Marianne Schieder
SPD · Germany
“Die einstigen Täter bauten sich in der jungen Bundesrepublik Deutschland unbehelligt zweite berufliche Karrieren auf und wurden selten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen. Demgegenüber litten die Opfer und ihre Angehörigen – und leiden viele Opfer und ihre Familien bis heute – unter den Folgen dieser Verbrechen.”
“Es fehlt an Initiativen, um die immer noch bestehenden Forschungs- und Aufklärungslücken schließen zu können, die Dokumentation der Opferschicksale und der dazugehörenden Täterprofile voranzubringen und so in vielen Fällen die Aufarbeitung überhaupt erst zu ermöglichen.”
“Respekt und Anerkennung gebührt auch der Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten, die unaufhörlich mahnt und aufrüttelt.”
“Ziel muss es gerade auch sein, den berechtigten Interessen der Opferfamilien gerecht zu werden und sie effektiver und zielgenauer begleiten zu können.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die sogenannten Euthanasiemorde an schätzungsweise 300 000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen und die an etwa 400 000 Menschen durchgeführten Zwangssterilisationen waren ein besonders verabscheuungswürdiger Teil der menschenvera…”
“Bestimmt bietet das vorgeschlagene Projekt jede Menge Mitwirkungs- und Kooperationsmöglichkeiten. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade bei diesem Thema mag ich Sie wirklich ungern unterbrechen. Achten Sie selbst doch ein bisschen auf die Redezeit. Als Nächste erhält das Wort Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.”
The complete record
Every one of 62 lines we hold for Marianne Schieder, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Bestimmt bietet das vorgeschlagene Projekt jede Menge Mitwirkungs- und Kooperationsmöglichkeiten. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade bei diesem Thema mag ich Sie wirklich ungern unterbrechen. Achten Sie selbst doch ein bisschen auf die Redezeit. Als Nächste erhält das Wort Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ziel muss es gerade auch sein, den berechtigten Interessen der Opferfamilien gerecht zu werden und sie effektiver und zielgenauer begleiten zu können. Darüber hinaus bedarf es der Verankerung der historischen Verbrechen der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen unter anderem in Bildung, Kulturvermittlung und in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufen. Auch die vorgeschlagene nationale Fachtagung dient diesem Zweck und wird helfen, neue kooperative, strukturelle Konzepte im Umgang mit den Originalakten aus der NS-Zeit zu entwickeln. Dass die Gedenkstätten und Erinnerungsorte dazu auch weiterhin eine nachhaltige finanzielle Unterstützung brauchen, versteht sich von selbst. Die Länder sind ebenso in der Verantwortung wie der Bund.”
“Es fehlt an Initiativen, um die immer noch bestehenden Forschungs- und Aufklärungslücken schließen zu können, die Dokumentation der Opferschicksale und der dazugehörenden Täterprofile voranzubringen und so in vielen Fällen die Aufarbeitung überhaupt erst zu ermöglichen. Deshalb greifen wir den Vorschlag aus der Fachwelt auf, ein zeitlich befristetes Projekt zu initiieren, um bundesweit die Kranken- und Patientenakten zu sichern, zu digitalisieren, zu konservieren und für die Aufarbeitung verfügbar zu machen. Das Projekt soll unter Beteiligung der Gedenkstätten an ehemaligen „Euthanasie“-Tötungsanstalten, des Instituts für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin an der Charité Berlin, der Verbände von Menschen mit Behinderungen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Disability Studies durchgeführt werden.”
“Respekt und Anerkennung gebührt auch der Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten, die unaufhörlich mahnt und aufrüttelt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten in Deutschland nicht annähernd in der Lage sind, den Gesamtbestand der an unterschiedlichsten Orten und in den verschiedensten Archiven lagernden Akten zu überblicken. Es gibt den Aktenbestand im Bundesarchiv, bestehend aus 30 000 Patientenakten aus der ersten Phase der sogenannten Euthanasie. Aber Akten liegen auch an vielen anderen Orten und müssen dringend vor der Vernichtung bewahrt werden. Es wird da und dort ein Verbot für die Beseitigung dieser Akten gefordert. Aber wir sind der Überzeugung, dass es keine Verbote, sondern unterstützende Angebote braucht.”
