Renata Alt
FDP · Germany
“Genau wegen dieses Unrechts setzen wir uns entschlossen für humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung der Ukraine ein. Ja, wir sind mit vielen innenpolitischen Herausforderungen in unserem Land konfrontiert. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland vor internationalen Krisen und Konflikten die Augen verschließen wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 16 Milliarden Euro will die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr für internationale Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.”
“Wenn mutige Frauen und Männer im Iran, in Belarus, in Georgien für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen, müssen wir sie dabei unterstützen, genauso wie viele Journalistinnen und Journalisten, die die Wahrheit über ihr Land schreiben und erzählen wollen und dafür im Gefängnis landen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Deutschland, die USA und die EU können den Großteil der humanitären Hilfe weltweit nicht mehr allein leisten; und das weiß Herr Krichbaum, der hier vorhin alles so stark kritisiert hat, ganz genau. Es ist daher wichtig, dass sich auch andere Staaten, zum Beispiel die Staaten der Golfregion, bei der humanitären Hilfe intensiv einbringen.”
“Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran unterstützt Russland militärisch mit Raketen und Drohnen.”
“Auch die Freilassung von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd und weiterer deutscher Staatsbürger, die kürzlich festgenommen wurden, nur weil sie als Touristen in den Iran eingereist sind, muss höchste Priorität haben. Dafür bedarf es engerer Koordination auf der EU-Ebene.”
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“Wenn mutige Frauen und Männer im Iran, in Belarus, in Georgien für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen, müssen wir sie dabei unterstützen, genauso wie viele Journalistinnen und Journalisten, die die Wahrheit über ihr Land schreiben und erzählen wollen und dafür im Gefängnis landen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Meine Damen und Herren, die bisherige deutsche Außenpolitik bleibt bestehen, und sie steht zu ihren Werten. Wir werden unseren Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Freiheit weiterhin entschlossen fortsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Alt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Gruppe BSW.”
“Deutschland, die USA und die EU können den Großteil der humanitären Hilfe weltweit nicht mehr allein leisten; und das weiß Herr Krichbaum, der hier vorhin alles so stark kritisiert hat, ganz genau. Es ist daher wichtig, dass sich auch andere Staaten, zum Beispiel die Staaten der Golfregion, bei der humanitären Hilfe intensiv einbringen. Sie haben damit begonnen, aber es könnte noch mehr sein. Mehr als 70 Prozent der Menschen auf der Erde leben mittlerweile in Autokratien oder Diktaturen. Insbesondere China versucht, die universellen und unteilbaren Menschenrechte zu hinterfragen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.”
“Genau wegen dieses Unrechts setzen wir uns entschlossen für humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung der Ukraine ein. Ja, wir sind mit vielen innenpolitischen Herausforderungen in unserem Land konfrontiert. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland vor internationalen Krisen und Konflikten die Augen verschließen wird. In diesem Haushalt sind daher Mittel vorgesehen, um den akut Not leidenden Menschen in den Krisenregionen, zum Beispiel im Sudan und im Jemen, zu helfen. Deutschland unterstützt auch weiterhin UNO-Programme, die Nahrungsmittel an die hungernde Zivilbevölkerung in Afghanistan und Syrien liefern. Die wachsende Anzahl von Konflikten sowie Klimaveränderungen verschärfen die bestehenden humanitären Krisen und schaffen sogar neue. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist enorm gewachsen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 16 Milliarden Euro will die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr für internationale Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit ist klar: Deutschland bleibt ein zuverlässiger Partner im Einsatz für Menschenrechte weltweit und hilft Menschen in humanitären Krisen. Die zentrale internationale Herausforderung, vor der wir aktuell stehen, ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Entführte Kinder, Angriffe auf Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur, Tausende getötete Zivilisten: Das sind alles gezielte und grausame Menschenrechtsverletzungen, die von Russland begangen wurden.”
“Sie müssen sich also entscheiden, was Sie wollen. In dieser widersprüchlichen Form können wir daher Ihren Anträgen nicht zustimmen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Auch die Freilassung von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd und weiterer deutscher Staatsbürger, die kürzlich festgenommen wurden, nur weil sie als Touristen in den Iran eingereist sind, muss höchste Priorität haben. Dafür bedarf es engerer Koordination auf der EU-Ebene. Vieles von dem, was in den beiden Anträgen der CDU/CSU steht, können wir als Freie Demokraten unterstützen. In einem Punkt widersprechen Sie sich aber deutlich: Einerseits fordern Sie die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus Deutschland. Andererseits beklagen Sie die langsame Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Teheran. – Ihnen muss doch klar sein: Wenn Deutschland iranische Diplomaten ausweist, wird auch der Iran deutsche Diplomaten ausweisen. Dadurch würde sich die Visavergabe an der deutschen Botschaft weiter verlangsamen.”
