Norbert Maria Altenkamp
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Außenminister. – Autoritäre Regime nutzen ja vielfältige Möglichkeiten, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.”
“Dazu eine Nachfrage: Wie schätzen Sie das Ausmaß im Zweifel auch für Deutschland und Europa ein? Welche Maßnahmen – Sie sind gerade ein bisschen diplomatisch ausgewichen – könnte man sich denn vorstellen, die man gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft, aber auch in Deutschland ergreifen könnte, um die Personengruppe derer, die von au…”
“Ebenso müssen wir unsere Sicherheitskräfte auf allen Ebenen schulen und sensibilisieren, damit Opfer ernst genommen und geschützt werden können. Geprüft werden muss auch, ob Anpassungen unseres Strafgesetzbuches vorgenommen werden müssen.”
“Das ist transnationale Repression. Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die ihre Heimatländer verlassen mussten, weil ihnen dort Verfolgung, Inhaftierung oder gar der Tod droht, und in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, sehen sich auch dort weiter Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt – eben von genau jenen, de…”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind seit nunmehr 77 Jahren das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Doch die Angriffe auf unser Wertefundament und unsere Sicherheit durch autoritäre Regime werden schärfer und zielgerichteter.”
“Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen. Glücklicherweise ist in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Gefahr der transnationalen Repression gestiegen.”
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“Dazu eine Nachfrage: Wie schätzen Sie das Ausmaß im Zweifel auch für Deutschland und Europa ein? Welche Maßnahmen – Sie sind gerade ein bisschen diplomatisch ausgewichen – könnte man sich denn vorstellen, die man gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft, aber auch in Deutschland ergreifen könnte, um die Personengruppe derer, die von ausländischen Kräften hier weiter verfolgt werden, zu schützen?”
“Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Außenminister. – Autoritäre Regime nutzen ja vielfältige Möglichkeiten, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Transnationale Repressionen sind ja so gestrickt, dass diese Regime dann auch außerhalb ihrer Landesgrenzen agieren und versuchen, Dissidenten in anderen Ländern, auch in Deutschland, weiter unter Druck zu setzen und letztendlich zum Schweigen zu bringen. Uns erreichen Berichte, die belegen, dass das entsprechend passiert. Das sehen wir als besorgniserregend an, weil das natürlich auch unsere Möglichkeiten, diese Menschen zu schützen, infrage stellt. Daher meine Frage: Welche Bedeutung messen Sie der Bedrohung transnationaler Repressionen bei?”
“Ebenso müssen wir unsere Sicherheitskräfte auf allen Ebenen schulen und sensibilisieren, damit Opfer ernst genommen und geschützt werden können. Geprüft werden muss auch, ob Anpassungen unseres Strafgesetzbuches vorgenommen werden müssen. Weil diese Art von Repression gerade nicht an Grenzen haltmacht, brauchen wir auch eine EU-Strategie zur Harmonisierung der Gegenmaßnahmen auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten. Ich will mit den Zeilen unseres Koalitionsvertrages schließen: „Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir entschlossen entgegen. Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen.“ Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß das Wort.”
“Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen. Glücklicherweise ist in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Gefahr der transnationalen Repression gestiegen. Wir brauchen aber mehr als die Anerkennung des Problems. Wir müssen handeln. Ich habe mit Betroffenen gesprochen, mit Nichtregierungsorganisationen und mit Experten. Wir brauchen einen integrierten Ansatz, um die Betroffenen in unserem Land zu schützen und den Tätern das Handwerk zu legen. Wichtig ist eine Anlaufstelle für die Verfolgten mit der Dokumentation aller Fälle, um ihren Schutz zu organisieren und sicherzustellen.”
“Zu den Betroffenen zählen auch Forscherinnen, Forscher und Forschungsinstitute, die Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Staaten untersuchen. Dieser Bedrohung müssen wir begegnen. Denn transnationale Repression richtet sich in ihrer zerstörerischen Kraft gegen den einzelnen Menschen und verletzt damit seine individuellen Menschenrechte. Gleichzeitig ist dieses perfide Werkzeug ein Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit, auf unsere innere Sicherheit und auf unsere Demokratie. Es ist ein Teil des Instrumentenkastens der gezielten Angriffe auf die regelbasierte internationale Weltordnung. Normen und Werte unserer liberalen Demokratie werden völlig offen und ungeniert infrage gestellt.”
