Frank Müller-Rosentritt
FDP · Germany
“Das gilt neben der Ukraine genauso auch für Israel. Dass grüne Ministerien monatelang Waffenlieferungen an Israel verweigerten, ist mit meinem Wertekompass nicht vereinbar und widerspricht auch eklatant unserer deutschen Staatsräson.”
“Gemeinsam mit Russland und der Volksrepublik China, dem Terrorregime im Iran mit seinen mörderischen Proxys Hamas, Hisbollah, Huthis, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel und des jüdischen Lebens ist, bildet Nordkorea eine Achse gegen unsere freie Art, zu leben und zu lieben.”
“Deshalb brauchen wir in Deutschland strukturelle Veränderungen, damit wir wieder wettbewerbsfähig und auch ökonomisch wieder stark werden. Denn nur ein starkes und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland wird von den Feinden der offenen Gesellschaft ernst genommen.”
“Es beschämt mich zutiefst, dass die Regierung Scholz es nicht vermocht hat, die Ukraine so auszurüsten, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte durch einen wirksamen Kampf der verbundenen Waffen auch im tiefen Raum Stellungen und Versorgungswege der russischen Armee zerstören konnten. Eine Schande für die Freiheit!”
“Ich möchte mich bei Julia Kieselstein bedanken, die im Wahlkreis Dinge auf die Beine gestellt hat, wovon ich niemals geträumt habe. Und ich möchte mich bei Jörg Gehrke bedanken – der Israelexperte schlechthin –, dem ich alles, alles Gute wünsche.”
“Ich möchte die letzten Sekunden nutzen, die mir Herr Larem geschenkt hat, um mich zu bedanken – mich zu bedanken bei den Kollegen der Fraktion, mich zu bedanken bei der AG, mich zu bedanken für die vielen überfraktionellen Gespräche in der DPG und im Ossi, für diese wirklich gute Zusammenarbeit.”
The complete record
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“Mehr noch: Eine einmalige Vermögensabgabe würde – Herr Brehm hat es schon zitiert; mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich ebenfalls den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert.“ Und weiter: Deutschlands über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort werde durch eine einmalige Lastenabgabe unnötig schnell und dauerhaft zerstört. Gleichzeitig ist Ihre Annahme, Herr Görke, die heutige Situation in Deutschland mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen, wo Hunderte Städte in Schutt und Asche lagen, absurd. Es ist völlig absurd, was Sie hier von sich geben.”
“Denn das liberale Aufstiegsversprechen – du kannst im Leben alles erreichen, egal wo du herkommst, egal welche Hautfarbe, welche Religion du hast – darf nicht durch marxistische Ideen der Linken gefährdet werden, indem ein über Jahre und Generationen durch Leistung geschaffener Wohlstand vom Staat einfach weggenommen wird, meine Damen und Herren. Ihre Ideen von Enteignung und einer Vermögensabgabe sind nichts anderes als das: Sie legen die Axt an das Aufstiegsversprechen und zerstören nicht nur den Leistungsgedanken brutal mit der Abrissbirne.”
“Doch es gebieten einfach der Anstand und der Respekt vor der parlamentarischen Demokratie, auch auf Ihre Anträge einzugehen, auch wenn umgekehrt dieser Respekt vor dem Rechtsstaat und der parlamentarischen Demokratie bei einigen Ihrer Parteigenossen nicht oder, gelinde gesagt, nicht immer gleichermaßen ausgeprägt ist. Wir Liberale glauben an die soziale Marktwirtschaft, an die Werte von Eigentum und Verantwortung und vertrauen stets auf die Fähigkeit des Einzelnen. Ein Wesensmerkmal von Marktwirtschaft ist nämlich die Tatsache, dass sich Leistung eben auch lohnen muss.”
