Frank Müller-Rosentritt
FDP · Germany
“Das gilt neben der Ukraine genauso auch für Israel. Dass grüne Ministerien monatelang Waffenlieferungen an Israel verweigerten, ist mit meinem Wertekompass nicht vereinbar und widerspricht auch eklatant unserer deutschen Staatsräson.”
“Gemeinsam mit Russland und der Volksrepublik China, dem Terrorregime im Iran mit seinen mörderischen Proxys Hamas, Hisbollah, Huthis, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel und des jüdischen Lebens ist, bildet Nordkorea eine Achse gegen unsere freie Art, zu leben und zu lieben.”
“Deshalb brauchen wir in Deutschland strukturelle Veränderungen, damit wir wieder wettbewerbsfähig und auch ökonomisch wieder stark werden. Denn nur ein starkes und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland wird von den Feinden der offenen Gesellschaft ernst genommen.”
“Es beschämt mich zutiefst, dass die Regierung Scholz es nicht vermocht hat, die Ukraine so auszurüsten, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte durch einen wirksamen Kampf der verbundenen Waffen auch im tiefen Raum Stellungen und Versorgungswege der russischen Armee zerstören konnten. Eine Schande für die Freiheit!”
“Ich möchte mich bei Julia Kieselstein bedanken, die im Wahlkreis Dinge auf die Beine gestellt hat, wovon ich niemals geträumt habe. Und ich möchte mich bei Jörg Gehrke bedanken – der Israelexperte schlechthin –, dem ich alles, alles Gute wünsche.”
“Ich möchte die letzten Sekunden nutzen, die mir Herr Larem geschenkt hat, um mich zu bedanken – mich zu bedanken bei den Kollegen der Fraktion, mich zu bedanken bei der AG, mich zu bedanken für die vielen überfraktionellen Gespräche in der DPG und im Ossi, für diese wirklich gute Zusammenarbeit.”
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“Deshalb bedanke ich mich bei meinen Kindern – bei Sarah, Theresa und Alisah – und bei meiner Frau für das, was sie die letzten Jahre mit mir durchgemacht haben. Danke.”
“Ich möchte mich bei Julia Kieselstein bedanken, die im Wahlkreis Dinge auf die Beine gestellt hat, wovon ich niemals geträumt habe. Und ich möchte mich bei Jörg Gehrke bedanken – der Israelexperte schlechthin –, dem ich alles, alles Gute wünsche. Abschließend möchte ich mich bei den Leuten bedanken, derentwegen ich das hier auch gemacht habe, nämlich bei meinen Kindern. Ich habe als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses wahrscheinlich mehr Länder gesehen als 95 Prozent der Bevölkerung; aber ich habe eben auch meine Kinder in den letzten Jahren deutlich weniger gesehen, als die Mehrheit der Bevölkerung ihre Kinder sieht. Wenn ich noch eine Legislaturperiode weitermachen würde, wäre meine älteste Tochter 17 und aus dem Haus, und keines meiner Kinder könnte sich an die Zeit erinnern, die ich zu Hause war.”
“Ich möchte die letzten Sekunden nutzen, die mir Herr Larem geschenkt hat, um mich zu bedanken – mich zu bedanken bei den Kollegen der Fraktion, mich zu bedanken bei der AG, mich zu bedanken für die vielen überfraktionellen Gespräche in der DPG und im Ossi, für diese wirklich gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich auch bei meinen Mitarbeitern bedanken; denn ein Abgeordneter ist nur so gut wie seine Mitarbeiter. Ich möchte mich besonders bedanken bei Christian Meier, der über viele Jahre mein Büro geleitet hat, bei Michael Thiedemann, bei Sabrina Groß und bei meiner ma01 – jeder weiß, was es ist – Ivana Krajinović, die seit September 2017 meine Sekretärin ist. Ohne sie hätte ich vieles hier nicht geschafft. Vielen, vielen Dank an euch alle!”
“Ich würde nicht hier stehen und auch die Präsidentin nicht hier sitzen, wenn nicht mutige Menschen unter dem Einsatz ihres Lebens in der damaligen DDR für die Freiheit gekämpft hätten. Dass es den Menschen in Deutschland – bei allen Herausforderungen – so gut geht, ist das Produkt aus Demokratie, Freiheit und sozialer Marktwirtschaft. Diese Faktoren müssen neben dem Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft im Ausland und im Inland stets im Mittelpunkt unserer Politik bleiben, damit auch kommende Generationen – meine drei Töchter zum Beispiel – die Vorzüge und Chancen einer offenen und liberalen Gesellschaft erleben dürfen; denn Freiheit, meine Damen und Herren, ist alles außer selbstverständlich.”