“Das ist transnationale Repression. Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die ihre Heimatländer verlassen mussten, weil ihnen dort Verfolgung, Inhaftierung oder gar der Tod droht, und in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, sehen sich auch dort weiter Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt – eben von genau jenen, denen sie entkommen zu sein glaubten. Welche Angst, welche Verzweiflung muss es auslösen, wenn Einschüchterung, Diffamierung und Belästigung im Netz oder auf der Straße einfach weitergehen? Wenn man selbst und die in Sicherheit geglaubten Familienmitglieder im Exil, in einem demokratischen Rechtsstaat, nicht zur Ruhe kommen können? Wenn auch die Zurückgelassenen in der Heimat Ziel und Mittel der Erpressung werden? Der lange Arm der Verfolger reicht bis in die EU-Staaten, bis nach Deutschland hinein.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind seit nunmehr 77 Jahren das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Doch die Angriffe auf unser Wertefundament und unsere Sicherheit durch autoritäre Regime werden schärfer und zielgerichteter. Die Verteidigung der Menschenrechte ist zu einer enormen Herausforderung für liberale Demokratien geworden. Ihre Gegner nutzen unter anderem gezielte Desinformationskampagnen, um das Vertrauen in Fakten, in Institutionen, in die Presse und in die Politik zu demontieren. Sie kommen von außen, und sie agieren von innen als Handlanger autokratischer Regierungen in Europa und in Deutschland. Eines der arglistigsten und höchstgefährlichen Werkzeuge von Diktatoren und Autokraten sind grenzüberschreitende Eingriffe in grundlegende Menschenrechte.”
“Das zu erkennen und es als ein solches Instrument einzusetzen, dazu fordere ich auch heute wieder hier auf. Denn vernachlässigte humanitäre Krisen sind ein Treiber für bewaffnete Konflikte. Frühzeitige humanitäre Hilfe ist zudem deutlich effektiver und kosteneffizienter als spätere Reaktionen und gegebenenfalls sogar militärische Intervention und der darauffolgende Wiederaufbau. Aus all diesen Gründen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die humanitäre Hilfe zu stärken und sie verlässlich, gezielt und vorausschauend zu leisten. Daran arbeiten wir auch in Zukunft. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Rainer Groß das Wort erteilen.”
“Humanitäre Hilfe leistet einen wesentlichen Beitrag, Fluchtursachen und Fluchtbewegungen zu verringern. Sie wirkt damit ebenfalls irregulärer Migration gezielt entgegen. Denn die Versorgung der Notleidenden muss aus menschlichen und auch aus Kostengründen in den Nachbarländern und in den dortigen Flüchtlingslagern erfolgen. Hier müssen wir auch weiter ansetzen, wenn wir eine Wiederholung der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit vermeiden wollen. Denn jeder Mensch wird sich auf einen noch so gefährlichen Weg machen, wenn das Überleben seiner Kinder und das eigene nicht gesichert ist. Dazu müssen wir, dazu muss die internationale Staatengemeinschaft das notwendige Geld in die Hand nehmen; denn Worte allein machen nicht satt. Humanitäre Hilfe ist deshalb auch ein strategisches Sicherheitsinstrument.”
“Der Zugang zu humanitärer Hilfe wird zunehmend erschwert, weil Kriegsparteien das humanitäre Völkerrecht nicht achten. Humanitäre Hilfe ist aber noch viel mehr. Sie trägt wesentlich zur Stabilisierung von Krisen und Konflikten bei und damit auch zu unserer Sicherheit. Anhaltende humanitäre Notlagen sind der Nährboden und Multiplikator für Extremismus und Terrorismus. Schlechte Bedingungen in Erstaufnahmeländern sind zentrale Pushfaktoren für sich anschließende sekundäre Migrationswellen nach Europa. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen hat sich in den vergangenen letzten zehn Jahren verdoppelt. Mit 318 Millionen hungernden Menschen rechnet das UN-Welternährungsprogramm für das kommende Jahr. Ihre Zahl hat sich ebenfalls verdoppelt, jedoch in nur sechs Jahren.”
“Und, lieber Boris, ich werde mich nicht auf Dauer mit dem Status quo zufriedengeben. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt und unseres solidarischen Selbstverständnisses. Die Versorgung der Menschen unmittelbar, sofort und vor Ort ist ein Gebot der Menschlichkeit, und selbstverständlich soll sie getragen sein von den humanitären Prinzipien. Größter Respekt und Dank gilt den Hilfsorganisationen und jedem einzelnen Helfer und jeder einzelnen Helferin vor Ort. Sie leisten unter schwierigsten Umständen und oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens die so dringend benötigte Hilfe zum Überleben. Im vergangenen Jahr starben bei Einsätzen 383 humanitäre Helfer, mehr als jemals zuvor.”
“Ich werde den Bundesminister dabei ausdrücklich unterstützen, auch wenn ich über dieses Instrumentarium nicht ganz glücklich bin; denn zuerst muss ein Antrag gestellt werden. Ich weiß um die Herausforderung. Aber das ist aus meiner Sicht der einzige pragmatische Weg, um bei solchen Krisen handlungsfähig zu sein. Ich hatte gerade angesprochen, dass das natürlich eigentlich nur die zweitbeste Lösung ist. Denn vor dem Hintergrund der vorhersehbaren und sichtbaren Entwicklungen wäre es schon wichtig gewesen, einen höheren Etatansatz zu haben. Das haben wir als zuständige Fachpolitiker in den Haushaltsberatungen immer wieder vorgetragen. Ich tue es auch überzeugt wieder hier und heute, und ich werde das auch in Zukunft wieder tun, auch für alle kommenden Haushalte.”
