Enak Ferlemann
CDU/CSU · Germany
“Das Positive, was einige erreichen wollten, lehnten andere ab und haben versucht, es einzudämmen. Und so ist Ihre Novelle ausgefallen. Sie bringt damit nichts. Genauso verhält es sich mit Ihrem Bauturbo. Starten Sie ihn! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Wir wollen den Bauturbo.”
“Das wird verheerend, weil viele Gruppen auf genau die gleichen Wohnungen rekurrieren, die sie nicht mehr bekommen werden. Was ist dann die Antwort? Das wird zu einem Wahlkampfthema werden müssen. Nun ist die Frage: Was macht man in einer solchen Situation? Man muss die Rahmenbedingungen verbessern. Das ist auch richtig so.”
“Es funktioniert doch nicht, wenn Sie nicht erklären, wo die Prüfungen geringer werden. Wenn Sie es bei den gleichen Prüfungen belassen, dann werden Sie auch die gleiche Seitenanzahl wie bisher bekommen. Dann haben Sie noch eine Klimaresilienzprüfung nachgelegt. Das kann man machen und ist in Ordnung.”
“Die verheerende Baupolitik der Ampel, gesteuert von Bauministerium und Bauministerin, führt dazu, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sage und schreibe einen Fehlbestand von 1 Million Wohnungen in Deutschland haben werden, vor allem im großstädtischen Ballungsraum.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es zu Beginn gleich sagen: Wir sind von der Baugesetzbuchnovelle sehr enttäuscht.”
“Wir warten jetzt seit zwei Jahren auf die große Baurechtsnovelle. Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt einzelne Paragrafen für einzelne Interessen zu ändern. Da würde es wieder mit dem Stückwerk weitergehen, was das Baurecht nicht besser macht.”
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“Da können Windenergieanlagen nicht ohne Höhenbegrenzung ausgewiesen werden; denn es muss vermieden werden, dass 200 oder 220 Meter hohe Anlagen den Flugverkehr behindern. Was also soll ein solcher Landkreis machen? Soll er jetzt das Marinefliegergeschwader schließen, um die Quote an Windenergiebedarfsflächen zu erfüllen? Das heißt, wir müssen hier zu Lösungen kommen, dass man pragmatisch in den kommunalen Bauämtern arbeiten kann. Viele Veränderungen und Verbesserungen des Gesetzentwurfs sind noch erforderlich. Ein Beispiel habe ich genannt; es gäbe noch viele andere. Ich freue mich auf das gemeinsame Gesetzgebungsverfahren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ferlemann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich denke, dass wir uns dann auch parteiübergreifend über diese Punkte werden einigen müssen. Ich nenne ein Beispiel, das Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben. Sie haben auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz einer Novellierung unterzogen. Danach müssen alle, die entsprechende Flächen ausweisen, nun im GIS-Verfahren arbeiten, also in einem sehr digitalen Verfahren. Das ist absolut zu begrüßen; das ist auch richtig. Nur den Satz davor haben Sie natürlich nicht geändert. Da steht drin, dass alle Windenergieanlagen, die mit einer Höhenbegrenzung ausgewiesen sind, nicht auf den Flächenbedarf angerechnet werden dürfen. Nun hört sich das sehr abstrakt an. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem ein riesiges Marinefliegergeschwader stationiert ist. Marineflieger benötigen für ihre Hubschrauber und Flugzeuge Einflugschneisen.”
“Das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen. Gleichwohl: Die Digitalisierung ist richtig. Die Novelle greift den Vorschlag auf, vieles, was wir in der Coronakrise gelernt und gemacht haben, zu übernehmen; auch das ist richtig. Deswegen werden wir vom Grundsatz her das Gesetzgebungsverfahren unterstützen. – Es freut mich, dass die Regierungskoalition auch einem Oppositionspolitiker zustimmt. Das hat man nicht alle Tage. Aber das ist sehr gut. Wir werden aber in der Ausschussanhörung auch einige kritische Punkte ansprechen müssen; denn häufig liegt der Fehler noch im Detail. Deswegen ist es ja gut, dass das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf kommt so aus dem Parlament, wie er hereingekommen ist. – Das wird auch hier so sein, und daran werden wir uns beteiligen.”
“Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, der vom Grundsatz her richtig ist. Wir wollen mehr Digitalisierung im Baugesetzbuch, im Bauleitplanverfahren; das ist absolut richtig. Das Problem ist nur: Wir machen viele Gesetze, die nur ganz kleine Bestandteile sind. Wir warten, Frau Ministerin, eigentlich auf den großen Entwurf, nämlich eine Novellierung des Baugesetzbuches in Gänze; denn die Digitalisierung vereinfacht das Verfahren, aber es ist einfach zu kompliziert. Und da wir zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauämtern haben und aufgrund des Fachkräftemangels wahrscheinlich so viele neue nicht bekommen werden, müssen wir das Baugesetzbuch deutlich entschlacken; wir müssen es einfacher machen.”
“Da ist die Frage, warum diese Koalition, die sich unberechtigterweise auch noch „Fortschrittskoalition“ nennt, gerade hier Kürzungen vornimmt und nicht ausreichende Haushaltsmittel einstellt. Ich glaube, wir beraten heute über einen Gesetzentwurf, dem man so zustimmen kann – ist überhaupt kein Problem –, mit dem ihr aber von dem Versagen bei der Schifffahrtspolitik, die ihr vornehmt, ablenken wollt. Ändert es, macht es besser! Ich glaube, ihr tut dann ein gutes Werk. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ferlemann. – Das war auch überwiegend keine Rede zum Thema. Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn ich nach wie vor die gleiche Summe des Geldes im Haushalt zur Verfügung stelle, heißt das: Mir bleiben 25 Prozent weniger fürs Bauen. Das heißt, ich hätte die Haushaltsmittel schon alleine deshalb anpassen müssen, um das Investitionsvolumen der Vergangenheit sicherzustellen. Da Sie aber auch noch gekürzt haben, haben Sie einen erheblichen Einschnitt vorgenommen. Das finde ich schade. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Luksic irgendwann mit mir irgendwo einen Spatenstich für ein neues Schifffahrtsprojekt gemacht hätte oder wenn er irgendwo etwas einweihen würde, weil mal etwas fertig wird. Nein, es ist gar kein Geld mehr da. Warum ist das so? Das fragt man sich. Herr Riexinger hat recht: Der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist eigentlich das Seeschiff bzw. das Binnenschiff.”
“Die Verwaltung ist jetzt hervorragend aufgestellt und wartet auf die Haushaltsmittel, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Aber in der jetzigen Situation wird zu wenig bereitgestellt. Herr Kollege Stein, Sie kennen sich doch gut aus. Warum haben Sie in den Haushaltsberatungen nicht auf den Tisch geschlagen und gesagt, es ist zu wenig Geld für die Schifffahrt drin? Das haben Sie nicht getan. Sie haben es einfach versäumt. So, und jetzt haben wir das Desaster, und Sie werden es merken. Alle von uns wissen, dass Infrastrukturinvestitionen inzwischen etwa 20 bis 25 Prozent teurer sind – durch die Inflation, durch die Baupreissteigerungen; es gibt verschiedene Ursachen –, als das vor ein, zwei Jahren noch der Fall war.”
“– Und weil keiner wusste, was er dazu sagen sollte, aber jeder hier vier oder fünf Minuten Redezeit hat, hat jeder über etwas anderes gesprochen, bis hin zum Kollegen Ploß, der den Ausbau von Autobahnen eingefordert hat, was mit Seeschifffahrt direkt nicht so viel zu tun hat. Man muss den Fokus darauf legen, was eigentlich der Kern ist. Herr Reuther, wenn Sie sich schon so für die Binnenschifffahrt einsetzen – was ich richtig finde –, dann müssen Sie den Kern treffen, und das sind nicht diese bürokratischen Vorschriften, die wir verändert, verbessert, angepasst haben; vielmehr müssen Sie Investitionen in das System vornehmen. Sie müssen den Etat, den Sie leider gekürzt und nicht erhöht haben, anpassen. Warum? Wir haben in den letzten zwei Legislaturperioden eine Verwaltungsreform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gemacht.”
