Jürgen Pohl
AfD · Germany
“Und ich sage Ihnen eins: Wenn hier ein Referent von der SPD sitzt, der mitschreiben will: Untermarkt 17, 99974 Mühlhausen. Da sitzt das Amtsgericht Mühlhausen. Wenn er das will, dann kann er da auf Richtigstellung klagen. – Ach! Ja, ja, machen Sie mal so weiter.”
“Das heißt, das erkennen wir schon an, doch die Stärkung der Behindertenrechte bleibt mal wieder auf halber Strecke stehen. Warum nicht größer denken, so wie die AfD, und zum Beispiel die Schwerbehindertenabgabe endlich mal anfassen, damit mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen können? Jetzt lachen Sie.”
“SPD, Grüne und FDP sind untätig im Bereich der Behinderung, und das unter einem Sozikanzler namens Scholz, der seine Partei auf dem jüngsten Parteitag als Partei der sozialen Gerechtigkeit anpries. Aber das ist nicht das Hauptthema. Das Hauptthema ist – apropos Parteitag – der nicht anwesende Herr Mützenich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! 16 Jahre hatte die CDU/CSU die Zügel in der Hand. Offenbar hat man die Zeit in dieser 16-jährigen Epoche nicht gut genutzt.”
“Wenn wir über Barrierefreiheit sprechen, dann müssen wir auch über Ihre kleinen Brandmäuerchen sprechen, die in Thüringen langsam abgewrackt werden. Das ist das Gleiche, das ist das Ähnliche, das ist die Behinderung von richtiger und guter Politik. Sie kommen zum Ende, bitte. Als dritte Sache – Sie kommen bitte zum Ende.”
“Sie möchte, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig in rein digitaler Form übermittelt werden. Für die Streichung des sogenannten Schriftformerfordernisses soll eine Änderung des Nachweisgesetzes erfolgen. Unser Kritikpunkt betrifft die inhaltliche Ebene.”
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“Wenn wir über Barrierefreiheit sprechen, dann müssen wir auch über Ihre kleinen Brandmäuerchen sprechen, die in Thüringen langsam abgewrackt werden. Das ist das Gleiche, das ist das Ähnliche, das ist die Behinderung von richtiger und guter Politik. Sie kommen zum Ende, bitte. Als dritte Sache – Sie kommen bitte zum Ende. – ja – ein Gruß an meine Mutter. Entschuldigung. Sie kommen zum Ende bitte. Das sei mir gestattet. Wenn es jetzt kalt wird: Ich vergesse die Mütze nicht. Danke schön.”
“Das heißt, das erkennen wir schon an, doch die Stärkung der Behindertenrechte bleibt mal wieder auf halber Strecke stehen. Warum nicht größer denken, so wie die AfD, und zum Beispiel die Schwerbehindertenabgabe endlich mal anfassen, damit mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen können? Jetzt lachen Sie. Da oben sitzen die Schwerbehinderten, die Sie gerade auslachen und bepöbeln. Das ist das Problem. Für Menschen mit Behinderung ist es notwendig, einen passgenauen Arbeitsplatz zu finden, der der Behinderung entsprechend auszustatten ist. Die Arbeit bleibt auch in unserer Gesellschaft das Alpha und das Gimmel. Unsere Ansätze sind dabei ganz konkret. Noch drei Sätze: Erstens. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Nehmen Sie sich die Zeit, und denken Sie über Ihre Gedankengebäude nach. Zweitens, an die CDU.”
“Und ich sage Ihnen eins: Wenn hier ein Referent von der SPD sitzt, der mitschreiben will: Untermarkt 17, 99974 Mühlhausen. Da sitzt das Amtsgericht Mühlhausen. Wenn er das will, dann kann er da auf Richtigstellung klagen. – Ach! Ja, ja, machen Sie mal so weiter. Aber ich sage eines: Die SPD sollte sich lieber um ihre desaströse Ampelpolitik kümmern. Ihre Zwischenbilanz sieht so aus: Ausverkauf der sozialen Sicherungssysteme durch das Bürgergeld an Migranten, Dutzende Milliarden für fremde Kriege, Sanktionen gegen östliche Handelspartner, katastrophale Energiepolitik. Und das sind Sie. Kommen wir zu den Unionsanträgen. Die Union beklagt, dass die Bundesregierung die Förderung von Menschen mit Behinderung vernachlässigt. Diese Anträge enthalten – und das darf man bei aller Grundsatzkritik anerkennen – sinnvolle Anregungen.”
