Helge Braun
CDU/CSU · Germany
“Vielmehr haben langwierige Planungsverfahren und ein Mangel an Planungskapazitäten den begrenzenden Faktor für die Infrastrukturinvestitionen dargestellt. Deshalb muss das Planungsrecht grundlegend vereinfacht werden, damit das Sondervermögen Infrastruktur überhaupt wirksam werden kann.”
“Im Ergebnis dürfen kommenden Generationen aus diesem Sondervermögen keine Schulden aufgebürdet werden für Infrastrukturen, die bereits wieder marode sind. Ein Grund für den schlechten Zustand unserer Infrastrukturen liegt auch im Haushaltsrecht.”
“Deshalb darf der Aufwand für Verteidigung im Kernhaushalt nicht bei 1 Prozent des BIP verharren, sondern es müssen durch Sparmaßnahmen und durch Wachstumspolitik Spielräume geschaffen werden, zukünftige NATO-Ziele, auch wenn diese über 2 Prozent des BIP liegen werden, schrittweise und dann langfristig vollständig aus dem Kernhaushalt zu f…”
“Damit die Verteidigungsfähigkeit schnell und nachhaltig sichergestellt wird, muss diese Grundgesetzänderung allerdings durch die zukünftige Regierung und den zukünftigen Bundestag durch einfachgesetzliche Regelungen und im Rahmen der zukünftigen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts dahin gehend ausgestaltet und ergänzt werden, dass z…”
“Die Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland, während die Bündnisunterstützung in der NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika immer schwerer berechenbar ist. Auch darüber hinaus steigen die geopolitischen Risiken erheblich.”
“Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung müssen die konkreten Bereiche, in welche die Schulden aus dem Sondervermögen investiert werden können, dringend schärfer definiert werden, als dies im Grundgesetz vorgesehen ist. Dabei muss die Priorität darauf gelegt werden, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren.”
The complete record
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“Was mich, ehrlich gesagt, aber am meisten mit Sorge erfüllt, ist – darauf habe ich in vielen Gesprächen hingewiesen –, dass im Haushalt für das nächste Jahr 3 Milliarden Euro für den Ankauf von Coronaimpfstoff vorgesehen sind. Das ist die Folge aus Verträgen, die die Europäische Kommission abgeschlossen hat. Wenn man das umrechnet, sind das ungefähr 150 Millionen Impfstoffdosen im nächsten Jahr. Wir könnten nächstes Jahr damit also 90 Prozent der Bevölkerung zweimal durchimpfen. An diese Verträge sind wir gebunden, und diese Verträge zu Beginn der Pandemie zu schließen – damit mich da keiner falsch versteht –, war richtig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, sagt sie sehr klar: „Für uns ist Corona erledigt“; denn sie hat an vielen Stellen keine Kosten mehr vorgesehen. Wir haben, wie wir heute im Haushaltsausschuss gesehen haben, die Situation, dass im nächsten Jahr wegen der Coronavirus-Testverordnung selbstverständlich weitere Ausgaben erforderlich sind. Deshalb ist der Sparstrumpf, nämlich die globale Mehrausgabe, die der Finanzminister eigentlich für Unsicherheiten im nächsten Jahr vorhalten wollte, für das Testen im nächsten Jahr schon in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angeknabbert. Das heißt, auch hier ist nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden.”
“Krankenhäuser denken darüber nach, ob sie jetzt Insolvenz anmelden müssen, ob sie in Erwartung dieser Hilfe, von der weder klar ist, für welchen Zeitraum sie gewährt wird, noch, in welcher Höhe sie gewährt wird, weitermachen können oder ob sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig machen. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass die Ampel ihren Streit über die Frage, ob das Wirtschaftsministerium oder das Gesundheitsministerium das Ganze administriert, beilegt und stattdessen den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Deutschland Gewissheit gibt, in welcher Höhe sie von diesem Fonds profitieren können. Denn nach den Belastungen der letzten Jahre haben die Krankenhäuser Planungssicherheit verdient und keine fortgesetzte Untätigkeit wegen des Streits in der Ampel.”