“Deswegen die Frage an dich und deine Fraktion: Wie geht es denn weiter, wenn im Auswärtigen Amt die zentrale Abteilung auf die Länderreferate aufgeteilt wird? Geht es dann nach Interesse? Haben wir dann eine humanitäre Hilfe, die politisiert wird: Die Staatsministerin reist und verspricht Geld? Gerade ist die Lage instabil. Deswegen meine Frage: Wie schaffen wir es, die Lage zu stabilisieren? Gibt es noch eine Möglichkeit, den Posten zu korrigieren? Lieber Boris Mijatović, in meiner Antwort beziehe ich mich eindeutig auf die vom Finanzministerium gegebene Zusage, bei unvorhergesehenen und besonderen Entwicklungen im Bereich der humanitären Hilfe überplanmäßig zu reagieren.”
“Weil’s der Boris ist! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Norbert Altenkamp, vielen Dank, dass du mich zur Zwischenfrage aufgefordert hast. Ich habe dich nicht aufgefordert. Aber ich kann bei den Zahlen nicht anders, als auf Folgendes aufmerksam zu machen: Das hört sich nach sehr viel an, und es ist auch sehr viel Geld. Aber angesichts der Dimensionen, des Aufwands, den wir haben, muss man auch klarstellen, dass wir 2024 325 Millionen Euro für den Sudan gegeben haben, und jetzt, in der wachsenden Notlage, sind wir gerade einmal bei 141 Millionen Euro. Es hört sich zwar gut an, dass Staatsministerin Güler 16 Millionen Euro zusätzlich zusagt – das ist auch angemessen –, aber es braucht viel mehr.”
“Deshalb lautete eine ihrer wichtigsten Botschaften nach der Rückkehr aus dieser Kriegs- und Krisenregionen: Wir müssen die Mittel für die humanitäre Hilfe wieder erhöhen. – Sie hat meine volle Zustimmung. Es liegt in unserem originären Interesse, humanitäre Hilfe zu leisten. Unsere Werte zählen zu unseren Interessen. Sie sind unser Interesse. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Nein. – Jetzt komm; den Boris kenne ich ja schon lange. Für das kommende Haushaltsjahr verharrt der Ansatz trotz der weiteren Zunahme von Konflikten und Kriegen auf dem Niveau von 2025 in Höhe von 1,048 Milliarden Euro. Das ist meiner Ansicht nach für die Lage viel zu wenig. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ach komm, dann mach!”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Oktober reiste Staatsministerin Serap Güler in den Sudan und das Nachbarland Tschad, in die Region der größten humanitären Krise unserer Zeit. Diese Krise hatte bislang trotz ihres katastrophalen Ausmaßes kaum die Beachtung der internationalen Staatengemeinschaft. Über 30 Millionen Menschen sind allein dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Für die humanitäre Hilfe für den Sudan und die betroffenen Nachbarländer sagte die Staatsministerin weitere 16 Millionen Euro zu, zusätzlich zu den bereits im April auf der Londoner Geberkonferenz zugesagten 125 Millionen Euro. Das Leid ist riesig; das Geld wird dringend gebraucht.”
“Absolute Priorität für alle Beteiligten muss deshalb jetzt sein, die Menschen im Gazastreifen mit ausreichend Nahrung zu versorgen – unbürokratisch und unvoreingenommen, jetzt und sofort. Und dabei darf es im Augenblick auch überhaupt keine Rolle spielen, wer Hilfe leistet. Ausdrücklich will ich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul danken, dass sie alle Möglichkeiten nutzen, um mit der israelischen Regierung zu sprechen, und unsere Erwartung, humanitäre Hilfe im benötigten Maße leisten zu können, adressieren. Wir wissen, dass Israel die Apelle eines Freundes hört. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Jan Wenzel Schmidt.”
“Aber diese Hilfe muss auch angenommen und für alle zugänglich gemacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Israel hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, die Menschen mit ausreichend Nahrung nach humanitären Prinzipien zu versorgen. Das bedeutet auch, dass die Hilfe zu den Menschen kommen muss, nicht die Menschen zu der Hilfe. Es kann nicht sein, dass bereits ausgehungerte, geschwächte Menschen, insbesondere Senioren, Frauen und Kinder, erst einmal weite Strecken zu und von den Ausgabestellen zurück bewältigen müssen. Genau jene vulnerablen Gruppen also, die die Hilfe am dringendsten benötigen, werden sonst vom Zugang zu den Nahrungsmitteln ausgeschlossen.”
