Markus Uhl
CDU/CSU · Germany
“Das im gefundenen Kompromiss mit den Grünen hinzugekommene Kriterium der „Zusätzlichkeit“ der Infrastrukturinvestitionen ist meines Erachtens haushaltspolitisch sinnvoll.”
“Zum Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist heute – am letzten Sitzungstag der 20. Wahlperiode – die Entscheidung mit der größten Tragweite meiner Zeit im Deutschen Bundestag – also der letzten mehr als 7,5 Jahre – zu treffen.”
“Ein Tilgungsplan ist bislang nicht festgelegt. Wir sehen bereits jetzt erste Reaktionen an den Kapitalmärkten: Die Rendite für deutsche Staatsanleihen ist an einem Tag so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Bauzinsen sind innerhalb kürzester Zeit um 0,5 Prozentpunkte gestiegen.”
“Der politische Kompromiss mit der SPD, weitere 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur, davon 100 Milliarden für die Kommunen, durch ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen bereitzustellen, ist für mich schwer erträglich.”
“Klar ist daher: Wir müssen deutlich mehr selbst für unsere Sicherheit tun. Hinzu kommt: Das auch mit Stimmen der Union im Jahr 2022 bereitgestellte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist mittlerweile fast vollständig in Beschaffungsprojekten gebunden.”
“Ausschlaggebend bei meiner Entscheidung ist für mich allerdings vor allem: Deutschland braucht schnell eine neue, stabile und handlungsfähige Regierung unter Führung der CDU. Das ist es, wofür ich im Wahlkampf zuallererst gekämpft habe.”
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“Ausschlaggebend bei meiner Entscheidung ist für mich allerdings vor allem: Deutschland braucht schnell eine neue, stabile und handlungsfähige Regierung unter Führung der CDU. Das ist es, wofür ich im Wahlkampf zuallererst gekämpft habe. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus stimme ich zu, wissend, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, unser Land zukunftssicher aufzustellen und dafür zu sorgen, dass wir in der Lage sind, mit den aus der Schuldenaufnahmen einhergehenden Belastungen in den nächsten Jahrzehnten umzugehen.”
“Ein Tilgungsplan ist bislang nicht festgelegt. Wir sehen bereits jetzt erste Reaktionen an den Kapitalmärkten: Die Rendite für deutsche Staatsanleihen ist an einem Tag so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Bauzinsen sind innerhalb kürzester Zeit um 0,5 Prozentpunkte gestiegen. Wichtig ist jetzt vor allem, dass in den weiteren Koalitionsgesprächen dringend notwendige Staatsreformen angegangen werden zu weniger Bürokratie, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Strukturreformen und vor allem besseren Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft für mehr Wachstum. Die Umsetzung des Ganzen liegt nicht mehr in meinem Handlungsvermögen. Das ist Aufgabe der neuen Bundesregierung und des neuen Bundestages.”
“Das im gefundenen Kompromiss mit den Grünen hinzugekommene Kriterium der „Zusätzlichkeit“ der Infrastrukturinvestitionen ist meines Erachtens haushaltspolitisch sinnvoll. Dass bis zu 100 Milliarden Euro für Investitionen in Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität verwendet werden dürfen, definiert meines Erachtens kein neues „Staatsziel“. Es erweitert den Anwendungsrahmen des Sondervermögens, obgleich man darüber streiten könnte. Problematisch ist für mich, dass durch die Schuldenermächtigung in einer bislang nicht dagewesenen Höhe die Gefahr einer erneuten Staatsschuldenkrise in Europa besteht. Die Tragfähigkeit der Haushalte steht auf dem Spiel, die Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben künftiger Generationen werden durch erheblich steigende Zinslasten deutlich gemindert, die Inflation wird dauerhaft steigen.”
“Der politische Kompromiss mit der SPD, weitere 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur, davon 100 Milliarden für die Kommunen, durch ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen bereitzustellen, ist für mich schwer erträglich. Die grundgesetzliche Schuldenbremse ist meiner Auffassung nach nicht ursächlich für den Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur. Vielmehr wurde seit Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2011 mehr in Infrastruktur investiert als zuvor. Ursächlich sind vielmehr überbordende Bürokratie, überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Mangel an Kapazitäten. Daher wäre eine umfassende Staatsreform dringlich angezeigt und müsste an erster Stelle stehen.”
“Klar ist daher: Wir müssen deutlich mehr selbst für unsere Sicherheit tun. Hinzu kommt: Das auch mit Stimmen der Union im Jahr 2022 bereitgestellte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist mittlerweile fast vollständig in Beschaffungsprojekten gebunden. Dabei ist es die oberste Aufgabe des Staates, die äußere Sicherheit und unsere Freiheit zu gewährleisten. Daher halte ich den Aspekt der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Verteidigung – finanziert außerhalb der Schuldenbremse und durch zusätzliche Schulden – für vertretbar, auch wenn ich mir eine etwas andere Ausgestaltung gewünscht hätte.”
