Norbert Maria Altenkamp
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Außenminister. – Autoritäre Regime nutzen ja vielfältige Möglichkeiten, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.”
“Dazu eine Nachfrage: Wie schätzen Sie das Ausmaß im Zweifel auch für Deutschland und Europa ein? Welche Maßnahmen – Sie sind gerade ein bisschen diplomatisch ausgewichen – könnte man sich denn vorstellen, die man gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft, aber auch in Deutschland ergreifen könnte, um die Personengruppe derer, die von au…”
“Ebenso müssen wir unsere Sicherheitskräfte auf allen Ebenen schulen und sensibilisieren, damit Opfer ernst genommen und geschützt werden können. Geprüft werden muss auch, ob Anpassungen unseres Strafgesetzbuches vorgenommen werden müssen.”
“Das ist transnationale Repression. Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die ihre Heimatländer verlassen mussten, weil ihnen dort Verfolgung, Inhaftierung oder gar der Tod droht, und in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, sehen sich auch dort weiter Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt – eben von genau jenen, de…”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind seit nunmehr 77 Jahren das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Doch die Angriffe auf unser Wertefundament und unsere Sicherheit durch autoritäre Regime werden schärfer und zielgerichteter.”
“Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen. Glücklicherweise ist in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Gefahr der transnationalen Repression gestiegen.”
The complete record
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“Wo ist Ihre spezielle Fachkräftestrategie? Warum vernachlässigen Sie die Förderung von Software und Unternehmensanwendungen? Wieso haben Sie nicht die Gelegenheit genutzt, eine schlagkräftige und ressortübergreifende ganzheitliche Strategie aus einem Guss aufzulegen? Wieso erlauben Sie, dass Ihr Konzept durch die Konkurrenz zweier Häuser so stark verwässert wird, dass die Parallelprogramme sich gegenseitig behindern und die Effizienz des Konzepts halbieren? Fragen über Fragen, die Sie dringend beantworten müssen, und zwar schnell; denn die Welt wartet nicht auf uns. Aber dieses Prosahafte, dieses Unkonkrete, ja, fast schon Schwebende Ihres Konzeptes schadet nicht nur dem weiteren Fortschritt beim Quantencomputing, es schwächt ganz besonders auch die Strahlkraft unseres Quantenökosystems.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Handlungskonzept für die Quantentechnologien, das Sie uns heute nach fast 18 Monaten Regierungszeit endlich vorstellen, ist ein schönes Stück Prosa. Sie erklären uns genau, was die Quantentechnologien bald alles können – von der Entwicklung neuer Medikamente über smarte Mobilität bis zur abhörsicheren Kommunikation –, und berichten von den unendlichen Kapazitäten von Quantencomputern. Sie erklären uns, dass wir in der Grundlagenforschung international sehr gut aufgestellt sind, dass Sie bis 2026 dabei helfen wollen, fünf neue Quantentechprodukte auf den Markt zu bringen und einen leistungsfähigen Allround-Quantencomputer zu bauen, dass wir dafür auch ein tolles Quantenökosystem und tolle Fachkräfte brauchen und dass Sie dafür insgesamt 3 Milliarden Euro bereitstellen wollen.”
“Die Wertschätzung und das Vertrauen in die Qualität von gut ausgebildeten Fachkräften haben eine starke Signalwirkung; das müssen wir weiter stärken. Nur so können wir wieder mehr junge Menschen dazu anregen, einen Ausbildungsberuf zu erlernen oder eine Meisterfortbildung zu machen. Vielen Dank.”