“Die Hamas hat gleichzeitig zum Boykott dieses Verteilsystems aufgerufen. Die Menschen haben aber Hunger und können schon von daher einem solch absurden Aufruf nicht Folge leisten. Wenn wir an Israel appellieren, humanitäre Hilfe in Gaza in ausreichendem Maße zu ermöglichen und einen sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu gewähren, dann tun wir dies aus der Überzeugung, dass dies im fundamentalen Eigeninteresse Israels ist. Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, lässt befürchten, dass sie der Sicherheit Israels dauerhaft nicht zuträglich ist. Ein Ende des Hungers wird wieder für mehr Sicherheit und Stabilität sorgen. Nach Angaben des WFP stehen sofort ausreichend Nahrungsmittel bereit. Deutschland zählt zu den größten humanitären Gebern in Gaza und leistet damit substanzielle Hilfe.”
“Mai ihre Arbeit aufgenommen hat, unterhält nur vier Verteilzentren im Süden Gazas und soll 7 000 Menschen pro Tag pro Verteilzentrum versorgen. Das ist völlig unzureichend. Zum Vergleich: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat in Spitzenzeiten 600 Ausgabestellen betrieben. Wenn man schon meint, dass man die Versorgung ohne die UN-Organisationen stemmen kann, dann muss man es auch können und diese nicht schon nach fünf Tagen wegen Reparaturarbeiten wieder schließen. Weil die Menschen hungern, ist der Ansturm riesig, und die Sicherheit und Ordnung kann auch aufgrund der Verzweiflung der Menschen bislang nicht hergestellt werden. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind am Dienstag 27 Menschen nahe einem GHF-Verteilzentrum getötet worden, 150 wurden verletzt.”
“Ein realer Albtraum, der nicht endet. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Nur dann ist es möglich, eine Waffenruhe zu bekommen und umfassende humanitäre Hilfe zu leisten. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil deutscher Staatsräson. Humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten, hat genau deshalb oberste Priorität und ist auch im Interesse Israels. Die humanitäre Hilfe ist zwar grundsätzlich seit dem 19. Mai wieder möglich, doch sie muss dringend erhöht werden. Es geht nicht mehr darum, eine drohende Hungersnot abzuwenden, sondern eine akute Hungersnot zu bekämpfen. Wie immer sind die betroffen, die besonders verletzlich sind: Kleinstkinder, werdende und stillende Mütter, Alte und Kranke. Die Gaza Humanitarian Foundation, eine private Hilfsorganisation, die am 29.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus Gaza erreichen, zeigen uns eine katastrophale humanitäre Situation. In Gaza fehlt es an allem – an Nahrung, an Wasser, an Gesundheitsversorgung, an Notunterkünften. Die Komplexität der Situation ist immens. Genau diese haben wir vor Augen. Ziel der Terrororganisation Hamas ist die Vernichtung Israels. Die eigenen Landsleute sind ihr dabei gleichgültig. Sie benutzt ihr Elend als Waffe, seit sie an der Macht ist und seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 an Jüdinnen und Juden in einem nochmals perfideren Ausmaß. Immer noch sind Geiseln – seit nunmehr über 600 Tagen – in den Fängen der Terroristen, ihr tägliches Leid ist unermesslich – auch für ihre Familien und ihre Liebsten. Nicht einmal die Toten unter ihnen werden freigegeben.”
“Zum Schluss kann ich Ihnen eine Bemerkung aber doch nicht ersparen: Wissenschaftskommunikation wirkt nicht nur nach außen, sie hat auch eine besondere Wirkung nach innen. Und die Signale, die über die Wissenschaftskommunikation des Forschungsministeriums kürzlich ausgesandt wurden, gerade mit Blick auf den Umgang mit kritischen Wissenschaftlern, haben leider Gottes mit Wissenschaftsfreiheit nichts zu tun. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Maja Wallstein das Wort.”
“Um mehr jüngere Menschen zu erreichen, muss man sie da abholen, wo sie sich wohlfühlen. Deshalb sollten Forscherinnen und Forscher eng mit Social-Media-Experten und Influencern zusammenarbeiten. Die beiden Youtube-Spezialisten der Kanäle „Breaking Lab“ und „Senkrechtstarter“ haben in der Anhörung eindrucksvoll geschildert, wie das gut funktionieren kann. Wie wichtig gerade solche Formate sind, das schreiben Sie in Ihrem Antrag leider nicht. Leider auch eine Leerstelle im Antrag: Qualitativ hochwertige Wissenschaftskommunikation braucht vor allem mehr finanzielle Unterstützung. Das betrifft auch den in einer Krise steckenden Wissenschaftsjournalismus. Trotz einiger Lücken ist Ihr Antrag ein wichtiger Antrag. Er setzt auf Kontinuität. Deshalb stimmen wir ihm zu.”
