Bernhard Loos
CDU/CSU · Germany
“Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns, im eigenen Land, Rohstoffe abzubauen. Wo bleibt die von der Ampel groß im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung im heimischen Rohstoffabbau?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag kein Kassenschlager, sondern nur mit heißer Nadel zusammengestrickt ist, zeigt schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie dieses für die deutsche Wirtschaft doch sehr wichtige Thema eingereicht haben, nämlich sprichwörtlich von gestern auf heute.”
“Deutschland ist ein starkes Land; aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt! Nach drei Jahren Ampel ist Deutschland durchgereicht worden: von der wirtschaftlichen Zugmaschine zum Träger der roten Laterne.”
“– So die Parlamentarische Staatssekretärin Brantner; sie ist heute leider nicht da. Recht hat sie. Aber was ist in diesen zwei Jahren ganz konkret geschehen? Es müssten von der Bundesregierung nationale Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet wird.”
“Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung.”
“Wir müssen leider feststellen: Die Ampel wirkt – nach nur zwei Jahren ist Deutschland von der wirtschaftlichen Zugmaschine der EU zur roten Laterne durchgereicht. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Der IWF schickt uns einen Sorgenbrief – so weit ist es schon gekommen.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, endlich, endlich! Man glaubt es kaum und kann es leider auch nicht oft genug wiederholen. Endlich, nach Monaten der bewussten Verschleppung, kommt die Ampel zur richtigen Einsicht, ja, Erleuchtung, möchte man sagen! Endlich, nach jahrelangen verfassungsrechtlichen Vorbehalten der SPD, die wir als Union in der Großen Koalition hinnehmen mussten! Endlich, nach einer bisher grundsätzlichen Ablehnung des Freihandels durch die Grünen, wollen Sie als Ampel jetzt den Durchbruch geschafft haben! Aber die Wahrheit ist doch: Wer eine jahrelange, ideologisch geprägte Blockade endlich aufgibt, der ist noch lange kein Held des Freihandels.”
“Den Kurswechsel des grünen Bundeswirtschaftsministers gegen den Wortlaut des Ampelkoalitionsvertrages in Sachen Nordseegasförderung und die positiven Signale zur Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen unterstützen wir ausdrücklich. Ich betone aber auch: Es darf keine Rückschritte durch eine neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen geben. Das wäre das falsche Signal. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ebenso wenig können Importe die entstehenden Versorgungslücken ausgleichen. Deshalb bedarf es sowohl der Neuerschließung von Gipsabbauflächen als auch der Beseitigung bestehender Hindernisse bei erforderlichen Produktionssteigerungen in existierenden Gewinnungsarealen. Verantwortung für die Energieversorgung heißt, zu prüfen, ob und wie wir in Deutschland mehr Öl und Gas gewinnen können, und eben nicht nur, Fracking-Gas in den USA einzukaufen, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Dazu gehört es, neue Genehmigungen für die Offshoreförderung von Öl und Erdgas jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse zu ermöglichen und das Verbot kommerzieller, unkonventioneller Fracking-Vorhaben auf Basis des Berichts der Expertenkommission Fracking zeitnah zu evaluieren.”
“Es braucht ein größeres Engagement bei der Gewinnung von Rohstoffen im Inland. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vor einem Jahr die zwei folgenden schönen Sätze geschrieben: Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten. Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren. – Aber, Herr Houben, was ist bisher geschehen, und wohin soll die Reise überhaupt gehen? Das fragen sich nicht nur die betreffenden Unternehmen zum Beispiel im Bereich der Gipsindustrie. Fakt ist: REA-Gips hat aktuell einen Anteil von noch circa 55 Prozent am deutschen Gips-Rohstoffmix. Ein verstärktes Recycling würde die Gesamtthematik mengenmäßig nur um etwa 10 Prozent entlasten.”
“Die in Deutschland bereits hochentwickelte Kreislaufwirtschaft sollte sich zukünftig noch entschiedener am Leitbild der Ressourceneffizienz orientieren und noch stärker auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ausrichten. Wichtig ist aus unserer Sicht, den Austausch zwischen Industrie, Forschung und Verwaltung zu verbessern, um die Gewinnung und Nutzung von sekundären Rohstoffen gezielt voranzubringen. Die Entsorgungswirtschaft stellt bereits gut 15 Prozent der in Deutschland benötigten Rohstoffe bereit. Durch den Rückgriff auf Sekundärrohstoffe werden jährlich Rohstoffimporte im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro eingespart. Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns im eigenen Land Rohstoffe abzubauen und sie nicht nur im Ausland zu beschaffen.”
“Wir wollen auch, dass geprüft wird, ob die Einführung einer Rohstoffbevorratungsrücklage die Resilienz von Unternehmen gegenüber Lieferkettenunterbrechungen stärken würde. Wir wollen aber nicht – falls die Überlegungen der Bundesregierung dies bedeuten sollten –, dass man der Industrie vorschreibt, was in welchem Umfang wie zu bevorraten ist. Deutschland ist bei vielen Rohstoffen zumeist vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen daher verstärkt daran arbeiten, alternative Versorgungsmöglichkeiten zu erschließen. Die Substitution von Primär- durch Sekundärrohstoffe muss hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.”
