Claudia Moll
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die heutige Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist ein Kompromiss, ein Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber unseren Partnern und Verbü…”
“Deshalb verlängern wir noch einmal dieses Mandat, um im Einklang mit unseren Partnern den Abzug in aller Gründlichkeit zu vollziehen, damit eben nicht ein überhetzter Abzug der Bundeswehr geschieht, damit wir eben nicht unsere Verbündeten ohne die Fähigkeiten zurücklassen, die die Bundeswehr besitzt, und damit wir einen seit 20 Jahren lau…”
“Vielmehr beenden wir das Mandat so früh wie möglich, aber so spät wie nötig. Dass wir heute über den Abzug sprechen, bedeutet nicht, dass der Einsatz gescheitert ist. Ganz im Gegenteil: Über zwei Jahrzehnte hinweg haben deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet.”
“Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Veteraninnen und Veteranen!”
“Der Veteranentag trägt dazu bei, diese Anerkennung sichtbarer zu machen. Er schafft Aufmerksamkeit für die Leistungen von Veteraninnen und Veteranen und stärkt das Bewusstsein dafür, dass Freiheit, Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich sind.”
“So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel dieser Aktuellen Stunde enthält einen Gedanken, dem man nicht widersprechen kann: „Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“; darüber sind wir uns einig.”
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“Ein weiterer zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Entlastung von unnötiger Bürokratie im Pflegealltag. Ich kenne es noch selbst und höre es bei jedem meiner Besuche: Durch die überbordende Bürokratie geht wichtige Zeit am Bett und bei den Menschen verloren. Dokumentation muss sein, sie muss aber auch sinnvoll sein und nicht die wertvollen Ressourcen von Pflegekräften verschwenden. Deswegen wollen wir bürokratische Hürden abbauen, indem wir Dokumentationspflichten auf das Nötigste reduzieren und Verwaltungsprozesse vereinfachen. So beschleunigen wir die Pflegeprozesse und verbessern die Versorgungssituation der Pflegebedürftigen.”
“Darüber hinaus werden wir die Rolle der Kommunen in der Pflegeplanung stärken, indem sie direkt mit den Pflegekassen zusammenarbeiten und an der Entwicklung der lokalen Pflegeinfrastruktur beteiligt werden. Denn die Kommunen wissen am besten, welche Maßnahmen konkret vor Ort in der Pflegestrukturplanung gebraucht werden. Zusätzlich werden wir die Vergütungsverhandlungen durch digitale Maßnahmen beschleunigen. So schützen wir Pflegeeinrichtungen vor finanziellen Engpässen und leisten damit einen Beitrag zur langfristigen Erhaltung der Einrichtungen. Zudem entlasten wir Einrichtungen durch eine bessere und frühzeitigere Planbarkeit der Prüfungen des Medizinischen Dienstes und durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht und MD. So wollen wir Doppelprüfungen entgegenwirken und einheitliche Vorgaben schaffen.”
“Dabei erhalten sie Kompetenzen vorerst in den Bereichen Demenz, Wundversorgung und Diabetes. Besonders wichtig ist mir dabei, dass diese Kompetenzen nicht nur in der Ausbildung, sondern auch durch bundesweit anerkannte Weiterbildungen fortlaufend erworben werden können. Damit stellen wir sicher, dass auch die heute in der Pflege Tätigen von den neuen Befugnissen profitieren. Hier geht es auch um Sicherheit im Berufsalltag und klare Zuständigkeiten. Mit diesem Gesetz drücken wir unsere Anerkennung und unser Vertrauen in die Profession Pflege aus, die nun endlich als das angesehen wird, was sie ist: eine eigenständige, hochqualifizierte Säule unseres Gesundheitssystems.”
“Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, ehemals Pflegekompetenzgesetz, adressieren wir genau diese Punkte. Pflegefachkräfte sollen in Zukunft mehr heilkundliche Tätigkeiten übernehmen. Basierend auf ihrem Wissen und ihren Erfahrungen sind sie längst dafür qualifiziert. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Gerade am Wochenende stehst du da und weißt, was du zu tun hast; aber du darfst es nicht. Ich weiß nicht, wie oft ich als Pflegekraft dort in einen wirklichen Zwiespalt geraten bin zwischen Lassen oder Tun. Von daher freue ich mich, dass das jetzt geregelt wird. Damit ist das Gesetz ein echter Meilenstein für die Pflegekräfte. Wir werden die Handlungsspielräume von Pflegekräften erweitern, damit sie selbstständig und im Rahmen ihrer Kompetenzen Entscheidungen treffen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen wunderschönen guten Morgen! Ich freue mich auf die erste Lesung zu diesem tollen Gesetz. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege und dem Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beraten wir heute zwei zentrale Gesetzentwürfe, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Pflege in unserem Land leisten werden. Unsere Gesellschaft wird immer älter, während die Pflegebedürftigkeit weiter steigt. Dies stellt uns auch in Zukunft vor große Herausforderungen. Deshalb braucht es mutige und pragmatische Lösungen, um die Pflegequalität zu sichern und zugleich die Arbeitsbedingungen zu verbessern.”
“– Ich erteile das Wort der Abgeordneten Evelyn Schötz für die Fraktion Die Linke.”
“Klar ist auch: Die Fragen zur Erstattung der Coronakosten und zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sind damit nicht vom Tisch. Es wird darauf ankommen, dass wir als Parlament konkrete Verbesserungen erreichen, mit Augenmaß, aber auch mit dem nötigen Nachdruck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der Versuchung widerstehen, komplexe Reformen durch einfache Forderungen zu ersetzen. Die Pflege lässt sich nicht durch Anträge retten, die das Richtige wollen, aber das Machbare übergehen. Wir sind nicht uneinig im Ziel; aber wir unterscheiden uns im Stil: Die einen schlagen Alarm, die anderen bauen Fundamente. Ich halte Letzteres für verantwortungsvoller. Vielen Dank. Jetzt schenke ich euch auch noch 2:20 Minuten. Das waren 2:17 Minuten, aber trotzdem danke für Ihre Großherzigkeit.”
“Wer Forderungen stellt, muss sie auch mit Umsetzbarkeit und Finanzierung unterlegen; beides leistet dieser Antrag nicht. Wer grundlegende Veränderungen anmahnt, darf nicht die laufenden Prozesse ignorieren oder kleinreden. Am 7. Juli kommt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur großen Pflegereform erstmals zusammen. Sie wird unter Beteiligung der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und des Bundesgesundheitsministeriums arbeiten, unterstützt von den gesundheitspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen. Das ist keine Gesprächsrunde oder Warteschleife; das ist das zentrale politische Gremium, das die Grundlagen für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung in Deutschland erarbeitet. Natürlich ist Beteiligung wichtig; aber wir sollten nicht so tun, als sei diese Arbeitsgruppe ein schwarzes Loch für Verantwortung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Pflege ist ernst, und das ist keine neue Erkenntnis. Aber was neu ist, ist, dass wir mit dieser Realität anders umgehen: nicht mit Vertröstungen, sondern mit einem klaren politischen Kurs. Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und Pflegekräfte haben Anspruch auf mehr als wohlmeinende Anträge; sie brauchen konkrete Lösungen, verlässlich finanziert und politisch getragen. Der Antrag der Grünen enthält viele Punkte, die nachvollziehbar sind. Bei einigen besteht sogar – zumindest bei mir – inhaltliche Nähe. Nur, er bleibt auf halbem Weg stehen; denn kurzfristige Maßnahmen allein werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht lösen.”
“Und den Schluss der Debatte macht für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.”
“Die politischen Spannungen, die soziale und wirtschaftliche Krise, das fragile Gleichgewicht zwischen den Bevölkerungsgruppen, all das zeigt: UNIFIL bleibt notwendig. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Anerkennung und Rückhalt für diesen Einsatz. Sie dienen unter oft schwierigen Bedingungen, fern der Heimat, aber im Dienst unserer gemeinsamen Sicherheit und internationalen Ordnung. Deshalb ist klar: Wer von internationaler Verantwortung spricht, muss auch bereit sein, diese zu tragen – mit Engagement, mit Präsenz und mit parlamentarischer Rückendeckung. UNIFIL ist und bleibt ein wichtiges Mandat im Sinne von Frieden, Stabilität und multilateraler Zusammenarbeit. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie der Fortsetzung dieses Mandats zu! Vielen Dank.”
