Bernhard Loos
CDU/CSU · Germany
“Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns, im eigenen Land, Rohstoffe abzubauen. Wo bleibt die von der Ampel groß im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung im heimischen Rohstoffabbau?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag kein Kassenschlager, sondern nur mit heißer Nadel zusammengestrickt ist, zeigt schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie dieses für die deutsche Wirtschaft doch sehr wichtige Thema eingereicht haben, nämlich sprichwörtlich von gestern auf heute.”
“Deutschland ist ein starkes Land; aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt! Nach drei Jahren Ampel ist Deutschland durchgereicht worden: von der wirtschaftlichen Zugmaschine zum Träger der roten Laterne.”
“– So die Parlamentarische Staatssekretärin Brantner; sie ist heute leider nicht da. Recht hat sie. Aber was ist in diesen zwei Jahren ganz konkret geschehen? Es müssten von der Bundesregierung nationale Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet wird.”
“Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung.”
“Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt – nach nur zwei Jahren ist Deutschland von der wirtschaftlichen Zugmaschine der EU zur roten Laterne durchgereicht. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Der IWF schickt uns einen Sorgenbrief – so weit ist es schon gekommen.”
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“Das ist der zukunftsfeste Weg – Herr Kollege. – für eine stabile Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft. Vielen Dank. – Alexander Bartz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns, im eigenen Land, Rohstoffe abzubauen. Wo bleibt die von der Ampel groß im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung im heimischen Rohstoffabbau? Zu mehr als vagen Überlegungen zur Novelle des Bundesbergrechts hat es bisher nicht gereicht – wohl weil die Ziele von Grünen und FDP sich widersprechen. Die Union hat bereits am 18. Oktober 2022 in einem umfassenden Antrag die notwendigen Maßnahmen aufgelistet, unter anderem: Ausbau der Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen bei Rohstoffaktivitäten im Ausland, Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland, Prüfung der Unterstützung einer Rohstoffbevorratungsrücklage, Novelle des Bundesbergrechts, Förderung der Kreislaufwirtschaft – Sie kommen zum Ende. – und vieles mehr.”
“– So die Parlamentarische Staatssekretärin Brantner; sie ist heute leider nicht da. Recht hat sie. Aber was ist in diesen zwei Jahren ganz konkret geschehen? Es müssten von der Bundesregierung nationale Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet wird. Das Eckpunktepapier von Anfang 2023 reicht nicht aus, und auch die Nationale Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 spricht zwar wichtige Rohstoffthemen an, setzt aber nichts um. Deutschland ist bei vielen Rohstoffen vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen deshalb alternative Versorgungsmöglichkeiten erschließen. Die in Deutschland hochentwickelte Kreislaufwirtschaft muss sich zukünftig noch stärker auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ausrichten.”
“Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung. Grundlegende Entwicklungen haben stattgefunden: erhebliche Nachfrageveränderungen bei einzelnen Rohstoffen durch Technologieentwicklungen, Zunahme von Handelsstreitigkeiten, Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe und stärker dominierende Marktmacht einzelner Erzeuger bzw. Erzeugerländer. Auf EU-Ebene ist der Critical Raw Materials Act verabschiedet worden. Wir begrüßen die gemeinsamen Anstrengungen in der EU, um eine in Mindestquoten festgelegte höhere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In der „FAZ“ vom 17. Oktober 2022 konnte man lesen: „Deutschland braucht eine Wirtschaftssicherheitspolitik“.”
“Deutschland ist ein starkes Land; aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt! Nach drei Jahren Ampel ist Deutschland durchgereicht worden: von der wirtschaftlichen Zugmaschine zum Träger der roten Laterne. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rücktrittsbündnis – Entschuldigung, Freud’scher Versprecher –, als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Statt Aufschwung wie in den USA und anderen Industrieländern haben wir in Deutschland Rezession und Stagnation. Die Ursachen sind bekannt. Es ist die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik – vor allem der Grünen. Aber, liebe Kollegen von der FDP: Wenn Sie schon wissen, was Sie falsch machen und was Sie besser machen müssten, dann handeln Sie doch! Neuwahlen sind besser als ein Weiter-so.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag kein Kassenschlager, sondern nur mit heißer Nadel zusammengestrickt ist, zeigt schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie dieses für die deutsche Wirtschaft doch sehr wichtige Thema eingereicht haben, nämlich sprichwörtlich von gestern auf heute. Dieser AfD-Antrag ist ein Sammelsurium an Forderungen und Schlagworten, wie zum Beispiel „Innovation in der Kreislaufwirtschaft“, ohne aber näher zu sagen, was Sie damit meinen. Sie haben sich inhaltlich querbeet bedient, legen aber kein geschlossenes, kein seriöses Konzept vor. Und am Ende, bei Punkt 11, lässt sich dann auch wieder erkennen, dass Sie die Unterstützer Moskaus sind; denn Sie fordern, „von einer Sanktionspolitik abzusehen“. Dem Antrag werden wir natürlich nicht zustimmen.”