“Zum Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist heute – am letzten Sitzungstag der 20. Wahlperiode – die Entscheidung mit der größten Tragweite meiner Zeit im Deutschen Bundestag – also der letzten mehr als 7,5 Jahre – zu treffen. Die Entscheidung, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, mache ich mir als langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses daher nicht leicht, und ich treffe sie nur schweren Herzens. Sehr viel habe ich dazu in den letzten Tagen gesprochen und gelesen. Unsere Welt ist heute eine andere als noch vor wenigen Monaten: der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, US-Präsident Trump, der offen die Beistandsverpflichtung der NATO nach Artikel 5 infrage stellt, die beinahe täglichen Angriffe auf unsere Datenleitungen und Ausspähungen unserer Infrastruktur.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Haushalts- und Förderpolitik. Der Erfolg eines Programms darf nicht mehr darauf abstellen, Geld ins Schaufenster zu stellen, sondern muss sich an klar definierten Zielen und Indikatoren messen lassen. Es geht nicht um immer mehr Geld, sondern um tatsächliche Wirksamkeit. Die muss in den Mittelpunkt gestellt werden, meine Damen und Herren. Davon ist dieser Regierungsentwurf – Denken Sie bitte an Ihre Kollegen! – leider noch meilenweit entfernt. Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen mehr Vertrauen und mehr Verlässlichkeit in die Baupolitik, in die Förderprogramme, mehr Pragmatismus und weniger Ideologie. Wir brauchen nicht nur immer neues Geld, sondern Entbürokratisierung, weniger Standards, und wir brauchen, dass Zielkonflikte, die ganz zweifelsohne da sind, aufgelöst werden. Vor allen Dingen brauchen wir mehr Digitalisierung. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Städte- und Gemeindebund hat berechnet, dass sich, wenn das Antragsverfahren des Wohngeldes komplett digitalisiert werden würde, über 200 Millionen Euro an Einsparungen für Bund, Länder und Gemeinden ergeben würden. Das wäre mal ein konkreter Vorschlag, den man angehen könnte. Leider ist dieser Regierungsentwurf auf tönernen Füßen gebaut. Er ist in vielen Punkten unrealistisch, unehrlich und beinhaltet erhebliche verfassungsrechtliche Risiken.”
“Der Wohnungsbau liegt in Deutschland am Boden, meine Damen und Herren. Gemessen an den gesetzten Zielen ist das eine wahrlich vernichtende Bilanz. Dann sind wir auch schon an dem Punkt, der wirklich ausschlaggebend ist: Es geht nicht um das Geld in der königlichen Schatulle. Trotz der Milliarden, die wir als Haushaltsgesetzgeber für zahlreiche Programme bereitstellen, erleben wir im Baubereich eine tiefgreifende Verunsicherung. Wir erleben Verunsicherung aufgrund überraschend vorzeitig beendeter Förderprogramme, Verunsicherung, weil die Programme zum Teil an der Lebenswirklichkeit der Menschen – das haben wir schon gehört – vorbeigehen und keine Wirkung entfalten. Entgegen allen Beteuerungen steigen die Standards am Bau weiter. Bauen wird immer teurer und aufwendiger.”
“Ich frage mich daher: Ist dieser Ansatz wirklich auskömmlich? Ist er verlässlich? Das werden wir im Zuge der Beratungen klären müssen. Meine Damen und Herren, 400 000 Wohnungen pro Jahr wurden versprochen, davon 100 000 Sozialwohnungen; das ist auch schon mehrfach angesprochen worden. Das war ein zentrales Wahlversprechen des Bundeskanzlers und der Bauministerin. Ich erinnere an das Zitat: An ihren Taten sollt ihr sie messen. – Wir messen Sie daran. Das Ziel ist massiv verfehlt worden. 2022 waren es immerhin noch 295 000 Wohnungen, für 2024 sind nur noch 200 000 Wohnungen prognostiziert und für nächstes Jahr noch deutlich weniger. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter, historischer Tiefststand: 1,07 Millionen im Jahr 2023. 2023 sind auch nur knapp 50 000 neue Sozialwohnungen dazugekommen.”
“2023 sind nämlich 3,2 Milliarden Euro in das Jahr 2024 übertragen worden. Darin ist das Haus absoluter Spitzenreiter unter allen Bundesministerien, mit Abstand auf Platz eins. Ich fasse zusammen: Es steht viel Geld im Schaufenster. Geld ist genug da. Die Mittelabflüsse – das, was tatsächlich verausgabt wird – sind viel zu gering. Die Haushaltsansätze sind offenbar zu großzügig und die Programme nicht zielgerichtet genug. Hier gilt es nachzusteuern, meine Damen und Herren. Gleiches hat der Rechnungshof schon mehrfach beanstandet. Der Bereich „Bauen und Wohnen“ ist der größte Punkt im Einzelplan mit 5,8 Milliarden Euro. Größter Posten ist, wie schon angesprochen, das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht dem Ansatz von 2023. Es wurde gesagt, dass es zum 1. Januar 2025 eine Anpassung, eine deutliche Erhöhung geben soll.”
