Jürgen Pohl
AfD · Germany
“Und ich sage Ihnen eins: Wenn hier ein Referent von der SPD sitzt, der mitschreiben will: Untermarkt 17, 99974 Mühlhausen. Da sitzt das Amtsgericht Mühlhausen. Wenn er das will, dann kann er da auf Richtigstellung klagen. – Ach! Ja, ja, machen Sie mal so weiter.”
“Das heißt, das erkennen wir schon an, doch die Stärkung der Behindertenrechte bleibt mal wieder auf halber Strecke stehen. Warum nicht größer denken, so wie die AfD, und zum Beispiel die Schwerbehindertenabgabe endlich mal anfassen, damit mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen können? Jetzt lachen Sie.”
“SPD, Grüne und FDP sind untätig im Bereich der Behinderung, und das unter einem Sozikanzler namens Scholz, der seine Partei auf dem jüngsten Parteitag als Partei der sozialen Gerechtigkeit anpries. Aber das ist nicht das Hauptthema. Das Hauptthema ist – apropos Parteitag – der nicht anwesende Herr Mützenich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! 16 Jahre hatte die CDU/CSU die Zügel in der Hand. Offenbar hat man die Zeit in dieser 16-jährigen Epoche nicht gut genutzt.”
“Wenn wir über Barrierefreiheit sprechen, dann müssen wir auch über Ihre kleinen Brandmäuerchen sprechen, die in Thüringen langsam abgewrackt werden. Das ist das Gleiche, das ist das Ähnliche, das ist die Behinderung von richtiger und guter Politik. Sie kommen zum Ende, bitte. Als dritte Sache – Sie kommen bitte zum Ende.”
“Sie möchte, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig in rein digitaler Form übermittelt werden. Für die Streichung des sogenannten Schriftformerfordernisses soll eine Änderung des Nachweisgesetzes erfolgen. Unser Kritikpunkt betrifft die inhaltliche Ebene.”
The complete record
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“Es ist eine Schande, dass wir dank rot-grün-gelber oder vorher schwarz-roter Mängelwirtschaft auch im Jahr 2023 neidisch auf Digitalisierungsgroßmächte wie Estland oder Finnland blicken. Diese Regierungsparteien haben aus Deutschland auch digital ein Entwicklungsland gemacht. Sehr spät reagiert die CDU auf die von ihr mitverursachte Digitalisierungskatastrophe. Wenn nun die Betriebsratsarbeit durch eine zu beschleunigende Digitalisierung profitiert, profitieren alle beteiligten Akteure. Und wenn die Wahl zum Betriebsrat neben den klassischen Formen der Urnen- und Briefwahl optional online stattfindet, profitieren hier ausdrücklich die Arbeitnehmer. Anders gesagt: Die optionale, das heißt für die Alternative für Deutschland ergänzende Onlinewahl zu den Betriebsräten ist zeitgemäß, sinnvoll und effizient.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land und an den Geräten! Die AfD-Fraktion begrüßt jede konkrete Idee zur Verbesserung der Arbeitsrealität. Das betrifft natürlich auch konstruktive Ansätze, um Onlinebetriebswahlen und ‑versammlungen besser zu ermöglichen und um betriebliche Mitbestimmung zu erleichtern. Eine Aufgabe des Gesetzgebers ist es hier, die Arbeit von Betriebsräten und die dazugehörigen Wahlen attraktiver werden zu lassen. Die Alternative für Deutschland als Partei aller Arbeitnehmer steht für eine Erleichterung der praktischen Betriebsratsarbeit durch zuzügliche Online- bzw. Videoformate. Die Potenziale der Digitalisierung gilt es endlich zu nutzen.”
“Es muss sichergestellt werden, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht und die Arbeitnehmerrechte nicht durch die überbordenden Regularien aus Brüssel oder Arbeitgeber aus dem Ausland geschleift werden. Über deutsches Arbeitsrecht entscheidet einzig und allein der deutsche Souverän und nicht die Brüsseler Bürokraten, die mit ihrer technisch-bürgerfernen Sprache die Arbeitnehmer längst nicht mehr erreichen. Wenn also der deutsche Gesetzgeber der Ansicht ist, dass hier wirklich eine Regelungslücke zu schließen ist, dann soll er von sich aus tätig und aktiv werden; dann ist das eine Sache der Regierung und unseres Deutschen Bundestages. Eine willfährige wie völlig unreflektierte Nachvollziehung von Rechtsakten der EU lehnen wir ab. Danke schön für die Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Carl-Julius Cronenberg.”
