Melanie Bernstein
CDU/CSU · Germany
“Die Lage der deutschen Filmbranche ist ernst; das höre ich in vielen Gesprächen mit den Akteuren immer wieder. Produktionsfirmen und Kinos kämpfen ums Überleben. Der Filmstandort Deutschland steht unter erheblichem Druck und droht im internationalen Wettbewerb zurückzufallen.”
“Kino ist, wie zum Beispiel auch der Theaterbesuch, ein kulturelles und ein gemeinschaftliches Ereignis. Nun haben wir alle in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass viele Kinos aufgegeben haben: sei das durch zu wenig Umsatz oder in der Coronazeit, in der sich zum Beispiel auch das Nutzerverhalten geändert hat, oder einfach, weil das…”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie und ich, die meisten von uns nutzen wahrscheinlich Streamingdienste. Das ist praktisch, geht schnell und ist sogar preislich attraktiv, wenn wir uns die große Anzahl von verfügbaren Filmen und Serien anschauen. Dagegen ist ja auch grundsätzlich gar nichts zu sagen.”
“Zum anderen kämen wir schnell ins Handeln; denn diese Investitionen wirken sich zeitnah positiv auf den Produktionsstandort Deutschland aus. Und ja: Eine freiwillige Selbstverpflichtung muss überprüft werden. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann können wir mit einem Gesetz nachsteuern.”
“Wir stellen zum ersten Mal einen eigenen Haushaltstitel für die Prävention psychischer Belastungen und die Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen bereit. Das Mittelvolumen beträgt anfänglich 3,8 Millionen Euro. Zweitens.”
“Wir stellen uns hier also unserer Verantwortung für eine auf Wirksamkeit ausgerichtete Haushaltsführung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als zweiten Schwerpunkt meiner Rede möchte ich auf die Verhandlungserfolge für die Jugendhilfe, das Ehrenamt und ganz besonders die Freiwilligendienste eingehen.”
The complete record
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“Offen gewalttätige und verharmlosende Texte und Bilder begegnen uns viel zu häufig und werden viel zu selten geahndet. Gegen diese drohende, neue Normalität müssen wir als Gesellschaft ganz entschieden angehen. Es ist jetzt an der Zeit. Das Verbrechen an Frauen hat viele Gesichter. Unvorstellbare Formen wie Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution oder schwerster sexueller Missbrauch – ganz gleich welche Form die Gewalt annimmt: Es gibt keine harmlosen Verbrechen. Niemand sollte das erleben müssen. Und doch musste bereits jede dritte Frau in Deutschland darunter leiden. 2022 wurden fast 40 000 erweiterte Beratungen am Hilfetelefon dokumentiert; in etwa 60 Prozent dieser Fälle ging es um Gewalt im häuslichen Umfeld. Diese Dimension ist unglaublich; sie ist erschütternd.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erheben wir hier im Deutschen Bundestag in aller Deutlichkeit unsere Stimme im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Sie ist nicht nur schrecklicher Alltag in fernen Ländern und außerhalb unseres unmittelbaren Blickfeldes; sie ist auch schrecklicher Alltag hier bei uns in Deutschland, in unseren Wahlkreisen. Lassen Sie uns die Realität mal genau angucken, oft auch in unserer direkten Nachbarschaft! Viel zu oft wird diese Gewalt nicht als solche wahrgenommen oder heruntergespielt; viel zu oft werden die Augen verschlossen und wird der Blick abgewandt. Ich persönlich habe den Eindruck, dass unsere Gesellschaft in dieser Frage abzustumpfen droht. Gewalt und Diskriminierung in jeglicher Form werden immer mehr zu einem Grundrauschen im Alltag.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne fragen: Wann kommt eine Reform des Mutterschutzes und des Elterngelds für Selbstständige? Wir haben ja eine Petition dazu beraten. Wann können wir damit rechnen, dass von Ihnen was kommt? Bevor Sie antworten, Frau Ministerin – weil ich den Ruf gerade gehört habe –: Es ist kein anderes Thema. Dazu ist vorhin schon gefragt worden; deswegen ist die Nachfrage korrekt.”
