Melanie Bernstein
CDU/CSU · Germany
“Die Lage der deutschen Filmbranche ist ernst; das höre ich in vielen Gesprächen mit den Akteuren immer wieder. Produktionsfirmen und Kinos kämpfen ums Überleben. Der Filmstandort Deutschland steht unter erheblichem Druck und droht im internationalen Wettbewerb zurückzufallen.”
“Kino ist, wie zum Beispiel auch der Theaterbesuch, ein kulturelles und ein gemeinschaftliches Ereignis. Nun haben wir alle in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass viele Kinos aufgegeben haben: sei das durch zu wenig Umsatz oder in der Coronazeit, in der sich zum Beispiel auch das Nutzerverhalten geändert hat, oder einfach, weil das…”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie und ich, die meisten von uns nutzen wahrscheinlich Streamingdienste. Das ist praktisch, geht schnell und ist sogar preislich attraktiv, wenn wir uns die große Anzahl von verfügbaren Filmen und Serien anschauen. Dagegen ist ja auch grundsätzlich gar nichts zu sagen.”
“Zum anderen kämen wir schnell ins Handeln; denn diese Investitionen wirken sich zeitnah positiv auf den Produktionsstandort Deutschland aus. Und ja: Eine freiwillige Selbstverpflichtung muss überprüft werden. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann können wir mit einem Gesetz nachsteuern.”
“Wir stellen zum ersten Mal einen eigenen Haushaltstitel für die Prävention psychischer Belastungen und die Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen bereit. Das Mittelvolumen beträgt anfänglich 3,8 Millionen Euro. Zweitens.”
“Wir stellen uns hier also unserer Verantwortung für eine auf Wirksamkeit ausgerichtete Haushaltsführung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als zweiten Schwerpunkt meiner Rede möchte ich auf die Verhandlungserfolge für die Jugendhilfe, das Ehrenamt und ganz besonders die Freiwilligendienste eingehen.”
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“Zum anderen kämen wir schnell ins Handeln; denn diese Investitionen wirken sich zeitnah positiv auf den Produktionsstandort Deutschland aus. Und ja: Eine freiwillige Selbstverpflichtung muss überprüft werden. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann können wir mit einem Gesetz nachsteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in ländlichen Räumen sind Kinos oft der letzte verbliebene Kulturort. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen den Filmstandort Deutschland zukunftsfest machen: mit Marktvertrauen statt Überregulierung, mit Kooperation statt Zwang und mit nachhaltigen Strukturen statt kurzfristiger Effekte. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.”
“Die Lage der deutschen Filmbranche ist ernst; das höre ich in vielen Gesprächen mit den Akteuren immer wieder. Produktionsfirmen und Kinos kämpfen ums Überleben. Der Filmstandort Deutschland steht unter erheblichem Druck und droht im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Wir alle sind uns einig, dass wir die deutsche Filmindustrie stärken wollen. In der politischen Debatte der vergangenen Monate ging es im Wesentlichen um die Frage: Wie? Also ob wir ein Investitionsverpflichtungsgesetz brauchen oder ob wir es zunächst mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Anbieter versuchen, die sich verpflichten, in deutsche bzw. in Deutschland produzierte Werke zu investieren. Die Vorteile der Freiwilligkeit wären, dass wir zum einen keine neuen bürokratischen gesetzlichen Regelungen und Hürden aufbauen müssten.”
“Kino ist, wie zum Beispiel auch der Theaterbesuch, ein kulturelles und ein gemeinschaftliches Ereignis. Nun haben wir alle in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass viele Kinos aufgegeben haben: sei das durch zu wenig Umsatz oder in der Coronazeit, in der sich zum Beispiel auch das Nutzerverhalten geändert hat, oder einfach, weil das Programm nicht mehr zum Publikum passte. Ich bin auf jeden Fall sehr froh, dass ich „mein“ Kino zu Hause in Bad Segeberg habe, und freue mich auf die nächsten Besuche. Was ich dort sehen möchte, sind eben Filme von hoher Qualität, mit einem gewissen Anspruch und gerne auch aus Deutschland. Aber diese Filme, liebe Kolleginnen und Kollegen, fallen nicht vom Himmel, schon gar nicht in Zeiten der harten Konkurrenz mit den eben schon erwähnten Streamingdiensten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie und ich, die meisten von uns nutzen wahrscheinlich Streamingdienste. Das ist praktisch, geht schnell und ist sogar preislich attraktiv, wenn wir uns die große Anzahl von verfügbaren Filmen und Serien anschauen. Dagegen ist ja auch grundsätzlich gar nichts zu sagen. Neue Entwicklungen, ein anderes Nutzerverhalten, neue Formate hat es immer gegeben und wird es immer geben. Die Frage ist: Wie wichtig ist es uns, dass auch Produkte in hoher Qualität aus unserem Land verfügbar und konkurrenzfähig sind? Und: Wie wichtig ist – oder bleibt uns – der klassische Kinobesuch? Ich kann das für mich sehr schnell beantworten: Ich gehe mit meinen Kindern oder mit Freunden sehr gerne ins Kino. Da geht es um mehr als nur um den Film.”
