Enak Ferlemann
CDU/CSU · Germany
“Das Positive, was einige erreichen wollten, lehnten andere ab und haben versucht, es einzudämmen. Und so ist Ihre Novelle ausgefallen. Sie bringt damit nichts. Genauso verhält es sich mit Ihrem Bauturbo. Starten Sie ihn! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Wir wollen den Bauturbo.”
“Das wird verheerend, weil viele Gruppen auf genau die gleichen Wohnungen rekurrieren, die sie nicht mehr bekommen werden. Was ist dann die Antwort? Das wird zu einem Wahlkampfthema werden müssen. Nun ist die Frage: Was macht man in einer solchen Situation? Man muss die Rahmenbedingungen verbessern. Das ist auch richtig so.”
“Es funktioniert doch nicht, wenn Sie nicht erklären, wo die Prüfungen geringer werden. Wenn Sie es bei den gleichen Prüfungen belassen, dann werden Sie auch die gleiche Seitenanzahl wie bisher bekommen. Dann haben Sie noch eine Klimaresilienzprüfung nachgelegt. Das kann man machen und ist in Ordnung.”
“Die verheerende Baupolitik der Ampel, gesteuert von Bauministerium und Bauministerin, führt dazu, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sage und schreibe einen Fehlbestand von 1 Million Wohnungen in Deutschland haben werden, vor allem im großstädtischen Ballungsraum.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es zu Beginn gleich sagen: Wir sind von der Baugesetzbuchnovelle sehr enttäuscht.”
“Wir warten jetzt seit zwei Jahren auf die große Baurechtsnovelle. Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt einzelne Paragrafen für einzelne Interessen zu ändern. Da würde es wieder mit dem Stückwerk weitergehen, was das Baurecht nicht besser macht.”
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“Nehmen Sie unsere Hilfe an! Ich freue mich auf spannende Beratungen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Positive, was einige erreichen wollten, lehnten andere ab und haben versucht, es einzudämmen. Und so ist Ihre Novelle ausgefallen. Sie bringt damit nichts. Genauso verhält es sich mit Ihrem Bauturbo. Starten Sie ihn! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Wir wollen den Bauturbo. Nur, dann darf man ihn nicht bis 2027 begrenzen; denn bis die Verfahren angelaufen sind, ist Ihr Turbo abgelaufen, und dann fahren Sie doch wieder nur mit einem Zweitakter. Ich freue mich auf intensive Beratungen. Ich weiß nicht, ob wir gemeinsam einen völlig neuen Ansatz finden werden, der nicht mehr die Punkte enthält, die das Bauen in Deutschland teuer machen, begrenzen, komplizierter machen und verbürokratisieren. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Allein mir fehlt der Glaube, dass diese Ampel dazu noch die Kraft hat. Wir würden Ihnen helfen.”
“Es funktioniert doch nicht, wenn Sie nicht erklären, wo die Prüfungen geringer werden. Wenn Sie es bei den gleichen Prüfungen belassen, dann werden Sie auch die gleiche Seitenanzahl wie bisher bekommen. Dann haben Sie noch eine Klimaresilienzprüfung nachgelegt. Das kann man machen und ist in Ordnung. Nur haben Sie noch etwas draufgelegt, was das Ganze komplizierter machen wird. Mit der Novelle wollen Sie einen Bauturbo starten. Wir finden das gut; denn wir müssen zu einem schnelleren Bauen kommen. Aber es ist genauso wie bei den anderen Punkten: Sie stellen immer etwas ins Schaufenster, über das man nach dem ersten Anschein sagt: Gut gemacht. – Aber wenn man weiterliest, stellt man fest, dass Sie alles wieder zurücknehmen. Ich vermute, dass es in der Koalition einen riesigen Streit gab.”
“Das wird verheerend, weil viele Gruppen auf genau die gleichen Wohnungen rekurrieren, die sie nicht mehr bekommen werden. Was ist dann die Antwort? Das wird zu einem Wahlkampfthema werden müssen. Nun ist die Frage: Was macht man in einer solchen Situation? Man muss die Rahmenbedingungen verbessern. Das ist auch richtig so. Dann kam eine Baugesetzbuchnovelle. Wenn man sich die Novelle anguckt, liest man zum Beispiel folgenden Punkt: Der Umfang des Umweltberichts darf ein Drittel des Volumens des Bebauungsplans nicht übersteigen. – Wonach bemisst man das eigentlich? Sollen die klugen Ingenieurinnen und Ingenieure in unseren Kommunen dann mit ganz kleiner Schrift schreiben, um das Drittel einzuhalten? Sollen sie vielleicht am Ende einfach ein paar Seiten rausreißen, um die Drittelvorgabe zu erfüllen?”