“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Das hat nahezu gepasst. – Johannes Arlt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir als Union wollen Entlastungen für den Mittelstand, weil Deutschland 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hätte, wenn wir ein Wirtschaftswachstum im Eurozonendurchschnitt hätten. Dazu gehören unter anderem: die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent und eine Entlastung der arbeitenden Mitte, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, indem die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag im Sinne einer Flexiwoche zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickelt wird, Steueranreize für mehr persönliche Leistung, zum Beispiel durch eine Steuerfreistellung von Überstunden, eine Energiepolitik, die keine Energieform ideologisch ausschließt, und wieder Strompreise, die die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen. Sie kommen zum Ende, bitte.”
“Sie haben mit dem sinnlosen und unnötigen Atomausstieg statt eines gefahrlosen Weiterbetriebs der sicheren AKWs Deutschland zu einem Energieimporteuer werden lassen. Sie haben internationale Wirtschaftsabkommen so lange zerredet und überfrachtet, bis der Zeitpunkt zum möglichen Abschluss vorbei war. Sie haben eine desaströse verfassungswidrige Haushaltspolitik betrieben. Der Effekt wird jetzt sichtbar, wenn Sie Ihre Versprechen im Dauerstreit kassieren müssen. Die deutsche Wirtschaft aber braucht Verlässlichkeit und keine Hängepartien, Planbarkeit und keine Scheinbuchungen. Liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie schon wissen, was Sie falsch machen und besser machen müssten, dann handeln Sie doch bitte!”
“Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt – nach nur zwei Jahren ist Deutschland von der wirtschaftlichen Zugmaschine der EU zur roten Laterne durchgereicht. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Der IWF schickt uns einen Sorgenbrief – so weit ist es schon gekommen. Alle Daten zeigen es: Wir haben statt Aufschwung wie in den USA und anderen Industrieländern in Deutschland Stagnation, aktuell 0,2 Prozent Wachstum, und das auch nur wegen Sondereffekten und einer milden Witterung. Das ist zu wenig, um unseren Wohlstand zu sichern. Die Zahlen brechen immer mehr ein. Noch vor einem halben Jahr hatten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet. Die Ursachen sind bekannt: Es ist die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik vor allem der Grünen.”
“Und zwischen den einzelnen Forderungen lässt sich dann doch erkennen, dass Sie die Unterstützer Moskaus sind, wenn Sie in Punkt 2 a die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Gaspipeline fordern und gleichzeitig unter Punkt 2 d die Beendigung des „unnötigen Netzausbaus“ als Ziel haben. Ihr vorgelegter Antrag zeigt eines klar: Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD sind die einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz dazu stehen wir als Union für eine wettbewerbs- und ordnungspolitisch technisch-innovative, leistungsfördernde und damit zukunftssichere Wirtschaftspolitik für Deutschland. Diese Debatte gibt uns aber immerhin Anlass, eine Zwischenbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel zu ziehen: Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses Land wird schlecht regiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag wirklich kein Kassenschlager ist, hat die AfD offensichtlich schon selbst gemerkt. Ansonsten hätten Sie den Antrag wohl nicht von der letzten Sitzungswoche auf diese Sitzungswoche vertagt und dann in dieser Woche nochmals auf den buchstäblich vorletzten Platz verbannt. Dieser Antrag ist ein Sammelsurium von Forderungen aus allen Bereichen: von der Wirtschaftspolitik über die Zuwanderung bis hin zur Rente. Sie haben sich inhaltlich querbeet – auch bei anderen Parteien – bedient, legen aber kein geschlossenes, kein seriöses, kein durchfinanziertes Konzept vor.”