“Die SED als Vorgängerpartei der PDS und der heutigen Linken hat in 40 Jahren real existierendem Sozialismus auf dem Gebiet der damaligen DDR gezeigt, wozu es führt, wenn es Volkseigentum statt eines Volkes von Eigentümern gibt: nämlich ausschließlich zu Verfall. Überall gab es Verfall, wo man hinschaute. Nun zeige ich Ihnen ein Bild von Görlitz aus dem Jahr 2022. Gleiches Bild, live und mit extrem viel Farbe. Sie sehen, wohin Eigentum, Eigenverantwortung, steuerliche Anreize und das Vertrauen der Regierenden in die Fähigkeit des Einzelnen führen: nämlich zu Wohlstand, Wachstum und Vermögen. Eigentlich wäre an dieser Stelle alles, aber auch wirklich alles über die Fähigkeiten oder besser über die Unfähigkeiten der Linkspartei und deren Träumereien vom Sozialismus gesagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Reden von Tim Klüssendorf und Stefan Schmidt von den Grünen kann ich den Handwerkern und Unternehmern in unserem Land nur zurufen: Was für ein Glück haben Sie, dass die FDP dieser Bundesregierung angehört, meine Damen und Herren. Wir reden auch nicht über den Weg dahin, sondern wir haben schon gemeinsam im Koalitionsvertrag Einigkeit darüber hergestellt, dass es dahin keinen Weg gibt. Deshalb erübrigen sich auch alle Diskussionen darüber, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten eine Fotoaufnahme zeigen. Diese Fotoaufnahme zeigt die Altstadt von Görlitz im Jahre 1989. Auf diesem Bild können Sie live und mit ganz wenig Farbe sehen, wozu linke Realpolitik führt.”
“Außerdem stärken wir die Financial Intelligence Unit als zentrale Stelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen und errichten auch eine neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht, die auch die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor koordiniert. Das BMF will – und dafür bin ich dem Finanzminister sehr dankbar – Steuerfairness stärken und insbesondere schwere Fälle der Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung bekämpfen. Ein letzter Satz in eigener liberaler Sache: Könnten wir Liberale überall die Finanzen selbst verwalten und bewahren, hätten wir nicht – wie bei Ihnen – Cum-ex, sondern das Prädikat „summa cum laude“. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren der Union, das, was ich gerade ausgeführt habe, wäre mal eine Aktuelle Stunde wert; eine solche würde die Wirtschaft und das Land nach vorne bringen. Stattdessen reden wir heute über ein Buch. Wie klein kann man sich eigentlich nur machen, liebe Union? Wobei ich die Fähigkeiten der Autoren Schröm und Hollenstein in keinster Weise hier heute in Abrede stellen möchte. Anders als zu Unionszeiten im Finanzministerium wird das BMF unter Christian Lindner und seinem Team um Katja Hessel und Florian Toncar den Kampf gegen Finanzkriminalität im Gegensatz zu Ihnen deutlich ausweiten. Dazu bündeln wir Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde.”
“Die drohenden enormen Zusatzbelastungen durch den antizyklischen und sektoralen Kapitalpuffer, welche zu Zeiten bester Konjunktur ausgedacht wurden, um eine Überhitzung zu vermeiden, legen die Axt an zukünftige Finanzierungen, welche aber gerade bei der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, bei der Schaffung von Wohnraum sowie bei der Bildung von Wohneigentum dringend benötigt werden. Hunderte Milliarden Euro an Kapital werden dem Markt somit nicht zur Verfügung stehen, oder Kredite werden durch den Regulator – zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Zinsen – so teuer, dass es fast unmöglich wird, die verabredeten 400 000 Wohnungen, die wir bauen wollen, zu bauen.”
“Und wer steht auch völlig zu Unrecht – darauf möchte ich auch eingehen – unter Generalverdacht? Das ist durch diese eine Verfehlung einer Bank die Bankenbranche an sich, getreu dem Motto: Alle Banken betrügen. Dabei sind es doch die Banken, die zentraler Bestandteil der Wirtschaft sind und welche das Geld für die Finanzierung zur Verfügung stellen. Über 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland werden von privaten Investoren und Unternehmern getätigt und mithilfe unserer Banken finanziert. Deshalb sollte man in diesen Zeiten alles dafür tun, um diesen Motor am Laufen zu halten, und Banken gerade in ohnehin rezessiven Zeiten nicht mit zusätzlichen Kapitalanforderungen belasten.”