“Wir haben es heute schon gehört: Das Volumen des Einzelplans hat sich innerhalb der letzten Jahre deutlich erhöht, von 5 Milliarden Euro zu Beginn 2022 auf mittlerweile 7,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen, also Bindungen für die Zukunft, in diesem Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro. Zusätzlich gibt es noch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die das Haus verwaltet, in Höhe von 630 Millionen Euro, plus Bindungen für die Zukunft in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Das ist in der Tat schon ganz stattlich, Frau Ministerin. Man kann sagen: Die Schatulle ist gut gefüllt. Es sind erhebliche Mittel, aber auch erhebliche Verpflichtungen für die Zukunft. Erheblich sind nach wie vor aber auch die Reste, also das Geld, das in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben wurde.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch – aus dem Haushaltsausschuss schätze ich Sie sehr –, vielleicht ein kleiner Exkurs in die Marktwirtschaft: Da bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. So ist es am Wohnungsmarkt auch. Wir müssen einfach mehr Wohnungen bauen, mehr Angebot schaffen, dann sinkt letztlich auch der Preis, also die Miete. Das ist das, was bei einer guten Wohnungsbaupolitik im Mittelpunkt steht, nicht irgendwelche Deckel. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute den vierten eigenständigen Bauetat und damit den letzten, den diese Regierung vorlegt. Es ist also Zeit, ein wenig Bilanz zu ziehen.”
“Und wir müssen vor allen Dingen dranbleiben; wir dürfen es nicht laufen lassen und die Kommunen mit Klein-Klein und Bürokratie gängeln, sondern wir brauchen eine zielgerichtete Unterstützung – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – durch das Ministerium im ganzen Land. Unser Antrag macht gute Vorschläge für das haushalterische Problem und für den weiteren Roll-out. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.”
“Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir an die Ursachen gehen. Warum werden die Mittel, die der Bund bereitstellt, nicht abgerufen? Warum tun sich die Kommunen damit so schwer? In der Tat war das Bauministerium aufgefordert, die Ursachen zu klären; es hat einen Bericht vorgelegt und die Ursachen und die Probleme auch benannt. Die sind ganz vielfältig, im Übrigen auch nicht anders als bei originären Bauförderprogrammen. Häufig ist es die allgemeine Bürokratie. Aber, meine Damen und Herren, anstatt die Ursachen zu benennen, brauchen die Kommunen vielmehr zielgerichtete Unterstützung, Hilfestellung und Beratung, damit sie in die Lage versetzt werden, die Gelder auch zu nutzen.”
“Deshalb hat der Bund 2019 entschieden, Smart Cities in drei Staffeln – 2019, 2020 und 2021 – zu unterstützen und zu fördern. 73 kommunale Modellprojekte gibt es, 820 Millionen Euro stehen dafür bereit. Die Projekte unterteilen sich in eine zunächst beginnende Strategiephase und in eine daran anschließende Umsetzungsphase. Heute stelle ich fest – ich bin sozusagen im Hauptberuf Haushaltspolitiker –: Nach fünf Jahren sind von diesen bereitgestellten Mitteln erst etwa 15 Prozent abgerufen. Das ist natürlich erdenklich wenig. Und, meine Damen und Herren, das widerspricht auch dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Wir stellen leider Gottes fest, dass im Bereich des Bauministeriums gerade bei Förderprogrammen, die sich an die Kommunen richten, die Mittelabrufe häufig hinter dem Plan bleiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen Ihrer Ankündigung kommt die selbsternannte Fortschrittskoalition bei der Digitalisierung und bei den Smart Cities leider nur schleppend voran. Digitale Stadtentwicklungstechnologien sind ein internationaler Wachstumsmarkt; 90 Milliarden US-Dollar Unternehmenserträge pro Jahr werden für dieses Jahr geschätzt. Smart Cities in Deutschland – leider Gottes kaum bekannt. Die Relevanz allerdings ist ungleich größer. Ich glaube, ich brauche nicht mehr darauf einzugehen; wir haben heute schon von zahlreichen Projekten, Ideen und guten Vorhaben in den Kommunen, in den Wahlkreisen gehört. Von daher ist das etwas, was unterstützenswert ist, gar keine Frage.”
“Lösen sie den Zielkonflikt auf, meine Damen und Herren: weniger Standards, weniger Auflagen, weniger Anforderungen im Baubereich. Und ermöglichen Sie damit schnelleres und günstigeres Bauen. Schreiben Sie den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. Setzen Sie Anreize, und sorgen Sie für einen echten Ausgleich. Nutzen Sie marktwirtschaftliche Instrumente statt überbordender Gängelung durch Verbotspolitik. Sorgen Sie für weniger Vorschriften – mehr Eigenverantwortung statt Planwirtschaft. Es ist mehr Pragmatismus und weniger Ideologie nötig. Nicht immer nur mehr und neues Geld, meine Damen und Herren, sondern Entbürokratisierung und weniger Standards. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.”