“Fantasie und Kreativität sind gefragt, damit mehr Forscher die Leidenschaft für ihre Projekte mit anderen teilen – gerne auch mit ein paar Tricks, damit auch Laien den Nutzen neuer Technologien verstehen, lernen, wie Wissenschaft überhaupt funktioniert, und sich im besten Fall selber vom Forschergeist anstecken lassen. Die Expertenanhörung zu Ihrem Antrag hat bestätigt: Der intensive Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft wird immer wichtiger in einer Zeit, die von komplexen Herausforderungen und einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft geprägt ist. Guter Wissenschaftsdialog fördert die Innovationsbereitschaft und das Vertrauen in Politik und Wissenschaft. Er ist gleichzeitig das schärfste Schwert gegen Unwissenheit, Technikangst, Fake News, Desinformation, Polarisierung und Ausgrenzung.”
“Ein Student fragte ihn sogar: Wie genau hat Sie Ihre Entdeckung des Wirkungsquantums zur Begründung des quantisierten Energieaustauschs in der Schwarzkörperstrahlung geführt? Der Chauffeur antwortete trocken: Nie hätte ich gedacht, dass in einer so fortschrittlichen Universität eine so einfache Frage gestellt würde; ich werde meinen Chauffeur bitten, diese Frage zu beantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum erzähle ich diese Geschichte? Wissenschaftskommunikation braucht auch heute Begeisterung, Witz, Überzeugung und Esprit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Geschichte von Max Planck und seinem Chauffeur? Max Planck übte auf jeder Fahrt ein und denselben Vortrag, und seinem armen Chauffeur blieb nichts anderes übrig, als dieselben Sätze und Pointen immer wieder anzuhören. Eines Tages sagte er: Nun, Herr Planck, ich habe Ihren Vortrag über Quantenphysik schon so oft gehört, dass ich ihn selber halten könnte. Ich möchte, dass wir die Rollen tauschen: Sie sind der Chauffeur und ich der Professor. – Gesagt, getan. Zwei Wochen später hielt der Chauffeur in der TU München im Brustton der Überzeugung den Vortrag so perfekt, dass niemand den Unterschied merkte.”
“Auch der stetig steigende Mindestlohn fördert eher das Verharren in unqualifizierten Tätigkeiten. So oder so: Die Ampel muss bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen ganz klare Prioritäten auf die berufliche Bildung setzen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Gerade die Kinder mit Migrationshintergrund sind für uns ein demografischer Schatz, den es zu heben gilt. Ohne diese Kinder können wir faktisch unseren Laden in Zukunft dichtmachen. Junge Leute müssen sich auch ausprobieren können. Deshalb muss es auch hier eine Kultur des Scheiterns geben. Wer ein- oder zweimal die Ausbildung wechselt, sollte nicht entmutigt oder stigmatisiert werden – ganz im Gegenteil! Wir sollten auch ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht eine Ausbildungspflicht für die wachsende Zahl junger Menschen einführen sollten, die gar nicht erst eine Ausbildung beginnen, sondern lieber gar nichts tun oder eine unqualifizierte Arbeit annehmen, die sie nicht weiterbringt, aber zunächst vielleicht besser bezahlt wird. Wir müssen uns außerdem den Realitäten der falschen Anreize durch das Bürgergeld stellen.”
“Es reicht nicht, sich auf der rudimentären Stellungnahme des BIBB-Hauptausschusses am Ende des Berichts auszuruhen. Es reicht nicht, ständig auf die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung hinzuweisen. Und ob der Pakt für berufliche Schulen und das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz wesentliche Impulse geben können, um vor allem die vielen Ungelernten wieder anschlussfähig zu machen, werden wir uns noch genau anschauen, und wir beschäftigen uns ja gleich auch noch damit. Wir müssen schneller frischen Wind in die Ausbildungslandschaft bringen und alle Register ziehen, nicht nur die bereits genannten. Wir müssen vor allem noch viel früher anfangen und die Startchancen auch schon in den Kitas verbessern, damit alle Kinder die deutsche Sprache richtig erlernen; denn das ist die Basis für alles Weitere.”
“Und nicht nur, dass sich immer weniger Betriebe an der Ausbildung beteiligen, vor allem die kleinen, dass immer mehr junge Menschen keinen Ausbildungsplatz und immer mehr Betriebe keine passenden Bewerber/-innen finden, dass immer mehr Ausbildungsverträge aufgelöst werden – auch der leichte Anstieg bei neuen Azubis und der rein zahlenmäßig insgesamt stabile Ausbildungsmarkt sind kein Anlass zur Entwarnung. Aber was mich tatsächlich besorgt: Der Bericht geht nicht darauf ein, dass sich die Probleme spätestens ab 2030 noch weiter verstärken können; denn dann drängen wieder die geburtenstärkeren Jahrgänge ab 2014 auf den Ausbildungsmarkt. Diese dann eigentlich positive Entwicklung enthält Sprengpotenzial, wenn nicht nachhaltig gegengesteuert wird. Aber welche neuen Rezepte hat die Ampel dafür?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Reinalter, ich fange natürlich erst mal wieder mit dem negativen Teil an. Denn wir sehen die duale Ausbildung weiter unter Druck. Mein Kollege Stephan Albani hat es ja auch gesagt – täglich grüßt das Murmeltier –: Jedes Jahr sehen wir ähnliche Zahlen, gleichwohl natürlich bestimmte Dinge auch besser werden. Aber es geht nun mal kein Weg daran vorbei: Wir haben nach wie vor immer mehr Schulabbrecher. Ein Fünftel der jungen Menschen zwischen 20 und 34 hat keinen Berufsabschluss, bei der Gruppe der Zugewanderten sind es sogar doppelt so viele – das ist leider Gottes ein neuer Negativrekord.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Es gilt jetzt, das Anerkennungsgesetz und die Strukturen der Fachkräfteeinwanderung konkret, pragmatisch und unbürokratisch weiterzuentwickeln, damit mehr dringend benötigte Fachkräfte – und ganz besonders vielversprechende junge Talente und Wissenschaftler/-innen – aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!”