“Da geschieht einiges, auch bei den Meistergründungsprämien. Ich als großer Freund des Föderalismus bin dafür, dass die Meisterprämie weiter dem föderalen Wettbewerb und der Verantwortung der Länder überlassen bleibt. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels, dann müssen wir neben einer optimalen Berufsvorbereitung, Aus- und Weiterbildung in Deutschland auch die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem nichteuropäischen Ausland forcieren. Bei ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung lässt die Ampel allerdings leider ein paar Dinge offen. Ich möchte das an einem Punkt deutlich machen. Wie wollen Sie das Ansehen der beruflichen Bildung steigern, wenn Sie gleichzeitig die Ansprüche an die Qualifikationen der ausländischen Fachkräfte herunterschrauben?”
“Jetzt sind jedoch dringend weitere Maßnahmen notwendig, um die jungen Menschen zu motivieren, eine Ausbildung zu machen, und so den steigenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Ob es dabei gleich eine kostenlose Meisterausbildung mit Kostenübernahme durch den Bund sein muss, wie es am 3. Mai der Bundesrat mittelfristig gefordert hat – auf diesen Zug sind Sie ja aufgesprungen – – 3. Mai –, darüber lässt sich sicher diskutieren. Ich sehe das derzeit aber kritisch, weil ich denke, dass die Länder es sich zu einfach machen, wenn sie etwas fordern, was sie selbst nichts kosten darf. Das gilt auch für die von Ihnen geforderte flächendeckende Meisterprämie. Die gibt es übrigens nicht nur in Niedersachen – dort ist sie mit 4 000 Euro zugegebenermaßen am höchsten –, sondern auch in zahlreichen anderen Bundesländern.”
“Wir als Unionsfraktion setzen uns bereits seit Langem dafür ein, dass die berufliche Bildung wieder den Wert erhält, der ihr gebührt. Deshalb haben wir kontinuierlich an der Modernisierung der Ausbildungsberufe gearbeitet. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Berufsabschlüsse den akademischen Abschlüssen gleichgestellt werden und so besser verglichen werden können. Deshalb haben wir kontinuierlich die Förderung beim Aufstiegs-BAföG verbessert und gezielt dafür gesorgt, dass schon weit mehr als 3 Millionen junge Menschen davon profitieren und eine Weiterbildung zum Meister, zur Technikerin und zu anderen Abschlüssen machen können, die auf dem gleichen Level wie manche Hochschulausbildungen stehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor mehr als 100 Jahren, als meine beiden Großväter ihr Studium abgeschlossen hatten, war eine akademische Ausbildung noch die Ausnahme und für die damalige Zeit etwas ganz Besonderes. Heute gehört es für die meisten Familien schon zum Erwartungszwang, dass ihre Kinder Abitur machen und studieren. Gleichzeitig hat die berufliche Ausbildung in unserer Gesellschaft leider fast schon dramatisch an Wert verloren, und das, obwohl unsere Gesellschaft so dringend Fachkräfte in allen Bereichen, von der Pflege bis zu den MINT-Berufen, braucht. Es ist bezeichnend, dass sich deshalb junge Menschen in der Sekundarstufe II oftmals einem hohen Erwartungsdruck ausgesetzt fühlen, zu studieren.”
“Es ist mittlerweile für Kultusminister und ‑ministerinnen in den Ländern einfacher, Geld vom Bund zu fordern als von ihren eigenen Finanzministern. Daher ist der Faktor Zeit aus meiner Sicht entscheidend. Liebe Bundesministerin – Herr Staatssekretär, Sie können es ihr ja ausrichten –, ein Rat aus alter kommunaler Verbundenheit; denn Frau Stark-Watzinger war lange bei mir in der Stadtverordnetenversammlung in der Opposition: Wenn man etwas Neues nicht hinkriegt, dann sollte man die bisher Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, also in diesem Fall die Länder. Denn nur klare Zuständigkeiten bringen auch klare Ergebnisse. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Holger Becker.”