“Die Kolleginnen und Kollegen dort haben das, wie in der Vergangenheit auch, hervorragend gemacht. Warum also diese Debatte? Das hat man sich gefragt. Es ist das erste Mal, Herr Kollege Riexinger, dass ich mich über eine Rede von Ihnen gefreut habe. Herr Kollege Riexinger, Sie haben vollkommen recht mit dem, was Sie gesagt haben. Wann kann ein Christdemokrat das schon mal zu einem Linken sagen, dass das stimmt, was Sie gesagt haben? Das ist wahrscheinlich die Antwort darauf: Die Presseerklärung vom BDB, dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, und von Verdi vom Montag geht der Ampel natürlich unter die Haut. Die darin enthaltene Forderung ist vollkommen berechtigt. Da man nun Handlungsfähigkeit beweisen wollte, hat man einen Verwaltungsentwurf zu irgendwelchen nachrangigen Themen genommen und gesagt: Dann beraten wir mal den.”
“Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher hat eigentlich kein Redner zu dem Gesetzentwurf gesprochen, kein einziger. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt – das haben wir uns auch in unserer Arbeitsgruppe gefragt –: Was hat die Ampel bewegt, diesen so bedeutenden Gesetzentwurf hier in einer so wunderbaren Zeit zur Beratung vorzulegen? Ich hatte gedacht, dass der von mir sehr geschätzte Kollege Reuther eine Antwort darauf gibt. Aber das hat er nicht gemacht, und da kann man sich die Frage stellen: Warum ist das so? Der Gesetzentwurf ist absolut in Ordnung. Auch der Änderungsantrag, den wahrscheinlich die SPD eingebracht hat, ist absolut in Ordnung. Das Bundesverkehrsministerium, Herr Kollege Luksic, hat in bewährter Weise die schifffahrtsrechtlichen Anpassungen vorgenommen.”
“Wenn es nur mit den Häfen geht, dann werden wir als Bund mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Hafenstandorte dafür überhaupt ertüchtigen zu können. Das sind nicht einige Hundert Millionen Euro; da wird es in die Milliarden gehen, die die Häfen im Einzelnen dafür brauchen. Letzte Bemerkung. Wir müssen auch sehen, dass wir im europäischen Wettbewerb gemeinsam vorgehen. Deswegen ist eine europäische Strategie wichtig, den Ausverkauf der Häfen in alle Welt nicht zuzulassen. Für Europa gilt, gemeinsam eine Hafenstrategie zu verfolgen. Wie die Römer schon sagten: Navigare necesse est – Seefahrt tut not. Dafür brauchen wir gut ausgebaute Häfen. Ich bitte Sie in der Diskussion im Ausschuss um große Unterstützung für unseren Antrag. Herzlichen Dank. Herr Kollege, vielen Dank für Ihren Beitrag.”
“Das große Unglück mit dem Leuchtturm in Bremerhaven war ja nur ein Symbol dafür, wie marode unsere Anlagen mittlerweile sind. Jetzt kommt das Kernproblem, das wir haben. Wenn wir das denn so machen wollen, dann müssen wir das vor allem deshalb schnell machen, weil die Häfen auch für die Energieversorgung dieses Landes wichtig sind. Das betrifft, Herr Kruse, nicht nur die LNG-Terminals; das betrifft auch den ganz normalen Transport, den wir bei allen Energien und Waren zu leisten haben. Wir werden die Energiewende nur schaffen, wenn wir die Häfen dafür ertüchtigen. Auch damit sind die Länderhaushalte heillos überfordert. Wenn wir denn eine Energiewende wollen, wird es nur mit den Häfen gehen.”
“Bei den Ländern ist natürlich zu bedenken: Wenn der Bund so viel Geld gibt – lieber Otto Fricke, da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dann muss er auch ein Mitbestimmungsrecht haben, also nicht nach dem Motto „Die Länder nehmen und bestimmen dann alleine, was kommt“. Wenn der Bund eine erhebliche Summe Geld für die Hafenstandorte in die Hand nimmt, dann muss der Bund in gewissen Punkten auch mitentscheiden und mitbestimmen können. Das wird eine große Diskussion werden, die wir schon ein paarmal hatten; Herr Schmidt weiß das. Die Länder haben immer auf der Kompetenz bestanden, wollten immer Geld ohne Abgabe von Mitspracherecht. Das wird aber nicht gehen; denn der Druck in den Ländern ist jetzt so groß, dass wir unmittelbar zum Handeln gezwungen sind.”
