Lorenz Gösta Beutin
DIE LINKE · Germany
“Wir wollen keine Klientelpolitik für 4 Prozent machen; wir wollen eine Politik für die Mehrheit machen. Genau deshalb wäre es doch ein guter Anlass, um jetzt bei der namentlichen Abstimmung dem guten Antrag auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf unseren deutschen Autobahnen zuzustimmen und endlich das Tempolimit einzuführen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das. Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen?”
“Das heißt: Deutschland liegt bei den Verkehrstoten auf unseren Autobahnen pro 1 000 Kilometer über dem europäischen Durchschnitt. Das liegt unter anderem auch daran, dass auf den Autobahnen kein Tempolimit herrscht.”
“Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es dann nicht mehr in meiner Rede zu widerlegen brauche.”
“1976 war eine Mehrheit gegen die Gurtpflicht, weil sie gesagt hat: Das schränkt meine persönliche Freiheit ein, und das raubt mir natürlich auch Zeit, weil ich mich im Auto ja erst mal anschnallen muss. Das geht also gar nicht.”
“Lieber Kollege Baumgartner, ich nehme an, Sie waren entweder bei meiner Rede physisch nicht anwesend oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe es eben als Reaktion auf die Frage des Kollegen Geissler dargelegt: Es ist tatsächlich so, dass der europäische Durchschnitt bei 18 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer liegt.”
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“Ich frage auch Sie noch einmal: Sind Sie bereit, zu den Familien der Menschen zu gehen, die in ihrer Familie Tote zu beklagen haben – tote Ehepartner, tote Kinder, tote Schwestern, tote Brüder – durch das Verhalten von Rasern auf Autobahnen? Sind Sie bereit, zu diesen Familien zu gehen, ihnen in die Augen zu sehen und zu sagen: „Das Leben Ihrer Angehörigen war mir ein Tempolimit nicht wert“?”
“Lieber Kollege Baumgartner, ich nehme an, Sie waren entweder bei meiner Rede physisch nicht anwesend oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe es eben als Reaktion auf die Frage des Kollegen Geissler dargelegt: Es ist tatsächlich so, dass der europäische Durchschnitt bei 18 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer liegt. Die Zahl in Deutschland ist höher. Sie liegt bei etwa 24 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer auf den deutschen Autobahnen. Und es ist nachgewiesenermaßen so, dass auf Streckenabschnitten der deutschen Autobahn, wo es kein Tempolimit gibt, die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall zu sterben, höher ist als auf den Straßenabschnitten, wo es ein Tempolimit gibt. Angesichts dieser Fakten ist es notwendig und ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, jetzt ein Tempolimit einzuführen.”
“Wir wollen keine Klientelpolitik für 4 Prozent machen; wir wollen eine Politik für die Mehrheit machen. Genau deshalb wäre es doch ein guter Anlass, um jetzt bei der namentlichen Abstimmung dem guten Antrag auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf unseren deutschen Autobahnen zuzustimmen und endlich das Tempolimit einzuführen. Es ist an der Zeit! Ich will Ihnen einfach mal sagen: Es gibt Lärmbelästigung und alles andere. Aber Herr Geissler, gehen Sie mal zu den Familien, gehen Sie mal zu den Angehörigen derer, die durch das Rasen ums Leben gekommen sind. Herr Abgeordneter. Gucken Sie ihnen ins Gesicht, und erklären Sie den Ehepartnern, den Schwestern, den Kindern der Verstorbenen, warum deren Leben weniger wert sind. Das werden Sie nicht tun können. Also stimmen Sie für ein Tempolimit! Das Wort erhält für die CDU/CSU Harald Orthey.”
“Das heißt: Deutschland liegt bei den Verkehrstoten auf unseren Autobahnen pro 1 000 Kilometer über dem europäischen Durchschnitt. Das liegt unter anderem auch daran, dass auf den Autobahnen kein Tempolimit herrscht. Denn diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es auf deutschen Autobahnen da, wo es ein Tempolimit gibt, eine Anzahl von 0,95 tödlichen Unfällen pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer gibt. Auf Strecken ohne Tempolimit gibt es allerdings 1,67 Tote pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer. Das bedeutet: Das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, ist wesentlich höher, wenn es dort kein Tempolimit gibt, nämlich um 75 Prozent höher. Das ist ein gutes Argument für ein Tempolimit. Wir haben eben bereits gehört: 96 Prozent halten sich an die Durchschnittsgeschwindigkeit, nur 4 Prozent liegen darüber.”
“Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es dann nicht mehr in meiner Rede zu widerlegen brauche. Tatsächlich beziehen Sie sich auf eine Grafik, die so nicht korrekt ist. Sie sollten sich noch mal die Quellen dazu anschauen. Es gibt auch einen sehr guten Faktencheck, beispielsweise bei der ARD. Ich trage Ihnen die Zahlen einfach mal aus der europaweiten Erhebung vor; denn es stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählt haben: Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn.”
“Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt, dann sieht man, dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind, obwohl wir in Deutschland kein Tempolimit haben. Bei allen anderen Ländern sind sie höher, und die haben alle ein Tempolimit. Ich verstehe das Argument, aber ein mündiger Bürger, der vorsichtig fährt, hin und wieder da schnell fährt, wo er es kann, führt auch nicht zwingend dazu, dass die Zahl der Verkehrstoten steigt, zumindest im Vergleich zu allen anderen Ländern. Was sagen Sie denn zu dieser Argumentation?”
“Das heißt, wir haben in Deutschland eine Diktatur der klaren Minderheit über die Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich an Sicherheitsvorschriften auf den Straßen halten. Das ist ein Problem. Jetzt die Zwischenfrage. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich angesprochen, weil ich vorhin anscheinend formuliert habe, dass man aus Sicherheitsgründen nicht über Tempolimits reden sollte. Ich sehe das völlig anders. An allen Stellen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, dass Geschwindigkeiten reduziert werden, spricht überhaupt nichts gegen ein Tempolimit. Gleiches gilt für die Frage der Wetterbedingungen – intelligente Verkehrssysteme übernehmen da ja viel –, und auch bei Gefahrenstellen ist es zwingend notwendig.”
“Es gibt weniger Verkehrstote in deutschen Städten. Aber mit der Argumentation, Herr Geissler, die Sie eben gefahren sind, müssten Sie auch gegen ein Tempolimit in deutschen Städten sein. Denn Sie sagen: Es ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, und der wird schon für Sicherheit sorgen. Nein, das ist einfach falsch. Der mündige Bürger braucht manchmal auch Vorschriften. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, die Mehrheit der Deutschen, nämlich 96 Prozent, fährt 130 Kilometer pro Stunde oder weniger. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Geissler gestatten? Ja, ich führe nur den Gedankengang zu Ende. – 4 Prozent der Deutschen fahren 160 km/h oder mehr – nur 4 Prozent.”
“1976 war eine Mehrheit gegen die Gurtpflicht, weil sie gesagt hat: Das schränkt meine persönliche Freiheit ein, und das raubt mir natürlich auch Zeit, weil ich mich im Auto ja erst mal anschnallen muss. Das geht also gar nicht. – Trotzdem haben wir in Deutschland die Gurtpflicht eingeführt, weil wir ganz klar gesagt haben: Es geht um die Sicherheit der Allgemeinheit, und wir wollen nicht, dass so viele Menschen auf der Straße sterben. Oder schauen wir uns an, wie es 1957 war. 1957 ging es um die Diskussion eines Tempolimits in deutschen Städten. 1957 wurde ein Tempolimit von 50 km/h in deutschen Städten eingeführt. Manche von Ihnen wissen das ja oder merken es, wenn sie durch deutsche Städte fahren. Dieses Tempolimit war richtig, weil es die Zahl der Unfalltoten in deutschen Städten gesenkt hat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das. Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen? Stellen Sie sich vor, Sie dürften das Handy nicht auf der Toilette nutzen. Das wäre doch irgendwie blöd, oder? Warum lassen Sie sich das dann beim Autofahren auf der Straße gefallen? Warum lassen Sie sich das dann dort verbieten? Ich darf Ihnen das verraten: Weil der Mensch eben kein Einzelwesen ist, sondern ein gesellschaftliches Wesen und weil es um die Sicherheit der Allgemeinheit auf unseren Straßen geht. Wir hatten die Diskussion 1976. 1976 ging es um die Einführung der Gurtpflicht. Darauf habe ich angespielt; manche haben es gemerkt.”
“Herr Minister, Sie haben also zugegeben, Sie haben der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt. Das finde ich fatal. Nun hat aber der Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass der CO2-Preis regressiv wirkt. Das heißt, der CO2-Preis belastet besonders Menschen mit wenig Geld. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt: Sie wollen die Menschen mit wenig Geld entlasten, und zwar mit den Einnahmen aus dem KTF. Wie wollen Sie diese Einnahmen aus dem KTF nehmen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten, und wann kommt diese Entlastung?”
“Herr Minister, entschuldigen Sie, aber der Fakt ist einfach ein anderer. Wir konnten vor zwei Tagen nachlesen, dass sich Wirtschaftsministerin Reiche in Brüssel anders verhalten hat, als Sie jetzt hier sagen. Ist es möglicherweise so, dass Wirtschaftsministerin Reiche privat in Brüssel war, wie sie es ja auch bei der Atomlobby war, oder woran liegt es? Das heißt: Die Ministerin ist privat in Brüssel, lobbyiert gegen die Methanverordnung, und Sie sagen hier etwas anderes, oder wie?”