“Das sind Zahlen, die Ihren Riesenbatzen etwas zusammenschrumpfen lassen. Fünftens, und das ist aus meiner Sicht der zentrale Punkt: Zu viele Köche verderben den Brei. Wir brauchen beim Ausgleich der Lerndefizite klare Zuständigkeiten, und die liegen meines Erachtens nun einmal leider Gottes eindeutig bei den Ländern. Deshalb sollten wir uns vielleicht die Frage stellen – auch wenn es ketzerisch klingt –: Ist der Bund bei der Konzeption des Startchancen-Programms wirklich die richtige Adresse? Da habe ich so meine Zweifel. Aber das noch viel Tragischere ist: Warum sollten sich, solange der Bund beim Startchancen-Programm hoffnungsheischend Geld ins Schaufenster stellt, die Länder anstrengen und ihre Hausaufgaben selbst machen?”
“Aber es ist leider Gottes wiederum selektiv, und die anderen müssen dann wieder sehen, wo sie bleiben. Drittens soll es wieder ein kompliziertes Antragsverfahren für das Programm geben, das die Sache sicherlich weiter verzögern wird. Das durften wir leider Gottes schon beim DigitalPakt Schule erleben. Bürokratieabbau? Wahrscheinlich Fehlanzeige. Viertens ist das Programm absehbar unterfinanziert. Die eine Bildungsmilliarde pro Jahr, die der Finanzminister für das Programm zusätzlich aufwenden will, wird Ihren Ansprüchen und Ihrem Pathos vorne und hinten nicht gerecht. Setzen Sie die eine Milliarde doch mal ins Verhältnis: Die Länder verausgaben jedes Jahr 116 Milliarden Euro. Selbst zwei kleine Landkreise, die zu meinem Wahlkreis gehören, haben in den letzten 20 Jahren 1 Milliarde Euro in den Schulbau investiert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen – und ich habe schon einige Debatten hier im Hause miterlebt –, diese Debatte hat wirklich Pfeffer. Aber das zeigt ja, dass wir damit genau den richtigen Punkt getroffen haben. Wer mich kennt, der weiß, dass ich hier weder das Plenum zusammenschreie noch zu Rechthaberei neige, aber ein paar Punkte seien erwähnt: Erstens. Man muss sich die Zeiträume vergegenwärtigen: Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist mit so viel Pathos und Engagement angetreten, adressiert aber wichtige Programme wie das Startchancen-Programm erst für 2024/25; dann ist der Jahrgang 2015/2016 schon fast durch die Grundschule durch. Zweitens. Im Programm sollen 4 000 Schulen verortet sein. Das ist toll: 4 000 Schulen.”
“Das Programm „Aufholen nach Corona“ wird leider nicht fortgesetzt, und das Startchancen-Programm kommt viel zu spät, wenn überhaupt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.”
“Insgesamt müssen wir auf allen Ebenen flexibler und unbürokratischer werden, um den Lehrkräftemangel abzumildern; lieber Peter Heidt, da nehme ich dich beim Wort. Angesichts dieser Herausforderungen ist es fast ein Wunder, dass die Integration an den Schulen, wie Karin Prien sagt, vielerorts „relativ geräuschlos“ gelungen ist – auch wenn noch viele Probleme gelöst werden müssen. An erster Stelle haben gerade die Kommunen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Ehrenamtlichen, die Eltern und auch die Kinder geradezu Unglaubliches geleistet, damit Integration gelingt, und sie engagieren sich unermüdlich weiter. Herzlichen Dank an Sie alle für diesen großartigen Einsatz, auch an die Macher in den Kommunen! Aber wo ist eigentlich der Beitrag des Bundes? Alleine mehr Geld für die Länder reicht hier nicht.”
“Die aber können auch mit noch so viel Geld nicht herbeigezaubert werden, erst recht nicht, wenn viele der ukrainischen Familien inzwischen länger hierbleiben wollen und müssen; denn ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist leider nicht abzusehen. Sicher würde es helfen, wenn wir die Anforderungen an die Berufsanerkennung der geflüchteten ukrainischen Lehrkräfte etwas herunterschrauben, damit sie schneller beim Unterricht eingesetzt werden können und eine echte Perspektive haben. Die Lehrerausbildung in der Ukraine mag etwas anders sein, aber sie wird sicher nicht schlechter sein als die unsere. Die Nachqualifizierung muss und kann dann auch berufsbegleitend erfolgen.”