“Dann gucken wir uns die Länderhaushalte an, und dann stellen wir fest, dass die mit der Sanierung der Kaikanten vollkommen überfordert sind. Selbst das steinreiche Hamburg, Herr Kruse, wird es nicht schaffen, aus eigenen haushalterischen Mitteln die Hafenanlagen so zu ertüchtigen, wie es eigentlich erforderlich wäre. Das gilt für die bremischen Häfen, für die niedersächsischen und für die Häfen an der Ostsee, Herr Kollege Riexinger, ganz genauso. Deswegen müssen wir uns zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufraffen, sodass klar ist, wie der Bund die Länder bei der Sanierung und beim Ausbau der Häfen unterstützen kann. – Herr Kollege, Sie sind ja Haushälter, und Sie werden sicherlich federführend dafür sorgen, dass ordentlich Geld in den Norden fließt.”
“Das kann er uns alles schreiben, dann packen wir das in den Antrag mit hinein, dann können wir den gemeinsam beschließen. Dann machen wir aus dem sehr guten Antrag einen noch besseren mit Ihren ganzen Ergänzungen. Der wird dann nur sehr lang; aber das passt. Auch ich gratuliere herzlich dem neuen Maritimen Koordinator zu seinem bedeutungsvollen Amt und wünsche ihm viel Erfolg. Unser Wohlwollen und unsere kritische Unterstützung hat er bei seiner Aufgabe. Aber wir müssen einen Kernpunkt oder zwei Kernpunkte ansprechen. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Antrag jetzt zur Sprache kommt, weil es eilt, weil es dringlich ist. Wir alle kennen die Daten aus den Häfen zum baulichen Zustand der Kaikanten. Aus jedem Hafen hören wir, dass das nicht mehr in Ordnung ist.”
“Sie hatten damals schon eine beeindruckende Hafeninfrastruktur über das damals bekannte Gebiet ausgebreitet. Was lernen wir heute daraus? Auch heute ist es noch so: Deutschland wickelt die große Masse seines internationalen Handels über das Seeschiff ab. Warum? Weil das Seeschiff konkurrenzlos günstig und konkurrenzlos sicher ist. Trotz einiger Piratenüberfälle, die es hier und da gibt, ist das Seeschiff ein sehr sicheres Transportmittel und vor allem sehr günstig. Deswegen braucht man, um diesen Seehandel zu betreiben, gute Häfen. Herr Kollege Schmidt, Sie haben sehr vieles sehr Richtiges gesagt, haben mir aus der Seele gesprochen mit vielem; wir haben ja auch zusammen eine, ich glaube, gute Hafenpolitik gemacht. Wir kranken in Deutschland an einem Problem. Damit meine ich nicht, was der Kollege Kruse alles aufgezählt hat.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Navigare necesse est. Für die, die des Lateinischen nicht so mächtig sind: Seefahrt tut not. Schon die alten Römer hatten die wichtige Erkenntnis, dass man, wenn man ein Weltreich führt und Handel und Wandel braucht, dafür Seeverkehrswirtschaft braucht. Im damaligen Mare Nostrum, in ihrem Mittelmeer, in der überschaubaren Welt der Römer, hatte man dieses Handelsnetz und damit auch gute Häfen. Die Römer haben das übrigens von den Griechen gelernt, die das schon davor konnten. Die Römer waren gar keine so guten Seeleute; die Griechen waren deutlich besser. Aber noch besser waren die Phönizier, die schon viel früher erkannten, dass sie den Transport ihrer Waren am besten über das Seeschiff abwickeln.”
“Wir hätten, trotz aller bereits genannten Bedenken, diesem Gesetz wohl zugestimmt, aber unsere eindringlichste Forderung wurde nicht erfüllt: Wir wollten einen vernünftigen Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung, also eine Mindestabstandsfläche, die der dreifachen Anlagenhöhe eines Windrades entspricht. Wir brauchen diesen Abstand zu Wohngebieten, um die Akzeptanz bei den Menschen für die Windenergie, für die Klimawende vor ihrer Haustür zu erhalten bzw. zu erreichen. Doch unserem Antrag wurde nicht entsprochen. Daher lehnen wir mit Bedauern diesen Gesetzentwurf aus grundsätzlichen Erwägungen zum Abstand ab.”
