Markus Uhl
CDU/CSU · Germany
“Das im gefundenen Kompromiss mit den Grünen hinzugekommene Kriterium der „Zusätzlichkeit“ der Infrastrukturinvestitionen ist meines Erachtens haushaltspolitisch sinnvoll.”
“Zum Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist heute – am letzten Sitzungstag der 20. Wahlperiode – die Entscheidung mit der größten Tragweite meiner Zeit im Deutschen Bundestag – also der letzten mehr als 7,5 Jahre – zu treffen.”
“Ein Tilgungsplan ist bislang nicht festgelegt. Wir sehen bereits jetzt erste Reaktionen an den Kapitalmärkten: Die Rendite für deutsche Staatsanleihen ist an einem Tag so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Bauzinsen sind innerhalb kürzester Zeit um 0,5 Prozentpunkte gestiegen.”
“Der politische Kompromiss mit der SPD, weitere 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur, davon 100 Milliarden für die Kommunen, durch ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen bereitzustellen, ist für mich schwer erträglich.”
“Klar ist daher: Wir müssen deutlich mehr selbst für unsere Sicherheit tun. Hinzu kommt: Das auch mit Stimmen der Union im Jahr 2022 bereitgestellte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist mittlerweile fast vollständig in Beschaffungsprojekten gebunden.”
“Ausschlaggebend bei meiner Entscheidung ist für mich allerdings vor allem: Deutschland braucht schnell eine neue, stabile und handlungsfähige Regierung unter Führung der CDU. Das ist es, wofür ich im Wahlkampf zuallererst gekämpft habe.”
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“Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Sie selbst schreiben in puncto Förderprogramme in Ihrem Ampelkoalitionsvertrag: Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel für das KfW-Programm auskömmlich aufstocken. Schaut man in Ihren Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, dann stellt man fest: Sie kürzen das Programm um 42 Millionen Euro, nachdem Sie bereits in diesem Jahr nur noch 105 Millionen Euro bereitgestellt haben und der Topf in diesem Jahr aktuell schon leer ist, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil von einer auskömmlichen Finanzierung. Deshalb: Es braucht mehr Klarheit und mehr Verlässlichkeit – mehr Klarheit bei den Zuständigkeiten zum Beispiel bei den Förderprogrammen zwischen den Ressorts, mehr Klarheit beim Thema Bundesbau. Wer hat denn eigentlich den Hut auf?”
“Die Abschreibungsregeln sollen bis Mitte nächsten Jahres verbessert werden. Das ist reichlich spät. Wir brauchen aber schnellere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Harmonisierung von Bauvorschriften. Wir brauchen vereinfachte Regeln für Bauen im Bestand. Wir brauchen weniger Standards. Wir müssen mit den Ländern auch über das Thema Grunderwerbsteuer reden. Wir brauchen steuerliche Anreize. Wir brauchen Programme wie „Jung kauft Alt“, und wir brauchen Förderungen für Umnutzungen zum Beispiel ehemaliger Gewerbeimmobilien. Diese Anstrengungen in diese Richtungen müssen erhöht werden.”
“Die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück. Das betrifft eben nicht nur den Bau von Einfamilienhäusern, sondern auch den Geschosswohnungsbau. Auch öffentliche Bauträger geben mittlerweile derartige Projekte auf oder verschieben sie ganz aktuell. Auf der anderen Seite können sich mittlerweile auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft das Eigenheim nicht mehr leisten. Das liegt an – ja – explodierenden Baukosten, Materialengpässen, Fachkräftemangel, Baulandmangel, steigenden Zinsen, dem Förderchaos bei der KfW oder an immer mehr Vorschriften und immer höheren Standards, meine Damen und Herren. Darauf braucht es eine Antwort, Frau Ministerin. Eines ist auch klar: Geld allein hilft da auch nicht. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Eine ist schon angekündigt worden.”
“Ich kann nur bestätigen: Mir liegt es als Haushälter auch nicht vor. Das Organigramm findet man auf der Homepage als Strichmännchenzeichnung, meine Damen und Herren. Das widerspricht Prinzipien wie Transparenz, wie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Die leiden darunter und die Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber, aber auch durch den Rechnungshof wird erschwert. Zum Haushalt inhaltlicher Art. Die Wohnungsbauförderung umfasst in diesem Jahr im Regierungsentwurf 1,275 Milliarden Euro. Das ist der politische Schwerpunkt, den Frau Ministerin gesetzt hat, und sie hält am Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 Sozialwohnungen, zu bauen, fest. Dabei – das haben wir heute schon mehrfach gehört – ist dieses Ziel leider Makulatur geworden. Wir erleben einen Einbruch der Aufträge im Wohnungsbau um 18 Prozent.”