“Mit technischem Know-how, moderner Ausrüstung und hoher Einsatzbereitschaft leisten unsere Soldatinnen und Soldaten hier einen aktiven Beitrag zur Stabilität in einer der konfliktreichsten Regionen der Welt. Dabei arbeiten sie eng mit internationalen Partnern und den libanesischen Behörden zusammen – professionell, zuverlässig, auf Augenhöhe. Gerade in Zeiten, in denen sich manche Länder aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen, sendet Deutschland ein klares Signal: Wir drücken uns nicht. Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in der Region, für die Wahrung des Völkerrechts und für die Stabilität in Europas südlicher Nachbarschaft. Die Lage im Libanon bleibt besorgniserregend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Der Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats, insbesondere die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon, die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und die Sicherung der Seegrenzen. Deutschland leistet dabei seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag. Unsere Marinekräfte sind zentraler Bestandteil der maritimen Komponente von UNIFIL. Sie kontrollieren den Seeverkehr, unterbinden illegalen Waffenhandel und helfen beim Aufbau einer funktionierenden libanesischen Küstenwache.”
“EUFOR Althea ist ein Beispiel dafür, wie europäische Sicherheitspolitik funktionieren kann, gemeinsam, vorausschauend und verantwortungsvoll. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag täglich mit großer Hingabe erfüllen. Ihr seid große Klasse! Lassen Sie uns ihnen und damit unserer Bundeswehr den Rücken stärken mit einer breiten Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Teil eines multinationalen Einsatzes unter EU-Führung. Sie sorgen durch Präsenz, Aufklärung und Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitskräften für Sicherheit und Stabilität. Sie zeigen Verlässlichkeit und Professionalität, und sie vertreten unser Land mit großer Integrität. Und doch habe ich manchmal den Eindruck, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz von der Gesellschaft und, ja, auch von der Politik zu oft vergessen und nicht gesehen werden. Das darf nicht sein. Wer unser Land unter schwierigen Bedingungen im Ausland vertritt, wer seinen Dienst für Frieden und Sicherheit leistet, verdient unsere volle politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, und das nicht nur am Veteranentag oder bei einer Mandatsverlängerung, sondern immer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bosnien und Herzegowina ist Teil Europas, geografisch, historisch und politisch. Der Frieden dort ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen mühsamen Prozesses nach den schweren Konflikten in den 90er-Jahren. Dieser Frieden ist kostbar, aber er ist auch fragil. Die Mission EUFOR Althea trägt entscheidend zur Stabilität in der Region bei. Ihr Ziel ist es, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag.”
“Ein letztes Wort und ein Versprechen: Wir als Bundesregierung und ich als Mitglied im Verteidigungsausschuss stehen voll hinter unseren Soldatinnen und Soldaten und unserer Bundeswehr. Danke schön.”
“Denn nur ein stabiler Westbalkan kann ein verlässlicher Partner in Europa sein – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Kosovo einen hervorragenden Dienst, und das seit fast 26 Jahren. Sie haben nicht nur zum militärischen Schutz beigetragen, sondern auch zum Wiederaufbau, zur Zusammenarbeit zwischen den ethnischen Gruppen und zum Vertrauen in die internationalen Institutionen. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Rückendeckung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, wie wir alle wissen. Er ist eine tägliche Aufgabe. Deshalb ist die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo gerade jetzt so wichtig – weil die Friedenssicherung noch nicht abgeschlossen ist.”
“Die Präsenz unserer derzeit knapp 300 Soldatinnen und Soldaten wirkt hier stabilisierend, deeskalierend und vertrauensbildend. Und diese Präsenz ist ausdrücklich gewünscht. Sowohl Kosovo als auch Serbien haben stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der KFOR-Präsenz wünschen. Zugleich ist KFOR ein klares Bekenntnis zur europäischen Verantwortung. Wir zeigen unseren Partnern auf dem Westbalkan, dass wir zu unserem Wort stehen, dass wir nicht wegschauen, wenn sich neue Spannungen auftun, und dass wir bereit sind, gemeinsam mit unseren Verbündeten für Frieden und Stabilität einzustehen. Der Einsatz ist sorgfältig abgewogen, völkerrechtlich legitimiert und politisch eingebettet. Er entspricht deutschen und europäischen Interessen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Heute beraten wir über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Es geht um nicht weniger als um die Stabilität auf dem Westbalkan, in einer Region, die nach wie vor fragil ist und in der die Friedenssicherung eine zentrale außen- und sicherheitspolitische Aufgabe Europas bleibt. Warum ist das so wichtig? KFOR ist eine der ältesten, aber auch eine der erfolgreichsten NATO-Missionen. Seit 1999 trägt sie entscheidend dazu bei, dass es im Kosovo und in der Region nicht zu einer Eskalation der Gewalt kommt. Die Lage bleibt angespannt. Wir haben zuletzt im Norden des Landes wieder gesehen, wie schnell lokale Spannungen zu Gewalt führen können.”