“Wie kurzsichtig ist es, Mittel für den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu kürzen, die so immens wichtig sind für die Stipendien ausländischer Studierender und Wissenschaftler? Die AvH-Stiftung sieht sich deshalb sogar gezwungen, das renommierte Bundeskanzler-Stipendium für Nachwuchsführungskräfte einzustellen, insgesamt rund hundert Stipendien weniger zu vergeben und weitere Einschnitte bei ihren Förderprogrammen vorzunehmen. Welch ein fatales Signal. Auch dem DAAD droht eine gefährliche Schwächung. Wir fordern deshalb, dass Sie das Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag einlösen, die institutionelle Förderung von DAAD und AvH analog zum Pakt für Forschung und Innovation zu erhöhen.”
“Was spricht gegen unseren Vorschlag, eine Bundesagentur für Einwanderung bzw. eine „Work & Stay-Agentur“ einzuführen, die Fachkräften alle Services aus einer Hand anbietet? Wie sieht es mit mehr Vermittlungsabsprachen mit anderen Ländern auch für MINT-Berufe ähnlich wie bei den Pflegeberufen aus? Wo sind die Maßnahmen, die die Willkommenskultur für Fachkräfte verbessern? Wie wollen Sie gezielt die Einreisemöglichkeiten für ausländische Studentinnen und Studenten und junge Berufstätige nach Deutschland verbessern und es ihnen nach Studium oder Ausbildung leichter machen, in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten? Wie sieht es mit der Förderung von Deutschkursen in den Herkunftsländern aus, nachdem Sie die Mittel für die Goethe-Institute gekürzt haben und Institute geschlossen werden sollen?”
“Bei der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im letzten Jahr hat die Ampel zwar weitere Erleichterungen auf den Weg gebracht, die wir aber nur zum Teil begrüßen können. Denn viele Fragen hat die Ampel dabei unbeantwortet gelassen, unsere Ideen dazu ignoriert, mit der Chancenkarte neue bürokratische Hürden aufgebaut oder durch die Kürzung von Fördermitteln neue Probleme aufgeworfen, die unserem Forschungs- und Innovationsstandort schaden. Ich frage Sie deshalb: Wo sind die Fortschritte in den letzten beiden Jahren seit Ihrer Regierungsübernahme bei der Digitalisierung der Anerkennungsverfahren? Was haben sie getan, um die Visaverfahren weiter zu beschleunigen und zu digitalisieren? Warum denken Sie nicht über ein Fast-Track-Verfahren nach, wie wir es für hochqualifizierte akademische Fachkräfte gefordert haben?”
“Auch den Anerkennungszuschuss haben wir ausgebaut, ebenso die Beratungs- und Informationsangebote im In- und Ausland verstärkt, auch digital. Und wir haben die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung etabliert. Davon profitieren auch die Geflüchteten vor allem aus Syrien und der Ukraine. Aber wie die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen: All das reicht noch nicht aus, damit wirklich genügend Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Besonders die Visaverfahren dauern nach wie vor zu lang. Wenn selbst Studierende und Wissenschaftler monatelang auf ein Visum warten müssen, bis sie endlich nach Deutschland einreisen können, dann ist das ein ganz schlechtes Zeugnis für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort.”
“In fast der Hälfte der Fälle wurden die Berufe als gleichwertig anerkannt, in fast allen anderen Fällen als teilweise gleichwertig, mit Auflagen zur Nachqualifizierung vor allem in den Gesundheitsberufen. Hinzu kommen seit 2012 fast 230 000 Anträge auf Prüfung ausländischer Hochschulqualifikationen. Immer mehr Anträge werden auch direkt aus dem Ausland gestellt, 2022 schon rund 48 Prozent bei Bundesberufen, die meisten davon aus Drittländern. Dieser Anstieg ist auch ein großer Erfolg unseres Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von 2020. Damit haben wir Deutschland als Zielland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver gemacht und dazu vor allem die Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen wesentlich erleichtert und beschleunigt, ebenso die Zuwanderungs- und Nachqualifizierungsverfahren.”