“Vorbild müssen die öffentlichen Gebäude sein, und hier agieren Sie zulasten der Kommunen, meine Damen und Herren. Vorbild müsste der Bund auch beim Thema Flächeneffizienz und Ressourcenverbrauch sein. Das BMF hat ja zu Recht die entsprechenden Vorgaben für die Flächen der obersten Bundesbehörden angepasst. Neue Formen des Arbeitens wie Desksharing, Homeoffice etc. sollen berücksichtigt werden. Und nun ist es ausgerechnet das Bauministerium, das sich eine überdimensionierte Ausweichliegenschaft gönnt: 20 Prozent über dem Bedarf des BMFs. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen und gesagt: Das ist nicht bedarfsgerecht. Das ist unwirtschaftlich. – Geändert haben Sie nichts daran. Meine Damen und Herren, das Bauministerium taugt nicht zum Vorbild.”
“Anstatt die Menschen und die Bauherren mit immer neuen Standards und Auflagen zu gängeln, sollte der Bund vielleicht mit seinen eigenen Gebäuden oder mit Unterstützung für den Gebäudebestand in öffentlicher Hand insgesamt in Deutschland als Vorbild vorangehen. Aber auch hier haben Sie entsprechende Gelder, die zur Verfügung standen, gestrichen. Wir haben bei den wichtigen kommunalen Förderprogrammen ein Förderchaos erlebt. Das haben Sie im parlamentarischen Verfahren zum Teil geheilt, aber beim Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ für eine Klima- und Wärmewende vor Ort gehen trotzdem 50 Kommunen leer aus, meine Damen und Herren. Das war ein niedrigschwelliges, quartiersbezogenes Förderprogramm, um vor allen Dingen den Bestand energetisch fitzumachen. Diese Kommunen gehen nun leer aus.”
“Frau Ministerin, Ihr eigenes Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung schreibt in seiner Studie zu Maßnahmen für kostengünstig-nachhaltigen Wohnraum – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Zusammenfassend ist festzuhalten: An Erkenntnissen und Wissen darüber, welche Faktoren dazu beitragen, die Kosten des Bauens und Wohnens in die Höhe zu treiben, mangelt es nicht.“ Und weiter: „Die Überwindung dieses Umsetzungsdefizits ist eine, wenn nicht die entscheidende Aufgabe und Herausforderung für die Schaffung von kostengünstigem, zukunftsfähigem Wohnraum.“ Meine Damen und Herren, wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit.”
“Jetzt legen Sie ein neues Förderprogramm für „Klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment“ auf: 1 Milliarde Euro – immerhin. Das wirkt ja auf den ersten Blick ganz schön; aber beim genaueren Hinsehen ist es nichts anderes als ein weiteres Zerfleddern der Förderlandschaft im Baubereich. Und wenn ich mir allein die Bemerkungen in den Haushaltsunterlagen durchlese – wir haben die Förderrichtlinie ja noch gar nicht –, dann befürchte ich auch hier wieder hohe Standards, hohe Auflagen, Mikromanagement, Klein-Klein statt echter unbürokratischer Hilfen. So kommen wir im Wohnungsbau nicht weiter. Kommen Sie zurück zu Vertrauen und Verlässlichkeit, zu auskömmlich finanzierten, einfachen, unbürokratischen Förderprogrammen. Und senken Sie vor allen Dingen endlich die Baustandards und die Bürokratie.”
“Und die Bauwirtschaft prognostiziert für das kommende Jahr sogar weniger als 200 000 Wohnungen, wenn sich in der Wohnungsbaupolitik nichts Grundlegendes ändert. Dazu braucht es vor allen Dingen Verlässlichkeit in der Förderpolitik, meine Damen und Herren. Stattdessen erleben wir Heizungschaos, Chaos bei den Bauförderungen, bei den Förderprogrammen für die Kommunen, die zum Teil abrupt über Nacht eingestellt werden. Und Sie versuchen dann, über das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ über Nacht mit Eilanträgen frisches Geld bereitzustellen – überplanmäßig –, und das reicht dann auch nur für wenige Stunden. Das sind keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Das ist handwerklich schlecht, und das schürt weiterhin die Verunsicherung in der gesamten Branche.”
“Gleichzeitig verpflichten Sie sich mit diesem Haushalt für Ausgaben in den Folgejahren, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Und das ist mehr als das Ausgabevolumen des gesamten Einzelplans im Jahr 2022. Sie legen sich für die Zukunft in erheblichem Umfang finanziell fest. Das reduziert zukünftige Spielräume. Wir haben also keinen Sparhaushalt, meine Damen und Herren, wir haben keine neuen Prioritätensetzungen. Das ist ein Weiter-so, und das kann und das wird auf absehbare Zeit nicht gut gehen. Wir erleben im Baubereich eine tiefgreifende Verunsicherung. Der Wohnungsbau liegt am Boden. Von den 400 000 versprochenen neuen Wohnungen pro Jahr waren es im vergangenen Jahr nur 270 000. In diesem Jahr werden es noch weniger sein: 235 000 sind geschätzt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2024. Endlich, füge ich hinzu. Auf das Chaos der Haushaltsberatungen will ich an dieser Stelle gar nicht mehr eingehen. Wir haben vorhin in den Debatten schon genügend darüber gehört und ja auch in den Medien einiges dazu mitbekommen. Zum Einzelplan selbst. Die Ausgaben sinken im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf um 234 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro. Ist dieser Einzelplan nun ein Sparhaushalt? Nein, meine Damen und Herren, Sie streichen zwar 270 Millionen Euro beim Wohngeld, haben aber an anderer Stelle das Bürgergeld erhöht, und viele Empfangsberechtigte wechseln dahin.”