“SPD, Grüne und FDP sind untätig im Bereich der Behinderung, und das unter einem Sozikanzler namens Scholz, der seine Partei auf dem jüngsten Parteitag als Partei der sozialen Gerechtigkeit anpries. Aber das ist nicht das Hauptthema. Das Hauptthema ist – apropos Parteitag – der nicht anwesende Herr Mützenich. Auf dem Parteitag log Rolf Mützenich. Er behauptete, mein Landesparteichef in Thüringen, Björn Höcke, halte Behinderte für eine Belastung. Höcke erwiderte: „Sie Lügner, Herr Mützenich! Ich habe niemals behauptet, daß Menschen mit Behinderung eine Belastung für unser Land sind.“ Sein Vater, ein hochintelligenter Mensch, war selber schwerbehindert, wie mein Vater im Übrigen auch. – Nein, nein, nein, nein. Diese Klarstellung musste sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! 16 Jahre hatte die CDU/CSU die Zügel in der Hand. Offenbar hat man die Zeit in dieser 16-jährigen Epoche nicht gut genutzt. Was sie als Regierung nicht durchgesetzt hat, das haben wir heute auf der Tagesordnung: Barrierefreiheit im inklusiven Sozialraum, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, Barrierefreiheit in der Reisebranche, Barrierefreiheit im Kultursektor. Ja, meine Damen und Herren von der Union, woher der plötzliche Arbeitseifer? Wo war die Energie, die Kraft, die Ideenvielfalt, als Sie regierten? Die war nicht da. Das holen Sie jetzt nach, und die Ampelkoalition gibt Ihnen für dieses Anliegen Freiräume.”
“Für diese optionale, arbeitnehmerorientierte und rechtssichere digitale Erweiterung treten wir ein. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf eine gute Entscheidung. Die nächste Rednerin ist Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Vorschlag der CDU/CSU geht daher insofern zu weit, als er dem Arbeitgeber die Wahl des Übermittlungsweges überlässt. Wir erinnern höflich daran, dass eine praktikable Lösung besteht; Professor Frank Bayreuther hat diese Lösung in einem Aufsatz für die „NZA“ – für die Grünen: „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ – skizziert. Ich fasse mal drei Punkte zusammen. Erstens. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Nachweis auf Papier zu erteilen und ihm diesen auszuhändigen. Das ist Goethe. Zweitens. Soweit der Arbeitnehmer zustimmt, kann der Nachweis in einer Mail übersandt werden – aber nur, wenn er zustimmt! Und drittens. Wird der Nachweis über eine Mail verschickt, hat sich der Arbeitgeber den Empfang dieser Mail durch den Arbeitnehmer bestätigen zu lassen.”
“Sie möchte, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig in rein digitaler Form übermittelt werden. Für die Streichung des sogenannten Schriftformerfordernisses soll eine Änderung des Nachweisgesetzes erfolgen. Unser Kritikpunkt betrifft die inhaltliche Ebene. Wir als AfD-Bundestagsfraktion wissen, dass ein Volk nicht nur aus verschiedenen Schichten, sondern auch aus verschiedenen Generationen besteht. Wir treten daher im Sinne der Generationengerechtigkeit dafür ein, dass der Arbeitnehmer immer die Möglichkeit haben muss, den Übermittlungsweg von Dokumenten zu wählen. Und diese Wahlfreiheit ist für uns Ausdruck des von uns geforderten Rechts auf ein analoges Leben. Überwiegt die digitale Gestaltung, droht eine Verletzung des Arbeitnehmerschutzes; gerade ältere bzw. nicht digitalaffine Bürger würden benachteiligt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Ich bin ein Kind der DDR. Ich weiß, diese Zeiten sind seit Langem vorbei. Spricht man heute über diese Zeiten, sagt man augenzwinkernd: Wir hatten ja nicht viel. – Aber eins hatten wir sicher, nämlich ein Bildungssystem mit Bewusstsein für die deutsche Klassik. Goethe – der sollte den meisten hier bekannt sein; na ja, den Bildungsverweigerern der Grünen vielleicht nicht so – schrieb in seinem legendären „Faust. Der Tragödie erster Teil“: „Denn, was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“ Doch was einst Standardlektüre war, liest der heutige Schüler allenfalls noch im Deutsch-Leistungskurs. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und die aktuelle PISA-Studie lässt grüßen. Aber kommen wir zur CDU.”
“Auf ein solches können wir Deutschen verzichten. Dieses Land hat die Linken satt. Danke schön. Der nächste Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Liebe Freunde der Gruppe W – ich sehe hier keinen Vertreter; ich weiß nicht, ob sie alle gegangen sind –, heute gibt es keinen Fraktionszwang. Sie dürfen also endlich couragiert ausscheren und ein Zeichen setzen. Unterstützen Sie uns nachher. Zeigen Sie den Menschen im Land, dass es Ihnen um Arbeitnehmerinteressen und nicht um parteipolitische Abgrenzung geht. Lehnen Sie unsere geplanten Verbesserungen für die Arbeitnehmer ab, haben Sie sich schneller demaskiert, als Sie Ihr Parteiprojekt überführen können. Wenn Sie mit Ihren Noch-Fraktionsgenossen der Gysi-Bartsch-Resterampe abstimmen – nach Ihrem formalen Austritt –, dann hat die Gemeinschaft festzustellen, dass es sich bei der Gruppe W wiederum, wie bei den Linken, um eine Propagandatruppe handelt. Das ist dann keine Alternative, sondern ein weiteres linkes Abgrenzungsprojekt.”