“Die verheerende Baupolitik der Ampel, gesteuert von Bauministerium und Bauministerin, führt dazu, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sage und schreibe einen Fehlbestand von 1 Million Wohnungen in Deutschland haben werden, vor allem im großstädtischen Ballungsraum. Bezahlbarer Wohnraum ist in diesem Land zu einem Luxusgut geworden; er wird knapp. Das wird – deswegen wundere ich mich, dass die Ampel eine solche Politik betreibt – zu einem riesigen sozialen Problem. Wir diskutieren hier häufig über das Bürgergeld und vieles mehr. Ich sage Ihnen aber voraus: Im Bundestagswahlkampf werden wir eine große Auseinandersetzung um die Baupolitik haben, weil Wohnungen fehlen und es damit zu sozialen Verwerfungen vor allem in großstädtischen Bereichen kommen wird.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es zu Beginn gleich sagen: Wir sind von der Baugesetzbuchnovelle sehr enttäuscht. Wir hören seit gut zweieinhalb Jahren von der Ampel und auch vom Bauministerium, es komme eine ganz große Baugesetzbuchnovelle, in der viele Probleme, die Deutschland im Baubereich hat – sie wurden angesprochen –, gelöst werden, es werde einfacher, schneller und vor allem günstiger werden, in Deutschland zu bauen. Aber von all dem findet sich in Ihrer Novelle nichts wieder. Man kann sie auch als kleines Novellchen bezeichnen. Was ist das Problem?”
“Bei der Klubszene handelt es sich ja auch um einen kreativen Mikrokosmos, der in ständiger Bewegung ist. Ein Klub macht zu, dafür macht an gleicher Stelle ein neuer auf, der hipper, angesagter ist als der davor. Das macht diese Kultur doch gerade aus: die ständige Veränderung. Wir wollen dieser Szene im Baurecht mehr als gern entgegenkommen. Aber zu viel Staat, dazu sagen wir Nein! Ich freue mich auf eine intensive Beratung in den Ausschüssen, an der wir uns konstruktiv beteiligen werden.”
“Wir warten jetzt seit zwei Jahren auf die große Baurechtsnovelle. Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt einzelne Paragrafen für einzelne Interessen zu ändern. Da würde es wieder mit dem Stückwerk weitergehen, was das Baurecht nicht besser macht. Wir brauchen jetzt den ganz großen Wurf mit der ganz großen Verbesserung, und das am besten gestern. Dieser Antrag hat mal wieder gezeigt, dass da aus dem Ministerium nichts kommt! Jetzt habe ich schon oft genug betont, wie dankbar ich für den Antrag bin; doch zustimmen können wir ihm trotzdem nicht. Kultur und auch die Klubs sollten frei sein von staatlichen Eingriffen. Daher halte ich auch nichts von zu viel staatlicher Förderung. Am Ende sind Klubs Wirtschaftsunternehmen. Sie müssen so wirtschaften, dass es für sie zum Auskommen reicht, wie jedes andere Unternehmen auch.”
“Ich bin der Fraktion Die Linke daher aus zwei Gründen dankbar für ihren Antrag. Wir in der Unionsfraktion stehen hinter den Klubs. Das mag den einen oder anderen überraschen; aber so ist es! Ja, Klubs sind Kultur, und es bedarf besonderer Maßnahmen, um sie zu erhalten. Daher müssen wir sie in der Baunutzungsverordnung privilegieren. Sie sollten einen eigenen Status bekommen und nicht im Topf „Vergnügungsstätte“ mit Bordellen und Spielhallen bleiben. Klubs mit künstlerischem Anspruch müssen als Anlagen für kulturelle Zwecke im Baurecht anerkannt werden, um sie damit auch in allgemeinen und besonderen Wohngebieten generell genehmigungsfähig zu machen. Auch muss eine Anpassung in der TA Lärm erfolgen. Das bringt mich zum zweiten Punkt, warum ich der Fraktion Die Linke dankbar für ihren Antrag bin.”
“Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Clubs und Festivals schützen – Clubsterben stoppen“. „God is a DJ“, so heißt einer der Welthits der Gruppe Faithless. Spinnt man ihn mal weiter, dann bekommt der Satz aus dem Neuen Testament, Matthäus 4,4, „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern von jedem Wort, das aus dem Mund Gottes hervorgeht“ eine ganz neue Bedeutung. Die Menschen brauchen Musik, sie brauchen Partys. Wir sind uns hier sicher alle einig, dass Klubs – zu meiner Zeit hießen sie übrigens noch Discos – ein wichtiger Teil der Jugend und des jungen Erwachsenenlebens sind. Und auch Menschen in fortgeschrittenerem Alter gehen gern noch aus! Klubs sind Orte, in denen sich die unterschiedlichsten Stile, Lebensentwürfe und Neigungen austoben können, Orte, an denen man den Alltag abstreifen kann.”
“Das Land braucht die Hilfe des Bundes. Und da hätte ich mir mehr in Ihrem Antrag gewünscht, ein deutlicheres Bekenntnis. Herr Westphal, Ihre Rede war gut, nur genau dieser Part hat gefehlt. Deswegen, auch weil ich den Kollegen Schmidt schätze, wie man weiß: Die Bremerhavener können das auch; sie wollen jetzt einen solchen Hafen planen, und das ist richtig. Aber für beides brauchen wir die Hilfe des Bundes, sonst stemmen wir die Energiewende nicht. Ich kann da nur deutlich appellieren. Deswegen darf die Nationale Maritime Konferenz nicht nur ein nettes Networking sein, sondern da muss Butter bei die Fische kommen, Bargeld in Mengen, damit wir das machen können! In diesem Sinne freue ich mich, Sie alle dort wiederzusehen. Herzlichen Dank.”
