Renata Alt
FDP · Germany
“Genau wegen dieses Unrechts setzen wir uns entschlossen für humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung der Ukraine ein. Ja, wir sind mit vielen innenpolitischen Herausforderungen in unserem Land konfrontiert. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland vor internationalen Krisen und Konflikten die Augen verschließen wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 16 Milliarden Euro will die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr für internationale Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.”
“Wenn mutige Frauen und Männer im Iran, in Belarus, in Georgien für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen, müssen wir sie dabei unterstützen, genauso wie viele Journalistinnen und Journalisten, die die Wahrheit über ihr Land schreiben und erzählen wollen und dafür im Gefängnis landen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Deutschland, die USA und die EU können den Großteil der humanitären Hilfe weltweit nicht mehr allein leisten; und das weiß Herr Krichbaum, der hier vorhin alles so stark kritisiert hat, ganz genau. Es ist daher wichtig, dass sich auch andere Staaten, zum Beispiel die Staaten der Golfregion, bei der humanitären Hilfe intensiv einbringen.”
“Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran unterstützt Russland militärisch mit Raketen und Drohnen.”
“Auch die Freilassung von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd und weiterer deutscher Staatsbürger, die kürzlich festgenommen wurden, nur weil sie als Touristen in den Iran eingereist sind, muss höchste Priorität haben. Dafür bedarf es engerer Koordination auf der EU-Ebene.”
The complete record
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“Die ersten Sanktionen gegen den Iran wurden seitens der EU verhängt. Das reicht aber nicht. Frau Bundesministerin Baerbock, Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener handeln! Die Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich. Feministische Außenpolitik bedeutet für mich, dass angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Repressalien im Iran umgehend weitreichende Sanktionen folgen. Die Ampelkoalition legt heute einen Antrag vor, mit dem wir die Protestbewegung unterstützen und den Druck auf das Regime erhöhen wollen. Mir geht der Antrag aber nicht weit genug. Es müssen rasch weitere personenbezogene Sanktionen gegen führende Vertreter des Regimes und gegen die Revolutionswächter folgen. Die USA und Kanada machen es vor, wie schnell gehandelt werden kann.”
“Die iranischen Frauen kämpfen für die Freiheit, für die Selbstbestimmung, für ihre Menschenwürde. Wir müssen ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie bei diesem Kampf unterstützen. Die iranischen Frauen haben keine Angst mehr. Auch wir dürfen keine Angst haben, gegen das iranische Regime klar Position zu beziehen. Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini vor acht Wochen wurden bereits 300 Menschen bei den Protesten getötet, und 15 000 wurden verhaftet. Zwei Drittel der Abgeordneten im iranischen Parlament forderten harte Urteile gegen die Protestierenden, bis hin zur Todesstrafe. Auch der Sänger Saman Yasin wurde für die Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt. Parlamentarier, die die Todesstrafe für Demonstranten fordern, gehören für mich auf die Sanktionsliste, und zwar sofort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Homepage des Auswärtigen Amtes aufruft, der liest dort – ich zitiere –: „Vor Reisen nach Iran wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Iran zu verlassen. Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden.“ Wir Deutsche können dieser Gefahr entgehen, indem wir dem Iran einfach fernbleiben; aber über 80 Millionen Iranerinnen und Iraner können und wollen ihre Heimat nicht einfach verlassen. Die Proteste, die wir im Iran aktuell sehen, sind keine einfachen Proteste. Das, was im Iran gerade passiert, ist eine Revolution; es ist eine Frauenrevolution.”
“Es braucht schnellstmöglich gezielte, mit unseren demokratischen Partnern abgestimmte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und die groben Verstöße gegen das internationale Recht: für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für all die Iranerinnen und Iraner, die sich so tapfer dafür einsetzen. Tun wir jetzt alles dafür, dass ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran endlich Wirklichkeit werden kann! Das Wort hat Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Junge Mädchen, Frauen und alle im Iran, die sich seit Jahren nach einem Leben in Freiheit sehnen, brauchen jetzt unsere Hilfe. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Proteste blutig niedergeschlagen werden! Deutschland muss jetzt handeln. Warme Worte der Unterstützung – die Kollegen haben es schon gesagt – reichen nicht mehr. Die internationale Gemeinschaft muss vereint gegen die Tötung und Folter von Protestierenden im Iran vorgehen. Die Ereignisse im Iran müssen auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrates.”