“Das ist, glaube ich, auch eine Frage des Respekts vor parlamentarischen Institutionen. Eine Aufarbeitung dieser Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank, der Beteiligung oder eben Nichtbeteiligung des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz fand statt, findet statt und wird auch so lange stattfinden, wie sich Anschuldigungen und Beweise ergeben sollten. Aber die Unschuldsvermutung gilt eben auch für einen ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs. Aber legen Sie dies bitte nicht als „in dubio pro reo“ aus. Denn auch wenn viele Zweifel an dieser Sache hegen: Es gibt eben aktuell keinen Angeklagten Olaf Scholz. Eine Strafanzeige gegen Olaf Scholz scheiterte in zwei Instanzen. Nach der Staatsanwaltschaft sieht auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg keinen Anfangsverdacht der möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.”
“Da kann ich nur sagen: Wolfgang Schäuble – cum tempore. Wir Liberalen stehen für das Rechtsprinzip und auch die Steuergerechtigkeit ein. Dazu zählt für uns, dass wir Straftaten auch konsequent verfolgen möchten. Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidiums meinen geschätzten Kollegen Florian Toncar zitieren. Er sagte am 9. September 2020 hier an dieser Stelle in der Debatte „Cum/Ex-Steuerdeals der Warburg-Bank und Rolle der Politik“ als Vertreter der Oppositionsfraktion FDP an die Adresse des damaligen Bundesfinanzministers Scholz – ich zitiere –: Ich unterstelle, dass das, was wir inzwischen von Ihnen erfahren haben, vollständig ist und dass wir nicht auf weitere Dinge stoßen, die Ihnen bekannt waren, die aber bisher nicht genannt worden sind.”
“Das ist allerdings schon äußerst verwegen, wenn man bedenkt, dass das über Jahre von Ihrer Partei, von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium diesem illegalen Treiben, den Cum-ex-Geschäften, jahrelang untätig zugesehen hat. Und am Ende stellen Sie sich hier im Bundestag hin, um auf den ehemaligen Ersten Bürgermeister Scholz zu zeigen. Aber Sie wissen doch selbst am besten: Wenn Sie mit einem Finger auf Olaf Scholz zeigen, zeigen Sie mit drei Fingern auf sich zurück. Das ist doch unglaublich! Von 2009 bis 2017 war Wolfgang Schäuble, den ich übrigens als Bundestagspräsidenten in der letzten Wahlperiode sehr schätzte, Finanzminister. Von 2011 an wusste man von diesem unfassbaren Gebaren, und erst kurz vor dem Ende seiner Zeit als Finanzminister wurde letztendlich all dieses Geschäftsgebaren verboten.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Journalist Sebastian Huld hat vorgestern auf ntv einen Onlinebeitrag mit dem Titel „Ist Olaf Scholz ein Lügner?“ veröffentlicht. Er setzt sich darin mit dem neuen Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“ auseinander. Bereits in der Unterüberschrift heißt es: „Einen schlagenden Beweis für Scholz’ Verstrickung in die Cum-ex-Affäre bleiben die Autoren schuldig.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch wenn das Erscheinen eines Buches ein eher nachrangiger Anlass für eine Aktuelle Stunde ist, steht es Ihnen selbstverständlich in einer pluralen und lebendigen Demokratie als Oppositionsfraktion zu, so zu verfahren.”
“Kollege Hunko, ich wollte es nur einmal klarstellen: Wenn man in diesem Hohen Hause ans Rednerpult geht und bei den Begriffen „Demokratie“, „Freiheit“ und „Pluralismus“ nicht automatisch an Israel denkt, dann ist man entweder total desorientiert oder bei der Linkspartei. Deshalb meine ich selbstverständlich mit „Demokratie“ und „Pluralismus“ den Staat Israel. Wollen Sie etwas erwidern? – Dann haben Sie das Wort.”
“UNIFIL hilft nicht nur, Waffenschmuggel zur See zu verhindern, sondern ist auch ein unglaublich wichtiger humanitärer Einsatz, um Transportwege zu sichern. Das langfristige Ziel im Interesse der Menschen im Libanon und der Menschen in Israel muss sein, die Terrororganisation Hisbollah im südlichen Libanon zu entwaffnen und der libanesischen Armee wieder die Kontrolle zu übergeben, damit der südliche Libanon stabilisiert wird. Denn wenn die Sicherheit Israels die Staatsräson Deutschlands ist und Menschenrechte weltweit gelten, dann ist der Einsatz UNIFIL ein Teil der deutschen Verantwortung. Das galt in der Vergangenheit, und das gilt auch in der Zukunft. Deshalb freue ich mich über die Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank.”
“Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL ist vor diesem Hintergrund ein enorm wichtiger Beitrag, um die Bedrohungslage für Israel, aber auch das Leid der Bevölkerung im Libanon zu mindern und für Stabilität im Süden des Libanons zu sorgen. Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders dem Flottillenadmiral Mügge und allen Soldatinnen und Soldaten sowie den zahlreichen zivilen Einsatzkräften vor Ort. Die Explosion in Ain Qana zeigt eindrucksvoll, dass die Zusammenarbeit nicht ausschließlich reibungslos verlief; Staatsminister Lindner hat es gesagt. Deshalb kommt der neuen Regierung im Libanon eine enorm wichtige Rolle zu, welche UNIFIL einen uneingeschränkten Zugang zu allen Bereichen im Süden des Libanon ermöglichen muss.”
“Meine Damen und Herren, für ein Land wie Deutschland, in dem Menschenrechte großgeschrieben werden und dessen Staatsräson die Existenz und Sicherheit Israels ist, ist dieses Verhalten völlig inakzeptabel. Deshalb braucht die Region das Mandat UNIFIL – da stimme ich meinen Vorrednern, vor allem dem Staatsminister Lindner, uneingeschränkt zu – mehr denn je. Denn die Aufgaben der UNIFIL sind auch die Ermittlung und Eliminierung solcher Terrortunnel. Aus diesem Grund werden wir Freie Demokraten für die Verlängerung des Mandats stimmen. UNIFIL ist zweifelsohne eine der ältesten UN-Missionen und – das ist schon mehrfach gesagt worden – ein ganz beständiges Vermittlerinstrument zwischen der israelischen und libanesischen Seite.”
“Wir alle erinnern uns noch an die gewaltige Explosion und brutale Zerstörung im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut am 4. August 2020, bei der 2 800 Tonnen Ammoniumnitrat in einem geheimen Munitionslager der Hisbollah explodierten. 200 unschuldige Menschen starben dabei, und circa 300 000 libanesische Menschen wurden obdachlos. Es ist an Perversion nicht zu übertreffen, dass die Hisbollah, ähnlich wie die palästinensische Hamas, solche Munitionslager in Wohngebieten platziert und damit die Bewohner als lebendige Schutzschilde für ihren Terror missbraucht. Man muss nur dem langjährigen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zuhören, der ganz offen sagte: The Zionist entity is to be temporary and in decline. – Das bedeutet, dass die Hisbollah als Proxy des Irans nur ein einziges Ziel hat: die Vernichtung des Staates Israel.”
“Vor wenigen Wochen hatte ich an der Grenze zum Libanon die Gelegenheit, mir persönlich die von der IDF entdeckten Terrortunnel anzuschauen, welche die Hisbollah unter der libanesisch-israelischen Grenze gegraben hat, um ihre tödlichen Waffen gegen Menschen, die wie wir alle in Freiheit und Demokratie leben, einzusetzen. Ich glaube, niemand von uns hier im Hause und auch nicht auf der Tribüne will erleben, wie mitten beim Kindergeburtstag beim Federballspiel der Kinder auf einmal ein Kämpfer aus einem Terrortunnel auf die Wiese emporkommt. Meine Damen und Herren, diesen Terror müssen wir beenden. Die Hisbollah, welche überwiegend vom Iran finanziert wird, ist aber nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern genauso eine Bedrohung für die libanesische Bevölkerung, deren Lage wirklich katastrophal ist.”