“Zum Abschluss und in aller Kürze: Wir haben mit diesem Etat einen klaren Schritt gemacht – für Kinder, Jugendliche und Familien, für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für einen Staat, der wirksam arbeiten kann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und ja, auch der Etat des Bildungs- und Familienministeriums wird seinen Beitrag dazu leisten müssen. Abwägungsentscheidungen über prioritäre Ausgaben, Weiterfinanzierungen und mögliche Kürzungen sind niemals leicht. Doch das ist Teil des Konsolidierungsprozesses, und darauf haben wir uns alle in der Koalition bewusst eingelassen. Vor diesem Hintergrund möchte ich meinen Dank aussprechen, vor allem an meine Mitberichterstatterin Svenja Stadler und ihr Büro sowie an Bundesministerin Karin Prien und das gesamte Haus. Die Zusammenarbeit war immer konstruktiv, offen und wirklich lösungsorientiert. Das schätze ich persönlich sehr und hoffe, dass es in den nächsten Haushaltsberatungen genauso ist.”
“Inklusive dieser insgesamt zusätzlichen 50 Millionen Euro erhalten die Freiwilligendienste damit mehr als 360 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026. Diese und weitere Einigungen für den Einzelplan – zum Beispiel 2 Millionen Euro für das Yad Vashem Education Center in Deutschland, 500 000 Euro für den Bürgerverein Demokratieort Paulskirche oder Maßgaben an die Bundesregierung zur Überprüfung von administrativem Aufwand und Bürokratie – lassen mich ein positives Fazit über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, den meisten von uns ist bewusst, dass die großen Herausforderungen erst noch kommen. So werden uns der Bundeshaushalt für 2027 und die damit verbundene Konsolidierung intensiv beschäftigen.”
“Wir stellen uns hier also unserer Verantwortung für eine auf Wirksamkeit ausgerichtete Haushaltsführung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als zweiten Schwerpunkt meiner Rede möchte ich auf die Verhandlungserfolge für die Jugendhilfe, das Ehrenamt und ganz besonders die Freiwilligendienste eingehen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes ist für uns eine der Prioritäten im Etat des Ressorts. Mit zusätzlichen 9,8 Millionen Euro stärken wir unterschiedliche Projekte, die tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen ankommen. In diesem Kontext bleiben wir beim Mitteleinsatz für die Dinge, die wirklich zählen. Für das gesellschaftliche Engagement unserer jungen Bürgerinnen und Bürger erhöhen wir die Mittel für die Freiwilligendienste um 33 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst um 17 Millionen Euro.”
“Der vierte Baustein des Pakets ist der Schutz vor Obdachlosigkeit. So erhält das Projekt „Off Road Kids“, das sich ganz konkret jungen Menschen widmet, weitere 2 Millionen Euro. Das ist kein Sammelsurium oder Sammelbecken von Ideen. Ganz im Gegenteil: Das ist ein klar strukturiertes Paket, das dort wirkt, wo es wirklich notwendig ist, genauso wie die zusätzlichen 5 Millionen Euro für die Stiftung Frühe Hilfen. Und ja, wo Maßnahmen in der Fläche keinen oder nur sehr wenig Nutzen entfalten, ziehen wir die notwendigen Konsequenzen, auch wenn das manchmal wehtut. Deshalb wird das Modellprojekt „Mental Health Coaches“ beendet. Denn wenn mit 10 Millionen Euro nur 88 von 35 000 Schulen deutschlandweit erreicht werden, dann ist das nicht nachhaltig.”