“Sie unterstützen die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, und sie sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf für einen Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum 2022 verantwortlich. Das Europaparlament forderte bereits am 19. Januar 2023, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Es wird höchste Zeit, dass der Rat der Europäischen Union die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste setzt. Die Bundesregierung muss hier deutlich mehr Druck machen! Außerdem brauchen wir dringend eine neue Iranstrategie in der gesamten Europäischen Union. Gegen die aggressive Rolle des Irans in der Region und gegen sein Raketenprogramm müssen wir gemeinsam stärker vorgehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Von „Minimalsanktionen“, wie Sie es nennen, kann daher nun wirklich keine Rede sein; und das wissen Sie ganz genau. Das Problem ist, dass der Iran diese Sanktionen umgeht und dabei Unterstützung aus anderen Ländern erhält. Mehr als die Hälfte der iranischen Exporte geht nach China und in die Türkei. 60 Prozent der iranischen Importe kommen aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien. Das Handelsvolumen mit Deutschland und der EU spielt für den Iran kaum noch eine Rolle. Während die iranische Bevölkerung unter den Sanktionen leidet und immer mehr verarmt, hält sich das Mullah-Regime an der Macht und bereichert sich weiter. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die wichtige Bereiche der iranischen Wirtschaft dominieren.”
“Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran unterstützt Russland militärisch mit Raketen und Drohnen. Dadurch ist das Mullah-Regime für Tod und Zerstörung in der Ukraine mitverantwortlich. Um die Ukraine und Israel besser zu schützen, müssen wir unsere Iranpolitik neu ausrichten. Die Ukraine und Israel müssen sich auf Deutschland verlassen können. Bereits seit 2011 verhängt die EU immer wieder Sanktionen gegen den Iran: wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, wegen Unterstützung von Terror. Sie wurden nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 weiter verschärft. Gegen kaum ein anderes Land wurden mehr Sanktionen verhängt als gegen den Iran.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, Sie fordern hier nur und sagen, dass wir nicht liefern. – Ich glaube, gerade das, was Sie und Ihre Spione hier in dieser Republik liefern, das müssten Sie analysieren, und damit sollten Sie sich auseinandersetzen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz von einer Zeitenwende gesprochen. Auch der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 markiert eine Zeitenwende. Der größte Massenmord an Juden seit der Shoah wäre ohne die Unterstützung der Hamas mit Waffen, Ausrüstung und Expertise aus Teheran nicht möglich gewesen. Vor zwei Wochen hat der Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen.”
“Ich persönlich – im Unterschied zu Petr Bystron – werde diese schreckliche Zeit nie vergessen, die Zeit der sowjetischen Diktatur und ihrer Unterjochung der damaligen Tschechoslowakei. Wir, alle Demokraten, müssen unsere Grundwerte verteidigen und gegen russische Desinformation kämpfen – für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte. Ich danke Ihnen. Der Abgeordneten von Storch erteile ich einen Ordnungsruf für die persönliche Beschimpfung der Abgeordneten Alt eben. Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Das Handelsvolumen Deutschlands mit den Visegrádstaaten ist größer als das Handelsvolumen mit China und den USA. Seit die AfD den Vorsitz innehat, möchte mit diesem Vorsitzenden, mit dieser parlamentarischen Gruppe keines der Parlamente dieser drei Länder zusammenarbeiten. Hören Sie auf, sich im Bundestag als Opfer darzustellen! Sie schaden dem Ansehen dieses Parlaments. Sie schaden Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte von innen und von außen angegriffen werden. Die Vorwürfe müssen schnellstens auf den Tisch, und sie müssen Konsequenzen haben. Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz einer parlamentarischen Gruppe zu haben. Einige von uns haben schon in einer Diktatur gelebt.”
