Claudia Moll
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die heutige Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist ein Kompromiss, ein Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber unseren Partnern und Verbü…”
“Deshalb verlängern wir noch einmal dieses Mandat, um im Einklang mit unseren Partnern den Abzug in aller Gründlichkeit zu vollziehen, damit eben nicht ein überhetzter Abzug der Bundeswehr geschieht, damit wir eben nicht unsere Verbündeten ohne die Fähigkeiten zurücklassen, die die Bundeswehr besitzt, und damit wir einen seit 20 Jahren lau…”
“Vielmehr beenden wir das Mandat so früh wie möglich, aber so spät wie nötig. Dass wir heute über den Abzug sprechen, bedeutet nicht, dass der Einsatz gescheitert ist. Ganz im Gegenteil: Über zwei Jahrzehnte hinweg haben deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet.”
“Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Veteraninnen und Veteranen!”
“Der Veteranentag trägt dazu bei, diese Anerkennung sichtbarer zu machen. Er schafft Aufmerksamkeit für die Leistungen von Veteraninnen und Veteranen und stärkt das Bewusstsein dafür, dass Freiheit, Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich sind.”
“So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel dieser Aktuellen Stunde enthält einen Gedanken, dem man nicht widersprechen kann: „Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“; darüber sind wir uns einig.”
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“Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.”
“Deshalb verlängern wir noch einmal dieses Mandat, um im Einklang mit unseren Partnern den Abzug in aller Gründlichkeit zu vollziehen, damit eben nicht ein überhetzter Abzug der Bundeswehr geschieht, damit wir eben nicht unsere Verbündeten ohne die Fähigkeiten zurücklassen, die die Bundeswehr besitzt, und damit wir einen seit 20 Jahren laufenden Einsatz ordentlich zu Ende führen. Ich spreche meinen aufrichtigen Dank allen Soldatinnen und Soldaten aus, die in diesem Einsatz waren, sind und als letztes Kontingent entsendet werden. Ihr Einsatz war nicht einer voll der öffentlichen Ehrung und Wahrnehmung. Ihr Einsatz war eine lange und kräftezehrende Friedensmission und doch voller Wichtigkeit für die Menschen vor Ort. Ich danke Ihnen für Ihren Dienst. Vielen Dank.”
“Vielmehr beenden wir das Mandat so früh wie möglich, aber so spät wie nötig. Dass wir heute über den Abzug sprechen, bedeutet nicht, dass der Einsatz gescheitert ist. Ganz im Gegenteil: Über zwei Jahrzehnte hinweg haben deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet. Nun geht es im letzten Kapitel dieses Einsatzes darum, unsere Soldatinnen und Soldaten sowie deren Ausrüstung geordnet nach Deutschland zurückzuführen. Dies kann nicht über Nacht passieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die heutige Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist ein Kompromiss, ein Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber unseren Partnern und Verbündeten. Die Bundeswehr ist seit 2006 am UNIFIL-Mandat beteiligt. Seitdem leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen wesentlichen Beitrag im Rahmen von UNIFIL und insbesondere der libanesischen Marine, und das auch, als UNIFIL im wahrsten Sinne des Wortes zwischen den Fronten stand. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ihren gefährlichen Auftrag hochprofessionell und exzellent erfüllt. Dieser Auftrag der Bundesregierung darf nicht als normale Verlängerung des Einsatzes gesehen werden.”
“Wertschätzung zeigt sich nicht in Überschriften; sie zeigt sich darin, dass ein System auch morgen noch trägt, dass Menschen sich auf Unterstützung verlassen können und dass Solidarität gelebte Wirklichkeit bleibt. Die Herausforderungen in der Pflege werden uns noch lange begleiten, und sie werden nicht von einer Partei allein gelöst werden. Umso wichtiger ist es, den Blick für das Gemeinsame nicht zu verlieren. Wenn wir diesen Anspruch ernst nehmen, werden wir die Kraft finden, die notwendigen Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir können gerne noch mal darüber diskutieren, wenn der Kabinettsbeschluss da ist. Das heute sind nämlich wieder nur reine Spielchen. Für die Fraktion Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.”