“Wir werden diese enormen Ausgaben nur tätigen können, wenn die Banken in der Lage sind, ihre Forderungen zu verbriefen und ihr Eigenkapital für weitere Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort zu stärken. Und es braucht Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren. Während manche in dieser Republik und in diesem Parlament von Stillstand oder gar Degrowth träumen, sage ich: Wirtschaftswachstum ist die sozialste Politik. Denn nur wenn der Gesamtkuchen größer wird, kann man individuell Wohlstandsgewinn erfahren, ohne andere verdrängen zu müssen. Zum Abschluss möchte ich betonen, dass es mir eine große Ehre war, zwei Legislaturperioden mit voller Kraft hier im Hohen Haus die Politik mitgestalten zu dürfen.”
“Deshalb brauchen wir in Deutschland strukturelle Veränderungen, damit wir wieder wettbewerbsfähig und auch ökonomisch wieder stark werden. Denn nur ein starkes und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland wird von den Feinden der offenen Gesellschaft ernst genommen. Und wer glaubt, dass man durch etwas Herumschrauben an der Schuldenbremse hier signifikant etwas ändern kann, der irrt. Kein Staatshaushalt und keine Bankbilanz kann die enormen Aufwendungen schultern, derer es für die notwendigen Investitionen bedarf. Deshalb brauchen wir dringend einen einheitlichen und tiefen europäischen Kapitalmarkt. Die Kapitalmarktunion ist die Grundlage und das billigste Instrument für unseren zukünftigen Wohlstand. Als führende Wirtschaftsnation muss Deutschland deshalb vorangehen und den Verbriefungsmarkt wiederbeleben.”
“Das gilt neben der Ukraine genauso auch für Israel. Dass grüne Ministerien monatelang Waffenlieferungen an Israel verweigerten, ist mit meinem Wertekompass nicht vereinbar und widerspricht auch eklatant unserer deutschen Staatsräson. Es widerspricht auch unserer Staatsräson, dass wir mit deutschen Steuergeldern weiterhin UNRWA finanzieren, die im Gazastreifen von der Hamas unterwandert ist und ganz offensichtlich keinen Beitrag zur Verständigung und Koexistenz geleistet hat. Die Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss durch andere Organisationen erfolgen. Die jahrelang gültige Formel unseres Wohlstandszuwachses aus Bezug von billiger Energie aus Russland, dem Absatz von Gütern nach China, während die USA mit Soldaten und Waffensystemen für unsere Sicherheit bezahlt, wurde zerstört.”
“Es beschämt mich zutiefst, dass die Regierung Scholz es nicht vermocht hat, die Ukraine so auszurüsten, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte durch einen wirksamen Kampf der verbundenen Waffen auch im tiefen Raum Stellungen und Versorgungswege der russischen Armee zerstören konnten. Eine Schande für die Freiheit! Wenn die Sozialdemokratie sich angesichts der Abhängigkeiten von russischem Gas so lange nicht getraut hat, der Ukraine bei der Verteidigung gegen Putins Russland wirksam zu helfen: Wie soll das erst im Falle einer möglichen chinesischen Aggression gegen Taiwan aussehen? Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel zu oft ein Versagen der deutschen Außenpolitik erlebt, wenn es darum ging, unsere Wertepartner wirksam dabei zu unterstützen, sich gegen Bedrohungen und Angriffe zu verteidigen.”
“Zuweilen überrascht es mich in der Debatte, wie undifferenziert hierzulande über die neue amerikanische Administration oder über außerordentlich erfolgreiche Unternehmer gesprochen wird, als wären dies die Hauptfeinde dieser Tage. Schauen wir jedoch nur circa 1 000 Kilometer von Berlin entfernt in den Südosten Europas, sehen wir, wo die echten Feinde der Freiheit stehen. Doch leider ist es eben oft so, dass bei denjenigen, die am lautesten nach Vielfalt schreien, die Toleranz am Horizont der eigenen Diversität endet. Es ist erschreckend zu beobachten, dass sich die Front in diesen Wochen zu Ungunsten der Ukraine immer weiter Richtung Westen verschiebt.”
“Gemeinsam mit Russland und der Volksrepublik China, dem Terrorregime im Iran mit seinen mörderischen Proxys Hamas, Hisbollah, Huthis, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel und des jüdischen Lebens ist, bildet Nordkorea eine Achse gegen unsere freie Art, zu leben und zu lieben. Wir leben inmitten einer Neuordnung der Welt, in der Diktaturen mit Waffen und Hochtechnologie die Koordinaten der Freiheit mit Gewalt verschieben. Diese Verachtung der Freiheit verdichtet sich in einer ausgeprägten antiwestlichen Stimmung, die ganz viele hässliche Fratzen kennt. Die hässlichste unter ihnen ist der Antisemitismus, aber auch der Antiamerikanismus und ein extrem ausgeprägter Antikapitalismus. Die Welt fällt auseinander, und gerade deshalb müssen wir bei der Verteidigung der Freiheit viel enger zusammenstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute zum voraussichtlich letzten Male hier im Deutschen Bundestag sprechen zu dürfen, und ich möchte die Bedrohung durch die kommunistische Diktatur Nordkoreas und deren unsägliche Allianz mit der Diktatur in Russland nutzen, um einmal grundsätzlich über die Bedrohung der Freiheit in der Welt zu sprechen und auch Gedanken der Lösung mit Ihnen zu teilen. Nordkorea ist leider nur eine von vielen geschlossenen Gesellschaften, welche die Freiheit weltweit massiv bedrohen – die Freiheit der eigenen Bevölkerung und die Freiheit weltweit.”