“Ich kann aufgrund der kurzen Redezeit, die ich habe, nur das eine Beispiel herausgreifen: Wir wollen die Energiewende stemmen, alle miteinander. Ich habe gehört, was wir alles bei der Offshorewirtschaft machen wollen. Das ist alles richtig, da herrscht großer Konsens hier im Hause. Aber um das zu schaffen, braucht man eine Basis in Deutschland: einen Errichterhafen – den wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt zwei: Esbjerg in Dänemark und Eemshaven in den Niederlanden. Wir Deutschen haben keinen. Wir haben aber einen Hafen mit einer komplett fertigen Planfeststellung. Kollege Westphal kennt ihn; Herr Janecek war jetzt auch da und hat sich das angesehen. Man weiß: Wir könnten starten. Aber das Land Niedersachsen, in dem Cuxhaven mit diesen Flächen nun mal liegt, hat das Geld nicht, um diesen Hafen zu bauen.”
“Michael Grosse-Brömer hat in seiner beeindruckenden Rede darauf hingewiesen, was alles die maritime Wirtschaft ausmacht. – Ich freue mich, lieber Kollege Westphal, auch über Ihre, wie ich finde, sehr gute Rede, die gezeigt hat, dass beide großen politischen Parteien – die SPD und die Union – sich in den wesentlichen Fragen, in der Einschätzung der Lage, in der die maritime Wirtschaft ist, relativ einig sind, und auch in dem, was erreicht werden muss. Das ist ein gutes Bild, was wir an die Küste senden, was wir in die Bundesrepublik Deutschland senden. Aber wir sollen ja Zitate bringen, hat die Präsidentin sich gewünscht: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Es gibt ein Problem; das ist vorhin noch mal deutlich geworden.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst auch von mir, lieber Hagen Reinhold, alles Gute für deinen weiteren Lebensweg! Ich danke herzlich für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten. Es hat viel Spaß gemacht. Alles Gute! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir freuen uns alle auf die Nationale Maritime Konferenz. Ich finde es sehr gut, dass diese Tradition fortbesteht, dieses Mal in der wunderschönen Hansestadt Bremen, die sich wahrscheinlich alle Mühe geben wird, dieser Nationalen Maritimen Konferenz ein gutes Umfeld zu bieten. Ich freue mich auf das Netzwerken mit der gesamten Branche, einer Branche, die eine enorme Bedeutung für die deutsche Wirtschaft hat, was man vielfach im Binnenland gar nicht weiß.”
“Es geht um die einfache Frage: Wie bringe ich die betriebswirtschaftliche Situation der Bahn, einer Aktiengesellschaft, in Einklang mit der volkswirtschaftlichen Betrachtung der Politik des Deutschen Bundestages? Das sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen. Herr Kollege. Dort müssen wir eine Lösung finden. – Ich hoffe, dass Sie auf diesen Weg zurückkommen – Herr Kollege! – und mit uns gemeinsam lösungsorientierte Arbeit leisten, um eine wirklich gute Bahnreform hinzubekommen. Herr Kollege! Das, was Sie bisher vorgelegt haben, reicht nicht aus. Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie sind vom Kurs abgekommen – genauso wie die Kollegen von der FDP; die waren auch mal leidenschaftlich für das getrennte Modell. Wo ist Ihr Engagement geblieben? Wohin ist es verschwunden? Das ist das Problem, das sich hier zeigt. Sie haben uns versprochen, es werde eine InfraGo geben. „Nun gut“, haben wir gedacht, „da wird sich was bewegen“. Es hieß: „Die Vorschläge kommen zum Ende des Jahres“, dann hieß es: „Anfang des Jahres“, dann hieß es: „vor der Osterpause“. Dann kamen sie nach der Osterpause auch nicht, und jetzt sind wir vor der Sommerpause und haben immer noch nichts.”
“Solch eine Reform kann man nur zusammen mit allen staatstragenden Parteien machen. Denn Sie können so ein System nicht alle vier Jahre umbauen, sondern müssen das langfristig und gemeinsam machen. Es gibt eine Blaupause dafür, wo uns das gelungen ist: das Personenbeförderungsgesetz. Da haben wir alle, die Parteien im Bundestag und die Bundesländer, zusammengesessen und gemeinsam eine, wie ich finde, sehr gute Reform hinbekommen. Genau so müsste man das auch hier machen. Ich verstehe nicht, Herr Gastel, warum Sie diesen Weg verlassen haben. Ich könnte Ihnen jetzt viele Zitate aus den Vorjahren vorhalten. Sie waren für ein Trennungsmodell, mit Leidenschaft und Engagement. Wenn ich Ihre Rede heute höre, stelle ich fest: Außer Beschimpfung der Opposition war da inhaltlich leider nicht viel drin. Das ist sehr schade.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, hat man in der Tat außer Vorwürfen von der Ampel an die frühere Regierung unter Führung der CDU/CSU nicht viel Konstruktives gehört. Wir hätten erwartet, dass vielleicht mal ein Einblick in den Werkzeugkasten der InfraGo gegeben wird. Das haben Sie nicht geliefert. Die Antwort auf die Frage, warum wir Vorschläge gemacht haben, ist doch klar – die mit uns über Jahre in der Regierung befindliche SPD weiß das ganz genau; wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, lieber Kollege Müller, intensiv darüber diskutiert –: Wir brauchen eine Reform. Nachdem wir 25 Jahre Bahnreform bilanziert haben, müssen wir uns überlegen, wie wir in die Zukunft gehen. Eine solche Reform kann man nicht mit einfacher Mehrheit machen.”
