Lorenz Gösta Beutin
DIE LINKE · Germany
“Wir wollen keine Klientelpolitik für 4 Prozent machen; wir wollen eine Politik für die Mehrheit machen. Genau deshalb wäre es doch ein guter Anlass, um jetzt bei der namentlichen Abstimmung dem guten Antrag auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf unseren deutschen Autobahnen zuzustimmen und endlich das Tempolimit einzuführen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das. Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen?”
“Das heißt: Deutschland liegt bei den Verkehrstoten auf unseren Autobahnen pro 1 000 Kilometer über dem europäischen Durchschnitt. Das liegt unter anderem auch daran, dass auf den Autobahnen kein Tempolimit herrscht.”
“Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es dann nicht mehr in meiner Rede zu widerlegen brauche.”
“1976 war eine Mehrheit gegen die Gurtpflicht, weil sie gesagt hat: Das schränkt meine persönliche Freiheit ein, und das raubt mir natürlich auch Zeit, weil ich mich im Auto ja erst mal anschnallen muss. Das geht also gar nicht.”
“Lieber Kollege Baumgartner, ich nehme an, Sie waren entweder bei meiner Rede physisch nicht anwesend oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe es eben als Reaktion auf die Frage des Kollegen Geissler dargelegt: Es ist tatsächlich so, dass der europäische Durchschnitt bei 18 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer liegt.”
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“Vielen Dank. – Ich möchte meine Kurzintervention ganz gern beginnen mit einem Gedicht; unserem Hohen Hause steht etwas Kultur ja immer wieder gut. Thomas Gsella, der Dichter und Satiriker, hat das Gedicht „Die Autobahn“ gemacht. Ich zitiere: „Würden Raser ihre Spiele Nur mit ihresgleichen machen Und nicht jeden Tag auch viele Andere zu Leichen machen, Würde niemand etwas sagen, Wenn sie da mit Minipimmel Und gestrecktem Maxiwagen Fliegen Richtung Raserhimmel – Aber die das Leben ächten, Möchten allen tödlich sein: Weil sie gerne sterben möchten, Aber gerne nicht allein.“ Der Dichter Thomas Gsella hat bei einem Überholvorgang auf der Autobahn seine Schwester und seine Nichte verloren.”
“Herr Kuban, ich sage Ihnen – zur Übergewinnsteuer gebe ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe –: Übergewinne entstehen bei Lieferungen des gleichen Gutes, die nach Zahlung aller Kosten, Zinsen und sonstigen Steuern im Schnitt über 20 Prozent der Vorjahre liegen. Das sind Übergewinnsteuern. Das ist im Gesetz festgehalten, das kann man so nachlesen. Deswegen kann man jetzt eine Übergewinnsteuer einführen, damit ein Krisengeld finanzieren und das 9-Euro-Ticket zurückbringen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort.”
“Frau Reiche war schon einmal für die Zerstörung der Solarindustrie in Deutschland verantwortlich. Lassen wir nicht zu, dass sie das noch einmal macht. Und in dieser Situation fährt Frau Reiche dann nach Texas zum großen Treffen der Öl- und Gaskonzerne. Natürlich, Frau Reiche, fragen wir uns wieder: Sind Sie privat oder als Ministerin dort gewesen? Denn wenn Sie als Ministerin dort gewesen sind, dann war es fahrlässig, was Sie dort gesagt haben. Sie haben ausgeführt, Sie glaubten nicht daran, dass die Klimaziele erreicht werden können. Das ist keine Glaubensfrage. Frau Reiche, Sie machen die Politik, mit der Klimaziele nicht erreicht werden. Ihre Politik ist dafür verantwortlich! Man bekommt ja mittlerweile den Eindruck, die Bundesregierung ist zur Agentur der Öl- und Gaskonzerne geworden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irankrieg, Energiekrise, Abzocke an den Tankstellen: Das ist die Situation, die wir haben. Aber leider macht diese Bundesregierung die dümmstmögliche Energiepolitik, die man sich in diesem Lande in dieser Situation vorstellen könnte. Während die SPD leider, zu meinem großen Bedauern, meistens nur zuschaut, schaffen Frau Reiche und Herr Merz Fakten. Sie wollen die Gasförderung vorantreiben; Frau Reiche will das Fracking vorantreiben, auch hier in Deutschland, statt Fracking international zu ächten. Frau Reiche will Atomkraft ausbauen, auch mit kleinen Atomkraftwerken; die CDU-Fraktion will das im Übrigen auch. Auf der anderen Seite will sie bei der Solarförderung kürzen. Das bedeutet höchstwahrscheinlich 50 000 Arbeitsplätze weniger in Deutschland.”