“Lassen Sie es mich zum Abschluss nochmals klar und deutlich sagen: Wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Ukraine, der unschuldigen Menschen und der für die Freiheit ihrer Heimat kämpfenden ukrainischen Soldaten. Wir stehen ganz grundsätzlich für die westlichen Freiheitswerte und Humanität. Das Unrecht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Der russische Angriffskrieg mit seiner Brutalität und Unmenschlichkeit muss enden. Das sind auch die moralisch richtigen Gründe für unsere Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe gegen einen Aggressor. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Loos. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Februar 2022 befindet sich die Ukraine in einem Krieg mit Russland.“ Es ist aber umgekehrt: Russland überfiel die Ukraine. Der Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland bei der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde. Zu einem kraftvollen Europa gehört eben auch eine effektive Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion. Der Vertrag von Aachen und das Abkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich gibt den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit der europäischen Verteidigungsindustrie vor. Es ist ein elementarer Schritt für eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, und es schafft vor allem auch Planungssicherheit.”
“Regierungshandeln muss aber auch schnelles Handeln ermöglichen. Die AfD will mit ihrem Antrag offensichtlich ernsthaft suggerieren, dass eine Bundesregierung, die ja eine parlamentarische Mehrheit als Basis ihres Regierungsauftrages hat, gegen den Willen der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Waffen exportieren würde. Nur so, als Misstrauen, kann man ein Vetorecht verstehen. Nein, der AfD geht es doch in Wirklichkeit mit ihrem Antrag nicht um eine Stärkung der Rechte des Bundestages. Der AfD-Antrag ist doch nichts anderes als eine getarnte Unterstützung der ideologischen Sichtweise Moskaus, nach der der Westen durch Waffenlieferungen Kriegspartei würde. Ihnen geht es offensichtlich um Unterstützung der ideologischen Propaganda Putins. Das wird schon im allerersten Satz Ihrer Begründung klar, wenn Sie schreiben: „Seit dem 24.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wollen in Freiheit, körperlicher Unversehrtheit und Frieden leben. Frieden ist aber ohne Sicherheit und damit in der Konsequenz ohne wirksame Abschreckung durch Waffen und ohne eine effektive Verteidigungsmöglichkeit im Falle eines Überfalls reine Utopie. Eine friedliche Welt wäre der erträumte Idealzustand. Nur, die Realität sieht anders aus. Länder wie Russland setzen auf das angebliche Recht des Stärkeren, auf kriegerische Gewalt, auf Angst und Schrecken. Und leider setzt Putin auch auf die Einschüchterung unserer Bevölkerung und wohl auch des deutschen Bundeskanzlers. Nur so lässt sich seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erklären.”
“Deshalb bedarf es der Neuaufschließung von Gipsabbauflächen und der Beseitigung bestehender Hindernisse bei erforderlichen Produktionssteigerungen in existierenden Gewinnungsarealen. Hätten die Grünen TTIP seinerzeit nicht so diskreditiert, wäre CETA nicht so lange von der SPD wie jetzt auch das Mercosur-Abkommen verzögert und überfrachtet worden, dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da. Deutschland war und ist eine große Exportnation. Dazu braucht es die zuverlässige Versorgung mit Rohstoffen. Wir als Union stehen daher aus voller Überzeugung für freien Handel und verlässliche Rohstoffpartnerschaften, die Planungssicherheit garantieren. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, auch für das kleine Zeitgeschenk. – Das Wort hat der Kollege Manuel Gava für die SPD-Fraktion.”
“Die Ampelkoalition hat zwar im Koalitionsvertrag folgende schöne zwei Sätze geschrieben: „Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten. Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.“ Aber was ist bisher geschehen? Wo soll denn die Reise hingehen? Das fragen sich nicht nur betroffene Unternehmen, zum Beispiel die Gips- und Rohstoffindustrie. Fakt ist: REA-Gips hat aktuell einen Anteil von noch circa 55 Prozent im deutschen Gips-Rohstoffmix. Ein verstärktes Recycling würde mengenmäßig nur zu etwa 10 Prozent entlasten. Importe können Versorgungslücken nicht ausgleichen.”