“Wir stellen zum ersten Mal einen eigenen Haushaltstitel für die Prävention psychischer Belastungen und die Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen bereit. Das Mittelvolumen beträgt anfänglich 3,8 Millionen Euro. Zweitens. Zusätzlich finanzieren wir mit insgesamt 2 Millionen Euro ein E-Learning-Pilotprojekt für den medizinischen und interdisziplinären Kinder- und Jugendschutz. Das Ziel sind dabei Information und Weiterbildung mit Blick auf die Chancen und Grenzen von medizinischen Untersuchungen, das Vorgehen bei Vernehmungen sowie den zivilrechtlichen Kinderschutz. Drittens etablieren wir das Projekt „Mach mit!“ der Malteser und stellen dafür 600 000 Euro zur Verfügung. Der Fokus liegt auf dem Verhindern von Einsamkeit bei Kindern im Grundschulalter und der Linderung von sozialer Isolation.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv verhandelt, und der Bundeshaushalt für 2026 trägt nun die klare Handschrift unserer parlamentarischen Schwerpunkte. Wir sortieren um, wir priorisieren, und wir beginnen mit der Konsolidierung. Als Berichterstatterin für den Etat des Bildungs- und Familienministeriums freue ich mich besonders über unsere Verhandlungsergebnisse, die das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien positiv beeinflussen können. Der stärkste Akzent liegt hier im Kinder- und Jugendschutz. Genau dafür schnüren wir ein 8-Millionen-Euro-Paket, und gerne möchte ich darauf kurz eingehen. Erstens.”
“Diese Fragen wollen wir offen und sachlich diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Der Einzelplan 17 bietet Gestaltungsspielräume. In den kommenden Beratungen werden Anpassungen notwendig sein. Wir setzen den begonnenen Politikwechsel konsequent um und werden ihn Schritt für Schritt weiterführen. Unser Anspruch ist ein Haushalt, der den Alltag der Menschen spürbar verbessert. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Und ein paar Ideen, liebe Karin Prien, haben wir noch. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.”
“Wir erhöhen die Mittel im Kinder- und Jugendplan und stärken den Bundesfreiwilligendienst sowie die Jugendfreiwilligendienste; das ist alles schon genannt worden. Wir sind uns sicher: Freiwilliges Engagement ist kein Beiwerk staatlichen Handelns, sondern eine tragende Säule unseres Gemeinwesens. Deshalb braucht es konkrete Unterstützung, und die stellen wir mit diesem Haushalt sicher. Zugleich nähern wir uns mit dem Bundeshaushalt 2026 der Phase der Haushaltskonsolidierung. Wir wollen hierfür mit diesem Haushalt die ersten Weichen stellen. Es wird darum gehen, Ausgaben noch gezielter auszurichten und bei bestehenden Förderungen gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Entscheidend ist für uns, dass staatliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden und den größten Nutzen entfalten.”
“Wir wollen es auf neue Herausforderungen ausrichten, etwa auf digitalen Extremismus, Antisemitismus und andere demokratiefeindliche Phänomene. Und ja, dafür sollen anfangs zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Diese Mittel werden allerdings sinnvoll und kontrolliert verwendet. Dazu gehören für uns eine engere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und Wissenschaft ebenso wie die Einbindung von Arbeits- und Unternehmenswelt. Das kam bisher zu kurz, und das werden wir jetzt korrigieren. Zugleich machen wir eine konsequente Evaluation und Wirksamkeitskontrolle des Programms. Unser Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor all ihren Feinden wirksam zu schützen. Außerdem setzen wir mit diesem Haushalt ein klares Signal für Bürgergesellschaft und Ehrenamt.”
“Mit dem Digitalpakt 2.0, für den der Bund 2,3 Milliarden Euro vorsieht, sowie mit weiteren 250 Millionen Euro für das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ stärken wir auch die digitale Bildung. Diese Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zeigen: Wir setzen eben keine Symbolpolitik um, sondern schaffen ganz konkret Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Meine Damen und Herren, wir vollziehen den Politikwechsel jetzt auch in der Demokratieförderung. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine ganz klare Linie: Was gut läuft, bleibt; was nicht gut läuft, das wird beendet. Wir machen keinen Hehl daraus: Das Programm muss grundlegend reformiert und rechtssicher ausgestaltet werden.”
“August 2026 greift ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder in der ersten Klasse, und wir als Koalition gehen einen großen Schritt zur Erfüllung dieses Anspruchs. Mit der Zuweisung in Höhe von 247 Millionen Euro an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ stärken wir den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Ganztagsangebote in Gänze. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in den Jahren 2026 bis 2029 3,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung bereitstellen. Das hilft Familien und damit übrigens auch den vielen mittelständischen Betrieben in unserem Land.”