“Aber auch der Betrieb von Atomkraftwerken ist komplett unrentabel und unfinanzierbar. Es gibt eine Studie aus der deutschen Versicherungswirtschaft, die belegt: Wenn man Atomkraftwerke real versichern würde – was keine Versicherungsgesellschaft macht –, dann würde der Strompreis das Zehnfache des aktuellen Strompreises betragen. Atomkraft ist gefährlich. Atomkraft hinterlässt auf Jahrtausende strahlenden Müll. Und Atomkraft macht uns erneut von autoritären Staaten und Regimen abhängig. Ich weiß, dass Sie einen guten Draht zu Putin haben. Richten Sie ihm einen schönen Gruß aus! Aber Atomkraft in Deutschland ist over. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.”
“Danke, Kollege Kraft, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit bieten, hier etwas zu sagen. Wir befinden uns tatsächlich in einer Situation, in der die Erneuerbaren noch nicht so ausgebaut sind, wie es notwendig wäre. Da muss Tempo rein. Wir müssen auch die Speichersysteme auf den unterschiedlichen Wegen ausbauen; das ist klar. Die Energiewende muss vorangetrieben werden. Daher freue ich mich natürlich, wenn Sie das unterstützen. Auf der anderen Seite treiben Sie hier aber immer und immer wieder alte Technologien wie die Atomkraft durch den Raum. Ich habe es mir gestern – denn gestern hatten wir ja durch Sie zwei Debatten zur Atomkraft – einfach mal angeschaut: Wenn wir die Atomkraft wieder einführen würden, würde es erst mal massive Kosten für Neuerrichtung und Inbetriebnahme geben.”
“Daraus müssen wir alle gemeinsam Lehren ziehen. Wir befinden uns leider in der Situation, dass die Bundesregierung auf der rechten Spur überholt. Sie will leider – trotz der wirklich sehr guten Rede des Kollegen Carsten Träger – das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist das große Problem. Das Verbandsklagerecht ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und schützt unser Klima, auch gegen die Bundesregierung. Deshalb: Herzlichen Dank an die Deutsche Umwelthilfe, an Greenpeace, an den BUND und an all diejenigen, die mit ihren Klagen die fossilen Lobbys und diese Bundesregierung in den Gerichtssälen in ihre Schranken weisen! Herzlichen Dank Ihnen. Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention an den Abgeordneten Dr. Kraft.”
“Aber was vor allem nicht geht, ist, wenn Sie hier Opposition machen gegen alles, was nach sozial gerechtem Klimaschutz riecht. Das ist unseres Erachtens falsch, und das hat auch nichts mit bürgerlicher Mitte zu tun, weil die Bürgerinnen und Bürger das fordern würden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern, ganz im Gegenteil, mehr Klimaschutz. Aber der muss sozial gerecht sein. Der muss bei den Menschen ankommen. Das ist das, wo Sie versagen. Wenn Sie davon reden, Sie seien die bürgerliche Mitte, möchte ich an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 erinnern. Dieser Tag jährt sich bald wieder. Es war die bürgerliche Mitte, die einen gemeinsamen Pakt mit den Faschistinnen und Faschisten geschlossen hat. Ich rufe Sie auf: Hören Sie auf, diesen Irrweg zu gehen! Die bürgerliche Mitte hat Hitler ermächtigt.”
“Und wenn Menschen dann auf die Straße gehen, wenn Menschen demonstrieren, wenn Menschen zivilen Ungehorsam ausüben, dann sagen Sie, das sei Ökoterror und zu bekämpfen. Nein, das sind demokratische Rechte. Mit Ihrem Angriff auf die Lebensgrundlagen der Menschen zeigen Sie ganz deutlich: Sie von der AfD sind die Feinde des Lebens hier im Hohen Haus. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Aber das Problem endet leider nicht bei der AfD. Es geht leider weiter, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, klatschen, wenn es darum geht, Umweltverbände zu diffamieren. Auf der einen Seite fördern Sie mit Steuergeld rechte Stiftungen, auf der anderen Seite machen Sie gemeinsame Sache mit der AfD, wenn es darum geht, Demokratierechte in Kommunen einzuschränken. Das geht nicht!”
“Frau Präsidentin! Lieber Minister Carsten Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen dieses Hauses! Zuallererst möchte ich der Fraktion der Grünen an dieser Stelle danken für diesen wirklich guten Antrag und für die Gelegenheit, über Natur- und Klimaschutz sowie die Zivilgesellschaft reden zu können. Wir werden diesen Antrag im Ausschuss und im Parlament unterstützen. Die AfD – so scheint es, und so hört man es immer wieder – scheint Krieg gegen alles zu führen. Die AfD scheint Krieg gegen unsere Lebensgrundlagen zu führen und sagt dann: Der Kampf für die Lebensgrundlagen ist doch woke. – Oder die AfD führt Krieg gegen erneuerbare Energien, gegen Windkraft, gegen Solarenergie, – und gegen Bus und Bahn. Weil das Ganze irgendwie links-grün ist, oder?”