“Die einstigen Täter bauten sich in der jungen Bundesrepublik Deutschland unbehelligt zweite berufliche Karrieren auf und wurden selten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen. Demgegenüber litten die Opfer und ihre Angehörigen – und leiden viele Opfer und ihre Familien bis heute – unter den Folgen dieser Verbrechen. Wir dürfen die Opfer nicht vergessen. Es ist mehr als ein symbolischer Akt, wenn der Deutsche Bundestag heute noch einmal ausdrücklich feststellt, dass die Opfer der NS-“Euthanasie“ und die Opfer der Zwangssterilisationen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Mein und unser Dank geht an alle Gedenkstätten und Erinnerungsorte und an die vielen regionalen Opfer- und Gedenkinitiativen und Forschungseinrichtungen für ihre hervorragende und beharrliche Arbeit zu diesem wirklich schwierigen Themenkomplex.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die sogenannten Euthanasiemorde an schätzungsweise 300 000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen und die an etwa 400 000 Menschen durchgeführten Zwangssterilisationen waren ein besonders verabscheuungswürdiger Teil der menschenverachtenden, rassistischen nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Auseinandersetzung mit diesen Gräueltaten setzte in Deutschland spät ein. Auch lange nach dem Ende des Nationalsozialismus existierten Abwertungsmuster und Stigmatisierungen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Ja, und es gibt sie ja bis heute.”
“Ein Mitglied des Bürgerrats hat es, wie ich finde, sehr treffend zusammengefasst: „Der Bürgerrat hat mir in seiner Bandbreite gezeigt, dass demokratischer Austausch durchaus keine hohle Floskel sein muss. Die Diskussionen waren sehr respektvoll und man begegnete sich – trotz unterschiedlicher Sichtweisen – mit Wertschätzung.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende einer der schönsten Berichterstattergruppen dieses Hauses möchte ich mich natürlich auch ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für unser gutes Miteinander bedanken. Wir arbeiten ja bereits am zweiten Bürgerrat, und ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause einsetzen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Felser.”
“Nein, es geht darum, dass wir diese Empfehlungen ernst nehmen und wir die geleistete Arbeit würdigen, indem wir uns umfassend und detailliert damit auseinandersetzen. Dazu gibt es in den Ausschüssen ganz bestimmt die Gelegenheit. Ich kann nur sagen: Nutzen wir sie! Zum Schluss darf ich sagen: Ich bin überzeugt, dass dieser Bürgerrat bei den Beteiligten zu einem besseren Verständnis für den nicht immer einfachen demokratischen Prozess beigetragen hat, weil er das Bewusstsein dafür geschaffen hat, wie dieser demokratische Prozess läuft und wie hart man um Entscheidungen ringen muss, aber auch, weil er das Bewusstsein dafür geschärft hat, dass Entscheidungen gelten, wenn sie getroffen sind.”
“Trotzdem gilt, was ich schon in der Debatte zum Einsetzungsbeschluss gesagt habe: Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag noch gefährdet er ihn noch schwächt er ihn, Herr Kollege Amthor, und das wissen Sie ganz genau. Das, was Sie hier dargestellt haben, ist einfach absurd. Der Ort für Entscheidungen in unserer repräsentativen und parlamentarischen Demokratie ist und bleibt das Parlament. Das ändert sich auch nicht durch die Einsetzung eines Bürgerrates. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist das Ergebnis dieses ersten Bürgerrats für uns alle ein Auftrag. Es geht nicht darum, dass wir die Empfehlungen im Bürgergutachten eins zu eins umsetzen und zu allem Ja und Amen sagen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Anfang ist die heutige Debatte, weil wir mit der parlamentarischen Befassung beginnen und damit aus den Handlungsempfehlungen des Bürgerrats konkrete Politik werden kann. Die Handlungsempfehlungen können sich sehen lassen. Da geht es etwa um die Forderung nach kostenlosem Mittagessen für Schülerinnen und Schüler, aber auch um die Frage des Tierwohls und die Personalausstattung in den Lebensmittelkontrollbehörden bis hin zu einer Altersgrenze für den Konsum von Energydrinks. Der Bürgerrat hat also ein sehr breites gesellschaftliches Thema hervorragend erschlossen, und ich kann allen empfehlen, dieses Bürgergutachten zu lesen.”