“Bereits heute stellt die Entsorgungswirtschaft gut 15 Prozent der in Deutschland benötigten Rohstoffe bereit. Dadurch werden jährlich Rohstoffimporte im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro eingespart. Die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen ist damit eine wichtige Säule unserer Rohstoffversorgung. Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt Rohstoffabbau im eigenen Land, um Rohstoffe nicht nur im Ausland zu beschaffen, sowie mehr Engagement bei der Rohstoffgewinnung im eigenen Land. Die unionsgeführte Vorgängerbundesregierung hatte noch kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode gehandelt und das Bergrecht geändert, um unter anderem den heimischen Abbau von Lithium zu erleichtern.”
“Ja, die deutsche Wirtschaft sorgt sich um gesicherte, nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Unsere Rohstoffversorgung steht auf drei Säulen: Förderung heimischer Rohstoffe, Import von Rohstoffen sowie Gewinnung von Sekundärrohstoffen durch Recycling. Mit unserem Antrag reagieren wir auf grundlegende Entwicklungen: auf erhebliche Nachfrageveränderungen bei Rohstoffen aufgrund von Technologieentwicklungen, auf die Zunahme von Handelsstreitigkeiten und -beschränkungen und auf Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Rohstoffbeschaffung. Deutschland ist bei vielen Rohstoffen zumeist vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen daher verstärkt alternative Versorgungsmöglichkeiten erschließen. Die Substitution von Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die erste Wirtschaftsdebatte dieses Jahres. Zur Lage lassen Sie mich feststellen: Leider ist genau das eingetreten, vor dem wir, die Union, immer gewarnt und was Sie als Ampel ignoriert haben. Ihre ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik hat uns vom Wachstumstreiber zum Problemfall der EU werden lassen. Während der Euroraum ein Wachstum von 0,6 Prozent verzeichnete, hatte Deutschland 2023 mit minus 0,3 Prozent eine Rezession. Wenn in Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, aber auch in Japan, den USA und in China Wachstum stattfand, kann es doch nicht sein, dass die Ursache beim globalen Einfluss liegt. Nein, es sind die Unberechenbarkeiten, die handwerklichen Fehler der regierenden Ampel.”
“Wir brauchen ein Weltraumgesetz, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist, nicht nur Ankündigungen. Bislang gibt es in Deutschland keinen klar definierten rechtlichen Rahmen mit Planungssicherheit. Wir wollen eine führende Beteiligung Deutschlands am COPERNICUS-Programm. Dazu muss aber eine Umsetzung aller bei der ESA-Ministerratskonferenz 2022 gezeichneten Programme erfolgen, mit IRIS2 und COPERNICUS. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor fünf Jahren ein bayerisches Raumfahrtprogramm angekündigt. Der Generalsekretär der SPD, Kühnert, hat das damals als „Größenwahn“ bezeichnet. Aber die Bayerische Staatsregierung hat die Ankündigung in Taten umgesetzt. Die Gründung einer der international größten Fakultäten für Luft- und Raumfahrt sowie Geodäsie ist sichtbare Konsequenz.”
“Sie entwickelt zu wenig eigene nationale Programme und hat keinen konkreten Plan für die europäischen wettbewerblichen Geschäftsmodelle. Sie greift dafür Altbekanntes auf. Wo sind die konkreten Beispiele deutscher Beteiligung an internationalen Missionen, wo die konkreten Pläne in der astronautischen Raumfahrt? So wird keine Faszination, keine Aufbruchstimmung erzeugt. Weltweit boomt die Nachfrage nach Satelliten, Nutzlasten und der Möglichkeit, diese sicher ins All zu bringen. Junge Start-ups, aber auch der bestehende starke deutsche Mittelstand müssen unterstützt werden. Eine Kleinsatelliteninitiative unterstützen wir. In den letzten Jahren ist eine Industrie für kleine Launcher entstanden. Dieser Markt muss stärker bedacht werden. Auch dies kommt in der Strategie viel zu kurz.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft. Ihre Bedeutung steigt von Jahr zu Jahr. Raumfahrtanwendungen und -technologien sind für die Digitalisierung, Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitstechnologie unverzichtbar. Dieses Innovationsfeld dürfen wir Ländern wie China, Russland, den USA usw. nicht überlassen. Europa mit der ESA und Deutschland mit dem DLR müssen als führende, souveräne Technologieplayer auf dem Spielfeld bleiben. Die Raumfahrtstrategie der Ampel liegt nun endlich vor. Für die Umsetzung und die Schwerpunktsetzung ist natürlich vor allem die reale Finanzierung ausschlaggebend. Kürzungen im Bundeshaushalt stehen deshalb im absoluten Widerspruch dazu. Im Übrigen ist die vorgelegte Strategie zu wenig ambitioniert.”
