Helge Braun
CDU/CSU · Germany
“Vielmehr haben langwierige Planungsverfahren und ein Mangel an Planungskapazitäten den begrenzenden Faktor für die Infrastrukturinvestitionen dargestellt. Deshalb muss das Planungsrecht grundlegend vereinfacht werden, damit das Sondervermögen Infrastruktur überhaupt wirksam werden kann.”
“Im Ergebnis dürfen kommenden Generationen aus diesem Sondervermögen keine Schulden aufgebürdet werden für Infrastrukturen, die bereits wieder marode sind. Ein Grund für den schlechten Zustand unserer Infrastrukturen liegt auch im Haushaltsrecht.”
“Deshalb darf der Aufwand für Verteidigung im Kernhaushalt nicht bei 1 Prozent des BIP verharren, sondern es müssen durch Sparmaßnahmen und durch Wachstumspolitik Spielräume geschaffen werden, zukünftige NATO-Ziele, auch wenn diese über 2 Prozent des BIP liegen werden, schrittweise und dann langfristig vollständig aus dem Kernhaushalt zu f…”
“Damit die Verteidigungsfähigkeit schnell und nachhaltig sichergestellt wird, muss diese Grundgesetzänderung allerdings durch die zukünftige Regierung und den zukünftigen Bundestag durch einfachgesetzliche Regelungen und im Rahmen der zukünftigen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts dahin gehend ausgestaltet und ergänzt werden, dass z…”
“Die Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland, während die Bündnisunterstützung in der NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika immer schwerer berechenbar ist. Auch darüber hinaus steigen die geopolitischen Risiken erheblich.”
“Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung müssen die konkreten Bereiche, in welche die Schulden aus dem Sondervermögen investiert werden können, dringend schärfer definiert werden, als dies im Grundgesetz vorgesehen ist. Dabei muss die Priorität darauf gelegt werden, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren.”
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“Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung müssen die konkreten Bereiche, in welche die Schulden aus dem Sondervermögen investiert werden können, dringend schärfer definiert werden, als dies im Grundgesetz vorgesehen ist. Dabei muss die Priorität darauf gelegt werden, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren. In Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern bestehen jeweils Sanierungsbedarfe im hohen zweistelligen Milliardenbereich.”
“Im Ergebnis dürfen kommenden Generationen aus diesem Sondervermögen keine Schulden aufgebürdet werden für Infrastrukturen, die bereits wieder marode sind. Ein Grund für den schlechten Zustand unserer Infrastrukturen liegt auch im Haushaltsrecht. Die kamerale Haushaltsführung führt dazu, dass der Verfall bestehender Infrastrukturen überhaupt nicht im Bundeshaushalt abgebildet wird und damit folgenlos bleibt. Der Bund hat weder Kenntnis vom Wert seiner Infrastrukturen noch vom Sanierungsbedarf. Nur wenn Haushaltsführung auf Doppik umgestellt und der Vermögensverzehr im Haushalt strukturell abgebildet wird und Anreize für Erhaltungsinvestitionen entstehen, kann eine nachhaltige Infrastrukturbewirtschaftung gelingen.”
“Vielmehr haben langwierige Planungsverfahren und ein Mangel an Planungskapazitäten den begrenzenden Faktor für die Infrastrukturinvestitionen dargestellt. Deshalb muss das Planungsrecht grundlegend vereinfacht werden, damit das Sondervermögen Infrastruktur überhaupt wirksam werden kann. Ich bedauere sehr, dass der Grundgesetzentwurf keine Tilgungsregelung vorschreibt. Um diesen Ausnahmetatbestand von der Schuldenbremse zu rechtfertigen und die Generationengerechtigkeit auch in diesem Punkt wenigstens im Ansatz zu erhalten, ist es erforderlich, die Schulden, die hier für Infrastrukturmaßnahmen anfallen, auch während des Lebenszyklus der Infrastruktur zu tilgen. Es ist meine klare Erwartungshaltung, dass dies im Rahmen der einfachgesetzlichen Ausgestaltung sichergestellt wird.”
“Deshalb darf der Aufwand für Verteidigung im Kernhaushalt nicht bei 1 Prozent des BIP verharren, sondern es müssen durch Sparmaßnahmen und durch Wachstumspolitik Spielräume geschaffen werden, zukünftige NATO-Ziele, auch wenn diese über 2 Prozent des BIP liegen werden, schrittweise und dann langfristig vollständig aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Der Umstand, dass sich die Infrastruktur in Deutschland an vielen Stellen in einem schlechten Zustand befindet, ist unbestreitbar. In der Vergangenheit, insbesondere in den Jahren vor der Coronapandemie, war allerdings ein Mangel an finanziellen Mitteln nicht wirklich die Ursache dafür, dass kaum Erhaltungsinvestitionen in die Infrastruktur getätigt wurden.”
