Bernd Reuther
FDP · Germany
“Das beschleunigt den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur wirklich. Wir hören damit auch nicht auf, sondern werden weiter daran arbeiten. Dann widmen Sie vier Punkte in Ihrem Antrag der Beschaffungsvariante ÖPP. Die zweite Staffel, in der die meisten Projekte noch umgesetzt worden sind, ist 15 Jahre her.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Union dankbar, wirklich dankbar für diesen Antrag. Weil er eines zeigt: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer eigenen Regierungsarbeit. Ein Dokument des Scheiterns!”
“Das habt ihr jahrelang schleifen lassen. Das will ich an dieser Stelle mal sagen. Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon eine Ersatzbrücke bauen können.”
“Aber ins Doing zu kommen, ins Umsetzen zu kommen, das war immer ein großes Problem. Die Autobahn GmbH prüft ja jetzt gerade neue ÖPP-Staffeln. Ich glaube, das ist eine Beschaffungsvariante, die es sich lohnt zu betrachten, weil dort Qualität verbaut wird, weil dort schneller gebaut wird als im herkömmlichen Bau.”
“Diese Koalition, diese Bundesregierung und das FDP-geführte Ministerium, wir kümmern uns weiterhin um die Sanierung unserer Infrastruktur, sei es bei den Brücken, sei es bei der Schiene, sei es bei der Wasserstraße. Da kann man sich auf uns verlassen. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können. Herzlichen Dank.”
“Und um das zu erfahren, brauchen wir keine Umfrage, die dann noch nicht mal das gewünschte Ergebnis produziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fest steht für uns Freie Demokraten: Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Optionen: egal ob Wasserstoff, ob batterieelektrisch oder E-Fuels.”
The complete record
Every one of 73 lines we hold for Bernd Reuther, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Diese Koalition, diese Bundesregierung und das FDP-geführte Ministerium, wir kümmern uns weiterhin um die Sanierung unserer Infrastruktur, sei es bei den Brücken, sei es bei der Schiene, sei es bei der Wasserstraße. Da kann man sich auf uns verlassen. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können. Herzlichen Dank.”
“Aber ins Doing zu kommen, ins Umsetzen zu kommen, das war immer ein großes Problem. Die Autobahn GmbH prüft ja jetzt gerade neue ÖPP-Staffeln. Ich glaube, das ist eine Beschaffungsvariante, die es sich lohnt zu betrachten, weil dort Qualität verbaut wird, weil dort schneller gebaut wird als im herkömmlichen Bau. Dafür gibt es landauf, landab genügend Beispiele in diesem Land. Ich will auch noch mal sagen – ich habe es ja auch am Anfang gesagt –: Ich freue mich, dass Sie das Thema hier mal aufgebracht haben. Das zeigt nämlich, wie schwach Sie in den letzten Wahlperioden in der Umsetzung waren. In CSU-geführten Häusern haben Sie sich um die Pkw-Maut und andere Sachen gekümmert, die den Steuerzahler viel Geld gekostet haben.”
“Das beschleunigt den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur wirklich. Wir hören damit auch nicht auf, sondern werden weiter daran arbeiten. Dann widmen Sie vier Punkte in Ihrem Antrag der Beschaffungsvariante ÖPP. Die zweite Staffel, in der die meisten Projekte noch umgesetzt worden sind, ist 15 Jahre her. Und am schönsten finde ich – ich muss jetzt mal Ihren Antrag rausholen – den Punkt 7 in Ihrem Antrag. Da schreiben Sie nämlich: „… die Umsetzung der ursprünglich konzipierten ÖPP-Staffeln wieder aufzugreifen …“. Staffeln, die Sie konzipiert haben. Aber dabei ist es geblieben. Die Umsetzung sind Sie nie angegangen. Das ist doch der Grund, warum wir da jetzt nicht zurande kommen. Das ist doch das Problem. Das ist aus Ihren Häusern, aus den CSU-Häusern gekommen. Im-Konzepte-Erstellen waren Sie immer ganz groß.”