“Im Grundsatz begrüßen wir als Union die Förderung von erneuerbaren Energien und die Erleichterung ihres Einsatzes. Wir begrüßen, dass der Herstellung von einem Energieträger der Zukunft, nämlich Wasserstoff, der Weg bereitet wird. Auch begrüßen wir, dass in diesem Gesetz Flächen berücksichtigt werden, die in zukünftig ehemaligen Braunkohleabbaugebieten liegen – Gegenden, um deren Strukturwandel wir uns kümmern müssen, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Wir tun das, um ihnen zu zeigen: Für sie geht es hier wirtschaftlich weiter. Das ist alles schön, richtig und wichtig. Aber: Wir hatten zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung mit Sachverständigen, und wir hätten uns gewünscht, dass einige dieser durchaus berechtigten Verbesserungswünsche Eingang in den nun vorliegenden Entwurf gefunden hätten.”
“Wir werden im Ausschuss dafür sorgen müssen – ich freue mich auf die intensiven Beratungen –, aus der sehr kleinen Novelle eine gute kleine Novelle mit vielen Möglichkeiten zu machen, die das Baurecht noch zusätzlich hat. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir noch vor Jahresende ein gutes Ergebnis haben, damit zum neuen Jahr dann auch mit den Investitionen gestartet werden kann. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Anja Liebert.”
“Auch hier ist es durchaus eine Überlegung wert, ob wir diese Anlagen nicht privilegieren: einerseits, um eben den Landwirten eine gute Möglichkeit zu geben, selbst an den erneuerbaren Strom zu kommen, andererseits aber auch, um damit den erneuerbaren Strom auch mehr in die Flächen bringen zu können, und dies vor allen Dingen wesentlich schneller; denn der Überschussstrom kann dann auch ins allgemeine Netz eingespeist werden. Ich glaube, das ist ja auch das große Ziel angesichts der drohenden Energieknappheit, die wir insbesondere beim Strom wahrscheinlich zu gewärtigen haben. Also, Strich drunter: Es ist eine sehr, sehr kleine Novelle geworden.”
“Auch hierfür, denke ich, müssen wir in dem Gesetz eine Öffnung vorsehen. Das heißt, wir werden uns den § 35 des Baugesetzbuches im Hinblick auf diese Punkte, gerade auf Solarenergie, noch einmal intensiv angucken müssen, um hier zu Verbesserungen zu kommen, damit wir schneller die erneuerbaren Energien insbesondere im ländlichen Raum entwickeln können. Ein interessanter Ansatz dürfte auch sein, sich die Frage zu stellen, ob nicht kleine Freiflächen-PV-Anlagen an landwirtschaftlichen Betrieben – bis 1 Megawatt könnten wir uns vorstellen – ebenfalls privilegiert werden, sodass der landwirtschaftliche Betrieb eine Möglichkeit hat, auch mit erneuerbaren Energien selber die Energie zu erzeugen, die er für die landwirtschaftliche Produktion braucht.”
“Wenn wir die Flächen des Braunkohletagebaus für die Erzeugung von erneuerbaren Energien reaktivieren können, dann gilt das natürlich auch für Gesteinsbrüche, für Kiesgruben, vielleicht auch für aufgelassene Flughäfen und anderes mehr. Wenn wir die erneuerbaren Energien vor allem im ländlichen Raum fördern wollen, dann sollte man dieses Gesetz mit diesen Öffnungen ermöglichen, sodass wir auch hier zu einer Privilegierung kommen, um es diesen Energien wirklich leichter zu machen; denn das derzeit vorherrschende Baurecht macht die Entwicklung der erneuerbaren Energien sehr, sehr schwer. Es stellt sich auch die Frage – Sie haben es selber schon angesprochen –, wieso Sie die Elektrolyseure nur für Windenergieanlagen privilegieren wollen. Sicherlich macht es Sinn, das gegebenenfalls auch bei den Flächensolaranlagen zu machen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, in der Tat, es ist eine sehr, sehr kleine Novelle geworden, die Sie uns hier heute vorlegen. Wir warten eigentlich als Ausschuss schon länger auf die versprochene große Baurechtsnovelle, die wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr kommen wird, so wie wir vernommen haben. Aber wenigstens eine ganz kleine Novelle ist dabei herausgekommen. Um es kurz zu machen: Wir werden das, was Sie vorgeschlagen haben, inhaltlich voll unterstützen. Das ist sinnvoll, das ist richtig, und das ist so weit gut ausgearbeitet. Allerdings springen wir mit dieser Novelle, so klein sie ist, viel zu kurz.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Canan Bayram.”