“Es steht dafür, dass man nicht frei wählen darf, dass man seine Meinung nicht sagen darf, dass man nicht die Musik hören darf, die man hören möchte, dass man keine politische Teilhabe und Repräsentanz hat. Es ist auch das Symbol für die nicht vorhandenen Rechte der Minderheiten. Meine Damen und Herren, die westliche Welt darf bei diesem barbarischen Treiben des Mullah-Regimes nicht nur zuschauen. Alle Demokraten weltweit sollten jetzt handeln und das iranische Volk, bei dem sich die ganze Wut und Verzweiflung entlädt, unterstützen. Die Regierung im Iran plant Sondergerichte, die hart gegen die Protestierenden vorgehen sollen. Die Protestierenden dürfen nicht mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern gleichgestellt werden.”
“Die gestrige Demo am Brandenburger Tor war das Mindeste, wo wir ein Zeichen setzen konnten, dass wir die iranischen Frauen unterstützen. Die Sehnsucht nach der Freiheit ist bei den Iranerinnen und Iranern nach 43 Jahren Unterdrückung so groß, dass sie dafür alles, sogar ihr eigenes Leben riskieren. Jina Mahsa Amini hat für das Zeigen ihrer Haare mit ihrem Leben bezahlt. Sie wäre vor einer Woche 23 Jahre alt geworden. Ihr grausamer Tod ist aber nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Todesstrafe dient im Iran als regelmäßiges Instrument der Unterdrückung, auch bei Minderjährigen, basierend auf Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden. Auch das Kopftuch ist zum Symbol breiter Unterdrückung im Iran geworden. Es ist viel mehr als eine Bedeckung der Haare.”
“Das iranische Regime hat damit eine Grenze überschritten. Auch wir Freie Demokraten verurteilen diese unmenschlichen Handlungen aufs Schärfste. Die Rechte der Frauen sind immer wieder Spielball von Männern, die starke Frauen fürchten; Spielball von Männern, die versuchen, Frauen mit mittelalterlichen Institutionen wie einer Sittenpolizei kleinzuhalten. Dass Frauen sich nicht kleinhalten lassen, sieht man an den mutigen Frauen im Iran. Diese kämpfen entschlossen für ihre Rechte. Sie haben keine Angst mehr. Auch wir dürfen keine Angst haben, gegen das iranische Regime klar Position zu beziehen. Die Menschen im Iran kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung, für ihre Menschenwürde. Wir müssen ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie bei diesem Kampf zu unterstützen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Frau geht auf die schwerbewaffneten Spezialkräfte zu, mit erhobenem Kopf, gestrafften Schultern, um einer anderen Frau den Arm um die Schulter zu legen, die alleine von Dutzenden Spezialkräften umringt ist, solidarisch, couragiert, furchtlos, Frauen, die ihr Kopftuch verbrennen, sich aus Protest die Haare abschneiden als Symbole der Unterdrückung des ultrakonservativen Regimes – das sind die Bilder aus dem Iran, die sich mir, die sich uns in diesen Tagen ins Gedächtnis einbrennen: die mutigen iranischen Frauen. Auf den Plätzen Teherans skandieren wütende Menschen: Frauen, Leben, Freiheit! Und dann gibt es die anderen Bilder, Bilder von Gewalt gegen die Protestierenden, Bilder der Brutalität und Grausamkeit gegen die eigene Bevölkerung.”
“Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf diese Ampelkoalition verlassen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jürgen Trittin das Wort.”
“Für uns Freie Demokraten sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Wir helfen gerne, aber wir müssen auch fordern: Geld für Frauenrechte, Geld für den Frieden, Geld für Freiheit, Geld für Menschenrechte. Dabei dürfen wir keine Parallelsysteme finanzieren. Es ist die Aufgabe von Regierungen, für Bildung, Gesundheit und Nahrungsmittel der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Diese Aufgabe sollten wir nicht dauerhaft für sie übernehmen. Humanitäre Hilfe muss Leid lindern, darf aber kein Dauerzustand sein. Wir wollen Krisen rasch beenden und, wenn möglich, verhindern. Das sollte der zentrale Anspruch der humanitären Hilfe Deutschlands sein. Deutschland ist der zweitgrößte Geber von humanitärer Hilfe weltweit. Darauf können wir stolz sein. Meine Damen und Herren, die Welt kann sich auch weiterhin auf Deutschland verlassen.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, Frau Bundesaußenministerin, die deutsche Bevölkerung muss nicht vor Ihnen geschützt werden. Die Ampel legt einen Haushalt vor, der die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlastet, einen Haushalt, der aber auch die Schwachen in der Welt nicht vergisst. Die Anzahl der Krisenherde weltweit nimmt zu. Wir helfen Menschen in Not, wo wir nur können: in der Ukraine, in Somalia, in Afghanistan und vielen anderen Ländern dieser Welt. In Afghanistan müssen Mädchen wie Mariam Hamidi geheime Mädchenschulen besuchen, wenn sie lesen und schreiben lernen wollen. Das drakonische Talibanregime verwehrt Frauen und Mädchen sämtliche Rechte. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Humanitäre Hilfe muss an Menschenrechte geknüpft werden.”
