstützung, in gesellschaftlicher Unterstützung, in humanitärer Unterstützung, in der Politik allgemein. Das ist eine starke Leistung, die diese Bundesregierung mit unseren Partnern in Europa gestaltet hat.”
“Wir brauchen hier funktionierende staatliche Strukturen. Wir brauchen hier Demokratie, und wir sind stolz auf die zivilen Kräfte, die demokratisch sind. Die müssen wir unterstützen, auch die Parteien, die dort antreten. Da ist vieles von den Antragstellern schon in die Wege geleitet worden. Dafür meinen herzlichen Dank! Wir unterstützen keine einzelne Gruppe. Wir unterstützen niemanden, der uns vor den Karren des Nationalismus spannen will. Wir unterstützen die Freiheit, die offene Gesellschaft, die Demokratie. Die anstehende Wahl bietet eine große Chance dafür. Wir unterstützen die bosnische Bevölkerung, damit sie es schafft, die Demokratie nach vorne zu bringen. Wir wollen eine gute Zukunft für Bosnien-Herzegowina in einem einheitlichen, freien Europa. Glück auf!”
“Wir müssen aber auch Bakir Izetbegovic, den Parteivorsitzenden der SDA, nennen. Zum Beispiel hat die Präsidentin der Frauenorganisation der SDA, Alma Omerovic, die Wähler zum Dschihad in Bosnien ausgerufen. Auch da muss man vorsichtig sein. Wir wollen – deswegen bin ich den Antragstellern, die das formuliert haben, dankbar – gegen Nationalismus, gegen Separatismus, zur Stärkung der demokratischen Kräfte kämpfen, zur Stärkung der Freiheit in Bosnien, damit diese Menschen – Mladen, Mrafi, Goran, Marco, Bronko, Boris – wieder problemlos, ohne Angst zu haben, zu ihren Familien zurückgehen können. Das wollen wir. Das wird dieser Antrag bringen, und wir werden die demokratischen Kräfte in der Wahl unterstützen. Auch mit der Mandatierung, die wir gerade gesprochen haben, leisten wir einen Beitrag dazu; das ist gut so.”
“Die anderen sind zum Beispiel irgendwo an der Küste gelandet, etwa in Rijeka, und haben im Tourismusbereich gearbeitet. Nur einer ist nach Vares zurückgegangen. Das ist eigentlich bezeichnend für die Situation. 27 Jahre nach dem Friedensschluss gibt es keine funktionierende staatliche Einheit, und Nationalisten machen das Land kaputt. Davon möchte ich drei nennen, die man hier einfach nennen muss. Milorad Dodik ist bereits genannt worden. Er ist einer der Schlimmsten; wir haben es eben gehört. Wir müssen aber auch Dragan Covic nennen, der den kroatischen Nationalismus vertritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf der Seite der KAS in Bosnien-Herzegowina wird mit einer Verlinkung noch für ihn und seine Organisation geworben. Bitte schaffen Sie das ab! Das wäre ein guter Zug.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris, Mladen, Mrafi, Goran, Marco und Bronko sind sechs junge Männer, die 1996 in meinen Heimatort Welschbach, 1 200 Einwohner, kamen, geflüchtet aus Vares, nördlich von Sarajevo. Sie haben mir erzählt, dass sie sich gar keine Gedanken gemacht haben, welcher Nationalität sie innerhalb Jugoslawiens angehören. Aber irgendwann im Krieg haben sie erklärt bekommen, sie seien Kroaten. Sie sind dann zu uns gekommen, ein paar Jahre geblieben. Sie alle konnten sehr gut Fußball spielen. Wir sind zweimal aufgestiegen; das hätten wir ohne sie nie geschafft. Einer hat sogar bei den Stuttgarter Kickers geschafft; er konnte richtig gut Fußball spielen. Jetzt sind sie überall in der Welt, und nur einer ist zurückgegangen.”