“Im Jahr 2011 hatte die damalige unionsgeführte Bundesregierung die Deutsche Rohstoffagentur beauftragt, ein Rohstoffmonitoring zu kritischen Rohstoffen zu entwickeln, die Unternehmen regelmäßig auf Preis- und Lieferrisiken hinzuweisen, bei der Erstellung der Ausweichstrategien mitzuhelfen. Dieser Ansatz muss weiter ausgebaut werden. In der Nationalen Sicherheitsstrategie müssen konkrete Maßnahmen benannt werden, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet werden soll. Der „FAZ“ vom 17. Oktober 2022 konnten wir entnehmen, dass Deutschland eine „Wirtschaftssicherheitspolitik“ braucht, so die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Brantner. Wenn dies heißt, gemeinsam mit europäischen Partnern und gemeinsam mit der Industrie entsprechende Vorsorge zu treffen, dann unterstützen wir dies.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug betonen: Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Standort Deutschland von herausragender Bedeutung. Unsere Rohstoffversorgung steht auf drei Säulen, die auch in einer Rohstoffstrategie eine zentrale Rolle spielen müssen: erstens Förderung heimischer Rohstoffe, zweitens Import von benötigten Rohstoffen sowie drittens Gewinnung von Sekundarrohstoffen durch Recycling. Mit unserem Antrag wollen wir auf einige grundlegende Entwicklungen reagieren: erhebliche Nachfrageveränderungen, Zunahme von Handelsstreitigkeiten, Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe und dominierende Marktmacht einzelner Erzeuger oder Erzeugerländer.”
“Was ist Ihre Antwort? Abwägung zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum unter einem ökologischen Ordnungsrahmen. – Unsere Antwort heißt: nachhaltiges Wachstum durch Innovation. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Loos. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer – und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag – für Bündnis 90/Die Grünen.”
“„Transformation der Wirtschaft“ heißt bei Ihnen: ideologische Demontage der deutschen Wirtschaft – zumindest gewisser Wirtschaftszweige wie der Stahl- und Automobilindustrie –, Umbau der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökosozialen grünen Planwirtschaft, ein vor allem ökologischer Ordnungsrahmen. Das kann nicht funktionieren. Grüner Wasserstoff ist Ihre große Lösung für die Klimafrage. Mit diesem Grünen Wasserstoff soll dann alles betrieben werden: vom E-Auto über das Stahlwerk bis hin zum Gaswerk. So viel Grünen Wasserstoff, wie Sie verplanen, werden wir aber bezahlbar nicht haben. Was sagen Sie den Produktionsbetrieben, den Privathaushalten, denen die Energiekosten durch die grüne Energieinflation davongaloppieren? Wir, die Union, wollen Wohlstand mit nachhaltigem Wachstum in einem klimaneutralen Industrieland Deutschland.”
“Das ist die zweite große Wirtschaftsdebatte, in der Sie so gut wie keine konkreten Auskünfte über die Realwirtschaft, den Mittelstand oder auch die Industrie geben. Ihr einseitiger Fokus auf das Klima ist falsch und eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die „FAZ“ hat es auf den Punkt gebracht mit der Überschrift: „Sehnsucht nach dem Wirtschaftsminister“. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft erwarten Antworten auf die drängende Frage: Wie geht es wirtschaftlich weiter? Die Antwort kann nicht sein: Verzicht und Verteuerung der Energiekosten. Warum schaffen Sie nicht jetzt die EEG-Umlage ab? In Wirklichkeit wollen Sie durch hohe Energiepreise Ihren Klimakurs der Einschränkungen durchsetzen.”
“Bruttoinlandsprodukt und sind nicht irgendwelche Parameter. Was zum Beispiel haben die Nitratminderung im Grundwasser, die Bildungsmobilität zwischen Eltern und Kindern, die Frauenquote in Führungspositionen oder der Gini-Koeffizient des Einkommens nach Sozialtransfers mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun? Was lässt sich daran ablesen? Wir brauchen keinen konsumkritischen Diskurs über den Wohlstand. Sie meinen damit natürlich auf gut Deutsch, Nachhaltigkeit sei wichtiger als Wachstum. Wir, die Union, bezweifeln die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Sonderkapitels und solcher Indikatoren. Eines jedoch zeigen die Wirtschaftsindikatoren: Links-Gelb hat die Wirtschaft in unserem Deutschland in einem soliden Zustand übernommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Sie haben heute Ihren Jahreswirtschaftsbericht 2022 präsentiert: eine Mogelpackung, ein echter Etikettenschwindel. Denn Sie lösen inhaltlich nicht das ein, was dieser Bericht aussagen sollte und die Überschrift ankündigt: eine zentrale Bilanz und ein wirtschaftspolitischer Ausblick. Bei Ihnen ist es ein Verschleierungswerk mit rund 33 neuen und zum Teil abenteuerlichen Wirtschaftsindikatoren mit einem Sonderkapitel unter Punkt G, überschrieben mit „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“. Mein Vorredner und Kollege von der Regierungspartei gibt mir da mit seiner Rede recht: Die Messlatte der wirtschaftlichen Entwicklung ist und bleibt das Bruttosozial- bzw.”