“Der nächste Redner in der Debatte: Johannes Huber.”
“Die deutsche und europäische Außenpolitik müssen endlich zeigen, dass sie dazugelernt haben. Wir dürfen Hinweise, dass Russland die bosnischen Serben militärisch in Stellung bringt, nicht ignorieren. Wir brauchen eine klare europäische Strategie, keine Fortsetzung der Appeasement-Politik. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt muss Dodik rote Linien aufzeigen und hierfür seine legitimen Befugnisse nutzen. Jetzt ist, meine Damen und Herren, die Zeit, ein Dayton II zu verhandeln. Wir müssen die Länder des Westbalkans, die sich zu unseren europäischen Werten bekennen, mehr wirtschaftlich an die EU anbinden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kreml mithilfe von Dodik und seinen Freunden eine weitere Front der Destabilisierung auf dem Balkan errichtet. Die Schrecken der 90er-Jahre dürfen sich nie wiederholen.”
“Schon seit Jahren befeuern bosnisch-serbische Politiker, wie Milorad Dodik, mit nationalistischer Rhetorik die ethnischen Konfliktlinien im Land. In den vergangenen Monaten haben sie ihre separatistischen Bemühungen verstärkt. Mit der Gründung einer eigenen Armee, einer eigenen Steuerbehörde und eines eigenen Justizapparats für die Republika Srpska will Dodik die Nachkriegsordnung auseinanderreißen. Er will all das zerstören, was in den letzten 27 Jahren aufgebaut wurde – und das mit großer Unterstützung aus Moskau. Aber auch seitens der EU gibt es Versäumnisse. Die EU hat mit ihrer Uneinigkeit dem Nationalismus von Dodik Auftrieb gegeben. Sie hat es damit Staaten wie Russland ermöglicht, die Ressentiments gegenüber Brüssel auszunutzen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine muss jetzt für uns alle ein Weckruf sein.”
“Wenn man in Sarajevo flaniert, dann sieht man verschiedene Kulturen, die in einer Koexistenz friedlich nebeneinander leben. Der Okzident und der Orient reichen sich hier die Hand. Doch die Erinnerungen an den Krieg in Bosnien und Herzegowina haben sich tief in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Es sind Erinnerungen an Belagerung und Völkermord, an ein unvorstellbares Leid, das so viele unschuldige Menschen ereilte. Es sind gerade die Bilder, die uns heute aus Butscha und Mariupol erreichen, die in Bosnien und Herzegowina diese so traumatischen und schmerzhaften Erinnerungen wecken. Meine Damen und Herren, Bosnien und Herzegowina sieht sich heute mit seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegszeit konfrontiert; Josip Juratovic hat es gerade angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren begann die Belagerung der schönen bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Es war der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. An die 100 000 Menschen verloren ihr Leben. Viele von uns – auch hier im Deutschen Bundestag; ich persönlich auch – waren Zeitzeugen dieses Krieges. Ich hätte nie geglaubt, dass es auf dem europäischen Kontinent noch einmal einen Krieg geben wird. Einen Krieg mitten in Europa darf es nie mehr geben. Dafür müssen wir alle uns heute mehr denn je einsetzen. Von der Katastrophe, die diese Region erschüttert hat, sieht man heute kaum mehr etwas.”
“Internationale Ermittler müssen darin geschult werden, wie Open-Source-Beweise eingesetzt werden können. Technische Ausrüstung, Satellitenbilder, digitale Infrastruktur – wir müssen helfen, wo es nur geht. Meine Damen und Herren, Butscha ist ein Wendepunkt. Jetzt müssen wir parallel zu allen Sanktionen, zu jeglichem Druck, alles dafür tun, dass russische Soldaten bald vor nationalen und internationalen Gerichten stehen. Ich erteile das Wort Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.”