“Wenn wir hier auf allen Gebieten gut zusammenarbeiten – und dies noch mit Bürgerbeteiligung –, dann ist das eine Stärke. Ziel muss sein, dass wir künftig nicht mehr von grenzüberschreitender Zusammenarbeit reden, sondern nur noch über Zusammenarbeit und das Wort „Grenze“ weglassen können. Auch das dürfen wir in der heutigen Zeit nicht aus den Augen verlieren. Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten ist Solidarität entscheidend. Europa ist solidarischer geworden denn je; das müssen wir nutzen. Die „Einheit in Vielfalt“ in Europa ist eine Stärke, auch um diese Krise zu bewältigen und den Krieg zu stoppen. Dafür setzen wir uns ein. Dafür soll der Bundestag ein deutliches Signal senden. Glück auf! Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.”
“Ich bin auch der Meinung, dass wir sehr zügig CETA ratifizieren müssen. Denn mit wem sonst als mit der freien demokratischen Welt sollten wir Handelsverträge schließen? Und wir werden auch mit weiteren demokratischen Staaten Abkommen aushandeln und diese an Konditionen wie Arbeitsschutz, soziale Standards und Demokratie binden. Auch das wird eine Stärke der Europäischen Union sein. Da sind wir an Ihrer Seite, liebe Frau Baerbock. Ein letztes Thema ist die deutsch-französische Zusammenarbeit, ein Steckenpferd von mir. Hier konnten wir in der letzten Wahlperiode sehr viel erarbeiten; ich nenne Michael Link, Frau Brantner – sie ist im Moment nicht anwesend –, Herrn Jung von der CDU. Ich glaube, das ist sehr wichtig; denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Nukleus für vieles, was in Europa passiert.”
“Wir brauchen in diesem Jahr die Beitrittskonferenzen mit Nordmazedonien und Albanien. Wir müssen uns hinsichtlich der Frage der Visaliberalisierung auf dem Balkan einigen. Wir müssen Bosnien-Herzegowina stabilisieren. Und wir müssen ein ernstes Wort mit Serbien reden; denn der russische Einfluss dort ist relativ groß. Auch das muss hier gesagt werden. Michael Roth – ich sehe, er ist da – hat hier sehr viel Vorarbeit geleistet; diese wird fortgeführt. Ich bin stolz auf deine Arbeit auf dem Balkan, aber auch anderswo. Das ist es, was wir brauchen, liebe Frau Baerbock. Damit – das ist ein starkes Signal – wollen wir die Aufnahmebereitschaft der Europäischen Union unterstützen und mit entsprechenden Programmen sicherstellen. Ein nächster Punkt ist die Handelspolitik; der Kollege Radwan hat sie angesprochen.”
“Dafür müssen im Haushalt ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Dafür werden wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Das ist auch in der Krise ein wichtiger Punkt. Die Anträge Moldawiens, Georgiens und der Ukraine sind nachvollziehbar. Es ist gut, dass der Rat sehr schnell beschlossen hat, dass die Kommission einen Vorschlag machen soll, wie wir diese Staaten möglichst zügig an die Europäische Union heranführen und später auch in die Europäische Union aufnehmen können. Dies müssen wir im Gleichklang mit den Staaten des Balkans tun. Diese haben wir viel zu lange hingehalten. Herr Krichbaum, Sie waren einer von denen, die hingehalten haben; dies hier anders darzustellen, war schon sehr interessant zu hören.”
“Das ist bisher nicht gelungen. Aber auf dramatische Weise haben wir nun die Möglichkeit, das zu schaffen; und ich denke, dies wird auch gelingen. Dafür braucht die Europäische Union eine ausreichende finanzielle Ausstattung; darüber werden wir auch reden müssen. Der Haushaltsentwurf, den das Auswärtige Amt vorgelegt hat, beinhaltet auch Möglichkeiten über das hinaus, was wir beredet haben. Wir wollen in den einzelnen Gesellschaften positiv wirken. Hierfür haben wir das Goethe-Institut, die Stiftungen, den Europarat; alles ist genannt worden. Sie müssen ausreichend finanziert sein. Sie haben unsere Unterstützung. Man kann auch noch nachlegen; denn wir wollen selbstverständlich die demokratischen Kräfte überall in der Welt – auch dort, wo sie noch nicht zum Zuge kommen – mit diesen, manchmal bescheidenen Möglichkeiten unterstützen.”