“Wenn Sie fragen, woher das Geld kommt, will ich es Ihnen sagen: Das ist Geld, das bereits von den Bürgerinnen und Bürger eingenommen worden ist. Und das Problem ist: Es geht hier auch um den Klima- und Transformationsfonds. Sie von der Union haben dafür gewirkt, dass aus diesem Klima- und Transformationsfonds Subventionen für den Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur erfolgen. Das heißt, Geld für Klimaschutz stecken Sie in fossile Subventionen. Das ist der eigentliche Skandal. Deswegen: Sie sind diejenigen, die für den Ausbau der fossilen Infrastruktur Planwirtschaft betreiben. Wir sind diejenigen, die sagen: Gebt das Geld den Menschen zurück, damit sie ihr Leben finanzieren können und damit sie vernünftigen Klimaschutz machen können! Vielen Dank.”
“Lieber Kollege Dr. Gebhart, an dieser Stelle muss ich feststellen: Ihr Gedächtnis ist leider sehr, sehr kurz. Denn es war das Versprechen bei der Einführung des CO2-Preises, dass das eingenommene Geld an die Bürgerinnen und Bürger rückverteilt wird, um Klimaschutz zu fördern und Anreize zu geben. Darüber hinaus sind diese 320 Euro kein Pillepalle. Viele Menschen könnten gerade jetzt in der Energiekrise – mit steigenden Preisen an den Tankstellen, mit steigenden Lebensmittel- und Gaspreisen – diese 320 Euro gut gebrauchen. Wir brauchen sie nicht; uns kann man das mit der Steuer wieder abziehen. Aber viele Menschen mit einem kleinen Einkommen brauchen dieses Geld gerade jetzt; darauf will ich auch gerne noch mal hinweisen.”
“Die richtige Antwort auf diese Krise und den Irankrieg wäre, die Abzocke der fossilen Energiekonzerne zu stoppen, die Bürger/-innen zu entlasten und mit voller Kraft in Windkraft und Photovoltaik zu investieren, um unabhängig zu werden. Bitte steuern Sie um! Frau Reiche, sehen Sie es nicht auch so, dass dieser Irankrieg der Anlass sein müsste, um Ihre Energiepolitik um 180 Grad zu wenden?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Verlaub, Ihre Rede war ein einziges Trauerspiel und mit Blick auf die Erfordernisse der Zeit komplett unangemessen. Die großen Energien sind Photovoltaik und Windkraft, die uns jetzt in der Krise unabhängig machen würden. Da Sie von Bezahlbarkeit und von Sicherheit reden, will ich Ihnen einmal ganz kurz sagen: Ihre geplanten Maßnahmen zur Kürzung der Solarförderung führen zu prognostiziert 50 000 Arbeitsplätzen weniger. Ihre Pläne vernichten Arbeitsplätze. Und Ihr Vorhaben, jetzt wieder Öl und Gas zu fördern, bedeutet, dass für Mieter/-innen und für Besitzer von Einfamilienhäusern die Preise in astronomische Höhen steigen. Was Sie vorhaben, ist komplett unbezahlbar.”
“Herr Abgeordneter von der AfD, Sie haben hier Ihre Redezeit weidlich ausgenutzt, um sämtliche rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype durch dieses Haus zu jagen. Dabei ist es die Partei der AfD, die – und zwar mit riesigem Abstand – den größten Anteil an vorbestraften Männern in ihren Reihen hat, eine Partei, die in internen Chatgruppen Rassismus, Holocaustleugnung durch den Raum treibt, eine Partei, die Mitglieder in ihren Reihen hat, die hier im Deutschen Bundestag offen erklären, dass sie den Rechtsstaat in der Form, wie wir ihn in der Bundesrepublik Deutschland haben – und verteidigen müssen –, nicht anerkennen, sondern verachten. Sie, Herr Kollege, sind eine Gefahr für den deutschen Rechtsstaat. Sie sind eine Gefahr für die Sicherheit und für die öffentliche Ordnung hier in Deutschland. Stimmen Sie mir da zu?”
“Lieber Kollege Schnieder, es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, ein Tempolimit einzuführen. Und wann, wenn nicht jetzt? Denn es spart Benzin, es sorgt dafür, dass weniger Familien um gestorbene Angehörige – beispielsweise auf Autobahnen – weinen müssen, und es nützt auch dem Klima – das haben wir eben auch gehört. Deswegen: Geben Sie sich endlich einen Ruck! Benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand, und lassen Sie uns gemeinsam ein Tempolimit einführen! Was sagen Sie dazu? Herr Abgeordneter. Jetzt wäre endlich Ihre Gelegenheit.”