“Das habt ihr jahrelang schleifen lassen. Das will ich an dieser Stelle mal sagen. Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon eine Ersatzbrücke bauen können. Damals waren die Baukosten auch noch nicht so hoch, wie Sie es in Ihrem Antrag beklagen. Das will ich an dieser Stelle auch sagen. Und dann kommen Sie mit dem Thema Planungsbeschleunigung. Sie haben in der letzten Wahlperiode sage und schreibe vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Die haben alle gar nichts gebracht – null, zero Beschleunigung, voll die Bremse reingehauen. Ich darf daran erinnern: Wir haben jetzt ein wirklich umfassendes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Union dankbar, wirklich dankbar für diesen Antrag. Weil er eines zeigt: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer eigenen Regierungsarbeit. Ein Dokument des Scheiterns! Sie zählen hier auf, was Sie in der Vergangenheit alles versäumt haben zu tun. Die aktuelle Bundesregierung setzt den Bundesverkehrswegeplan um. Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur. In diesem Bundesverkehrswegeplan – das kommt ja in Ihren Ausführungen überhaupt nicht mehr vor – stehen sowohl Straßenprojekte als auch Schienenprojekte. In diesem Bundesverkehrswegeplan stehen auch Wasserstraßenprojekte, zum Beispiel das Projekt mit dem besten Kosten-Nutzen-Faktor, die Mittelrheinvertiefung. Da geben wir jetzt Gas.”
“Wir als Freie Demokraten haben hier eine klare Agenda; diese haben wir im Übrigen, lieber Enak Ferlemann, seit vielen, vielen Jahren und werden diese auch weiterhin haben. Ich bin gespannt, was für Anträge in naher Zukunft von den Kolleginnen und Kollegen der Union zu diesem Thema vorgelegt werden. Herzlichen Dank. Das Wort hat Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und um das zu erfahren, brauchen wir keine Umfrage, die dann noch nicht mal das gewünschte Ergebnis produziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fest steht für uns Freie Demokraten: Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Optionen: egal ob Wasserstoff, ob batterieelektrisch oder E-Fuels. Wir setzen hier glasklar auf Technologieoffenheit; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Sie können jetzt Anträge in der Form einbringen, wie Sie wollen; das ist Ihr gutes Recht. Nur, ich sehe Ihre Wankelmütigkeit. Mal sagen Sie hü; mal sagen Sie hott. Bei der Union sagen die einen so und die anderen so, frei nach dem Motto „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?“ Es geht nicht um Prinzipien, sondern immer darum, jemandem hinterherzulaufen.”
“Der Kollege Tebroke – ich glaube, er ist heute gar nicht hier – hat damals gesagt, dass „der Einführung der Elektromobilität der Vorzug zu geben ist“, eine „Gleichstellung des Verbrenners … mit Elektrofahrzeugen“ lehnen wir ab. Ja, so ändern sich die Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ich will an dieser Stelle glasklar sagen: Wir als Freie Demokraten setzen uns seit jeher für dieses Thema ein. Wir haben es nicht wie Sie neu entdeckt oder einen kleinen Meinungsumschwung vollzogen. Die Umfrage ist ja schon erwähnt worden. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Wissen Sie, was wir machen? Wir sprechen mit den Menschen in diesem Land: Die wollen weiter mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor fahren.”
“Dann hat Volker Wissing in Brüssel interveniert und dafür gesorgt, dass es die Option gibt, mit klimaneutralen Kraftstoffen auch in Zukunft Verbrenner betreiben zu können. Wer hat ihn für sein Vorgehen ganz massiv kritisiert? Manfred Weber. Merken Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen? Markus Söder, Manfred Weber und – – Wie hieß gleich noch mal unser ehemaliger Bundesverkehrsminister? Tut jetzt auch nichts zur Sache! Aber merken Sie was? Das war doch die Allianz für das Verbrennerverbot. Ich will an dieser Stelle einmal daran erinnern: Wir haben in der letzten Wahlperiode als FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, von dem sich jetzt vieles in Ihrem Antrag wiederfindet. Ganz erstaunlich! Es lohnt ja ein Blick in das Plenarprotokoll von damals.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlicherweise schon ein bisschen verwirrt über den Antrag der Union. Ich kann es mir nur so erklären, dass Sie mit diesem Antrag die Fehler, die Sie selbst in der Vergangenheit gemacht haben, sozusagen kaschieren wollen. Es ist ja schon erstaunlich – das ist bereits angeklungen –: Wer hat denn das Verbrennerverbot vorangetrieben? Es war doch Ihre Kommissionspräsidentin, die das in Brüssel vorangetrieben hat. Sie wurde da ja auch von namhaften Kollegen unterstützt. So hat Markus Söder mehrfach gefordert: Wir müssen dem Verbrenner ein Enddatum setzen. – Davon hört man jetzt nichts mehr. Ich weiß auch nicht, was daran zu kritisieren ist.”
“Ein wichtiges Signal, denn es verdeutlicht nicht nur die Absicht, den Markt für klimafreundliche Kraftstoffe zu stärken, sondern bietet auch eine dringend benötigte Möglichkeit für Handwerker und mittelständische Unternehmen, ihre Flotten auf Klimaneutralität umzustellen, ohne sofort enorme Investitionen tätigen zu müssen. Dieser Schritt ist entscheidend, sowohl im Hinblick auf den Klimaschutz als auch für die Förderung technologischer Vielfalt.”
“Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Geltung dieser Neuregelung an die zeitgleiche Anpassung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung zur Einführung synthetischer und paraffinischer Kraftstoffe gemäß der DIN-Norm 15940 als Kraftstoff in Reinform geknüpft ist. Mit dieser Aufnahme sollen künftig paraffinische Kraftstoffe wie E-Fuels und innovative Biokraftstoffe bis hin zur Reinform zugelassen werden – und nicht wie bisher nur als begrenzte Beimischung. Dies ermöglicht es, dass neben anderen klimafreundlichen Kraftstoffen auch HVO100 an Tankstellen in Verkehr gebracht werden kann.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, in unserer Novelle geht es darum, auszuschließen, dass wir unbeabsichtigt paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen fördern. Die Betankung mit nachhaltigen Biokraftstoffen sowie mit Erdgas, CNG oder LPG bleibt weiterhin für die Mindestbeschaffungsziele zulässig, ebenso wie der Einsatz elektrischer Fahrzeuge in Form von Batterie-, Brennstoffzellen- oder extern aufladbaren Hybridfahrzeugen. Das sollte doch alles in Ihrem Interesse sein, schließlich fordern Sie doch in Ihrem Regierungsprogramm, „in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur zu investieren …“. Genau dies tun wir und tragen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in unserer bestehenden Fahrzeugflotte bei und schaffen die Grundlage für eine nachhaltige und moderne Mobilität von morgen.”
“Ich möchte an dieser Stelle kurz auf den Entschließungsantrag der CDU/CSU eingehen. Es ist bekannt, dass Sie in den letzten Jahren viele Chancen verpasst haben, für bezahlbare, moderne und nachhaltige Mobilität zu sorgen, und uns stattdessen einen verkehrspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Ihr Entschließungsantrag zur jetzigen Gesetzesnovelle hat mich dann aber doch wieder zum Staunen gebracht. Mir scheint, als hätten Sie den Inhalt und den Hintergrund unserer Gesetzesanpassung nicht ganz verstanden. Unter anderem fordern Sie in Ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, paraffinische Dieselkraftstoffe und strombasierte Dieselkraftstoffe weiterhin zuzulassen.”
“Als Ampelkoalition haben wir uns unter anderem zum Ziel gesetzt, „eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche sowie bezahlbare Mobilität zu ermöglichen“. Mit der Novelle des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erreichen wir einen bedeutenden Meilenstein, um unsere Bestandsflotte nachhaltig zu gestalten und einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten. Wir setzen die im Modernisierungspaket vom 28. März 2023 festgelegten Ziele um, insbesondere die Förderung und Nutzung paraffinischer Dieselkraftstoffe in Reinform, um Treibhausgase zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Kraftstoffe ausschließlich aus nichtfossilen Quellen – das heißt unter anderem der Ausschluss von Palmöl – gewonnen werden.”
“Wir nehmen als Ampelkoalition auch nicht für uns in Anspruch, dass Toni Kroos heute seine Rückkehr in die Nationalmannschaft erklärt hat. Ich will schließen mit dem großen Rudi Völler, der letztes Jahr im Sportausschuss, als wir im Zusammenhang mit der WM 2022 darüber gesprochen haben, was in Zukunft besser werden muss, gesagt hat: Der Musiala muss halt häufiger ins Tor und weniger gegen den Pfosten schießen. Ich wünsche uns allen ein schönes Sommermärchen. Schönen guten Abend noch! Jetzt hätten Sie nur noch sagen müssen, dass auch Jens Lehmann im Sportausschuss war. Aber so ist es nicht; er spricht jetzt hier für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will auch erwähnen, dass die Bundesaußenministerin Botschafter ernannt hat – Miroslav Klose, Jimmy Hartwig, Steffi Jones, Gerald Asamoah, um nur einige zu nennen –, die in ganz Europa für dieses Event werben. Ich glaube, die Bundesregierung ist gut aufgestellt. Ich will noch eins sagen, weil ich es schon ein bisschen blöd finde: Ich glaube, wir sollten die Jungs einfach Fußball spielen lassen. Vor dem Sommermärchen 2006 war die Stimmung übrigens auch nicht so gut. Da gab es eine 1 : 4-Klatsche gegen Italien, und da hat ein damaliger Kollege von der Union gefordert, man solle jetzt mal Jürgen Klinsmann in den Sportausschuss einladen. Dann gab es das besagte Sommermärchen. Ich finde, wir sollten uns darauf konzentrieren. – Wir machen jetzt keine Zwischenfrage mehr. Sonst immer gerne, zu jeder anderen Uhrzeit, lieber Kollege Mayer.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Schwachsinn, den der Kollege König hier gerade gesagt hat, muss man sich erst mal wieder auf diesen Antrag der CDU konzentrieren. Aber so wichtig scheint der Antrag ja nicht zu sein, wenn Sie noch nicht mal dazu sprechen. Volle Unterstützung für das Sommermärchen – das können wir teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber viel mehr kommt da nicht mehr bei Ihrem Antrag. Da wird ein fehlendes Mobilitätskonzept erwähnt. Dazu will ich auch als Verkehrspolitiker sagen: Ein Mobilitätskonzept gibt es. Es gibt auch ein Ticket der Deutschen Bahn. Es gibt Verkehrslenkung für den Individualverkehr und Ausnahmen für den Flugverkehr. Ich glaube, das ist in Summe einiges wert.”