“Heute geht es um doppelt so viele, zumeist zutiefst traumatisierte Schülerinnen und Schüler, die in unseren Schulen angemeldet sind oder die teilweise noch einen Schulplatz oder eine ihrer Leistungsfähigkeit angemessene Schule suchen, nämlich rund 200 000. Über den Winter ist sicher noch mit einem weiteren Anstieg zu rechnen; leider. Die meisten Schulen wären damit schon in normalen Zeiten überfordert. Aber auch die Folgen der Coronakrise sind noch nicht überwunden. Hinzu kommt die Energiekrise. An allen Ecken und Enden fehlen in erster Linie Lehrkräfte und Schulräume. Bei 60 Lehrkräften pro 1 000 Schülern – so die Schätzung der KMK-Präsidentin Karin Prien – brauchen wir aktuell rund 12 000 zusätzliche Lehrkräfte nur für die ukrainischen Schulkinder.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem halben Jahr haben wir schon einmal über die beiden Anträge zur besseren Integration von geflüchteten ukrainischen Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Forschenden in unser Bildungssystem diskutiert. Das war ein wichtiges Signal. Richtig war auch, dass der Bund den Ländern im April für die Integration zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat. Ich finde es jedoch befremdlich, dass erst heute über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu den Anträgen abgestimmt wird. Ist das ein Zeichen, dass das Thema bei der selbsternannten Fortschrittskoalition leider doch keine so hohe Priorität besitzt, oder ist es ein Ausdruck von Hilflosigkeit? Das wäre fatal; denn inzwischen hat sich die Lage gerade im Schulbereich noch einmal verschärft.”
“Kollege Becker, Hessen ist da ein ganz gutes Beispiel – ich danke, dass der Ball da auf den Elfmeterpunkt gelegt wurde. Denn das Land Hessen hat einen eigenen Notfallfonds von 40 Millionen Euro für die Hochschulen aufgesetzt, um sie von den steigenden Energiekosten zu entlasten. Aber nicht alle Bundesländer haben die Kraft, Frau Kraft, um ihre Hochschulen in dieser Krisenlage ausreichend zu unterstützen. Und es kann doch nicht vom Standort der Hochschule abhängen, ob sie offen bleiben und die Wissenschaft entsprechend unterstützen können. Deswegen zum Schluss noch einmal mein Appell an Sie: Es ist nur ein kleiner Schritt, aber für Sie vielleicht ein großer Ruck: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.”
“Die bisherigen Maßnahmen reichen zwar zum Überleben der Hochschulen in der Krise aus, aber nicht für Spitzenleistungen an einem Spitzenstandort. Das haben auch die Vertreter der deutschen Wissenschaft am 30. November in der Anhörung zu unserem ersten Antrag vom 20. Oktober betont, als es generell um einen Rettungsschirm für die Wissenschaft in der Energiekrise ging – den die selbsternannte Fortschrittskoalition damals übrigens noch gar nicht im Blick hatte. Die Bundesforschungsministerin macht es sich zu leicht, wenn sie dazu sinngemäß sagt, der Bund tue ja schon so viel für die Hochschulen. Aber wenn es schiefgeht, dann sind halt andere schuld. So fährt man sehenden Auges an die Wand. Die Länder und die Hochschulen stoßen inzwischen an ihre Grenzen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kai, ich versuche, es noch einmal zu erklären. Denn aus unserer Sicht müssen wir das Wissenschaftssystem in seiner ganzen Breite durch die Energiekrise bringen, und zwar mindestens über die nächsten zwei Winter. Dazu gehören natürlich die Dezember-Soforthilfe und die Energiepreisbremsen, von denen selbstverständlich auch die Hochschulen profitieren. Dazu gehört auch der Härtefallfonds für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das alles ist richtig. Das haben wir auch nicht negiert. Aber dazu gehört eben auch, dass die Hochschulen künftig in den Härtefallfonds einbezogen werden; denn gerade dort wird an vielen Standorten besonders energieintensive Forschung betrieben: an Hochleistungsrechnern, an Teilchenbeschleunigern und bei vielen anderen Projekten.”