“Aber vor allem findet der deutsche Mittelstand keine Unterstützung durch den Bundeshaushalt. Die hier vorgesehenen Kürzungen sprechen eine deutliche Sprache, nämlich die des Kahlschlags. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen werden um 73 Millionen Euro gekürzt. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die ERP-Mittel um 15 Prozent auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Diese ERP-Mittel sind entscheidend für den Mittelstand, zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen sowie zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen und für Exporte der gewerblichen Wirtschaft. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Ein großer Teil der Wahrheit ist: Die Ampelregierung setzt die falschen Signale: teurer Strom und unendlicher Streit darüber, statt, wie von der Union gefordert, die Stromsteuer zu senken und Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen; bald wieder volle Mehrwertsteuer in der Gastronomie statt des niedrigen Satzes wie bisher, wie ihn wir von der Union fordern. Und Sie gehen, wie die Ampel am Mittwoch selbst schriftlich festgestellt hat, trotz aktuell deutlich ungünstiger außenwirtschaftlicher Perspektiven auch noch daran, mit den neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien die deutsche Wirtschaft – ideologisch geprägt – in erwünschte und unerwünschte Betätigungen einzuteilen. Die Ampel behindert damit in diesem Bereich, was sie mit den ERP-Mitteln eigentlich fördern will.”
“Besonders die Förderungen in Höhe von 7,2 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnungen, die Gewährung von Stipendien an Studentinnen und Studenten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen sowie von Multiplikatoren nach Deutschland stellen die Verbindung zu den Ursprüngen der Mittel aus dem Marshallplan. Auch wenn die Ampel es nicht hören möchte: Wir haben eine Rezession in Deutschland als einzigem großen Land in der EU. Wir sind keine Wachstumslokomotive mehr, sondern wir sind die rote Lampe am Ende des Zugs. Diese Rezession ist ein Sonderproblem Deutschlands und keineswegs nur mit dem Ukrainekrieg zu erklären.”
“Mit den ERP-Mitteln, die bereitgestellt werden, erreichen wir aufgrund der Hebelwirkungen zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von bis zu 11 Milliarden Euro, und zwar ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes, da die erwirtschafteten Erträge des Sondervermögens unmittelbar wieder zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Es ist also tatsächlich ein Sondervermögen. Ich bin froh, dass wir dieses Förderinstrument seit nunmehr 70 Jahren nutzen können. Die erste gesetzliche Grundlage bildete das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in dieser Phase der hohen Zinsbelastung ist eine funktionierende Versorgung mit günstigen Krediten und mit Beteiligungskapital entscheidend für die Entfesselung der immer noch großen Wachstumspotenziale unseres deutschen Mittelstands. Dazu leistet das ERP-Sondervermögen einen wichtigen Beitrag. Im Fokus der Förderung stehen gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großunternehmen strukturell benachteiligt sind.”
“Für all das braucht es eine effiziente und schnelle Beschaffung, die die Bundeswehr, die NATO-Zusammenarbeit, aber auch die deutsche Wirtschaft im Auge hat. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Falko Droßmann das Wort.”
“Wir planen und produzieren als verlässliche Partner gemeinsam Rüstungsprojekte im Bündnis. In diesem Zusammenhang besorgen mich aktuelle Zeitungsberichte zum möglichen Ausstieg aus dem Tiger-Projekt, sowohl was die militärisch notwendigen Fähigkeiten als auch was die Verlässlichkeit Deutschlands als Rüstungskooperationspartner betrifft. Denn zu einem kraftvollen Europa gehört eben auch eine effektive Zusammenarbeit Europas in der Rüstungsproduktion. Das Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich dient als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit der deutschen und französischen Verteidigungsindustrie. Es ist ein elementarer Schritt für eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit und schafft Planungssicherheit. Es ist ein Schritt hin zur europäischen Harmonisierung der Rüstungspolitik, die wir alle wollen.”