“Frau Präsidentin! Auch von mir erst mal alles Gute zum Geburtstag! – Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2025 haben wir in der vergangenen Woche ausführlich beraten. Heute gilt es, nach vorne zu schauen und für den Bundeshaushalt 2026 neue Akzente zu setzen. Ein wichtiger Aspekt wird der Umzug der allgemeinen, schulischen und beruflichen Bildung in den Einzelplan 17 sein. Ich halte es für eine sinnvolle Entscheidung, dass diese Regierungskoalition Familie und Bildung in eine gemeinsame Zuständigkeit überführt. Das gibt uns die Möglichkeit, die vielen Schnittstellen von Familie und Bildung enger miteinander zu verzahnen und die politischen Maßnahmen stärker aufeinander abzustimmen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt im Bereich „Bildung und Betreuung“. Ab dem 1.”
“– Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.”
“Deswegen ist es essenziell, dass wir jeden Euro im Etat effektiv einsetzen, um den Alltag der Menschen zu verbessern. Dazu gehört es, bestehende Projekte und Förderungen intensiv zu hinterfragen. Das heißt: Was ist wirklich Aufgabe des Bundes? Erreichen wir mit dem bestehenden System die intendierten Ziele? Das sind Fragen, die wir ergebnisoffen angehen werden – sachlich, ruhig und gründlich. Unser Ziel ist klar: Wir werden Deutschland wieder voranbringen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei meiner Mitberichterstatterin Svenja Stadler und dem gesamten Ministerium für die gute Zusammenarbeit bedanken. Umso mehr freue ich mich jetzt auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2026. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Das Programm in seiner jetzigen Form und Ausgestaltung muss kernsaniert werden. Deshalb haben Bundesministerin Karin Prien und ihr Haus bereits mit den Vorbereitungen der Evaluation begonnen. Ganz besonders hervorheben möchte ich hier, dass in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern eine umfassende Verfassungsschutzprüfung durchgeführt wird. Wer zum Beispiel Antisemitismus und Gewaltbereitschaft gegen Juden verherrlicht, darf kein Geld vom Staat erhalten. Mit dem Bundeshaushalt 2026, den wir hier in der nächsten Woche beraten, werden wir gerade beim Thema Antisemitismus neue Schwerpunkte setzen. Abschließend möchte ich kurz auf ein weiteres Thema eingehen, das uns alle, insbesondere ab dem Bundeshaushalt 2027, beschäftigen wird: die Konsolidierung des Haushaltes. Hier wird auch der Einzelplan 17 seinen Beitrag leisten.”
“Der Bundesrechnungshof hatte bei der Ampel erhebliche Fehler in der Haushaltsführung festgestellt, sodass die Zahlungen an Betroffene vorerst eingestellt werden mussten. Die neue Bundesregierung hat nun die Maßgabe, den Fonds sowie das ergänzende Hilfesystem rechtssicher auszugestalten. Erst dann wird der Fonds fortgesetzt werden können. Und das ist auch richtig so; denn alle Betroffenen müssen sich auf eine rechtlich saubere, verlässliche Hilfe verlassen können. Stückwerk und schnelle, aber unsichere Lösungen helfen nicht weiter. Es geht um das Vertrauen in staatliche Unterstützung in einer höchst sensiblen Frage. Deshalb gilt „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, damit die Hilfen auch wirklich nachhaltig wirken können. Lassen Sie mich drittens noch etwas zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sagen.”
“Wir wollen mehr Pluralität in der Beratungslandschaft. Dazu gehört auch eine ausgewogene Finanzierung von Akteuren wie zum Beispiel pro familia und Donum Vitae. Deshalb erhält die Bundesgeschäftsstelle von Donum Vitae zusätzliche 700 000 Euro. Mit der zusätzlichen finanziellen Förderung wird eine Unwucht im bestehenden System der Schwangerschaftskonfliktberatung teilweise ausgeglichen. Unser Anliegen ist, dass die zusätzlichen Mittel für Donum Vitae auch in Zukunft bereitgestellt werden; denn Beratung in einer solch existenziellen Lebenssituation braucht Vielfalt und Wahlfreiheit. Und wir setzen ein klares Signal: Frauen in Konfliktsituationen bekommen ein breites Beratungsangebot, das ihnen Sicherheit und Orientierung gibt. Zweitens. Wir handeln beim Fonds Sexueller Missbrauch und kümmern uns um die Mängel der Vorgängerregierung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2025 und damit der Etat von Ministerin Karin Prien baut in großen Teilen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf – nicht weil der Ampelentwurf so gut ist, sondern weil es die Zeithorizonte des Jahres nicht anders zugelassen haben. Wichtige Schwerpunkte haben wir schon gesetzt. Neue Prioritäten und erste fachliche Korrekturen sind Teil des sich vollziehenden Politikwechsels. Sie reichen von einer besseren Pluralität bei der Schwangerschaftskonfliktberatung über das Beheben von rechtlichen Mängeln beim Fonds Sexueller Missbrauch bis zu milliardenschweren Investitionen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Meine Damen und Herren; lassen Sie mich drei Punkte kurz hervorheben. Erstens. Die Schwangerschaftskonfliktberatung.”