“In diesem Sinne finde ich es schade, dass Sie das auf so eine Ebene ziehen. Äußern Sie sich fachlich! Äußern Sie sich fachlich-sachlich! Dann kann man darauf eingehen. Sie werden sehen: Es funktioniert nicht, was Sie beschließen, und das wird auch so bleiben. Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.”
“Danke sehr, Frau Präsidentin. – Das Baurecht ist weder ein Baurecht der Frauen noch ein Baurecht der Männer. Das Baurecht ist für alle da. Das Baurecht wenden übrigens auch alle Kommunen an. Ob sie schwarz sind, ob sie rot sind, ob sie grün sind oder andersfarbig sind – es gilt für alle gleich. Und wenn es um die Inhalte geht, dann ist es völlig egal, wer den Fehler macht. Den Fehler machen Sie als Koalition. Denn Sie haben uns ein Gesetz vorgelegt, das nicht funktioniert. Da darf man als Oppositionsabgeordneter – das muss man einfach mal akzeptieren –, der sich in dieser Frage doch recht gut auskennt, schon deutlich auf den Punkt kommen und sagen, dass das, was Sie vorschlagen, nicht funktioniert und dass selbst die Fachleute in Ihrer Fraktion das nicht korrigiert haben, obwohl alle Fachleute in der Anhörung es eindeutig gesagt haben.”
“Das könnte eine Lösung der Probleme sein. Mir geht es ja nur darum, dass Sie die Leute nicht hinter die Fichte führen, sondern dass, wenn sich das Baugesetzbuch ändert, es auch anwendbar ist für die, die es brauchen. In diesem Sinne kann man diesen Gesetzentwurf nur strikt ablehnen. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin Haßelmann das Wort.”
“Sie haben also die Chance, Ihren Redebeitrag zu Ende zu bringen, und in der Zwischenzeit kläre ich, wie wir unseren Regeln entsprechend hier weitermachen. Letzter Punkt – auch für alle, für die weitere Lebensplanung –: das Sitzungsende liegt im Moment bei circa 16.30 Uhr – ich will mich nicht beschweren –, und Sie werden die ganze Zeit mit mir zu tun haben; um das auch gleich anzukündigen. Jetzt geht es weiter. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Künast, ich verstehe die Emotionen. Wir kennen uns lange genug. Das ist ja kein Problem. Ich wollte Ihnen als Serviceopposition ja nur einen Hinweis geben, weil Sie noch mit mehreren Gesetzgebungsverfahren kommen – das gilt genauso für den Herrn Minister –: Überlegen Sie mal, ob Sie nicht in § 35 des Baugesetzbuches eine Generalklausel einführen. Das würde ich Ihnen empfehlen.”
“Das Wort – und überwiegend sollte er dann auch zu hören sein; das mit dem Verstehen müssen alle für sich klären – hat der Kollege Ferlemann, und zwar für die CDU/CSU-Fraktion. Bevor ich Ihnen das Wort erteilt habe, hatte ich schon überlegt, ob ich etwas Grundsätzliches zur Atmosphäre in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sage. Ich bitte wirklich um Mäßigung, um Austausch von Argumenten, und darum, bei Zwischenrufen, die natürlich das ganze Geschäft hier beleben, darauf zu achten, dass sie nicht beleidigenden Charakter haben. Es ist, denke ich, niemand hier als Lügner oder anderes zu bezeichnen. Wir können sicherlich auch hart in der Sache entsprechend Argumente austauschen. Nachdem wir das jetzt klargestellt haben, verfahren wir weiter in der Debatte. Wie gesagt: Ich habe die Uhr angehalten, Herr Ferlemann.”
“Und jetzt kriegt sie schon Schützenhilfe von Frau Schröder, die ja auch keine Ahnung vom Baurecht hat, obwohl sie in dem Ausschuss sitzt, und die den Leuten hier auch wieder erzählt hat, das ginge. Es funktioniert nicht! Alle Experten haben das gesagt. – Ich lasse keine Wortmeldungen der Grünen zu. Die haben genug geredet. – Frau Künast, hören Sie zu! Kleinen Moment mal, bitte! – Kollegin Künast! Ich bitte um Mäßigung. Frau Künast, ich verstehe Ihre Emotionen. Kleinen Moment mal, bitte. Ich habe die Uhr angehalten, Herr Ferlemann. Das ist mir zu blöd. Ich will Ihnen ja einen Hinweis geben. Wir sind eine konstruktive Serviceopposition. Kollegin Künast und Kollege Ferlemann, würden Sie bitte mal einen Moment innehalten! Gerne. – Und nun?”