“Es ist unklar, ob hier überhaupt ein Regelungsbedarf bestanden hat. Es gibt keine Rechtslücke. Wozu braucht es ein neues Gesetz? Wieso übernimmt man nicht einfach die bestehende Regelung aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, dem MgVG? Es gibt bereits ein innerstaatliches Gesetz, das man im Wege der Analogie auch auf andere Sachverhalte anwenden kann. Wieder einmal mischt sich die EU in innerstaatliches Recht ein. – Rufen Sie doch dazwischen! Sie müssen sich, auch nach der Wahl in Niedersachsen, überlegen, wen Sie hier vertreten: die deutschen Arbeitnehmer oder die Technokraten aus Brüssel. Das ist die Frage, die hier im Raum steht. Für uns, die Alternative für Deutschland, gilt der Grundsatz: In Deutschland gilt einzig deutsches Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrecht.”
“Es geht um die Regelung der betrieblichen Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften. Zwecke der Richtlinie sollen sein: Erleichterung bei der Ausübung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen sowie Schutz der Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer. Positiv zu bewerten ist, dass das Ziel von mehr Klarheit und Übersichtlichkeit förderlich für die Mitbestimmungspraxis ist. Der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hier der Vorrang einer Verhandlungslösung gegenüber einer rechtlichen Lösung, ist positiv. Auch Rechtsklarheit und leichtere Rechtsanwendung stehen im Mittelpunkt. Kurzum: Angestrebt wird eine vernünftige Vereinbarung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen. – So weit die schöne Theorie. Wir als AfD werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer daheim an den Geräten! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie 2019/2121, die sogenannte Umwandlungsrichtlinie, in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Umwandlungsrichtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132, der sogenannten Gesellschaftsrechtsrichtlinie, in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und muss nach EU-Forderungen bis zum 31. Januar 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit der neuen Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die drei Hauptanwendungsfälle grenzüberschreitender Umwandlungen, nämlich Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung, von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarktes angestrebt.”
“Die Strategen der amerikanischen Gasindustrie mit ihren überteuerten Versorgungsangeboten sind offenbar Ihre Stichwortgeber und nicht das Grundgesetz mit seinen klaren Vorgaben zum Schutz des eigenen Volkes vor Armut und sozialer Not. Aber, werte Bundesregierung, das Volk braucht Entlastung, und das beste Entlastungspaket, das Sie dem deutschen Volk geben können, ist Ihr Rücktritt. Das Volk hat es verdient! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Annika Klose, SPD-Fraktion.”
“„Unser Land zuerst“, das ist das Gebot der Stunde. Apropos Embargomaßnahmen: Nicht nur die Bundesregierung versagt in der aktuellen Krise kläglich, sondern auch die handzahme Opposition unter Merz; da ist gewaltig der Wurm drin. So ist der Sündenfall der CDU nicht etwa die kürzlich beschlossene Frauenquote. Sie ist schlichtweg unwichtig für unser Land. Nein, es war der Ruf des ach so wirtschaftskundigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im März dieses Jahres nach einem Embargo gegen russische Gaslieferungen. Was für eine fatale Fehleinschätzung in Anbetracht der heutigen Debatte! Schlimmer kann man die Deindustrialisierung Deutschlands nicht vorantreiben! Daher die Frage an die orientierungslose CDU: Wessen Interessen vertreten Sie?”
“Umso mehr muss daher über die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen nachgedacht werden, müssen etwa die horrende Besteuerung von Energie und die CO2-Abgabe im Fokus stehen. Es kann nicht sein, dass der Bürger täglich einen Kaufkraftverlust erleidet, während der Bund und die Länder horrende Steuermehreinnahmen verbuchen. Der Staat darf nicht auf Kosten der Bürger zum Profiteur der Krise werden! Wir fordern daher, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die das Angebot an Energie ausweiten. Gemeint sind hier die breite Erschließung einheimischer Quellen von Kohle und Gas sowie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Zudem sind alle Embargomaßnahmen gegen Russland umgehend zu beenden, damit mehr Öl und Gas nach Deutschland fließen. Und schließlich und endlich: Nehmen Sie endlich Nord Stream 2 in Betrieb!”