“Der Gesundheitsminister hat eine große Kampagne angekündigt. Die braucht es auch dringend, und zwar parallel zu den etablierten Kampagnen zum Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Wie soll das funktionieren, wenn Sie im Entwurf des Bundeshaushalts den Etat für genau diese Aufklärungsmaßnahmen um 4 Millionen Euro kürzen? Folgen Sie bitte der wissenschaftlichen Expertise. Übernehmen Sie Verantwortung für die Gesundheit der Jugendlichen. Unser Antrag ist das Nebelhorn, das Ihnen den Weg aus dem Trüben heraus zeigt. Nicht nur die Eltern in diesem Land wären Ihnen für diesen Richtungswechsel sehr, sehr dankbar. Danke. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.”
“Nur so ließe sich erklären, weshalb die Instinkte von Müttern und Vätern, ihre Kinder vor Gefährdung von Leib und Seele zu schützen, so unberücksichtigt geblieben sind. Ich will und werde Cannabis nicht grundsätzlich verteufeln. Wir brauchen aber einen unvernebelten Blick, um die Risiken zu berücksichtigen. Ich möchte dabei zwei Punkte hervorheben: Erstens. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in seinem Eckpunktepapier einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu seinem erklärten Ziel erhoben. Daran muss er sich nun messen lassen. Und er hat das Ziel verfehlt. Denn wie lässt sich die Legalisierung einer Droge mit dem Schutz der Jugend vereinbaren? Gar nicht. Punkt! Nur kann er es aus Koalitionsräson nicht zugeben. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich das Gehirn heranwachsender Menschen bis zum 25.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute über den Umgang mit Cannabis diskutieren; denn der Konsum ist gesellschaftliche Realität. Und genau deshalb braucht es klare und allgemeinverständliche Regelungen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es solche Regeln ohne die von Ihnen geforderte weitreichende Cannabislegalisierung geben muss. Es könnte ein billiges Wortspiel sein, ist jedoch bitterer Ernst: Ich denke, dass Ihr Weg zu diesem Gesetzentwurf etwas vernebelt war. Nur so ließe sich erklären, weshalb die medizinwissenschaftliche Expertise so wenig Berücksichtigung gefunden hat, weshalb ein Arzt an der Spitze des Bundesministeriums sein eigenes Wissen und die Ergebnisse anerkannter Studien hintanstellt.”
“Nehmen Sie heute den Ball auf, und machen Sie sich an die Arbeit für die Gründerinnen und Selbstständigen, die in unserem Land Mama werden! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Sarah Lahrkamp das Wort.”
“– Es deshalb aber nicht anzupacken, ist schlichtweg falsch und zeigt, dass Sie die Bedeutung dieses Themas nicht richtig einschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, der Handlungsbedarf ist klar und deutlich zu erkennen. Das zeigten auch die Anhörung im Petitionsausschuss im September 2022 sowie der Beschluss im Petitionsausschuss mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung. Heute hat der Kollege Todtenhausen im Plenum ganz leidenschaftlich für diese Petition gesprochen, und ich hoffe, wir haben Sie nachher alle an unserer Seite. Wir haben mit unserem Antrag konkrete Vorschläge präsentiert. Sie hingegen haben uns bislang regelmäßig nur eine Reform für Selbstständige beim Mutterschutz und beim Elterngeld angekündigt. Wo ist denn nun diese Reform?”
“Wir fordern eine Berechnung des Elterngeldes, das die Lebensrealität der Gründerinnen abbildet. Grundlage muss wahlweise das Einkommen der letzten zwölf Monate oder das des letzten steuerlichen Bemessungszeitraums sein. Und schließlich muss sich auch steuerlich etwas tun. Wir schlagen daher eine Verbesserung bei der Absetzbarkeit beruflich bedingter Kinderbetreuungskosten vor. Sehr geehrte Frau Ministerin Paus – sie ist nicht da –, im Dezember des vergangenen Jahres haben Sie angekündigt, sich dieses Themas anzunehmen. Die Funke Mediengruppe zitiert Sie mit den Worten: Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe Hürden eine Familie gründen zu können. Ich stimme zu: Ganz einfach ist das nicht.”