“Denn wir brauchen Investitionen durch privates Kapital in den Wohnungsmarkt. Wir werden die Wohnungsprobleme in Deutschland nicht staatlicherseits lösen können. Das wäre viel zu teuer, viel zu aufwendig. Das wird nur mit privatem Engagement, mit privatem Kapital gehen. Deswegen lehnen wir die Anträge und den Gesetzentwurf heute ab und freuen uns auf die Debatte. Wir sind gespannt, was nach der Sommerpause von der Koalition vorgelegt wird. Der derzeitige Referentenentwurf, der umherkreist, ist noch schlimmer als der Gesetzentwurf der Linken. Der wird es wohl nicht werden. Deswegen setzen wir darauf, dass die Kollegen der FDP die Freiheit hochhalten. In diesem Sinne freue ich mich auf eine weitere Debatte. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wunderbar – also bezogen auf die Redezeit. Nicht dass das falsch verstanden wird.”
“Man muss Ihnen allerdings eines zugestehen: Sie haben immerhin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Regierung hat das ja bis heute nicht geschafft, obwohl sie das mehrfach versprochen hat. Trotzdem habe ich dafür Verständnis und meine Fraktion auch, weil das ein sehr schwierig zu regelnder Bereich ist. Es ist nicht so einfach. Man kann evidenzbasiert nicht alles so ableiten, wie man es gerne hätte, weil es ein Recht ist, das im Wesentlichen nur einige Großstädte betrifft. Wir werden das im Laufe der Debatte sicherlich noch erleben. Für uns kommen die vorliegenden Vorschläge von daher nicht infrage. Aber wir werden uns weiter engagiert an der Diskussion beteiligen, weil wir glauben, dass wir eine Regelung finden können und müssen, die aber das Eigentumsrecht an die erste Stelle setzt und schützt.”
“– Insofern ist das ein vollkommen richtiges Urteil des Gerichts. Warum ist es richtig? Wir leben in der sozialen Marktwirtschaft. Das ist eine Grundlage des Erfolges der Bundesrepublik Deutschland. Und eine der Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft, aller marktwirtschaftlichen Ordnungen ist das Eigentumsrecht. Das Eigentumsrecht ist im Grunde eines der wesentlichen Fundamente jeder marktwirtschaftlichen Ordnung. Deswegen muss das Eigentumsrecht geschützt werden, und dafür sind die Richter verantwortlich. Dieser Verantwortung sind sie, wie wir finden, sehr gut nachgekommen. Nun schlägt uns die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vor, der im Grunde dazu führt, dass es zu einem Pokerspiel kommt.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und einen dazugehörigen Antrag sowie einen Antrag der AfD-Fraktion. Ich kann es vorwegnehmen: Die Union wird allen dreien nicht zustimmen, weil sie keine Lösung für das Problem darstellen, über das wir schon länger diskutieren. Wir haben ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das wir für absolut richtig halten. Die kluge Entscheidung der höchsten Verwaltungsrichter in Deutschland besagt: Ein Vorkaufsrecht kann eine Kommune nur ausüben, wenn im aktuellen Bestand ein Missstand erkennbar wäre. Sie kann aber nicht sagen: Weil sich in fünf oder zehn Jahren vielleicht eine andere Entwicklung ergibt, übe ich heute schon mal das Vorkaufsrecht aus.”
“Ich sage: entweder alle oder keins. Wir haben vier Terminals im Wettbewerb. Wieso aber fördert man derzeit erkennbar nur eins? Sie werden nach meiner Prognose und auch nach der des Kollegen Grundmann erleben, dass in der nächsten Woche wahrscheinlich das erste Konsortium antragsfähige, genehmigungsfähige Unterlagen für ein Terminal in Deutschland einreichen wird. Das werden die ersten sein. Ich gehe davon aus, dass der Standort Stade aufgrund seiner hervorragenden Möglichkeiten der Erste sein wird, der solche Anträge vorlegen kann. Und dann werden wir sehen, wie schnell die Genehmigungsbehörden sein werden. Dann werden wir sehen, ob das, was in diesem Antrag eingefordert wird – wovon Sie, Herr Kruse, ja gesagt haben, das sei alles schon erledigt –, auch wirklich stimmt.”