“Vielen Dank. – Herr Schneider, ich schätze ja durchaus Ihr Engagement, auch wenn Sie damit nicht immer durchdringen. Jedoch sagten Sie eben, es gebe kein Rollback im Bereich der Fossilen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass de facto beim Windkraftausbau ausgebremst wird. Zudem arbeitet Frau Reiche am Wiedereinstieg in die Atomkraft – die Bundesregierung laut Ihrer Aussage ja nicht, aber zumindest die Ministerin –, beim Netzausbau wird gebremst. Bei der Photovoltaik soll die Förderung gerade für kleine Anlagen gestrichen werden, ebenso die Förderung für Wärmepumpen usw. usf. Ihre Zeit. Das heißt, wie sagen Sie – – Ihre Zeit. Wie begründen Sie, dass es – – Danke.”
“Das ist der komplett falsche Weg. Kehren Sie da um! Der dritte Punkt: „Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Nun, was wollen die Vereinten Nationen? Sie schreiben: Beendigung von Armut und Hunger und Abbau von Ungleichheit. – Das ist wesentlich weiter gehend als das, was die Bundesregierung will. Wer für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt – das sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, der sollte am 4. Juli mit uns in Erfurt gemeinsam auf die Straße gehen. Wir sind alle „widersetzen“. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Unionsfraktion.”
“Das ist ein Angriff auf menschenwürdige Arbeit. Das werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen, die das falsch finden, zurückweisen. Als viertes Ziel formuliert die Bundesregierung sodann „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Auch das klingt erst mal ganz gut. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen heißt es allerdings: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, und zwar sofort, und die Produktion bezahlbarer und sauberer Energie ausbauen. Schauen wir uns an, was diese Bundesregierung macht. Sie macht das, was Wirtschaftsministerin Reiche betreiben will: das Rollback im Interesse der fossilen Konzerne, nämlich Netzausbau und Windkraft ausbremsen, Photovoltaik ausbremsen, Gaskraftwerke statt Batteriespeicher bauen und natürlich die Wärmewende versenken und Wohnen damit unbezahlbar machen.”
“Aber was macht die Bundesregierung daraus? Zitat aus dem Bericht: „Leistungsfähige, nachhaltige Wirtschaft sowie dauerhaft hohes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum“. Haben Sie gemerkt, was fehlt? Das inklusive Wachstum fehlt, die Vollbeschäftigung und die menschenwürdige Arbeit. Warum fehlt das in diesem Bericht? Das ist kein Zufall. Inklusives Wachstum bedeutet nämlich gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen und Abbau gesellschaftlicher Ungleichheit. Das ist die Definition von inklusivem Wachstum. Das wäre richtig; das sollte sich die Bundesregierung auf die Fahne schreiben. Und warum haben Sie die menschenwürdige Arbeit als Ziel aus Ihrem Bericht gestrichen? Nun, weil die Bundesregierung an den Achtstundentag heranwill, der von der Arbeiterbewegung erkämpft worden ist, und ihn streichen will.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist ein Land, das von Engagement, Innovation und Offenheit geprägt ist und eine Zukunft mit einem Reichtum an Chancen und Möglichkeiten bietet.“ Das ist der erste Satz des Berichts zur Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Und seien wir mal ehrlich, liebe Bundesregierung: Das ist so inhaltsleer; das hätte auch ChatGPT schreiben können. Ich will an drei Punkten deutlich machen, wo die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung aus diesem Antrag nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen übereinstimmen, auf die Sie sich ja eigentlich berufen. In Ziel acht der Vereinten Nationen heißt es im Original – Zitat –: „Dauerhaftes, inklusives Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“. Klingt gut, oder?”
“Sie will keine Politik, die sich an der Realität orientiert, sondern eine Politik, die sich an den fossilen Konzernen orientiert. Und das ist das Problem. Wir brauchen eine grundlegend andere Politik, mit starken Kommunen, mit starken Genossenschaften, mit einer Einhegung der Profite der Konzerne, mit einer Abschöpfung der Übergewinne und mit einer Politik für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Dafür steht Die Linke. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.”
“Das liegt nicht an den Fossilen, an dem Gas aus Russland oder aus den USA, sondern das liegt an den Erneuerbaren. Weil mittlerweile in Deutschland der Anteil an Windkraft und Photovoltaik so hoch ist, sind die Strompreise in Deutschland verhältnismäßig stabil geblieben. Genau deshalb heißt es: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, und natürlich auch von Speicherkapazitäten und nicht Fossile oder Atomkraft sorgen in Deutschland für stabile Preise. Nun haben wir aber leider eine Bundesregierung, die das Gegenteil macht. Mit dem Tankrabatt pampert sie die Energiekonzerne, und Frau Reiche will die Windkraft, die Photovoltaik, den Ausbau von Batteriespeichern und die Wärmewende ausbremsen.”