“Und der jüngste PISA-Test stimmt alles andere als optimistisch, was den Fachkräftenachwuchs betrifft. Ohne die MINT-Fachkräfte aus dem Ausland würden laut IW Köln über 400 000 Fachkräfte mehr fehlen. Wichtige Impulse für die Fachkräfteeinwanderung und für das Beschäftigungswachstum gerade in MINT-Berufen hat die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Anerkennungsgesetz von 2012 gegeben. Dass dieses Gesetz eine große Erfolgsgeschichte ist, zeigt auch der aktuelle Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023: Zwischen 2012 und Ende 2022 wurden rund 365 000 Anträge auf Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt, das sind fast doppelt so viele wie Ende 2018. Allein 2022 gab es über 49 000 Anträge, die meisten davon im Bereich Gesundheit und Pflege, aber viele auch in Ingenieur-, Mechatronik-, Energie- und Elektroberufen.”
“Seit wir den letzten Bericht zum Anerkennungsgesetz debattiert haben, sind schon vier Jahre vergangen. Der Fachkräftemangel ist weiterhin gravierend und wird sich zunehmend verstärken. Auf den Punkt gebracht: Die Babyboomer, eine ganze Handwerker- und Technikergeneration, gehen bis 2035 in Rente. Aber die jetzige geburtenschwache Generation der Berufseinsteiger/-innen kann schon allein zahlenmäßig die Lücke nicht schließen. Nach dem MINT-Herbstreport 2023 des IW Köln fehlen schon heute 285 000 Fachkräfte in Technikberufen. Der Bedarf an MINT-Fachkräften wird durch die Digitalisierung, die Energiewende, den ständigen Innovationsdruck in allen technologischen Bereichen weiter steigen. Hinzu kommt der schnell wachsende Bedarf an Pflegekräften durch die alternde Gesellschaft. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Studierenden in den MINT-Fächern.”
“Wie wollen Sie das 3,5-Prozent-Ziel bei den Forschungsausgaben bis 2025 erreichen und damit Motor in Europa werden? Und wie wollen Sie dabei den staatlichen Anteil von einem Drittel zustande bringen, wenn Sie weiter so fahrlässig Haushaltsdisziplin betreiben? Konsumausgaben dürfen keinen Vorrang vor Investitionen haben. Es ist auch noch nicht ganz klar, wie das neue Beratungs- und Kontrollgremium „Forum.EU“ überhaupt funktionieren soll. Immerhin ein schmissiger Name. Mein Fazit deshalb: Ein Plan dieses Namens musste geschrieben werden; aber dieser Plan schafft leider keinen Mehrwert und ist deshalb nicht das Papier wert, auf dem er steht. Herzlichen Dank. Die Kollegin Ye-One Rhie hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Stattdessen ein lapidarer Hinweis auf ein 63 Seiten langes Kompendium gegen ausländische Einflussnahmen im Forschungsbereich vom Januar 2022, welches jeder Wissenschaftler sicher wissensdurstig mühsam durchwühlt. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Technologieoffenheit, besonders für den Weg in die Wasserstoffunion und die Dekarbonisierung? Fehlanzeige! Stattdessen an anderer Stelle der Sinnspruch: „Vorausschauend agieren heißt, technologieoffen agieren.“ Großartig! Wie genau wollen Sie außerdem die 13 Zielindikatoren verbessern, darunter die Hightechgründungsrate? Sie selber schreiben dazu – ich zitiere –, dass „sich kein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Maßnahmen und Messwerten der Zielindikatoren ableiten“ lässt. Na großartig!”
“Aber was ist dann eigentlich mit dem bestimmt wertvollen Input passiert? Was hier als Aktionsplan auf den Tisch gelegt wurde, lässt jeglichen Tiefgang und jegliche Ambition vermissen. Er spottet jeder Beschreibung. Der Plan ist ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten, von Plattitüden und Schlagworten, von bekannten, beschlossenen oder angekündigten Projekten und Kooperationen. Was ist an dem Aktionsplan neu? Wo wird er konkret? Und wo legen Sie den Finger in die Wunde? Entscheidende Fragen werden erst gar nicht angesprochen, allen voran: Wie halten wir es bei der strategischen Zusammenarbeit in Sachen Forschung und Innovation mit China?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch, geschätzte Frau Kollegin Sitte! Wer wollte das nicht? Tatkräftig dabei mithelfen, das Forschungsnetzwerk in Europa immer enger zu knüpfen und immer leistungsfähiger zu machen. Der neue Pakt für Forschung und Innovation in Europa verpflichtet die EU-Staaten seit 2021 auf gemeinsame Werte, Grundsätze, Prioritäten und Schwerpunkte. Und er verpflichtet uns, einen Nationalen Aktionsplan aufzustellen, um diese Ziele zu erreichen. Die Einleitung dieses Aktionsplans beginnt verheißungsvoll: Ein ausführlicher Konsultationsprozess wurde durchgeführt. Daran beteiligt: rund 1 500 Forschende und 60 Organisationen der Wissenschaftscommunity. – Donnerwetter, was habe ich mich auf die nächsten Seiten gefreut!”