“Aber die Freunde Putins und Lukaschenkos in der AfD stören sich nicht daran. Sie hofieren ein System, das menschenverachtend mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Sie verbreiten Putins Lügen und seine Propaganda. Konstruktive Arbeit zum Wohle unseres Landes erwartet man von Ihnen vergebens. Die AfD klagt in Karlsruhe und stilisiert sich hier als Opfer, weil sie kein Gremium im Bundestag leiten darf. Dort, wo Sie Verantwortung übernehmen sollten, hört man gar nichts von Ihnen. Petr Bystron – Herr Abraham hat es bereits erwähnt – ist der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, einer der wichtigsten Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag. Die Länder der Visegrádgruppe sind unsere wichtigen Handelspartner.”
“Wladimir Putin nutzt Sie nur als destruktives Instrument, um unsere, aber auch Ihre Demokratie zu vernichten und Europa zu unterminieren. Aber das merken Sie offensichtlich gar nicht. Noch im März reisten AfD-Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Herr Bystron reiste vorletztes Jahr heimlich nach Belarus, Putins Verbündeten in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. In Belarus sitzen seit mehreren Jahren der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava und viele weitere Oppositionelle im Gefängnis. In Russland starb Alexej Nawalny vor zwei Monaten in einem sibirischen Straflager. Wladimir Kara-Mursa und vielen weiteren Oppositionellen droht ein ähnliches Schicksal.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Demokratie, unsere Freiheit, Menschenrechte, die jedem in diesem Land zustehen, diese Grundwerte sind ein enorm hohes Gut, um das uns viele in der Welt beneiden. Als Bundestagsabgeordnete sehe ich mich verpflichtet, alles dafür zu tun, diese Grundwerte zu schützen. Und das erwarte ich hier von allen. Dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass AfD-Abgeordnete Geld aus Russland bekommen haben sollen, bestätigt für mich: Der AfD geht es nicht um Deutschland. Ihnen geht es nicht um unsere Freiheit. Ihnen geht es nur um Ihre eigene Macht und um Ihre persönliche Bereicherung. Es ist beschämend. Sie denken, Sie sind Patrioten. Dabei verkaufen Sie uns. Sie verkaufen Deutschland und Europa an den Kreml.”
“Jahrzehntelang haben wir im ehemaligen Ostblock gegen den Eisernen Vorhang gekämpft. Wir haben nie die Hoffnung aufgegeben, dass wir eines Tages in Freiheit leben werden. Heute will ich den Anhängern von Alexej Nawalny, mutigen russischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten zurufen: Verliert nicht die Hoffnung, gebt nicht auf! Russland wird frei sein. – Oder wie Alexej Nawalny gesagt hat: Ne sdawajtes! Rossija budet swobodna. Für die SPD-Fraktion hat Fabian Funke das Wort.”
“Ich appelliere an die Bundesregierung: Jetzt müssen weitere personenbezogene Sanktionen folgen. 6 000 Namen hat Nawalny genannt; aber nur rund 1 000 Personen wurden von der EU sanktioniert. Da ist noch ordentlich Luft nach oben. Wir müssen es außerdem den Anhängern Nawalnys, den Vertretern der prodemokratischen Opposition, weiterhin ermöglichen, in Deutschland und in der gesamten EU der Verfolgung durch Putins Schergen zu entgehen. Unsere Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft muss im Exil fortgesetzt werden. Und wir müssen weiterhin mit allen Kräften die Ukraine unterstützen; denn an der ukrainischen Front entscheidet sich das Schicksal der Freiheit in ganz Europa. Ich weiß, wie aussichtslos sich das Leben in einem diktatorischen Regime anfühlt.”
“Kurze Empörung, aber Folgen hatte es keine. Nie wurden konsequente Maßnahmen getroffen, nie wurde hart genug durchgegriffen, und wenn es Sanktionen gab, wie nach der Krimannexion, waren diese halbherzig und eher unwirksam. Meine Damen und Herren, die Naivität Deutschlands und der EU im Umgang mit Putins Russland hat Leben gekostet. Das darf sich nie wiederholen. Und Alexej Nawalny ist nur das prominenteste Opfer dieser Beschwichtigung. In russischen Gefängnissen werden noch viele russische Oppositionelle und ausländische Bürger willkürlich gefangen gehalten: Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Evan Gershkovich. Sie alle müssen umgehend freigelassen werden. Alexej Nawalny ist tot, doch sein Vermächtnis bleibt. Alexej hat es doch aufgedeckt, welche unglaublichen Summen Putin und seine korrupten Eliten angehäuft haben.”