“Insgesamt – also inklusive Netzausbau – sind wir bei Kosten von 36 Milliarden Euro für die Energiewende im Jahr 2025. Schauen wir uns den Bereich der fossilen Subventionen an. Da kommen wir auf Kosten von insgesamt 46 bis 60 Milliarden Euro. Vielleicht sollte man mal darangehen und die fossilen Subventionen abbauen. Für den Ölimport gab Deutschland 2025 36 Milliarden Euro aus, für Gasimporte waren es 25 Milliarden Euro. Insgesamt kommt man also für das Jahr 2025 auf der einen Seite auf Kosten von 36 Milliarden Euro für die erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite im Bereich der Fossilen auf Kosten von 107 Milliarden bis 121 Milliarden Euro. Da frage ich Sie mal: Was ist teurer? Es sind die Fossilen. Schauen wir uns die Strompreise an. Sie sind trotz des Irankrieges relativ stabil. Woran liegt das?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich 2017 hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren; die AfD will wieder Öl und Gas subventionieren und – natürlich der Evergreen – die teuerste und gefährlichste Energieerzeugung, die Atomkraft, wieder ins Spiel bringen. Das ist der komplett falsche Weg. Das war schon 2017 falsch und ist es heute auch noch. Dann behaupten Sie, die Energiewende sei so teuer. Schauen wir uns die konkreten Zahlen für 2025 einfach mal an. Für 2026 wird das Verhältnis noch mal ein bisschen anders aussehen. Die Energiewende hat uns 2025 17 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Erhalt gekostet.”
“Lassen Sie uns Kurzstreckenflüge verbieten! Lassen Sie uns gemeinsam für höhere Löhne für die Beschäftigten kämpfen! Und wir brauchen nicht nur auf Sylt, sondern bundesweit einen Mietendeckel; damit die, die auf Sylt arbeiten, sich dort endlich auch eine Wohnung leisten können. Das wäre gut für die Einheimischen, für die Beschäftigten und für uns alle, denen etwas an dieser wunderschönen Insel liegt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Staatsministerin im Freistaat Sachsen Regina Kraushaar.”
“Das ist für viele Einheimische hart. Ein Großteil der Beschäftigten im Gastronomie-, Hotel- und Reinigungsgewerbe muss pendeln. Sie arbeiten häufig zum Mindestlohn und können es sich nicht leisten, dort zu leben, wo sie arbeiten. Sie sind von den Verspätungen und den Ausfällen der Bahn betroffen. Das darf so nicht bleiben! Auf der anderen Seite hat sich auf Sylt längst eine abgeschottete Parallelgesellschaft etabliert. Es sind die Überreichen. Wir haben es bei der Hochzeit von Christian Lindner live im Fernsehen beobachtet: Abgehoben vom Rest der Gesellschaft fallen die Schampus-Chaoten mit ihren Privatjets auf Sylt ein. Die Flüge der Überreichen verursachen dabei mehr als das 70-Fache an CO2 im Vergleich zur Bahnanreise. Das ist ein Skandal! Deshalb sagen wir als Linke: Machen Sie die Kohle für den Ausbau der Marschbahn locker!”
“Wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, brauchen wir aber den massiven Ausbau der Bahn. Schauen wir uns – ich komme aus Kiel – als Beispiel die Ausbaustrecke nach Westerland an. Wir in Schleswig-Holstein sind auf eine funktionierende Marschbahn angewiesen. Doch dass sie funktioniert, war in den letzten Jahren viel zu selten der Fall. Planung und Sanierung laufen zu zögerlich. Losgehen soll es mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung erst im nächsten Jahrzehnt. Und die Finanzierung – mein Vorredner hat es eben angedeutet – ist noch längst nicht gesichert. Liebe Bundesregierung, so geht es nicht! Stellen Sie die Finanzierung des Ausbaus der Marschbahn sicher, kommen Sie endlich in die Hufe! Das ist das, was wir in Schleswig-Holstein brauchen. Auf Sylt liegt die Kaltmiete im Durchschnitt bei über 21 Euro pro Quadratmeter.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strecken, über die wir heute diskutieren, stehen stellvertretend für das Gesamtproblem der deutschen Verkehrspolitik: jahrzehntelanger Investitionsstau, ein marodes Netz und eine Bundesregierung, die zwar große Versprechen macht, aber die echte Verkehrswende ausbremst. Das muss sich ändern! Es stimmt, dass in diesem Jahr mehr Geld in die Schiene fließt als in die Straße. Die staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind 2024 auf ein Rekordniveau von 198 Euro pro Kopf gestiegen. Doch Deutschland liegt noch immer weit zurück hinter Ländern wie Norwegen, Österreich oder der Schweiz, die pro Kopf bis zu 480 Euro investieren. Der entscheidende Punkt: Der Großteil des Sondervermögens fließt in den bloßen Erhalt, nicht in den dringend notwendigen Ausbau.”