“Damit die Verteidigungsfähigkeit schnell und nachhaltig sichergestellt wird, muss diese Grundgesetzänderung allerdings durch die zukünftige Regierung und den zukünftigen Bundestag durch einfachgesetzliche Regelungen und im Rahmen der zukünftigen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts dahin gehend ausgestaltet und ergänzt werden, dass zum einen die Beschaffungsvorgänge für die Bundeswehr grundlegend vereinfacht und beschleunigt werden und zum anderen sichergestellt werden muss, dass langfristig die staatliche Kernaufgabe Sicherheit wieder aus dem Kernhaushalt bestritten werden kann.”
“Die Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland, während die Bündnisunterstützung in der NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika immer schwerer berechenbar ist. Auch darüber hinaus steigen die geopolitischen Risiken erheblich. Daher sind umfangreiche Investitionen in die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland weit über das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hinaus erforderlich. Deshalb stimme ich der vorliegenden Grundgesetzänderung zu.”
“Es gibt viel zu tun, und irgendwie freue ich mich trotzdem auf die Haushaltsberatungen. Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition könnte sich aber die Frage stellen: Wenn nächstes Jahr – was niemand hofft – wieder eine Pandemie auftritt und wir brauchen wieder Schutzmasken, kämen wir dann wieder in eine Situation, in der wir an den Weltmärkten beschaffen müssen, weil wir selber nichts auf der hohen Kante haben? Die Antwort lautet Ja. Denn die Nationale Reserve Schutzausrüstung ist abgewickelt, es stehen dafür null Euro im Haushalt; der Bund kümmert sich nicht darum. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Auch die Nachfrage an den Bundesgesundheitsminister, ob er sich darum kümmert, dass die Länder etwas tun, zeigt: Nein, auch da geschieht nichts. Das heißt, dass wir wieder vor dem gleichen Problem stünden. Herr Kollege Dr. Braun!”
“Passiert ist bisher nichts. Deshalb ist außer Verunsicherung nichts gewesen. Es gibt kein Geld für ein Institut für öffentliches Gesundheitswesen im Haushalt. Große Aufregung gab es nach den Urteilen rund um das Thema Schutzausrüstung. Auch hierzu sind Beträge genannt worden. Etwa 2,5 Milliarden Euro kommen an Kosten auf den Bund zu. Wenn wir im Haushalt danach suchen, welche Vorsorge die Bundesregierung trifft und wie sie die Risiken im Kontext der Schutzmaskenbeschaffung und deren Abwicklung einschätzt, dann sehen wir, dass im Haushalt 60 Millionen Euro eingestellt sind. Das sind völlig andere Dimensionen. Da müssen Regierung und Regierungsfraktionen wie aus einem Mund sprechen.”
“Ich kann ihr schon die Antwort geben: Ein Förderprogramm über mehrere Jahre, verteilt auf drei Ministerien, auszugestalten, ist die sichere Garantie für Doppelförderungen, für Bürokratie und für Ineffizienzen. Deshalb: Wenn man es macht, dann bitte nicht so! Heike Baehrens hat gesagt: Wir schaffen ein Institut für öffentliche Gesundheit. – Ich schaue in den Haushalt und sage: Nein, wir schaffen kein Institut für öffentliche Gesundheit; denn im Haushalt ist nicht ein Euro dafür vorgesehen. Strukturell ist nichts vorgesehen, dass dieses Institut gegründet werden oder arbeiten kann; im Haushalt finde ich nichts. Ich stelle fest: Durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag herrschte beim RKI und bei der BZgA große Verunsicherung in den letzten Jahren. Was ändert sich? Wie sieht die gesundheitliche Aufklärung aus? Was ändert sich für das RKI?”
“Eine Sache aus dem GKV-Finanzierungsgesetz, die übrig geblieben ist, ist die Reform des AMNOG, die eine ganz erhebliche Verunsicherung und die Problematisierung des Markteintritts neuer Arzneimittel zur Folge hatte. Deshalb – Paula Piechotta hat es angesprochen – stehen jetzt im Bundeshaushalt Mittel dafür bereit, dass wir Anreize für den Erhalt der Wirkstoffproduktion in Deutschland geben. Ich glaube, das ist ein ehrlich gemeintes Unterfangen. Aber ich glaube nicht, dass wir die von uns schlecht gesetzten Rahmenbedingungen auf unserem Markt mit Förderprogrammen seitens des Bundes wieder aufwiegen können. Lieber ein funktionierender Markt als ein kompliziertes Förderprogramm! Ich gebe Paula Piechotta recht. Sie hat es in eine Frage gekleidet.”
“Wir haben deshalb im parlamentarischen Verfahren das letzte Mal, gerade auch bei der Suchtprävention, die Mittel deutlich erhöht. Positiver Nebensatz: Beim Thema „Long Covid“ hat die Regierung reagiert und die Mittel, die wir zusätzlich für Long Covid bereitgestellt haben, im Haushalt so verstetigt, wie es das Parlament das letzte Mal vorgesehen hat. Aber zu dem wichtigen Thema der Prävention sagt die Regierung einfach: Es ist schön, dass ihr das letztes Jahr gemacht habt. Dieses Jahr machen wir es nicht, und dann könnt ihr euch im Parlament wieder darum kümmern, woher ihr neben der Auflösung einer riesigen globalen Minderausgabe genügend Geld für die Prävention bekommt. – Da muss ich ehrlich sagen: Das ist kein besonders respektvoller Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber, liebe Bundesregierung.”