“Das alles ist nicht fair, und vor allem ist es nicht mehr zeitgemäß. Eine Neuregelung ist deshalb auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Jede Mutter hat das Recht auf Unterstützung durch die Gesellschaft, auch selbstständige Frauen, die sich trotz aller beruflichen Herausforderungen für die Gründung einer Familie entscheiden. Wir müssen es ihnen nicht nur leichter machen; wir müssen sie fördern. Denn was wir als Gesellschaft brauchen, ist mehr von diesem Mut, diesem Engagement und mehr von den Ideen dieser Frauen. Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anpassungen in Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes der gesetzlichen Krankenversicherung und entsprechende Möglichkeiten einer Erweiterung der Krankentagegeldversicherung in der privaten Krankenversicherung.”
“Gerade bei Selbstständigen im Handwerk, in körpernahen Dienstleistungen oder Betreuungstätigkeiten kann es zu kompletten Ausfällen kommen, schlimmstenfalls zum Betriebsstillstand. Für uns ist klar: Auch für diese für unsere Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbare Gruppe von Gründerinnen und Selbstständigen muss unbürokratisch Mutterschaftsgeld zu bekommen sein, ganz gleich, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Bei der Zahlung des Elterngeldes wird die Lebensrealität von Gründerinnen und Selbstständigen aktuell nicht berücksichtigt. Die Kosten für den Erhalt des eigenen Unternehmens, zum Beispiel die Büromiete, die ja weiterläuft, spielen bei den Berechnungen keine Rolle. Auch ist es nahezu unmöglich, Arbeitszeiten und Zuverdienst bei der Beantragung des Elterngeldes verbindlich festzulegen.”
“Die wichtigsten Errungenschaften des Mutterschutzes sind der Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz, ein besonderer Schutz vor Kündigung, ein Beschäftigungsverbot in den Wochen vor und nach der Geburt sowie eine Sicherung des Einkommens während des Beschäftigungsverbotes. Aber was ist mit Gründerinnen und Selbstständigen? Das Alter, in dem heutzutage Unternehmen gegründet werden, liegt häufig genau in der Altersspanne, in der Familien gegründet werden. Das gilt insbesondere bei innovativen Geschäftsideen, von denen wir in Deutschland dringend mehr benötigen, um im internationalen Wettbewerb Schritt halten zu können. Schwangerschaft und Geburt können jedoch dazu führen, dass die Erwerbstätigkeit ausgesetzt oder stark eingeschränkt werden muss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Paare treffen die Entscheidung, eine Familie zu gründen, ganz bewusst. Sie treffen sie oftmals in einer Lebensphase, in der sie ihre berufliche Ausbildung abgeschlossen haben, erste Berufserfahrungen sammeln konnten und die berufliche Karriere noch unzählige Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten hat. Für Arbeitnehmerinnen ist es selbstverständlich, dass sie von Beginn der Schwangerschaft an besonderen Schutz genießen, spätestens seit der Verabschiedung des bundesweit einheitlichen Mutterschutzgesetzes von 1952. Heutzutage gehört dieses Gesetz zur gesellschaftlichen Norm. Die Grundsätze werden von niemandem, auch nicht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, infrage gestellt. Es ist gelebte Praxis, es ist nachvollziehbar, und es ist anerkannt.”