“Hinzu kommt, dass die Teuerung von der Politik weiterhin vorsätzlich gewollt und gesteuert ist. Der Bürger soll durch künstliche Preissteigerungen zu einem bestimmten Verhalten erzogen werden, damit politisch definierte Ziele wie zum Beispiel die globale Klimarettung und die schon heute wirtschaftsfeindliche Energiewende erreicht werden. Diese grüne Inflation befeuert die bereits bestehende Inflation und betrifft in erster Linie die Haushalte im unteren Einkommensbereich, die ich hier vertrete. Sie betrifft die Ärmsten der Gesellschaft, vor allem die Rentner, Behinderten und Alleinerziehenden. – Und jetzt lachen Sie weiter über die Probleme, die die Menschen da draußen haben.”
“Die Preise für den Liter Benzin oder Diesel – für den nicht anwesenden Kanzler zur Information – haben inzwischen wieder die 2-Euro-Marke durchbrochen, was insbesondere die Menschen im ländlichen Raum wie in meinem Wahlkreis in Nordthüringen in die Existenznot treibt. Die rasante Teuerung hat verschiedene Ursachen, so etwa die verfehlte Geldpolitik der EZB, die wir als Alternative für Deutschland von Anfang an kritisiert haben, aber auch die Folgen einer völlig verkorksten Coronapolitik mit Störung der Lieferketten und schließlich der von der Bundesregierung angezettelte Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation. Dieser Wirtschaftskrieg kommt angesichts der strukturellen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energien quasi einem volkswirtschaftlichen Selbstmord gleich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer daheim an den Geräten! Wir erleben in diesen Tagen eine dramatische Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung hin zu einer massiven Wirtschaftskrise. Wir wissen alle: Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. So lag die Inflationsrate im August 2022 trotz Tankrabatt, trotz 9‑Euro-Ticket bei 7,9 Prozent. Speziell Verbraucherpreise für Energie stiegen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes um ganze 35,6 Prozent, und dabei war der Preistreiber wohl der Gaspreis.”
“Beenden Sie die unsinnigen Sanktionen, die nur deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft schädigen. Produzieren Sie Strom mit den vorhandenen Kraftwerken, auch mit den Atomkraftwerken. Meine Damen und Herren, von der Regierung, ich erinnere an Ihren Amtseid. Erfüllen Sie ihn. Wenden Sie Schaden vom deutschen Volke ab. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.”
“Ostdeutschland mit seiner energie- und ölabhängigen Infrastruktur darf nicht das erste Opfer einer gänzlich verfehlten links-grünen Energiewende sein. Da müssen schnell Lösungen gefunden werden. Das Credo der Alternative für Deutschland ist: Arbeit schützt am besten vor Armut. Das ist es. Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor einer Rekordarmut, die das Land noch nicht gesehen hat. – Da können Sie dazwischenrufen. – Eine von der Politik vorsätzlich herbeigeführte Energie- und Wirtschaftskrise erfasst breite Bevölkerungsschichten, und die Regierung stolpert den Entwicklungen hinterher. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir brauchen keine halbherzigen Entlastungspakete. Die brauchen wir nicht. Öffnen Sie stattdessen Nord Stream 2.”
“Gemeint ist ein Grundeinkommen ohne Sanktionsmöglichkeit der Arbeitsverwaltung. Da haben Sie ein falsches Menschenbild. Sie haben ein sozialistisches Menschenbild vor sich. Sie sehen die soziale Hängematte und wollen die Leute dort hinlegen – und dies auf Kosten der Steuerzahler. Und das ist falsch. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf meinen Wahlkreis eingehen. Der Kyffhäuserkreis gehört zu den Landkreisen mit den prozentual meisten Pendlern. – Wollen Sie zuhören? Wenn Sie nicht zuhören wollen, da ist der Ausgang. – Gut. Danke schön. Wir kommen zurück zu meinem Wahlkreis, dem Kyffhäuserkreis. Er gehört zu den Landkreisen mit den prozentual meisten Berufspendlern in Deutschland. Die Menschen brauchen Arbeit. Zur Arbeit muss mit dem Kfz gefahren werden.”