“Vielleicht bräuchte es diese Kampagnen ja gar nicht, wenn man bei UNRWA nicht sukzessive Hass- und Terrorleidenschaft pflegen würde. Aber meine Frage ist: Wie wollen Sie denn zukünftig ausschließen, dass Steuergeld an Terrororganisationen fließt?”
“Liebe Frau Außenministerin, trotz zahlreicher Evidenzen wurde über Jahre hinweg eine Verstrickung zwischen Hamas und UNRWA geleugnet. Die Organisation UN Watch hat zahlreiche Evidenzen über Lehrer aufgebracht, die aktiv das Massaker gefeiert haben, wie Iman Hassan oder Osama Ahmed. Nun wissen wir – das ist eines von vielen Beispielen –, dass der Chef der Terrororganisation Hamas im Libanon, Fathi Al-Sharif, gleichzeitig auch Chef der UNRWA-Lehrergewerkschaft war. Will das Auswärtige Amt trotz der vielfachen Vorwürfe, wie geplant, weitere Zahlungen an UNRWA leisten? Oder wird der im Haushaltsgesetz 2024 erstmals eingeführte § 8a – im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 ist es § 9 – Anwendung finden, der jegliche Förderung von terroristischen Aktivitäten ausschließt?”
“Trotzdem steht die Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in klarem Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie folgt der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie ist die Antwort der Europäischen Union, um Kriege zu bekämpfen, Krisen vorzubeugen, Fluchtursachen zu reduzieren und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ich darf Sie daher höflichst um Ihre Zustimmung zur Ratifizierung am heutigen Freitagmittag bitten. Vielen Dank.”
“Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgrund der aktuellen Situation in Israel und Gaza. Als einzige unter den Entwicklungsbanken verfügt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ein politisches Mandat, wonach sie nur in Ländern arbeitet, die sich – ich zitiere – „zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden“. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass dies in Gaza und im Westjordanland definitiv nicht der Fall ist. Deshalb sollte die Bank alle Projekte dort beenden, da sie im krassen Widerspruch zum politischen Mandat stehen. Das Geld ist, glaube ich, beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in Israel besser aufgehoben.”
“Er sagte einst: Eine erfolgreich wachsende Wirtschaft stellt die nachhaltigste Entwicklungsfinanzierung überhaupt da; denn nur unternehmerische Aktivität schafft Arbeitsplätze und damit Perspektiven. – Besser als Herr Mansmann kann man es nicht sagen. Meine Damen und Herren, diese Länder im Erweiterungskreis stehen vor enormen Herausforderungen: Neben klugen Anpassungsmaßnahmen als Folge des Klimawandels sind es vor allen Dingen solche ökonomischer Art. Meine Damen und Herren, eines ist klar: Es gibt kein besseres und vor allen Dingen kein kostengünstigeres Vehikel, als mit Mitteln der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung private Finanzierungsmöglichkeiten und Investitionen zu erleichtern und – das ist die Wahrheit – in den meisten Fällen durch eine Beteiligung dieser Bank überhaupt erst zu ermöglichen.”
“Dies ist ein dringend notwendiger Schritt für eine bessere Entwicklung in diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive in Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen; denn die Kosten für die Alimentierung Geflüchteter in Deutschland und der EU sind doch um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Unterstützung der Menschen vor Ort. Das hat einen ganz liberalen Nebeneffekt: Sie haben die Chance auf ein mündiges und selbstbestimmtes Leben in finanzieller Freiheit. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Gedanken aus einer Rede des von mir hochgeschätzten entwicklungspolitischen Experten, Till Mansmann, noch einmal aufgreifen.”
“Kein Staat und keine Verwaltung ist heute besser digitalisiert als die von Estland. Beim konsequenten Umarmen von Wertepartnern wie Israel oder Taiwan können wir uns heute von Tschechien eine gehörige Scheibe abschneiden. Doch nun stehen wir vor der Ratifizierung der Erweiterung des Mandates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Über den bisherigen Kreis hinaus sollen nun auch Projekte in Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und im Irak finanziert werden.”