“Der Bundeshaushalt muss mehr leisten, und die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr leisten. Die GKV- Finanzstabilisierung bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich ist. Große Sorgen haben in diesen Tagen die Krankenhäuser. Der Bundesgesundheitsminister hat selber in seiner letzten Rede hier darauf hingewiesen, dass bereits 40 Prozent unserer Krankenhäuser Liquiditätsprobleme haben. Deshalb wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz auch angekündigt, dass es einen Härtefallfonds geben soll mit 6 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2 Milliarden im Jahr 2024, der den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei den Energiepreisen hilft. Bis heute liegt uns nichts vor.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit. Der größte Posten ist traditionell der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält im kommenden Jahr neben dem Standardzuschuss weitere 2 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird es trotzdem erforderlich sein, dass der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag zum kommenden Jahr um 0,3 Prozent steigt. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger – wir reden in diesen Tagen in diesem Haus eigentlich sehr viel darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden müssen – werden nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben. Das macht zum Ersten deutlich, dass die GKV-Finanzstabilisierung, die im Gesetz des Bundesministers vorgesehen ist, nur einen marginalen Teil beiträgt.”
“Aber Sie deklarieren es als Darlehen, weil Sie es sozusagen als kleine Mogelpackung nicht auf die Schuldenbremse anrechnen wollen. Ich rechne damit: Sie werden mit diesem Darlehen in den nächsten Jahren weitermachen, Sie werden es immer weiter erhöhen, und Sie werden es nie zurückbekommen. Damit ist es eine klassische Schummelei. Sie halten die Schuldenbremse hier nicht ein. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen. Vielen Dank. Linda Heitmann spricht jetzt zu uns für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Karsten Klein hat auch angesprochen, dass dieses strukturelle Defizit von 17 Milliarden Euro in den nächsten Jahren auf über 30 Milliarden Euro aufwächst. 2 Milliarden Euro sind Sie bereit zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu decken; den großen Anteil müssen die Bürgerinnen und die Bürger und die Arbeitgeber über die Zusatzbeiträge zahlen. Sie tun aber auch Folgendes: Sie stellen aus dem Bundeshaushalt ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Angesichts eines aufwachsenden strukturellen Defizits frage ich mich: Wie soll denn dieses Darlehen von den Kassen in Zukunft jemals wieder zurückbezahlt werden? Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert, und deshalb gibt es nur eine einzige Begründung für dieses Darlehen: Es ist nämlich eigentlich ein verlorener Zuschuss.”
“Die Mindestreserve bei den gesetzlichen Krankenkassen wird so abgesenkt, dass sie bei kleinen Kassen in der Größenordnung von 3 Millionen Euro plus nur ein bisschen liegt. Und wenn man weiß, dass zum Beispiel bei so einer Erkrankung wie Spinaler Muskelatrophie eine Einzeltherapie, also ein neuer Patient einer kleinen Krankenkasse, alleine Kosten von bis zu 2 Millionen Euro verursachen kann, wird man sehen, dass kleine Krankenkassen, die plötzlich einem solchen Risiko ausgesetzt werden, in ernste Probleme geraten und dann wirtschaftlich in Schwierigkeiten kommen, weil sie die Zusatzbeiträge so erhöhen müssen, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sie lassen die letzte Luft heraus, ohne eine strukturelle Reform der GKV auf den Weg zu bringen. Auch das ist keine gute Nachricht für die Zukunft.”
“Und die Tatsache, dass in diesem Haushalt die Mittel gegenüber dem Vorjahresniveau glatt halbiert werden, kann man nicht damit begründen, dass die Pandemie vorbei ist; vielmehr heißt das: Die internationale Gesundheit hat in diesem Haushalt keine Priorität. Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass wir die Haushaltsberatungen nutzen – da sind wir auch an Ihrer Seite, wenn die Koalition dazu bereit ist –, um diesen Entwurf im Bereich globale Gesundheit/internationale Gesundheit grundlegend zu überarbeiten. Viel gesprochen worden ist auch über die gesetzliche Krankenversorgung und den Entwurf des GKV-Sicherungsgesetzes. Karsten Klein hat gesagt, er gibt uns einmal Zeit zum Luftholen, um sozusagen die Reform auf den Weg zu bringen. Ich finde, dieser Entwurf gibt nicht Luft, er lässt die Luft raus.”