“Wer über Jahre Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernimmt, darf daraus im Alter keinen Nachteil erleiden. Pflegebedingte Unterbrechungen oder Einschränkungen der Erwerbstätigkeit müssen sich angemessen in der Rentenversicherung abbilden. Hier besteht weiterhin politischer Handlungsbedarf. Und wer mich kennt, weiß: Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann. – Ich verspreche, mich genau für diesen Punkt mit all meiner Energie und mit all meiner Kraft einzusetzen. Wer dauerhaft Stabilität will, muss bereit sein, auch über die Finanzierungsgrundlagen zu sprechen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, aus berechtigten Erwartungen eine dauerhaft tragfähige Politik zu machen.”
“Sie bedeutet, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, auch dann, wenn Zielkonflikte entstehen, auch dann, wenn keine perfekte Lösung existiert. Wir kennen diese Verantwortung, während andere nur Forderungen formulieren und Ängste schüren. Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung für einen Menschen und zugleich für unsere Gesellschaft. Millionen Menschen tun das jeden Tag, oft unter erheblichen Belastungen. Diese Leistung verdient konkrete Unterstützung. Dazu brauchen wir starke Strukturen vor Ort: Beratung, verlässliche Entlastungsangebote und niedrigschwellige Hilfen, die tatsächlich ankommen. Pflegearbeit ist eine gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Sie muss sich in der sozialen Absicherung widerspiegeln. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Alterssicherung.”
“Die soziale Pflegeversicherung ist deshalb weit mehr als ein Versicherungszweig; sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Versprechens: dass die Lasten des Lebens nicht allein von den Einzelnen getragen werden müssen. Wir werden älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, immer weniger Beitragszahlende müssen für immer mehr Leistungsansprüche aufkommen. Der Fachkräftemangel verschärft die Lage zusätzlich. Diese Herausforderungen sind bekannt, und trotzdem erleben wir häufig dieselbe Debatte: Neue Leistungen und zusätzliche Entlastungen werden gefordert. Aber die Frage, wie das dauerhaft finanziert werden soll, wird erstaunlich leise behandelt. Dabei entscheidet genau die Antwort auf diese Frage darüber, ob ein Sozialstaat tragfähig bleibt. Regierungspolitik bedeutet deshalb mehr, als Probleme zu benennen.”
“So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel dieser Aktuellen Stunde enthält einen Gedanken, dem man nicht widersprechen kann: „Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“; darüber sind wir uns einig. Ich möchte die heutige Debatte aber nutzen, um einen Schritt zurückzugehen; denn hinter diesem Thema steht etwas Größeres: Wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die älter wird? Wie erhalten wir soziale Sicherheit unter Bedingungen, die schwieriger werden? Das sind Grundsatzfragen unseres Sozialstaates. Wir haben darauf seit jeher eine klare Antwort: Wir lassen Menschen mit den großen Lebensrisiken nicht allein – nicht mit Krankheit, nicht mit Pflegebedürftigkeit, nicht mit den Folgen eines Unfalls oder einer Behinderung. Dafür gibt es unseren Sozialstaat.”
“Manche tragen sichtbare Verletzungen, andere kämpfen mit den Folgen von Erfahrungen, die niemand sehen kann. Gerade deshalb darf unsere Anerkennung nicht auf einen einzelnen Tag im Jahr beschränkt sein. Vielen Dank. Noch ein Satz. Ein Satz. Kein Schachtelsatz. Nein, kein Schachtelsatz. – Eigentlich fehlt mir jetzt die Hälfte, aber egal. Das wäre technisch gesehen der Satz gewesen. Sie müssen wirklich zum Ende kommen, Frau Moll. Ich möchte zum Schluss noch auf den Wald der Erinnerung aufmerksam machen. Im Rahmen unseres Verantwortungsbewusstseins, welches wir als Abgeordnete haben, bitte ich darum, doch die Gedenkstätte unserer gefallenen Soldaten zu besuchen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.”
“Der Veteranentag trägt dazu bei, diese Anerkennung sichtbarer zu machen. Er schafft Aufmerksamkeit für die Leistungen von Veteraninnen und Veteranen und stärkt das Bewusstsein dafür, dass Freiheit, Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. In einer Zeit, in der wir wieder intensiver über Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen, ist dies wichtiger denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird von Menschen gewährleistet, die ihr eigenes Wohl hinter das Gemeinschaftswohl gestellt haben – Menschen, die bereit sind und waren, Verantwortung zu tragen, oft unter schwierigen Bedingungen und mit persönlichen Entbehrungen. Viele Veteraninnen und Veteranen haben Belastungen erlebt, die sie noch lange nach dem Ende ihrer Dienstzeit begleiten.”