“Und im April die Präsidentin des Beschaffungsamtes durch die bisherige Stellvertreterin zu ersetzen, reicht nicht aus. Als Wirtschaftspolitiker sage ich aber auch: Bei einer effizienten Beschaffung geht es um mehr als nur um Schnelligkeit. Die Union will einen Dreiklang: Erstens: nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staatswesens ist die Gewährleistung der äußeren Sicherheit. Eine gut und umfänglich ausgerüstete und funktionsfähige Bundeswehr ist dazu die Grundvoraussetzung. Zweitens: Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie. Wirtschaftspolitisch stehen wir als Union zum Erhalt einer leistungsfähigen deutschen wehrtechnischen Industrie mit einer Produktion in Deutschland. Auch dies muss bei Beschaffungen berücksichtigt werden. Drittens: Zusammenhalt im Bündnis.”
“Nun müssen wir leider feststellen: Dem Gesetz hätten mehr Taten des Verteidigungsministeriums folgen müssen. Wo sind die Erfolge? Mehr Schein als Sein – das ist doch die Realität. Ende April 2023 verfiel Bundesminister Pistorius in operative Hektik und ließ verkünden: Bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen, sind ausgesetzt. Die Regeln sollen künftig eigenständig und eigenverantwortlich ausgelegt werden. Aber am 10. Mai konnte sein Ministerium auf die Frage des Kollegen Gädechens nicht einmal sagen, wie viele Regelungen dies denn eigentlich sind. Ich stelle also fest: Bundesminister Pistorius hatte gar keinen Überblick, was überhaupt und in welchem Umfang geändert wird. Das ist kein zielgerichtetes Handeln. Nein, ich nenne dies einen orientierungslosen Blindflug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Ampelkoalition das Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Änderungswünsche und Bedenken, die die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag einbrachte, hat die Ampel damals nicht beachtet. Wir wollten eine Rechtswegbeschleunigung, Ausnahmen vom Vergaberecht bei Belangen nationaler Sicherheit, die Ausweitung auf bundeseigene Gesellschaften und eine engere Vorabstimmung zwischen den Akteuren innerhalb der Bundeswehr. Wir haben dem Ampelgesetz vor einem Jahr letztendlich zugestimmt, weil wir vor dem Hintergrund der Zeitenwende nichts unversucht lassen wollten, damit sich etwas verbessert.”
“Der Vertrag von Aachen und das Abkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich geben den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit der deutschen und französischen Verteidigungsindustrie. Das ist ein elementarer Schritt für eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, und das schafft vor allem auch Planungssicherheit. Wichtiger noch: Es ist ein Schritt hin zu einer europäischen Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik, die wir hier alle wollen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Das Beispiel der Zustimmung der Bundesregierung zur polnischen Regierungsanfrage betreffend die Weitergabe der alten DDR-MiG-29 hat dies gezeigt. Gerichtet an die Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland in der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde. Immer öfter macht bei der NATO-Rüstungskooperation das Schlagwort „German-free“ die Runde, weil man nämlich Angst hat, mit uns gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter nicht verkaufen zu können. Zu einem kraftvollen Europa gehört aber eben auch eine effektive Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion.”
“Die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt, aufgrund der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ und des „Gemeinsamen Standpunkts“ des Rates der EU. Die unionsgeführte Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund stets eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betrieben und im Einzelfall abgewogen entschieden. Die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte sorgt zudem für eine besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle. Regierungshandeln muss aber auch schnelles Handeln ermöglichen.”
“Wie wir leider immer wieder feststellen müssen, reichen sich beim Thema Ukraine ganz links – siehe Frau Wagenknecht – und ganz rechts die Hände. Lassen Sie mich daher ganz klar und deutlich sagen: Wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Ukraine, der unschuldigen Menschen und der für die Freiheit ihrer Heimat kämpfenden ukrainischen Soldaten. Wir stehen ganz grundsätzlich für die westlichen Freiheitswerte und die Humanität. Das Unrecht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Der russische Angriffskrieg mit seiner Brutalität und Unmenschlichkeit muss enden. Das sind auch die moralisch richtigen Gründe für unsere Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir helfen zur Selbsthilfe gegen einen Aggressor. Aber lassen Sie mich auch ganz generell feststellen: Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig.”