“Nebenbei hatten Sie auch angekündigt, dass Sie die Surveillance, also die Beschäftigung mit der Frage, wie sich das Krankheitsgeschehen in der Bevölkerung entwickelt, international und national voranbringen wollen. Wir sehen jetzt, dass Sie dem RKI sogar die Mittel für die Krankenhaus-Surveillance zu Atemwegserkrankungen streichen. Es ist schon bei mehreren angeklungen, insbesondere bei Ihnen, Herr Ullmann, wie wichtig uns das Thema der internationalen Gesundheit, der globalen Gesundheit ist. Das ist etwas, wofür wir die Mittel in der Pandemie hochgefahren haben. Aber jeder weiß doch, dass genau diese Aufgabe jetzt nicht vorbei ist, sondern eigentlich erst anfängt.”
“Die KBV ist die Institution in Deutschland, die mit weit über 10 000 Beschäftigten das Thema Qualitätssicherung und Ausgabenkontrolle im Gesundheitswesen als zentrale Aufgabe hat. Dann stimmen Sie der KBV zu und akzeptieren, dass die sagen, sie können diese Kontrolle mit ihrem gesamten Apparat nicht wahrnehmen, und kommen auf die Idee, dem Robert-Koch-Institut, den Virologen, den Labormedizinern, den Immunologen, die dort strukturell an Fragen der Pandemie, der Gesundheit und des öffentlichen Gesundheitswesens arbeiten, die Ausgabenkontrolle in die Hand zu geben. Ich bin ziemlich sicher: Damit haben wir das Problem nicht gelöst, sondern wir haben es verschlimmert. Ehrlich gesagt, mir ist es auch peinlich gegenüber den Experten im RKI, dass wir ihnen diese Aufgabe übertragen haben.”
“Ein Thema, das uns in der letzten Haushaltsberatung hier sehr intensiv beschäftigt hat und auch von Karsten Klein und Frau Piechotta hier angesprochen wurde, war das Thema der Bürgertests. Außer dass wir es im Haushaltsausschuss richtig fanden, dass die Länder stärker in die Finanzierung eingebunden werden, haben wir auch einen sehr deutlichen Hinweis des Bundesrechnungshofs gehabt, dass die Kontrolle des Missbrauchs dieser Bürgertests verbessert werden muss. Da haben wir Ihnen im Haushaltsausschuss die Maßgabe gegeben, dass Sie sich darum kümmern sollen. Dann ist etwas ziemlich Skurriles passiert: Eines Abends im Fernsehen sagen Sie: Das Problem ist gelöst. – Am nächsten Morgen widerspricht Ihnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Dann setzen Sie sich mit der KBV zusammen.”
“Dabei haben die Krankenhäuser, weil ihr Leistungsniveau nur bei etwas über 80 Prozent des Niveaus vor Corona liegt, 20 Prozent weniger Einnahmen. Hinzu kommen Personalprobleme, höhere Energiekosten und in Zukunft zusätzliche Personalausgaben durch Ihr Gesetz, das Sie im August vorgestellt haben. Das alles führt in der Konsequenz dazu, dass wir bei den Krankenhäusern Insolvenzen sehen werden. Und Sie lösen das Problem nicht dadurch, dass Sie jetzt eine Strukturreform auf den Weg bringen, sondern Sie lösen es über Kostendruck. Viele Menschen, die heute noch gerne im Krankenhaus arbeiten, werden diese Lust in den nächsten Jahren verlieren, weil Sie keine Reformen machen, sondern weil Sie versuchen, das Problem über den Kostendruck zu lösen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten – das ist eben mehrfach gesagt worden – einen Entwurf des Haushalts für Gesundheit, der sich von über 60 auf 22 Millionen Euro reduziert. Das ist überall da auch sachgerecht, wo die hohen Aufwendungen der Vergangenheit durch die Coronapandemie inzwischen weggefallen sind. Sie, Herr Lauterbach, haben hier nun davon gesprochen, dass es Ihr Ziel ist, die Krankenhäuser zum Beispiel hinsichtlich ihrer Belastung zu entökonomisieren. Wenn man in diesen Haushalt hineinschaut, sieht man: Der Kostendruck in der gesetzlichen Krankenversicherung wird im nächsten Jahr massiv steigen, und die zusätzlichen 70 Milliarden Euro, die die Krankenhäuser in den letzten drei Jahren bekommen haben, wurden allesamt gestrichen.”