“Was haben Sie dagegen, liebe Genossen? Warum stimmen Sie dagegen? Liebe Kollegen, wir verhandeln heute drei Anträge zum Mindestlohn, und die vermeintlich soziale Linksfraktion hat gestern mit dem Rest der Parteien die förderlichen Anträge zum Mindestlohn schnöde abgelehnt. Ich begrüße die Offenheit der Linken, dieses offensichtliche Desinteresse an Arbeitnehmerinteressen. Das zeigt uns, dass die Linksfraktion ihr eigenes ideologisches Süppchen kocht, statt an die zahlreichen Mindestlöhner zu denken, die durch unser Vorhaben gewonnen hätten. Genug. Kommen wir zur Gruppe W, also zur Gruppe Wagner, ach nein, Wagenknecht. Entschuldigung, das war ein Freud’scher Versprecher. Aber letztendlich haben beide versucht, ihre politischen Ziehväter zu meucheln.”
“Uns als AfD-Fraktion geht es immer um die konkrete Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund haben wir den Antrag „Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen“ eingebracht. Er beinhaltet zielgenaue, passgenaue Veränderungen, die dem Arbeitnehmer nutzen. Zum einen fordern wir, dass „der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn als regelmäßig gezahltes Grundentgelt für eine Zeitstunde definiert wird“. Zum anderen soll geregelt werden, dass „über das Grundentgelt hinausgehende Entgeltbestandteile wie Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen und Prämien zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sind“. Deutlich wird bei uns: Die AfD schützt die Arbeitnehmerinteressen. Zusätzlich erbrachte Leistungen sind verdient und sind auszuzahlen. Das wollen wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Ich muss es wieder einmal konstatieren: Die Linksfraktion hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sollte man als Sozialist oder eventuell als Kommunist nicht wenigstens seine Klassiker aus dem Effeff kennen? Ich bin ein stolzes Kind des Ostens, und ich weiß noch: Lenins Maxime war: Konkrete Probleme konkret lösen. Sie aber, Genossinnen und Genossen, halten es offensichtlich eher mit Mao Tse-tung. Denn das, was Sie in Ihren Anträgen rund um das Thema Mindestlohn vertreten, kommt einem großen Sprung nach vorn gleich. Ein solcher ist immer problematisch. Schicken Sie Ihre Referenten bitte mal nach China, und schauen Sie, wie den Wanderarbeitern in China dieser große Sprung bekommen ist!”
“Die Fehlerkultur der Konzernspitze ist nicht besser oder schlechter als die Kultur der Verdi-Spitze. Beides muss endlich auf den Prüfstand, im Interesse der Bürger unseres Landes. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Es nutzt nichts, dass Frau Kocsis einen großen Teil wohl an Verdi und an die Hans-Böckler-Stiftung abführt. Davon haben die Mitarbeiter von der Post nichts; gar nichts haben sie davon, das Geld ist weg. Bei allem Respekt: Wer das aus den Fugen geratene Lohngefüge derart ausnutzt, soll mir nicht als moralisches Gewissen der ausgebeuteten Postzusteller erscheinen. Das ist nicht authentisch; das ist abgehobenes linksideologisches Nutznießertum auf Kosten der Mehrheit im Unternehmen. Wir als AfD-Fraktion sagen in aller Deutlichkeit: Wir werden uns das Postmodernisierungsgesetz ansehen, sobald es vorliegt. Wir werden für die berechtigten Interessen der Beschäftigten eintreten. Wir werden alles für die Bürger in diesem Lande tun, dass die tägliche Zustellung gewährleistet wird. Aber dafür müssen wir beide Seiten kritisch beleuchten.”
“Aber nicht nur die Deutsche-Post-Chefetage steht für eine unaufgearbeitete Fehlerkultur, nein, meine Damen und Herren, auch die Verdi-Spitze muss sich fragen lassen, warum sie die Demo am Brandenburger Tor angeführt hat. In der Konzernspitze sitzt die Führungsgruppe von Verdi. Ob die zehntausend Demonstranten wissen, dass Verdi für gerechte Löhne wirbt und sich selbst die Taschen vollmacht? – Hören Sie zu! Schauen wir uns doch einmal Frau Andrea Kocsis an, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Post vertritt und seit 2007 im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG ist. Sie heizt ihren Leute ein, gilt in den Medien als Frau hinter dem Streik, und ihre Gesamtvergütung liegt jährlich bei 264 000 Euro. Das sind 22 000 Euro im Monat.”