“Wir brauchen weniger und niedrigere Standards, Vereinheitlichung von Vorschriften und vor allen Dingen auch keinen Mietendeckel, sondern eine Ausweitung des Angebots. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank.”
“Ausgerechnet das Ministerium, das für die Baupolitik zuständig ist, das Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen macht, das federführend für den Bundesbau verantwortlich ist, ausgerechnet das gönnt sich ein vermeintlich überdimensioniertes Luxusgebäude. Ich zitiere erneut den Rechnungshof: Das Bauministerium „verpasst damit die Chance, Vorbild für Flächeneffizienz und Ressourcenverbrauch zu sein“. Sie haben noch die Möglichkeit, da etwas zu ändern. Tun Sie es! Wir brauchen beim Bau weniger Bürokratie, wir brauchen echte Vorbilder, wir brauchen klare Prioritätensetzung und nicht einfach nur mehr Geld. Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, ehrliche Kosten-Nutzen-Analysen, was energetische Anforderungen angeht.”
“Ich zitiere den Bundesrechnungshof: „Der Bundesrechnungshof hält die vorgesehene Anmietung von 25 500 m 2 “ – das sind, Anmerkung, 19 Prozent über dem anerkannten Bedarf des Finanzministeriums – „für nicht bedarfsgerecht und damit für unwirtschaftlich. Sowohl die Büro- und Lagerflächen als auch die Flächen für Besprechungs- und Konferenzräume sind überdimensioniert. Sämtliche Beschäftigten können z. B. zeitgleich Besprechungsräume nutzen. Zudem hat das BMWSB“ – das Bauministerium – „trotz einer Heimarbeitsquote von bis zu 60 % dem weit überwiegenden Teil der Beschäftigten ein Einzelbüro zugeordnet. Moderne Büronutzungskonzepte wie Desksharing berücksichtigt das BMWSB nicht.“ Das ist schon harter Tobak, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, wenn Sie schon Geld ins Schaufenster stellen, dann sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung und für einfache und transparente Antragsverfahren ohne ideologische Hürden; sonst bleibt es leider bei Feigenblattprogrammen. Das, was wir beim Bau sicherlich auch brauchen, das sind Vorbilder. Doch das Bundesbauministerium, meine Damen und Herren, taugt leider nicht als Vorbild. So hat uns dieser Tage die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum hier heute beratenen Einzelplan erreicht. Da geht es auch um die vorgesehene Anmietung einer Ausweichliegenschaft hier im Herzen von Berlin, während das Ministeriumsgebäude – richtigerweise – saniert wird.”
“– In den letzten Jahren war der Topf immer zur Halbzeit leer. Aber Sie ziehen gleich wieder eine bürokratische Hürde ein; denn es soll jetzt auf maximal 2 500 Euro Förderung je Wohneinheit gedeckelt werden. Jeder, der schon mal eine Wohnung oder ein Bad saniert hat, weiß, dass man damit nicht wirklich weit kommt, meine Damen und Herren. Das Ganze erinnert mich dann doch sehr – auch das wurde schon gesagt – an Ihre Wohneigentumsförderung für junge Familien. Die ist gedeckelt auf ein Haushaltseinkommen von 60 000 Euro. Sie erwarten aber gleichzeitig, dass man nach den höchsten Standards baut. Das funktioniert nicht; das geht nicht zusammen. Kein Wunder, dass die Mittel dann auch nicht abfließen.”
“Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Präsidenten des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: „Jeder Euro, der in die Erfüllung von Auflagen investiert werden muss, kann nicht in die Schaffung neuen Wohnraums fließen …“ Das, meine Damen und Herren, sind eben auch Gründe, warum es am Bau nicht vorangeht und weshalb wir den Wohnraummangel in unserem Land heute haben. Deshalb: Wir brauchen mehr Pragmatismus, weniger Ideologie, nicht immer nur neues und mehr Geld, sondern Entbürokratisierung, weniger Standards und weniger Auflagen. Ich würde auch gerne was Positives nennen – es ist schon gesagt worden; Opposition wirkt, unser Druck als Union hat gewirkt –: Das KfW-Programm zur Förderung des altersgerechten Umbaus, das haben Sie endlich auskömmlich finanziert; das ist schön.”