“Es fehlen noch mehr als 320 Planstellen und Stellen, die aus dem ehemaligen Bereich des Bundesinnenministeriums übertragen worden sind. Und – ganz aktuell – nehmen wir das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, Stichwort „Wohngeld“: Politisch kann man darüber streiten. Es ist sicherlich sinnvoll, aber es kostet mehrere 100 Millionen Euro und keiner weiß heute, wo wir am Ende landen. Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass die Regierung auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Das ist auch gut und richtig so. Aber wenn man dabei lange zögert und zaudert, sich streitet, hin und her rudert, dann wird das auch mal eng. Dann kann es nicht sein, dass handwerkliche Dinge, planbare Dinge immer noch nicht im Haushalt des Ressorts abgebildet sind, wie zum Beispiel das Thema Stellen oder wie zum Beispiel das Organigramm.”
“Beispiel: Im Juli haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor vorgestellt. So weit, so gut, haushalterische Abbildung noch unklar. Das Bundesbauministerium und das Bundesfinanzministerium betreiben das Projekt „Reform Bundesbau“. Das ist auch mit guten Projektmitteln ausgestattet. In Kürze – Frau Ministerin hat es gesagt – sollen die Ergebnisse vorgelegt werden; haushalterische Abbildung unklar. Vor allen Dingen geht es ja hier auch um Personal. „Personal“ ist sowieso ein gutes Stichwort. Sie schreiben selbst, dass sich die Haushaltsansätze noch erhöhen werden, insbesondere weil das Personal noch nicht vollständig abgebildet ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, den wir heute beraten, umfasst ein Volumen von knapp über 5 Milliarden Euro. Der Plafond wird nach der mittelfristigen Finanzplanung auf 6,3 Milliarden Euro bis 2026 ansteigen. Das ist eine Steigerung von mehr als 25 Prozent gegenüber dem Entwurf für das kommende Jahr. Das sind enorme Verpflichtungen für die Zukunft. Dabei ist der vorgelegte Regierungsentwurf wahrlich ein Entwurf, ein Entwurf, der auf tönernen Füßen steht, von dem wir heute, zu Beginn der Beratungen, noch gar nicht wissen, wo wir am Ende rauskommen.”
“Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, mit so viel Personal muss es ja klappen mit den ambitionierten Projekten wie zum Beispiel beim Wohnungsbau. Personal sollte ja jetzt genügend da sein. Vielen Dank. Das Wort hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.”
“Ich fasse zusammen: Die Änderungen der Ampel am ursprünglichen Regierungsentwurf vom vergangenen Jahr sind überschaubar. In einigen Punkten ist die Ampel unseren Vorschlägen gefolgt. Insgesamt setzen Sie falsche Schwerpunkte: Sie kürzen sehr erfolgreiche Förderprogramme wie das zum Einbruchschutz oder lassen andere früher auslaufen. Sie bleiben hinter den selbstgesteckten Erwartungen Ihres Koalitionsvertrags zurück, und Sie setzen die Schwerpunkte falsch: 1 500 Stellen sind vom Bundesinnenministerium in das neue Haus, in das neue Ressort gewechselt. Hinzu kommen etwa 100 Stellen zum Aufbau des neuen Hauses. Und jetzt gab es im parlamentarischen Verfahren noch mal 380 weitere Stellen für das Ressort. Das ist, in der Relation gesehen, einsamer Rekord aller Ressorts im Bund – das ist fast ein Viertel zusätzliches Personal.”
“Damit fördert der Bund seit 2009 sehr erfolgreich bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren reduziert werden. Davon profitieren alle Altersgruppen, aber insbesondere ältere Menschen. Den Älteren wird so der längere Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglicht. Für 2022 waren zunächst keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Nachdem wir einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, ist die Ampel dann mit einem eigenen Antrag gekommen, wenn auch mit einem geringeren Volumen. Da aber die Mittel häufig vor Ablauf des Haushaltsjahres aufgebraucht sind, wäre ein höherer Ansatz natürlich hilfreich gewesen. Hier gilt das Motto: Gut gedacht, aber schlecht gemacht. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Opposition wirkt. Unsere Anträge waren Vorbild, und sie waren darüber hinaus auch noch alle gegenfinanziert.”