“Das Regime Putins bringt diesen Menschen nichts außer Hass und Gewalt entgegen. Nicht mal Trauer um Alexej Nawalny ist in Russland möglich. Wer Blumen niederlegen will, wird verhaftet und für mehrere Tage eingekerkert. Im heutigen Russland gibt es keine Menschenrechte mehr. Jeder Kritiker wird zum Schweigen gebracht. Das Schlimmste ist: Es war abzusehen. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Entwicklungen in Russland unter Wladimir Putin hätten uns schon früh aufhorchen lassen müssen: In dem brutalen Tschetschenien-Krieg wurde Grosny dem Boden gleichgemacht, so wie es nun in Mariupol und Awdijiwka passiert ist. Politische Morde an Journalistinnen und Oppositionellen: Natalja Estemirowa, Sergej Magnitskij, Anna Politkowskaja, Boris Nemzow – alle sind tot. Und wie hat der Westen reagiert?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, es ist beschämend, wie Sie diese traurige Situation für Ihre eigene Propaganda missbrauchen. Vor dreieinhalb Jahren stand ich an diesem Pult und sprach über Alexej Nawalny. Damals wurde er vergiftet; sein Schicksal war ungewiss. Heute darf ich erneut über Alexej Nawalny sprechen. Diesmal sind alle Ungewissheiten ausgeräumt. Alexej ist tot. Zurück bleiben Wut und Trauer. Mein Beileid geht an seine Witwe Julija, seine Kinder und seine Mitstreiter. Ich fühle mit ihnen. Mit seinem Tod stirbt auch die Hoffnung auf ein wundervolles Russland der Zukunft, an das er geglaubt und das er zu schaffen versucht hat. Es gibt offensichtlich keinen Platz mehr für eine liberale prodemokratische Zivilgesellschaft im heutigen Russland.”
“Das müssen wir mit vollen Kräften und in enger Absprache mit unseren ukrainischen Partnern tun. Die Vorschläge von der AfD hingegen sind reiner Populismus, fernab von jeglicher Realität. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Ukraine. Wir werden auch weiterhin die Ukraine unterstützen; denn der Frieden für Europa und die Sicherheit von Europa entscheiden sich gerade jetzt an der ukrainisch-russischen Grenze. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“In Ihrem Antrag fordern Sie, dass eine Friedensdelegation unter der Leitung der OSZE eingesetzt werden soll; Joe Weingarten hat es angesprochen. Dabei legen Putin und seine Handlager die OSZE seit zwei Jahren komplett lahm. Wir als Delegierte der parlamentarischen Delegation der OSZE erleben das jedes Jahr. Frau Abgeordnete. Auch die letzte Organisation, die sich für den Frieden und die Menschenrechte sowohl in Europa als auch in Russland einsetzt, will Putin zerstören. Wissen Sie das nicht, oder geht es Ihnen gar nicht um diese Fakten? Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier von der AfD? Nein. Meine Damen und Herren, es gibt seriöse Friedensinitiativen; einige wurden hier schon genannt. Diese müssen wir unterstützen, damit die Ukraine unabhängig wird und endlich Frieden erlebt.”
“Er ist der Erste, der die Möglichkeit hätte, alles sofort zu stoppen. Aber wenn es nach Putin geht, soll es keine ukrainische Nation mehr geben. Wo sehen Sie, Kollegen von der AfD, da überhaupt Raum für irgendwelche Kompromisse? Seit zwei Jahren blutet die Ukraine aus. Seit zwei Jahren beobachten wir abscheulichste Menschenrechtsverletzungen und das unsägliche Leid der Menschen: ermordete Zivilsten in Butscha und Irpin, Tausende nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, Kriegsgefangene, zu denen Russland dem Roten Kreuz entgegen aller internationalen Vereinbarungen den Zugang verweigert, Folter und russische Filtrationslager in den besetzten ukrainischen Gebieten. Glauben Sie ernsthaft, die ukrainische Regierung würde nicht alles dafür tun, um dieses Elend zu beenden, wenn sie es nur könnte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist eine furchtbare Tragödie und ein schreckliches Verbrechen. In den bald zwei Jahren sind über 10 000 Zivilisten gestorben, fast 20 000 wurden verletzt, fast 1,5 Millionen Häuser wurden zerstört, 6 Millionen Menschen mussten die Ukraine verlassen, 5 Millionen Menschen sind zu Binnenflüchtlingen geworden. Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als ein baldiges Ende dieses menschenverachtenden Krieges, Kollegen der AfD. Wladimir Putin könnte diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort beenden. Sofort! Sie machen sich hier zu seinem Steigbügelhalter. Dabei müssten Sie ihm eigentlich ausrichten, dass er derjenige war, der hier alles in Gang gesetzt hat. Er hat die Krim annektiert.”
“Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine vorlegen. Ich stimme heute gegen den Antrag der Union, weil er vom eigentlichen Thema der Debatte ablenkt, um politisches Kapital daraus zu gewinnen. Gleichzeitig setze ich mich weiterhin entschlossen für die Lieferung von dringend benötigter Munition und von zusätzlichen Waffensystemen an die Ukraine ein, auch für die Lieferung von Taurus-Raketen.”
“Heute erörtern wir den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Dabei stehen wesentliche Themen wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe sowie die Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Mittelpunkt. Statt sich mit dem Zustand der Bundeswehr zu befassen, rückt die Unionsfraktion aus parteipolitischen Gründen das Thema Taurus-Raketen in den Fokus, das keinerlei Bezug zum Jahresbericht hat. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten sowie der Situation der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die FDP-Fraktion unterstützt seit Langem die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine.”
“Auch 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen wir uns nicht auf zivilisatorischen Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit. Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen weltweit gelten. Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Ich möchte, dass Deutschland auch im Kampf für die Menschenrechte weltweit eine führende Rolle übernimmt. Lassen Sie uns gemeinsam mit anderen Demokratien und mutigen Menschen für den Grundsatz kämpfen, der heute wie vor 75 Jahren gilt! Kommen Sie zum Schluss. Menschenrechte sind universell, Menschenrechte sind unveräußerlich, Menschenrechte sind unteilbar. Vielen Dank.”
“Obwohl es in vielen Fällen frühzeitig Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gab, hat die internationale Gemeinschaft nicht reagiert. Sie hat weggeschaut bei den Verbrechen Pekings in Tibet und Xinjiang, beim Genozid in Ruanda, auch bei den Gräueltaten des iranischen Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Meine Damen und Herren, bei der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war der Hauptantrieb aller, dass sich der Zivilisationsbruch der Nazis nie wiederholt. Werden wir diesem Anspruch noch gerecht? Menschenrechtsverletzungen sind immer ein Indikator für bevorstehende größere Veränderungen in einem Land oder einer Region. Sie sind immer Vorboten von Autokratien und Diktaturen. Daher sollten wir sie immer ernst nehmen.”
“Ich stünde heute nicht hier an diesem Rednerpult, wenn es nicht Menschen gegeben hätte, die auch für meine Rechte kämpften: Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt, Vaclav Havel. Sie haben sich für die Menschen im ehemaligen Ostblock eingesetzt und für unsere Rechte gekämpft. Wir brauchten damals diese Unterstützung; denn aus eigener Kraft war es uns nicht möglich, unsere Rechte zurückzugewinnen. Daher sehe ich es als meine, als unsere Pflicht an, für die Menschen zu kämpfen, denen heute ihre Rechte verweigert werden. Und es sind sehr viele, die unsere Unterstützung brauchen. Mittlerweile leben knapp 70 Prozent der Menschen weltweit in Autokratien oder Diktaturen. Genozid, Verschleppung, Folter und Todesstrafe – all das geschieht jeden Tag.”
“Auch heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sind massive Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt an der Tagesordnung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert uns daran, dass wir die Menschenrechte auch weiterhin verteidigen müssen, heute und jeden Tag; denn die Freiheit und die Menschenrechte sind unser höchstes Gut. Selbst in internationalen Gremien, auch in der UNO, ist zu beobachten, wie breite Mehrheiten gegen die Menschenrechte gebildet werden. Dies alles muss uns Ansporn sein, unseren Einsatz für die Menschenrechte zu intensivieren. Ich selbst habe die ersten 24 Jahre meines Lebens in Unfreiheit gelebt. Für freie Meinungsäußerung musste ich schwere Repressalien befürchten. Ich weiß, wie wertvoll Demokratie und Menschenrechte sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er wollte nur seine Meinung äußern und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Deswegen wurde Wladimir Kara-Mursa des Landesverrats bezichtigt und in Russland inhaftiert. Er wollte seinen Beruf verantwortungsvoll ausüben und als Journalist die Öffentlichkeit über die Missstände in seinem Land informieren. Jan Kuciak hat dafür in der Slowakei mit seinem Leben bezahlt. Sie wollte einfach ihre Haare offen tragen und so wie viele junge Frauen im Iran frei sein. Dafür wurde Jina Mahsa Amini getötet. Sie wollten feiern und das Leben genießen. Doch stattdessen wurden sie von der Hamas während des Supernova-Festivals vergewaltigt, gefoltert, entführt und getötet.”