“Und dieser Dienst verdient Respekt. Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Worten; sie zeigt sich auch in unserem Handeln. Sie zeigt sich darin, ob wir Veteraninnen und Veteranen zuhören, ob wir ihre Erfahrungen ernst nehmen, ob wir ihnen die Unterstützung geben, die sie benötigen, und ob wir dafür sorgen, dass sie auch nach ihrem Dienst die gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die sie verdienen. Niemand darf nach Jahren des Dienstes das Gefühl haben, alleingelassen zu werden. Die Fürsorge für unsere Veteraninnen und Veteranen ist Aufgabe des Staates. Aber sie ist auch eine Aufgabe für uns alle. Sie beginnt in unseren Städten und Gemeinden, in Vereinen, Verbänden und Nachbarschaften. Dort, wo Menschen einander begegnen und füreinander einstehen, entsteht die Anerkennung, die unsere Veteraninnen und Veteranen verdienen.”
“Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Veteraninnen und Veteranen! Am kommenden Nationalen Veteranentag richten wir unseren Blick auf die Frauen und Männer, die unserem Land in Uniform gedient haben, auf Menschen, die Verantwortung übernommen haben, auf Menschen, die bereit waren, für die Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft einzustehen. Ich stehe heute voller Dankbarkeit vor Ihnen, dankbar für Ihren Einsatz, dankbar für Ihre Leistungen. Veteraninnen und Veteranen haben sehr unterschiedliche Lebenswege. Manche haben Jahrzehnte in der Bundeswehr gedient, andere einige Jahre. Manche waren im Auslandseinsatz, andere haben ihren Dienst in Deutschland geleistet. Sie alle verbindet, dass sie bereit waren, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.”
“Die gesetzliche Krankenversicherung lebt davon, dass sie verlässlich ist, dass Menschen wissen: Auf dieses System kann ich mich verlassen. – Dieses Vertrauen dürfen wir nicht beschädigen. Deshalb sage ich: Wir warten die Vorschläge der FinanzKommission ab, wir beraten das ordentlich im Parlament, und wir treffen dann eine ausgewogene Entscheidung ohne Schnellschüsse und mit Blick auf die Realität der Menschen. Vielen Dank. – Ich schenke euch auch noch eine Minute. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Es ist einfach nicht richtig. Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Danke. – In der Presse war zu lesen, dass dadurch mehr Anreize entstehen können, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Diese Frage müssen wir aber größer denken. Es geht nicht nur um einzelne Anreize, es geht darum, wie wir in unserem Land die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Erwerbsarbeit und Verantwortung in der Familie besser zusammenpassen. Dafür braucht es verlässliche Betreuung, gute Pflegeangebote und Rahmenbedingungen, die im Alltag tragen, und daran arbeiten wir. Das werden wir weiter voranbringen; denn am Ende geht es um faire Chancen und um gerechte Verhältnisse in unserem Land. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch über die Mitversicherung sprechen, sorgfältig, ohne Vorfestlegungen und mit Blick auf die tatsächlichen Lebensrealitäten.”
“Ich habe hier den Bericht vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er plädierte dafür, „die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen“, und er plädierte obendrein dafür, auch das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das ist Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler, der laut Zitat sagt: „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen.“ Er hat sich selber dafür ausgesprochen. Diese Debatte heute hier ist wichtig. Diese Debatte heute hier ist verdammt wichtig, um zu verhindern, dass Sie das tatsächlich umsetzen, und damit Sie den Gegenwind aus der Gesellschaft heute und hier spüren, bevor Sie das in Gesetzesvorlagen bringen. Frau Moll, Ihre Erwiderung, bitte. Nee, ist jetzt gut. Ich mache jetzt weiter, weil das, was Sie sagen, so nicht richtig ist.”
“Ich habe ja eben schon mal gesagt: „Ich habe es satt“, und jetzt habe ich es richtig satt. Also, Sie versetzen die Menschen hier in Angst und Schrecken und nicht wir. Sie! Es ist unglaubwürdig, wenn man jetzt über etwas redet, was noch gar nicht schwarz auf weiß vor uns liegt. Die Kommission entscheidet so was nicht; wir Parlamentarier entscheiden das. So! Sie setzen gerne die Rede fort; ich lasse die Uhr gleich laufen. Ja. – Jetzt weiß ich nicht mehr, wo ich war. Aber es gab vorher noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen? Ach, ja, sicher. Komm! – Es ist noch früh. Bitte schön. Frau Moll, Sie haben ja gerade gesagt, Sie haben es satt. Wir haben es, ehrlich gesagt, auch satt; denn es war Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler Klingbeil, der gestern in die Medien gegangen ist.”