“Und die zweite Voraussetzung wäre – da stehen wir an Ihrer Seite –, das, was wir jetzt brauchen, konsequent umzusetzen und sicherheitspolitisch, klimapolitisch und energiepolitisch Vollgas zu geben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Michael Kießling das Wort. Bitte.”
“Das sagen beide relativ offen. Wir wissen aber: Atomkraft ist unsicher und würde Energie massiv verteuern. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Ich hoffe, dass es aus Ihren Reihen auch entsprechenden Widerspruch gibt. Und die Bundesregierung bremst die Wärmewende aus. Sie will über 2045 hinaus noch Öl- und Gasheizungen zulassen. Das ist ein gefährlicher Weg; denn das betrifft vor allem Mieterinnen und Mieter, die sich nicht aussuchen können, ob sie nun mit einer Öl- oder Gasheizung, mit einer Wärmepumpe oder mit Fernwärme heizen. Kurz und gut: Wir brauchen ein Umsteuern. Wir brauchen genau das, was auch Frau Kreiser eben gesagt hat: Wir brauchen Wärmewende, Verkehrswende, Energiewende. Die erste Voraussetzung wäre, Frau Ministerin Reiche zu entlassen.”
“Die AfD will also de facto den Ausbau der Windkraft in Deutschland abschaffen. Sie will die Windkraft in Deutschland beenden. Ich bin mir sicher: Alle demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses werden das ablehnen. Liebe Kollegin Kreiser, ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört, und ich kann Ihnen in allen Punkten, die Sie genannt haben, zustimmen. Leider ist es aber so, dass die Bundesregierung selber – und das finde ich traurig – die Energiewende zum einen verteuert und zum anderen neue fossile Abhängigkeiten schafft. Das ist in einer Situation, wo der Weg eigentlich sein müsste, aus fossilen Abhängigkeiten herauszukommen – gerade mit Blick auf den Irankrieg –, problematisch. Wir erleben eine Ministerin Reiche und einen Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn, die in Deutschland wieder die Atomkraft einführen wollen.”
“Ich leite doch gerade über. Die Einleitung ist sehr kreativ. Ich will kurz darauf hinweisen: Es geht hier um Windenergie, nicht um rassistische Beschimpfungen der Bundesregierung. Und wir hatten auch vereinbart, dass wir bei der Ansprache nicht zwischen demokratischen und undemokratischen Fraktionen unterscheiden. Ich bitte, das wirklich ernst zu nehmen. Ihre Fraktion beschwert sich im umgekehrten Fall auch immer. Bitte. Ich will mich an dieser Stelle korrigieren: Ich habe die Bundesregierung nicht als rassistisch beschimpft, sondern gesagt, sie mache eine rassistische Migrationspolitik. Und ich habe dazu übergeleitet, dass sie mit ihrer Energie- und Klimapolitik, weil sie sozial ungerecht ist und neue Abhängigkeiten schafft, leider Aufbauhilfe für die AfD leistet. Genau das ist eines der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befreit haben. Aber wir haben heute, am 81. Jahrestag, die Situation, dass mit der AfD in großer Fraktionsstärke wieder eine rechtsradikale Partei hier im Bundestag sitzt, – Bitte zum Thema reden. – die versucht, die Demokratie von innen mit den Mitteln des Parlaments zu zerstören. Leider leistet die Bundesregierung nicht allein mit einer rassistischen Migrationspolitik, sondern auch mit einer verfehlten und sozial ungerechten Klima- und Energiepolitik – – Entschuldigung, ich muss Sie jetzt kurz unterbrechen. Herr Beutin, wir haben hier gerade ein anderes Thema.”
“Sie macht die Strompreise unbezahlbar. Sie macht die Wärmepreise unbezahlbar. Sie betreibt nicht das Geschäft im Sinne der deutschen Bevölkerung, sondern das Geschäft von Trump und Putin, und das ist ein absoluter Irrweg. Auf der anderen Seite erleben wir eben eine Bundesregierung, die auf eine Biotreppe setzt und die fossilen Heizungssysteme auf längere Zeit künstlich am Leben hält. Auch das ist ein fataler Irrweg; denn das trifft die Menschen mit wenig Geld. Wir brauchen jetzt den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen jetzt die Wärmepumpen. Herr Abgeordneter. Wir brauchen die Geothermie. All das ist technisch verfügbar. Es muss nur politisch gewollt werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
“Genau das ist das Fatale: Mit der aktuellen Energiepolitik betreibt die Bundesregierung das Geschäft der Energiekonzerne. Sie treibt uns weiter in die Hände von Autokraten. Und das freut gerade hier die Leute von der AfD. Sie fordern heute mal wieder den Wiedereinstieg in die Atomkraft, wie Sie es schon im November gemacht haben, wie Sie es auch im März gemacht haben, wie Sie es gestern und vorgestern gemacht haben. Aber wir wissen mittlerweile alle: Atomkraft ist unbezahlbar, Atomkraft ist unsicher, und Atomkraft macht uns abhängig von Russland. Das ist nicht der richtige Weg. Die AfD will zudem neben der Atomkraft auch Kohle- und Gaskraftwerke weiter betreiben, sie will Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen, und sie will die Sanktionen gegen Russland aufheben. Was die AfD macht, ist: Sie macht unsere Energiepreise unbezahlbar.”