“Selten war daher das Sprichwort „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ so zutreffend wie in diesen Wochen. Mein Dank geht daher an Hauptberichterstatterin Svenja Stadler, Bundesministerin Karin Prien und ihr Haus für die schnelle Ermöglichung des Hauptberichterstattergespräches. Ich freue mich auf die vor uns liegenden parlamentarischen Haushaltsberatungen und den gemeinsamen Sommer. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Christian Zaum.”
“Gerade deshalb müssen wir die Mittel, die für Förderprogramme zur Verfügung stehen, so effektiv wie nur irgend möglich einsetzen. Programme, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen, müssen wir berechtigterweise mit Fragezeichen versehen. Aus der Arbeit in den Wahlkreisen wissen wir alle, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen einen sehr guten Blick dafür haben, was Kinder, Jugendliche und Senioren benötigen und wie man sie am besten unterstützen kann. Da braucht es keine ideologischen Vorgaben aus Berlin; da müssen wir den Menschen vor Ort nur die Möglichkeit geben, sich füreinander einzusetzen, und das werden wir tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2025 steht im Schatten der Haushaltsberatungen für 2026.”
“Mit Blick auf den neuen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erwarten wir als Bund, dass die Länder den finanziellen Schwerpunkt auf die Bildung legen. Zweitens. Als Bund muss unser eigener Schwerpunkt auf Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung und damit auf weniger Bürokratie liegen. Wir wollen pragmatische Lösungen, die bei den Familien auch wirklich ankommen. Drittens. Wir werden alle Ausgaben prüfen, Förderprogramme evaluieren und erforderliche Änderungen umsetzen. Wirksamkeit und Notwendigkeit sind hier die Kriterien, die uns leiten müssen und leiten werden. In der Gesamtbetrachtung besteht der Etat – auch das haben wir schon gehört – zu einem sehr hohen Anteil aus gesetzlichen Leistungen.”
“Wenn wir nicht über die offensichtlichen Probleme in Deutschland reden und sachlich beraten, dann profitieren nur die extremen Ränder, und das Stichwort ist „sachlich“. Dass das Profitieren der Ränder nicht gut wäre, haben wir gerade eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Das war schon eine Herausforderung, selbst für mein norddeutsches Gemüt. Was heißt dieser Politikwechsel nun für den Einzelplan des Bildungs- und Familienministeriums? Lassen Sie mich kurz auf drei Punkte eingehen. Die meisten Programme und Zahlen wurden ja schon erwähnt. Erstens. Bildung ist originäre Länderaufgabe, und die Länder haben hier entsprechend zu investieren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen alle Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin überprüfen und die Förderkulisse insgesamt effektiver ausrichten.“ Dabei müssen wir auch offen über Herausforderungen und Probleme sprechen, und das heißt: Wir brauchen einen realistischen und pragmatischen Blick auf Deutschlands Bildungssystem. Ich sage zunächst Danke, Frau Ministerin, liebe Karin Prien, für die sachlichen, unaufgeregten, aber doch eindeutigen Worte in den letzten Tagen dazu, was an Integration an Schulen überhaupt geleistet werden kann und was nicht, und vor allem, wo es Unterstützung braucht, zum Thema „Antisemitismus an Schulen“ und damit zusammenhängend zum Thema „Radikalisierung von Teilen der Jugend“.”
“Die Menschen in unserem Land haben Besseres verdient, nämlich Verantwortung, handwerklich und inhaltlich saubere Politik und Unterstützung da, wo sie wirklich gebraucht wird. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Sergej Minich aufrufen.”
“Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb auch entsprechende Kritik geäußert, gerade mit Blick auf die Förderung von politisch agierenden NGOs. Staatliche Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure kann eine sinnvolle Investition in unser demokratisches Miteinander und in den sozialen Zusammenhalt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist wie immer vielfältiger und komplexer, als es der Gesetzentwurf der AfD darstellt. Es gilt, viele Faktoren zu beachten, und deshalb gibt es bei der Frage der staatlichen Unterstützung von NGOs nicht die eine, die einfache Lösung. Mir persönlich ist wichtig, das Engagement vieler Hunderttausender Menschen für Gesellschaft und Natur, für Kinder, Senioren oder den Sport nicht über einen Kamm zu scheren.”