“Sie können das auch mit Biogas produzieren, erneuerbar, alles keine Frage; aber Sie brauchen diese Energie, um unsere Volkswirtschaft am Laufen zu halten. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Terminals bekommen, die Deutschland nicht hat. Daher müssen wir jetzt, gerade in dieser Krise, in der wir uns befinden durch diesen schlimmen Angriffskrieg der Russen auf die arme Ukraine, angeführt durch Putin, dafür sorgen, dass wir unabhängiger werden. Gut. Aber die Terminals brauchen wir jedenfalls so oder so und dürfen jetzt keine Fehler machen. Deshalb hätte ich mich gefreut, wenn wir noch intensiver darüber hätten diskutieren können. Warum? Weil wir natürlich die Problematik haben, dass mit Subvention einzelner Terminals versucht wird, den Markt nicht richtig abzubilden. Will man das eine fördern und das andere nicht?”
“Und wir werden immer ein Land sein, das Energie importieren muss. Es ist eine Illusion, zu glauben, mit Solardächern, Windmühlen und regenerativen Energien den Energiebedarf in Deutschland decken zu können. Das wird nicht funktionieren! Wir haben einen Energiebedarf in diesem Land von etwa 2 500 Terawattstunden. Wir können als Land etwa 30 Prozent davon selber bereitstellen. Wir sind darauf angewiesen, 70 Prozent in dieses Land zu importieren. Da kann man sich fragen, wie man das macht. Darüber kann man kontrovers diskutieren. Eine Möglichkeit ist es jedenfalls auch, verflüssigte Gase zu importieren. Das muss nicht nur LNG sein; das kann auch Wasserstoff sein, Ammoniak, Ethanol, was auch immer.”
“Wir haben zu vergegenwärtigen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt sind. Mit unseren im Verhältnis nur 82 Millionen Menschen schaffen wir eine unglaubliche wirtschaftliche Leistung. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Jeder in dieser Bundesrepublik trägt irgendwo einen Teil zu diesem Erfolg bei – die einen mehr, die anderen weniger, aber jeder irgendwo. Das ist genauso wie hier in diesem Hause auch: Die einen helfen mehr, die Wirtschaft nach vorne zu bringen, und die anderen weniger. Fakt ist aber, dass wir es schaffen, mit unseren nur 82 Menschen gegen Völker anzutreten, die über 1 Milliarde Einwohner haben. Und wir sind extrem erfolgreich, aber wir sind ein rohstoffarmes Land. Deswegen müssen wir importieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir bearbeiten heute Abend hier einen exzellent gemachten Antrag. Ich kann gar nicht verstehen, was die Kollegin Nestle und den Kollegen Kruse dazu bewegt, zu sagen, sie könnten diesem Antrag nicht folgen und wollten ihn auch gar nicht weiter beraten. Ich glaube, das ist die Angst, sich in den Fachausschüssen einer sachlichen Debatte zu stellen, wo Sie genau die Fragen beantworten müssten, die in diesem Antrag thematisiert werden. Das ist schon besonders, bei einem so wichtigen Thema zu sagen: Bitte keine Debatte; wir haben schon alles gemacht. – So ist es mitnichten. Wenn Sie den Antrag genau gelesen haben, erkennen Sie: Er adressiert genau die Fragen, die demnächst anstehen. Warum ist das so? Kollege Ferlemann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kruse? Nein.”
“Sie brauchen keine Sorgen haben und das auch gar nicht infrage stellen. Zum Kern zurück. Wenn man das regeln will, muss man einen Gesetzentwurf für dieses schwierige Thema machen, der sich am Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes orientiert, das, wie ich finde, ein gutes Recht gesetzt hat. Es ist eine schwierige Aufgabe, eine solche Abwägung vorzunehmen. Und es wird eine schwierige Aufgabe der Regierungskoalition sein, angesichts der unterschiedlichen Konstellationen diese Abwägung hinzubekommen. Deswegen sind wir sehr gespannt auf den Gesetzentwurf der Regierung zu diesem Thema, zu dem wir dann in geeigneter Weise – auch im Ausschuss – Stellung nehmen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Canan Bayram.”
“Dann habe ich mich ganz kurz gefragt, ob Ihre Haltung, die Sie hier gerade vortragen und die sich übrigens eklatant unterscheidet von der Haltung Ihrer CSU-Kolleginnen und -Kollegen in München, die dort in Verantwortung sind und die das Vorkaufsrecht gerne wieder zurückhätten, eventuell mit Ihren eigenen Interessen begründet sein könnte und ob da vielleicht sogar ein gewisser Interessenkonflikt vorliegen könnte, der dazu führt, nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter handeln zu können. Schönen Dank für Ihre freundliche Frage. – Es wundert mich ein bisschen, dass Sie mich gar nicht kennen. Dann können Sie mit Verkehrsprojekten in den letzten Jahrzehnten ja nicht viel zu tun gehabt haben, sonst würden Sie das wahrscheinlich wissen. Aber sei es drum. Wir haben eine neue Aufgabenzusammenstellung.”