“Wenn man Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammennimmt, dann stellt man fest, dass uns im nächsten Jahr ein ganzer Prozentpunkt Beitragssatzsteigerung droht. Das relativiert ein bisschen das, was Christian Lindner in seiner Eingangsrede gesagt hat, nämlich wie sehr diese Ampelregierung die Menschen entlastet. Da hat er über Steuern gesprochen. Aber wenn wir uns die Sozialsysteme angucken, stellen wir fest, dass eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu erwarten ist. Da ist es wichtig, dass wir einmal darüber reden, was mit den Reformen alles gemacht wird. Das dritte große Thema, die Prävention, wurde angesprochen. Hier ist oft gesagt worden, wie wichtig Prävention ist; ich teile das.”
“Der Vorsatz ist, 25 Milliarden Euro aus der GKV zu mopsen und sie zu verwenden, um einen 50-Milliarden-Euro-Fonds mit den Ländern für die Krankenhausreform zu befüllen. Damit ist genau das erfüllt, was Sie vermeiden wollen. Deshalb ist meine Erwartungshaltung, dass Sie im parlamentarischen Verfahren und insbesondere in den Haushaltsberatungen einen anderen Weg zur Finanzierung der Krankenhausreform vorschlagen. Denn Sie haben recht: Das ist so politisch und rechtlich nicht in Ordnung. Zweites Thema ist das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das mittlerweile keine Wirkung mehr zeigt, weil viele Einmaleffekte darin enthalten waren. Deshalb liegen Zusatzbeiträge schon bei 1,7 Prozent.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Bundesgesundheitsminister und den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition zugehört und stelle fest, dass schwierige Haushaltsberatungen vor uns liegen werden. Ich will mit der Krankenhausreform beginnen. Heike Baehrens hat gesagt: Man darf nicht die Kosten allgemeinpolitischer Reformvorhaben den GKV-Versicherten aufbürden. – Richtig, nicht allein. – Und Karsten Klein hat gesagt: Der Bund darf nicht immer die Verantwortung für die Länder übernehmen, und schon gar nicht die GKV-Versicherten. Genau das ist aber mit der Krankenhausreform vorgesehen. Im Bundeshaushalt stehen für die Krankenhausreform null Euro.”
“Aber ich danke für das Verfahren. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“Das Verfassungsgerichtsurteil, das gleich in drei Dimensionen die Verfassungswidrigkeit des Haushalts deutlich gemacht hatte, hätte aus meiner Sicht dazu führen müssen, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr sehr sorgfältig auf dem Boden des Grundgesetzes ausformuliert wird. Die Tatsache, dass die Bundesregierung sich entschieden hat, die Buchungsregel nur im Hinblick auf Notlagenkredite zu verändern, ist aus meiner Sicht ein großes Manko an diesem Haushalt. Mögen Sie uns doch mal erklären, warum man aufgrund der Konjunkturkomponente in diesem Jahr Kreditermächtigungen aufnehmen und diese in die Zukunft verschieben kann, um dann in irgendwelchen zukünftigen Jahren dafür zu sorgen, dass rückwirkend die Konjunktur in diesem Jahr gestärkt wird. Ich glaube, da gibt es in Zukunft noch viel zu diskutieren. Wir werden den Haushalt ablehnen.”
“Die Regierung hat sich achteinhalb Wochen Zeit gelassen, uns die Haushaltsänderungen vorzulegen. Dann hatten wir bis zur endgültigen Bereinigungssitzung erneut 72 Stunden Zeit. Ich will deutlich sagen: Der Haushaltsausschuss ist stolz darauf, dass er in der Lage ist, so schnell zu arbeiten; aber unsere Reaktionsfähigkeit dient nicht dazu, den Streit in der Koalition auszugleichen, sondern dazu, in schwierigen Situationen zu zeigen, dass der Deutsche Bundestag handlungsfähig ist. Deshalb kann ich nur nachdrücklich sagen, Herr Bundesminister: So etwas sollte sich nicht wiederholen. Eines macht mir besondere Sorgen: Wir werden in diesem Jahr 75 Jahre unseres Grundgesetzes feiern.”
“Dass er nach dem Verfassungsgerichtsurteil sein Amt vorzeitig verlassen hat, entspricht jedenfalls nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden. Deshalb an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an Werner Gatzer für seine langjährige Arbeit! Als Vorsitzender des Ausschusses will ich zum Verfahren im Haushaltsausschuss anmerken: Am 15. November kam das Urteil. Der Haushaltsausschuss hat sich relativ schnell entschieden, ein Verfahren zu wählen, das so zügig ist, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung möglichst kurz andauert und wir heute zum Abschluss des Haushaltsverfahrens kommen. In dieser Zeit hat sich die Bundesregierung zunächst siebeneinhalb Wochen Zeit gelassen, uns die Gesetze vorzulegen. Dann hatten wir noch 72 Stunden, bis die Anhörung stattfand. Das war also die Zeit, die die Experten hatten, sich einzuarbeiten.”