“Für diese Menschen mache ich Politik. Und das lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen. Danke schön. Das Wort erhält Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Genau deshalb bitte ich alle hier versammelten Demokraten: Wenn wir die Pflegeversicherung nachhaltig sichern möchten, brauchen wir einen breiten Konsens. Lassen Sie uns zeigen, dass wir die pflegerische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge sehen und dass wir es nicht zulassen, dass Populisten einen Keil in die Gesellschaft treiben. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, um die Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Wir lassen uns dieses wunderschöne Land in all seiner Vielfalt und Stärke nicht kaputtreden. Die Menschen aus dem Inland und aus dem Ausland, die Tag für Tag in der Pflege arbeiten, die sich um ihre pflegenden Angehörigen kümmern, ihren Nachbarn unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht vereinsamen: Für diese Menschen stehe ich hier.”
“Uns ist daran gelegen, die pflegerische Versorgung zu sichern und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Pflege vorhalten zu können. Lassen Sie mich Ihnen noch eins sagen: Einfach immer nur mehr Geld in ein System zu pumpen, hilft auf lange Sicht nicht. Nein, wir müssen die Pflege systematisch Punkt für Punkt angehen. Die Pflegeversicherung wurde 1995 geschaffen. Und ja, einige Leistungen passen nicht mehr in die heutige Zeit. Genau deshalb müssen wir weg von diesem Kästchendenken und mit Mut die aktuellen Herausforderungen angehen. Ich sage immer: Wir müssen Pflege neu denken. – Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die soziale Pflegeversicherung hält die Gesellschaft zusammen; sie ist sozialer Kitt in unserer Gesellschaft.”
“Da sieht man, wie in Regierung und Parlament erfolgreich an den Themen gearbeitet wird, und man sieht, wie erfolgreiche Sachpolitik in der Pflege aussieht. Wir haben mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereits auf den Weg gebracht und die Bedingungen im Arbeitsfeld Pflege verbessert. Wir haben die Gehälter in der Pflege erhöht und durch verschiedene weitere Maßnahmen die Attraktivität des Pflegeberufs gestärkt. Und wir machen weiter: Das Pflegeassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz sind die nächsten Schritte zur Sicherung und Verbesserung der pflegerischen Versorgung im Land. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie viel die Bundesregierung und der Bundesgesundheitsminister im Pflegebereich bereits erreicht haben.”
“Weil hier wieder versucht wird, die Bevölkerung zu verunsichern, weil Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, gar nicht interessiert sind an einer fachlichen Auseinandersetzung und an einer langfristigen Sicherung der sozialen Pflegeversicherung als Teil der Daseinsvorsorge. Sie lesen wahrscheinlich morgens die Zeitung oder schauen in die sozialen Medien und denken sich: Oh, was passt denn heute, um den Menschen politisch Angst zu machen? Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Ja, es braucht eine Pflegereform, um die ursprünglich durchaus klug aufgebaute Pflegeversicherung fit für die Zukunft zu machen. Genau deswegen arbeiten die Bundesregierung und die Koalition intensiv an Lösungen. Blicken wir doch mal hinter die polemischen Angriffe und schauen uns an, was in dieser Legislatur schon alles für die Pflege getan wurde.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Nachmittag! Es stimmt: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Die weltweite Lage gibt uns kaum die Möglichkeit, durchzuatmen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die gesamte Situation im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas vor einem Jahr haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Politik hier vor Ort. Aber gleich zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Das unsachliche Kritisieren im politischen Miteinander ist unerträglich. Teile des Hauses fischen auf Kosten von Millionen Mitbürgern billig nach Stimmen. Es besteht überhaupt kein Interesse an Lösungen. Das ist nicht nur unredlich, sondern wird langfristig auch nicht erfolgreich sein. Warum sage ich das jetzt hier zu diesem Thema?”
“Liebe Frau Moll, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. Trauen Sie sich! Wir haben eine Kurzintervention von Tino Sorge.”