“Sie war stark in die Reform von Banken und Finanzsystemen, die Preisliberalisierung, die Privatisierung und die Schaffung angemessener Preisrahmen involviert und begleitete Investitionen in die öffentlichen und privaten Sektoren. Dort – und das ist das Wichtigste –, wo inländisches Kapital nicht ausreichte, um die Transformation zu finanzieren, half und hilft die Bank, externes Kapital aus privaten und öffentlichen Quellen zu mobilisieren. Eines der Hauptziele der Bank war und ist es auch noch heute, das Unternehmertum zu fördern und dadurch das Leben der Menschen positiv zu verändern. Heute kann Deutschland in vielen Fällen von den mittel- und osteuropäischen Ländern lernen, den Ländern, die enorm von dieser Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gelernt haben. Wir können extrem davon profitieren.”
“Um die Handlungsfähigkeit Europas in diesen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch enorm herausfordernden Zeiten zu gewährleisten, vergingen seit der Idee Mitterrands bis zur Eröffnung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im April 1991 gerade einmal 18 Monate. Unfassbar, wenn man bedenkt, wie lange wir heute allein für eine Baugenehmigung oder für die Ausstellung eines Förderbescheides, zum Beispiel für nationale Wasserstoffzentren, benötigen. Mit dem klaren Ziel, den Privatsektor als wichtigsten Motor des Wandels zu stärken, etablierte sich die Bank als Expertin für den Übergang zum freien Markt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im Jahre 1994 der damalige russische Präsident Boris Jelzin gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl hier am Brandenburger Tor die letzten Soldaten verabschiedet hat, war es für viele von uns völlig außerhalb der Vorstellungskraft, dass Russland ein Vierteljahrhundert später ein europäisches Land überfällt und mit unfassbarem Terror und hunderttausendfachem Tod überzieht. Nur wenige Jahre zuvor, im Oktober 1989, hatte der damalige französische Präsident und Visionär François Mitterrand erstmals die Idee einer europäischen Bank, mitten in einer Zeit, in der zahlreiche geschlossene Gesellschaften sich durch den unfassbaren Mut ihrer Bürgerinnen und Bürger auf den Weg in die Freiheit machten.”
“Es liegt auf der Hand, dass ein Unternehmen mit 15 Mitarbeitern andere finanzielle und personelle Ressourcen für den regulatorischen Erfüllungsaufwand hat als ein Unternehmen mit 1 000 Mitarbeitern. Herr Kollege Müller-Rosentritt, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Im Hinblick auf die technischen Risiken sei mir auch die Frage gestattet, wie sinnvoll die Anwendung des Gesetzes auf vollständig abgeschriebene Kredite ist. Ich denke, wir können in der Beratung noch eine ganze Menge bewegen – Herr Kollege Müller-Rosentritt, ich entziehe Ihnen jetzt gleich das Wort. – und wir sollten auch über die Fristen nachdenken. Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg. Vielen Dank. Es war wirklich kurz davor. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Beim Versuch der Harmonisierung von Anforderungen an die Zulassung von Kreditdienstleistern, der Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Kreditkäufer und Kreditdienstleister sowie der Stärkung der Kreditnehmerrechte war und ist unser Verständnis der Gesetzgebung immer geprägt von dem Grundsatz: So viel Verbraucherschutz wie nötig, aber so wenig Dirigismus wie möglich. Deshalb ist es positiv anzuerkennen, dass der Gesetzgeber auf eine Prüfungspflicht für die Jahresabschlüsse, wenn die Unternehmen ihre Abschlüsse ohnehin prüfen lassen müssen, verzichtet. Wenn es nach mir gehen würde, wäre es eine Überlegung wert, die Berichtspflichten für die Kreditdienstleister – nicht für die Käufer – weiter zu reduzieren und ähnlich der Bankenregulierung eine gewisse Professionalität bei der Anwendung der Gesetze walten zu lassen.”
“Mit dem vorliegenden Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes setzen wir die EU-Kreditdienstleistungsrichtlinie als Teil des Aktionsplans zum Abbau notleidender Kredite in der EU um. Anders als diverse Vorgängerregierungen erliegen wir nicht der Versuchung des in der Vergangenheit allseits beliebten Gold-Plating, sondern versuchen, wenn wir schon EU-Recht umsetzen müssen, selbiges nur in den Mindestanforderungen zu implementieren, auch wenn das nicht für jeden sofort und immer erkennbar ist; deshalb habe ich Verständnis, dass die Banken und Wirtschaftsverbände sowie die Kreditdienstleister die ausgelegten Anforderungen im Einzelnen noch als – ich zitiere – „übermäßig bürokratisch“ ansehen.”