“Wer nicht weiß, was das ist: Es ist die Geruchsimmissions-Richtlinie. Ich könnte noch viele andere Beispiele bringen. Sie suggerieren, Sie wollten einen Umbau, einen Strukturwandel in der Landwirtschaft, und sagen, das Gesetz würde den Betrieben helfen. Das ist es, was so falsch ist. Es hilft gar nichts. Sie haben im Baurecht nichts vernünftig geregelt. Die Anhörung, die wir dazu gemacht haben, bei der leider nur sehr, sehr wenige Kollegen aus diesem Hause waren, hat nach Anhörung aller Experten ergeben, dass es so nicht geht. Und Frau Mascheck wird gleich auf sympathische Art und Weise sagen, das sei alles gar nicht so, sie hätte das geprüft. Sie war ja eine der wenigen, die mit mir in der Anhörung war. Da hat sie natürlich auch gehört, dass alle Experten gesagt haben: Das funktioniert nicht.”
“Vielleicht können auch Sie noch was aus der Debatte mitnehmen. Worauf ich mich heute konzentrieren will, ist diese unglaubliche Aussage, Sie würden mit diesem Gesetz und den Änderungen im Baurecht etwas für die Landwirte tun. Das tun Sie nämlich nicht. Herr Özdemir, Sie führen die Landwirtschaft in Deutschland hinter die Fichte. Sie ändern etwas im Baugesetzbuch – dafür kann man ja Verständnis haben, wenn man so eine Politik macht wie Sie, die nicht meine ist – und suggerieren den Landwirten dann, damit könnten Stallumbauten und Stallersatzbauten genehmigungsfähig werden. Ich sage Ihnen: Nicht einer wird gemacht werden können, weil Sie alle anderen Gesetze nicht anfassen. Sie müssen an das Bundes-Immissionsschutzgesetz ran. Sie müssen an das Bundesnaturschutzgesetz ran. Sie kommen nicht klar mit der GIRL im ländlichen Raum.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich gar nicht dazu äußern, welche Auswirkungen das Gesetz von Herrn Minister Özdemir auf die landwirtschaftliche Struktur hat. Es wird nämlich genau das passieren, was die Kollegen der CDU und der CSU gesagt haben: Die Produktion wird ins Ausland wandern. Wir werden nicht einen Strukturwandel beschleunigen, sondern Strukturbrüche bekommen. Es ist für den ländlichen Raum eine wirtschaftliche Katastrophe, die uns da ins Haus steht. Sie werden sich an meine Worte noch erinnern, Frau Künast. Sie werden mir in einigen Jahren recht geben, so wie ich Ihnen ja in einigen Fragen auch schon mal recht gegeben habe – aber in dieser nicht. – Hören Sie einfach nur mal ein bisschen zu. – Schreien können Sie nachher. Einfach ein bisschen zuhören!”
“Das haben wir getan, und ich glaube, es ist richtig, dass wir mit der Generalklausel für alle Katastrophen, die es in Deutschland gibt, eine Lösung im Baurecht zum schnellen Wiederaufbau gefunden haben. Wir werden diesem Gesetzentwurf gerne zustimmen. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung des Baugesetzbuches. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Anja Liebert.”
“– Herr Daldrup, bei der großen Baurechtsnovelle werden wir wahrscheinlich diskutieren, wie weit wir gemeinsam gehen können. Wir sind hier einen wesentlichen Schritt gegangen und haben in einem kleinen Bereich, der wichtig ist, eine Blaupause gemacht, was vor allem den Kommunen sehr hilft. Und letztlich haben wir die Konsequenzen aus der Ahrtal-Katastrophe gezogen. Kommen Sie bitte zum Ende. Ich komme zum Ende. – Die Menschen, die dort bis heute leiden, können die Vorgaben des Baurechts, was die Kommunen und das Land angeht, nur sehr schwer umsetzen. Ich danke meiner Kollegin Mechthild Heil, die in unserer Fraktion immer wieder darauf gedrängt hat: Sorgt für Erleichterungen!”
“Wir haben uns dann gemeinsam darauf verständigt, zuerst die Fristen zu verlängern, wie es die Kommunen uns als Wunsch vorgetragen haben, und dann aber neben der Verwirklichung rein baulicher Erleichterungen für die Unterbringung eben auch die Schaffung sozialer Einrichtungen – Krippen, Kitas, vor allem auch Schulen, was mir sehr wichtig ist, und auch sportliche Anlagen – zu erleichtern. Es ist wichtig, dass wir nicht nur daran denken, die Menschen unterzubringen, sondern wir müssen ihnen auch eine Ausbildung verschaffen und Freizeitbeschäftigungen ermöglichen. Deswegen ist es gut, dass wir für diese Ausnahmesituation auch diese Punkte bei den Erleichterungen durch das Baurecht berücksichtigen. Es gibt manche in unserem Land, die sagen: Ihr schafft so tolle Ausnahmesituationen; macht das doch für alles.”