“160 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger haben – unterstützt durch eine neutrale Moderation und begleitet von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis – das Thema Ernährung aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachtet, diskutiert und schließlich Handlungsempfehlungen erarbeitet. Auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bedanken, aber auch für das große Engagement, mit dem sie sich hier eingebracht haben. Natürlich gilt mein Dank auch allen, die in irgendeiner Art und Weise zum Gelingen des ersten Bürgerrates beigetragen haben, insbesondere auch der Stabsstelle der Verwaltung.”
“Es ist ein Abschluss, weil ein für uns alle neues Instrument der Bürgerbeteiligung erfolgreich durchgeführt werden konnte und ein, wie ich finde, wirklich gelungenes Bürgergutachten mit konkreten Vorschlägen für die Politik vorliegt. Knapp zwei Jahre haben wir in der Berichterstattergruppe Bürgerrat intensiv gearbeitet, um diesen ersten Bürgerrat ins Werk zu setzen. Die Union war dabei, Gott sei Dank, mit Stefan Müller. Also es ist nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben, Herr Kollege Amthor. Im April 2022 hatte der Ältestenrat beschlossen, eine Berichterstattergruppe einzurichten, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist, und im Mai 2023 haben wir die Einsetzung des Bürgerrates im Deutschen Bundestag beschlossen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des ersten Bürgerrats auf der Zuschauertribüne! Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags hat seine Arbeit abgeschlossen und das Ergebnis als Bürgergutachten an unsere Präsidentin übergeben. Zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ wurden sehr gute Empfehlungen erarbeitet, mit denen wir uns heute hier im Hohen Hause beschäftigen. Das ist gut, richtig und auch wichtig. Wir zeigen nämlich damit: Wir nehmen diese Ergebnisse ernst. Wir würdigen die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und setzen uns im Parlament intensiv damit auseinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Debatte heute bedeutet für mich Abschluss, Auftrag und Anfang zugleich.”
“Das geplante Fellowship-Programm kann schon in der Umsetzungsphase Menschen und Erkenntnisse zusammenbringen. In diesem Sinne bitte ich die Bundesregierung, die nötigen Schritte beherzt anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirklich sehr froh, dass wir heute wieder einen wichtigen Baustein setzen können, um diese bedeutende und einzigartige Einrichtung weiter voranzubringen und sie bald mit Leben erfüllen zu können. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Marc Jongen.”
“Gleichzeitig wird es auch darum gehen, aufzuzeigen, wie wesentliche Teile der damaligen deutschen Gesellschaft an den Verbrechen beteiligt waren und von der Ausbeutung der Opfer wirtschaftlich profitierten. Wir wollen, dass das neue Zentrum gut in die bestehende Gedenkstättenstruktur integriert wird und durch Vernetzung und Kooperation eine wechselseitige Bereicherung entsteht. Es geht jetzt darum, dass das Projekt, das sicherlich lange brauchen wird, bis es endgültig fertig ist, fortgeführt werden kann und zügig ein geeigneter Standort fixiert wird. Ebenso soll das Zentrum seine inhaltliche Arbeit schnell aufnehmen können. Denn seine Aktivitäten sind nicht an ein Gebäude in Berlin gebunden oder darauf beschränkt. Wanderausstellungen und Bildungsprogramme können bereits angegangen werden.”
“Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass das Zentrum eine europäische Perspektive hat und mit Partnerinnen und Partnern aus unseren Nachbarländern entwickelt und aufgebaut wird. Das Zentrum wird deutlich machen, wie viele Menschen unter den Nazis leiden mussten – es waren über 230 Millionen –, und es wird darstellen, was die Deutschen den Menschen während der Besatzungsherrschaft in ganz Europa, aber besonders im Osten Europas angetan haben. Damit wird sicher auch das Verständnis dafür wachsen, dass die Erinnerung daran in vielen europäischen Ländern immer noch sehr präsent ist und eine Auseinandersetzung damit von uns Deutschen erwartet wird, wie ich meine, zu Recht.”