“Etliche Petita der Finanzbranche sind bereits auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt und erfolgreich eingearbeitet worden. Weitere Petita wurden im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Bundesfinanzministerium und Finanzbranche konsentiert. Einige wenige Petita sind noch offen und stehen jetzt zur Beratung im parlamentarischen Raum an. Meine Damen und Herren, bei unserem liberalen Bundesfinanzminister Christian Lindner kann man sich stets sicher sein, dass er neben der Finanzstabilität und dem Verbraucherschutz, die in der Vergangenheit stets gleichrangig nebeneinanderstanden, auch die Wettbewerbsfähigkeit des Bankenplatzes Deutschlands im Blick hat; selbige hat er stets als Hauptziel formuliert. Dafür bin ich Christian Lindner und all den Menschen um ihn herum sehr dankbar.”
“Ein Ja zu einem starken, wettbewerbsfähigen Bankenmarkt bedeutet auch ein Ja zu einem funktionierenden Verbriefungsmarkt und ein Ja zu einem erheblich besseren integrierten Kapitalmarkt, aber eben auch – und damit kommen wir zur aktuellen Debatte – ein Ja zu einem effizienten, transparenten und umfassenden Sekundärmarkt. Denn der Verkauf notleidender Kredite gibt unseren Banken und deren Bilanzen den dringend notwendigen Raum für die Finanzierung all der genannten Vorhaben. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle zuallererst beim Bundesministerium der Finanzen und bei unserem Bundesminister Christian Lindner für die außerordentlich konstruktiven und zielführenden Beratungen bedanken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sekundärmarkt ist ein Geschenk für unsere Wirtschaft. Auch im Hinblick auf alle gesellschaftlichen Herausforderungen, die uns in den nächsten Dekaden begegnen und die erhebliche Investitionen notwendig werden lassen – wie die Dekarbonisierung und die Digitalisierung unserer Gesellschaft –, ist ein funktionierender und starker Bankenmarkt unabdingbar. Meine Damen und Herren, wer Ja sagt zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, wer Ja sagt zur digitalen Transformation unserer Gesellschaft, wer Ja sagt zu mehr Wohnungsbau und mehr Angebot am Wohnungsmarkt, der muss auch Ja sagen zu einem starken, wettbewerbsfähigen Bankenmarkt.”
“Deutschland allein, aber auch Deutschland, eingebettet in das Friedensprojekt Europäische Union, hat in den vergangenen Jahren durch bilaterale Handelsabkommen Wege aus der Abhängigkeit eingeschlagen und Partnerschaften vertieft. Es sind diese minilateralen Formate, die neben den multilateralen ausgeweitet werden müssen. Die offenen Gesellschaften müssen zusammenstehen gegen jede Form der Aggression, Repression, Einschüchterung. Dazu bedarf es auch eines größeren Engagements Deutschlands in der gesamten Indopazifik-Region, wenn wir die freie Welt verteidigen wollen, verteidigen müssen. Das Jubiläum der deutsch-koreanischen Partnerschaft ist auch ein wichtiges Signal in dieser Zeit.”
“Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, des unbeschreiblichen Terrors der Hamas gegen Israel und des Drucks, dem sich Demokratien wie Taiwan durch China ausgesetzt sehen, ist jede Demokratie wie Südkorea, die in die internationale Staatengemeinschaft integriert ist, ein Anker für die Freiheit. Und auch bei den wichtigen Zukunftsthemen globaler Herausforderungen setzen wir ganz stark auf unseren Partner Südkorea; denn wenn wir uns, ausgehend von einseitigen Abhängigkeiten vor allem bei Rohstoffen und Vorprodukten, hinsichtlich des systemischen Rivalen China endlich unabhängiger und letztlich unabhängig machen wollen, müssen wir die Basis der Zusammenarbeit mit den demokratischen Partnern weltweit ausbauen. Das betrifft speziell die Diversifizierung von Lieferketten.”
“Lassen Sie mich stellvertretend zwei dieser Mittler der Zusammenarbeit nennen und ihnen für ihre Arbeit danken: die Korea Foundation und das Alumninetzwerk Deutschland-Korea, ADeKo. Meine Damen und Herren, wir leben in einer sich rasant entwickelnden Welt. Innovationen überholen sich täglich. Die Menschheit könnte das beste Jahrhundert erleben. Und doch werden wir in dieser Zeit auch wieder an längst überwunden geglaubte Schreckensphasen der Menschheitsgeschichte erinnert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Partner haben, die unsere Werte teilen und auf die wir uns verlassen können. Südkorea ist ein solcher Partner. In der Indopazifik-Region werden die Regeln der internationalen Ordnung immer häufiger infrage gestellt.”
