Marianne Schieder
SPD · Germany
“Die einstigen Täter bauten sich in der jungen Bundesrepublik Deutschland unbehelligt zweite berufliche Karrieren auf und wurden selten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen. Demgegenüber litten die Opfer und ihre Angehörigen – und leiden viele Opfer und ihre Familien bis heute – unter den Folgen dieser Verbrechen.”
“Es fehlt an Initiativen, um die immer noch bestehenden Forschungs- und Aufklärungslücken schließen zu können, die Dokumentation der Opferschicksale und der dazugehörenden Täterprofile voranzubringen und so in vielen Fällen die Aufarbeitung überhaupt erst zu ermöglichen.”
“Respekt und Anerkennung gebührt auch der Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten, die unaufhörlich mahnt und aufrüttelt.”
“Ziel muss es gerade auch sein, den berechtigten Interessen der Opferfamilien gerecht zu werden und sie effektiver und zielgenauer begleiten zu können.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die sogenannten Euthanasiemorde an schätzungsweise 300 000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen und die an etwa 400 000 Menschen durchgeführten Zwangssterilisationen waren ein besonders verabscheuungswürdiger Teil der menschenvera…”
“Bestimmt bietet das vorgeschlagene Projekt jede Menge Mitwirkungs- und Kooperationsmöglichkeiten. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade bei diesem Thema mag ich Sie wirklich ungern unterbrechen. Achten Sie selbst doch ein bisschen auf die Redezeit. Als Nächste erhält das Wort Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.”
The complete record
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“Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut und es ist längst überfällig, dass wir uns morgen anlässlich unseres alljährlichen Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ganz besonders den Menschen widmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt, gequält und ermordet wurden. Und ja, ganz besonders beschämend muss dabei für uns alle sein, dass nach dem Leiden im Nationalsozialismus kein Ende war und viele Opfer weiter gesetzlich diskriminiert, verfolgt und gesellschaftlich ausgegrenzt wurden und leider – Kollege Jan Plobner hat das eindrucksvoll dargestellt – auch heute noch werden.”
“Das ist eine herausfordernde und spannende Aufgabe – das wussten wir von Anfang an – und, ich sage es noch einmal, ein großes Projekt. Die SPD-Fraktion wird diese Aufgabe sehr ernst nehmen. Ich freue mich auf eine gute und intensive Diskussion hier im Bundestag, aber auch weit darüber hinaus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion erhält jetzt Dr. Marc Jongen das Wort.”
“Natürlich muss das Gedenken an den historischen Orten genauso stattfinden; das eine soll doch das andere nicht ersetzen. Aber gerade in einem solchen Zentrum soll es einen Ort des Gedenkens und die Möglichkeit zum Gedenken geben. All das ist ein großes, nicht einfaches Vorhaben, aber ein wichtiges Vorhaben. Klar ist auch, dass das Dokumentationszentrum Parallelen zu bestehenden Gedenkstätten haben wird. Es soll aber nicht deren Konkurrenz, sondern deren Ergänzung sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, das Fundament ist gelegt. Wir haben jetzt die Aufgabe, diesen Realisierungsvorschlag eingehend zu prüfen, im Dialog mit Wissenschaft und Betroffenen zu diskutieren und das Dokumentationszentrum bei seiner Entstehung engagiert zu begleiten.”
“Zudem verfolgt das Dokumentationszentrum das Ziel der Erforschung der Geschehnisse in den besetzten Ländern; die Erforschung weiter voranzubringen, ist das Ziel. Das Zentrum ist europäisch gedacht. Es soll über ein Fellowship-Programm, Konferenzen, mehrsprachige Publikationen und ein eigenes Archiv die internationale Forschung zusammenbringen. Weiterhin soll ein vielfältiges und niedrigschwelliges Bildungsangebot mit Museumpädagogik für Schülerinnen und Schüler, Fortbildungen, Onlineformaten, einer Bibliothek sowie öffentlichen Veranstaltungen entstehen. Auch ein Ort des Gedenkens soll geschaffen werden. Das haben wir bewusst – ich war nämlich auch dabei – in diesen Antrag hineingenommen. Dieses Gedenken soll natürlich nicht das einzige Gedenken sein, Frau Kollegin Bär.”
“Diesen Expertinnen und Experten und dem DHM möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion herzlichen Dank sagen. Wir wollen, dass dieses Zentrum ein Ort wird, an dem die Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft und ihre Folgen für den gesamten Kontinent dargestellt und aufgearbeitet werden. Bei all dem stehen zunächst die Opfer im Mittelpunkt. Es geht aber auch um die Täter und deren menschenverachtende Ideologie, die zu diesen Verbrechen geführt hat. Eine ständige Ausstellung wird sich der Thematik grundsätzlich nähern und das gesamte Besatzungsgebiet umfassen. Ergänzt wird sie durch Wechselausstellungen mit dem Fokus auf historische Kontexte, spezifische Ereignisse und Kontinuitäten bis heute.”