“Denn noch immer – das möchte ich betonen – ist in unserer Bevölkerung das Wissen über diese Zeit und die verübten Verbrechen kaum bekannt. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Historischen Museums für den erarbeiteten Realisierungsvorschlag, insbesondere Herrn Professor Raphael Gross, der das Projekt mit viel Weitsicht lenkt. Mit unserer heute zur Diskussion stehenden Entschließung unterstützen wir das Konzept und verdeutlichen noch einmal, worauf wir einen besonderen Schwerpunkt legen wollen. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Union in die Antragsberatungen mit eingebracht hat, um das gemeinsam beschlossene Projekt auch weiterhin mitzutragen und zu begleiten. Herzlichen Dank an Herrn Kollegen Thomas Hacker und Herrn Kollegen Erhard Grundl sowie an Frau Kollegin Annette Widmann-Mauz für die gute Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Wahlperiode hat die Große Koalition nach intensiver Vorarbeit die Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ auf den Weg gebracht. Auch FDP, Linke und Grüne haben zugestimmt und damit deutlich gemacht, wie wichtig das Projekt für den Deutschen Bundestag ist. Es soll ein Ort entstehen, wo die nationalsozialistische Kriegsführung und die Besatzung von 1939 bis 1945 in den Blick genommen werden, ebenso die ihr zugrundeliegende Ideologie, die ungeheuerlichen Verbrechen und die bis heute andauernden Nachwirkungen in den betroffenen Ländern. Wir brauchen dieses Zentrum zur Ergänzung unserer Forschungs-, Erinnerungs- und Gedenkeinrichtungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Regierungsfraktionen, haben uns in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, auch die Opfer von Zwangssterilisation und der sogenannten Euthanasie offiziell anzuerkennen und uns mit deren leidvollen Schicksalen intensiver auseinanderzusetzen. Ich hoffe, wir schaffen das in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, den Linken und der Union. Denn ich meine und die SPD-Fraktion meint: Gerade im Bereich der Erinnerungspolitik wäre dies ein sehr wichtiges, ein wirklich wichtiges Zeichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Dort fügt sich das neue Mahnmal, meine ich, sehr gut ein. Ebenfalls ist Berlin der richtige Standort dafür – in der ehemaligen Hauptstadt von Nazideutschland, aber auch der Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands, in dessen beiden Teilen – der ehemaligen BRD und der ehemaligen DDR – den Zeugen Jehovas auch nach dem Krieg sehr viel Unrecht angetan wurde. Diese Ausgrenzung und Verfolgung auch über so viele Jahre nach der Nazidiktatur macht uns deutlich, dass wir in der Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen und ihren Opfern weiterhin große Aufgaben anzugehen haben.”
“Das Beispiel der Zeugen Jehovas zeigt nicht nur, wie wichtig es für einen demokratischen und die Menschenrechte achtenden Staat ist, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu achten, sondern es zeigt auch, wie unerlässlich das Recht auf Religionsfreiheit und Religionsausübung ist – ganz egal, wo man selber in Fragen der Religion steht. Der für das Mahnmal angedachte Standort im Tiergarten ist historisch; wir haben bereits davon gehört. Es soll entstehen, wo der Kraftfahrer und Zeuge Jehovas Ernst Varduhn einen Stuhlverleih hatte und wo Flugschriften gegen den Nationalsozialismus verteilt wurden. In der unmittelbaren Nachbarschaft sind bereits die Denkmäler für die ermordeten Juden Europas, die ermordeten Sinti und Roma, die verfolgten Homosexuellen und die Opfer der „Euthanasie“-Morde errichtet.”
“Diese Einigkeit kam auch in der folgenden Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien zum Ausdruck, und so freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Linken, dass wir dieses Mahnmal heute gemeinsam beschließen werden. Die Zeugen Jehovas wurden von den Nazis verfolgt und verboten, weil sie nicht aufhören wollten, Zeugen Jehovas zu sein. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, durch Aufgabe ihres Glaubens und den Stopp ihrer Aktivitäten, durch Einfügung in die nationalsozialistische Volksgemeinschaft, durch Ableistung von Wehrdienst und die Annahme des Führerprinzips jeglicher Verfolgung zu entrinnen. Aber sie taten es nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Als wir vor sechs Wochen hier in erster Lesung über das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas debattiert haben, da waren wir uns einig – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und selbstverständlich auch die SPD –, dass die Verfolgung und der Widerstand der Zeugen Jehovas endlich angemessen gewürdigt werden müssen. Das geplante Mahnmal tut dies. Es gibt Raum für das Gedenken an die Opfer und die Möglichkeit zur Information und Auseinandersetzung mit dem Schicksal der Zeugen Jehovas, nicht nur unter dem Regime der Nationalsozialisten, sondern auch in der Zeit danach.”
“Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, bitte stimmen Sie diesem Antrag dennoch zu. Auch ich freue mich auf die Anhörung im Kulturausschuss – Frau Kollegin! – sofort –, wo wir noch viel mehr und detaillierter über die Verfolgungsgeschichte der Zeugen Jehovas erfahren werden und wo wir sicherlich noch intensiver über die konkrete Ausgestaltung des Denkmals werden reden können. Danke schön. Dr. Marc Jongen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich bin sehr froh, dass wir als Koalition diesen Antrag gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion einbringen können, und ich danke ganz herzlich meiner Kollegin Annette Widmann-Mauz und meinen beiden Kollegen Thomas Hacker und Erhard Grundl für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ebenfalls möchte ich danken der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und ihrem Direktor Uwe Neumärker für die Unterstützung. Auch die Fraktion Die Linke hätte den Antrag gerne mitgetragen. Ich bedauere sehr, dass es nicht möglich war, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen aufs Papier zu bringen. – An der SPD-Fraktion lag es nicht, und an den Linken lag es auch nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wäre ein solches Thema nicht ein Anlass, einmal von Ihrer Ausschlussregel abzusehen?”
“Dieses Vorhaben geht zurück auf eine Initiative der Arnold-Liebster-Stiftung; sie ist benannt nach ihren Gründern Max Liebster, der aus einer jüdischen Familie entstammte und viele Angehörige im Holocaust verlor, und seiner Ehefrau Simone Arnold-Liebster, einer Zeugin Jehovas, die schon als Kind den Misshandlungen der Nazis ausgesetzt war und umerzogen werden sollte und deren Eltern in Konzentrationslagern inhaftiert waren. Der für das Mahnmal vorgesehene Standort hat historische Bedeutung. Der Goldfischteich im Berliner Tiergarten war ein Ort des Widerstands gegen das NS-Regime. Er diente für konspirative Treffen ebenso wie für die Erarbeitung von Flugblättern, die dann verteilt wurden. Im August 1936 fand dort eine große Verhaftungsaktion statt, und das Versteck flog auf.”
“Viele verloren ihr Leben, darunter über 300 Kriegsdienstverweigerer, die hingerichtet wurden oder in der Haft oder in Strafeinheiten ums Leben kamen. 1 250 Minderjährige wurden europaweit verfolgt, über 600 Kinder ihren Eltern weggenommen. Wir wollen dieser Opfer gedenken und den Widerstand der Zeugen Jehovas würdigen. Zu diesem Zweck wollen wir im Berliner Tiergarten ein Mahnmal errichten. Es soll ein Ort entstehen, der Gedenken ermöglicht, aber auch über den Widerstand und die Verfolgung informiert.”
“Zeugen Jehovas protestierten öffentlich, informierten die Weltöffentlichkeit wie auch die deutsche Bevölkerung über nationalsozialistische Verbrechen, und sie halfen anderen Verfolgten. Über die gesamte Dauer der Naziherrschaft wurden sie systematisch verfolgt. Schon im Jahr der Machtergreifung, 1933, wurde diese Vereinigung verboten und die Glaubensausübung untersagt. Zu diesem Zeitpunkt gab es im Deutschen Reich circa 25 000 bekennende Zeugen Jehovas nebst Kindern und Umfeld. Von ihnen erlitten über 10 000 direkte Verfolgung. In den besetzten Ländern Europas kamen weitere 2 700 verfolgte Zeugen Jehovas dazu. Viele wurden in KZs inhaftiert, wo sie eine eigene farbliche Kennzeichnung tragen mussten, den lila Winkel.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas auf unserer Tribüne! Am 25. Juni 1999 verpflichtete der Bundestag in seinem Beschluss zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas die Bundesrepublik Deutschland, aller Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken. Wir wissen, dass dies bis heute leider nicht der Fall ist. Eine Gruppe, über deren Widerstand und deren Verfolgung viele Menschen wenig oder gar nichts wissen, sind – es wurde schon dargestellt – die Zeugen Jehovas. Diese christliche Glaubensgemeinschaft lehnte den Nationalsozialismus von Beginn an geschlossen ab. Ihre Mitglieder verweigerten den Kriegsdienst, den Hitlergruß und überhaupt jede Beteiligung an der Unrechtsherrschaft der Nazis.”