“30 Millionen Euro je Kalenderjahr sind bereits heute für solche Projekte abrufbar. Gute Pflege muss gut gesteuert und begleitet werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die 24-Stunden-Betreuung endlich auf rechtssichere Füße stellen und den oftmals prekären Verhältnissen entgegenwirken. Auch hier wird die Pflege geordnet und im Sinne der Bedürftigen verbessert. Da hat sich bisher noch keine andere Regierung rangetraut. Frau Moll, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Es bleibt noch viel zu tun. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, – Liebe Frau Moll, letzter Satz, bitte. – sollten mal lieber Einfluss auf Ihre Landesminister nehmen, damit die Länder endlich wie vorgesehen die Investitionskosten übernehmen. Das würde die Pflegebedürftigen auch entlasten.”
“Deshalb brauchen wir flexiblere Leistungen, mehr Verantwortung der Kommunen und insbesondere neue Wege für innovative Versorgungsformen. Wissen Sie, was schön ist? Ich bestimme, wer mich beleidigt, und da gehören Sie nicht zu. Wir halten keine Sonntagsreden. Wir handeln und werden zeitnah auch das Pflegekompetenzgesetz vorlegen; denn es ist unser Ziel, die Pflege zukunftsfest und zeitgemäß zu gestalten. Mit dem Pflegekompetenzgesetz werden unsere Pflegekräfte zunächst bei der Versorgung von Diabetes, Wundheilungsstörungen und Demenz endlich mehr eigenständige Entscheidungen treffen können, ohne auf den Arzt warten zu müssen oder auf ärztliche Anweisungen angewiesen zu sein. Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen vor Ort und im Quartier sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.”
“Damit haben die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden einen großen Spielraum, ihre Pflege zu gestalten. Das gab es noch nie. Ebenso wurde das Pflegeunterstützungsgeld für Berufstätige auf bis zu zehn Arbeitstage je Kalenderjahr ausgeweitet, um die Pflege sicherzustellen zu können. Ich sage es immer wieder: Die Zukunft gehört neuen Versorgungsformen. Wir müssen und wir werden die professionelle Pflege mit klugen Quartierslösungen und privater Pflege noch besser vernetzen. Anders wird es nicht gehen. Wir müssen Pflege neu denken; denn der demografische Wandel drückt sich nicht nur in Zahlen aus. Wir werden mehr pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben und müssen gleichzeitig mit höheren Ansprüchen klarkommen.”
“Liebe Frau Moll, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tino Sorge? Ach Tino, nein. Die Menschen, die zu Hause gepflegt werden, werden durch Erhöhungen der Leistungen in 2024, 2025 und 2028 finanziell besser unterstützt. Das gab es in der Form nicht, als Sie die Verantwortung im Gesundheitsministerium hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Pflegende Angehörige können nicht streiken. Wir sind die laute Stimme für die Leisen zu Hause. Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist für mich zudem der gemeinsame Jahresbetrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, der seit 2024 von pflegebedürftigen Kindern und jungen Erwachsenen ab Pflegegrad 4 nutzbar ist. Ab Mitte 2025 kann er von allen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Anspruch genommen werden.”
“Die Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes und weitere gesetzliche Änderungen zeigen, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, die Situation zu verbessern. Gleichzeitig übersieht der Antrag die bereits bestehenden Fortschritte und Erfolge unserer Regierung und unseres Parlaments. Damit meine ich nicht nur flexible Begutachtungsmodelle, Pflegestützpunkte oder den Zugang von pflegenden Angehörigen zu Präventions- und Rehaangeboten. Auch die Beiträge der Pflegeversicherung in die Rentenkasse sind gesetzlich geregelt. Hier mehr zu fordern, ist sicherlich legitim. Aber Sie verraten nicht, wo das Geld herkommen soll. Vielleicht wären die 2,3 Milliarden Euro für unbezahlte Coronamasken oder die 243 Millionen Euro für die geplatzte Pkw-Maut in der Pflege deutlich besser investiert gewesen. Oder nicht, liebe Union?”