“Wir setzen weiter auf Technologieoffenheit und sind gegen eine ideologische Verkehrspolitik für oder gegen die eine oder die andere Antriebsform. – Wir sind uns da einig. Sie müssen gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen, Kollege Ploß. Wir sind uns da einig. Die FDP-Fraktion wird weiter dafür Sorge tragen, dass das in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition so funktioniert. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.”
“Zum Thema Dienstwagenbesteuerung – es wurde hier ja auch schon angesprochen – will ich an dieser Stelle noch sagen: Das ist doch aktuell der Gamechanger. Da wird doch Elektromobilität vorangetrieben. Wer ist es denn, der jetzt auf Elektromobilität umstellt? Das sind doch die Unternehmen mit großen Dienstwagenflotten. Sie gehen voran und stellen komplett um. Sie schaffen Neufahrzeuge mit Elektromotor an. Das sind also keine klimaschädlichen Subventionen, wie es immer gesagt wird. Nein, diese Unternehmen treiben Elektromobilität voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will zum Schluss sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen weiterhin auf Technologieoffenheit. – Herr Ploß, Sie sind ja gleich noch dran. Sparen Sie sich Ihren Atem bis dahin.”
“Ich könnte auch darauf verweisen, dass wir in der vergangenen Wahlperiode Anträge zum gleichen Thema gestellt haben, Kollege Ploß. Die haben Sie abgelehnt, vielleicht auch weil Sie das Thema intellektuell nicht so richtig durchdrungen haben. Das haben wir ja in den vorangegangenen Reden auch gemerkt. Ich freue mich, gleich im Anschluss an diese Debatte beim Wirtschaftsrat der CDU zu verschiedenen Verkehrsthemen zu diskutieren. Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie und der Wirtschaftsrat der CDU Vertreter der FDP einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Da kann man in der Tat noch etwas lernen. Das ist richtig. – Unglaublich. – Verschiedene Antriebsformen gegeneinander auszuspielen – ich habe das hier vereinzelt erlebt –, das bringt doch gar nichts. Wir setzen auf alle Formen.”
“Der Kollege Gelbhaar hat es gesagt: Was macht denn eigentlich Ihre Kommissionspräsidentin? Vornehme Zurückhaltung! Sie hat immer Herrn Timmermans, den größten Blockierer in dieser Frage, vorgeschickt. Er kümmert sich jetzt um die Regierungsbildung in unserem Nachbarland, den Niederlanden. Vielleicht geht es ja jetzt, da Herr Timmermans Frau von der Leyen nicht mehr sagt, was sie zu tun hat, ein bisschen voran. Vielleicht hört sie dann ja mal auf die richtigen Leute. Ich kann Sie nur auffordern oder bitten: Wenn Sie mal mit Frau von der Leyen sprechen – ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt noch tun –, dann sagen Sie ihr doch, dass sie sich dafür einsetzen soll. Ich glaube, wir müssen dieses ganze Thema ein bisschen nüchtern betrachten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Union lautet „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen“. Ich kann Sie beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Er wird sein Versprechen einlösen. Jetzt könnte ich meine Ausführungen an diesem Pult eigentlich schon beenden; denn damit ist eigentlich alles gesagt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, Herr Kollege Ploß – es ist ja schon angeklungen –: Markus Söder – er ist ja diese Woche hier schon mehrfach erwähnt worden – hat jahrelang das Verbrenner-Aus gefordert. Dann dürfte es nicht verwundern, dass man erwartet, dass seine Abgesandten im Verkehrsministerium in den letzten Jahren ganz viel getan haben. Tatsächlich haben sie gar nichts getan. Sie haben sich um dieses ganze Thema überhaupt nicht gekümmert.”