“Ich freue mich, dass der Kollege Daldrup uns jetzt eingeladen hat, bei der nächsten Sitzung des Bündnisses mitzumachen; als Opposition waren wir bislang nicht dabei. Ich glaube, dann wird sich für die Zukunft wirklich was zum Positiven verändern. Wir kommen! Meine Damen und Herren, statt etwas zu ändern, produzieren Sie im Baubereich immer neue Vorschriften und neue und höhere Standards. 30 Prozent der Baukosten gehen mittlerweile für Bürokratie und höhere Standards drauf. Bei einem Haus, das 1 Million Euro kostet, gehen mittlerweile fast 40 Prozent an den Staat. Hinzu kommen die Verunsicherungen, die Sie produziert haben beim Heizen, das Förderchaos und eben keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Bauherren und Investoren.”
“Meine Damen und Herren, „400 000 neue Wohnungen pro Jahr“ – davon 100 000 Sozialwohnungen; es wurde heute schon mehrfach angesprochen –, das war ein zentrales Wahlversprechen vom Bundeskanzler und von der Bauministerin. Es wurde damals sogar gesagt: An den Taten sollt ihr sie messen! Das hat nun nicht ganz geklappt. Trotz massiver Haushaltsmittel wurde dieses Ziel bislang krachend verfehlt: 2022 weniger als 300 000 Wohnungen, in diesem Jahr wohl weniger als 250 000 Wohnungen und im kommenden Jahr prognostiziert weniger als 200 000 Wohnungen. Der Wohnungsbau in Deutschland liegt am Boden, meine Damen und Herren. Sie haben viel Geld ins Schaufenster gestellt, Sie haben viel geredet, Bündnisse und Netzwerke gegründet; nur, geändert hat sich leider nichts.”
“Im Bereich der Stadtentwicklung und der Raumordnung war es sogar ein Viertel. Und bei den Mitteln, die das Haus seinerzeit im KTF hatte, da waren es weniger als 10 Prozent. Ich fasse mal zusammen: Geld im Haushalt ist wohl genug da; die Mittelabflüsse, die sind aber ziemlich gering. Die Haushaltsansätze sind offenbar sehr großzügig. Im Sinne der ordnungsgemäßen Haushaltsführung bitte ich das Haus – ich bin dankbar, dass die Koalitionshaushälter es angekündigt haben –, genau zu prüfen, ob die Mittelansätze, wie sie denn da stehen, wirklich realistisch sind, und aufzuklären, woran es denn liegt, dass das Geld eben nicht abfließt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25, den wir heute beraten, umfasst ein Volumen von knapp 7 Milliarden Euro; es wurde schon einiges dazu gesagt. Hinzuzunehmen sind die Mittel, die durch das Haus im Klima- und Transformationsfonds bewirtschaftet werden; das sind nämlich auch noch mal 537 Millionen Euro für das kommende Jahr. Das sind erhebliche Mittel, und das sind doch auch ganz erhebliche Verpflichtungen für die Zukunft. Wenn wir mal zurückschauen ins Jahr 2022, dann stellen wir fest: Es wurden von den knapp 5 Milliarden Euro Gesamtetat damals 568 Millionen Euro nicht verausgabt, sind also als Rest zurückgeblieben; das entspricht etwa 11 Prozent.”
“Wir brauchen schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Harmonisierung der Bauvorschriften in den Ländern. Wir brauchen einfachere Regeln für das Bauen im Bestand, und wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investoren. Was den Bundesbau angeht, wird die Praxis zeigen, ob die gesetzlichen Änderungen den gewünschten Effekt haben. Deshalb ist es essenziell, dass dieses Gesetz auch wirklich evaluiert wird, um zu schauen, ob die Maßnahmen wirklich dazu führen, dass wir in Zukunft schneller und effizienter bauen und planen. Ich für meinen Teil schenke Ihnen meine letzte Minute Redezeit und wünsche gesegnete Weihnachten. Vielen Dank. Vielen Dank. Vorbildlich, Herr Kollege Uhl, was die letzten beiden Sätze angeht! – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Rudolph, SPD-Fraktion.”
“Zu Ihrem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Die Arbeit des Bündnisses ist von der Realität überholt worden.“ Wenn es dieses Jahr die Hälfte der angestrebten 400 000 Wohnungen gibt, dann ist das wirklich schon gut gelaufen. Meine Damen und Herren, die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist massiv eingebrochen. Die Eigenheimförderung für Familien und das Baukindergeld lassen Sie vorzeitig, zum Jahresende, auslaufen, und das wirklich dünne Nachfolgeprogramm startet dann erst im zweiten Quartal nächsten Jahres. Auch das ist nicht gerade ein Ausdruck von Planbarkeit und Verlässlichkeit. Davon brauchen wir in der Bau- und Wohnungspolitik aber mehr, und es braucht eben nicht mehr Geld, sondern die Lösung der substanziellen Probleme. Wir brauchen weniger Bürokratie.”