“Dann machen wir das jetzt doch mal. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die pflegenden Angehörigen sind eine der wichtigsten Säulen in der Pflege. Sie tragen maßgeblich nicht nur zur Versorgung, sondern vor allem zur Lebensqualität von älteren und jüngeren Menschen mit Pflegebedarf bei. Liebe Union, aus Ihrem Antrag sind mir viele Passagen bestens bekannt und überhaupt nicht so neu, wie Sie sie gerade darstellen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und im Ministerium arbeiten wir bereits daran. Sie scheinen zu übersehen, dass bereits zahlreiche Reformen und Initiativen auf den Weg gebracht wurden, um pflegende Angehörige zu entlasten.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn jetzt müssen die Kassen den Einrichtungen die bereitgestellten Mittel zur Verfügung stellen. – Noch zwei Sätze, dann bin ich fertig. Nein. Wir haben heute einen straffen Zeitplan. Bitte, letzter Satz! Ja gut. – Ich möchte allen interessierten jungen Menschen sagen: Das, was in jedem dualen Studium bereits gang und gäbe ist, haben wir jetzt für euch erreicht: – Frau Moll, bitte, letzter Satz! – eine angemessene Vergütung während des gesamten Studiums. Danke schön. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass unsere Plenardebatte heute bis 2.30 Uhr angesetzt ist. Darum bitte ich Sie recht herzlich, auf die Redezeiten zu achten. Die letzte Rednerin in der Debatte ist jetzt für die Unionsfraktion Emmi Zeulner.”
“Für dieses nötige Bewusstsein und die dazugehörige Rechtssicherheit werde ich mich bei den Ärzten, bei den Arbeitgebern und in diesem Parlament einsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz gelingt es uns, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, und zwar mit einer Kombination aus angemessener Bezahlung, einer Erweiterung der Kompetenzen und besseren Arbeitsbedingungen. Hier denke ich vor allem an die Dienstplangestaltung, Bedarfsanalysen und kluge Ausfallkonzepte. Auch in diesen Bereichen haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen auf den Weg gebracht durch eine Konkretisierung des Maßnahmenkatalogs im Förderprogramm Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Es freut mich sehr, dass damit das Projekt „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege“ endlich umfassend umgesetzt werden kann.”
“Dies führt zu einer rechtlichen Grauzone; das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Deshalb ist das Pflegestudiumstärkungsgesetz ein Meilenstein für die Pflege und auch eine Revolution. Es gibt den akademisierten Pflegekräften endlich Kompetenzen für die selbstständige Ausübung von Heilkunde, vorerst in den Bereichen „Demenz“, „Diabetes“ und „Wundversorgung“. Das heißt, sie dürfen dann endlich das tun, wofür sie qualifiziert sind. Ich bin sicher, dass auch viele Ärztinnen und Ärzte die Notwendigkeit für mehr kooperatives Arbeiten sehen. Sie müssen aber auch bereit sein, Verantwortung abzugeben. Das ist ein tolles Signal, und es muss zeitnah in einem nächsten Schritt für alle Pflegefachkräfte kommen – noch in dieser Legislatur. Wenn wir unnötige Hürden abbauen, können wir die Versorgungsqualität in der Fläche enorm verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt in der Geschichte der Pflege. In der Zukunft wird es unerlässlich sein, auf die Zusammenarbeit in den Gesundheitsberufen stärker zu setzen, um keine Kompetenzen zu verlieren. Das fachliche Potenzial der Pflege muss besser genutzt werden. Es ist unsere Pflicht, die Zukunft der Pflege zu gestalten und neu zu denken. Mit neuen Strukturen werden wir das Gesundheitswesen effektiver machen. Besonders wichtig dabei ist mir die Förderung der Teamarbeit, die zukünftig auch Pflegefachkräften mehr Befugnisse einräumen soll. Zurzeit sehen wir jedoch, dass Pflegefachkräfte oft mehr Verantwortung übernehmen, als es ihre derzeitigen Befugnisse erlauben.”
“Das bedeutet, dass ab Mitte 2025 für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ein Gesamtleistungsbetrag zur Verfügung steht, der ab Pflegegrad 2 flexibel eingesetzt werden kann. Die stärkere Selbstbestimmung durch mehr Flexibilität ist der richtige Weg. Zum Abschluss möchte ich meinen ganz persönlichen Wunsch äußern, dass wir nicht nachlassen, Pflege immer wieder neu zu denken, wir weitere Weichen stellen; denn die demografische Entwicklung in Deutschland muss mit politischer Weitsicht begleitet werden. Das kann, ja, das muss gelingen. Denn Pflege ist nicht abstrakt; sie betrifft uns alle – entweder heute oder morgen. Gehen wir die Pflege kreativ und innovativ an; denn das hat sie verdient! Und lassen Sie uns gemeinsam Pflege neu denken! Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.”