“Sie kommt von Westenergie. Westenergie ist eine Tochter von EON. Westenergie versorgt im Gasgeschäft 1,5 Millionen Haushalte. Das heißt: Wir haben die Gaslobby ganz direkt im Wirtschaftsministerium sitzen. Wir wissen alle: Das muss dringend ein Ende haben, wenn wir hier wieder eine vernünftige Energiepolitik machen wollen. Das Fatale dabei ist: Frau Reiche sägt mit der Kettensäge an der Energiewende. Das ist ihr großes Ziel. Das hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im letzten Jahr gesagt; das ist auch ganz klar sichtbar. Aber das, was jetzt sichtbar ist, wird erst in ein paar Jahren fatale Auswirkungen haben, wenn Frau Reiche – so hat sie es angekündigt – nicht mehr Ministerin ist, sondern höchstwahrscheinlich wieder bei der Gaslobby fürstlich entlohnt wird – vielleicht für das, was sie hier angerichtet hat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man hat mittlerweile den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Agentur der Gaslobby geworden ist. Und das liegt eben ganz klar an Frau Reiche. Heute ist sie nicht da; möglicherweise ist sie ja gerade bei einem Treffen der Gaslobby. Aber wir können das auch nachlesen in den Nachrichten. „Der Spiegel“ schreibt: Es soll eine Stromumlage auf den Strompreis geben. Das heißt: Die Strompreise sollen nach dem Willen von Frau Reiche erhöht werden, um die Gaskraftwerke auszubauen, und zwar, wie wir wissen, viel zu viele Gaskraftwerke, was im Interesse der Gaslobby ist; denn Speichersysteme werden viel zu wenig berücksichtigt. Das ist fatal. Aber wir wissen ja: Frau Reiche ist nun mal Teil der Gaslobby, und das ist sie auch als Ministerin geblieben.”
“Genau das ist es, was wir jetzt wieder brauchen, wenn Herr Spahn seine Fantasien ausleben will oder Frau Reiche sagt, man müsse doch dahin gehen, und dann privat zur Atomlobby fährt, zu den Staatslenkern auf europäischer Ebene reist und da natürlich nur privat rumsitzt. Nein, wir brauchen auch jetzt diesen Widerspruch gegen die Apologeten der Atomkraft. Schauen Sie sich die Dokumentation in der ARD an, schauen Sie sich die Strahlenopfer von Tschernobyl an, und dann erzählen Sie irgendetwas von sicherer Atomkraft! Es wird niemals eine sichere Atomkraft geben. Es wird niemals eine sichere Endlagerung geben. Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Deshalb: „Atomkraft? Nein danke“ bleibt unser Motto. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.”
“Ich war in der Jugendgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Ich habe damals die Grüne Alternative Jugend bei mir im Kreisverband mitgegründet. Ich bin heute stolz darauf, dass ich für Die Linke, für meine Partei Vorsitzender des Ausschusses sein kann, der sich gerade mit den Folgen und mit den Nachlassenschaften der Atomkraft auseinandersetzt – glücklicherweise nur mit den Nachlassenschaften, weil wir in Deutschland die Atomkraft hinter uns gelassen haben. Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass das auch so bleibt. Der zivile Widerstand war wirksam, egal ob bei Brokdorf, Wackersdorf oder Krümmel; auch die große Menschenkette, die wir in den 2000er-Jahren gebildet haben, als es um den Wiedereinstieg in die Atomkraft ging, war wirksam.”