“Hier geht es um unsere Zukunft. Es geht um die essenzielle Frage: Wie wollen wir künftig unser Geld verdienen, unsere Steuereinnahmen generieren? Wir müssen heute die Innovationen finanzieren, von denen wir morgen leben wollen. Dabei sind Innovationen im Gesundheitsbereich ganz entscheidend. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.”
“Das hat auch schon unsere Kanzlerin Merkel gesehen, als sie das IPCEI Health im letzten Jahr gemeinsam mit Frankreich das letzte Mal angestoßen hat. Dass wir das IPCEI als Union nicht noch auf den letzten Metern selbst unterzeichnen konnten, liegt natürlich an der Zeitschiene. Im März 2022 haben wir leider keine Verantwortung mehr dafür übernehmen können. Wo bleibt die laute Stimme des Wirtschaftsministers, der Forschungsministerin, um hier tätig zu werden? Wir haben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, um unsere Zukunft zu sichern. Jetzt ist die Kreativität der Minister Lindner und Habeck und von Ministerin Stark-Watzinger gefragt, für das IPCEI Health wenigstens eine halbe Milliarde Euro durch Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen, die dann weitere Mittel aus der Biotech- und Pharmabranche nach sich ziehen.”
“Aber das muss eben auch finanziell gut darstellbar sein. Reine Worte und Strategiepapiere en masse reichen nicht aus. Ohne Moos nichts los. Strategisch essenziell für unseren Standort Deutschland ist, dass wir uns umgehend am neuen EU-Programm IPCEI Health beteiligen, um hier einen besonderen Schwerpunkt in der Gesundheitsforschung zu setzen. Denn nur gemeinsam sind wir stärker. Das müssten eigentlich auch die Mitglieder der selbsternannten Fortschrittskoalition wissen. Wie kann es also sein, dass Deutschland nicht zu den 16 EU-Staaten gehört, die die IPCEI-Erklärung im März unterschrieben haben? Übrigens, Frau Kraft, diese 16 Staaten haben alles andere als eine flexible Wertehaltung. Wir müssen diese Aufgabe in Europa gemeinsam angehen.”
“Wir fordern, dass der von uns initiierte Zukunftsfonds künftig einen besonderen Fokus auf junge, erfolgversprechende Biotech-Unternehmen richtet und deren Wachstum durch einen speziellen „BioTech Future Fonds“ mit mindestens 1 Milliarde Euro unterstützt. Wir dürfen aber bei der Innovationsfinanzierung nicht nur auf staatliche Fördermodelle und den Ausbau staatlicher Fonds setzen. So gut die Hebelwirkung auch sein mag: Der Staat kann nicht alles richten. Deshalb müssen auch wir, so wie die USA und Großbritannien, mit steuerlichen Erleichterungen für Investoren mehr privates Wagniskapital mobilisieren, und zwar mit international wettbewerbsfähigen Angeboten. Deswegen bin ich gespannt auf die geplante Start-up-Strategie des Wirtschaftsministers, die diese Frage angehen und weitere Bedingungen für Start-ups verbessern will.”