“Nachdem die neue Bundesregierung im Gegensatz zum alten Entwurf die Mittel für die Fortführung des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestrichen hatte, wodurch das bereits begonnene Auswahlverfahren für 2022 abgebrochen werden musste, haben wir in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, ein neues Förderprogramm für dieses Jahr aufzulegen. Dem ist die Koalition nun in der Bereinigungssitzung gefolgt. Damit ist es möglich, dass der Bund auch in Zukunft herausragende Projekte des Städtebaus und der Baukultur mit besonderer nationaler, aber auch internationaler Wahrnehmbarkeit und hohem Innovationspotenzial fördert. Zum Dritten. Genauso gelaufen ist es auch bei den Mitteln für das Programm „Altersgerecht Umbauen“.”
“Deshalb ist es wichtig, dass Klarheit darüber herrscht, wie das Thema Wohneigentumsbildung in Zukunft vorangebracht werden soll. Wir als Union haben in der Bereinigungssitzung einen Maßgabebeschluss vorgelegt, der an das erfolgreiche Baukindergeld anknüpft und insbesondere junge Familien beim Erwerb ihrer ersten Immobilie unterstützt. Dem sind Sie leider nicht gefolgt. Aber immerhin: Sie haben sich dazu durchgerungen, die Bundesregierung aufzufordern, zeitnah ein Konzept zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum vorzulegen. Ganz ähnlich ist es auch im Bereich der Städtebauförderung gelaufen.”
“Größte Ausgabe mit 1 Milliarde Euro ist das Baukindergeld, das die alte CDU-geführte Bundesregierung eingeführt hat. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund steigender Mieten und Immobilienpreise ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Stärkung der Wohneigentumsbildung, insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist neben dem Mietwohnungsneubau ein zentrales Instrument. Dabei ist klar: Die eigenen vier Wände sind und bleiben eine krisenfeste Wertanlage und ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Altersvorsorge. Das Baukindergeld, das die alte Bundesregierung eingeführt hat, ist ein Erfolgsmodell. Deshalb geht es darum, jetzt zu schauen, wie es in Zukunft weitergehen kann. Das Baukindergeld läuft aus. Nach dem Willen der Ampel soll es ein Jahr früher auslaufen als bislang geplant.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen des Einzelplans 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gab es eine Besonderheit, nämlich dass wir den Haushalt eines neuen Ministeriums zu beraten hatten. Zum ersten Mal seit 1998 gibt es wieder ein eigenständiges Wohnen- bzw. Bauministerium. Ein neues Haus ist natürlich mit allerlei Herausforderungen verbunden; da hakt es verständlicherweise an der einen oder anderen Stelle noch. Dennoch möchte ich als Hauptberichterstatter dem Haus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für den konstruktiven Austausch und die Beratungen danken. Dem Ressort stehen knapp 5 Milliarden Euro zur Verfügung.”
“Koordinierung muss Chefsache sein; sie muss Sicherheit gewährleisten, Unterstützung sicherstellen und Integration ermöglichen. Ein letztes Wort zu den Anträgen der Linken. Nur so viel: Wenn Sie einen guten Antrag und einen guten Leitfaden dafür brauchen, was jetzt konkret zu tun ist, meine Damen und Herren, dann nehmen Sie unseren Antrag zu einem Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration, den wir heute Mittag in diesem Hohen Hause debattiert haben. Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Darüber, inwieweit sich der Bund auch an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben der Länder und Kommunen beteiligt, beraten ja gerade die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Ich will nur anmerken, dass es die unionsgeführte Bundesregierung war, die den Ländern und Kommunen während der Flüchtlingswelle von 2015 erheblich finanziell unter die Arme gegriffen hat. Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation verlangt den Ländern und Kommunen viel ab, auch den Menschen vor Ort, den Ehrenamtlichen und den Hauptamtlichen. Deshalb brauchen wir umso mehr Klarheit, Verlässlichkeit und Koordination, um die notwendige Unterstützung der Menschen, die geflüchtet sind, zu ermöglichen, und deshalb muss die Bundesregierung endlich handeln.”
“Nur wenn das wirklich funktioniert, können die weiteren Schritte vor Ort auch klappen. Drittens, meine Damen und Herren, geht es natürlich um die finanzielle Sicherheit für die Kommunen. Die Kommunen haben durch die Aufnahme der Flüchtlinge deutliche finanzielle Mehrbelastungen. Sie brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, wie genau diese Mehrausgaben denn gedeckt werden können. Klar ist für uns aber auch: Was die kommunale Finanzausstattung angeht, sind zunächst die Länder in der Pflicht. Sie müssen den Kommunen aufgabenangemessen und auskömmlich Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung und Unterstützung bei den Aufgaben, die jetzt anstehen: Erstversorgung, Unterkunft, psychologische Hilfe oder angemessene Kinderbetreuung.”