“Deshalb muss ich sagen: Für die Beschäftigten, für die Versicherten, aber auch für die Patientinnen und Patienten liefert dieser Haushalt keine Zukunftsperspektive. Deshalb können wir ihm in der vorliegenden Form auch nicht zustimmen. Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.”
“Ein Konzept für die Zukunft, wie wir es in Anträgen zum Haushalt gefordert haben, gibt es nicht. Genauso gibt es keine Antwort auf die Frage, wie wir zukünftig beim Impfen etwas effektiver werden. Es gibt im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit, die bereit wäre, ein Impfregister einzuführen. Wir wissen, dass es nicht nur eine Frage der Pandemievorsorge ist; vielmehr besagt die Stellungnahme des Ethikrats, dass ein Impfregister für die Impfsurveillance in unserem Land, für die effektive Datennutzung, für die Verbesserung des Gesundheitssystems und der gesundheitlichen Versorgungslage der Bevölkerung insgesamt sinnvoll ist. Wir haben angeregt, dass wir hierfür eine Finanzierung bereitstellen. Die Koalition hat das abgelehnt. Der Gesundheitsminister stellt dazu Fragen, statt Konzepte und Antworten zu liefern.”
“Die Alternative dazu könnte sein, dass wir in diesem Haushalt eine Vorstellung finden, wie wir uns in Zukunft besser auf Pandemien und anderes vorbereiten. Auch die Weiterentwicklung des Robert-Koch-Institutes, das ein 100-Seiten-Konzept aufgestellt hat, wie es sich die Zukunft des Instituts vorstellt, ist weder finanziell noch personell in diesem Haushalt abgebildet. Das heißt, eine grundsätzliche Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes findet sich im Haushalt genauso wenig wieder wie zum Beispiel auch eine Weiter- und Dauerfinanzierung der Notreserve Schutzausrüstung. Dafür sind im Haushalt genau null Euro vorgesehen. Das, was jetzt vorhanden ist, wird dadurch, dass Verwendungszeiträume ablaufen, entwertet. Eine Nachfinanzierung ist nicht vorgesehen. Das heißt auch: Unsere nationale Reserve wird irgendwann verschwinden.”
“Die alte Regierungskoalition hatte mit dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ mit 3 Milliarden Euro einen Startschuss zur Verbesserung der Situation gegeben. Sie könnten jetzt auch was anderes machen; Sie müssen nicht dieses Programm fortführen. Aber wenn ich in diesen Haushalt schaue: null Euro für dieses Programm und auch kein alternatives Konzept für die Zukunft der Krankenhausfinanzierung, was wir dringend gebraucht hätten. Während wir hier sind, diskutieren die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler über die Frage, wie wir uns mit Blick auf die Pandemie auf den Herbst vorbereiten. Wenn man in diesen Haushalt schaut, stellt man fest, dass viele Finanzierungstatbestände – zum Beispiel für Tests – zur Jahresmitte auslaufen.”
“Das, was hier im Haushalt abgebildet ist, sind rund zwei Drittel davon: der gesetzliche Zuschuss plus 1,2 Milliarden Euro zusätzlich, mehr aber auch nicht. Das heißt, noch in diesem Jahr besteht im Bereich der Pflegeversicherung Handlungsbedarf. Ganz besonders große Sorgen mache ich mir, ehrlich gesagt, um die Krankenhausfinanzierung. Ich habe das mehrfach gesagt: Es ist richtig, dass die Ausgleichszahlungen auslaufen. Aber das Grundproblem ist, dass die Länder seit Jahren nicht genug in die Krankenhäuser investieren und der Kostendruck des DRG-Systems zu einer dauerhaften Unterfinanzierung unseres Krankenhaussystems führt. Die Konsequenz ist die hohe Arbeitsbelastung des Personals und auch, dass moderne Ausstattung fehlt.”