“Ich hoffe, wir werden es in diesem Hause nicht erleben, dass Sie die Mitversicherten in der Familienversicherung dazu zwingen, wie der Kollege schon sagte, 250 Euro im Monat – oder wie viel auch immer – zu bezahlen. Sie wollen die Einnahmen und Ausgaben steuern. Die vielen illegalen Sozialmigranten, die in dieses Land kommen, gehen hier zum Arzt, werden hier behandelt, bekommen ihre Zähne gemacht, und die Bürger merken das. Und selbst wenn es nicht von der Krankenversicherung gezahlt wird: Es wird doch aus dem Steuersäckel des Staates bezahlt. Ich frage Sie: Haben Sie mal darüber nachgedacht, das vielleicht zurückzufahren und endlich mal Politik für die Deutschen zu machen, für die deutschen Familien und die deutschen Bürger, die hier arbeiten? Frau Moll, bitte.”
“Von wem? Frau Bachmann von der AfD-Fraktion. Aber selbstverständlich. Frau Bachmann, bitte, Sie haben das Wort. Danke schön, Frau Moll; dann lernen wir uns so auch mal kennen. – Mir liegt eine Frage auf dem Herzen. Sie sprechen jetzt dazu, was überall in den Medien war und was Hunderttausende, Millionen Bürger verunsichert, nämlich: Sie haben über das Ministerium herausgegeben, dass Sie darüber nachdenken, die Mitversicherung von Familienmitgliedern abzuschaffen. – Das stand in den Nachrichten. Millionen Menschen machen sich Sorgen. Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass Sie gesagt haben, Sie haben es satt. Millionen von Menschen haben es satt, immer wieder Ihre Salamitaktik erfahren zu müssen. Sie versetzen die Menschen in Angst und Schrecken.”
“Das können und das dürfen wir nicht ausblenden. Wir geben viel Geld für Gesundheit aus, und gleichzeitig merken viele Menschen, dass nicht alles so funktioniert, wie es sollte. Es geht also gar nicht nur um die Frage, wer wie viel einzahlt; es ist genauso wichtig, wie wir mit dem Geld umgehen und ob es dort ankommt, wo es gebraucht wird. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, und zwar mit einem klaren Ziel vor Augen: ein Gesundheitssystem, das verlässlich finanziert ist und gleichzeitig den Alltag der Menschen mitdenkt. Die beitragsfreie Mitversicherung ist dabei kein Randthema. Sie ist für viele Menschen Teil ihrer Absicherung im Alltag – gerade dort, wo Verantwortung übernommen wird: in Familien, in der Pflege, im Zusammenhalt von Generationen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bachmann von der AfD?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es wirklich satt! Ich habe es so satt! Die Ergebnisse der „FinanzKommission Gesundheit“ kommen erst in wenigen Tagen, und trotzdem entsteht gerade der Eindruck, als sei bereits entschieden, welche Maßnahmen am Ende stehen werden. Ich will das hier ganz klar sagen: Das ist nicht der Fall. Nichts ist entschieden; nichts ist in Stein gemeißelt. Was wir heute hier erleben, ist eine Scheindebatte auf Zuruf. Es geht um Schlagzeilen, nicht um belastbare Vorschläge. Solche Debatten sorgen für Verunsicherung bei genau den Menschen, die ohnehin jeden Tag viel leisten. Wir werden diese Fragen im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig beraten; denn dafür haben wir dieses Verfahren. Fakt ist aber auch: Unser Gesundheitssystem steht unter Druck.”