“Ich hoffe aber, dass wir daraus auch den Schluss ziehen, dass wir diese hart erkämpfte Demokratie verteidigen müssen und dass wir die Orte, an denen sie entstanden ist, an denen sie erkämpft worden ist, besser sichtbar machen müssen, als wir es bis heute getan haben. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Yvonne Magwas.”
“Ebenfalls im Sommer 2021 wurde von der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und dem Bund eine Kommission unter Vorsitz von Volker Kauder berufen mit dem Ziel, Empfehlungen zu erarbeiten und zusammen mit den notwendigen baulichen Sanierungen die Paulskirche zu einem zeitgemäßen Erinnerungs-, Gedenk- und Lernort weiterzuentwickeln und in direkter räumlicher Nähe ein Haus der Demokratie umzusetzen. Der Abschlussbericht liegt nun vor. Ich hoffe, dass in Zusammenarbeit von Bund, Land und der Stadt Frankfurt nun zügig die erforderlichen Projektschritte in die Wege geleitet werden und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. In diesem Sinne finde ich es sehr gut, dass wir heute an dieses Jubiläum erinnern.”
“Wir haben als Koalition vereinbart, der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Damit knüpfen wir an die Arbeit der letzten Jahre an. Am 9. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag die Errichtung einer Stiftung mit dem Namen „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ beschlossen, die auch in Frankfurt ansässig ist und sich momentan im Aufbau befindet. Es gibt eben nicht nur die Paulskirche, die sicherlich einer der wichtigsten Orte der deutschen Demokratiegeschichte ist, sondern viele Orte mehr, die auch mit Leben gefüllt werden müssen und wo wir den Menschen, unseren Kindern und Kindeskindern zeigen müssen, wie Demokratie entstanden ist und wie wir sie erhalten können.”
“Doch die Paulskirchenverfassung – wir wissen es – scheiterte an antidemokratischen Widerständen und konnte so niemals in Kraft treten. Aber auch dieses Scheitern gehört zur Geschichte der Demokratie in Deutschland. Es lehrt uns eindrücklich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von Anfang an hart erkämpft werden mussten und dass wir sie heute genauso hart gegen ihre Feinde und Verächter verteidigen müssen. Es erscheint wie ein Symbol, dass die Paulskirche im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört wurde und erst 1948 zum 100-jährigen Jubiläum der Revolution wieder aufgebaut wurde. Die Paulskirche ist also fraglos ein maßgeblicher Ort deutscher Demokratiegeschichte. Von den dort entwickelten Ideen lebt auch unsere Demokratie heute.”
“Mai 1848 erinnern, also an den Tag, an dem vor 175 Jahren in Frankfurt am Main in der Paulskirche das erste gesamtdeutsche Parlament, die deutsche Nationalversammlung, zusammentrat. Dort wurde über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats diskutiert. Dort wurde aber auch zum ersten Mal in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das Menschen- und Bürgerrechte festschrieb. Gerade die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden hatten große Hoffnung in die Nationalversammlung; denn durch ihre Religionszugehörigkeit waren sie vielerorts rechtlich benachteiligt. Die in der Verfassung vorgesehene Glaubensfreiheit hätte dies geändert und ihre bürgerlichen und politischen Rechte von der Religion unabhängig gemacht. An diesem Kampf um Gleichberechtigung waren eben auch sieben jüdische Abgeordnete beteiligt.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Blick in die Vergangenheit zeigt, wie mühevoll, opferreich, verschlungen und voller Rückschläge die Wege zu Freiheit und Demokratie einst gewesen sind. Dieses Wissen lässt uns den Wert des Erreichten besser erkennen, und zugleich sind die faszinierenden Männer und Frauen, in deren Fußstapfen wir heute stehen, Vorbilder und machen Mut, auch in Zukunft für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten. Mit diesen Worten beschreibt unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, die Geschichte unserer Demokratie und den Auftrag, der daraus für uns erwächst. So ist es gut, dass wir heute an den 18.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich, freue mich auf die dynamische Debatte, die jetzt folgen wird, und rufe sofort auf: Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit möchten und müssen wir uns als Deutscher Bundestag intensiv auseinandersetzen; denn das ist, glaube ich, wichtig für das Vertrauen der Menschen, die sich dort engagieren, in die Demokratie, dass der Bundestag dieses Gutachten nicht ablehnt, sondern es in den entsprechenden Ausschüssen und natürlich auch im Plenum des Bundestages wirklich bearbeitet wird. Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ein wirklich guter Beschluss, es ist ein guter Tag für die Demokratie, und es wird eine Brücke gebaut zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Ich darf deswegen ganz herzlich um Zustimmung bitten zu diesem Einsetzungsbeschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dem Bürgerrat gehören 160 Personen an, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden. Der Bürgerrat wird von einer inhaltlich neutralen Moderation geleitet. Er arbeitet völlig transparent. Der Verlauf der Beratungen wird der Öffentlichkeit selbstverständlich zugänglich gemacht. Es werden drei Informationsveranstaltungen für interessierte Abgeordnete angeboten. Ein wissenschaftlicher Beirat und die Einbindung von Stakeholdern sollen Offenheit und Legitimität des Prozesses erhöhen. Schließlich wird dieser Bürgerrat am 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen.”