“Daher bin ich sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, zunächst Familien mit schwerstbehinderten Kindern ganz konkret und zeitnah zu helfen mit einem Entlastungsbudget. Der sogenannte Gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kommt in zwei Stufen: Bei der ersten Stufe habe ich ganz ausdrücklich Kinder mit hohem Pflegebedarf und ihre Eltern im Blick. Sie fielen immer wieder durchs Raster und benötigen ganz dringend Unterstützung. Eltern wissen nämlich am besten, was gut für ihre Kinder ist. Darum ist es so wichtig, dass sie die Leistungen der Kurzzeitpflege zu 100 Prozent für ihre Bedürfnisse für die Entlastungspflege nutzen können. Start ist Januar 2024. In einer zweiten Stufe wird der Gemeinsame Jahresbetrag für alle Pflegebedürftigen eingeführt.”
“Doch es liegt an uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtige Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren und vor allem auch die Arbeitsbedingungen in den stationären und ambulanten Einrichtungen positiv zu entwickeln. Besonders die Pflege im Quartier bietet hier viele Chancen. Daher bin ich froh, dass wir die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen vor Ort auch in den nächsten Jahren weiterentwickeln und finanzieren. Kommunen haben so die Möglichkeit, ihre Strukturen für die Pflege zukunftsfest zu machen. Doch ich kann es nicht oft genug betonen: 84 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf leben zu Hause, und dort werden flexible Leistungen statt starrer Regeln benötigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass alle, die an dem vorliegenden Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, sich der Herausforderungen und – ja – auch des Potenzials einer ambitionierten Pflegepolitik bewusst sind. Wir sind mit den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie ihrer Angehörigen vertraut. Wir kennen die Situation der Pflegerinnen und Pfleger und der Auszubildenden sowie die Forderungen der Träger und Kassen. Aber Politik bedeutet auch immer die zwingende Bereitschaft zum Kompromiss. Der vorliegende Gesetzentwurf ist hierfür ein Beispiel und in meinen Augen ein erster richtiger Schritt. In meiner letzten Rede habe ich gesagt: Pflege verdient unsere gesamtgesellschaftliche Wertschätzung.”
“Dieser Gesetzentwurf hat das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die parlamentarischen Beratungen starten jetzt, und ich werbe sehr dafür, dass wir hier im Bundestag die Pflege spürbar stärken. Wir müssen Pflege neu denken, und das werden wir auch tun. Wir müssen Pflege spürbar stärken – für die Pflegekräfte, für die Familien mit pflegebedürftigen Kindern und die weiteren über 5 Millionen Pflegebedürftigen und Angehörigen in diesem Land. Sie haben Respekt und vor allen Dingen einen Steuer-Doppel-Wumms verdient. Danke schön. Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, sollten nicht aus den Pflegebeiträgen bezahlt werden. Die Pflegeversicherung muss von solchen Ausgaben entlastet werden. Immer mehr Menschen können sich Pflege nicht mehr leisten und sind daher auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Hilfen zur Pflege finanziert der Bund nachgelagert mit. Warum nicht von vornherein, anstatt Pflegebedürftige zu Bittstellern zu machen? Das System ist außerdem zu kompliziert. Bestehende Leistungen müssen flexibler, individueller und niedrigschwelliger gestaltet werden. Besonders wichtig sind mir dabei – deshalb müssen sie an dieser Stelle genannt werden – die Familien mit behinderten Kindern. Sie fallen oft durch das Raster der bestehenden Leistungen. Es muss einfacher werden.”
“Und mal angenommen, diese größte Säule im Pflegesystem bricht weg, dann können diese Menschen nicht mehr zu Hause gepflegt werden. Und es wird für uns alle teurer, und zwar sehr viel teurer, abgesehen davon, dass wir es personell und von den reinen Kapazitäten her nicht stemmen könnten. Doch fokussieren wir uns lieber auf die Pflegebedürftigen. Nur 2 Prozent der Pflegebedürftigen können sich vorstellen, in die stationäre Pflege zu gehen. Angehörigenpflege bedeutet, länger in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben und trotz Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt zu altern. Meine Empfehlung lautet daher ganz klar: Die im Koalitionsvertrag verabredeten Steuermittel müssen für die Pflege freigegeben werden.”
“Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der erst mal die richtige Marschrichtung hat: den Pflegebedürftigen Solidarität zollen, wichtige Leistungen verbessern und die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren. Jetzt aber zurück zu Frau Meier. Sie wird durch das Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, über 400 Euro mehr Pflegegeld im Jahr erhalten. Bekommt sie Hilfe von einem ambulanten Dienst, werden es über 1 000 Euro mehr an Pflegesachleistungen im Jahr sein. Aber wir wollen mehr, und ich will erst recht mehr. Bisher soll das Ganze über Beitragserhöhungen und ohne einen Euro aus Steuergeld finanziert werden. Doch aus finanzieller Sicht ist das fragwürdig. 84 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich bin begeistert. Es freut mich sehr, dass Sie aus der Opposition heraus endlich mal das Thema Pflege für wichtig erachten. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht der Pflegealltag in Deutschland aus? Ein Beispiel: Frau Meier pflegt seit drei Jahren ihren dementen und immobilen Mann mit Pflegegrad 4. Sie ist eine von über 4 Millionen Menschen in Deutschland, die Freunde, Familienangehörige oder Nachbarn pflegen. Diese Menschen haben in den letzten Jahren zu wenig Entlastung erfahren. Gerade das letzte Jahr mit all seinen Kostensteigerungen hat sie besonders hart getroffen. Sie verdienen unsere volle Solidarität. Pflege verdient unsere gesamtgesellschaftliche Wertschätzung. Wir wollen die pflegenden Angehörigen entlasten.”
“Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen, was wir jetzt angehen werden. Zum Abschluss möchte ich mich hier mit den streikenden Pflegekräften in NRW solidarisieren und mit ihrem Motto schließen: „Wir für euch, ihr für uns“. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Moll. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“So können Boni, die beispielsweise im Rahmen von Tarifverhandlungen arbeitgeberindividuell ausgezahlt werden, jetzt ohne Abzüge aufs Konto kommen. Selbstverständlich ersetzt eine zweite Bonusrunde nicht die Aufgabe, die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verändern. Die Tariflöhne werden ab September zur Voraussetzung für die Zulassung und Abrechnung von Leistungen – ein Meilenstein. Auch das begleiten wir in diesem Gesetz weiter, damit es leichter vor Ort umgesetzt werden kann. Gleichzeitig werden einzelne pandemiebedingte Sonderregelungen bis zum Jahresende verlängert und der digitale Beratungsbesuch bei Pflegegeldempfängern ins Dauerrecht überführt. Ebenso wird die Liquidität für die Krankenhäuser verbessert, die für die Jahre 2020 und 2021 noch kein Pflegebudget vereinbart haben.”
“1 Milliarde Euro ist aber eine beachtliche Summe, die wir versucht haben so gerecht wie möglich zu verteilen. Politik bedeutet immer, Kompromisse einzugehen. Und das Wesen eines Kompromisses ist es, dass nicht alle Beteiligten vollständig zufrieden sind. Ich möchte aber auf eine bestimmte Gruppe eingehen: die Beschäftigten in der Eingliederungshilfe. Sie wurden bisher nicht berücksichtigt. Das wird zu Recht kritisiert. Hier sind nun die Länder gefragt, da die Finanzierung bei ihnen liegt. Finanz- und Aufgabenverantwortung gehören zusammen. Das können wir nicht durch ein Bundesgesetz regeln. Aber gute Pflege geht uns alle an, und wir müssen auf allen Ebenen die Bedingungen gemeinsam dafür schaffen. Durch die SPD wird die Steuerfreipauschale auf 4 500 Euro erhöht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten in der Pflege um 40 Prozent gestiegen. Auch die Löhne in der Pflege sind um knapp 30 Prozent und damit stärker als in anderen Branchen gestiegen. Der Trend stimmt. Ich werde aber nicht müde, zu sagen: Geld alleine hält niemanden im Beruf. Unser mit dem Pflegebonus verfolgtes Ziel ist der Ausdruck von Wertschätzung. 1 Milliarde Euro nehmen wir in die Hand, um erneut die enormen Leistungen von Pflegekräften in der Coronapandemie zu honorieren. 1 Milliarde Euro, mit der die Beschäftigten wirklich spürbar einen Bonus auf ihr Konto bekommen und sich etwas Besonderes davon leisten können. Wie immer, hätte man auch mit mehr Geld noch mehr anfangen können.”