“Die Hisbollah – Staatsminister Lindner hat es angesprochen – hat nach Informationen von Militärexperten bis zu 150 000 Raketen und über 50 000 Kämpfer – nicht unerhebliche Anteile davon im Süden des Libanon stationiert – und terrorisiert, wo immer es geht, die Menschen in Israel, aber leider auch die eigene Bevölkerung im Libanon, deren Lage – das haben wir heute schon oft gehört – aktuell katastrophal ist. Allein im vergangenen Jahr sind auf Israel vonseiten des südlichen Libanons am 13. Mai drei Raketen, am 17. Mai sechs Raketen, am 19. Mai vier Raketen, am 20. Juli zwei Raketen, am 4. August zwei Raketen abgeschossen worden. Der jüngste Beschuss war in diesem Jahr am 25. April.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen an einem gemütlichen Samstagmorgen mit Ihrer Familie am Frühstückstisch im israelischen Kiryat Shmona oder in der Partnerstadt meiner Heimatstadt Chemnitz, in Kiryat Bialik, unweit der Grenze zum Libanon. Plötzlich explodiert eine Bombe in unmittelbarer Nähe Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung. Wenn Sie Glück haben, kommen Sie mit dem Schrecken davon, wenn nicht, verlieren Menschen, die Sie lieben, oder vielleicht sogar Sie selbst ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihren Besitz. Meine Damen und Herren, leider ist dies Alltag in der einzigen Demokratie im Nahen Osten.”
“Aus meiner Warte ist weiterhin die regelhafte Testung sämtlicher Personen plus eine generelle FFP2-Maskenpflicht in den Einrichtungen das geeignetere und deutlich mildere Mittel, um die dort befindlichen vulnerablen Menschen zu schützen. Das stimmt auch mit Erkenntnissen des Max-Planck-Institutes überein, nach denen die Infektionsgefahr beim korrekten Tragen dieser Masken im Promillebereich liegt. Mir ist es allerdings besonders wichtig, an dieser Stelle noch einmal auszudrücken, dass ich den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf anerkenne, besonders vulnerablen Menschen und den sie betreuenden Kräften auch mit einer entsprechenden Schutzmaßnahme zu helfen. Daher enthalte ich mich bei der Abstimmung des Gesetzentwurfes.”
“Es ist mir dahin gehend nachvollziehbar, aus welcher komplexen Situation heraus die Regierungskoalition nun den vorliegenden Gesetzentwurf gestaltet hat. Es ist angesichts der bedrohlichen Lage notwendig, Maßnahmen zu beschließen, deren konkrete Wirkkraft man wegen einer verantwortungsvergessenen Informationserhebungsvermeidung der Vorgängerregierung nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer nicht vernünftig einschätzen kann. Dass noch heute Grundrechte breitflächig unter Druck geraten, ist eine Folge davon, dass es bisher an politischem Willen gemangelt hat, breitflächig Daten zu erheben. Es wird eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Datenlage auf feste Füße zu stellen, um abgewogene Entscheidungen treffen zu können.”
“Indem nun Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte ausnahmsweise Impfungen verabreichen können, sollte die Impf- und Boosterkampagne an Geschwindigkeit zunehmen. Die schwache Datenlage ist eines der grundsätzlichen Probleme in dieser Pandemie, die der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn zu verantworten hat. Die Datenlage hat sich trotz der eindringlichen Mahnung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Februar 2015 immer noch nicht entscheidend geändert. Das erschwert der neuen Regierungskoalition nun ihren Start und eine zügige Bekämpfung der Pandemie. Die neue Koalition muss also tiefgreifende Entscheidungen auf der Basis einer politisch zu verantwortenden diffusen Informationslage treffen.”
“Einer der Gründe für diese Unsicherheit ist die schlechte Datenlage. So liegen vielen Gesundheitsämtern nur wenig verwertbare Daten vor, was den Schutz älterer Personengruppen in Pflegeheimen betrifft. Das betrifft den Impfstatus von Heimbewohnern, den Anteil der Geimpften im Personal und die Anzahl an Coronaausbrüchen in diesen Einrichtungen. Ich halte es für problematisch, dass uns das genaue Ausmaß des Problems nicht gänzlich bekannt ist. Hinzu kommt der Umstand, dass eine Impfung nicht grundsätzlich vor der Verbreitung des Virus und damit der Gefährdung Dritter schützt. Wir gehen einen Umweg, wenn wir nicht die besonders vulnerablen Menschengruppen durch Auffrischungsimpfungen schützen, sondern das Gewicht auf die Impfung anderer legen. Der Gesetzentwurf bietet meines Erachtens dahin gehend eine plausible Lösung an.”