“Es gibt kaum einen Krieg, bei dem Beweise von Kriegsverbrechen so früh gesammelt und so genau dokumentiert wurden. Die mutigen ukrainischen Beamten und lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in belagerten Städten und Ortschaften tätig sind, riskieren ihr Leben, um diesen Krieg jetzt zu dokumentieren. Sie haben Menschenrechtsorganisationen und Open-Source-Forscher an ihrer Seite. Ihnen allen gebührt unser größter Respekt. Uns allen muss klar sein: Jede Journalistin, jeder Kameramann vor Ort riskiert sein Leben. Unsere Aufgabe ist jetzt, beim Festhalten der Beweise zu helfen. Deutschland sollte die Kommissionen und NGOs beim Sammeln der Daten unterstützen. Den Open-Source- und Digitalforensikern müssen wir Plattformen geben, damit sie bei den Untersuchungen ihre Erfahrungen aus früheren Konflikten austauschen können.”
“Die Verbrechen, die schon jetzt von Menschenrechtlern genannt werden, umfassen Vergewaltigungen, willkürliche Hinrichtungen, Gewalt gegen Zivilisten, Plünderungen und Folter. Je mehr ukrainische Orte befreit werden, desto mehr Bilder wie die aus Butscha sind leider zu erwarten. Russische Entscheidungsträger und Offiziere, die diese Gräueltaten zugelassen oder angeordnet haben, haben das Kriegsrecht mit Füßen getreten. Sie haben das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen, aber auch das internationale Besatzungsrecht aufs Gröbste verletzt. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für diese Gräueltaten erfordert Beweise, die den Standards von fairen Gerichtsverfahren standhalten. Die Ukraine kann zu einem Wendepunkt in der Dokumentation von Kriegsverbrechen werden.”
“Nach dem, was dort passiert ist, wird es kein Zurück mehr zum business as usual mit Putins Russland geben. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee müssen geahndet werden. Wir haben weggeschaut, als Grosny dem Erdboden gleichgemacht wurde. Wir haben weggeschaut, als Zivilisten im syrischen Ost-Ghuta massakriert wurden. Viel schlimmer noch: Ab dem ersten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine gab es Berichte von Kriegsverbrechen, von zerstörter ziviler Infrastruktur, von beschossenen humanitären Konvois, vom Bombardement der Geburtsklinik in Mariupol. Nach Butscha muss entschlossen gehandelt werden. Wir müssen jetzt eine totale wirtschaftliche Isolation Russlands anstreben. Es geht aber nicht nur darum, den Druck auf das russische Regime zu erhöhen. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. März besetzten die russischen Truppen das Dorf Worsel, circa 50 Kilometer nordwestlich von Kiew. Sie warfen eine Nebelkerze in den Keller eines Gebäudes, in dem mehrere Zivilisten Schutz vor dem schweren Beschuss suchten. Als eine Frau und ein 14‑jähriges Mädchen aus dem Keller herauskamen, schossen die russischen Soldaten auf die beiden. Das Kind starb auf der Stelle, die Frau erlag ihren Verletzungen zwei Tage später. – Das ist nur einer von mehreren Dutzend Berichten von Augenzeugen, die Human Rights Watch inzwischen in der Ukraine sammeln konnte. Meine Damen und Herren, die Bilder aus Butscha und anderen Vororten von Chernihiv, Charkiw und Kiew sind eine Zäsur.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Ja, Frau Präsidentin. – Mit diesem Haushaltsentwurf werden wir sicher auch in der Zukunft unserer Rolle international gerecht werden. Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Carsten Körber.”
“Unser Ziel muss aber sein, humanitären Krisen vorzubeugen und Menschenrechte nachhaltig zu schützen. Schon bevor humanitäre Hilfe nötig wird, bevor ein Konflikt ausbricht, muss agiert werden. Wir brauchen deshalb eine kluge und vorausschauende Diplomatie. Wir werden auch weiterhin dort helfen, wo unsere Hilfe nötig wird – aber bitte nicht mit der Gießkanne. Uns ist es wichtig, dass die Organisationen unterstützt werden, die das größte Know-how haben und die vor Ort am besten helfen können. Deutschland ist die zweitgrößte Gebernation weltweit, wenn es um die humanitäre Hilfe geht. Darauf können wir stolz sein. Ich wünsche mir aber, dass wir auch dementsprechend weltpolitisch mitgestalten. Frau Bundesministerin, Sie machen einen guten Job. Ich bin mir sicher, dass Sie sich hier auf dem Gebiet auch noch durchsetzen werden.”