“Es wäre gut, wenn Sie sich beim Schreiben solcher Gesetzentwürfe mal Gedanken über die Folgen für unsere Gesellschaft machten. Was Sie da betreiben, ist nichts weiter als billiger Populismus, den Sie uns hier als verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln verkaufen wollen. Das ist nicht nur unanständig, sondern noch nicht mal besonders gut gemacht. Übrigens: Bei Ihren eigenen Vereinen sind Sie da ja nicht so streng. Oder wie ist es dann zu erklären, dass Sie für die staatliche Finanzierung Ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind? Meine Damen und Herren, natürlich ist kein System perfekt. Die gegenwärtige Finanzierungs- und Fördersystematik kann berechtigterweise mit Fragezeichen versehen werden.”
“Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Vereine im vorpolitischen Raum, die Bibliotheken fördern oder Freizeitangebote für Jugendliche organisieren: Musikschulen, in denen Kinder ein Instrument lernen können, Kunst- und Sportvereine und vieles mehr. Nach Ihrem Gesetzentwurf darf keine von denen mehr Unterstützung durch den Bund bekommen. Und dann? Dann gäbe es solche Angebote schlicht nicht mehr. Denn durch die finanzielle Förderung werden oftmals Menschen bezahlt, die diese Angebote betreuen, die dort arbeiten. Nur so funktioniert es doch. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, danke. Ich mache erst mal weiter. – Auch eine Musiklehrerin muss ihre Miete bezahlen. Wollen wir, wie Sie offenbar, unsere Kulturlandschaft planieren? In was für einem Land leben wir denn dann?”
“Aber darum geht es Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie – taktisch nicht ganz ungeschickt – CDU und CSU als Opfer einer politischen Kampagne erwähnen. Mir ist es neu, dass es Ihnen um den Schutz meiner Partei vor staatlich finanzierten Angriffen geht. Worum also dann? In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass eine Vorfeldorganisation eine Organisation sei, die – ich zitiere – „im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht […]“. Was soll das denn bitte sein? Wenn sich eine Partei für den Erhalt von Kulturgut, den Kinderschutz oder die Förderung von Sport und Bildung einsetzt, darf das also ein Verein, der das auch tut, nicht mehr mit staatlicher Hilfe?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute! Meine Fraktion hat vor einiger Zeit nicht umsonst gefragt, welche Nichtregierungsorganisationen wie viel Geld bekommen. Wir haben dabei natürlich auch extreme Fälle von parteipolitischer Ausrichtung bzw. den Wahlkampf explizit gegen unsere Partei im Auge gehabt. In der Tat: Was in den letzten Wochen über die EU-Kommission und über Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bekannt wurde, kann das Parlament nicht einfach ignorieren. Hier müssen berechtigte Fragen gestellt, Antworten gegeben und, ja, auch Konsequenzen gezogen werden.”
“Heute, bummelig ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, sind Sie immer noch beim „Ideensammeln“. Mehr kam da bisher nicht. Das ist ein Armutszeugnis für die Familienpolitik und für die Wirtschaftspolitik dieser Regierung. Wir haben die Chance, eine Generation von Gründerinnen zu inspirieren und zu unterstützen und damit auch den Mittelstand zu stärken. Diese Chance sollten wir alle gemeinsam nutzen und unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Es wird Zeit, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, diese Forderungen nicht nur in Arbeitsgruppen und Workshops diskutieren. Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erstes Signal, dass Sie diese Frauen ernst nehmen und mit uns gemeinsam in die konkrete Umsetzung gehen. Viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen könnten schnell und ohne große bürokratische Hürden umgesetzt werden, allen voran die Informationspolitik; denn die Allensbach-Studie hat auch gezeigt, dass 44 Prozent der selbstständigen Frauen nicht einmal über die heute schon bestehenden Möglichkeiten der finanziellen Absicherung informiert sind. Die Ampelkoalition hat viel versprochen, aber die Realität sieht anders aus. Vor anderthalb Jahren haben wir unseren Antrag hier im Plenum zum ersten Mal beraten.”