“Ich glaube, in der Vereinheitlichung besteht eine große Chance für die Verkehrsverbünde. Und, Kollege Donth, schauen Sie mal, wie viele Verkehrsverbünde es im Ländle gibt; das ist unglaublich. Da liegt ein enormes Einsparpotenzial zur Finanzierung des Deutschlandtickets. – Sie reden ja gleich noch. Da können Sie das alles noch mal ausführen, was Sie hier reinschreien. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben ein tolles Ticket für die Menschen in diesem Land geschaffen. Und ich bin mir sicher, dass es auch in Zukunft eine gute Finanzierung geben wird. Die Länder und vor allen Dingen die Verkehrsverbünde sind hier in der Pflicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt kommt zu Wort die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Länder deutlich erhöht. Der Bundesrechnungshof stellt in schöner Regelmäßigkeit fest, dass die Mittel nicht abfließen, sondern in den Bundesländern teilweise gehortet werden für Projekte, die in ferner Zukunft liegen. Wenn die Länder für einen vernünftigen Mittelabfluss sorgten, wäre das ein wichtiger Meilenstein. Die Kollegin Cademartori hat die Verkehrsverbünde angesprochen; ich glaube, das hat sie zu Recht getan. Mein Verkehrsverbund berichtet, dass über 95 Prozent der Abonnenten, für die zuvor verschiedene Tarife galten, auf das Deutschlandticket umgestiegen sind. Aber es gibt nach wie vor, Herr Kollege, so schöne Tarife wie das SchokoTicket, das BärenTicket oder das HappyHourTicket. Es wurde nichts geändert.”
“Ich bin mir sehr sicher: Dieses Ticket wird es noch in vielen Jahren geben. Ob es dann 49 Euro kosten oder einen anderen Preis haben wird, das kann zu diesem Zeitpunkt noch keiner wissen. Ich weiß aber, Kollege Riexinger, dass eine Monatskarte, die sich für eine Fahrt von meiner Heimatstadt Wesel nach Düsseldorf oder Dortmund nutzen lässt – sie dauert etwa eine Dreiviertelstunde –, vorher über 170 Euro gekostet hat. Das Deutschlandticket führt dazu, dass die Menschen umsteigen und mit der Bahn fahren. Das können Sie nicht nur bei mir am schönen Niederrhein und in der Rhein-Ruhr-Region sehen, sondern in ganz Deutschland; das will ich an dieser Stelle mal sagen. Was hier in der Debatte gerne vergessen wird, ist, dass der ÖPNV und die Bestellung des ÖPNV Ländersache sind. Wir als Bund leisten auch da unseren Beitrag.”
“Ich will an dieser Stelle sagen: Das ist schon ein Riesenerfolg, ein Meilenstein für die Mobilität in diesem Lande. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, zu einem vernünftigen Preis kostengünstig und flexibel überallhin zu fahren. Und ja, wir wollen es auch digital machen. Mich verwundert es nicht, dass die AfD den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land nichts zutraut. Diese scheitern eher daran, ein Seniorenticket am Fahrkartenautomaten zu kaufen, als daran, das Deutschlandticket über ihr Smartphone zu erwerben; das will ich an dieser Stelle auch mal sagen. Das Deutschlandticket leistet einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft und auch für das Klima in diesem Land. Und die Bürgerinnen und Bürger steigen um. Kollege Riexinger, Sie haben sich sehr stark am Preis orientiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ploß, ich will es Ihnen mal in Erinnerung rufen: Ich glaube, es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der diesen Preis vorgeschlagen hat. Und es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der darauf bestanden hat, dass es hier keine Nachschusspflicht gibt. Vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Ich bin sehr froh, dass es in der Union zumindest auf Landesebene noch Politikerinnen und Politiker gibt, die weise Vorschläge machen. Aus der Bundestagsfraktion höre ich dazu nämlich gar nichts. Ich habe in Ihrer Litanei nicht gehört: Sind Sie jetzt eigentlich für oder gegen das Deutschlandticket? Dazu haben Sie nämlich überhaupt nichts gesagt, lieber Kollege.”
“Und der Kollege Schreiner hat das parlamentarische Verfahren angesprochen. Ich würde es aber ein bisschen anders ausdrücken: Wir werden diesen bereits sehr, sehr guten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einen Tacken besser machen und dafür sorgen, dass es bei den Infrastrukturprojekten in diesem Land – die Infrastruktur ist nämlich das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – zum Wohle der Menschen zügiger und schneller vorangeht. Herzlichen Dank! Thomas Bareiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen bin ich sehr froh, dass diese Bundesregierung jetzt ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, das diesen Namen wirklich verdient, meine Damen und Herren. Wir gehen die Digitalisierung und die rechtsverbindlichen Standards an. Wir machen einen Turbo durch Freistellung von Genehmigungsverfahren. Und wir vereinfachen verwaltungsrechtliche Verfahren; sie werden weiter gestrafft. Und – es ist mehrfach angeklungen –: In dem Zusammenhang erleichtern wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien entlang unserer Infrastrukturen deutlich. Es ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass wir das hier mit diesem Gesetz hinbekommen. Ich will für die FDP-Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen einen Beschleunigungsturbo, der für alle Verkehrsträger gilt: für die Schiene, für die Straße, aber auch für die Wasserstraße.”