“Wir mussten auch andere Punkte ergänzen, um dafür zu sorgen, nicht nur die reinen Bauten für die Flüchtlingsunterbringung zu erleichtern, sondern auch die soziale Infrastruktur zu verbessern. Und auch das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Hier darf ich, Kolleginnen und Kollegen der Ampel, herzlich danken für die gute Zusammenarbeit. Das ist eigentlich ein Beispiel dafür, wie wir es bei vielen anderen Gesetzentwürfen auch machen sollten. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. In der ersten Lesung wurde noch gesagt: Das brauchen wir alles gar nicht. Was die Union vorschlägt, ist vielleicht gar nicht erforderlich. – Im Laufe der Debatte hat sich herausgestellt, dass das, was die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen hatte, sehr sinnvoll war.”
“Ich glaube, das ist sehr wichtig, weil viele Investoren in der aktuellen Diskussion darauf warten, zu erfahren, wie sie das, was die Politik will, in der Praxis eigentlich umsetzen können. Da gibt es enorm viele Hemmschwellen. Die gibt es auch noch weiter, aber wir werden mit diesem Gesetzentwurf zumindest im Baurecht eine Reihe von Erleichterungen schaffen können. Wir haben daneben die großen Fragen zu beantworten: Wie bringen wir eigentlich die vielen Flüchtlinge unter, die zu uns kommen? Wie helfen wir den Kommunen? Mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat zu einem großen Kommunalkongress geladen, und da wurde uns vorgetragen, die Fristen müssten verlängert werden, um die baulichen Erleichterungen leichter umsetzen zu können.”
“Vor allem haben wir die Erfahrungen genutzt, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen in der Coronazeit gesammelt haben, als es darum ging, wie man auch ohne direkte Beteiligung vor Ort eine Beteiligung im Bauplanungsverfahren sicherstellen kann. Die Konsequenzen, die daraus gezogen wurden, setzen wir jetzt dauerhaft im Bauplanungsrecht um, und das ist gut und richtig so; das erleichtert. Das wird nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren führen – da irren sich, glaube ich, manche –, aber das wird zu einer Erleichterung und zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit führen, und damit wird es auch bürgerfreundlicher. Wir haben daneben Erleichterungen bei der Flächen-PV – vor allem bei der Agri-PV – vorgenommen.”
“Wir haben außerdem die Schaffung baulicher Erleichterungen angehängt, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, und letztlich haben wir auch noch das ans Baurecht angehängt, was wir an Konsequenzen aus der Katastrophe im Ahrtal gezogen haben. Mittlerweile kann man sagen, dass wir hier praktisch eine kleine Novelle des Baugesetzbuches vorlegen. Wir wünschen uns ja alle eine große Novelle, die aber immer noch nicht vorliegt. Wir haben hier durch die parlamentarische Beratung mittlerweile selbst eine zumindest kleine Novelle des Baugesetzbuches vorgelegt. Im Einzelnen heißt das: Wir haben bei der Digitalisierung Vereinfachungen vorgenommen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat – da stimme ich meiner Vorrednerin zu – handelt es sich um einen guten Gesetzentwurf zur Veränderung des Baugesetzbuches, den wir hier vorlegen. Der Titel dieser Debatte täuscht etwas über das hinweg, was wir hier heute alles beschließen; denn ursprünglich ging es nur um die Digitalisierung im Baurecht, im Bauplanungsrecht. Hierzu sind einzelne Punkte vorgeschlagen worden. Wir haben im Laufe der Beratungen erhebliche Veränderungen vorgenommen und mehrere andere Punkte an diesen Gesetzentwurf angehängt. Dabei ging es natürlich vor allem um Erleichterungen beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Flächenphotovoltaik und der Agri-PV.”
“Er ist prädestiniert dafür, große Mengen von Wasserstoffderivaten und biogenem Wasserstoff in die Pipelines einzuführen, nachdem es mit dem LNG-Terminal einen ersten Hub gibt. Was ist geschehen? Nichts, Fehlanzeige! Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen muss, Herr Kollege Wenzel, darauf gedrängt werden, dass die Regierung jetzt diese Entscheidung fällt, weil wir sie brauchen, damit wir wieder Logistikweltmeister werden können und damit die Häfen in Zukunft auch ihre Funktion als die Knotenpunkte der Globalisierung erfüllen können. Vielen Dank. Nächster Redner ist Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir brauchen die Strategie zur nationalen Hafenkonferenz in Bremen am 14. und 15. September dieses Jahres. Wir müssen in diesem Jahr die Mittel in den Haushalt einstellen. Warum ist das so? Allein in meiner Heimatregion warten drei Standorte auf diese Entscheidung. Da ist Cuxhaven, der Standort für Offshorewindkraft. Das Planrecht ist da; alles ist da. Man wartet auf die Erfüllung der Zusage des Bundes, die mal vom Kanzler – damals als Kandidat – gegeben wurde, um die Hafenausbauten durchzuführen. Wo bleibt sie? Das Planrecht ist vorhanden. Bremerhaven wartet darauf, dass der Bund sich entscheidet, um ein Energie-Hub werden zu können. Bisher gab es – trotz Wahlkampf in Bremen – keinerlei Zusagen der Ampel. Und der dritte Standort: Stade.”