“Ich hatte zeitweilig das Gefühl, eine mehrjährige Berufserfahrung als Zirkuspädagoge wäre nicht schlecht gewesen. Ich wünsche mir doch sehr, dass diese Qualifikation in den nächsten Beratungen nicht mehr erforderlich ist. Ich möchte mich bei unserem Ausschusssekretariat bedanken, das damit gut die doppelte Arbeit hatte, bei den Mitarbeitern der Fraktionen, der Abgeordneten und auch des BMF. Ich möchte dabei einen erwähnen, der bei den nächsten Haushaltsberatungen nicht mehr dabei sein wird, nämlich Werner Gatzer, der als Staatssekretär unseren Ausschuss über zwei Jahrzehnte begleitete. Ich habe ihn auch in der Regierung erlebt. Wir haben zusammen gekämpft – gegen überbordende Finanzforderungen der Länder. Wir haben zusammen für die schwarze Null gekämpft – gegen die höheren Ausgabenwünsche mancher Häuser.”
“Wenn die Koalition dem zustimmen würde, dann wäre das nicht nur gut für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sondern das wäre auch gut für den Bundesrat, wo selbst die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Ampelkoalition gesagt haben, dass sie das Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Form nicht für zustimmungsfähig halten. Also, stimmen Sie diesem Antrag der Unionsfraktion zu, und schon sind wir auf einem guten Weg, dass dieser Haushalt auch das Licht der Welt erblicken darf! Wir haben Geschichte geschrieben mit zwei Bereinigungssitzungen; da ging es zuweilen relativ turbulent zu. Ich habe gedacht, wenn man Ausschussvorsitzender im Haushaltsausschuss wird, dann ist die berufliche Vorqualifikation als Narkosearzt und Notfallmediziner hinreichend.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 68 Stunden und 35 Minuten hat der Haushaltsausschuss über diesem Haushalt gebrütet. Das sind drei Tage und drei Nächte, wenn man es zusammenrechnet. 1 438 Anträge wurden abgestimmt, 566 angenommen, und weil das in dieser Woche eine so große Rolle gespielt hat, will ich auch sagen: In den Haushaltsberatungen hat die CDU/CSU-Fraktion 258 Anträge gestellt. Und, ganz wichtig, lieber Otto Fricke, wenn man ihn dazurechnen möchte: Heute kommt der 259. Antrag hinzu, nämlich unser Vorschlag, die Streichung des Zuschusses für Agrardiesel zurückzunehmen.”
“Es gibt so unfassbar große Kapazitäten für die Herstellung von Totimpfstoffen, dass der Staat sich hier wirklich in keiner Weise hätte einmischen müssen. Das Geld ist umsonst ausgegeben; das hätten wir an anderer Stelle besser gebraucht. Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen ist eine der Herausforderungen. Wenn ich in diesen Haushalt schaue, dann sehe ich: Er spricht nur eine Sprache. Finanzminister Christian Lindner hat deutlich gemacht: Jenseits des gesetzlichen Grundzuschusses zur GKV wird es keine Unterstützung in diesem Bereich geben. Und deshalb sind einschneidende Reformen notwendig. Im Bereich der Krankenhäuser stockt die Reform; es wird über Geld gestritten. Im Bereich der ambulanten Versorgung der Krankenhäuser sind die Unterstützungsmaßnahmen ausgelaufen; aber was Neues gibt es noch nicht.”
“Ein zweites Thema, das uns im Haushaltsausschuss massiv beschäftigt hat, sind die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Das ist eine hohe Summe Geld, die wir aufwenden, um in den kommenden Jahren bereit zu sein, schnell viel Impfstoff produzieren zu können. Gerade die Kapazitäten bei Proteinimpfstoffen und mRNA-Impfstoffen sind außerordentlich knapp; das ist eine Lehre aus der Pandemie. Das, was wir dann im Haushaltsausschuss erlebt haben, ist, dass der Vertrag, der sichern sollte, dass wir eine Produktionskapazität für moderne Proteinimpfstoffe haben, am Ende nicht zustande gekommen ist. Und statt darüber mit uns zu diskutieren und eine Bedarfsanalyse zu machen, hat das Bundesministerium für Gesundheit jetzt einen Vertrag für ganz traditionelle Totimpfstoffe geschlossen. Das, meine Damen und Herren, ist Geldverschwendung.”