“– Die untersten 30 Prozent auf der Einkommensskala haben keine Rücklagen und werden für die verkorkste Energie- und Sanktionspolitik zur Kasse gebeten. – Die untersten 40. Danke schön. – Da hat er recht. – Es wird eine Kurzarbeiterwelle auf uns zukommen, die morgen schon anbrechen kann, wenn die Betriebe die Leute lieber nach Hause schicken, als mit hohen Kosten arbeiten zu lassen. Hierauf hat der Einzelplan 11 überhaupt keine Antwort. Stattdessen gönnen wir uns Luxus. Wir gönnen uns die Einwanderung von 100 000 Ukrainern in das Arbeitslosengeld II. – Toll. Wir verschenken teure Rüstungsprodukte in ein Kriegsgebiet. Wir gönnen uns ein unheilvolles Bürgergeld, das es in Zeiten von Fachkräftemangel und überlasteten Sozialsystemen so gar nicht geben dürfte. – Dann habe ich es nicht verstanden.”
“Es sind die Leistungsträger von gestern, die nicht glauben können, dass sie sich nach einem arbeitsreichen Leben mit Fragen des Heizens im Winter oder Stromsperren aufgrund nicht mehr bezahlbarer Energierechnungen befassen müssen. Meine Damen und Herren der Regierung, die Energiearmut befeuert die Altersarmut, und das ist das Zwischenergebnis Ihrer Ampelregierung! Ihre jämmerlichen 300 Euro reichen niemals, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff, Heiz- und Elektroenergie auszugleichen. Aber nicht nur die Rentner, auch ein Großteil der heutigen Arbeitnehmer weiß nicht mehr, wie es weitergeht. Existenzängste erfassen die Mittelschicht. So geht der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht von Millionen Arbeitnehmern aus, die in diesem Winter in Armut fallen werden. – Hören Sie zu.”
“Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Bürger zu Hause an den Geräten! Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Haushalt der Konzept- und Ahnungslosigkeit. Er zeigt das links-grüne Chaos in nüchternen Zahlen, und er kann die Zerstrittenheit der Ampelkoalition hinter den Kulissen nicht verdecken. Es ist ein Haushalt der Ideologen, Träumer und Kostgänger, nicht aber ein Haushalt der Fleißigen und Vernünftigen in unserem Land. Kurzum: Eine skandallöse Realitätsverweigerung kennzeichnet diesen Haushalt. Was ist Realität in Deutschland heute? Realität sind die vergessenen Rentner, also jener Teil des Volkes, der dieses Land aufgebaut und den Wohlstand erwirtschaftet hat.”
“Ziel der AfD ist es, mit einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik Mindestlöhne endlich überflüssig werden zu lassen. Wir brauchen den Wohlstandslohn zum Wohle der Arbeitnehmer und der Familien. Unter diesen Aspekten stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.”
“Da liegt der Hase im Pfeffer. Alle Maßnahmen zur Lohnerhöhung werden durch die neuerliche Ausweitung atypischer Arbeitsverhältnisse konterkariert. Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen wollen. Der AfD als soziale Volkspartei – – – Lachen Sie weiter! Ihre Wähler da oben – das hatte ich Ihnen in der letzten Legislatur erklärt –, die schauen alle zu. Wir wollen auch was tun für die Arbeitnehmer. Lachen Sie weiter! Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen, als soziale Volkspartei, die sich um die Belange der Arbeitnehmer und der Steuerzahler kümmert. Drei Dinge sind für uns unverhandelbar. Erstens. Man muss von seiner Arbeit leben können. Zweitens. Man muss von seiner Arbeit eine Familie gründen können. Drittens. Man muss diese Familie auch ernähren können.”