“Die AfD will, natürlich nur zufällig jetzt, ernsthaft suggerieren, dass eine Bundesregierung, die eine parlamentarische Mehrheit als Basis ihres Regierungsauftrags hat, gegen den Willen der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Waffen exportieren würde. Denn nur so, nämlich als ein Misstrauen, kann man ein Vetorecht verstehen. Der AfD geht es doch in Wirklichkeit mit ihrem Antrag gar nicht um eine Stärkung der Rechte des Bundestages. Ihnen geht es offensichtlich um Unterstützung der ideologischen Propaganda Putins. Das wird schon im allerersten Satz der Begründung klar, wenn Sie schreiben: Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine in einem Krieg mit Russland. Es ist aber umgekehrt: Russland hat die Ukraine überfallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen in Frieden und Freiheit leben. Der erträumte Idealzustand ist eine friedliche Welt, in der kriegerische Auseinandersetzungen allein durch politische Lösungen von vornherein verhindert werden. Aber die Realität zeigt uns doch: Frieden ist ohne Sicherheit und damit in der Konsequenz ohne wirksame Abschreckung durch Waffen und ohne eine effektive Verteidigungsmöglichkeit im Fall eines Überfalls reine Utopie. Der heutige AfD-Antrag ist doch nichts anderes als eine getarnte Unterstützung der ideologischen Sichtweise Moskaus, nach der der Westen durch Waffenlieferungen Kriegspartei würde; dem ist nicht so.”
“Ich stelle mir eigentlich nur eine einzige Frage: Für mich ist die Erststimme der Inbegriff der Demokratie, weil der Abgeordnete direkt dem Wähler, direkt der Bevölkerung verantwortlich ist. Was wir jetzt machen, ist, dass wir diese Stimme dem Wähler wegnehmen. Der hat keinen Überblick mehr, was er überhaupt wählen soll. Und diese Frage stelle ich jetzt mal allen: Warum gerade die Erststimme, die doch die wertvollste ist? Sie können die Frage leider nicht allen stellen. Aber die Frau Breymaier hat jetzt die Chance, wenn sie möchte, darauf zu antworten.”
“Wirken wir darauf hin, dass das Mercosur-Assoziierungsabkommen rasch in Kraft gesetzt wird! Denn offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit. Vielen Dank. Manuel Gava ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Neue, langwierige Nachverhandlungen würden die EU in dieser labilen Lage weiter schwächen. Mit dem EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen würde eine Freihandelszone mit rund 700 Millionen Einwohnern und 200 000 bis 300 000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland entstehen. Natürlich bestehen auch Ängste, vor allem in der Landwirtschaft, und diese Ängste nehmen wir erst. Mit dem Abkommen besteht jedoch die Möglichkeit, dass die EU-Produktionsstandards bei den einzuführenden landwirtschaftlichen Gütern konsequent und engmaschig kontrolliert werden, um Wettbewerbsnachteile für die europäische und deutsche Landwirtschaft zu verhindern. Aber lassen Sie mich auch grundsätzlich unterstreichen: Wir als Union wollen die Handelspolitik klar wirtschafts- und handelspolitisch ausrichten und nicht mit anderen sachfremden Themen überfrachten.”
“Und angesichts dessen, dass wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen Einflusssphären gefährdet sehen, sind Freihandelsabkommen umso wichtiger. Die EU muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Deutschland muss jetzt zumindest hier in der Handelspolitik eine führende Position einnehmen, wenn wir schon in der Außenpolitik mit dieser Ampelregierung versagen. Es muss jetzt das Signal von Europa ausgehen, dass es nicht nur um die Einflusssphären der USA und China geht, sondern, erstens, dass die EU ein entscheidender Spieler auf dem Feld der Wirtschaft ist, zweitens, dass die EU nicht gewillt ist, dieses Spielfeld anderen einfach so zu überlassen, und, drittens, dass wir unsere Interessen formulieren und in einem fairen Miteinander zu einem Vertragswerk führen können, das auch rasch ratifiziert wird.”