“Ihr Einsatz trägt dazu bei, Perspektiven für Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dafür verdienen sie unsere volle Anerkennung, unseren Respekt und unsere politische Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik heißt, – Frau Abgeordnete, Ihre Zeit. – Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es unbequem ist. Darum stimmen wir der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zu – aus internationaler Verantwortung – Frau Abgeordnete! – und aus Respekt vor denen, die diesen Dienst leisten. Danke schön. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb ist es richtig und notwendig, das Mandat zu verlängern – nicht aus Routine, sondern aus Überzeugung, nicht aus Unbesonnenheit, sondern aus sicherheitspolitischer Verantwortung, auch gegenüber unseren Partnern. Denn wir führen diesen Einsatz nicht allein durch. Er erfolgt eingebettet in internationale Partnerschaften mit der NATO, mit der internationalen Koalition gegen den IS und in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung. Vor allem gilt mein Dank heute denjenigen, die diesen Auftrag konkret umsetzen: unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen, oft fern von ihren Familien, mit großer Professionalität, Disziplin und Menschlichkeit. Sie repräsentieren unser Land im besten Sinne: besonnen, respektvoll und verlässlich.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Irak einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte. Sie helfen dabei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristige Stabilität ermöglichen, damit der Irak selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik: gemeinsame Strukturen schaffen, die sowohl beständig sind als auch von der irakischen Zivilbevölkerung akzeptiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stabilität und Versöhnung im Irak zu schaffen, bedeutet auch mehr Sicherheit für die gesamte Region. Und eine gefestigte Region bedeutet weniger Terror, weniger Gewalt. Wer ernsthaft über Prävention spricht, darf sich solchen Einsätzen und solch einer Verantwortung nicht entziehen.”
“Guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die heutige Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für die Rolle Deutschlands in der Welt. Wir unterstützen unsere Partnerinnen und Partner und setzen uns für ein Leben in Frieden und Freiheit ein. Der Irak steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der sogenannte Islamische Staat ist zwar weitestgehend militärisch geschlagen, aber er ist nicht verschwunden. Terroristische Netzwerke versuchen weiterhin, Instabilität zu säen und Sicherheitslücken auszunutzen, und genau hier setzt der Auftrag der Bundeswehr an.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Beratungen abgeschlossen. Wir wissen, dass die Einnahmesituation der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren politische Entscheidungen verlangt. Viele Familien wünschen sich Sicherheit und Verlässlichkeit, wenn es um Pflege geht – heute und im Alter. Welche Botschaft möchten Sie Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beitragszahlern dazu mitgeben, dass die Pflegeversicherung stabil bleibt und niemand Angst haben muss, bei der Pflege im Stich gelassen zu werden? Jeder von uns kann von heute auf morgen pflegebedürftig werden.”
“Kommen Sie gesund zurück! Wir stehen hinter Ihnen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Edelhäußer.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur im eigenen Land, sondern auch gemeinsam mit unseren Partnern. Denn die Sicherheit Deutschlands beginnt nicht erst an unseren Grenzen, sie beginnt auf See. Gerade in einer Zeit, in der internationale Krisen zunehmen, brauchen wir Verlässlichkeit, Bündnistreue und das klare Bekenntnis zu internationalem Engagement. Wir als Koalition stehen für diese Haltung – mit Vernunft und mit dem festen Willen, Frieden zu sichern. Darum stimmen wir der Fortsetzung des Mandats für Sea Guardian zu – aus Überzeugung, aus Verantwortung gegenüber unseren Partnern und aus Respekt vor den Menschen, die diesen Auftrag ausführen. Unseren Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Crew der „Rügen“, gelten unser Dank und unsere volle Unterstützung.”
“Deutschland beteiligt sich daran verantwortungsvoll und mit Augenmaß mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten, die überwiegend in der Aufklärung, Unterstützung und Koordination eingesetzt sind. Unsere Marine leistet dabei herausragende Arbeit. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders die Besatzung des Hochseeschleppers „Rügen“ erwähnen, der derzeit im Mittelmeer im Einsatz ist. Unter dem Kommando von Kapitän Lutz Lücken erfüllt die Crew dort einen wichtigen Auftrag im Rahmen von Sea Guardian. Voraussichtlich Mitte Dezember wird die „Rügen“ wieder nach Wilhelmshaven zurückkehren. Ich wünsche allen Kameradinnen und Kameraden an Bord schon jetzt eine gute Heimreise, eine sichere Rückkehr und ein herzliches Willkommen daheim. Ihr Einsatz verdient unsere ganze Anerkennung und unseren Respekt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und erneut: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer ist ein wichtiger Teil unserer internationalen Verpflichtungen im Bündnis; denn das Mittelmeer ist keine ferne Region, sondern eine der zentralen Lebensadern Europas. Hier verlaufen unsere Handelsrouten, hier sichern wir den freien Schiffsverkehr, und hier bekämpfen wir illegale Waffen- und Menschenschmugglernetzwerke. Sea Guardian sorgt dafür, dass wir Bedrohungen frühzeitig erkennen, einen Informationsaustausch mit Partnern ermöglichen und das Mittelmeer als Raum von Stabilität und Sicherheit erhalten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUNAVFOR MED Irini ist keine aggressive Militäraktion. Es ist ein Beitrag zum Frieden, zur Rechtsstaatlichkeit und zur gemeinsamen Verantwortung in Europa. Die SPD war immer dann stark, wenn sie Verantwortung übernommen hat – für Frieden, für Sicherheit und für unsere Bündnispartner. Das ist auch heute der Maßstab unseres Handelns. Deshalb stimmen wir diesem Mandat zu: aus Überzeugung, aus Verantwortung und im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank. Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Tobias Winkler auf.”