“Unzweifelhaft – das haben alle Rednerinnen und Redner festgestellt – ist, dass es viel zu lange dauert in diesem Land, wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Die Brücke im Sauerland ist mehrfach angesprochen worden. Ich will noch ein Beispiel hinzufügen. Durch meinen Wahlkreis verläuft die sogenannte Betuwe-Linie. Da gab es ein trauriges Jubiläum – so will ich das mal nennen –: In diesen Tagen vor 16 Jahren hat Königin Beatrix der Niederlande – – Vor 16 Jahren, im Juni 2007, hat Königin Beatrix der Niederlande den niederländischen Teil der Betuwe-Linie eingeweiht. Königin Beatrix der Niederlande ist längst im wohlverdienten Ruhestand, aber auf deutscher Seite sind wir immer noch im Planfeststellungsverfahren. Das zeigt deutlich, wie lange es in diesem Land dauert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen: Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Diese Sätze stammen aus dem Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode. Da kann ich nur sagen: Das habt ihr ja super hingekriegt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist nämlich gar nichts passiert – gar nichts passiert! Es ist ja heute auch schon mehrfach angeklungen, dass alle Versuche, die Sie in einem CSU-geführten Verkehrsministerium unternommen haben, vollkommen untauglich waren und wir das – der Kollege Gastel hat es gesagt – jetzt auch noch reparieren müssen.”
“Dort spielen – diesen Aspekt will ich hier extra erwähnen –, beispielhaft für viele andere Vereine, Kinder und Jugendliche aus aller Herren Länder, aktuell auch eine ganze Reihe ukrainischer Flüchtlinge. Hier zeigt sich, welch wichtigen Beitrag der Sport zur Integration von Menschen, gerade von Kindern, leisten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche – das Ehrenamt ist hier mehrfach angeklungen – viel mit Ehrenamtlern, die sich gerade um diese Kinder kümmern, weit über das Sportliche hinaus. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Dafür gebührt den Ehrenamtlern in diesem Land unser herzlicher Dank. Wir werden als Ampelkoalition das Ehrenamt weiter stärken. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Johannes Steiniger.”
“Ich glaube, wir können mit einem innovativen Konzept Vorbild sein auch für nachhaltige Spiele, mit bestehender Infrastruktur und innovativen Mobilitätskonzepten. Das, glaube ich, werden wir sehr gut hinbekommen. Wir müssen aber – das will ich an der Stelle auch sagen – die Menschen vor Ort mitnehmen. Die verlorenen Volksentscheide sollten uns hier mahnendes Beispiel sein. Ich will noch einen zweiten Aspekt in meiner Rede aufgreifen. An vielen Wochenenden bin ich auf Sportplätzen in meiner Heimatregion unterwegs, nicht nur, um die Mannschaft meines Sohnes kicken zu sehen. An dieser Stelle: Grüße an den PSV Wesel. – Lieber Kollege Güntzler, da hat die Opposition ausnahmsweise recht. Er ist deutlich talentierter als ich.”
“Darauf sollten wir weiter setzen. Kollege Hahn, wir kritisieren hier alle gemeinsam, dass Veranstaltungen in Ländern stattfinden, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Aber sich dann hierhinzustellen und zu sagen, dass wir Großveranstaltungen wie die Olympischen Spiele in Deutschland ausschließen, das geht nun wirklich nicht. Daher will ich an dieser Stelle ganz klar betonen: Die FDP-Fraktion wünscht sich, dass die olympische Flamme auch wieder bei uns brennt. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Wir haben tolle Möglichkeiten. Der DOSB hat extra eine Steuerungsgruppe eingerichtet, damit wir die Spiele an unterschiedlichen Stellen austragen können. Ich als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, brauche, glaube ich, nicht extra zu erwähnen, für welches Konzept mein Herz hier schlägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sport verbindet die Menschen in unserem Land. Das gilt gerade für sportliche Großereignisse. Wir alle denken gerne zurück an das Sommermärchen 2006, als die Welt zu Gast bei Freunden war. Ein solches Volksfest, an dem jeder teilhaben kann, stärkt das gesellschaftliche Miteinander und das Zusammengehörigkeitsgefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum freue ich mich jetzt schon auf die Europameisterschaft – Kollege Krämer hat es gerade angesprochen – im nächsten Jahr im eigenen Land. Aber das gilt nicht nur für fußballerische Großereignisse, sondern genauso für die European Championships, für die Biathlon-WM in Oberhof oder die EuroBasket. All diese Veranstaltungen zeigen: Deutschland kann sportliche Großveranstaltungen.”