“Nachdem Sie ja erst vor wenigen Wochen hier im Plenarsaal als Ampelkoalitionäre Ihre Liebe zum Freihandel neu entdeckt haben, können Sie heute nochmals verdeutlichen, ob und, wenn ja, wie ernst es Ihnen wirklich ist. Zeigen Sie uns, ob die CETA-Debatte und die anschließende Ratifizierung bei Ihnen zu einem nachhaltigen Kurswechsel geführt haben, und vor allem, ob die Grünen ihre tiefsitzende grundsätzliche Ablehnung des Freihandels wirklich überwunden haben! So manch eine Rede heute hat gezeigt, dass das vielleicht doch nicht ganz der Fall ist. Trotzdem: Wir hoffen es. Wir als CDU/CSU stehen aus voller Überzeugung seit jeher für den multilateralen Handel und für Freihandelsabkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Dieses Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit internationaler staatlicher Abkommen. Die Europäische Union und Deutschland als führende Handels- und Exportnation sind in besonderer Weise darauf angewiesen, verlässliche Handelsvereinbarungen zu treffen. Dies wurde in den letzten Jahren sowohl in der Coronakrise als auch im Ukrainekrieg in dramatischer Weise für jeden sichtbar. Es hat sich auch gezeigt, dass wirtschaftliche Resilienz vor allem durch Diversifizierung gewährleistet wurde. Wir müssen daher breit aufgestellt sein mit Abkommen in die verschiedensten Teile der Welt. Diesem Ziel dient das EU-Mercosur-Abkommen, und deshalb muss es rasch zu einer Ratifizierung kommen.”
“Aber lassen Sie mich auch unterstreichen: Wir als Union wollen die Handelspolitik klar wirtschafts- und handelspolitisch ausrichten und sie nicht mit sachfremden Themen überfrachten. Offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Larem.”
“Nun gilt es, mit der Biden-Regierung Schwung in die EU-US-Wirtschaftsbeziehungen zu bringen. Dazu listet unser Antrag eine Vielzahl konkreter Forderungen und Möglichkeiten auf. Wir wollen auf EU-Ebene mit den USA eine positive Agenda voranbringen, die die großen Chancen in der Digital- und Wettbewerbspolitik, bei Technologiefragen sowie im Energie- und Klimabereich verdeutlicht. Wir wollen den Handels- und Technologierat TTC erfolgreich entwickeln, auch unter einer möglichen Einbeziehung Japans, und einen Neustart von Verhandlungen über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen, welche auch klimapolitisch Maßstäbe setzen. Eine Stärkung des regelbasierten Handels ist entscheidend wichtig. Die WTO muss durch eine umfassende Reform und einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus wieder an Bedeutung gewinnen.”
“Hätten die Grünen nicht TTIP so diskreditiert und CETA bisher aus ideologischen Gründen verhindert, dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da – auch vor dem Hintergrund des neuen US-Inflationsbekämpfungsgesetzes, das ja unter dem Deckmantel der Klimapolitik stark protektionistische Züge trägt. Aber unsere Antwort darauf kann nicht sein, selbst in Protektionismus zu verfallen; nein, wir müssen mit den USA weiter und noch intensiver ins Gespräch kommen. Die transatlantischen Beziehungen sind für uns als CDU/CSU in vieler Hinsicht besonders bedeutend; denn wir teilen mit den USA die westlichen Grundüberzeugungen von der Freiheit des Individuums, der Freiheit des Denkens, der Freiheit der Gesellschaft und der Freiheit der Wirtschaft und des Handels. Das eine kann es nicht ohne das andere geben.”
“Ich verstehe ja, dass vor allem für die grüne Basis noch ein Placebo in Form von angeblich substanziellen Vertragsverbesserungen durch eine Protokollerklärung gefunden werden musste, aber in Wahrheit ist es doch nur weiße Salbe; wenn es denn überhaupt so kommt. Deutschland war und ist eine große Exportnation, daher ist der freie Handel für unser Land von herausragender Bedeutung. Wir als Union stehen aus voller Überzeugung seit jeher für multilateralen Handel und Freihandelsabkommen. Wenn wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen Einflusssphären gefährdet sehen, dann sind Freihandelsabkommen umso wichtiger.”