“Wenn ich in diesen Haushalt hineinschaue, dann sehe ich, dass all die Programme, die die faire Anwerbung von Pflegekräften zum Ziel hatten, auslaufen und an vielen Stellen ersatzlos gestrichen werden. Da müssen wir heute handeln. Wenn wir das nicht tun, wird uns das in den nächsten Jahren, wenn die Babyboomer in die Pflege kommen, in eine unmögliche Situation bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein weiteres Thema ist die Frage, die uns alle bewegt: Haben wir eigentlich aus der Coronapandemie die richtigen Schlüsse gezogen? Schaue ich in den Haushalt, muss ich sagen: Leider nein. Die Schwierigkeiten, die wir in der Coronapandemie hatten, an Schutzausrüstung zu kommen, haben dazu geführt, dass wir eine nationale Reserve aufgebaut haben. Im Haushalt stehen für die Vorhaltung von Schutzausrüstung genau null Euro.”
“Das Zweite: Wir haben im Bereich der Pflege hier im Deutschen Bundestag in der ersten Lesung sehr intensiv darüber diskutiert, dass es eigentlich eine ordnungspolitische Untat ist, dass die Koalition den Pflegevorsorgefonds gleich für vier Jahre in Höhe von 1 Milliarde Euro plündert, um Ausgaben im Hier und Jetzt zu finanzieren. Daran ist leider nichts geändert worden. Ein wichtiges Anliegen von Jens Spahn im Bereich der Pflege war die faire Anwerbung von zusätzlichen Pflegefachkräften. Das Thema ist gerade dieser Tage wieder besonders aktuell. Warum? Weil eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln uns deutlich gemacht hat, dass wir damit rechnen müssen, dass uns bis zum Jahr 2035 500 000 Pflegekräfte fehlen werden.”
“Auch das will ich ausdrücklich positiv sagen. Damit komme ich zum Aber – die Kollegin Bettina Hagedorn hat das mit ihrer langen Erfahrung bereits erahnt –: Die Gegenfinanzierung ist zum einen eine hohe globale Minderausgabe, die dann die Regierung ohne den direkten Einfluss des Parlaments in die Aufgabe versetzt, an anderer Stelle einzusparen, und zum anderen klemmt es in vielen anderen Bereichen nach wie vor. Ich erwähne den einmütigen Beschluss des Deutschen Bundestages, dass wir viel mehr in der Suizidprävention machen müssen. Das, was hier noch erreicht wurde, ist eher eine kleine, symbolische Summe.”
“Das ist im parlamentarischen Verfahren korrigiert worden, und das ist außerordentlich positiv zu bewerten. Nachdem der Bundesgesundheitsminister einen Finanzbedarf, den auch ich ausdrücklich sehe, von 100 Millionen Euro zur Erforschung und Behandlung von Long Covid ausgemacht hat, hat der Haushaltsentwurf ganze 3 Millionen Euro vorgesehen. Auch hier funktioniert der Deutsche Bundestag: Hier wird mehr Geld bereitgestellt. Auch das ist gut. Es gibt eine dritte gute Nachricht. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr – das ist noch nicht die gute Nachricht – Cannabis legalisieren. Was die schlechte Nachricht war: Die Bundesregierung hatte deutliche Kürzungen im Bereich der Suchtprävention vorgesehen. Die werden nicht alle aufgefangen; aber zumindest wird ein Zeichen gesetzt, mehr im Bereich der Suchtprävention bei Cannabis zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit der positiven Nachricht: Der Haushalt ist im parlamentarischen Verfahren besser geworden. Ich habe in der ersten Lesung hier kritisiert, dass es ziemlich beispiellose Kürzungen im Bereich der globalen Gesundheit gegeben hat. Nach dem parlamentarischen Verfahren bekommt jetzt zum einen der World Health Summit mehr Geld. Aber was noch viel wichtiger ist: Die Bundesregierung hat sich bei UNAIDS entschieden, beim zuständigen Gremium, das darüber befindet, wer in Zukunft international Geld kriegt, den Vorsitz zu übernehmen. Wenn man einen solchen Vorsitz übernimmt, dann muss man natürlich bei der Förderung auch einen guten Aufschlag machen. Dass die Bundesregierung uns als Parlament einen Vorschlag vorgelegt hat, in dem exakt null Euro für UNAIDS drinstehen, ging nicht.”
“Hier ist viel über die Krankenhausreform gesprochen worden. Ich sage deutlich: Krankenhäuser werden an vielen Orten im Zuge einer kalten Strukturbereinigung in die Insolvenz gehen, wenn wir nicht jetzt über eine Zwischenfinanzierung reden, also über eine Finanzierung für die Zeit, bis irgendwann eine Krankenhausreform kommt. Auch hier sehe ich in diesem Haushalt noch nichts. Insofern: Die Menschen im Gesundheitswesen haben gute Rahmenbedingungen verdient, die Patienten auch. Da ist noch viel zu tun. Ich freue mich auf die vermutlich schwierigen Haushaltsberatungen. Vielen Dank.”