“Was wir wissen, ist, dass die Fehlerkultur in der Spitze der Deutschen Post immens ist. Ich erinnere beispielshalber an den klimaideologischen Traum der Konzernleitung, selbst ein E-Auto zu produzieren. Die Post wollte Vorreiter für eine CO2-Senkung und grüne Träume werden. Die Post hatte sich für diese politischen Ziele von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt. Nichts mit „Schuster, bleib bei deinem Leisten!“, stattdessen ging das schief, und zwar auf Kosten der eigenen Bilanzen. Und das heißt immer: auf Kosten der Belegschaft, auf Kosten der Postkunden und auf Kosten der Preise. Währenddessen lassen sich die acht Vorstandsmitglieder der Deutschen Post AG jährlich mehr als 41 Millionen Euro Vergütung auszahlen.”
“Ich zitiere den Gesamtbetriebsratschef: „Wenn der Universaldienst nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann, dann sind mehr als zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr.“ Wer das Wort nicht kennt: „Universaldienst“ bedeutet, dass die Post in der Lage ist, an jedem einzelnen Werktag Sendungen zuzustellen, ob in Mühlhausen oder in Berlin-Mitte. Das muss gewährleistet sein. Das gehört zur Grundversorgung, keine Frage, kein Widerspruch. Doch die Bundesregierung legt hier die Axt an. In einem Eckpunktepapier schwurbelte die Ampelkoalition Anfang 2023 davon, im Briefbereich mehr Wettbewerb zu ermöglichen, was immer das heißen wird. Da wir als AfD-Fraktion das Postmodernisierungsgesetz der Ampel noch nicht vorliegen haben, wissen wir nicht, welche Folgen für Zehntausende von Postboten eintreten werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Jeder von uns kennt seine Postzustellerin. Bei mir ist es eine junge Frau, die unter meinen Bestellungen und Bücherpaketen zu leiden hat. Man kennt sich, man grüßt sich, man schätzt sich. Doch leider bleibt keine Zeit mehr für einen freundlichen Plausch mit dem Postboten. Der banale Grund: die Arbeitsbedingungen. Deshalb haben – und das verstehe ich – Zehntausende Postbeschäftigte vorgestern in Berlin demonstriert. Die Änderungen am Postgesetz – das Postmodernisierungsgesetz – sorgen für Argwohn bei den Beschäftigten.”
“Verbote jedweder Art haben wir dank einer grün dominierten Bundesregierung wahrlich genug; wir brauchen keine neuen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.”
“Meine lieben Kollegen, wir nähern uns damit hoffentlich nicht nordkoreanischen Verhaltensweisen an, wo über Verbotsverfügungen regiert wird. Wir leben in einem Land, in dem die Verbindung der Begriffe „sozial“ und „Marktwirtschaft“ zur Realität wurde. Falsch ist es daher, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Unternehmen im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste der Einsatz von Fremdpersonal und Leiharbeitern verboten werden soll. Richtig ist demgegenüber, dass man auf die vorhandenen Missstände hinweisen muss. Wir als AfD schlagen vor, den Einsatz von Fremdpersonal in der Branche zum Beispiel auf 15 Prozent zu begrenzen. Ferner ist das Problem der Subunternehmerketten anzugehen. Über derlei konkrete Verbesserungen sollten wir hier streiten.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, der Anteil liegt oft bei über 50 Prozent und in Sonderfällen bei 100 Prozent. Dieses Fremdpersonal, das sich oft in Subunternehmerketten wiederfindet, verfügt nur selten über Betriebsratsstrukturen und Tarifverträge, die seine Arbeit leichter machen würden. Arbeitsschutzrechtliche Regelungen können so leichter umgangen werden. Es stellt sich nun die Frage: Wie packt man die Probleme an? Der eine Weg ist es, Probleme zu ignorieren oder gar zu verschärfen; der derzeitige Weg der Ampel. Der andere Weg ist es, Probleme halbwegs korrekt zu beschreiben, dann aber das Kind mit dem Bade auszugießen; das ist der Weg der Linken und des Bundesrates, der die Regierung im Mai aufgefordert hat, für die Paketzustellung die Vergabe von Werkverträgen an Subunternehmen zu verbieten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! In den unsäglichen Zeiten der Coronamaßnahmenpakete wurde es vielen Bürgern bewusster: Dass Bestellungen bequem nach Hause kamen, obwohl man sich vielleicht in staatlich verordneter Quarantäne befand, dafür sorgten die systemrelevanten Arbeitnehmer aus der Paketdienstbranche. Ihre Arbeitsverhältnisse sind oftmals prekär: wenig Zeit, viele Pakete, wenig Planungssicherheit, viel Verantwortung, wenig Gehalt, viel Stress. Wir begrüßen es daher, wenn Initiativen vorbereitet werden, die sich der Situation der circa 90 000 reinen Paketzusteller in Deutschland und der circa 45 000 Beschäftigten bei der Post, die sowohl Briefe als auch Pakete zustellen, widmen. Nehmen wir etwa den Anteil des Fremdpersonals im Kernbereich der Paketzustellung.”