“Frau Ministerin, Sie sprechen hier sehr viel von Bezahlbarkeit. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie an dieser Stelle leider Fake News verbreiten. Angesichts aktueller Berechnungen sieht es ein bisschen anders aus. Sie wollen ja weiterhin Öl- und Gasheizungen erlauben; das ist aber ein Problem. Nach aktuellen Berechnungen hat man, wenn man einen Biomethananteil von 10 Prozent beimischt, bei einem Einfamilienhaus Mehrkosten von etwa 429 Euro. Das heißt, Sie fördern Unbezahlbarkeit mit Ihrer Politik. Der Gong.”
“Vielen Dank. – Ich würde Ihnen absolut zustimmen, dass es keine Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ geben sollte. Deswegen ganz kurz die Frage: Ist es nicht so, dass eine Partei, die millionenfache Remigration von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern fordert, die Holocaustleugnung in ihren internen Chats betreibt und Ähnliches bis dahin, dass sich in ostdeutschen Kreisen Migranten teilweise kaum noch auf die Straße wagen – – Ihre Zeit ist zu Ende, die Frau Ministerin kann antworten. Ist es nicht sinnvoll, dagegen Maßnahmen zu ergreifen?”
“Das ist dann nicht nur gut für die Sicherheit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen; das ist dann auch gut für die Stärkung unserer Demokratie und gut gegen die Menschenfeinde von rechts. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Thomas Gebhart das Wort geben.”
“Wir brauchen die Strom- und Wärmenetze in öffentlicher Hand, und wir müssen die Übertragungsnetzbetreiber verstaatlichen, damit wir einen vernünftigen Netzausbau hinbekommen können. Also: Kommen Sie in die Hufe! Lassen Sie uns gemeinsam die Kommunen stärken! Lassen Sie uns die Genossenschaften stärken! Lassen Sie uns die Menschen vor Ort einbeziehen, damit sie wieder Vertrauen in eine gelingende Energiewende haben! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Strompreise bzw. die Energiepreise sinken, dass die Menschen verlässlich Wärme und Energie bekommen! Und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft so hinbekommen, dass neue Busse und Bahnen gebaut werden, dass Arbeitsplätze erhalten werden!”
“Eine gelingende Energiewende, eine dezentrale Energiewende in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne, schafft Demokratie, schafft Vertrauen, und vor allem schafft sie auch Energiesouveränität, Unabhängigkeit von Trump und Putin. Diesen Weg sollten wir gehen. Stattdessen schafft diese Bundesregierung neue fossile Abhängigkeiten, und das ist keine schlaue Idee. Wir bräuchten allein 600 Milliarden Euro für den Netzausbau. 600 Milliarden Euro! Diesen Betrag wird die Finanzwirtschaft nicht alleine erwirtschaften können, und das werden die Übertragungsnetzbetreiber nicht erwirtschaften können. Also hören Sie auf, den Netzausbau in die Hände der Konzerne zu legen!”
“Ihre Arbeit wäre, eine Energiewende zu machen, die sicher und verlässlich ist. Denn wir wissen: Klimaschutz ist immer günstiger, als keinen Klimaschutz zu machen. Es geht eben um unsere Lebensgrundlagen. Und das wäre ihr Job. Sie sollte sich nicht mit autoritären Herrschern treffen, sondern wirklich ihren Job für unsere Lebensgrundlagen machen. Ich sage Ihnen noch was, wenn wir schon gerade darüber reden: Kennen Sie die Fusionskonstante? Der Begriff „Fusionskonstante“ stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und umschreibt: In den 1950er-Jahren ist bereits gesagt worden, in 30 Jahren würden wir die Kernfusion haben. Wir haben jetzt 2026. Und was wird uns heutzutage erzählt? – In 30 Jahren haben wir die Kernfusion; dann ist die marktreif. Hören Sie auf mit diesen Nebelkerzen!”
“Machen Sie endlich Ihre klimapolitische Arbeit! Kommen Sie endlich damit in die Hufe! Apropos Nebelkerzen. Wir haben beim Nordsee-Gipfel einen Herrn Friedrich Merz, seines Zeichens Bundeskanzler, erlebt, der etwas erzählt hat, wo ich ein bisschen mit dem Kopf schütteln musste. Er hat mal wieder erzählt, Windkraft sei nur eine Übergangstechnologie zur Kernfusion. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein bisschen so, als hätte er sich hierhingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren, Bus und Bahn sind nur eine Übergangstechnologie zum Beamen. Auch das, ganz ehrlich, absurd und eine Nebelkerze! Diese Bundesregierung ist leider an Nebelkerzen nicht arm. Frau Reiche trifft sich beispielsweise mit der Öl- und Gaslobby, trifft sich mit autoritären Herrschern, anstatt ihre Arbeit zu machen.”
“Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern deutlich gemacht: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise waren nicht ausreichend. Sie müssen konkret und nachweislich wirksam sein. Das heißt, diese Bundesregierung – Herr Schneider hat es eben schon deutlich gemacht – wird nachbessern müssen, und das ist richtig und gut. Unser Dank geht hier noch mal an die Deutsche Umwelthilfe, die diese Klage eingereicht und durchgezogen hat. Danke schön! Das war richtig und gut. Es ist ein falscher Weg, wieder eine neue Nebelkerze, dass die Bundesregierung jetzt die Klagerechte der Umweltverbände einschränken will. Verdammt noch mal, lassen Sie endlich die Finger davon! Lassen Sie die deutschen Umweltverbände ihre Arbeit machen! Lassen Sie sie diese wichtigen Fragen angehen! Es wird immer wieder was glattgezogen, was diese Bundesregierung verdorben hat.”
“Moin! – Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wir haben vorhin eine Rede von Herrn Kuban gehört, in der er gesagt hat, wir müssen die deutschen Klimaziele noch mal neu verhandeln, die deutschen Klimaziele würden zur Deindustrialisierung in Deutschland führen. – Nun gut, was mich gefreut hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, war, dass es aus Ihrer Fraktion an dieser Stelle keinen Applaus gab. Immerhin! Aber das, was wir hier gehört haben, war eine astreine AfD-Rede. Das waren die Unwahrheiten, die auch die AfD immer wieder – wir haben es eben bei Herrn Hilse wieder erlebt – durch den Raum treibt. In so einer Situation muss ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU einfach sagen: Verlassen Sie diesen gefährlichen Weg! Lassen Sie nicht zu, dass die CDU/CSU in Richtung der AfD geht!”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Lars Rohwer das Wort.”
“Wenn wir den Netzausbau in Deutschland zweckdienlich machen wollen, müssen wir ganz klar sagen: Netze gehören in die öffentliche Hand; der Netzausbau gehört in die öffentliche Hand. Und in den Kommunen brauchen wir Rekommunalisierung statt Profitmaximierung. Wir brauchen eine Energiewende, die in den Händen der Menschen ist, die in den Händen der Kommunen ist, die in den Händen der Stadtwerke ist. Denn wir wissen ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob ein Windrad von einem Aktienprojektierer auf den Acker gestellt wird oder ob ein Windpark, ein Solarpark, in den Händen der Menschen, in den Händen der Kommunen ist. Nur Energie in öffentlicher Hand, in den Händen der Menschen, stärkt die Akzeptanz, stärkt letztlich auch die Demokratie und ist ein Mittel gegen die Menschen- und Demokratiefeinde von rechts. Vielen Dank.”
“In Zeiten, in denen Putin und Trump der Welt zeigen, dass Energieabhängigkeit vielleicht nicht die klügste Idee ist, die man verfolgen kann, will die AfD mit Öl und Gas und natürlich mit der Atomkraft Deutschland in die vollkommene Energieabhängigkeit von autoritärer Willkür führen, und das ist der komplett falsche Weg. Das schadet der Politik in Deutschland. Als Linke sagen wir, was wir schaffen müssen: Wir müssen raus aus der Logik des Marktes. Wir brauchen einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz in den Händen der Menschen, mit Netzen in öffentlicher Hand, mit Wärme- und Stromversorgung in öffentlicher Hand, mit der Verstaatlichung von Übertragungsnetzen und Übertragungsnetzbetreibern. Denn de facto sind das Monopole mit staatlich garantierten Gewinnen.”
“Hinzu kommen die Kosten für den Import von Öl und Gas; das sind jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Und dazukommen natürlich die Kosten für die Atomkraft bis zum Atomausstieg, die Kosten für klimabedingte Extremwetterereignisse und die Kosten für die Klimaanpassung. Das sind mehrere Billionen Euro seit 1999 für das Verheizen unserer Lebensgrundlagen, für das Anheizen des Klimawandels. Und das ist es, was wir stoppen müssen. Das ist die Politik der AfD. Was die AfD hier fordert, ist also nicht nur menschenfeindlich; es ist lebensfeindlich, und es ist extrem teuer. Es ist gegen die Mehrheit unserer Bevölkerung gerichtet und nützt letztlich nur den fossilen Konzernen, die sich mit diesem dreckigen Geschäftsmodell ihre Taschen vollmachen.”