“Ich habe mich natürlich darauf gefreut; ich freue mich heutzutage immer noch über Pommes. Aber sie schalteten den Fernseher ein. Es lief die „Tagesschau“. In der „Tagesschau“ – es war möglicherweise der 28. April – kamen die ersten Nachrichten über den Super-GAU in Tschernobyl, die langsam nach außen drangen. Ich erinnere mich genau an das Erschrecken bei meinen Eltern, an das Erschrecken bei den Freunden meiner Eltern und auch an das Erschrecken bei mir; denn ich hatte selbstverständlich mit sieben Jahren schon mit meinen Eltern über dieses Thema geredet und wusste um die Gefahren der Atomkraft. Schon 1981 hatten meine Eltern mich im Bollerwagen zur Demonstration mit 100 000 Menschen nach Brokdorf mitgenommen. Ich war in der Folge bei zahlreichen Anti-AKW-Demonstrationen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Pommes – für mich ist Tschernobyl untrennbar verbunden mit dem Geruch von Pommes. Weltgeschichtliche Ereignisse erinnert man häufig, indem man sich genau daran erinnert, wo man da gerade war, was man gegessen hat, was man da gerade erlebt hat. Ich erinnere mich genau, wo ich war, als die Mauer 1989 fiel, ich erinnere mich genau an Nine Eleven und an die Ereignisse drumherum. An das, was wir da getan haben, erinnern sich die meisten von uns, die damals schon auf der Welt waren. Ich war in Tschernobyl. Entschuldigung: Ich war in Kopenhagen mit meinen Eltern bei Freunden. Ich war sieben Jahre alt. Es gab Pommes. Zu Hause hatten wir keine Fritteuse. Die Freunde meiner Eltern hatten eine.”
“In einer immer ungerechter werdenden Gesellschaft erodiert die Demokratie. Auch das sehen wir zum Teil in Deutschland. Deswegen setzen wir als Linke darauf, dass soziale Gerechtigkeit ein starker Pfeiler für eine starke Demokratie in der Bundesrepublik ist. Es ist einfach eine dreiste und unerträgliche Unterstellung, wenn Sie das hier in Abrede stellen oder es gar parallelisieren mit den Feinden der Demokratie von rechts. Das verbitte ich mir in aller Entschiedenheit! Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind das, was wir in diesen Zeiten verteidigen müssen. Sie sind ein Grundpfeiler des Antifaschismus und des Kampfes gegen rechts in der Bundesrepublik.”
“Vielen Dank. – Frau Kollegin, ich habe von Ihrer Rede nicht viel erwartet, weil ich sie vorher nicht kannte, aber ich muss sagen, ich bin doch sehr enttäuscht worden. Ihre Rede war grässlich, sie war herablassend sondergleichen. Sie haben offensichtlich nicht einmal den Antrag gelesen, sonst hätten Sie mitbekommen, dass dort konkrete Forderungen enthalten sind, wie wir gerade zum Thema „globale Gerechtigkeit“ beitragen können. Und diese Forderungen, die wir aufgestellt haben, sind nicht nur Forderungen, die wir als Linke stellen, das sind Forderungen, die Papst Leo stellt, das sind Forderungen, die die OECD und andere stellen. Wir haben eine globale Ungleichverteilung des Reichtums, die immer stärker wird. Wir sehen sehr klar, dass das nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage ist, sondern auch ganz grundlegend eine Demokratiefrage.”
“Aber wir haben ja leider auch eine Situation, in der es auch in den Reihen der Union zunehmende Stimmen für den Wiedereinstieg gibt. – Halten Sie Ihren rechten Rand! Das Beispiel zeigt ganz deutlich: Herr Spahn und Frau Reiche sagen, sie wollen wieder einsteigen in die Atomkraft. Herr Abgeordneter. Hören Sie auf Ihre klugen Kolleginnen und Kollegen in der Union. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit! Lassen Sie uns am Atomausstieg festhalten, alle gemeinsam! Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller das Wort erteilen.”
“Das ist richtig; und ich muss sagen, an diesem Punkt ist vielleicht die Erinnerung an Fukushima und auch an Tschernobyl zu sehr verblast. Aber man muss bei dieser Umfrage dann etwas weiterlesen; denn diese Umfrage besagt sodann, dass 39 Prozent der Bundesbürger/-innen der Ansicht sind, man solle wieder einsteigen. Das ist eine Minderheit. Die Mehrheit der deutschen Bundesbürger/-innen lehnt es ab, wieder in die Atomkraft einzusteigen, und über 60 Prozent fordern den weiteren und stärkeren Ausbau von Sonne und Windkraft. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Ich glaube, diese Mehrheit sollten wir ernst nehmen und hören. Nun kann man also sagen: Bei der AfD sind Hopfen und Malz längst verloren. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Demokratie. Ihr Ziel ist auch die Zerstörung unseres Planeten. Gut.”
“Nach aktuellen Studien sind es 57, die bis 2030 stillgelegt sein werden, und es sind bis 2030 insgesamt nur sechs, die in der Europäischen Union neu gebaut sein werden, wenn es denn so weit kommt. Denn wir erleben an allen Orten, an denen Atomkraftwerke neu gebaut werden, absolute Kostenexplosionen. Es sind unbezahlbare Milliardengräber, die nur durch massive staatliche Subventionen möglich sind. Aber Sie vonseiten der AfD wollen natürlich mal wieder, wie im November, wie im März, auch jetzt – täglich grüßt das Murmeltier – die Atomkraft wiederbeleben. Der Kollege von der AfD hat eben vorgetragen, es gäbe eine Studie von YouGov, die zu dem Ergebnis kommt: 53 Prozent der deutschen Bundesbürger/-innen halten den Atomausstieg für einen Fehler.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich steige mit einem Zitat ein: „[…] das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen.“ Das sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 in ihrer Regierungserklärung. Und sie hatte recht: Der Atomausstieg war richtig. Seit 2011 sind in der Europäischen Union 37 Atomkraftwerke stillgelegt worden. Es sind nur drei zu immensen Kosten neu gebaut worden.”