“„Sicherheit im Wandel“ bedeutet auch eine Neuausrichtung Europas durch Wiederaufbauprogramme – Stichwort „Next Generation EU“ –, Solidarität statt Austerität, mehr Transfer und eine ausgeglichenere Lebensqualität in Europa. Das sind die Ziele. Jetzt sind wir mitten im Krieg. Trotzdem sind diese Ziele immer noch sehr wichtig. Ich bin stolz auf die Hilfsbereitschaft und auf die Solidarität, die wir schon in der vorangegangenen Pandemie in Europa zeigen konnten. Diese Solidarität hilft uns jetzt auch in der Krise bei der Unterstützung der Flüchtlinge. Die Aufnahmebereitschaft von Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, aber auch Rumänien und Moldawien ist sehr hoch. Ich würde mich freuen, wenn wir auf europäischer Ebene nun ein dauerhaftes Aufnahmeszenario für die Geflüchteten aus aller Welt hinbekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Körber, ich habe die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden heute Morgen gehört. Ich bin froh und stolz, dass wir eine Ampelregierung mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz an der Spitze haben, die besonnen handelt. Sie versuchen hier, mit Geschichten, die Sie ständig wiederholen, die Regierung in ein anderes Licht zu rücken. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Wir führen diese Debatte im Zeichen des Krieges. Das ist eine sehr schwierige Debatte. Wesentliches Ziel des Auswärtigen Dienstes – so steht es im Haushaltsentwurf – sei der „Aufbau eines vereinten Europas“; Punkt fünf der Aufzählung vorn.”
“Wir möchten Sie überzeugen: Das ist der richtige Weg in ein künftiges starkes Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in Deutschland, nützen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gäbe hierzu noch viel zu sagen. Aber meine Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt. Wir werden, glaube ich, den Auftrag sehr ernst nehmen. Ich denke, wir werden hier den Weg in dieses solidarische, souveräne Europa ebnen, diesen Ort der liberalen Demokratien stärken, diesen Ort, in dem die Freiheit oben steht, auch die Freiheit ohne Grenzen, einem Europa, das schützt. Das ist unser Ziel. Das steht in diesem Koalitionsvertrag. Dafür arbeiten wir. Dafür unterstützen wir die Bundesregierung. Ich bitte alle Demokraten: Machen Sie hier mit! Glück auf!”
“Das ist doch klar, das macht uns doch stark, und das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben einen großen Auftrag: Wir werden die Rechtsstaatlichkeit verbessern. Wir werden den Weg zur Fiskalunion ebnen. Da wird es noch unterschiedliche Diskussionen geben. Herr Brinkhaus, ich habe Ihnen sehr gut zugehört und bin natürlich anderer Meinung als Sie. Es geht hier nicht um eine Schuldenunion. Es geht um ein seriöses Finanzieren des Wiederaufbaus des solidarischen Europas mit den neuen Eigenmitteln, die wir haben. Das ist alles andere als eine Schuldenunion; denn es ist ein Rückzahlungspfad dabei. Sie haben dies in Ihrer aktiven Politik bisher bekämpft. Ich finde das schade.”