“Deshalb gilt Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten, mein ausdrücklicher Dank, ebenso wie Ihren Familien, die diesen Dienst mittragen. Wer in diesen Tagen über Sicherheitspolitik spricht, darf nicht vergessen: Unsere Freiheit, unser Frieden und unsere Werte verteidigen sich nicht von selbst. Wir müssen handeln – besonnen, aber entschlossen. Und genau das tun wir mit Irini. Ja, man kann über den richtigen Weg in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren; das gehört zur Demokratie. Aber wer meint, man könne Sicherheit und Verantwortung voneinander trennen, der irrt. Und wer glaubt, dass man europäische Friedenspolitik mit Neinstimmen glaubwürdig gestalten kann, der sollte sich einmal fragen, wem das am Ende nützt. Sicher nicht den Menschen in Libyen und ganz bestimmt nicht der Rolle Deutschlands in Europa.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir debattieren heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Diese Mission ist ein zentraler Baustein europäischer Sicherheitspolitik im Mittelmeer, und sie ist Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität. Irini steht für Frieden, und genau darum geht es: Frieden in einer Region, die seit Jahren von Instabilität, Bürgerkrieg und internationalem Waffenhandel geprägt ist. Die Mission überwacht das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen, das seit 2011 gilt. Das ist keine Kleinigkeit; denn dieses Embargo ist ein entscheidender Baustein, um weitere Eskalationen im Land zu verhindern.”
“Es geht dabei ausdrücklich nicht um Abgrenzung, sondern um Zusammenarbeit, um kürzere Wege, klare Zuständigkeiten und eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Damit diese erweiterten Befugnisse verantwortungsvoll umgesetzt werden, gelten klare Rahmenbedingungen. Mit den neuen Regelungen zu den gemeinschaftlichen Wohnformen schaffen wir eine rechtssichere Grundlage für ein neues Versorgungsmodell. Ich war hier, zugegeben, anfangs sehr skeptisch. Ich war eigentlich dagegen, möchte aber Innovationen für die Zukunft nicht entgegenstehen. Die sogenannten stambulanten Strukturen verbinden die Vorteile von stationärer und ambulanter Pflege. Sie ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit professioneller Unterstützung. Wichtig ist: Die Teilnahme ist freiwillig.”
“Pflegefachpersonen dürfen künftig eigenverantwortlich Leistungen erbringen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren, und zwar im Rahmen klar definierter Leistungskataloge, die von der gemeinsamen Selbstverwaltung unter Beteiligung der Pflegeberufsverbände festgelegt werden. Dazu gehören insbesondere Aufgaben in der Wundversorgung, bei Diabetes und in der Demenzpflege. Endlich – endlich! – dürfen Pflegefachkräfte das tun, was sie sowieso schon können. Diese Befugnisse knüpfen an Qualifikationen an, die in der dreijährigen Ausbildung oder im Pflegestudium vermittelt werden, und können künftig durch bundeseinheitlich anerkannte Weiterbildung erweitert werden, damit Qualifikation und Verantwortung zusammenfallen.”