“Wir brauchen mehr Gründerinnen, die den Mut haben, ein Unternehmen zu führen und gleichzeitig eine Familie zu planen. Beide Ambitionen fallen oft in dieselbe Lebensphase und stehen sich gegenseitig im Weg. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht darauf ausgelegt, beide Lebensentwürfe in Einklang zu bringen. Wer zulässt, dass Frauen durch bürokratische Hürden daran gehindert werden, sowohl ihrer Rolle als Mutter als auch ihrer Verantwortung als Unternehmerin gerecht zu werden, schadet Familien und Wirtschaft gleichermaßen. Es ist höchste Zeit, das zu ändern! Eine vom Bundesfamilienministerium vorgestellte Allensbach-Studie hat deutlich gemacht: 85 Prozent der befragten Frauen fordern eine Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen beim Mutterschutz für Selbstständige.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns eingebrachte Antrag ist nicht nur wichtig für die vielen Frauen, die ihren Mut zur Unternehmensgründung mit ihrer Entscheidung zur Familiengründung unter einen Hut bringen wollen. Unser Antrag ist auch ein weiteres Zeichen dafür, dass die Stärkung des Mittelstandes für die CDU/CSU-Fraktion ganz oben auf der Agenda steht. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein längst überfälliges Signal der Regierungskoalition an die deutsche Wirtschaft, besonders an den Mittelstand und an Frauen in Verantwortung. Eine Unternehmerin hat es mir gegenüber vor einigen Wochen etwas salopp zusammengefasst: Die Ampel hat doch einfach keinen Bock auf Mittelstand! Deutliche Worte. Die Antwort darauf kann nur ein deutliches Signal sein und vor allen Dingen: Taten!”
“Sie alle tragen dazu bei, diesen unverzichtbaren Teil unserer Demokratie zu stärken. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.”
“Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, hat die Garantie, dass es nicht um temporäre politische Stimmungsmache geht, sondern um jedes einzelne Anliegen und eine qualifizierte Antwort genau darauf. Wir rütteln nicht an diesem Weg, sondern stärken ihn, indem wir gut darüber reden, ihn verbessern und die Anliegen der Menschen mit der hohen Priorität behandeln, die sie verdienen. Ein letzter Punkt. Ich danke allen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben und uns dabei zum Teil sehr persönliche Themen anvertraut haben. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussmitglieder, natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen unseren wunderbaren AG-Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit.”
“Wir brauchen ein möglichst transparentes Verfahren, um die Bedeutung des Petitionsausschusses und die Möglichkeiten, die er für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet, zu stärken. Wenn es uns gelingt, dem Ausschuss in der öffentlichen Wahrnehmung das Gewicht zu geben, das ihm das Grundgesetz zuweist, wird auch die Diskussion um Bürgerräte oder die scheinbare Notwendigkeit privat betriebener Onlineportale als Konkurrenz zum Onlinepetitionsportal des Bundestages verstummen. Denn auch wenn unser offizielles Onlineportal etwas aus der Zeit gefallen wirkt und für viele Menschen sicherlich noch eine Hürde darstellt: Es gibt den direkten Weg der Bürgerbeteiligung.”
“Was dieser Ortstermin an zusätzlichen Informationen zutage bringen sollte, erschließt sich mir nicht, und ich glaube, auch vielen Landwirten nicht. Man muss nicht auf dem Land aufgewachsen sein, um sich vorstellen zu können, wie ein Trecker mit Diesel betankt wird. Wozu braucht es bei dieser klaren Fragestellung und Sachlage einen Ortstermin? Viel Aufwand für den Ausschussdienst, diverse Terminabstimmungen und – das ist das Schlimmste – eine Verzögerung von fünf Monaten; der Ortstermin fand am 17. Juni statt. Was auch immer die Gründe für eine so lange Verfahrensdauer sein mögen: Wir müssen etwas dagegen tun; die Verfahren müssen schneller werden. Die digitale Akte ist sicher ein Mittel, um manches einfacher und vieles schneller zu machen; sie ist aber kein Allheilmittel.”
“Als Unionsfraktion haben wir uns im Dezember 2023 dafür eingesetzt, die Petition zeitnah zu veröffentlichen und im Januar 2024 auf die Tagesordnung zu setzen. Mitte Januar fand eine öffentliche Beratung statt, bei der wirklich keine Frage offen blieb, und zwei Wochen später stand die Petition zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Ausschusses. Doch statt über diese hoch aktuelle und unbestreitbar dringliche Petition schnell zu entscheiden, wurde sie von der Ampel vertagt, und es wurde noch ein zusätzlicher Vor-Ort-Termin beantragt. Damit wurde die Entscheidung über diese wichtige Petition verzögert. Zur Erinnerung: Es ging um die Frage von Steuererleichterungen, ein Thema, über das man üblicherweise am Schreibtisch entscheiden kann.”