“Im Koalitionsvertrag steht es: Unser Leitthema ist ein souveränes Europa, ein Europa, das schützt. Es geht also um Verbraucherschutz, Umweltschutz, äußere Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben „Europa schützt uns“, und es darf nicht umgekehrt sein, nämlich dass wir die Bürger vor Europa schützen müssen. Dieser Paradigmenwechsel ist in unserem Vertrag enthalten, und das wollen wir in Europa mehrheitsfähig machen, auch gegen Nationalisten und andere Bestrebungen. Europa muss in die Herzen der Menschen zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es freut mich ganz besonders, dass auch die FDP hier einen wirklich beachtlichen Begriff mit eingebracht hat, nämlich den des „föderalen europäischen Bundesstaates“ als Basis für Subsidiarität und für Individualitäten; denn Europa lebt ja die Einheit in Vielfalt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich schon ein stolzer Tag, nach der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hier was zu Europa sagen zu dürfen. Er hat gesagt – ich finde es gut, dass er es für die Bundesregierung erklärt hat –, dass Europa das wichtigste nationale Anliegen ist. In unseren sämtlichen Politikfeldern, die wir in allen Ausschüssen bearbeiten, ist viel mehr Europa drin, als das dem einen oder anderen Kollegen vielleicht direkt bewusst ist. 70 Prozent der Rechtsetzung haben ihren Ursprung oder sind eine Überleitung aus Europa; es ist also ein ganz wichtiges Feld. Dies ist als zentrales Feld der Bundesregierung benannt. Wir wollen Europa weiterentwickeln, und wir können Europa weiterentwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir brauchen die – Jürgen Trittin hat es so genannt – stabile Friedensordnung in Europa, die von allen eingehalten werden muss. Dazu gehören selbstverständlich die Ukraine und auch Russland. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, in einer gestärkten Vorgehensweise der Europäischen Union. Das ist die Forderung. Nächste Woche am 13. tagt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU. Dann können die Außenminister bereits ein Signal der Geschlossenheit setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Es erhält das Wort der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir europäische Souveränität wollen, eingebettet in eine NATO-Strategie, dann ist es absolut notwendig, auf europäischer Ebene mit unseren Partnern, mit Frankreich und allen anderen zu handeln. Das ist aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht einfach, aber unabdingbar. Wenn wir es zum 50. Jahrestag der Friedensnobelpreisverleihung an Willy Brandt ernst meinen mit dem Ziel der Entspannung und irgendwann wirklich mal wieder zu einer Abrüstungsdebatte kommen wollen, damit wir uns hier nicht permanent über Aufrüstung unterhalten müssen, dann müssen wir sagen: Wir brauchen die europäische Souveränität. Wir brauchen ein klares Signal, keine Erpressung, keine Aggression, keine wechselseitigen Provokationen.”
“Wie sagt man so schön: Ein Bock stößt selten alleine. – Türkische Drohnen im Einsatz bei der Ukraine, amerikanische Abwehrraketen im Einsatz bei der Ukraine, auch das sind Verstöße gegen das Minsker Abkommen. Auch das zeigt, dass die Diplomatie, dass das Normandie-Format – Nils Schmid hat es gesagt – reaktiviert werden muss. Das wurde schon mehrfach gefordert; ich bin sehr dafür. Dort müssen wir sehr klar zum Ausdruck bringen, dass auch diese Dinge – wechselseitige Provokationen oder darüber Hinausgehendes – nicht gehen. Auch das muss von europäischer Seite entsprechend benannt werden. Eine einseitige Vorgehensweise halte ich selbstverständlich für falsch, weil sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher nicht zielführend ist. Darauf müssen wir achten. – Vielen Dank für den Beifall von der linken Seite; das freut mich sehr.”
“Wir müssen natürlich genau hinschauen, wie diese Bedrohungslage sich auswirkt. In Gesprächen, die ich mit Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine, in Kiew, geführt habe, habe ich wahrgenommen: Erstaunlicherweise wird in Kiew diese Bedrohung als nicht so hoch angesehen, wie wir dies vermuten müssen. Aber dennoch wird dort letztlich gesehen, welches Gefährdungspotenzial darin steckt: Ob damit Fakten im Donbass geschaffen werden? Russische Pässe, Rubel, jetzt auch russisches Militär, ähnlich wie in Abchasien oder Südossetien in Georgien? Ist das das Ziel dieser Intervention, die kommen könnte? Auch das wäre etwas, was wir mit aller Energie zurückweisen müssten. Die europäische Gemeinschaft muss hier solidarisch zusammenstehen und ein gemeinsames Signal setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der europäische Aspekt ist auch in dieser Debatte ein wesentlicher Aspekt. Herr Kollege Wadephul hat es gesagt: Die Ukraine muss ein souveräner Staat bleiben. Ich sehe zwar nicht die akute Gefahr, dass sich das ändert; aber dass das ein Grundsatz europäischer Politik sein muss – ich glaube, da sind die Demokraten hier in diesem Hause einer Meinung –, das ist ein zentraler Punkt, den wir auch in der Europapolitik immer wieder betonen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 120 000 Soldaten an der Grenze können da nicht über Nacht hinkommen. Die können auch nicht einfach so hinfahren und dort übernachten. Es muss eine entsprechende Vorbereitung geben, eine entsprechende Logistik geben, das wird nicht über Nacht gehen. Ich glaube, das ist schon zu bemerken.”