“Ein Aspekt – das hat Herr Hakverdi gut herausgearbeitet – sind die Knotenpunkte der Logistik, die Hafenstandorte, über die exportiert und importiert wird. Da müssen wir etwas tun. Wenn wir gleichzeitig die Energiewende schaffen wollen, wofür wir die Hafenstandorte brauchen, dann muss man sich fragen: Sind die Bundesländer in der Lage, diese Investitionen zu stemmen? Nein, das sind sie nicht. Damit sind sie überfordert. Wenn man die Energiewende schaffen will, wenn man Logistikweltmeister sein will, dann muss der Staat in diese Infrastrukturen investieren, und dann muss man dafür Mittel bereitstellen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Nun diskutieren wir schon einige Monate darüber. Geschehen ist nicht viel. Frau Menge hat gesagt: Ende des Jahres kommt vielleicht eine Strategie. – Das ist viel zu spät.”
“– Wenn ich Ihnen das so sage, dann werden Sie sagen: Als Oppositionsführer bei diesem Thema muss er etwas dazu sagen; das geht ja nicht anders. – Ja, dann gucken wir mal, was die Weltbank gesagt hat. Die Weltbank hat der Ampel eine Klatsche allererster Güte verpasst. Wir waren 2014 Logistikweltmeister. Wir waren 2016 Logistikweltmeister. Wir waren 2018 Logistikweltmeister. Dann sind die Bemessungen coronabedingt ausgefallen. Jetzt hat man es wieder gemacht, und Deutschland ist auf Platz drei abgerutscht. Woran liegt das? Es hängt auch mit den Lieferketten zusammen, es hängt auch mit der Verlässlichkeit zusammen. Es ist ein Alarmsignal, dass wir im weltweiten Vergleich so zurückgefallen sind. Deswegen muss man fragen: Was muss man tun?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es wunderbar, dass wir am heutigen Freitag einmal über maritime Politik, maritime Wirtschaft und auch die Hafenstandorte diskutieren. Insofern kann man feststellen: Opposition wirkt, und sie wirkt gut. Denn auf unseren Antrag hin gab es eine breite Debatte und eine Anhörung, die eindeutig ausgefallen ist. Ich fand die Rede vom Kollegen Hakverdi sehr gut. Ich habe nur vermisst, dass er am Ende sagt, er stimmt jetzt unserem Antrag zu; denn wir waren uns eigentlich in allen Punkten völlig einig. Und wie üblich war die Rede von Frau Menge von Sachverstand nicht getrübt. Man kann also sagen: Die Opposition treibt. Ich war sehr froh, dass sich das Präsidium der SPD in der letzten Woche beraten und gesagt hat: Ja, wir müssen bei den Häfen etwas machen; es geht so nicht weiter.”
“Es sind mittlerweile 175 Staaten bei der IMO eingeschrieben, und wir haben einen Rat, der aus 40 Mitgliedern besteht. Mithin sind keine 25 Prozent der Mitgliedstaaten in dem Rat vertreten. Deswegen war es schon seit längerer Zeit angezeigt, diesen Rat etwas größer zu machen, um eine bessere Repräsentanz der Welt in diesem Weltparlament der Seeverkehrswirtschaft – und das ist die IMO – darzustellen. Deshalb vergrößert man ihn auf 52 Mitglieder, mithin auf knapp 30 Prozent der Mitgliedstaaten. Das ist, denke ich, gut so. Auch dass man den Rhythmus der bislang alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen auf einen Vierjahresrhythmus verlängert hat, ist, glaube ich, eine sehr sinnvolle Reform, damit man sich mehr als in der Vergangenheit mit den Inhalten beschäftigen kann und weniger mit der Besetzung der Gremien beschäftigen muss.”
“Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die IMO ist eine Organisation, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Kein Verkehrsträger ist global so vernetzt, wie es die Seeschifffahrt ist. Das ruft danach, dass man auch international Regeln aufstellt. Das tut die IMO. Sie regelt die Bedingungen, unter denen Seeschifffahrt stattfinden kann. Sie regelt, wie stark die Schadstoffe in den Treibstoffen ausgeprägt sein dürfen. Sie legt fest, wo es internationale Meeresschutzgebiete gibt. Sie legt fest, wo es internationale Verkehrsrouten gibt. Sie regelt im Grunde genommen die Seeverkehrswirtschaft. Dass jetzt eine Reform dieser Organisation vorgeschlagen wird – das ist ja Bestandteil des heute debattierten Gesetzes –, ist nur sehr sinnvoll.”
“Herzlichen Dank, wenn Sie uns unterstützen. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Nickholz.”