“Der Vorschlag der Union als Entgegnung auf den defizitären Entwurf der Bundesregierung geht immerhin in die korrekte Richtung. Ein Verzicht auf taggenaue und elektronische Erfassung auch bei größeren Betrieben ist jedoch unseres Erachtens nicht sachgerecht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns im Ausschuss. Auf Wiedersehen.”
“Der Antrag der CDU/CSU birgt aber auch Schwächen. Das betrifft vor allem die Problematik der elektronischen Erfassung. Als AfD begrüßen wir lediglich eine Ausnahme von der elektronischen Erfassung für Kleinbetriebe. Schließlich sind die aufgeführten Lösungsvorschläge auch widersprüchlich. Einerseits sollen die EU-Vorgaben eingehalten werden, andererseits soll alles flexibel, bürokratiearm, kostengünstig und nicht elektronisch erfolgen. Wie diese Quadratur des Kreises in der Praxis funktionieren soll, müssen uns die Theoretiker der Union dann bitte im Ausschuss erklären. Wir werden zuhören. Wir halten daher fest: Als AfD lehnen wir die Übergriffigkeit des EuGH ab. Wir haben eine eigene Tradition der Arbeitswelt, die EU-weit keinen Vergleich zu scheuen braucht und keinen Ratschlag Brüsseler Juristen nötig hätte.”
“Wir begrüßen hingegen jede Stärkung der Arbeitnehmersituation durch eine verbesserte Arbeitszeiterfassung, und zwar aus drei Gründen: Erstens. Unbezahlte Überstunden werden eingedämmt. Zweitens. Der Schutz vor Ausbeutung wird gewährleistet, und die Umgehung des Mindestlohnes wird erschwert. Drittens. Es wird eine realistische Stärkung des Gesundheitsschutzes geben. Angemessen beim Antrag der Union ist zudem der Umstand, dass der Vorschlag zur Tageshöchstarbeit flexible Arbeitszeitmodelle begünstigt. Das wirkt sich positiv auf Erfordernisse der Kinderbetreuung aus. Wir reden hier nicht von einer sogenannten Work-Life-Balance, wie es vielleicht großstädtische Kinder der Postmoderne tun. Aber mehr Gestaltungsoptionen des Alltages für arbeitende Eltern – das ist ganz im Sinne der AfD als Familienpartei.”
“Aber wenn es schon aus der EU gängelnde Anweisungen an Deutschland gibt, dann muss die Umsetzung in etwa so erfolgen, wie es die CDU/CSU vorsieht; denn die Schwachstellen des Regierungsentwurfs werden darin offengelegt. Worum geht es im Wesentlichen? Es wird eine Reform der Regelungen zum Arbeitszeitgesetz gefordert. Dabei geht es um die Erfassung und Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir sagen: Der CDU/CSU-Antrag sieht eine moderate Regulierung vor, die übermäßige Bürokratie vermeiden will. Das ist angemessen. Was uns dabei besonders wichtig ist, ist der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit. Denn eine Abschaffung der Vertrauensarbeitszeit betrachten wir als Abschaffung der Vertragsautonomie. Das ist mit der AfD nicht zu haben.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Jeder Bundesbürger kann es beobachten: Die Ampel kann nicht viel. Was sie aber beherrscht, ist die Kunst der Überflüssigkeit. Ich bin davon überzeugt: Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung ist überflüssig. Wir verfügen in Deutschland bereits über anständige und lang gewachsene Regelungen. Es ist daher übergriffig, wenn der EuGH uns vorschreiben möchte, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik die Arbeitszeit erfassen sollen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Als AfD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass selbstverständlich jede geleistete Arbeitsstunde vergütet, also bezahlt werden muss.”
“Das gemeinsame Anliegen alternativer Gewerkschaften ist klar: Die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen und die Erlangung von Wohlstandslöhnen sind das Kerngeschäft einer authentischen Sozialpolitik. Da Linke, SPD und Altgewerkschaften – ich komme zum Schluss –, die vereinigte Linke also, sich lieber um Klimastreiks, Kampf gegen rechts und Frauenkampftage kümmert, besitzen wir das Monopol auf dieses Kerngeschäft. Auch deshalb ist der solidarische Patriotismus, – So, jetzt kommen Sie bitte wirklich zum Schluss und kündigen ihn nicht nur an. – unser solidarischer Patriotismus, das Konzept der Zukunft. Ich bedanke mich. Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Wo waren Sie in der Coronazeit? Sie haben geschwiegen zu den arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der GroKo und dann der Ampel. Was sagen Sie von der Linken zur Klimapolitik der Regierung? Sie schweigen zur grünen Deindustrialisierung und zum Ausbluten des Mittelstandes. Von Ihnen hat der deutsche Arbeitnehmer nichts mehr zu erhoffen. Sie sind von gestern. Das Morgen werden andere Akteure prägen: Einerseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung künftig gewerkschaftlich durch alternative Vereinigungen wie ALARM! und Zentrum Automobil verkörpert, andererseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung politisch durch die Alternative für Deutschland gestaltet. Wir stehen bei 17 Prozent in aktuellen Umfragen, und das ist erst der Anfang. Wo Sie stehen, wissen wir.”