“Deshalb ist auch der Wunsch nach einer Annäherung und möglichen Zusammenarbeit sowie weiteren Schritten aufeinander zu in der Zukunft zwischen dem heute isolierten Nordkorea und dem freiheitlich-demokratischen Partner Deutschlands Südkorea durchaus berechtigt und aller Anstrengungen wert. Was wir dafür leisten können, werden wir tun. Wir werden bei Bedarf und Interesse der koreanischen Seite durch eigene Erfahrungen beratend zu Seite stehen, wie wir es auch im Rahmen des Deutsch-Koreanischen Konsultationsgremiums bereits tun. Dabei werden wir aber nicht belehren. Ein Zeichen der guten Zusammenarbeit sind heute die zahlreichen deutschen politischen Stiftungen in Südkorea, die auch weiterhin die Kooperation und Freundschaft unserer Länder aktiv vertiefen.”
“Während wir in Deutschland seit 1990 offiziell wiedervereint sind, ist eine Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel bisher ausgeblieben, was nachvollziehbar durch das Festhalten des nordkoreanischen Regimes am Nuklearwaffenprogramm, die militärischen Provokationen sowie die von der UN als schwerste Menschenrechtsverletzungen eingestuften Übergriffe des Regimes sichtlich erschwert wird. Aber als wir vor 33 Jahren die deutsche Wiedervereinigung begehen konnten, war damit auch der Beweis geliefert, dass Grenzen zwischen Menschen widernatürlich sind, die Gedanken immer frei sein werden.”
“Wir können uns glücklich schätzen, dass diese Partnerschaft zwischen Korea – derzeit Südkorea – und Deutschland getragen wird von gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und der gebündelten Kraftanstrengung, die Errungenschaft von Demokratie, von Freiheit und von Frieden zum Wohle einer globalen Gesellschaft einzusetzen. Dabei hat unsere Partnerschaft auch die langen Schatten zweier Diktaturen auf deutschem Boden und aller damit zusammenhängenden weltweiten Konsequenzen erlebt und bestanden. Was unsere Staaten tief verbindet, ist die gemeinsame Erfahrung als geteilte Nationen.”
“Eine 140 Jahre währende Wertepartnerschaft, also eine gute Beziehung zwischen zwei Ländern, ist erstens in diesen Zeiten eine gute Meldung und zweitens ein Geschenk. Denn vor dem Hintergrund des grausamen Terrorangriffs der Hamas auf Israel, also einer dauerhaft von Terror bestimmten Nachbarschaft, des seit 20 Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen seinen souveränen Nachbarn Ukraine, aber auch der Eskalation um Bergkarabach vor einem Monat ist die Partnerschaft mit Südkorea für Deutschland ein Grund zur Freude.”
“Als leidenschaftlicher Europäer müssen wir selbstverständlich auf EU-Ebene für einen Kompromiss werben, aber für einen, der die Stärken der deutschen Sicherungssysteme respektiert und nicht das Vertrauen der Einleger oder Investoren in das Schutzniveau schwächt. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Melanie Wegling für die SPD-Fraktion.”
“Auch die Tatsache, dass es an Klarstellung fehlt, dass für den Abwicklungsfonds kein Geld mehr gezahlt werden muss, setzt der Euphorie bei uns Grenzen. Meine Damen und Herren, ein letzter Satz an die Union. Ich teile ganz viele Ihrer Bedenken. Doch Ihrer Forderung, die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken vollumfänglich von den Beschränkungen der Reform auszunehmen und gleichzeitig beim nationalen Einlagensicherungssystem der kleinen und mittleren Privatbanken anzuwenden, würde ich mich aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit explizit nicht anschließen. Ich würde empfehlen, dass niemand diesen Unsinn umsetzen muss.”
“Meine Damen und Herren, Kommissionsvorschläge, welche ausschließlich die Kosten und den bürokratischen Aufwand explodieren lassen, während gleichzeitig die Wirksamkeit sinkt, wird es mit uns nicht geben. Ein weiterer Punkt, der einem Liberalen das Blut in den Adern gefrieren lässt, ist die Tatsache, dass eine viel größere Anzahl an Banken Zugriff auf vergemeinschaftete Gelder des SRF bekommen soll, was zu einer weiteren Vergemeinschaftung der Kosten für Krisenbewältigung insbesondere der Hauptzahler des SRF führt. Und das ist nichts anderes als EDIS durch die Hintertür. Meine Damen und Herren, EDIS durch die Hintertür wird es mit der Fraktion der Freien Demokraten nicht geben. Die Vollendung der Bankenunion ist wichtig, aber im Zielbild muss sie eben realistisch bleiben.”
“Im Zusammenspiel mit der fehlenden Begrenzung des Zuleistungsbeitrages würde dies nicht nur eine nachhaltige Finanzierung, sondern auch – und das ist fatal für die Kunden – die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung für die Kunden stark gefährden. Auch die Ausweitung des Schutzes auf ungedeckte Einlagen widerspricht kolossal dem Mandat der Einlagensicherung und trägt enorm zu höheren Beitragskosten der Banken bei, von den enormen bürokratischen Zusatzbelastungen zum Beispiel durch die Mitwirkungspflichten bei dem durch die BaFin für jedes Institut zu erstellenden Abwicklungsplan, die regelmäßige Testung der Abwicklungsfähigkeit oder den beabsichtigten Wegfall von Erleichterungen für kleinere und mittlere, nichtkomplexe Institutionen ganz zu schweigen.”