“In diesem Sinne: Wir werden uns weiter dafür einsetzen – auch was zum Beispiel die Sanierung von Schleusen für den Freizeitbereich angeht –, damit die Skipper immer noch von A nach B und quer durch Brandenburg, nach Mecklenburg-Vorpommern oder vom Rheinland in die Niederlande kommen. – Natürlich auch nach Schleswig-Holstein, lieber Kollege Stein. – Dafür werden wir uns natürlich auch in Zukunft weiterhin einsetzen. Ich hoffe, dass auch die Opposition diesem klugen Gesetzentwurf zustimmen wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.”
“Außerdem werden die Zulassung und Überwachung von Ärzten im Rahmen der Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen geregelt. Der Zugriff der deutschen Polizei auf das Register der Sportbootführerscheinbesitzer wird vereinfacht. Es war bisher bei verschiedenen Verbänden hinterlegt und der Zugriff dadurch nicht immer gewährleistet. Durch diese Modernisierung und Digitalisierung wird außerdem die Grundlage für einen elektronischen Sportbootführerschein gelegt; denn wir wissen: Überall ist die Digitalisierung Thema, also auch bei den Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhabern.”
“Das ist ein Vorteil für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Wasserpolizei und hilft sehr – ich komme ja, wie einige hier wissen, aus der Grenzregion zu den Niederlanden –, wenn deutsche Bootsführer in die Niederlande schippern oder auch umgekehrt. Das ist ein weiteres Beispiel für Harmonisierung auf europäischer Ebene und tut dem Tourismus beiderseits der Grenzen sehr, sehr gut. Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz – was für ein tolles Wort! – und das Seeaufgabengesetz sollen es dem Bund in einer datenschutzkonformen Weise ermöglichen, künftig selbst ein Register der Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhaber zu führen. Durch diese datenschutzkonforme Speicherung der Daten werden mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen.”
“Da braucht man gar nicht in die Ferne zu schweifen: Das sieht man hier in Berlin, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Branche sind – ich habe es erwähnt – einfache, unbürokratische und niederschwellige Angebote für Interessenten. Gleichzeitig muss aber auch die Sicherheit gewährleistet werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür. Aktuell sind im Sportbootbereich in Deutschland unterschiedliche Vereine mit der ärztlichen Eignungsprüfung von Führerscheinprüflingen sowie mit der eigentlichen Führung des Registers beliehen. Durch Einführung eines nationalen Registers für Sportbootbefähigungspatente wird die deutsche Gesetzgebung europäischen Vorgaben angepasst.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften setzen wir als Ampelfraktionen EU-Vorgaben um, erleichtern, entbürokratisieren und schaffen neue Angebote. Darüber waren wir uns zumindest im Verkehrsausschuss fraktionsübergreifend einig. Der Kollege Ploß kann vielleicht – er redet ja als Nächster – dazu noch etwas sagen: Während ihr dem Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss zugestimmt habt, haben eure Kollegen ihn im mitberatenden Sportausschuss gestern Nachmittag abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass ihr euch bis heute zusammengerauft habt und diesem Gesetzentwurf auch zustimmen werdet. Der Wassertourismus gehört zu den immer beliebter werdenden Freizeitaktivitäten in Deutschland und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.”
“Gleichzeitig sollte die Umgehungsstraße in meiner Heimatstadt Wesel fertiggestellt worden sein. Sie wird jetzt aktuell gebaut und wird wahrscheinlich 17, 18 Jahre später als die Brücke fertig. Das bedeutet: 17, 18 Jahre fahren die Autos durch meine Stadt, stehen an sieben bis acht Ampeln und tragen, glaube ich, so nicht zum Klimaschutz bei. Von der A 100 in Berlin bis zu mir nach Hause in Wesel: Das sind Beispiele dafür, warum wir überall schneller werden müssen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen viel zu lange; und das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserstraße, und das gilt auch für die Straße. Deswegen wollen wir schnellen Ausbau bei allen Verkehrsträgern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt im Übrigen auch für andere Projekte in Berlin. Ich will die Rudolf-Wissell-Brücke an der A 100 nennen, die dringend sanierungsbedürftig ist. Wenn da nicht der Bund und auch das Land ganz schnell und mit viel Planungsbeschleunigung handeln, wird das dazu führen, dass diese Brücke gesperrt wird, und dann ergießen sich um die 150 000 Fahrzeuge jeden Tag in die Berliner Bezirke. Das wollen wir ja wohl alle nicht. Ich will zum Schluss von der A 100 zu einem Beispiel aus meinem Wahlkreis kommen. Vor ungefähr zehn Jahren hat noch ein gewisser Peter Ramsauer die neue Rheinbrücke bei mir eingeweiht.”