“Im letzten Jahr haben wir, als die Bundesregierung die weltweite Aidsbekämpfung nicht mehr finanzieren wollte, das korrigiert. Da hat die Koalition etwas getan, was ausdrücklich richtig war. Jetzt legt man uns wieder einen Haushalt vor, in dem die weltweite Aidsbekämpfung mit genau null Euro adressiert ist. Deshalb, lieber Karsten Klein, sage ich: Die Reduzierung der Mittel für die internationale Gesundheit fußt nicht darauf, dass da wegen Corona nichts mehr zu tun ist, sondern sie fußt darauf, dass darauf keinerlei Priorität mehr gesetzt wird. Einst dachten wir, dass der WHO-Hub hier in Berlin sozusagen das Flaggschiff unserer Aktivitäten im Bereich der internationalen Gesundheit ist. Jetzt ist er das Feigenblättchen, weil er außer den WHO-Pflichtbeiträgen das Einzige ist, was wir in diesem Bereich noch wirklich finanzieren.”
“Die internationale Gesundheit – ich bin gerne und mit Stolz Mitglied des Unterausschusses Globale Gesundheit – ist ein Thema, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren international einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat. Wir haben mit dem World Health Summit einen der weltweit zentralen Kongresse zu diesem Thema hier bei uns in Berlin. Ich habe mich vor zwei Jahren gefreut, als sich die Koalition entschieden hat, da mehr Geld reinzugeben. Obwohl wir einen Grundsatzbeschluss im Haushalt haben, dass die Bundesregierung unsere Haushaltsentscheidungen in den Folgejahren nachvollziehen soll, hat die Bundesregierung das im Folgejahr nicht mehr in den Haushalt geschrieben, und das – Frau Lütke, es ist manchmal nicht leicht, Geld zu finden – auch nicht mehr korrigiert.”
“Ein Zweites zum Bereich der Forschung: Im Januar hat der Bundesgesundheitsminister die Ankündigung gemacht, mit Blick auf diejenigen, die nicht das Glück hatten, ohne Folgen durch die Coronapandemie zu kommen, die unter Long Covid leiden, 100 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung zu stellen. In den letzten Tagen las ich in der Zeitung, es seien 40 Millionen Euro. Ich gucke in diesen Haushalt und stelle fest: Es sind 3 Millionen Euro, perspektivisch vielleicht 20 Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen schon heute in großer Zahl leiden, muss die Forschung natürlich schnell sein; denn die große Zahl der Fälle haben wir jetzt und nicht – hoffentlich nicht – in einigen Jahren. Ich finde, so kann man mit diesen Menschen nicht umgehen.”
“Hier hätte die Bundesregierung schon handeln können, hat sie aber auch noch nicht gemacht. Das heißt, hier ist die zweite große Präventionsaufgabe, die wir in den Haushaltsberatungen noch zu lösen haben. Zum Thema Forschung. Forschung für die Gesundheit ist die Chance darauf, dass alle in Zukunft am medizinischen Fortschritt teilhaben. Ganz wichtig, auch für die Regierung, ist die Digitalisierung. Wenn man in den Forschungsetat reinguckt, wo die entscheidenden Kürzungen sind, stellt man fest: im Bereich der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens. Wie das mit dieser Zukunftsaufgabe, die uns allen nicht schnell genug geht, übereinkommt, sehe ich nicht. Das kann ich nicht verstehen.”
“Ich hätte mir gewünscht, wenn die Ampel schon – ich will jetzt nicht darüber streiten, ob die Cannabislegalisierung richtig oder falsch ist; Sie wissen, dass ich sie für falsch halte – ein solches Projekt macht und man spürt, dass der Bundesgesundheitsminister selber, was die gesundheitlichen Folgen angeht, Sorgen hat, und würde wenigstens erwarten, dass der Prävention in diesem Bereich eine echte Priorität in diesem Haushalt zukommt. Stattdessen wird bei der Suchtprävention noch gekürzt. Das müssen wir uns im Haushaltsverfahren dringend angucken. Ein zweiter Themenbereich steht noch nicht drin. Wir hatten in der Folge des Urteils des Verfassungsgerichts eine intensive Diskussion über das Thema Suizidbeihilfe. Der ganze Bundestag hat beschlossen, dass wir da mehr machen müssen. Gut, die Debatte kam danach. Das Urteil war schon vorher da.”
“Deshalb, Frau Lütke, finde ich den Gedanken, dass wir das anders machen sollten, richtig. Aber wenn die Bundesregierung einen Haushalt vorlegt, der bis auf den allerletzten Cent die Schuldenbremse ausnutzt, dann wird es uns im Haushaltsausschuss verdammt schwerfallen, 1 Milliarde Euro zu finden, um das zu kompensieren. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn die FDP dazu einen Vorschlag macht. Wir haben sehr viel über das Thema Prävention gesprochen. Jenseits der Ausgaben, die auch für Corona in der Prävention notwendig waren, wird aber auch im Bereich der Suchtprävention in diesem Haushalt gekürzt.”