“Das ist ausdrücklich zu begrüßen; denn in diesem Jahr führt die BImA deutlich mehr ab, als sie Überschüsse erwirtschaftet hat. Das zehrt die Rücklage auf. Angesichts wachsender Aufgaben und steigender Investitionsbedarfe ist das eigentlich ein Unding. Gut, dass das jetzt abgestellt wird. Meine Damen und Herren, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf erscheint in der Tat grundsätzlich geeignet, den Bundesbau sachgerecht zu reformieren. Daher werden wir auch zustimmen – auch deshalb, weil Sie endlich einmal versuchen, Herausforderungen, um es so zu formulieren, nicht nur mit Geld zu „erschlagen“. Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspolitik gibt es in diesem Land genug. Das von Ihnen angestrebte Ziel von 400 000 neuen Wohnungen ist in diesem Jahr mit Sicherheit nicht mehr zu erreichen.”
“Das ist in der Tat vielleicht eine Tatsache, die man akzeptieren muss, um Effizienzsteigerungen in den Prozessen zu erreichen, aber ich will darauf hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die politische Verantwortung nach wie vor eben beim Bauministerium – bei der Bundesbauministerin, die heute Abend nicht anwesend ist; der Staatssekretär ist da – liegt. Es bleibt die Frage, ob die Bauministerin nach dieser Reform noch ausreichend durchsetzungsfähig ist, was die Umsetzung der baupolitischen Ziele des Bundes angeht. Auch darauf ist in Zukunft ein Augenmerk zu richten. Positiv, meine Damen und Herren, ist in der Tat – das hat der Kollege auch schon angesprochen –, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag regeln, dass sich die Abführung der BImA an den Bundeshaushalt zukünftig am Jahresüberschuss der BImA orientieren soll.”
“Es soll zwar eine regelmäßige Berichterstattung im Haushaltsausschuss geben, aber für die große Mehrheit der Abgeordneten hier im Plenum wird es eben weniger nachvollziehbar. Daher haben diejenigen von uns, die in den Verwaltungsrat entsandt sind, künftig eine besondere Verantwortung zu tragen. In der Tat gilt es, zu prüfen – und das sollten wir uns alle aufschreiben –, ob die notwendige Transparenz, die erforderlich ist, mit den geplanten Maßnahmen auch für die Zukunft wirklich sichergestellt werden kann. Das Zweite ist das Thema Kontrolle. Die Rechtsaufsicht über die BImA verbleibt beim Bundesfinanzministerium. Die Fachaufsicht entfällt gänzlich.”
“Ich glaube, zusammen mit der neuen RBBau besteht in der Tat die Chance, durch die neuen Strukturen, durch klar geregelte Abläufe, durch mehr Freiheit, durch mehr Eigenverantwortung für die BImA und durch eine schlankere Aufsicht zukünftig wirklich schneller und effizienter zu bauen, aber auch zu planen. Daher ist das in der Tat zu begrüßen. Bedenken bleiben dennoch. Ich will sie kurz hier aufführen: Da ist zunächst die Frage der Transparenz; Sie haben es eben auch angesprochen. Der Wirtschaftsplan der BImA ist eben nicht mehr Bestandteil des Bundeshaushalts. Die Bauprojekte sind somit nur noch im jeweiligen Miettitel in den Einzelplänen nachvollziehbar; sie stehen also nicht mehr an einer gemeinsamen Stelle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde debattieren wir heute Abend abschließend über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundesbaus. Ja, die Neuausrichtung des Bundesbaus ist dringend erforderlich. Auch wir als Bund müssen schneller, effizienter bauen, vor allen Dingen aber auch planen. Es gibt in der Geschichte genug Beispiele, dass Bauprojekte des Bundes deutlich länger gedauert haben und deutlich teurer geworden sind. Ich will sie jetzt nicht noch mal aufführen; das würde, glaube ich, den zeitlichen Rahmen sprengen. Der Kollege Herbst hat ja die Eckpunkte der Reform angesprochen.”
“Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investoren: eine Verbesserung der Abschreibungsregeln, steuerliche Anreize und eine Neuregelung bei der Grunderwerbsteuer. Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Sie stellen viel, viel Geld ins Schaufenster. Die substanziellen Probleme werden nicht gelöst. Die klare Prioritätensetzung fehlt. Vor allen Dingen: Sie schüren Erwartungen, die Sie anschließend nicht erfüllen können. Damit untergraben Sie Verlässlichkeit und Planbarkeit, und damit untergraben Sie auch das Vertrauen der Bürger in die Politik. Nächster Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.”
“Bei manchen Programmen sehen wir leider Gottes, dass nur 3 Prozent der bislang bereitgestellten Mittel abgeflossen sind. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Initiative, die aus dem Kreise der Haushälter gekommen ist, hier künftig genauer hinzuschauen und zu eruieren, wo denn die Probleme konkret liegen. Daran ist aber auch eines ablesbar: Es ist eben keine Frage der bereitgestellten Mittel, sondern es sind die grundlegenden, die substanziellen Probleme, die gelöst werden müssen. Wir müssen einfacher und schneller bauen. Wir brauchen weniger Bürokratie statt immer mehr Geld, und das auch noch schuldenfinanziert. Wir brauchen schnellere, wir brauchen einfachere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Harmonisierung der Bauvorschriften, und wir brauchen einfachere Regeln für Bauen im Bestand.”