“Bei einer liberalen Mövenpick-Partei muss das so sein. Die Grünen: Über die grünen Wärmepumpenfantasten ist derzeit jedes Wort ein Wort zu viel. Und was ist mit der SPD? Die SPD regiert in der Ampel mit zwei ausgewiesenen Ignoranten sozialer Fragen. Da bleiben nur noch Sie, liebe Freunde von der Linken. Bei Ihnen ist die fehlende tiefschürfende Beschäftigung mit Arbeitnehmerinteressen einer inneren Logik geschuldet. Ihre Noch-Parteifreundin, die Genossin Sahra Wagenknecht, nennt das die Logik einer „Lifestyle-Linken“. Da geht es um Gendergedöns, AfD-Verbot und krude Identitätspolitik. Sie machen folglich Politik zugunsten der ideologischen Blase und zulasten der Bürger, die kein Aktionsplan dieser Welt verschleiern kann. Immer dann, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich Hilfe braucht, tauchen Sie unter. – Passen Sie auf!”
“Das Schaffen von guten Arbeitsbedingungen im Allgemeinen und von Wohlstandslöhnen im Besonderen, das ist Teil unserer Partei-DNA. Wir plädieren seit Langem unter anderem für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie wissen doch, dass ich für die Erleichterung der AVE bin. Ich hielt die Rede bereits im April 2021. Doch Sie ignorieren unsere Ansätze. Damit ignorieren Sie nicht nur die letzte tatsächliche Opposition in diesem Land. Nein, werte Kollegen aller Fraktionen – Sie kommen noch dran –, Sie ignorieren damit auch die Interessen vieler Millionen Arbeitnehmer, von denen einige auch da oben sitzen. Gehen wir es doch mal durch! Die AfD fordert Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die FDP: Dass die nichts für die Arbeitnehmer macht, geschenkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Allgemein bekannt: Immer weniger Arbeitnehmer fallen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages. Im Osten fallen meines Erachtens nur noch 45 Prozent – der Kollege Bsirske meinte, 43 Prozent – der abhängig Beschäftigten darunter, der Rest nicht. Für Millionen Bürger bedeutet dies Unsicherheit, weniger Planbarkeit des Lebensvollzuges und weniger Perspektiven. Die AfD als Partei der hart arbeitenden Menschen und als Kraft des sozialen Friedens setzt sich daher für die umfassende Verbesserung der Tarifsituation ein. – Jetzt passen Sie mal auf! Wenn Sie wirklich lachen wollen: Erst umdrehen – da sitzen die Wähler –, und dann schauen wir weiter.”
“Die Forderung nach Zwangsentfristung bei der Befristung von Betriebsräten verschärft das Problem der Betriebsratsprivilegien. Drittens. Das größte Problem ist die stetige Politisierung und Ideologisierung der Stimmung im Betrieb, die Sie mit Ihren Anträgen betreiben. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es geht uns um den Erhalt der deutschen Wirtschaftsleistung und um den Erhalt des deutschen Sozialstaates. Sie, meine lieben Freunde von den Linken, verirren sich auf klimabewegte Pfade und werden damit zu einer zweiten grünen Partei. Deutschland hat an der einen grünen Partei bereits genug zu leiden; eine zweite grüne Partei brauchen wir nicht. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.”
“Man sieht also: Uns geht es um Veränderungen zugunsten der betrieblichen Mitbestimmung, zugunsten der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Belegschaft. Es ist klar: Wir als AfD sind für eine erleichterte Neugründung von Betriebsräten; wir sind für eine effektive Arbeit von Betriebsräten, für eine Stärkung der Mitbestimmung, für Schutz vor Behinderung des Betriebsrates. Wir stehen des Weiteren an vorderster Front, um unnötigen Leiharbeitsverhältnissen und Befristungen den Kampf anzusagen. Aber die Anträge der Linken schütten das Kind mit dem Bade aus. Ihre theoretischen Forderungen hätten praktisch folgende Auswirkungen: Erstens. Für die Unternehmen droht inmitten der Krise ein saftiges Mehr an Kosten, Regulierung und Bürokratie. Zweitens.”
“Wir begrüßen wertfrei jeden geeigneten Vorschlag zur Erleichterung der Betriebsratsarbeit mit dem Ziel, eine höhere Akzeptanz zu bekommen und den Arbeitnehmern insgesamt mehr Mut zu machen, Arbeitnehmervertretungen zu wählen, und zwar eine Arbeitnehmervertretung, die unmittelbar die materiellen Interessen der Arbeitnehmer, ihrer Kollegen, vertritt, nicht Klimainteressen. – Hören Sie doch mal zu! Ein langjähriger AfD-Vorschlag, den Arbeitnehmern in Zeiten abnehmender Tarifbindung wirklich zu helfen: Geben Sie den Betriebsräten Tariffähigkeit! Das heißt, dort, wo keine Tarifbindung besteht, muss es Betriebsräten gestattet sein, für die Beschäftigten verbindliche Vereinbarungen bzw. Firmentarifverträge mit dem Arbeitgeber abzuschließen. – Da lacht keiner mehr; das ist nämlich wichtig.”