“Daher ist es so wichtig, dass diese Missstände in der China-Strategie klar thematisiert werden. Beim Schutz der Menschenrechte setzen wir auf eine geschlossene Positionierung der Europäischen Union, insbesondere beim Verhängen der globalen Menschenrechtssanktionen. Auch das ist bei der China-Strategie wichtig. Scharfe Maßnahmen wie Ausfuhrkontrollen sind ebenfalls auf dem Tisch; denn wir wollen nicht, dass deutsche Technologien für Menschenrechtsverletzungen in China genutzt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Freien Demokraten und die Bundesregierung erkennen die Herausforderungen, die China für uns darstellt. Umso wichtiger ist es jetzt, Freihandelsabkommen mit engen Partnern weltweit zu schließen. Mercosur muss jetzt folgen. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.”
“Laut dem UN-Sonderberichterstatter zur Sklaverei, Tomoya Obokata, mussten die Insassen auch Zwangsarbeit leisten. Das, meine Damen und Herren der AfD, ist der aktuelle Zustand der Menschenrechte in China. Hinzu kommen massive Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, Verfolgung von Bürgerrechtlern, Niederschlagung der Zivilgesellschaft in Hongkong. China ist eine aufstrebende Macht und, ja, für uns ein wichtiger Handelspartner. Wir befinden uns in gegenseitiger Abhängigkeit. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für uns wichtig, aber die Würde und das Leben der Menschen in China müssen für uns mindestens genauso wichtig sein. Die China-Strategie der Bundesregierung gibt eine Antwort auf diese Herausforderungen. Chinas Umgang mit den Menschenrechten widerstrebt den Grundlagen des Völkerrechts, zu dem sich auch China bekannt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zelle ist auf neun Personen ausgelegt. 35 Gefangene harren in dem Raum aus. Manche Insassen werden zusätzlich bestraft und tagelang, manche wochenlang, an Metallringen an der Wand festgebunden. Jeden Tag müssen sie elf Stunden lang Mandarin, chinesisches Recht und Geschichte lernen. Die chinesischen Wächter drohen: Ihr bleibt für immer im Lager, wenn ihr die wöchentlichen Prüfungen nicht besteht. – So beschreibt Gulbahar Haitiwaji, eine uigurische Frau, ihre Erfahrungen im chinesischen Umerziehungslager in Xinjiang. Frau Haitiwaji war eine der 1,3 Millionen Uiguren, die diese Hölle erleben mussten. Auch in Tibet soll es solche sogenannten Umerziehungslager gegeben haben.”
“Nicht jede Wunde, körperlich wie seelisch, lässt sich heilen. Wir können aber den Hinterbliebenen Gerechtigkeit geben. Wir können die Täter bestrafen und damit die Opfer würdigen. Das war der Auftrag des ICTY, und das ist auch heute der zentrale Auftrag an uns alle, die wir auf nationaler wie internationaler Ebene Verantwortung tragen.”
“Zivile Infrastruktur und Kulturerbe werden zerstört. Ukrainische Kinder werden verschleppt und entführt. Auch diese Straftaten müssen aufgeklärt und geahndet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Auch diese Aufgabe werden wir gemeinsam mit unseren Partnern, als internationale Gemeinschaft, bewältigen. Heute sind wir viel weiter, als es die Väter und Mütter des ICTY vor 30 Jahren waren. Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verurteilte anfänglich nur die Handlanger, nur die kleinen Fische. Es bedurfte großen Aufwands, bis Massenmörder wie Ratko Mladic verurteilt wurden. Das ICC hingegen hat schon jetzt den Haupttäter in der Ukraine, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, klar benannt. Kein Kriegsverbrechen, kein Verstoß gegen die Menschenrechte darf ungestraft bleiben. Das muss unser Anspruch sein.”
“Auch 30 Jahre nachdem der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ins Leben gerufen wurde, sind auf dem Balkan viele alte Wunden nach wie vor offen: der andauernde Konflikt zwischen Serbien und Kosovo, die jüngsten beunruhigenden Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Das alles zeigt: Kriegsverbrechen zu ahnden und die Täter zu bestrafen, reicht nicht aus. Mindestens genauso wichtig ist es, die Aussöhnung aktiv voranzutreiben, die Zivilgesellschaften zu stärken. Es ist wichtig, dass wir aus der Vergangenheit lernen; denn wir stehen heute vor einer anderen Mammutaufgabe. Jeden Tag werden in der Ukraine durch die russischen Invasoren vorsätzlich gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Jeden Tag werden Zivilisten gezielt angegriffen. Sexualisierte Gewalt wird wieder als Kriegswaffe genutzt.”