“Klar, dass Sie das Ganze nicht ohne die übliche Lüge hinbekommen: Sie behaupten nämlich, der Klimawandel sei nur eine Annahme, die empirisch keine Grundlage habe. Das ist widerlegt; er ist ein wissenschaftlicher Fakt. Wir sehen die Auswirkungen Jahr für Jahr, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: mit Extremwettern, mit Dürren und anderen Folgen des Klimawandels. Dagegen müssen wir angehen, genauso wie gegen Ihre Politik. Als ein Argument gegen die Energiewende nennt die AfD 500 Milliarden Euro, die seit 1999 für den Ausbau der Erneuerbaren ausgegeben worden sind. Das mag auf den ersten Blick viel klingen, aber ich will es kurz ins Verhältnis setzen: Laut Umweltbundesamt belaufen sich die fossilen Subventionen auf etwa 65 Milliarden Euro jährlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wie es der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Aber drehen wir den Satz einmal um. Umgekehrt bedeutet es: Je schlechter es der AfD geht, desto besser für Deutschland. Das ist doch ein Ziel! Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, ich würde da gerne noch mal nachhaken: Sind Ihnen die öffentlich zugänglichen Studien bekannt, die belegen, dass eine Problematik des Emissionshandels und der Grund dafür, dass das auf europäischer Ebene insgesamt so spät gegriffen hat, die kostenlosen Zertifikate waren? Denn die kostenlosen Zertifikate haben zu Extraprofiten in Milliardenhöhe bei Konzernen geführt, das heißt zu einer Steigerung der Gewinne, ohne dass es etwas Relevantes fürs Klima gebracht hätte. Deswegen weisen diese Studien allesamt aus – – Vielen Dank. Die Frage ist verstanden. Ihre Zeit ist abgelaufen. – Ja, aber die Zeit ist abgelaufen. Bitte sehr, die Antwort.”
“Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung: Sorgen Sie, statt weiter Lobbypolitik für die großen Konzerne zu machen und ein fossiles Rollback voranzutreiben, für einen gerechten Klimaschutz! Finanzieren Sie die Klimaanpassung in den Kommunen! Das ist, was wir jetzt dringend brauchen, auch zur Stärkung unserer Demokratie, auch zur Stärkung des Vertrauens in den Klimaschutz. Dafür werden wir als Linke weiter antreten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen der Abgeordneten Dunja Kreiser.”
“Deshalb brauchen wir genau da diese Hilfe für den Klimaschutz, gerade in den finanzschwachen Kommunen, wo wir viel sozialen Wohnungsbau haben. Da muss das Geld hingelenkt werden, da brauchen die Kommunen Unterstützung. Deswegen sagen wir: Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen mehr Geld für den Klimaschutz, anstatt die Bundesrepublik jetzt mit neuen Gaskraftwerken vollzupflastern, wie es Frau Reiche gestern angekündigt hat, mit großen Gaskraftwerken, die zur Grundlast beitragen sollen, was bedeutet, dass die Strompreise in Deutschland eben nicht sinken, sondern weiter steigen werden. Da müssen wir ran. Herr Bundesminister, ich möchte Sie ermutigen, Frau Reiche bei diesem Programm klar Kontra zu geben; denn das, was sie gestern vorgestellt hat, ist eine Absage an den Klimaschutz. Da brauchen wir ein klares Kontra.”
“Wir als Linke haben im Ausschuss beantragt, die Gelder für kommunalen Klimaschutz aufzustocken. Denn es sind die Kommunen, die in prekären Finanzlagen sind, die jetzt schon Probleme mit ihren Haushalten haben. Wenn man diese Mittel weiter zusammenkürzt, bedeutet das für diese Kommunen die Haushaltsnotlage. Und dann muss man sich entscheiden, ob man ein Schwimmbad schließt oder die Klimaanpassung vornimmt. Das kann nicht sein. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie gehören zusammen. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. Wir sagen ganz klar: Wer arm ist, lebt häufiger in schlecht isolierten Wohnungen, an lauten, heißen Straßen oder hat keinen Garten, in den er sich zurückziehen kann.”