“Der Arbeitnehmer würde sich schon freuen, wenn er pünktlich am Arbeitsplatz einträfe, weil keine links-grünen Klimakleber die Zufahrtsstraßen blockieren. Das interessiert die Arbeitnehmer. Den normalen Arbeitnehmer im Krisenjahr interessieren darüber hinaus der Erhalt der Zukunftsfähigkeit seines Betriebes, der Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland, ja, auch der Erhalt unserer Nation als Industrienation. Wir als AfD, als Partei der Arbeitnehmer, stehen für die Interessen der Arbeitnehmer. – Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Sie schauen alle zu, die Arbeitnehmer. Lachen Sie! Bei der nächsten Wahl werden wir es sehen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Gewählten Politikern sollte es darum gehen, die Lebensrealität der Deutschen zu verbessern. Und wenn es die Regierung nicht kann – und sie kann es nicht –, dann wird das die Aufgabe der Opposition. Doch in diesem Hohen Haus ist das offenbar einzig und allein Aufgabe der AfD; denn die Linkspartei, die sich so sehr mit ihren drei ähnlich klingenden Anträgen bemühen mag, erfüllt die Ansprüche als Herausforderer gegenüber der Ampel nur unzureichend. Ich frage Sie: Was interessieren den deutschen Arbeitnehmer im Krisenjahr 2023 Mitbestimmungsoptionen bezüglich der Klimapolitik ihrer Unternehmen? Das frage ich Sie. Demokratie am Arbeitsplatz, um Klimaziele zu erreichen – ist das Ihr Ernst?”
“Wir enthalten uns daher beim Gesetzentwurf der Regierung sowie beim Entschließungsantrag der CDU/CSU und stimmen gegen den Antrag der Linken. Ich sage Ihnen eins: Offensichtlich gilt einmal mehr das gute, alte AfD-Sprichwort: Sozial sein, ohne rot zu werden. Danke schön. Das Wort hat der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen in der gebotenen Kürze, wo bei Ihrem Antrag das Problem liegt: Ihr Weltbild beinhaltet ideologisierte Naivität. – Doch! – Es wird so getan, als ob jeder Mensch mit Behinderung ohne Feststellung seiner Qualifikationen, seiner Leistungsfähigkeit und seiner Belastungsfähigkeit einen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt erlangen könnte. Aber machen wir uns doch nichts vor: Es gelingt ja oft nicht mal Menschen ohne Behinderung, einen Arbeitsplatz zu erlangen. Für Menschen mit Behinderung ist es vielmehr wichtig, einen passgenauen Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Behinderung entspricht und entsprechend ausgestattet wird. Dies erfordert bessere Anreize für Arbeitgeber und breit aufgestellte Beratungen für alle Beschäftigten. Das gibt es nur mit dem AfD-Antrag in angemessenem Umfang.”
“Unsere Bonus-Malus-Regelung ist unbürokratisch ausgestaltet. Durch die Bonuszahlungen wird für den Arbeitgeber die Frage der Einstellung von Menschen mit Behinderungen bedenkenswerter. Das „Freikaufen“ wird endlich unrentabel. Zweitens. Die Regelungen entlasten Arbeitgeber bei Einstellungsüberlegungen vom Druck der konjunkturellen Lage. Eine Kosten-Nutzen-Analyse fällt durch die Bonuszahlungen nicht mehr zulasten der Menschen mit Behinderungen aus. Die AfD stärkt damit die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion. Inklusion – darum will sich ja die Linkspartei kümmern. Aber ich muss Sie enttäuschen, meine Damen und Herren von den Linken: Ihr Antrag ist ungenügend. Das mag daran liegen, dass sich Ihre Partei in Selbstauflösung befindet. Aber ich sage Ihnen auch: Interner Hader ist keine Entschuldigung für eine karge Arbeitsleistung.”