“Das erinnert mich dann doch schon sehr an Ihr unüberlegtes Handeln bei dem überraschenden Ende der BEG-Förderung. Meines Erachtens ist das ein echter Skandal. Wo bleiben Verlässlichkeit und Planbarkeit von Politik? Aber es geht leider noch weiter: Die Mittel für die Städtebauförderung sinken. Zwei erfolgreiche Förderprogramme führen Sie eben nicht fort. Das ist einerseits der Investitionspakt Sportstätten gemeinsam mit den Ländern und die Förderung des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“. Damit lassen Sie in einer der schwierigsten Situationen der letzten Jahrzehnte den Sport, das Ehrenamt und die Kommunen im Stich. Gerade im Bereich der Städtebauförderung, meine Damen und Herren, sehen wir auf der anderen Seite auch hohe Haushaltsreste. Ich sage ja auch etwas Positives.”
“Der „Spiegel“ schreibt: „Der Wohnungsmarkt ist außer Kontrolle.“ Wir erleben aktuell massive Einbrüche beim Wohnungsbau und auch bei den erteilten Baugenehmigungen. Besonders stark, meine Damen und Herren, ist der Einbruch bei den Einfamilienhäusern. Das hängt mit dem absehbaren Ende des Baukindergeldes zusammen. – Ja, da gucken Sie mal, was in Ihren eigenen Berichten drinsteht. In dieser Situation ist es wirklich unredlich, sich zusätzlich bei den Mitteln des Baukindergeldes zu bedienen. Gleichzeitig haben Sie sang- und klanglos den Beantragungszeitraum von ursprünglich Ende nächsten Jahres auf Ende dieses Jahres vorgezogen. Das führt dazu, dass etwa 15 000 bis 20 000 Familien, die fest mit dem Baukindergeld gerechnet haben, jetzt leer ausgehen, meine Damen und Herren.”
“Januar nächsten Jahres wird „illusorisch“ genannt. Es drohe „ein Kollaps des Wohngeldsystems“. Mehrere Monate Bearbeitungszeit sind vorprogrammiert. Daher, meine Damen und Herren, fällt das Ganze unter die Kategorie „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Sie müssen schon aufpassen: Sie schüren mit Ihrem Vorgehen Erwartungen, die Sie dann letztlich leider nicht erfüllen können. Ganz ähnlich ist es auch beim sozialen Wohnungsbau. Mit 1,275 Milliarden Euro stellen Sie sehr, sehr viel Geld ins Schaufenster, mit dem Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen, davon 100 000 Sozialwohnungen. Doch was passiert? Wir sind heute viel, viel weiter von diesen ambitionierten Zielen entfernt als die letzten Jahre. Und wenn es am Ende die Hälfte der avisierten Wohnungen wird, ist das schon viel.”
“Die Umsetzungen und personellen Veränderungen sind endlich auch im Haushalt nachvollzogen; es hat lange gedauert, ist aber jetzt auch glücklicherweise erledigt. Es gibt erhöhte Mietausgaben für eine neue Liegenschaft, weil die bisherige dringend sanierungsbedürftig ist, aber der Löwenanteil von mehr als 2,2 Milliarden Euro entfällt auf das neue Wohngeld. Meine Damen und Herren, wir teilen das politische Ziel des Wohngeldes. Aber eines steht ja heute schon fest: Viele von den dann etwa 2 Millionen Haushalten, die anspruchsberechtigt sein werden, werden erst mal nichts bekommen und sehr, sehr lange warten müssen. Die Wohngeldstellen in den Kommunen werden der Antragsflut eben nicht nachkommen können. Die notwendigen Softwareanpassungen brauchen Zeit. Das Personal für die Bearbeitung ist nicht da. Der Start zum 1.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir beraten heute final den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Was ich an dieser Stelle bereits Anfang September bei der Beratung des Regierungsentwurfs gesagt habe, hat sich bewahrheitet: Wir haben erhebliche Veränderungen und Steigerungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen zu verzeichnen. Die Ausgaben im Einzelplan erhöhen sich um 2,3 Milliarden Euro, das entspricht fast der Hälfte des ursprünglichen Ansatzes. Das ist die relativ gesehen größte Steigerung von allen Einzelplänen. Die zusätzlichen Ausgaben fallen an für Personal und Material. Wir haben mit dem Haushalt 2023 auch endlich Klarheit über die Struktur des Ressorts.”
“Ist es das Bundesfinanzministerium? Ist es das Bundesbauministerium? Wie sieht die Organisationsstruktur aus? Wir brauchen mehr Klarheit bei Ihren Zielen. Lösen Sie konkurrierende Ziele auf. Setzen Sie klarere Prioritäten. Und bei den Förderprogrammen gilt: Hin und her hilft nicht! Sie sehen aktuell, was Verunsicherung im Baubereich anrichten kann. Deshalb brauchen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit und eine klare Prioritätensetzung. In diesem Sinne: Das ist die Messlatte für uns in den kommenden Beratungen. Ich freue mich drauf. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Uhl. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.”