“Er enthält nach wie vor hohe Ausgaben für die Bewältigung der Coronapandemie sowie hohe abstrakte Zuschüsse für den Bereich der GKV und der Pflege. Aber die eigentlichen Reformprojekte – gerade das vom Bundesgesundheitsminister angekündigte GKV-Stabilisierungsgesetz – liegen noch nicht vor. Auch die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers gibt den Mitarbeitenden im Gesundheitssystem nicht einen einzigen Hinweis darauf, wohin die Fahrt eigentlich geht. Wenn man in die mittelfristige Finanzplanung schaut, dann muss man sich eher Sorgen machen, weil der Finanzminister offenkundig davon ausgeht, dass wir im nächsten Jahr wieder eine Situation haben wie 2019: keine Kosten für die Pandemie, keine zusätzlichen Kosten für die Stabilisierung der Pflege oder der Krankenversicherung, sondern einen Status quo ante.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eines der besten Gesundheitsversorgungssysteme der Welt; darauf können wir sehr stolz und darüber können wir auch sehr froh sein. Dass wir ein so gutes Gesundheitssystem haben, verdanken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen – sie sind das Rückgrat –: Ärzte, Pflegende, Mitarbeitende in medizinischen Heilberufen, im Rettungsdienst und viele andere. Der Bundeshaushalt hat auch die Aufgabe, das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Vor uns liegt ein Bundeshaushalt mit historischen Ausgaben für den Bereich Gesundheit. Aber es ist ein Haushalt, der eigentlich alle wesentlichen Zukunftsfragen unseres Gesundheitssystems unbeantwortet lässt.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.”
“Menschen in Deutschland können ihre geplante Gallenoperation, ihre geplante Leistenoperation nicht durchführen lassen, weil die Belastungssituation im Gesundheitswesen durch den Ausfall von Kolleginnen und Kollegen immer noch so hoch ist, dass wir ohne die Ausgleichszahlungen nicht zurande kommen. Wenn das keine Belastungssituation im Gesundheitswesen ist, dann weiß ich auch nicht. Deshalb meine herzliche Bitte: Arbeiten Sie auch daran, dass wir aus diesem System herauskommen und dass wir ein dauerhaft funktionierendes System der Krankenhausfinanzierung bekommen! Dort ist in den letzten Jahren auch seitens der Länder nicht genug investiert worden; das hat nicht zu mehr Qualität in unserem Gesundheitssystem geführt. Die Krankenhausfinanzierung ist eine zentrale Aufgabe, und auch darüber findet sich nichts Gutes in diesem Regierungsentwurf.”
“Da in dieser Woche in weiten Teilen des Landes die Maskenpflicht weggefallen ist und wir in der Situation sind, dass nur sieben Landkreise in Deutschland eine Inzidenz von unter 1 000 haben, ist es ganz entscheidend, dass wir jetzt nur noch für Hotspots, die unklar definiert sind, über die Länder Coronamaßnahmen beschließen. Da sagt ja der Bundesjustizminister jedes Mal, dass er eigentlich der Meinung ist, es gebe keine Überlastungsphänomene und keine Belastungsphänomene mehr in den Krankenhäusern. Gleichzeitig haben Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, entschieden, dass die Ausgleichszahlungen in den Krankenhäusern weiter fortgesetzt werden – mit Geld vom Steuerzahler, das wir im Bundeshaushalt dafür in die Hand nehmen, dass geplante Operationen ausfallen.”
“In unserem System ist es momentan so – und der Kollege Klein hat ja sehr intensiv darüber gesprochen, was die Aufgabe der Länder oder der Kassenärztlichen Vereinigung ist –, dass der Bund nicht wirklich eine Kontrolle über das Testen ausübt; der Bundesrechnungshof hat das kritisiert. Die Kassenärztliche Vereinigung soll die Kontrolle durchführen, verdient aber umso mehr Geld, je mehr insgesamt ausgegeben wird. Das heißt, das Anreizsystem ist völlig falsch. Und wenn man in das dritte Jahr der Pandemie geht und weiß, dass man dieses Instrument noch lange brauchen wird, dann muss man dafür sorgen, dass es auch kosteneffizient ist. Deshalb müssen Sie dringend etwas an dem Erstattungssystem für die Tests ändern.”
“So viele gemeldete Neuinfektionen wie am heutigen Tag gab es in der ganzen Pandemie noch nicht. Gerade vor dem Hintergrund des von Ihnen angesprochenen Long-Covid-Problems, das eben nicht auf schwere Verläufe begrenzt ist, sondern das es auch bei leichteren Verläufen gibt, muss man sich schon Sorgen machen; denn zwei Drittel aller Infektionen sind in der Amtszeit der neuen Regierung entstanden, nur ein Drittel in der ganzen Zeit davor. Sie lassen die Infektionszahlen laufen, und das bildet sich auch im Haushalt ab. Denn Sie brauchen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf für die Coronapolitik 18,8 Milliarden Euro mehr. Das ist eine Aufgabe, an der Sie arbeiten müssen. Zum Thema Testen. Je mehr Infektionen, desto mehr muss natürlich getestet werden.”