“Ich will damit beginnen – Frau Lütke hat das ja auch thematisiert –, dass der Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro, den wir jedes Jahr durch Gesetz in die Pflegeversicherung geben, in den nächsten Jahren nicht gewährt wird. Es ist sonnenklar, dass die Kompensation der Pflegeversicherung, deren Beiträge gerade steigen, wodurch das Netto vom Brutto weniger wird für die Menschen in Deutschland, darin besteht, dass die Pflegekassen in den nächsten Jahren dann nicht in den Pflegevorsorgefonds einzahlen müssen. Das heißt, die Problematik der Pflegeversicherung steigt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt pflegebedürftig werden. Das heißt, die Ampel nimmt sich hier 1 Milliarde Euro für die Ausgaben jetzt und vergrößert damit das strukturelle Problem der Pflegeversicherung in der Zukunft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir sehr lange über diesen Haushalt gesprochen; der eine mehr, der andere weniger. Ich will zunächst mal sagen: Dieser Haushalt sinkt deutlich ab. Über einen Bereich, bei dem das passiert, sind wir alle sehr froh, nämlich die Ausgaben, die der konkreten Bekämpfung der Coronapandemie geschuldet waren, sind jetzt nicht mehr notwendig. Aber so mancher erweckt hier den Eindruck, damit wäre es mit den Kürzungen auch schon gut. Die Wahrheit ist aber leider, dass die Kürzungen hier sehr tief in Bereiche gehen, die von allergrößter Bedeutung für die Zukunft des Gesundheitswesens sind.”
“Ich will deutlich sagen: Ein Mannschaftskapitän muss sportlich Vorbild sein. – Er macht der Kapitänsbinde keine Würde. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Bettina Hagedorn das Wort.”
“Als jemand, der der ehemaligen Bundesregierung genauso angehört hat wie Olaf Scholz, kann ich sagen: Ja, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und ich müssen den Soldatinnen und Soldaten sagen: Wir haben uns zwar mehr Geld für die Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zum 2‑Prozent-Ziel gewünscht, und wir sind dafür verantwortlich, dass wir es nicht durchgesetzt haben; aber derjenige, gegen den wir nicht mehr durchgesetzt haben und der sich dagegen gewehrt hat, das 2‑Prozent-Ziel klar in den Bundeshaushalt zu schreiben und stattdessen wolkige Formulierungen wie „Richtung 1,5 Prozent“ bevorzugt hat, war Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Deshalb hat er eine weit größere Verantwortung dafür als wir, dass wir heute in dieser Lage sind. Wir waren des guten Willens, und er ist derjenige, an dem wir gescheitert sind.”
“Ich möchte noch das „Sondervermögen Bundeswehr“ und die Haltung des Bundeskanzlers dazu thematisieren. Der Bundeskanzler ist der Mannschaftschef dieser Bundesregierung. Wer die Kapitänsbinde trägt, hat nicht nur die Aufgabe und die Verantwortung, sportlich sein Team nach vorne zu bringen, sondern er hat noch eine zweite Aufgabe: in besonderer Weise Fairness und Sportlichkeit auch gegenüber dem Gegner walten zu lassen. Olaf Scholz hat als Bundeskanzler mehrfach betont, dass seine Regierung beim „Sondervermögen Bundeswehr“ jetzt all das aufarbeiten muss, was die alte Regierung nicht geschafft hat.”
“Ich will noch ansprechen: Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vorgehabt, 5 Milliarden Euro als globale Mehrausgabe auf die Seite zu legen für all die Probleme, die noch kommen; denn ansonsten sind die Haushaltsspielräume komplett ausgeschöpft. In der Bereinigungssitzung ist diese Summe schon von 5 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gesunken, und in der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche haben wir gemerkt, dass wir für die eben schon genannte Testverordnung schon 1,2 Milliarden Euro davon benötigen. Das heißt, wir beschließen heute einen Haushalt, der für all die Unbilden der Krisen des kommenden Jahres keine Vorsorge trifft. Das halte ich für problematisch. Ein letzter Punkt; denn er hat in dieser Haushaltsberatung immer wieder eine große Rolle gespielt.”
“Die Bundesregierung lässt sich fünf Wochen und vier Tage Zeit, die Dinge vorzubereiten, um dann vom Parlament zu erwarten, dass man innerhalb von drei Tagen darüber entscheidet. Das kritisiere ich nicht aus Ehrpusseligkeit des Parlamentes, sondern hier geht es um die Qualität von Gesetzgebung und die Frage, ob Anhörungen von Experten oder der Länder stattfinden können, damit am Ende das Ergebnis unserer Rechtsetzung gut ist. Wenn das die zeitliche Aufgabenteilung ist, dann ist das falsch. Egal wie kurz die Frist ist: Dem Parlament wenigstens ein Drittel der Zeit zu lassen, um die eigenen Beratungen durchzuführen, hielte ich für anständig. Darum möchte ich die Bundesregierung eindringlich bitten. Dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon jetzt auf Kante genäht.”