“Es kann nicht sein, dass kurzfristig angekündigt wird – auch so geschehen –, dass in wenigen Stunden mehrere Busse ankommen, dann alles hektisch vorbereitet wird und letztlich, ohne dass darüber informiert wird, gar kein Bus kommt. Im Nachgang stellte sich dann heraus: Die angekündigten Busse sind nie gestartet. – So entstehen Mehraufwände für Unterkunft, Verpflegung und Betreuungspersonal und auch gehörig Frust bei den ehrenamtlichen Helfern. Es darf am Ende nicht alleine von persönlichen Kontakten oder dem Zufall abhängen, wie viele Flüchtlinge in einer Kommune unterkommen. Wichtig sind, wie schon gesagt, frühzeitige Registrierungen und bei der Verteilung auf die Länder und Kommunen die Anrechnung derer, die private Unterkünfte gefunden haben, im Verteilschlüssel. Der Bund muss endlich verlässlich koordinieren und kommunizieren.”
“Damit diese Registrierung durchgeführt werden kann, meine Damen und Herren, braucht es die dazu erforderliche technische Ausstattung. Deshalb ist das Bundesinnenministerium an dieser Stelle gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass überall da, wo wir es brauchen, die Registrierungsstationen vorhanden sind und dass das System auch fehler- und ausfallfrei läuft. Es kann nicht sein, wie bei uns erfolgt, dass die Registrierungen stundenlang dauern und die Menschen teilweise den ganzen Tag in der Warteschlange darauf warten, endlich registriert zu werden, und dann am Abend nach Hause geschickt werden, weil das System abgestürzt ist. Zweitens. Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir müssen wissen, wie viele Menschen wo ankommen.”
“Sie helfen mit Spenden, mit Begleitungen bei Behördengängen oder auch mit einem neuen Zuhause auf Zeit. Durch ihr großes ehrenamtliches Engagement und den Einsatz der Kommunen gelingt es, die Lage in den Griff zu bekommen. Ich will an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen sagen, die da Tag für Tag mithelfen. Aber in den Gesprächen mit den Verantwortlichen und den Ehrenamtlichen vor Ort werden mir auch zahlreiche Probleme geschildert, und wir müssen Antworten auf diese Probleme liefern: Erstens geht es um das Thema Registrierung. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt; unsere Städte und Gemeinden müssen wissen, wer zu ihnen kommt, auch zum Schutz der Geflüchteten selbst. Dazu braucht es eine schnelle und zeitnahe Registrierung, idealerweise durch die Bundespolizei oder das BAMF an der Grenze oder in den Zügen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in meiner Heimatstadt und in meinem Wahlkreis, Homburg im Saarland, angekommen sind, da habe ich das Kardinal-Wendel-Haus besucht. Das ist ein ehemals kirchliches Haus, das kurzfristig zu einer Aufnahmestelle umfunktioniert wurde. Eben wurde es hier schon geschildert: Es hat sich eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft gebildet, bei mir zu Hause und überall in Deutschland. Schülerinnen und Schüler, Kulturschaffende, Lehrerinnen und Lehrer, Unternehmerinnen und Unternehmer, viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben die Initiative ergriffen und viele Solidaritätsaktionen gestartet. Sie alle helfen dabei, die Situation vor Ort, die Situation für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, besser zu machen.”
“Das ist im Haushalt bisher nicht drin – und das bei nahezu null Spielraum. Ich bin gespannt, wie die Haushaltsberatungen verlaufen werden. Vielen Dank. Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Der Einbau ebendieser Zusatzsicherungen wurde in den vergangenen Jahren durch das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ gefördert. In diesem Jahr stellen Sie noch mal – die Mittel wurden etwas abgesenkt – 35 Millionen Euro zur Verfügung, aber lassen das Programm dann auslaufen. Meine Damen und Herren, das ist sehr bedauerlich. Eigentumssicherung bzw. Einbruchschutz wird dadurch geschwächt. Ich bitte Sie: Führen Sie auch dieses wichtige Programm zur Sicherheit der Wohnungen in Deutschland fort! Summa summarum: Uns liegt ein Haushaltsplan vor, der falsche Prioritäten setzt. Bei wichtigen und vielen Förderprogrammen verursachen Sie Unsicherheit. Zum Teil haben Sie auch aktuelle Beschlüsse nicht abgebildet, zum Beispiel den erhöhten Heizkostenzuschuss.”