“Gerade deshalb hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode nach intensiver Diskussion die Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ beschlossen. Liebe Frau Kollegin Bär, gerade jetzt ist es doch wichtig, dieses Thema aufzuarbeiten, gerade im Hinblick auf die osteuropäischen Länder, darauf, was wir in der Ukraine, was wir in Belarus, was wir in Russland den Menschen angetan haben. Ich nehme Ihre Kritik ernst; aber wir müssen noch einmal darüber reden. Ein Stück weit habe ich einfach nicht verstanden, was Sie wollen. Heute liegt ein Realisierungsvorschlag vor, ein grobes Konzept für dieses neue Dokumentationszentrum, erarbeitet unter der Federführung des Deutschen Historischen Museums und unter Mitwirkung zahlreicher Expertinnen und Experten.”
“Deutschland hat eine gute und kritische Erinnerungskultur, meine ich. Wir leisten viel. Wir haben in unserem Land eine vielfältige Gedenkstättenlandschaft und eine solide, mannigfaltige Bildungsarbeit, die an vielen Orten und von vielen sehr, sehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich, aber auch hauptamtlich getragen wird. Bei all dem, was man immer und überall optimieren kann, und bei allen Herausforderungen, denen man immer neu begegnen muss, möchte ich doch sagen: Wir dürfen stolz sein auf unsere Erinnerungskultur. Herzlichen Dank all denen, die dafür arbeiten! Dennoch: Es gibt Lücken. So ist außerhalb der Wissenschaft das Ausmaß der Verbrechen, beispielsweise was die Besatzungsherrschaft der Nationalsozialisten betrifft, doch in weiten Teilen der Gesellschaft wenig bekannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 230 Millionen Menschen haben unter der nationalsozialistischen Besatzung und dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg gelitten. Eine unfassbare Zahl und ein unfassbares menschliches Leid. Gewaltsam errichteten die Nationalsozialisten in weiten Teilen Europas ein verbrecherisches Regime und fügten Ländern und deren Bevölkerungen mit Krieg, Besatzung, Ausbeutung, Hunger, Misshandlung, Zwangsarbeit, Kulturzerstörung, Deportation, Mord und Holocaust unermessliches Leid zu. Wir Deutschen, von deren Land diese Gewalt ausging, stehen ungebrochen in der Verantwortung – moralisch wie politisch; da haben Sie recht, Frau Staatsministerin –, der Opfer würdig zu gedenken, die Verbrechen aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht.”
“Im Moment sehen wir aber überhaupt keinen Anlass dazu. Und ich sage noch einmal: Ich glaube, 31 Mitglieder für diesen Hauptausschuss und dazu 31 stellvertretende Mitglieder sind ganz bestimmt ausreichend. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer.”
“Das war 2017 auch anders, weil damals aufgrund der schwierigen Regierungsbildung dieser Hauptausschuss für mehr als zwei Monate eingesetzt war. Wir wollen allerdings schon bereits Mitte Dezember die regulären Ausschüsse einsetzen. Mit der Einsetzung, mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse ist ja der Hauptausschuss automatisch aufgelöst. Sollte es dann noch irgendwelche unerledigten Vorlagen geben, werden die sofort an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ich sichere zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sollte es wider Erwarten – das ist wirklich ein sehr unwahrscheinlicher Fall – mit der Regierungsbildung doch länger dauern und der Beratungsbedarf im Hauptausschuss anwachsen, dann können wir jederzeit beschließen, diesen Hauptausschuss zu vergrößern. Dazu wären wir auch bereit.”
“Die CDU/CSU-Fraktion möchte nun, dass nicht 31, sondern 39 Mitglieder in diesen Ausschuss berufen werden, mit dem Hauptargument, dass vor vier Jahren der Hauptausschuss auch größer gewesen sei, nämlich 47 Mitglieder gehabt habe. Natürlich wäre das eine gute Lösung für die Union, weil sie damit drei Mitglieder mehr benennen könnte. Ich glaube aber, dass 31 Mitglieder für den Hauptausschuss vollkommen ausreichend sind, und möchte das auch begründen. Der Hauptausschuss wird voraussichtlich nur zweimal regulär tagen und zudem zwei Anhörungen durchführen. Er wird nur zwei Gesetze, zwei Verordnungen und eine Vorlage beraten, und dafür, meine ich, sollten doch 31 Mitglieder ausreichen, zumal es ja auch – wie von mir schon erwähnt – 31 stellvertretende Mitglieder gibt. Der Hauptausschuss wird zudem nur kurz bestehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag wird heute die Einsetzung eines Hauptausschusses beschließen. Das ist geübte Praxis. Bereits 2013 und 2017 hat der Bundestag direkt nach der Wahl einen solchen Hauptausschuss eingesetzt. Der Hauptausschuss soll den Zeitraum bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse überbrücken. Er kann Vorlagen beraten, die ihm vom Plenum überwiesen werden, und er kann Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeiten. Damit sichert der Bundestag in einer Übergangsphase seine Handlungsfähigkeit. Es sollen diesem Ausschuss 31 Mitglieder angehören, und natürlich kommen dazu auch 31 stellvertretende Mitglieder.”