“Da ist es klug, wenn Sie die Vorschläge einer konstruktiven Opposition, die Ihnen Vorschläge macht, schnell umsetzen. Sie haben die Fristverlängerung als eine Anpassung des Baugesetzbuches vorgeschlagen. Das können wir nur sehr begrüßen. Damit ist ein Teil unseres Antrages ja bereits auf guter Reise. Und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dass Sie auch den Rest mitmachen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Warum jetzt? Weil wir den § 246 Baugesetzbuch sowieso anfassen, um die Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe im Ahrtal baurechtlich ordentlich zu begleiten, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind – da fassen wir § 246c an –; dann können wir diese Ergänzung jetzt auch noch hinzufügen. Das macht Sinn. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.”
“Deswegen schlagen wir vor, auch für die Obdachlosenunterkünfte, für die ebenfalls die Kommunen zuständig sind, baurechtliche Erleichterungen gelten zu lassen. So kann nicht eine Gruppe in unserem Land gegen eine andere ausgespielt werden; so gilt für alle das gleiche Recht. Wer unter diesem Druck leidet, dem wollen wir mit gesetzlichen Maßnahmen helfen. Ich glaube, die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind sehr sinnhaft. Dass sie sinnhaft sind, sehen wir ja daran, dass das Bundeskabinett gestern einen unserer Vorschläge komplett übernommen hat. Wir sind der Koalition, Frau Kollegin Kiziltepe, sehr dankbar dafür, dass das möglich war. Dass Sie so schnell auf einen unserer Anträge reagiert haben, hat es selten gegeben. Das zeigt aber auch, unter welchem Druck die Regierung steht, Lösungen vorzuschlagen.”
“Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass wir viele bauordnungsrechtliche Vorschriften aussetzen und damit eine Möglichkeit schaffen, zum Beispiel Klassenräume sehr schnell und flexibel und ohne große baurechtliche Genehmigungsverfahren, die in unserem Land Jahre dauern, zu ergänzen. Für die Kinder, die hierher zugewandert sind, vor allem aber auch für die Kinder aus unserem Land ist das, was wir vorschlagen, eine gute Sache, damit sie nicht unnötig unter der Enge leiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, dass darunter, dass wir eine so hohe Zuwanderung und diese Unterbringungsproblematiken haben, nicht eine besonders belastete Gruppe, nämlich die Obdachlosen in unserem Land, besonders leiden darf.”
“Diese Frist muss verlängert werden, damit die Kommunen Planungssicherheit haben; denn wir gehen ja davon aus, dass uns das Thema nicht nur noch in diesem Jahr beschäftigen wird. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Problematik, dass gerade aus der Ukraine viele Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern zu uns gekommen sind, die natürlich die Krippen und Kindergärten und die Grundschulen und weiterführenden Schulen besuchen müssen, was die Kommunen häufig vor Probleme stellt. Sie haben zum Beispiel eine Grundschule, die zweizügig ist und plötzlich zu einer dreizügigen Grundschule wird, weil so viele Zugewanderte im Stadtteil leben. Dann muss man flexibel reagieren. Das kann man nach unserem Baurecht nicht.”
“Es geht nicht um die Frage, ob wir ein anderes Zuwanderungsrecht oder ein anderes Asylrecht brauchen. Es geht auch nicht um die Frage, wie wir mit den Konflikten, die wir mittlerweile in diesem Bereich haben, umgehen. Vielmehr geht es heute ausschließlich um diese Frage: Können wir die kommunale Ebene, die für die Unterbringung der Menschen zuständig ist, besser unterstützen? Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet – sehr kluge Vorschläge, wie ich glaube. Wir schlagen unter anderem vor, dass die Kommunen baurechtliche Genehmigungen für Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Gewerbegebieten, in leerstehenden Einzelhandelsimmobilien und in anderen leerstehenden Gebäuden, die umgenutzt werden müssen, im erleichterten Verfahren erteilen können. Diese Regelungen sind bisher bis 2024 befristet.”
“Wir haben im vergangenen Jahr rund 1 Million Zuwanderer aus der Ukraine aufgenommen, die vor dem Aggressionskrieg des russischen Präsidenten in unser Land geflüchtet sind. Rund 300 000 Zuwanderer sind aus Armutsgründen oder aus Gründen religiöser oder rassistischer Verfolgung in unser Land gekommen. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr also rund 1,3 Millionen Menschen, die untergebracht werden mussten. Und wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr erneut eine sehr große Zahl an Zuwanderern in dieses Land kommt. Auch die werden untergebracht werden müssen. In dieser Situation geht es heute in dieser Debatte nicht um die Frage, ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die richtigen Konsequenzen ziehen und die richtigen Maßnahmen ergreifen.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe im Saal. Wir haben es hier mit einem sehr wichtigen Thema zu tun, nämlich der Zuwanderung in unser Land und den zusätzlichen Menschen, die in unserem Land in Wohnungen untergebracht werden müssen. In der Tat haben wir dramatische Verhältnisse in den Kommunen. Tagtäglich erreichen uns Hilferufe der Bürgermeister und Oberbürgermeister und der Landrätinnen und Landräte, die schildern, dass sie in ihrer Region für die Unterbringung kaum noch Möglichkeiten finden, kaum noch Lösungen haben. Wenn nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, muss wieder auf Turnhallen, Messehallen, Zeltplätze und anderes mehr ausgewichen werden.”