“Heute möchten wir ein Gesetz verabschieden, das zusammen mit unserem Pflegestudiumstärkungsgesetz und dem Pflegefachassistenzgesetz einen Dreiklang bildet, der die Profession Pflege einen deutlichen Schritt nach vorne bringt. Sowohl im akademischen als auch im Assistenzbereich und jetzt auch bei den Fachkräften schaffen wir Rechtssicherheit, bundesweit einheitliche Standards und erweiterte Kompetenzen. All das wird sich positiv auf das Berufsbild auswirken und in der Versorgung auch ankommen. Wir stehen heute vor der Abstimmung über ein Gesetz, das nicht nur die Kompetenzen von Pflegefachpersonen erweitert, sondern auch sensible Strukturen der pflegerischen Versorgung nachhaltig stärkt. Ein zentrales Element dieses Gesetzes ist die Erweiterung der heilkundlichen Befugnisse von Pflegefachpersonen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte AfD-Kolleginnen und -kollegen, ich habe keine Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf von Ihnen erhalten, keine Lösungsvorschläge, nichts. Zumal: Das meiste, was Sie gerade gesagt haben, stimmte gar nicht. Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich bei meinen Kolleginnen von der CDU und der CSU – bei Frau Borchardt, Frau Zeulner und Frau Janssen – sowie beim Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Dr. Kippels für die wirklich tolle und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Das war echte Teamarbeit! Ebenso möchte ich mich bei den Grünen bedanken, die mit ihren Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, dass wir einiges geändert haben. Danke schön.”
“Das Wort „Prävention“ sagt ja schon, dass man mit den Patienten – man nennt sie auch „Kunden“ – präventiv arbeitet, das heißt, mehr auf Gedächtnistraining und Spaziergänge setzt, damit die Mobilität erhalten bleibt. – Das hat was mit Prävention zu tun. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Simone Fischer das Wort erteilen.”
“Ich stimme dem nicht zu. Man könnte sagen: Die einen sagen so, die anderen so. – Das könnte man so annehmen. Vielleicht fragen Sie die Ministerin selbst. – Also bitte, komm. Ich kann für uns als Koalition sagen: Bei uns wird darüber nicht debattiert. Ich kann hier wirklich sagen, dass wir nicht darüber diskutieren. – Nein, wir überprüfen noch nicht mal die Abschaffung. Ich darf jetzt Frau Dr. Baum von der AfD für eine Kurzintervention das Wort erteilen.”
“Ich halte es dagegen für unredlich, jetzt mit unbegründeten Wasserstandsmeldungen die Bevölkerung zu verunsichern. Pflegebedürftige und ihre Familien brauchen keine Schlagzeilen; sie brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und eine Politik, die sich an Fakten orientiert. Der Antrag der Linken löst kein einziges Problem, aber schafft Misstrauen. Darum lehnen wir ihn ab. Wir machen das Leben leichter.”
“Deshalb steht sie nicht im Koalitionsvertrag, und deshalb wird sie auch nicht kommen. Was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich tut, ist das genaue Gegenteil von Kürzungen. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nee. – Sie prüft, wie man die Eigenanteile begrenzen, wie man die Leistungen regelhaft dynamisieren und wie man die Pflege finanziell stabil und generationengerecht sichern kann. Das sind seriöse, verantwortungsvolle Arbeiten und keine geheimen Kürzungspläne. Meine Damen und Herren, im Gesundheitsausschuss ist bereits beschlossen, dass wir im Dezember eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durchführen. Dann liegen die Ergebnisse der Bund-Länder-AG vor – faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar.”
“Im Gegenteil: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegegrade beibehalten werden sollen und dass der Pflegegrad 1 künftig präventionsorientiert weiterentwickelt werden soll: – nein! artig! – mit einer besseren pflegefachlichen Begleitung statt einer Streichung. Dass Die Linke daraus einen Antrag macht, der suggeriert, die Koalition plane Leistungskürzungen, ist politisch durchschaubar. Man schürt bewusst Ängste, um sich selbst als vermeintliche Retterin der Pflege zu inszenieren. Doch damit verunsichert man Hunderttausende Pflegebedürftige und Angehörige – und das ist nicht in Ordnung. Ich sage es jetzt noch mal zum Mitschreiben: Die SPD hat schon in den Koalitionsverhandlungen die damalige Forderung der Union nach einer Streichung des Pflegegrads 1 ausdrücklich abgelehnt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, der mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ zunächst harmlos klingt. In Wahrheit ist dieser Antrag ein Lehrstück dafür, wie man mit gezielter Verunsicherung politisches Kapital schlagen will. Auslöser war eine Schlagzeile, die vor einigen Wochen durch Boulevardmedien und Onlineportale geisterte: Pflegegrad 1 soll gestrichen werden. Meine Damen und Herren, das war und bleibt eine Falschmeldung! Weder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in der Koalition gibt es irgendeine Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1.”
“Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf zeigt: Wir gestalten Pflegepolitik mit Verstand, mit Verantwortung und mit Respekt vor denen, die sie tagtäglich leben. Vielen Dank. Den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Emmi Zeulner.”