“Denn schnelles Handeln ist in diesem Fall nicht nur zum Wohle unserer Banken, sondern auch zum Wohle der Kunden, Frau Wissler, und somit für jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes von herausragender Wichtigkeit. Und dabei ist es egal, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder private Banken handelt. Denn eine Ausweitung des Abwicklungsregimes – das wurde schon mehrfach gesagt – auf nahezu alle Institute, unabhängig von ihrer Größe, ist nicht nur unverständlich, da sich die Sicherungssysteme tatsächlich bewährt haben. Vielmehr würde auch die Abschaffung der Superpräferenz, also des Vorrangs von Einlagensicherungssystemen in der Abwicklungsreihenfolge im Insolvenzfall, die Kosten bei den Banken explodieren lassen.”
“Individuelle Haftung trägt zur Stabilität bei. Davon soll nun abgewichen werden. Zum anderen haben wir in Deutschland funktionierende Einlagen- und Institutssicherungssysteme, und es war für uns immer klar, dass diese Instrumente erhalten bleiben müssen. Und weil dies im Vorschlag der Kommission nicht mehr gegeben ist, ist auch aus unserer Sicht eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Vorschläge dringend notwendig, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, professionelles Regierungshandeln bedeutet aber auch Schnelligkeit. Ich freue mich natürlich sehr, dass wir heute Gelegenheit haben, hier darüber zu sprechen. Doch Ihr Antrag kommt einfach zwei Monate zu spät. Während Sie noch leidenschaftlich denken, handeln wir. Auf Christian Lindner ist in dieser Republik Verlass, meine Damen und Herren.”
“April dieses Jahres zur Reform der Einlagensicherung als eine Missachtung des Konsenses über eine sinnvolle EU-weite Harmonisierung bei Regelungen zur Einlagensicherung und zur Abwicklung von systemrelevanten Großbanken im Krisenfall. Deshalb bin ich auch unserem Bundesfinanzminister, Christian Lindner, außerordentlich dankbar, dass er quasi taggleich, am Tag der Veröffentlichung durch die Kommission, mit Vehemenz diesen völlig untauglichen und vor allem völlig überflüssigen Vorschlag der Kommission als – ich zitiere – „nicht zustimmungsfähig“ kritisiert hat. Der Kommissionsvorschlag beantwortet nämlich ganz viele Fragen, die aktuell eigentlich niemand stellt. Denn es war bisher immer vorgesehen, dass, bevor es an gemeinsame europäische Instrumente geht, die Anteilseigner und Gläubiger in die Stabilisierung einbezogen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wissler, wozu Verbot und Verstaatlichung geführt haben, das konnte man sich 1989 in den Städten der ehemaligen DDR live anschauen, in Dresden oder in Chemnitz. Wozu Vielfalt, Pluralismus und privates Kapital führen, kann man sich heute anschauen. Denjenigen im Hohen Haus, die sich nicht mehr daran erinnern können, empfehle ich, Dias von Städten der DDR aus dem Jahr 1989 mit Fotos von heute zu vergleichen. Dann kann sich jeder ein eigenes Bild machen, welches System das überlegene ist, Frau Wissler. Kommen wir nun zum Thema, lieber Stefan Müller. Zuallererst möchte ich feststellen, dass euer Antrag überhaupt keine fundamentalen Gräben zwischen uns aufreißt. Völlig zu Recht bezeichnen Sie die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 18.”
“Die Kosten für Dispositionskredite sind extrem hoch, denn die Banken müssen Liquidität für unvorhergesehene Inanspruchnahme vorhalten, die Risikokosten für mögliche Kreditausfälle berücksichtigen, die Personalkosten für Beratungsgespräche zur Umschuldung in günstigere Kredite bei längerer Inanspruchnahme einkalkulieren und nicht zuletzt den hohen Eigenkapitalanforderungen gerecht werden. Geben Sie den Geldleihern nicht die Möglichkeit, die Kosten zu decken, wird das Angebot nicht günstiger, wie sie suggerieren, sondern das Angebot wird komplett vom Markt verschwinden. Das wäre das Gegenteil von dem, was die fordern. Ich persönlich bin dankbar, dass Unternehmen bereit sind, für 70 Cent Zinsen am Tag einem Menschen mehrere Tausend Euro kurzfristig zu borgen. Und damit das so bleibt, sollten wir Banken stärken und nicht schwächen.”