“Wichtig ist aber, dass alle eine qualifizierte Antwort erhalten und die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar erläutert werden, und das in einem angemessenen zeitlichen Rahmen. Hier zeigt sich eine der Herausforderungen, die noch vor uns liegt: Viele Petitionsverfahren dauern einfach zu lange. Das führt zu Unzufriedenheit und beschädigt letztendlich das Vertrauen in dieses wichtige demokratische Instrument. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie es nicht laufen sollte: die Petition gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kürzung der Agrardieselrückvergütung und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft, der grünen Plakette. Nicht nur Sie und ich hier im Plenum erinnern uns noch allzu gut an die Proteste, auch alle Bürgerinnen und Bürger haben die Treckerkolonnen noch deutlich vor Augen.”
“Der Petitionsausschuss ist zum einen die zentrale Anlaufstelle für Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Zum anderen können wir auf diesem Weg aber auch Verbesserungsvorschläge zu Initiativen und Gesetzen bekommen, die uns wichtige Hinweise darauf geben, wo wir als Parlament noch Handlungsbedarf haben. Ich denke zum Beispiel an die Petitionen von Natascha Sagorski und Johanna Röh zur Familienpolitik. Für diese Petitionen können wir gar nicht oft genug Danke sagen. Im vergangenen Jahr wurden – das haben wir schon ein paar Mal gehört – mehr als 11 000 Petitionen eingereicht. Natürlich erreicht nicht jede Petentin oder jeder Petent das gewünschte Ergebnis.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen hat mich ein Bekannter, der sich mit Politik im Allgemeinen, mit unserem demokratischen System und auch mit unseren politischen Gremien durchaus auskennt, gefragt, was wir eigentlich im Petitionsausschuss machen. Mit dieser Frage steht er sicherlich nicht alleine da, und das sollte uns Ansporn sein, diesen Ausschuss noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Wir wissen, dass der Petitionsausschuss ein ganz wichtiger Teil unserer Demokratie ist; denn er ist das direkte Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns hier im Parlament. Diese direkte Verbindung verleiht ihm eine herausragende Bedeutung, die wir nicht unterschätzen sollten. Vielmehr sollten wir diese noch mehr aktiv kommunizieren und vor allem in unsere Wahlkreise tragen.”
“Sie nicht anzunehmen, wäre ein zusätzliches Verbrechen gegen die Betroffenen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Danke. Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Auf politischer Ebene müssen wir dafür Sorge tragen, dass Anlaufstellen für hilfesuchende Frauen, Beratungsangebote, Gewaltschutzambulanzen und die Zusammenarbeit von Ärzten und Behörden gestärkt wird. Angekündigt wurde im Koalitionsvertrag viel, passiert ist mir noch zu wenig; Doro Bär hat es gerade in ihrer Rede im Detail ausgeführt. Frau Ministerin Paus, auch wenn das Geld in Ihrem Haushalt in Zukunft vielleicht noch knapper wird: Für diese Maßnahmen muss es auch in Zukunft da sein. Kümmern Sie sich bitte um die Frauen, um die Kinder, um unsere Familien! Setzen Sie jetzt die richtigen Prioritäten! Was diese eine Debatte im Jahr nicht leisten kann, ist, dass wir uns jeden Tag aufs Neue der Gewalt entgegenstellen, dass wir Haltung zeigen. Diese Aufgabe hat jede und jeder Einzelne von uns.”
“Indem wir Kindern vorleben, dass Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft nirgendwo und unter wirklich keinen Umständen toleriert wird, sind wir ihnen ein Vorbild und stärken ihre Werte. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass diese Nulltoleranz in ihrem Leben zur Selbstverständlichkeit werden kann. Unser aktives politisches Handeln ist deshalb ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und gleichermaßen ein wichtiger Beitrag für den Schutz unserer Kinder und der Familien in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tag ist wichtig, um unseren Blick zu schärfen, um unsere Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was jeden Tag aufs Neue passiert und nicht passieren darf, weder hier noch irgendwo sonst auf der Welt.”
“Noch mal: Diese Gewalt findet nicht allein fernab unseres Alltags statt, sondern auch in unserer unmittelbaren Umgebung. Aus einem zweiten Grund möchte ich dieses Beispiel in unserer Debatte besonders betonen. Häusliche Gewalt ist in vielen Fällen nicht ausschließlich Gewalt gegen Frauen; sie ist häufig auch Gewalt gegen die Familie und damit Gewalt gegen Kinder. Wenn wir aktiv werden, und das bitte nicht nur am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, helfen wir den betroffenen Frauen und gleichermaßen auch den mitleidenden Kindern und Jugendlichen. Wenn wir aufstehen, schützen wir sie damit nicht nur vor erlebter oder gar unmittelbarer Gewalt; wir schützen sie auch vor den körperlichen und seelischen Folgen, die sie ein Leben lang begleiten könnten.”