“Für viele Tausende Angehörige der Opfer war der Internationale Strafgerichtshof die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Er gab ihnen das Gefühl, gehört zu werden, das Gefühl, dass der Tod ihrer Familienmitglieder und Freunde nicht in Vergessenheit gerät. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die rechtliche als auch die humanitäre Bedeutung des ICTY enorm. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat auch in vielen Fragen des internationalen Rechts Pionierarbeit geleistet. So wurde zum ersten Mal die sexualisierte Gewalt konsequent geahndet und bestraft. Sexualisierte Gewalt ist ein Kriegsverbrechen und gehört entsprechend bestraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren wurde der ICTY, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ins Leben gerufen. Es war eine historische Entscheidung. In den darauffolgenden Jahren leistete der Gerichtshof Enormes: 161 Angeklagte, fast 11 000 Prozesstage, über 4 000 Zeugen, die von menschenverachtenden Gräueltaten berichteten. Elfmal wurde die Höchststrafe lebenslang verhängt. Von dem ICTY ging eine klare Botschaft aus: Die brutale Missachtung der Genfer Konventionen bleibt nicht unbestraft. Menschenrechtsverletzungen werden geahndet. Die internationale Gemeinschaft ist nicht machtlos; sie steht für Menschenrechte ein, wenn Staaten versagen.”
“Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es auch im Iran, in Russland, in China und überall auf der Welt Feiertage für Menschen gibt, die dort heute noch in den Gefängnissen sitzen! Nächste Rednerin ist Zaklin Nastic für Die Linke.”
“Deshalb sehe ich es heute als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als meine Pflicht an, darauf hinzuwirken, dass wir uns weltweit für die Rechte der anderen einsetzen. Menschenrechte sind eine Basis eines guten Lebens, eine Basis für die Freiheit des Geistes. Dort, wo Menschenrechte geachtet werden, wo Demokratie gelebt wird, dort entwickelt sich auch Wohlstand, dort gibt es Prosperität. Daher müsste es in unserem eigenen Interesse sein, sich zum Wohle der Menschheit weltweit für die Menschenrechte einzusetzen. Martin Luther King kam aus dem Gefängnis frei. In den USA wurde für ihn der dritte Montag im Januar zu einem Gedenk- und Feiertag erklärt.”
“Sie hatten einfach Angst, dass durch geschicktes Ausfragen meine Freundinnen und Freunde verraten könnten, welche Bücher wir zu Hause haben. Sie hatten einfach Angst vor den Folgen und Repressalien im diktatorischen kommunistischen System in der Tschechoslowakei. Die Angst prägte täglich unser Leben, und wir waren dankbar, wenn sich andere in der Welt für uns eingesetzt haben. Wir waren glücklich und dankbar, wenn sich Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt oder Helmut Kohl für unsere Rechte eingesetzt haben. Es gab kein Instagram, es gab keine Social Media, es gab kein Internet. Trotzdem, obwohl wir abgeschottet waren von jeglichen Medien, haben wir immer erfahren, wer sich im Ausland für unsere Rechte eingesetzt hat.”
“Jetzt sitzt er im Gefängnis. Es wird ihm Hochverrat vorgeworfen. Ähnlich wie Alexej Nawalny hat man auch Wladimir Kara-Mursa bereits zweimal versucht zu vergiften. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschenrechte zunehmend von autoritären und aggressiven Akteuren unter Druck geraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Diktatoren und Autokraten gewinnen und die Menschenrechte mit Füßen treten. Daher müssen wir geschlossen, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, unseren Einsatz für Menschenrechte weiter weltweit verstärken. Aus meiner eigenen Biografie weiß ich, wie wichtig es ist, sich für die Rechte der anderen einzusetzen. Ich erinnere mich sehr oft daran, wie mir meine Eltern als Kind verboten haben, Freundinnen und Freunde zu uns nach Hause einzuladen.”