“Aber wenn es so kommt, dann ist eine Beitragserhöhung im Bereich der GKV unausweichlich, und – Sie haben es ja gerade auch gesagt – auch im Bereich der Pflegeversicherung sind Beitragserhöhungen alles andere als ausgeschlossen. Wenn wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft uns über die Steuereinnahmen durch diese Krise trägt, dann müssen wir es schaffen – das ist unsere Aufgabe –, dass auch in Zukunft die Beiträge zur Sozialversicherung in der Summe nicht über die 40-Prozent-Grenze steigen. Das hat die bisherige Regierung immer geschafft, und an dieser Grenze werden wir auch Sie messen. Neben GKV und PKV sind natürlich die Ausgaben für Corona ganz entscheidend. Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihrer Rede eingangs noch einmal deutlich gemacht, dass momentan die Infektionszahlen ein historisches Hoch haben.”
“Also, ich habe sehr, sehr große Sorgen, ob das, was Sie sich vorstellen, überhaupt realisierbar ist. – Deshalb herzlichen Dank für diese Frage. Es ist aber eben nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung, die vor großen Finanzierungsherausforderungen steht. Da spielen natürlich die Ukrainekrise und die aktuelle Wirtschaftsentwicklung auch mit rein. Wir rechnen mit einer stärkeren Inflation; wir rechnen damit, dass die Wirtschaft sich nicht ganz so positiv entwickelt. Das heißt, die 17 Milliarden Euro, die wir im nächsten Jahr als Lücke erwarten, werden möglicherweise noch mehr. Der Bundesfinanzminister hat von diesem Pult aus zwar sehr deutlich gemacht, dass er zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger nicht will.”
“Denn das, was Karl Lauterbach in den Interviews, sozusagen im Vorgriff auf das Gesundheitsfinanzierungsgesetz, ankündigt, ist, dass wir im nächsten Jahr ein Loch von 17 Milliarden Euro haben werden und dass er noch mal einen Zuschuss von mindestens 5 Milliarden Euro braucht, um die GKV überhaupt zu finanzieren, also ohne dass zusätzliche Projekte, die Sie vielleicht vorhaben, umgesetzt werden können. Das alles ist nicht nur nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet, sondern es ist sogar so, dass der Finanzminister trotz der Finanzierungslasten durch die Coronapandemie, die Sie eben angesprochen haben, offenkundig davon ausgeht, dass man den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit im nächsten Jahr mehr als halbieren kann, weil da so gut wie gar keine Kosten mehr anfallen. Und auch da sind die Spielräume ausgereizt.”
“Dazu will ich Ihnen deutlich sagen: Mehrere Ihrer Redner haben eben darauf hingewiesen, dass man die gesetzliche Krankenversicherung eben nicht mit versicherungsfremden Leistungen überlasten soll. Deshalb ist die Frage, ob das alles, was Sie sich da im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, am Ende in die GKV gehört, etwas, über das man, glaube ich, als Erstes noch diskutieren muss. Das Zweite, was Sie, glaube ich, auch sehen müssen, ist, dass die GKV schon jetzt erheblich unterfinanziert ist. Und wenn ich noch in die mittelfristige Finanzplanung schaue, dann mache ich mir richtig Sorgen um die gesetzliche Krankenversicherung.”
“Wenn Sie Beispiele dafür vermisst haben, wie wir unsere Aufgaben im Koalitionsvertrag umsetzen wollen, sage ich Ihnen: Diese Aufgaben sind erst mal etwas, was wir innerhalb des Leistungskataloges der SPV und der GKV leisten. Von Ihnen erwarten wir Konzepte dafür, wie wir die Bereinigung hinkriegen, dass die Aufgaben, die gesamtgesellschaftlich sind – das sind zum Beispiel pandemiebedingte Kosten –, dann auch wirklich über den Steuerhaushalt finanziert werden, und dass Sie dabei mitgehen. Ist Ihnen das klar? Denn Sie haben gerade eigentlich eine völlig falsche Herleitung an der Stelle vorgenommen. Ich habe, ehrlich gesagt, gedacht, es dauert ein bisschen länger, bis der Punkt kommt, aber ich habe ihn schon ein kleines bisschen erwartet.”