“Wir haben es in dieser Zeit der Krisen regelmäßig mit kurzfristigen Entscheidungsbedarfen zu tun. Dieses Parlament hat gezeigt – ich habe das mehrfach gesagt und, ich glaube, da spreche ich für alle Haushälter –: Wenn es wirklich an der Zeit ist, kurzfristig zu entscheiden, um Bürgerinnen und Bürgern in der Not im Zusammenhang mit der Inflation oder anderen Themen zu helfen, dann ist der Haushaltsausschuss jederzeit bereit, innerhalb von Tagesfrist, innerhalb von 48 Stunden Entscheidungen zu treffen. An den parlamentarischen Abläufen wird das Notwendige niemals scheitern! Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Tagen aber auch erlebt, dass die Ankündigungen der Bundesregierung schon sechs Wochen alt sind; Dinge wie zum Beispiel die Corona-Testverordnung stehen seit sechs Wochen zur Überarbeitung an.”
“Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die konzentrierte und faire Zusammenarbeit bedanken. Darüber hinaus möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Fraktionen, des BMF und natürlich ganz besonders bei unserem Ausschusssekretariat bedanken. Denn dass wir angesichts dieser vielen Änderungsanträge heute hier stehen und sagen können: „Wir haben präzise festgehalten, was wir beschlossen haben“ und „Es ist bis auf die letzte Zahl klar, worüber wir abstimmen“, ist eine große Leistung. Deshalb den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Ausschusssekretariats ein ganz herzliches Dankeschön! Ich will einen Punkt ansprechen, der unsere Arbeit erschwert hat, und ich bitte die Bundesregierung herzlich, über ihn noch mal nachzudenken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Lesungsrunde haben erfahrene Haushälter gesagt: Diese Haushaltsberatungen werden aufwendig sein und alles andere als einfach. Eine Krise mit so vielen Herausforderungen und darüber hinaus auch die Inflation werden viel Arbeit bedeuten; und so war es auch. Alleine die Liste der Änderungen der Regierung gegenüber dem Haushaltsentwurf war 500 Seiten stark, und damit ziemlich rekordverdächtig. Aus den Reihen der verschiedenen Fraktionen haben wir in der Bereinigungssitzung 1 498 Anträge behandelt, und wir haben insgesamt über den Zahlen dieses Haushaltes 67 Stunden und 20 Minuten gebrütet. Alleine die Bereinigungssitzung – die letzte Sitzung – hat von 11 Uhr vormittags bis 5.38 Uhr gedauert; das sind mehr als 18 Stunden.”
“Was ich aber gar nicht verstehe, ist, dass die Ampelkoalition bei unserem Flaggschiff, dem World Health Summit, bei dem sie im letzten Haushalt noch gesagt hat: „Da stocken wir auf“, jetzt die Kürzung durch den Bundesgesundheitsminister – Kommen Sie bitte zum Schluss. – eins zu eins hingenommen hat. Das ist falsch. Globale Gesundheit ist ein zentrales Zukunftsthema; da tragen wir international Verantwortung. Deshalb können wir diesem Einzelplan in der Summe so leider nicht zustimmen. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion.”
“Auch Boris Johnson war ein Regierungschef, der die Ausgaben in diesem Bereich zurückgefahren hat. Dass jetzt diese Bundesregierung einen Entwurf vorlegt, mit dem die Ausgaben für die internationale Gesundheit um 70 Prozent abgesenkt werden sollen, ist ein fatales Signal in die öffentliche Community. Das ist falsch. Hier sitzen viele, die wie ich Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit sind. Ich sage Ihnen: So etwas dürfen wir eigentlich nicht tun. Ich bin froh und sage Danke dafür, dass die Koalition zumindest bei UNAIDS und beim Global Health Hub kleine Korrekturen vorgenommen hat.”
“Was ich zum Beispiel nicht verstanden habe, ist, dass die Regierung angesichts der Tatsache, dass sie sich auf den Weg macht, Haschisch zu legalisieren, im Bereich der Drogenprävention eine deutliche Absenkung des Titels vorgesehen hat. Da hatten wir uns mehr vorgestellt. Es ist richtig, dass die Koalition an dieser Stelle reagiert hat und wir über eine Veränderung des Haushalts im Parlament jetzt wieder mehr Geld für die Prävention im Drogenbereich ausgeben. Etwas, was mich nach wie vor sehr beschwert, ist, dass das Thema globale Gesundheit, eines der größten und wichtigsten Themen, die wir international haben, gerade jetzt im Ausgang der Pandemie unter Druck ist. Donald Trump mit seinem Versuch des Ausstiegs aus der WHO hat die internationale Gesundheit unter Druck gesetzt.”
“Aber jetzt ist es notwendig, dass die Bundesregierung auf die Europäische Kommission und die Hersteller zugeht und eine deutliche Flexibilisierung dieser Verträge erreicht; denn wenn wir in dieser Größenordnung im nächsten Jahr Impfstoffe kaufen, dann ist bereits jetzt absehbar, dass wir mit großer Wahrscheinlichkeit das Allermeiste davon vernichten müssen. Das wäre nicht nur eine finanzpolitische Katastrophe, sondern auch unethisch im Hinblick auf die Ressourcen, die da eingesetzt werden. Was ich ausdrücklich begrüße, ist die Tatsache, dass die Ampelkoalition diesen Haushalt an einigen Stellen deutlich verbessert; vieles davon haben wir in Anträgen deutlich gemacht.”