“In den letzten Monaten wurden sogar Tausende weitere Menschen im Iran inhaftiert. Viele davon sind vom Tode bedroht, einige wurden bereits hingerichtet. Wenn wir nicht zusehen wollen, dass noch mehr Unschuldige im Iran hingerichtet werden, müssen wir jetzt handeln und für deren Menschenrechte kämpfen. Daher ist es wichtig, dass am kommenden Montag die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime beschließen. Auch in Russland hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verschlechtert. Mehr als 15 000 Kriegsgegner wurden seit Februar 2022 in Russland verhaftet. Einer davon ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa. Wladimir Kara-Mursa hat sich immer für die Menschenrechte eingesetzt. Er hat die sogenannte Spezialoperation Russlands als Aggression gegen die Ukraine bezeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon unglaublich, wie man sein Rederecht missbraucht, um hier so viel Unsinn preisgeben zu können. „Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Martin Luther King schrieb diesen Satz 1963 in einem Brief aus dem Gefängnis in Alabama. In vielen Ländern sitzen heute Menschen im Gefängnis, die unsere Unterstützung brauchen. Im Juni 2021 wurde hier im Plenum über den 14. Menschenrechtsbericht gesprochen. In der Debatte wurde damals der Name der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi erwähnt, die im Iran inhaftiert war. Heute sprechen wir über den 15. Menschenrechtsbericht, und Nahid Taghavi sitzt leider immer noch im Iran im Gefängnis.”
“Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, beinhaltet aber wenig Neues. In diesem Sinne unterstützen wir Freien Demokraten die Arbeit der Bundesregierung. Deutschland muss jedoch schneller handeln, damit nicht noch mehr Gefangene hingerichtet werden. Ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran müssen endlich Wirklichkeit werden. Nächster Redner ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber in Ihrem Antrag fordern Sie überwiegend das, was wir als Koalition bereits im November in unserem Antrag vorgelegt haben. Dem hätten Sie hier gerne zustimmen können. Eine Ihrer Forderungen ist, die Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Ja, das fordern wir Freie Demokraten auch. Bereits im April 2021 haben die USA die gesamte Iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft. Einer der Gründe war, dass zehn Agenten der Revolutionsgarde an der Planung eines Terroranschlags in Deutschland beteiligt waren. Im Januar 2018 wurden sie vom Bundeskriminalamt enttarnt. Ich frage mich, warum die damalige unionsgeführte Bundesregierung daraus nicht sofort dieselben Konsequenzen gezogen hat wie die Amerikaner. Warum haben Sie damals nicht gehandelt? Heute kommt Ihre Forderung ziemlich verspätet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der iranische Innenminister Ahmad Vahidi hat die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran kürzlich als „Krawallmacher“ bezeichnet. Er will die Ursachen der Proteste untersuchen lassen, ohne die Protestierenden zu beteiligen. Das zeigt, dass die Mullahs den Kontakt zu der eigenen Bevölkerung völlig verloren haben. Das Mullah-Regime ist reformunwillig, es ist reformunfähig, es ist gewalttätig und menschenverachtend. Deswegen wollen die Iranerinnen und Iraner das Mullah-Regime beseitigen. Die iranischen Frauen und Männer demonstrieren seit drei Monaten für die Freiheit, für die Demokratie und für Menschenrechte. Dabei müssen wir sie so weit wie möglich unterstützen.”
“Wir müssen außerdem mehr tun, um demokratische Oppositionelle und besonders gefährdete Iranerinnen und Iraner in Deutschland vor dem iranischen Geheimdienst zu schützen. Auch die Rolle der iranischen Botschaft bei der Drangsalierung von Regimekritikern muss untersucht werden. Für uns Freie Demokraten steht fest: Länder, die Menschen töten, weil sie für ihre Freiheit einstehen, dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Proteste blutig niedergeschlagen werden. Tun wir jetzt alles dafür, dass ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran endlich Wirklichkeit werden! Vielen Dank, Frau Kollegin Alt. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.”
“Beide Länder haben wesentlich schneller effektive Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und an Tötungen beteiligt sind. Warum wartet Deutschland immer ab, bis andere den ersten Schritt machen? Frau Bundesministerin, das ist nicht die neue Außenpolitik, die Sie angekündigt haben. Mit dieser iranischen Regierung aktuell Verhandlungen über ein Atomabkommen führen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Iran geht es gerade um das Ende des Mullah-Regimes. Das wünschen sich die mutigen Menschen im Iran. Wichtig ist, jetzt auch jene zu unterstützen, die Gewalt gegen Demonstranten dokumentieren und Beweismaterial gegen die Verantwortlichen für die Verbrechen sammeln.”