“Das ist Fakt, und das ist die wissenschaftliche Grundlage, nach der auch im Bundesverkehrsministerium gearbeitet wird. Kollege Gelbhaar, Sie haben ja diverse Beschlüsse aufgezählt. Fakt ist aber auch, dass die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt – und das bestätigt jede Umfrage zu diesem Thema – einen Ausbau und Weiterbau der A 100 befürwortet. Die Entscheidung, ob der Berliner Senat Politik für die Menschen in dieser Stadt macht, überlasse ich jetzt jedem Einzelnen selbst. Die Menschen in unserem Land wollen auch, dass es schneller geht. Sie sind es nämlich leid, dass es nicht vorangeht, dass es Brückensperrungen gibt – Kollege Berghahn hat es angesprochen – wie an der A 45 im Sauerland, wie rund um Köln bei der A 1. So etwas darf in diesem Land nicht mehr passieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegsagen: Für die FDP-Fraktion sind alle Verkehrsträger gleichermaßen wichtig, und wir wollen gleichermaßen in alle wichtigen Verkehrsinfrastrukturen investieren und nicht die eine gegen die andere ausspielen. Das will ich hier mal vorwegsagen. Kollege Kühnert, Sie haben angesprochen, dass es um Priorisierung geht; Kollegin Verlinden sagte das auch. Das ist richtig. Dafür haben wir ja den Bundesverkehrswegeplan. Es ist ja nicht so, dass Volker Wissing morgens aufsteht und sich denkt: „Ach, heute priorisiere ich mal das eine und morgen mal was anderes“. Nein, das erfolgt nach ganz harten Kriterien, wird jetzt nach ganz harten Kriterien überprüft, und auch der nächste Bundesverkehrswegeplan wird auf Grundlage dieses Kriterienkatalogs erstellt.”
“Ja, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, können Sie in etwa sagen, wann die Bundesregierung dieses Paket vorlegen wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von mehr Tempo für unser Land gesprochen, und das Thema Planungsbeschleunigung ist ja auch im Koalitionsvertrag prominent verankert. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Welche zentralen Maßnahmen wird die Bundesregierung vorlegen, um das Thema Planungsbeschleunigung umzusetzen? Und gelten diese vorgelegten Maßnahmen für alle Infrastrukturbereiche gleichermaßen?”
“Wir wollen das beschleunigte Verfahren, das wir bei LNG-Terminals angewendet haben, zum Standard machen, und zwar auch für die Schiene, für Wasserstraßen, für Bundesfernstraßen, für Brücken. Das muss alles mit dabei sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben jahrelang gebummelt; wir machen jetzt Geschwindigkeit. Vielen herzlichen Dank. Martina Englhardt-Kopf hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ihr habt sie in der letzten Wahlperiode nicht ergriffen. Das gehört auch dazu. Ihr habt die Hand nicht ergriffen! Die Bundesregierung wird ein Gesetz vorlegen, das viele dieser Punkte, die wir schon in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen haben, aufgreift, was die Priorisierung von wichtigen Infrastrukturen angeht, was das Abschaffen von Doppelüberprüfungen angeht, ein Gesetz, das Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung von Beginn an garantiert – ein ganz wichtiger Punkt –, das das Pingpong zwischen Landes- und Bundesbehörden beendet, das den digitalen Datenfluss sicherstellt und das Building Information Modeling enthält, was ein ganz wichtiger Punkt ist.”
“Minister Volker Wissing hat dann zu Beginn dieses Jahres endlich eine einheitliche Überprüfung der gesamten Autobahnbrücken in diesem Land vorgenommen. Das hat viel Trauriges zutage gefördert: 4 000 Autobahnbrücken in diesem Land sind sanierungsbedürftig. Diese Koalition, die Regierungsfraktionen gehen es mit Hochdruck an, die Sanierung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Ich will noch eines sagen: Hier wurde gerade von den Kollegen – auch Kollege Schreiner hat es erwähnt – von „Hand reichen“ gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ihr habt in der letzten Wahlperiode mehrere Gesetze zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Da haben wir als Freie Demokraten Vorschläge gemacht, die ihr jetzt in euren Gesetzentwurf geschrieben habt. Wir haben euch damals die Hand gereicht.”