“Bürgerräte – davon bin ich überzeugt – stärken unser parlamentarisches System und unsere Demokratie nachhaltig, weil bei Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein geschaffen wird, wie Demokratie funktioniert und wie demokratische Prozesse organisiert werden müssen. Und Bürgerräte können uns helfen bei unserer Entscheidungsfindung zu komplexen Themen, weil sie Debatten bereichern und einen Mehrwert schaffen. Ich glaube auch, dass das Thema des ersten Bürgerrates geeignet ist, eine komplexe Debatte aus einer differenzierten Bürgersicht zu beleuchten. Wir haben versucht, den Auftrag an den Bürgerrat so umfassend und gleichzeitig so präzise wie möglich zu fassen. Wir wollen das Thema Ernährung in seiner ganzen Vielfalt und seiner ganzen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung besprechen.”
“Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch dem Aufbaustab der Verwaltung sehr, sehr herzlich. Mir lag immer das Gemeinsame am Herzen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Bürgerrat ein starkes Mandat des Parlaments braucht. Umso trauriger macht es mich – und das möchte ich schon so offen sagen –, dass die Union jetzt nicht bereit ist, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen diesen Einsetzungsbeschluss zu tragen. Wenn ich nun höre, dass Bürgerräte vonseiten der Union als Alibiparlamente bezeichnet werden, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln. Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag, noch gefährdet er ihn. Bürgerräte dürfen auch nie isoliert betrachtet werden, sondern sie müssen im Kontext gesehen werden.”
“Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt. So steht es im Koalitionsvertrag. Im April 2022 hat der Ältestenrat beschlossen, eine Berichterstattergruppe einzurichten, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten war. Wir haben uns ein ganzes Jahr lang in zehn Sitzungen und unzähligen Abstimmungsgesprächen in aller Ausführlichkeit mit dem Instrument Bürgerrat beschäftigt. Wir haben den Kontakt zur Wissenschaft gesucht und uns ganz intensiv, detailliert und auch kontrovers mit der Themenfindung auseinandergesetzt. Unsere Zusammenarbeit in der Berichterstattergruppe war sehr gut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchten wir als Deutscher Bundestag zum ersten Mal einen Bürgerrat einsetzen. Dabei ist das Instrument des Bürgerrats für uns nicht neu. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Dieser wurde begleitet und evaluiert von einer Projektgruppe der Wissenschaftlichen Dienste der Bundestagsverwaltung. Das haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag aufgegriffen: Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.”
“Alle Parteien haben es in der Hand, selber dazu beizutragen, dass es hier zukünftig einen Anteil von 50 Prozent Frauen geben kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU – das sage ich auch als Einwohnerin des Freistaats Bayern –: Machen Sie uns hier nicht weiter lächerlich, sondern bringen Sie gutgemeinte und konstruktive Ideen in dieses Gesetzgebungserfahren ein! Bringen Sie nicht nur Vorschläge, die der CSU dienlich sind und sonst keinem! Vielen Dank. Das Wort erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Verringerung der Wahlkreise und bis zu 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, ist ein Vorschlag, der einfach nicht machbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, das wissen Sie auch; denn dieser Vorschlag dient wieder nur einem, nämlich dem Vorteil der CSU. Das können wir nicht durchgehen lassen. Die Ampel legt jetzt einen Vorschlag auf den Tisch. Unser Gesetzentwurf ist eine gute Lösung; dennoch kann ich nicht verschweigen, dass wir Sozialdemokratinnen es uns gewünscht hätten, dass wir in Fragen der Parität weiterkommen. In diesem Deutschen Bundestag müssten genauso viele Frauen sitzen wie Männer. Denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Davon sind wir weit entfernt. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden.”