“Aber unsere einzige Option ist es, diesen Klimaschutz gerecht zu machen. Trotzdem erleben wir eine Debatte, in der auf europäischer Ebene Bundeskanzler Merz die Klimaziele für 2040 infrage stellt, zur Disposition stellt. Auch das Verbrenner-Aus ab 2035 soll verwässert werden. Genau das ist der falsche Weg. Das ist kein Realismus, sondern ein Spiel mit den Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft. Und das trifft dann nicht BlackRock oder die großen Energiekonzerne – die verdienen am Verheizen unserer Lebensgrundlagen –, sondern das trifft die, die ohnehin am meisten darunter leiden, dass unsere Lebensgrundlagen verheizt werden. Es sind die Ärmsten der Gesellschaft, die unter Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen zunehmend leiden. Die Bundesregierung will jetzt auch noch im Bereich der kommunalen Klimaanpassung Gelder streichen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben Forscher der Universität Mannheim gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank eine Studie veröffentlicht, nach der Extremwetter in der Europäischen Union in diesem Jahr zig Milliarden Euro gekostet haben. Das ist ein Fakt, und das wird zunehmen, weil wir uns mitten in der Klimakrise befinden. Genau deshalb müssen wir jetzt für energischen Klimaschutz eintreten. Wir wissen: Nichtstun ist auf die Dauer unbezahlbar; es ist unverantwortlich. Nur konsequenter und gerechter Klimaschutz kann die Klimakrise stoppen und aufhalten. Und gerechter Klimaschutz sorgt auch dafür, dass wir gemeinsam – nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit – besser, gesünder und solidarischer leben können. Das klingt in der jetzigen Situation, wenn wir uns die Weltlage angucken, utopisch.”
“Statt Umweltverträglichkeitsprüfungen zu schleifen, statt Artenschutz zu schleifen und statt Naturschutz zu schleifen, sollte eine dezentrale Energiewende vorangetrieben werden – in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne! Wir müssen mehr Beteiligungsrechte in den Kommunen schaffen – durch Genossenschaften, durch kommunalen Ausbau von Windkraft und Solarkraft! Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Beteiligung. Wir brauchen nicht weniger. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dunja Kreiser.”
“Und er birgt das Problem, dass der Windkraftausbau in den Gebieten, die nicht zu den Beschleunigungsgebieten zählen, ausgebremst wird. Das ist ein grundlegendes Problem. Und deswegen hätten Sie diesen Gesetzentwurf nach dieser Anhörung zurückziehen und noch mal überarbeiten müssen. Was wir zur Beschleunigung brauchen, ist mehr Personal, eine bundesweite Vereinheitlichung von Standards und eine klare Digitalisierung. Die Digitalisierung soll jetzt kommen; aber Sie wissen ja, wie das in Deutschland ist: Wenn es um Digitalisierung geht, ist das Papier manchmal nicht so viel wert wie das, was draufgedruckt ist. Also sagen wir ganz klar: Das Zauberwort heißt stattdessen: Akzeptanz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie und der Solarkraft ist eine der zentralen Antworten auf die Klimakrise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, wie beides von den Fossilen-Lobbys und Konzernen immer wieder ausgebremst worden ist. Deshalb sagen wir: Es ist gut, dass diese Bundesregierung heute ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus vorlegt; aber es ist falsch, wie sie das tut. Wir hatten im Klima- und Umweltausschuss eine Anhörung. Bei dieser Anhörung haben sämtliche Sachverständige – sowohl die der Opposition als auch die der Koalitionsfraktionen – ganz klar gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut. Dieser Gesetzentwurf ist nicht zielführend. Er schafft neue Rechtsunsicherheiten.”
“Wir investieren in die Fernwärmenetze, wir bauen die Fernwärmenetze aus. Ergebnis: Dänemark hat einen Anteil von 65 Prozent Fernwärme. – In Deutschland sind nur 15 Prozent der Haushalte mit Fernwärme versorgt. Das heißt, wir können uns an Dänemark gut ein Beispiel nehmen. Der zweite Unterschied betrifft die erneuerbare Wärme; das ist der zentrale Punkt. Wir brauchen erneuerbare Wärme in den Wärmenetzen. Dänemark hat 77 Prozent, Deutschland nur 18 Prozent. Wie schaffen sie das? Sie haben ein Gewinnverbot im Bereich Wärme. Sie sagen: Wir wollen mit der Wärme keine Profite machen. Wir brauchen die Genossenschaften, wir brauchen die kommunalen Betreiberinnen. – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam etwas mehr Ökosozialismus wagen! Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr.”
“Das Problem ist: Wer rechte Politik macht, wer den Rechten nach dem Mund redet, der stärkt letztlich die Rechten und schwächt unsere Demokratie. Ich glaube, das ist nicht das Interesse dieser Seite des Hauses. Das sollte nicht unsere Politik werden. Der dänische Botschafter hat mir mal gesagt – das fand ich sehr schön –: Wisst ihr, was euer Problem in Deutschland ist? Ihr habt in Deutschland so eine Angst vor dem Sozialismus. Die haben wir in Dänemark nicht. – Nun ist Dänemark kein sozialistischer Staat – das wissen wir alle –; aber sie haben eine kluge Mischung gemacht, gerade in der Wärmewende. Schon Ende der 70er-Jahre hat Dänemark gesagt: Wir wollen keine Kohle, wir wollen keine Atomkraft. Was müssen wir dann machen? Wir müssen eine vernünftige Energiewende machen, eine vernünftige Wärmewende.”