“Keine Frist ist in Stein gemeißelt, schon gar nicht in Zeiten von unterbrochenen Lieferketten, Coronanachwirkungen, Energieengpässen und Krieg in Europa. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand, der mit den Baumaßnahmen für die Kommunen verbunden ist. Wenn eine Gemeinde die komplizierte Beantragung der Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ auf sich nimmt, leistet sie einen Beitrag zu den 90 000 Betreuungsplätzen, die bis Ende 2026 der EU gegenüber nachgewiesen werden müssen. Dann sollten wir sie bei Problemen auch nicht im Regen stehen lassen. Das Argument, dass die Regierung bis Ende 2026 einen Bericht abgeben muss, kann doch kaum ernst gemeint sein. Wir haben März 2023. Herr Kollege von Malottki, Sie haben eben die einzelnen Fälle aufgezeigt und erzählt, wo der Schuh drückt.”
“Nur die Bundesregierung sieht das anders, sie widersetzt sich allen Einschätzungen, die an sie herangetragen werden. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates unterstellt sie stattdessen den Ländern, dass diese die Fristen ohnehin nicht einhalten würden. Es sei bekannt – ich zitiere erneut –, „dass es regelmäßig zu Fristüberschreitungen der Länder bei Zusendung der Berichte zu den jeweiligen Stichtagen kommt“. Ich finde, so eine Unterstellung ist an Dreistigkeit wirklich kaum zu überbieten. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kann der Ausbau der Kinderbetreuung wirklich gelingen. Stattdessen lädt man mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung alle Last komplett bei den Kommunen ab. Anstatt Gelder zurückzufordern, sollte die Bundesregierung schnell das Gespräch auf EU-Ebene suchen.”
“Der Bundesrat, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bürgermeister: Sie alle fordern angesichts der aktuellen Lage eine Fristverlängerung von einem Jahr. Das ist nachvollziehbar und auch hinreichend begründet. Wir streiten hier darum, ob wir für die Kommunen die Frist für die Fertigstellung um sechs oder zwölf Monate verlängern. Das ist doch Irrsinn! Dass die Kommunen diese Verlängerung brauchen, ist nicht von ihnen selbst verschuldet. Das sehen nicht nur wir als CDU/CSU-Fraktion so; das haben die Sachverständigen in der letzten Anhörung bestätigt. Auch der Bundesrat kommt in seinen Beratungen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Fristen – ich zitiere – „um zumindest ein Jahr erforderlich“ sei.”
“Die Coronapandemie, steigende Baukosten, fehlende Handwerker haben dazu geführt, dass Bauvorhaben nicht fristgerecht fertiggestellt werden konnten. Das betrifft ja nicht nur Kindergärten und Schulen, sondern alle Bereiche, in denen gebaut wird; ein Blick in die örtliche Zeitung reicht, um das zu erkennen. Irgendwo hat es uns alle erwischt. Jetzt ist es aber so, dass Kommunen bei nicht fristgerechter Fertigstellung das Geld plus Zinsen zurückzahlen müssen. Eine gutwillige Gemeinde, die an die Zusagen des Bundes geglaubt hat, wird im Regen stehen gelassen. Für viele engagierte Kommunen bedeutet das wirklich den finanziellen K.-o.-Schlag. Das kann es doch nicht sein! Der nächste Bürgermeister oder auch die nächste Bürgermeisterin wird es sich gut überlegen, ob er oder sie noch auf die Zusagen des Bundes vertrauen kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zum wiederholten Male diskutieren wir heute das Thema „Ausbau der Kindertagesbetreuung“. Eigentlich müsste jeder verstanden haben, worum es im Detail geht. Aber irgendwie – so kam es mir eben vor – ist es doch nicht so. Also: Die Kommunen sollen ihre Kindertagesbetreuung ausbauen. Das ist grundsätzlich gut. Sämtliche Parteien der Bundesregierung, wir übrigens auch, sind mit dem erklärten Ziel in den Wahlkampf gegangen, die Betreuung auszubauen, um berufstätige Eltern zu entlasten. Das muss jetzt also auch klappen. Der Bund hat für den Ausbau der Infrastruktur Förderprogramme zur Verfügung gestellt, aus denen die Kommunen Gelder abrufen konnten. Und ganz viele haben das ja auch getan. Was also ist passiert?”