“Denn ein Wesensmerkmal von Wohlstand und sozialer Marktwirtschaft ist die Freiheit, weshalb auch liberale Politik immer die sozialste ist. Freiheit bedeutet, dass der Anbieter von Leistungen den Preis dafür selbst bestimmen darf. Denn reicht der Preis, wie von Ihnen gefordert, für das Angebot nicht aus, wird die Leistung vom Markt verschwinden. Wir sollten doch froh sein, dass es Unternehmen gibt, die Menschen in finanziellen Schwierigkeiten Geld leihen. Denn anders als Sie glauben, gibt es in Deutschland keine Pflicht zum Verleihen von Geld. Und niemand außer Ihnen käme auf die Idee, Handwerkern zu verbieten, einen Preis zu verlangen, um deren Kosten zu decken.”
“Noch 1989 haben Leute beispielsweise in Dresden in Bestlage Mehrfamilienhäuser an den Staat verschenkt, weil sich das Anbieten von Wohnraum nicht nur nicht lohnte, sondern die Eigentümer in den finanziellen Ruin stürzte. Dass heute dieses Viertel der Gesellschaft keine Erbschaften, keine nennbaren Betriebsvermögen oder Guthaben auf Bankkonten aufweist, ist eine direkte Folge Ihrer Enteignungspolitik. Und anstatt sich dafür zu entschuldigen, wie viel Armut Sie über diese Menschen gebracht haben, verfolgen Sie noch immer in Berlin diese falsche Politik, indem Sie auch heute fröhlich zur Enteignung aufrufen. Ein Grund, warum ich mich in der liberalen Partei engagiere, ist, dass dieser ideologische Irrsinn nie wieder mehrheitsfähig wird.”
“Wir brauchen ein extremes Feuerwerk der Diplomatie in den ASEAN-Ländern, in Afrika, damit Global Gateway wirklich ein Erfolg wird. Die offene Gesellschaft und die Freiheit weltweit werden es uns danken. Vielen Dank. Und fröhliche Weihnachten! Volkmar Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Während China mit der BRI seit Jahren Tatsachen schafft, blieben unsere Antworten – da haben alle hier recht – viel zu lange viel zu vage. Während wir noch über die richtige Balance zwischen den drei Dimensionen – Partner, systemischer Rivale oder wirtschaftlicher Konkurrent – diskutieren, hat die KPCh diese Frage schon vor Jahren glasklar beantwortet: Für sie geht die größte Bedrohung von der offenen Gesellschaft des globalen Westens aus. – Auf meinen Reisen in den ASEAN-Staaten ist die am meisten gestellte Frage an mich: Wo ist Deutschland? Wir wollen nicht auf China angewiesen sein. Wie können wir mit Deutschland und Europa mehr zusammenarbeiten? Das zeigt doch eindrucksvoll, dass die Länder ganz stark auf ein starkes Engagement Deutschlands und der EU warten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diejenigen, die glaubten, dass die Freiheit und die offene Gesellschaft automatisch die Geschichte auf ihrer Seite haben, werden durch das Regierungshandeln der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahren eines Besseren belehrt. Der größte Feind der offenen Gesellschaft ist in diesen Tagen die Kommunistische Partei Chinas, nicht nur für die Gesellschaft in China selbst, sondern auch für zahlreiche Länder auf der Welt, denen die Kommunisten unter dem Deckmantel der chinesischen Weisheit auf charmante Art den eiskalten Atem der Unfreiheit einhauchen. Mit der Belt and Road Initiative, Xi Jinpings wichtigstem außenwirtschaftlichem Projekt, schafft China seit mehr als zehn Jahren in 140 Ländern ein System von Abhängigkeiten, getreu dem Motto: „Loan-to-own“.”
“10 Prozent der Vermögenden finanzieren 55 Prozent, und 25 Prozent der Vermögenden sind für 80 Prozent unserer 300 Milliarden Euro Einnahmen verantwortlich. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Diese Leistungsträger sollte man nicht weiter belasten, sondern man sollte ihnen Danke sagen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Herr Kollege! Es ist kein Platz für Steuererhöhungen! Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Müller-Rosentritt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie Wegling, SPD-Fraktion.”
“Während Menschen in Ihrem System ständig Angst haben müssen, dass der Staat ihnen ihr hart erarbeitetes Vermögen wegnehmen will, vertrauen wir Liberale auf Eigentumsgarantien. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum. Auch der Unternehmer ist für uns eben nicht, wie Sie und einige andere fordern – ich war heute echt von einigen Reden von SPD und Grünen erschüttert –, eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann, sondern für uns ist der Unternehmer das Pferd, das diesen ganzen Karren in diesem Land zieht, meine Damen und Herren. Schon heute fordern wir von Leistungsträgern und Vermögenden in unserer Gesellschaft überproportional viel im Vergleich zu allen anderen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.”