“Eine Klimapolitik, die soziale Ungerechtigkeit verstärkt, die unsere Gesellschaft spaltet, führt dazu, dass es Unzufriedenheit mit Klimaschutz gibt und Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. Genau deshalb brauchen wir eine andere Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Wärmewende. Jetzt kommt die AfD daher und sagt: Heizungsgesetz abschaffen! – Wir denken uns: Das haben wir irgendwo gelesen, und zwar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort steht: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das heißt, was Forderung der AfD ist, fordert auch diese deutsche Bundesregierung. Liebe Nina, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, ihr solltet euch ein bisschen schämen, dass es diese rechte Fake-News-Kampagne in den Koalitionsvertrag geschafft hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Klimakrise sitzen nicht alle im gleichen Boot. Wir haben sowohl die Situation, dass die armen Staaten verlieren und die reichen profitieren, als auch die Situation, dass diese Klimapolitik die Ungerechtigkeit in den einzelnen Staaten verstärkt. Die Klimakrise ist eine Klassenfrage, und genau das ist das Problem. Das sagt nicht nur die Fraktion Die Linke, sondern das hat auch der Expertenrat für Klimafragen der deutschen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Sie sagen ganz deutlich: Die Klimapolitik der letzten Bundesregierungen hat soziale Ungerechtigkeit verstärkt. – Genau das ist das Problem.”
“Aber wir haben eine Situation, wo der US-Investor Stephen Lynch Nord Stream 2 kaufen will. Trump hat daran ein Interesse. Wir als Linke sagen: Beenden Sie das! Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen vernünftigen Netzausbau, wir brauchen eine gerechte Energiewende. Das geht nicht mit neuem Gaszubau, sondern das geht, indem wir es wagen, Erneuerbare konsequent und gerecht auszubauen und gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Vielen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist aber der vollkommen falsche Weg. Wir können nicht, um die Preise im Energiemarkt zu drücken, Gas ausbauen und unsere Lebensgrundlagen weiter verheizen, sondern wir brauchen vernünftige, günstige, gerechte Strompreise und die Energiewende gemeinsam. Das, was an dieser Stelle helfen würde, wäre in aller Konsequenz Photovoltaik, Windenergie, Speicher auszubauen. Was helfen würde, wäre das sozial gerechte Klimageld, wäre ein vernünftiger, sachdienlicher Netzausbau mit Verstaatlichung der großen Übertragungsnetzbetreiber und der Übertragungsnetze, wäre eine Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer. Genau das wären die Sachen – nicht, über Nord Stream 2 zu reden, schon gar nicht jetzt, dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, während russische Bomben wieder auf die Ukraine regnen.”
“Das wäre hier unsere Aufgabe und nicht, wieder über Nord Stream 2 zu diskutieren. Aber vielleicht sieht die Realität der neuen deutschen Bundesregierung so aus, dass wir wieder über Nord Stream 2 reden müssen. Vielleicht sieht die Realität der deutschen Bundesregierung so aus, dass wir eine Wirtschaftsministerin Reiche haben, die von Westenergie kommt, einer EON-Tochter, und unser Land mit neuen Gaskraftwerken vollpflastern will, eine Wirtschaftsministerin, die nicht mehr von Effizienz in der Energiewende redet – denn das ist es, was wir in der Energiewende brauchen, weil erneuerbare Energien ein rares Gut sind und nicht im Überfluss vorhanden sind, solange wir sie nicht vernünftig ausgebaut haben –, sondern von Kosteneffizienz. Das bedeutet, Gaskraftwerke sollen genutzt werden, um die Preise zu drücken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Linke Klimapolitik für Klimagerechtigkeit ist zurück im Bundestag. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihnen als Linke gemeinsam Druck machen. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge. Wir erleben in diesen Tagen einen neuen Dürrerekord. Wir erleben sozusagen schon wieder eine Jahrhundertdürre wie seit 2018. Das heißt eine Jahrhundertdürre nach der nächsten Jahrhundertdürre. Worüber wir hier eigentlich sprechen müssten, wäre eine sichere und gerechte Energieversorgung, wäre der Ausbau der erneuerbaren Energien, wäre ein sozial gerechtes Klimageld, wäre die Frage, wie wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft auf die Reihe bekommen, wie wir in Deutschland gute Arbeitsplätze halten und neue gute Arbeitsplätze, gerade im Bereich der Erneuerbaren, schaffen.”