“Das ist ja auch in der Pflege so anerkannt, dass das eben Menschen sind, die aus bestimmten Motivationen heraus einfach diese Tätigkeiten und diese Arbeit mit Menschen machen wollen. Daraus leitete er die Frage ab – Zitat –: Soll der Pflegehelfer als, ich sage das mal: unterste Ebene der Pflege erhalten und im gleichen Umfang auch gefördert werden? Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte, die jeden Morgen hochmotiviert zur Arbeit gehen. Ich habe selbst vor meiner Ausbildung zur Altenpflegerin und Weiterbildung zur Fachkraft in der Psychiatrie viele Jahre als Pflegehelferin gearbeitet. Was ich an dem heutigen Tag so lustig finde, ist, dass diese kleine Pflegehelferin von damals aus der untersten Ebene heute hier steht und dazu reden darf.”
“Natürlich, das löst nicht alle Probleme in der Pflege; aber es ist ein konkreter, realistischer Schritt nach vorn, weil es Ordnung schafft, Chancen eröffnet und Verantwortung klar verteilt. Irritiert war ich übrigens über die Äußerung des familienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion in der öffentlichen Anhörung der Verbände. Er hat sich wie folgt öffentlich geäußert – ich zitiere –: Es ist ja gerade im Bereich der Pflegehelfer so, dass diese sich zu einem erheblichen Teil aus einem Personenkreis speisen, der aufgrund unterschiedlichster vorheriger Lebensverhältnisse in diesen Bereich der Pflege gegangen ist und an einer weiteren Ausbildung gar nicht interessiert ist, sondern einfach diese Arbeit erledigen will.”
“Jetzt darf ich? – Gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf führen wir eine bundesweit einheitliche Pflegefachassistenzausbildung ein. Mit dem Pflegefachassistenzgesetz regeln wir nun, erstens, das Ausbildungsziel, zweitens, die Zugangsvoraussetzungen und, drittens, die Ausbildungsstruktur und -dauer. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Teamarbeit in der Praxis. Es ist die Grundlage dafür, dass Pflegekräfte auf allen Qualifikationsniveaus künftig verlässlich ausgebildet werden und in ganz Deutschland arbeiten werden können. Wichtig ist außerdem: Die Pflegeassistenz ist kein Endpunkt. Wer sich weiterentwickeln will, kann darauf aufbauen – mit Fachkraftausbildungen, Leitungsaufgaben oder Spezialisierungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ach, mir ist das doch egal. Macht doch, was ihr wollt! Halt! Frau von Storch, hören auch Sie jetzt bitte auf, hier reinzurufen. Es ist jetzt wirklich gut. Das Thema ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges, und ich finde das Verfahren hier gerade extrem unwürdig. Ich würde Sie jetzt einfach bitten, wieder zu einem ganz normalen Umgang in dieser Debatte zurückzukehren. – Das gilt auch für die AfD-Fraktion. Hören Sie jetzt mal auf! Wir sind auch nicht im Kindergarten. Frau Moll, warten Sie mal ab. Ich warte. – Meine Uhr läuft! Peinlich sind die ganzen Zwischenrufe. Das will ich mal ganz klar sagen. Mir reißt jetzt gleich der Geduldsfaden. – Nee! Ich mahne hier die Dinge an, und das kann man einfach hinnehmen. Sie können hier nicht jede Sitzungsleitung kommentieren.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.”
“Wichtig ist – ich muss mich beeilen –, dass wir bei all unseren Bemühungen, von Bürokratie zu entlasten, mit diesem Gesetz kein neues Bürokratiemonster schaffen, das durch neue Regelungen wertvolle Zeit in Anspruch nimmt. Am Ende muss es unser Ziel sein, die Zeit der Pflegekräfte effizient einzusetzen und ihnen Raum für das Wichtigste, die pflegebedürftigen Menschen, zu geben. Damit senden wir ein klares Signal. Wir stärken die Pflege nachhaltig und gestalten sie zukunftsfest zu einem Beruf, den Menschen gerne ergreifen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, und von Ihnen, von der Opposition, erwarte ich konstruktive Beiträge. Dann wird das ein tolles Gesetz. Danke sehr. Ich freue mich darauf. Vielen lieben Dank. – Ein Satz noch. Nein, die Zeit ist um. – Vielen Dank.”