“Zugleich ist unser Wagniskapitalmarkt, den wir für Investitionen und finanziell hochriskante Biotech-Projekte brauchen, nach wie vor unterentwickelt. Wenn Richard Young, Seriengründer und Biologieprofessor am MIT, sagt: „Deutschland hat hervorragende Forscher, aber keine Unternehmer“, dann zeigt das, dass der schnelle Technologietransfer, die bedarfsgerechte Innovations- und Start-up-Finanzierung jetzt ganz oben auf der Agenda der selbsternannten Fortschrittskoalition stehen müssen. Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr gute Vorarbeit dafür geleistet, dass wir und Europa zum weltweit führenden Biotech-Standort werden können.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch unsere jahrzehntelange vorausschauende Förderpolitik stehen wir heute mit fast 800 Biotech-Unternehmen an der Spitze in Europa. Bei der Produktion gentechnischer Arzneimittel belegen wir nach den USA Platz zwei. Dank BioNTech und der frühen staatlichen Förderung der mRNA-Technologie sind wir wieder die Hightech-Apotheke der Welt. Aber, lieber Herr Kollege Todtenhausen, zur Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Anlass. Denn wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein. Die Konkurrenz, vor allem aus den USA und auch aus China, ist groß. Biotech-Gründungen stagnieren, und gerade die USA werben allzu oft attraktive Biotech-Start-ups aus Deutschland ab. Das heißt Know-how-Abfluss.”
“Und warum nutzen Sie Ihren Antrag nicht, um die überzeugenden Empfehlungen des DAAD und der HRK für ein vom Bund finanziertes Unterstützerprogramm für Studierende ganz konkret aufzugreifen? Das erfordert laut DAAD Bundesmittel von rund 80 Millionen Euro. In Ihrem Antrag kein Wort dazu! Mittel dafür sind im Haushalt 2022 nicht eingestellt. Das wäre allerdings gut investiertes Geld, das allen Seiten Vorteile bringt. Ich freue mich darauf, Ihren Antrag gemeinsam mit Ihnen zu einem echten Unterstützerprogramm weiterzuentwickeln, der dann lautet: Masterplan Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine. Herzlichen Dank. Maja Wallstein hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Außerdem: Wo bleibt das im Koalitionsvertrag angekündigte Startchancen-Programm für 4 000 Schulen, das gerade jetzt auch einen Beitrag für die Betreuung leisten könnte mit Maßnahmen für mehr Schulsozialarbeiter. Bisher liegt noch kein Konzept vor, bisher gibt es noch keine Finanzierung im Bundeshaushalt 2022. Wo bleiben insgesamt neue Angebote für psychosoziale Betreuung? Wir brauchen mehr Therapeuten und Therapieplätze für Kinder und Jugendliche. Das käme auch unseren Schülerinnen und Schülern zugute, die ja auch ihre Probleme haben. Hier sind auch der Bund und die Krankenkassen gefordert, mehr Mittel genau dafür bereitzustellen. In Ihrem Antrag kein Wort dazu!”
“Wo genau bringt sich der Bund mit zusätzlichem Geld ins Spiel? Wenn Ihr Antrag keine Nebelkerze sein soll, machen Sie bitte überzeugende Vorschläge dazu, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen konkret verbessert werden soll, um das von Ihnen geforderte Recht auf Bildung zu Recht zu verwirklichen. Auf welcher rechtlichen Basis soll das passieren? Welche Abstimmung gibt es dazu bereits mit den Ländern und Kommunen? Konkretisieren Sie, mit welchem Anteil sich der Bund an den Bildungsaufgaben für Ukraineflüchtlinge im Rahmen der 1‑Milliarde-Euro-Hilfe an die Länder und Kommunen für die Flüchtlinge insgesamt beteiligen soll.”
“Aber sie brauchen die finanzielle Hilfe des Bundes, der ja auch bislang pauschal 1 Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe zugesagt hat. Nach den jüngsten Zahlen der Taskforce von Mitte Mai werden aktuell bereits über 110 000 Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen unterrichtet – störungsfrei. Da niemand weiß, wie lange der Krieg dauern wird, kann das Ziel nicht nur die kurzfristige Versorgung sein. Es geht darum, die jungen Menschen so zu unterstützen, dass es allen Seiten nutzt, auch wenn viele wahrscheinlich doch wieder zurückgehen werden. Die Kulturpolitik der Länder und Kommunen ist im Wesentlichen das Rückgrat aller Integrationsmaßnahmen. Aber sie stößt an ihre finanziellen Grenzen. Deshalb stellt sich ganz klar die Frage: Warum so unkonkret? Wo ist der eigene Beitrag des BMBF, des Bundes insgesamt?”