“Unseren unsozialen Sozialdemokraten – unter dem nun nicht mehr geliebten Kanzler Schröder – und den abgehobenen Grünen, den Gestaltern von Hartz IV, denen haben wir dieses Elend zu verdanken. Die politisch gewollte Lohnzurückhaltung, also das Nichtausschöpfen des Verteilungsspielraums aus Produktivitätszuwächsen, kostete nicht nur Lohn, sondern auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Das sind verschenkte Wachstums- und Wohlstandschancen in Deutschland. Wenn man solche Chancen verschenkt, dann braucht man nämlich einen Mindestlohn. Die auf das Konto von Rot-Grün gehende brutale Deregulierung des Arbeitsmarktes unter Hartz IV führte, wie wir heute wissen, zu einem dramatischen Anstieg von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Leiharbeit – meistens zu Hungerlöhnen –, zu einer massiven Ausweitung von Teilzeit- bzw. befristeten Jobs.”
“Empirische Analysen des DIW zeigen, dass der Anstieg des Mindestlohnes für viele Beschäftigte, vor allen Dingen in Minijobs oder in Teilzeit, mit einem Rückgang der Arbeitsstunden einhergeht. Daher übersetzt sich das Wachstum des Stundenlohnes nicht unmittelbar in ein Wachstum des Monatseinkommens; alle Sozialpolitiker dieses Hauses wissen das. Kurzum, die bloße Erhöhung des Mindestlohns löst nicht die Probleme des deutschen Arbeitnehmers. Diese Probleme liegen tiefer und sind grundsätzlicher Natur. Der gesetzliche Mindestlohn ist doch nur Ausdruck der Krise des Sozialstaates sowie eines völlig maroden Lohngefüges. Dass wir heute mit den Mindestlöhnen Systemkosmetik betreiben, hat eigentlich seine Ursache in den unsäglichen Lohnzurückhaltungen der letzten Jahre.”
“Eigentlich ist es schlimmer, meine Damen und Herren. Wie das DIW zutreffend feststellt, sind die von Armut betroffenen Haushalte nicht die, die vom Mindestlohn profitieren, weil der Effekt des Mindestlohns als Instrument zur Bekämpfung von Familienarmut sehr begrenzt ist. Die gegenwärtige Inflation trifft die Armen ungleich härter als die reichen Bevölkerungsgruppen. So weiß der Armutsforscher Professor Butterwegge – ich zitiere –: Wer mehr als 5.000 Euro netto im Monat verdient, den bringt es nicht um, wenn seine Lebenshaltungskosten um 4,8 Prozent steigen. Einen Paketboten in München mit 1 300 Euro netto machten um 4,8 Prozent höhere Preise aber noch ärmer. – Da ging es noch um 4,8 Prozent. Zur Erinnerung: Wir stehen jetzt bei 7,3 Prozent Inflation.”
“Meine Damen und Herren, der bisher stärkste Mindestlohnstieg um satte 22 Prozent wird in Zeiten einer rasant kletternden Inflation alsbald von der Teuerung aufgefressen. Zwar ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro pro Arbeitsstunde grundsätzlich zu begrüßen, doch wir wissen seit einer Anfrage der nunmehr zerfallenden Linksfraktion aus dem Jahr 2018, dass rein rechnerisch ein Mindestlohn von 12,63 Euro nötig ist, um eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten. Demnach garantiert die in Rede stehende Mindestlohnerhöhung nicht einmal einen Schutz vor Altersarmut, was scharf zu kritisieren ist. Somit fällt das Wahlgeschenk für rund 6 Millionen Beschäftigte dann doch nicht so generös aus, wie es uns die Ampelkoalitionäre und die Parteizentralen weismachen wollen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die erste Aufgabe und Pflicht der Opposition, wenn nötig, Wasser in den Wein zu gießen und die Wahrheit auszusprechen. Der vorliegende Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes ist zuvörderst ein Wahlgeschenk, ein Wahlversprechen, das aber in einer gänzlich anderen Zeit abgegeben wurde. Heute leben wir in der seit der Wiedervereinigung höchsten Inflationsrate von bald 10 Prozent. Diese Inflation raubt Normalverdienern und Rentnern im Land die mühsam erarbeitete Existenzgrundlage. Warum handeln wir am Mindestlohngesetz vorbei? Warum tagt trotz grassierender Inflation die Mindestlohnkommission nicht? Im Juni 2020 war die letzte Tagung. Seit dieser Zeit wird die Teuerung konsequent ignoriert.”