“Trotz des Krieges in der Ukraine dürfen wir aber die Not in den anderen Teilen der Welt nicht vergessen. Was derzeit medial fast keine Erwähnung findet, ist die Lage in Afghanistan. Knapp sechs Monate nach dem Zusammenbruch der Regierung und dem Abzug der westlichen Truppen sind die Menschen in Afghanistan dringend auf Hilfe angewiesen. Ein Drittel der Bevölkerung in Afghanistan ist von Unterernährung bedroht. Noch viele weitere humanitäre Krisen laufen derzeit unter dem Radar der medialen Aufmerksamkeit oder bahnen sich an. In Somalia leiden die Menschen unter der katastrophalen Dürre, im Jemen unter den Folgen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Noch nie war der Bedarf an humanitärer Hilfe so groß wie zurzeit, sagt die Europäische Kommission.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, das war eine Rede, die an Absurdität wirklich nicht zu überbieten war. Anstatt sich hier damit zu beschäftigen, wie die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik aussieht, sollten Sie sich tatsächlich mit Ihrem eigenen außenpolitischen Handeln in Bezug auf Russland auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, schon seit vier Wochen führt Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine. Seit vier Wochen sterben Menschen in Charkiw, Irpin, Cherson und Mariupol. Jeder vierte Ukrainer und jede vierte Ukrainerin musste mittlerweile fliehen. Davon sind 50 Prozent Minderjährige. Wir beobachten derzeit eine schreckliche humanitäre Katastrophe inmitten Europas. Die genauen Ausmaße dieser Katastrophe kennen wir noch gar nicht.”
“Dazu gehören eine effektive Bekämpfung und Prävention von Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus. Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Freie Demokraten gemeinsam mit der SPD und den Grünen zu einer wertebasierten Außenpolitik verpflichtet. Dieses Versprechen werden wir einhalten und werden uns für alle Menschenrechte einsetzen, auch für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das kann ich Ihnen versichern. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Markus Grübel.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alle Ämter, die nicht namentlich im Koalitionsvertrag erwähnt werden, werden auch abgeschafft; Herr Schwabe hat das schon angedeutet. In Ihrem Antrag gehen Sie überwiegend auf die Religionsfreiheit der Christen ein. Natürlich steht Christen, die die größte Glaubensgemeinschaft sind, ihr Recht auf Religionsfreiheit zu, und natürlich müssen wir sie schützen. Sie erwähnen die Christenverfolgung in Myanmar, aber zu der Verfolgung von Rohingya sagen Sie gar nichts. Die kleineren Religionsgemeinschaften leiden überproportional unter Verfolgung. Dazu habe ich in Ihrem Antrag nichts gefunden. Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik fängt aber zu Hause an. Religionsfreiheit betrifft auch Deutschland. Auch hier müssen wir das Recht auf Religionsfreiheit schützen.”
“Da haben Sie recht. Sie heben weiter hervor, dass mit den Verletzungen der Religionsfreiheit oft andere Menschenrechtsverletzungen einhergingen. Auch das stimmt. Denn oft genug wird die Religionsfreiheit missbraucht, zum Beispiel wenn unter ihrem Deckmantel Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt werden. Es gibt nur ein Mittel, um gegenzusteuern: einen verstärkten Einsatz für alle Menschenrechte ohne Ausnahme. Doch mein Eindruck ist, dass es Ihnen in Ihrem Antrag weniger um die Religionsfreiheit als solche geht, Herr Grübel; vielmehr geht es Ihnen um den symbolischen Stellenwert des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit. Sie werfen der Ampelkoalition vor, dieses Amt abschaffen zu wollen.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit – so heißt eigentlich das Recht, über das wir hier heute sprechen. Es umfasst gleichermaßen die Freiheit, zu glauben, und die Freiheit, nicht gläubig zu sein. Niemand darf wegen seines Glaubens oder seines Nichtglaubens bestraft oder stigmatisiert werden. Und doch wird dieses Recht weltweit massiv verletzt. Derzeit gibt es in mindestens 70 Staaten Blasphemiegesetze; in circa 40 Staaten weltweit ist mindestens eine religiöse Gruppe verboten. Die Covid-Pandemie war zum Teil auch ein willkommener Vorwand, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu verletzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihrem Antrag betonen Sie, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein wichtiges Menschenrecht.”