“– Ihr leistet wirklich hervorragende Arbeit. Dafür ein herzliches Dankeschön! Einen großen Beitrag zur Integration in die Schulen hat die Kultusministerkonferenz unter der Leitung der von mir sehr geschätzten Bildungsministerin Karin Prien geleistet. Die von ihr initiierte Taskforce stimmt die übergeordneten Fragen zum Schulbesuch ukrainischer Kinder und Jugendlicher bundesweit und mit dem BMBF ab, und im Hinblick auf die ukrainischen Schulabschlüsse auch mit der ukrainischen Regierung. Damit hat sie Integration zur Chefsache gemacht. Bei der Lösung der praktischen Probleme vor Ort sind die Ministerien der Länder gefragt. In meinem Bundesland Hessen leistet hier vor allem das Ministerium von Alexander Lorz und seinen Mitstreitern besondere Arbeit.”
“In unseren Gremien haben wir schon mehrfach über die Herausforderungen gesprochen, die mit dieser Integration verbunden sind und die wir dringend meistern müssen. Der Antrag bietet aber lediglich eine gute Zusammenfassung der vielfältigen Aktivitäten und des zupackenden Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger sowie aller Institutionen des Landes. Aber was sind hier die neuen Impulse des Bundes? Fehlanzeige! In den Kommunen wurde besonders schnell und beherzt angepackt und das Nötige veranlasst, um die Schulen auf den Ansturm der Flüchtlinge vorzubereiten, und das auf jeden Fall in meinem Wahlkreis und in vielen anderen mit sehr großem Erfolg. Hier geht der herzliche Dank wirklich an alle Ehrenamtlichen vor Ort, an Lehrer, an Lehrende an den Universitäten, die Überstunden machen, denen ihre Zeit dafür nicht zu schade ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer vor dem schrecklichen russischen Angriffskrieg in der Ukraine flieht, zutiefst traumatisiert ist, Todesangst ertragen musste, vielfach Angehörige verloren hat, die Zerstörung von Schulen, Kliniken und ganzen Städten mitangesehen hat, der soll hier in Deutschland sicher ankommen, sich bei uns sicher fühlen und alle Chancen auf schnelle Hilfe und Integration haben. Dies gilt besonders für Kinder und Jugendliche, die rund die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen und dringend von unserem Bildungssystem aufgefangen werden müssen. Das gilt ebenso für Studierende und Forschende, die bei uns Schutz suchen. Sie alle brauchen neue Chancen, neue Perspektiven – in den Kitas, in den Schulen, in der Ausbildung und an den Universitäten.”
“Liebe Kollegin, natürlich ist es unstreitig so, dass ich nicht jede Entscheidung in den Bundesländern gut finde. Aber das, was Sie gerade geschildert haben, ist doch geradezu ein Beweis für meine Fraktion, dass es keinen Sinn macht, weiter an dieser Stelle Bundesgeld in die Länder zu schütten, damit sie sich der Verantwortung an anderer Stelle entziehen. Insofern bleiben wir auch hier Verfechterin des Föderalismus. Ich schließe die Aussprache.”
“Sitte, ich bitte Sie, noch mal über Ihre Wortwahl, nachdem Herr Altenkamp Ihnen die Frage verwehrt hat, nachzudenken und das beim nächsten Mal nicht so zu machen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, sich in Ihrer Kurzintervention dafür zu entschuldigen. Vielen Dank.”