“Der Gesetzentwurf verharrt im alten Modell der nicht funktionierenden Bestrafung von Arbeitgebern bei Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung, indem ein höherer Ausgleichsbeitrag eingeführt werden soll. Es fehlen schlichtweg Anreize für die Arbeitgeber zur vermehrten Einstellung von Menschen mit Behinderung. Auch wird die für Arbeitgeber bei der Einstellung mitentscheidende konjunkturelle Lage überhaupt nicht berücksichtigt. Da setzen wir als Alternative für Deutschland an: immer da, wo der Schuh drückt. Wir fordern eine neue Konzeption der Ausgleichsabgabe in Form eines Bonus-Malus-Systems und ein betriebliches Eingliederungsmanagement. Fasst man unsere Ansätze zusammen, stelle ich fest, dass unser Antrag die Schwachpunkte des Ampelentwurfes behebt und überwindet. Erstens.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Die Ampelkoalition hat etwas Seltenes vollbracht: Sie hat das bestehende Problem tatsächlich korrekt erkannt. Hört, hört! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung, darunter 8 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2021 lediglich 57 Prozent der Menschen mit Behinderung zwischen 15 und 64 berufstätig oder suchten nach einer Tätigkeit. Hier ist einiges Gutes zu tun. Aber ich sage Ihnen auch: Der Gesetzentwurf ist trotz richtiger Ansätze nicht zur Gänze zu gebrauchen. Dies sah wohl auch die Regierung so, und sie versucht, diesen schwachen Gesetzentwurf mit einem eigenen Änderungsantrag zu verschlimmbessern. So ist es.”
“Da wird die Qualitätspresse weitere Leitartikel über sich biegende Hufeisen schreiben müssen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Wilfried Oellers für die CDU/CSU Fraktion.”
“Offenbar denkt die Bundesregierung gar nicht an diese Dinge. Nur wir als AfD sagen mit aller Vehemenz: Wir müssen mit dieser Zwei-Türen-Politik Schluss machen! Wir als AfD fordern: Erstens. Der Einsatz von Fremdpersonal in der Branche Post-/Kurierdienste muss auf 15 Prozent reduziert werden. Zweitens. Die Leiharbeit muss so ausgestaltet werden: Dem Leiharbeitnehmer muss ab dem ersten Tag der Beschäftigung gleicher Lohn für gleiche Arbeit gewährt werden. Und drittens. Leiharbeitnehmer müssen einen zusätzlichen Flexibilitätszuschlag in Höhe von 10 Prozent auf das maßgebliche Arbeitsentgelt erhalten. Apropos Flexibilitätszuschlag. Noch eine Anmerkung in Ihre Richtung, liebe Genossen der Linkspartei. Ich freue mich, dass mit unseren Anträgen das Hufeisen funktioniert.”
“Leiharbeitnehmer arbeiten ganz überwiegend unter erschwerten Bedingungen, unter anderem mit häufig wechselnden Arbeitsstätten. Diese höheren Flexibilitätserfordernisse bedürfen endlich einer angemessenen monetären Anerkennung. Deshalb beantragen wir als AfD den Flexizuschlag. Das heißt, die Leiharbeitnehmer sollen per Flexizuschlag höher vergütet werden als die Stammbelegschaft des entleihenden Betriebes. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung sendet des Steuerzahlers Geld an die Ukraine, an US-Rüstungskonzerne, auch an Journalisten, wie wir dank meines Kollegen Martin Renner erfahren mussten. Aber wann verwendet sie das Geld, um die Lebensrealität der Deutschen zu verbessern? Wann denkt sie an die eigenen Leute? Wann denkt sie an die Mitarbeiter der Post- und Paketbranche?”
“Schönen guten Abend. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Man hat das Gefühl, einige Betriebe haben zwei Eingänge: Durch die eine Tür gehen die Arbeitnehmer mit Tarifbindung, mit ordentlichem Vertrag, mit Absicherung für die Zukunft, mit Zukunftsstabilität, durch die andere Tür gehen die Leiharbeiter. Ihnen wird das reguläre Arbeitsverhältnis verweigert. Die Folge ist: fehlende Planungssicherheit, fehlende Stabilität, fehlende Perspektive. – Diese Separation lehnen wir als Alternative für Deutschland ab. Sie ist entwürdigend und sozial ungerecht. Wir als AfD, als Sachwalter des solidarischen Patriotismus, wir, die wir den Wohlstandslohn für alle fordern, sind der Anwalt aller Arbeitnehmer, auch der Leiharbeitnehmer.”
“Davon abgesehen, verehrte Kollegen: Die heute verhandelten Probleme sind nicht die wichtigsten Probleme der deutschen Arbeitnehmerschaft. Der deutsche Arbeitnehmer sorgt sich um den Frieden. Wir brauchen Diplomatie und keine Waffenlieferungen! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Abläufe werden optimiert, die Koordination zwischen den Beschäftigten verschiedener Standorte wird besser. Die Akzeptanz einer Wahl wird durch eine steigende Wahlbeteiligung erhöht werden, und das wollen wir alle. Auch die Arbeitgeberseite wird Vorteile bemerken, insbesondere dann, wenn mehrere Betriebsstandorte zu bedienen sind. Der organisatorische Aufwand verringert sich. Und doch betonen wir: Es darf keine Benachteiligung von Beschäftigten geben, die weniger internetaffin sind. Ihnen muss es möglich bleiben, auf klassische Weise rechtssicher zu wählen. Eine Ausschließlichkeit der Onlineabstimmungen lehnen wir ab. Jeder Arbeitnehmer muss selbst entscheiden können, auf welche Weise er seine Vertreter in den Betriebsrat wählt.”