“Meine Damen und Herren, im Jahr 2020 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche glücklicherweise bundesweit zurückgegangen. Das ist eine gute Entwicklung, sicherlich auch begünstigt durch viel Homeoffice aufgrund der Coronapandemie. Dennoch haben Einbrecher einen Schaden von 216 Millionen Euro verursacht, und es gab über 35 000 Wohnungseinbruchsversuche. Etwa die Hälfte der Einbrecher scheitert. Vor 30 Jahren scheiterten noch deutlich weniger. Ausschlaggebend sind dabei mittlerweile die guten Standards bei technischen Ausrüstungen, insbesondere gesicherte Fenster und Türen. So waren laut einer Studie, die Einbrüche untersuchte, nur 1,05 Prozent der Versuche erfolgreich, sofern Zusatzsicherungen im Einsatz waren.”
“Durch neue Standards, die Sie einführen, erhöhen Sie die Baukosten und die Bürokratie noch zusätzlich. Abhilfe schaffen würde da zum Beispiel auch Digitalisierung. Deshalb – das will ich an der Stelle anmerken – bin ich froh, dass in meinem Bundesland, nämlich dem Saarland, gerade am vergangenen Freitag der Digitale Bauantrag freigeschaltet werden konnte. Mit einer modernen Landesbauordnung und dem Digitalen Bauantrag werden sich hier die Genehmigungszeiten deutlich verringern. Das ist gut. Das Saarland ist hier Vorreiter in Sachen digitaler Baurechtschaffung. Deshalb wäre es auch gut, Frau Ministerin, wenn das Thema Digitalisierung beim Bund eine größere Rolle spielen würde. Damit könnten Sie dann ganz konkret dafür sorgen, dass Bauen in Deutschland schneller und auch billiger wird. – Nicht im Haushalt.”
“Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch ganz klar: Machen Sie bitte nicht noch mal denselben Fehler, den Sie bei der eben schon angesprochenen KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude gemacht haben! Stoppen Sie keine Förderung abrupt und über Nacht! Sorgen Sie für Planbarkeit! Sorgen Sie für Verlässlichkeit im Interesse und zum Wohl der Familien, die darauf angewiesen sind. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen. Ein ambitioniertes Ziel. Aber ich sage Ihnen: Mit Geld allein ist das nicht getan. Die Bundesländer, die das Ganze ja kofinanzieren und umsetzen müssen, haben sich ja schon an Sie gewandt, Frau Ministerin. Die Kapazitäten in der Bauverwaltung und in der Bauindustrie sind begrenzt.”
“Von der Baukindergeldförderung geht auch eine Lenkungswirkung für den ländlichen Raum aus. Das trägt zur Stabilisierung schrumpfender Regionen bei und entlastete die Ballungsgebiete. Aber – jetzt komme ich zum zentralen Punkt, der auch für Haushälter wichtig ist –: Aus der Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktion und den Beschäftigungseffekten, die durch das Baukindergeld angestoßen wurden, resultieren auch Einnahmen für die öffentliche Hand in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die generierten Staatseinnahmen übersteigen somit die vom Bund eingesetzten Mittel. 1 Euro Fördermittel generiert etwa 3,70 Euro Staatseinnahmen, meine Damen und Herren. Das ist wahrlich ein Erfolgsmodell. Deshalb sage ich Ihnen auch ganz klar: Ich vermisse in Ihrem Haushalt Hinweise dazu, wie Sie denn in Zukunft das Thema Wohneigentumsbildung angehen wollen.”
“Deshalb haben wir als CDU-geführte Koalition in der vergangenen Legislaturperiode ein entsprechendes Programm aufgelegt. Die eigenen vier Wände sind und bleiben eine krisenfeste Wertanlage. Sie sind auch ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Das Baukindergeld, das wir eingeführt haben, das ist ein Erfolgsmodell. Der kürzlich vorgelegte Evaluationsbericht stellt dazu fest – ich zitiere –: Der Anteil der Familien mit Kindern, die ins Wohneigentum umzog, hat sich durch das Baukindergeld im Evaluierungszeitraum vervierfacht. Das Baukindergeld wird insbesondere von Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen genutzt. Es wirkt darüber hinaus über den eigentlichen Eigentumserwerb hinaus. So gab es im Evaluationszeitraum Investitionen im Baugewerbe in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte kurz zum Haushaltsvolumen zurückkommen. Wir reden hier von etwa 5 Milliarden Euro; drei Viertel davon sind Investitionen, 1,17 Milliarden Euro sind Zuweisungen und Zuschüsse. Ich möchte kurz auf drei Aspekte eingehen – zum Teil wurde es ja schon genannt –: Größter Einzelposten im Einzelplan 25 ist das Baukindergeld mit knapp 1 Milliarde Euro. Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Immobilienpreise ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Stärkung der Wohneigentumsbildung, insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist neben dem Mietwohnungsneubau ein zentrales Instrument dafür.”