“Wir sind in jedem Fall dabei, wenn es darum geht, erfolgreiche Bundesprogramme wie die Qualitätsoffensive Lehrerbildung inhaltlich weiterzuentwickeln und mehr bundesweite Bildungskompetenzzentren aufzubauen, damit neue Ideen aus der Bildungsforschung schneller für die Lehrerbildung genutzt werden können, oder wenn es darum geht, die nationale digitale Bildungsplattform weiterzuentwickeln und damit auch die Digitalkompetenz von Lehrkräften weiter zu stärken. Einem Prinzip werden wir jedoch auf jeden Fall treu bleiben: Für eine gute Bildung brauchen wir klare föderale Zuständigkeiten und Kompetenzen. Alles andere ist der Weg in die organisierte Unverantwortlichkeit. Liebe Frau Kollegin Dr.”
“Ich denke nicht, dass sich der Bund nun auch noch an der Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen beteiligen oder ein weiteres Sonderprogramm für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auflegen sollte, wie Die Linke es fordert. Nein, das sprengt einfach den Rahmen und würde die Länder zu stark aus der Verantwortung entlassen. Nicht nur an die Linken, auch an die Ampel gerichtet sage ich: Wir dürfen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung im Grundgesetz nicht ganz aufheben oder weiter aufweichen. Die Länder bilden den Bund und sind keine nachgeordneten Bundesbehörden. Ich nehme die Ampelregierung beim Wort, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag sagt: „Um die Leistungsfähigkeit“ des Föderalismus „zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung“.”
“Lieber Kollege Altenkamp, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu? Nein. Nein, okay. Ich freue mich, dass die aktuelle KMK-Vorsitzende, Karin Prien, kürzlich betont hat: Alle 16 Länder sind sich der Lage bewusst und ergreifen länderspezifische Maßnahmen, um die Personalnot an den Schulen zu lindern. – Zu den Maßnahmen müssen aus meiner Sicht auch eine realistische Bedarfsberechnung, die Qualität der Lehrerbildung, mehr Wege für Quereinsteiger ins Lehramt und eine bessere Zusammenarbeit der Länder untereinander gehören. Natürlich hilft der Bund gerne, wenn es notwendig und sinnvoll ist. Das haben wir mit der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren mit mehr als einem Bund-Länder-Programm erfolgreich bewiesen.”
“Wo der von den Linken zitierte Bildungsforscher ein Defizit von bis 155 000 Lehrkräften bis 2030 vorausberechnet hat, sieht die KMK eine Lücke von rund 14 000 Lehrkräften. Dabei sind die zugrundegelegten Parameter allerdings auf beiden Seiten nicht unbedingt zwingend. Wie dem auch sei: Der Handlungsbedarf ist da; aber in das übliche Lamento der Linken stimmen wir nicht ein. Vor allem gilt: Nicht der Bund, sondern die Länder halten hier das Heft des Handelns in der Hand. Sie sind und bleiben gemäß unserer Verfassung zuständig für die Schulen und Kitas in unserem Land, und sie alle sind aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – gerade auch ein Land wie Thüringen, wo Die Linke regiert und das seit Jahren seine Lehrkräfte weder bedarfsdeckend noch bedarfsgerecht ausbildet.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag „Bildung am Limit“ gelesen habe, habe ich mich als Erstes gefragt: Warum diskutieren wir heute im Bundestag darüber? Denn die Ausbildung von Lehrern und Erziehern liegt ja in der ureigenen Kompetenz der Länder. Natürlich ist die Analyse im Antrag grundsätzlich richtig: Wir haben einen Fachkräftemangel in den Schulen und Kitas, besonders in den MINT-Fächern. Und er wird sich verstärken, wenn wir künftig mehr Ganztagsbetreuung, mehr Fachkräftezuwanderung, mehr Hilfe für Brennpunktschulen und mehr Inklusion haben wollen. Aber von einem Teufelskreis und der skizzierten Bildungs- und Betreuungskatastrophe sind wir weit entfernt.”