“Es findet sich nicht nur nichts dazu im Haushalt, sondern es ist auch so, dass die Haushaltsspielräume in diesem Haushalt schon mehr als ausgereizt sind, sodass auch die Erwartung, dass da vielleicht noch was kommt, aus meiner Sicht eher gering ist. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink? Ja, bitte. Herr Braun, Sie waren ja lange im Kanzleramt auch für den Gesamtüberblick zuständig. Ist Ihnen klar, dass das Wesentliche dessen, was wir im Gesundheitswesen und auch in der Pflege ausgeben, beitragsfinanziert ist und der Zuschuss ja nur einen kleinen Anteil dessen ausmacht, was wir im Gesundheitswesen ausgeben? Dieser Zuschuss – das sei auch noch mal allen hier gesagt – ist ja dafür da, versicherungsfremde, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Das ist die Aufgabe des Zuschusses an den Gesundheitsfonds.”
“Es gibt ebenso eine große Erwartung derjenigen, die in den Berufen im Gesundheitswesen tätig sind, dass sich jetzt im dritten Jahr der Pandemie die Arbeitsbelastung wieder der Normalität nähert, dass sich Arbeitsbedingungen verbessern. Und genau das ist die Erwartung und unsere Aufgabe. Jetzt frage ich mich: Was ist im Haushalt dazu zu finden, sodass man die Hoffnung haben kann, dass das auch wirklich passiert? Sie, die Rednerinnen und Redner der Koalition, haben mehrere Dinge angesprochen, die Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: Stärkung des ländlichen Raums, Stärkung pflegender Angehöriger und vieles andere mehr. Im Haushalt findet sich dazu nichts.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach! Ich freue mich auch, dass Klaus Holetschek – als einziger Gesundheitsminister der Länder – heute hier ist und der Debatte folgt; denn Gesundheit ist schließlich eine gemeinsame Aufgabe. Vielen Dank für Ihren Besuch! In dieser Debatte haben mehrere Redner der Koalition darauf hingewiesen, was eigentlich die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten – und das teile ich auch –, nämlich dass sie eine gute Gesundheitsversorgung bekommen, die ihnen, wenn sie krank werden, moderne Medizin nach bestem Standard gewährleistet.”
“Das, was ich im Januar gefordert habe, war das, was die FDP massiv bekämpft hat. Dass Sie eine 180‑Grad-Wende machen, das ist schon mal sehr, sehr eindeutig. Das Zweite. Das, was ich damals gesagt habe – wir waren damals in einer finanziell schwierigen Lage wegen Corona –, war sehr klar: Wenn wir dauerhaft die Schuldenbremse nicht einhalten müssen, brauchen wir dafür eine gesetzliche Grundlage. Im Juni hat der Stabilitätsrat aber sehr deutlich gesagt: Wir können im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Damit ist das obsolet. Das wollte ich hier nur noch einmal sagen. Anders, als Sie sich das wünschen, liebe Frau Hagedorn: Wir werden und auch ich persönlich werde dem Vorgehen, das Sie hier vorschlagen, nicht die Hand reichen. Das ist die Axt an der Schuldenbremse. Frau Hagedorn, möchten Sie antworten? – Bitte.”
“Liebe Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben gesagt, wir seien inkonsequent und unglaubwürdig in unserer Position. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch einmal Folgendes überdenken wollen: Wenn wir das, was hier geschieht – 60 Milliarden Euro an Schulden werden in die Zukunft verschoben und werden, wie Sie gesagt haben, für Brücken in die Zukunft verwendet –, in Zukunft zum Standard unserer Haushaltspolitik machen, haben wir der Höhe nach keine Begrenzung der ausgabenfinanzierten Schulden in den nächsten Jahren, und das ist das exakte Gegenteil von dem, was die Schuldenbremse vorsieht. Der Bundesfinanzminister hat auf die freundschaftliche Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss hingewiesen. Auf die freue auch ich mich. Aber ich bitte auch um eines: mich nicht für das, was Sie hier machen, in Mithaftung zu nehmen. Erstens.”