“Auch ich möchte noch einmal deutlich betonen: Dass der Generalsekretär der CSU hier von organisierter Wahlfälschung und einem Schurkenstaat spricht, das geht gar nicht. Er sollte sich schämen und entschuldigen für so einen groben Unfug. Aber jetzt kommt Herr Kollege Dobrindt mit einer Kampagne unter dem Motto „Rettet die Heimatstimme!“ um die Ecke und mit einem Vorschlag der Union, der schon auf den ersten Blick wieder total durchschaubar ist und besser den Titel „CSU erhalt’s, Hopfen und Malz“ tragen könnte. Ich sage hier: Da sind Hopfen und Malz verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU. Sie kochen immer wieder Ihr eigenes Süppchen, und das geht nicht. Das wird uns nicht weiterbringen. Der Vorschlag ist schon dargestellt worden.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird über ein neues Wahlgesetz diskutiert. Bereits in der letzten Legislaturperiode wollten wir zu einer Lösung kommen; aber das war mit der CSU nie möglich. Die Union ließ sich treiben, frei nach unserem bayerischen Volksschauspieler Karl Valentin: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU: Die Aufgabe muss gelöst werden. Aber statt sich konstruktiv und ernsthaft einzubringen, werfen Sie mit Begriffen um sich, die in einer ordentlichen Debatte und zu einem vernünftigen Gesetzentwurf nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben.”
“Aber wie wir heute von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, gibt es darüber hinaus noch viel zu tun. Lassen Sie uns also intensiv darüber diskutieren und beraten, – Frau Kollegin. – was wir aus unserem Gedenken morgen noch lernen und welche weiteren Konsequenzen wir ziehen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schieder. – Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben uns bereits in einer großen Anhörung mit der Anerkennung der Opfer von Zwangssterilisation und der von den Nazis als „Euthanasie“ bezeichneten Morde beschäftigt und werden daraus parlamentarische Initiativen entwickeln. Für die Opfer der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas werden wir einen Gedenkort errichten, selbstverständlich mit entsprechendem Informationsangebot. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke greift die Thematik unseres Gedenkens, nämlich das Schicksal queerer Menschen, zwar auf, ist aber doch recht undifferenziert und greift viel zu kurz. Dass der Bundestag sich entschuldigt, halte ich für sehr angemessen, und ich gehe auch davon aus, dass die Bundestagspräsidentin dies morgen tun wird, und das ist gut so.”
“Als Deutscher Bundestag – das, meine ich, darf ich im Namen aller demokratischen Fraktionen sagen – setzen wir uns sehr intensiv mit unserer Erinnerungskultur auseinander, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Ich möchte auf einige Beschlüsse hinweisen: Wir versuchen mit konkreten Initiativen, gerade den Opfern gerecht zu werden, die bislang noch zu wenig in den Blick genommen wurden. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Ausstellung in Auftrag gegeben, die sich mit dem Leben und Leiden der Menschen auseinandersetzt, die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ bezeichnet wurden. Davon sind auch viele queere Menschen betroffen gewesen. Ebenfalls in der letzten Legislaturperiode wurde das Programm „Jugend erinnert“ eingerichtet und im aktuellen Haushalt finanziell gestärkt.”
“Auch ich möchte unserer Bundestagspräsidentin Bärbel Bas herzlich für ihre Initiative zu diesem Gedenken danken, aber auch für die Kranzniederlegung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen. Es war das erste Mal, dass dort durch einen Bundestagspräsidenten oder eine Bundestagspräsidentin eine solche Kranzniederlegung stattfand. Selbstverständlich muss für uns alle mit dem Gedenken die Verpflichtung einhergehen, die Verbrechen aufzuarbeiten, die Opfer zu rehabilitieren und im Sinne eines umfassenden Bildungsauftrags dafür Sorge zu tragen, dass in unserem Land niemand mehr wegen der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung ausgegrenzt und benachteiligt werden kann und darf.”