“Wir müssen gleichzeitig Brücken bauen und das neue Wissen über die DDR besser vermitteln und stärker in den Köpfen der Menschen verankern, vor allem über die Arbeit der Gedenkstätten, über die Lehrerausbildung in den Hochschulen, über die Lehrpläne der Schulen in West und Ost. Kurzum: Geld für Forschung und Wissenstransfer fördert das Wir, und das hilft, die letzten Mauern einzureißen, die noch bestehen, nämlich die in vielen Köpfen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal zu der Mittwochabenddebatte. Wir kommen schon zum letzten Redner dieser Debatte. Das ist Ruppert Stüwe von der SPD-Fraktion.”
“Wir werden ja dann in den Ausschussberatungen und natürlich auch in den Haushaltsberatungen sehen, was man dort alles Gutes bewirken kann. Denn viele Fragen sind auch heute noch offen, zum Beispiel: Was verstehen wir wirklich vom vielschichtigen Alltagsleben in der Diktatur und den psychischen Folgen der Unterdrückung? Was können wir aus der Resilienz und dem Erfindungsreichtum der Menschen im Osten lernen, und wie gehen wir mit ihrer Frustration um? Wie nutzen wir das Wissen der Zeitzeugen besser, die selbst oft erst heute verstehen, was das Leben in der Diktatur wirklich mit ihnen gemacht hat? Wie hat der reale Kommunismus die DDR tatsächlich beeinflusst?”
“Das können die meisten von uns im Westen im Grunde leider nicht wirklich verstehen. Deshalb war es so wichtig, dass der Bundestag gleich nach der Wende zwei Enquete-Kommissionen eingesetzt hat. Von 1992 bis 1998 haben sie sich intensiv mit der Geschichte der SED-Diktatur, ihren Folgen und deren Überwindung beschäftigt. Als ein Ergebnis wurde 1998 die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gegründet, die großartige Arbeit leistet. Deshalb war es aber auch so wichtig, dass wir 2018 die Förderung der DDR-Forschung in 14 Forschungsverbünden wieder verstärkt haben, um Wissenslücken zu schließen und Ostalgiemythen aufzuklären. Es freut mich, aus den Reihen der Koalition zu hören, dass uns die Kommunikationsabteilung des Forschungsministeriums solche Auskünfte gegeben hat, wie sie gegeben wurden.”
“Wer von den Jüngeren beschäftigt sich heute überhaupt noch mit der DDR, mit ihrer Geschichte und mit dem Schicksal der Fluchtopfer und der Widerstandskämpfer gegen das brutale SED-Regime? Das gilt erst recht für die nach der Wende Geborenen und für die heutige Schülergeneration. Aber es gilt auch für die, die so wie ich Kinder des Westens sind, keine Ostverwandten haben und keine Fluchtgeschichte in der Familie kennen. Aber für die Menschen im Osten stand mit der Wende von einem Tag auf den anderen das ganze Leben auf dem Kopf. Viele fühlten sich als Verlierer der Einheit und tun das teilweise heute noch. Obwohl sich nach über 30 Jahren in den sogenannten neuen Ländern so viel Gutes entwickelt hat: Die belastenden Folgen der SED-Diktatur und die systematischen Erschütterungen durch die Wende wirken im Osten Deutschlands bis heute nach.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer um die 50 Jahre alt oder älter ist, kann sich ganz genau an den Tag des Mauerfalls erinnern. Ich war damals 17 Jahre alt und kam abends nach Hause, und zum ersten Mal in meinem Leben habe ich meinen Vater weinen sehen – vor Freude –, was danach nie wieder passiert ist und woran ich mich auch aus der Zeit vorher nicht erinnern kann. Diese Emotionalität hat ja viele Menschen in unserem Land gepackt. Ich kann mich auch noch lebhaft an das Versprechen blühender Landschaften durch Helmut Kohl erinnern. Damit war für mich und die meisten anderen Wessis im Grunde alles in Ordnung. Für uns hatte sich ja nicht viel geändert. Selbstkritisch muss ich sagen: Für uns war die DDR schon damals einfach nur Vergangenheit.”
“Was die Gründungen betrifft: Wie kann es sein, dass Start-ups wegen der vielen Auflagen und der Pflicht zur Abgabe ihrer IP-Rechte praktisch keine Chance haben, sich an großen Förderprojekten im Bereich Quantentechnologien zu beteiligen, wie ich aus verschiedenen sicheren Quellen weiß? Damit fördern Sie nicht die Innovation, die wir brauchen, um an die Spitze zu kommen. Sie verhindern diese Innovation geradezu. Sie wollen kein Risiko eingehen, um nicht zu scheitern. Genau deswegen besteht die Gefahr, dass Sie am Ende scheitern. Das wollen und das dürfen wir nicht zulassen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.”