“Wir müssen in diesem Parlament gemeinsam die Alternativen zum fossilen Regime erarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.”
“Aber das große Drama an dieser Stelle ist, dass die Bundesregierung leider noch nicht das Ausmaß der Situation und der Krise begriffen hat, vor der wir gerade stehen. Denn unsere gemeinsame Aufgabe müsste es jetzt sein, mit aller Kraft aus Öl und Gas rauszukommen, aus fossilen Abhängigkeiten rauszukommen, die Erneuerbaren auszubauen, die Elektromobilität anzustoßen, Bus und Bahn endlich auf die Schiene zu bringen, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Das bedeutet Freiheit. Ich will Ihnen noch mal etwas ins Geschichtsbuch schreiben. Es ist so – das hat sich historisch bewahrheitet –: Wer die Politik der Rechten macht, stärkt letztlich nur die Rechten. Wir müssen den Rechten mit all unserer Kraft entgegentreten. Wir müssen die Alternative sein.”
“Ich bin nicht nur Bundestagsabgeordneter, ich bin auch Historiker, und ich möchte darauf verweisen: Geschichtsklitterung wird in diesem Hause auch dann nicht wahrer, wenn sie eine Mehrheit erhält. Geschichtsklitterung bleibt Geschichtsklitterung! Herr Beutin, jetzt habe ich die Uhr wieder angehalten. – Sie haben jetzt zwei Drittel Ihrer Redezeit aufgebraucht. Der Bogen hin zum Klima wird immer größer. Ich habe doch eben die Debatte zum Klimaschutz erwähnt. Okay. Und genau deshalb stehen wir heute hier und debattieren wieder über einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie Fake News verbreitet, Unwahrheiten verbreitet, falsche Zusammenhänge herstellt und wissenschaftliche Fakten verdreht. Das kann man im Antrag selbst lesen, das kann man in der Begründung lesen, das kann man in den Zitaten lesen.”
“Und das ist es, wogegen wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Hause alle gemeinsam kämpfen sollten. Herr Beutin, ich halte gerade die Uhr an. – Das war jetzt der Bogen zum Thema? Das kommt jetzt? Genau. Gut, dann setzen Sie fort. Genau, jetzt kommt der Bogen zum Thema. – In der letzten Debatte – – – Ich habe auch die Freiheit der Rede, und ich habe gesagt, ich komme zum Thema. – In der letzten Debatte hier im Hohen Hause zum Klimaschutz ging es genau um diese Fragen. Mein Kollege Fabian Fahl hat gestern Widerspruch gegen den erhaltenen Ordnungsruf eingelegt, weil er genau diesen Zusammenhang benannt hat. Einzig die Grünen haben bei dieser historischen Tatsache gemeinsam mit der Linken gestimmt. Es ist eine historische Tatsache!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte ganz gerne mit zwei Zitaten einsteigen. Das erste Zitat lautet – hören Sie gut zu! –: „Man kann in diesem Parlament demokratisch gewählt worden sein, man muss aber kein Demokrat sein.“ Das zweite Zitat lautet: „Die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden.“ Und ich möchte dabei ergänzen: Die NSDAP hat das Parlament genutzt, um Demokratie von innen heraus zu zerstören. Die Konsequenzen waren die sogenannte Machtergreifung der NSDAP, der Vernichtungskrieg und die Shoah. Das waren die Konsequenzen! Die Demokratie wurde von innen zerstört. Deswegen möchte ich ganz gerne betonen: Man muss nicht Demokrat sein, wenn man demokratisch gewählt ist. Die Methode der AfD ist es, unsere Demokratie von innen zu zerstören mit den Mitteln des Parlamentarismus.”
“Dieser Unfall wäre vermeidbar gewesen, wenn der Unfallverursacher sich an eine Richtgeschwindigkeit von 120 oder 130 km/h gehalten hätte oder wenn es ein Tempolimit gegeben hätte. Denn ein Tempolimit ist eine Maßnahme, die Menschen zwingt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es ist eine verbindliche Regel. Herr Abgeordneter, was sagen Sie den Opfern von Raserei auf den deutschen Autobahnen? Was sagen Sie den 58 Familien, die im letzten Jahr ihre Angehörigen durch Raserei auf den Autobahnen verloren haben? Wäre es nicht notwendig, mit Blick auf das Leid dieser Menschen endlich auf unseren deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen? Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”