“Wir werden bei einer älter werdenden Bevölkerung noch erleben, dass wir darüber viel mehr diskutieren werden, als wir das heute tun. Es gibt viele andere Dinge. So wollen Sie die Gebäude im Hinblick auf den Klimaschutz verändern. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Linken? Ja, gerne. Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage ermöglichen. – Ich gebe zu, Herr Ferlemann, dass ich Sie bislang nicht kannte. Deswegen habe ich gerade gegoogelt und habe dann bei Wikipedia gefunden, dass Sie geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Mingramm Immobilien, Handel, Unternehmensberatung GmbH sind.”
“Also auf der einen Seite das Eigentumsrecht zu schützen und eine geordnete Entwicklung der Städte voranzutreiben und auf der anderen Seite natürlich den Schutz der Mieterinnen und Mieter, die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung, derjenigen, die lange in einem Viertel leben, auch zu berücksichtigen. Das kann man hinbekommen. Wir haben eine ganze Fülle von baurechtlichen Instrumenten wie die Bauleitplanung oder das Erlassen von Satzungen, etwa die Gestaltungssatzung. Von der Milieuschutzsatzung halte ich allerdings nicht allzu viel; denn sie zementiert einen Zustand, der heute vielleicht noch gewünscht ist, der aber in 10, 20 und erst recht in 30 Jahren völlig überholt sein kann. Warum soll die Mieterin im dritten Stock, die ältere Dame, nicht davon profitieren, dass ein Fahrstuhl eingebaut wird? Das ist einfach sinnhaft.”
“Die Richter haben nämlich gesagt: Man kann nicht ein Vorkaufsrecht ausüben mit der Begründung, ein zukünftiger Eigentümer könne aus Sicht der Kommune etwas Falsches mit ebendiesem Grundstück machen, um es einmal vereinfacht auszudrücken. Genau das ist der Punkt. In einer Marktwirtschaft, auch und gerade in einer sozialen Marktwirtschaft, brauchen Sie den Schutz des Eigentums. Das ist ein ganz hohes Gut, ohne das die Marktwirtschaft nicht funktioniert. Nun wird es manche bei den Linken geben, die vielleicht sagen: Wir wollen die Marktwirtschaft eigentlich so auch gar nicht. – Aber wir als Christdemokraten wollen die Marktwirtschaft. Sie hat dieses Land reich gemacht und nach vorne gebracht. Insofern gilt es, das Eigentumsrecht zu schützen. Der Kernpunkt hier ist eben: Wie kann man jetzt beides zusammenbringen?”
“Wenn dann ein Eigentümer veräußern und aus wirtschaftlichen Gründen sein Eigentum weitergeben will oder aus bestimmten Interessen, um vielleicht sein Kapital anders anzulegen, dann soll das verboten werden, dann sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, einzugreifen. Sie selber wissen, dass es zum Teil monatelange, wenn nicht sogar jahrelange Verhandlungen nach sich ziehen kann, ob eine Kommune das Vorkaufsrecht zieht oder nicht. Es kommt dann zu Vereinbarungen, ob man das macht oder nicht oder wie man es macht. Das alles verzögert das Bauen, verteuert das Bauen und wird dem Problem überhaupt nicht gerecht. Weil man dieses Instrument in einigen großen Städten ausufernd genutzt hat, kam es eben zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ich kann nur sagen: Die Richter haben sehr weise entschieden.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Man kann sagen: Dieser Gesetzentwurf ist an Sozialromantik gar nicht zu überbieten. Was ist denn das Kernproblem? Das Kernproblem ist, dass wir es in den Städten mit steigenden Mieten zu tun haben, mit zu wenig Wohnraum, mit starkem Zuzug, mit anderen Lebensformen, die gewünscht werden. Darauf muss der Wohnungsmarkt eine Antwort geben. Die Antwort der Linken ist: Es muss eigentlich alles so bleiben, wie es ist. Es soll keine Veränderung geben. Deswegen greift man am besten in das Eigentumsrecht ein und verbietet jegliche Veränderung.”